Archive for the ‘Drones’n’Drugs’ Category

Bundeswehr schafft „Kampfdrohnen“ an – wie bitte? Was für ein „Kampf“? Es sind Killdrohnen, die die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten ernorm steigern!

Mittwoch, Januar 13th, 2016

Nun also doch Killdrohnen für die Bundeswehr. Erstens: Es findet ja kein Kampf statt. Die „Piloten“ sitzen bequem am Computer, zum Beispiel zuhause, stellen die Drohne per Joystick aufs Ziel ein und schießen dann die Raketen auf das Ziel ab. Das läuft oft auch im Dunkel der Nacht. Von „Kampf“ kann jedenfalls keine Rede sein. Zweitens: Die Bundesregierung behauptet, die geplanten „deutschen Drohneneinsätze“ hätten nichts mit den amerikanischen „außergerichtlichen Exekutionen“ zu tun – die Bundeswehr würde bloß bei Gefahr für „unsere Jungs“ die Raketen der Drohnen abfeuern. Für wie dumm soll das Volk eigentlich verkauft werden? Genauso wie bei den offiziellen Killungen sind die „Einsätze“ von der Lageeinschätzung abhängig, die entweder wie stets zweifelhaft sein kann oder direkt von „eingeborenen“ Informanten stammt, wobei Rachemotive mitspielen (all die bombardierten Hochzeitsgesellschaften!). Jedenfalls sind auch bei diesen „Einsätzen“ die Risiken von „Kollateralschäden“ enorm.

DRITTENS: DROHNENKILLUNGEN UND SELBSTMORDATTENTATE SIND SYMMETRISCH!

Drittens und ganz besonders drittens: In allen Ländern mit Drohnenkillungen wächst die Bereitschaft junger Fanatiker zu Selbstmordattentaten enorm. Diese Jungs (es sind ja schließlich auch Jungs) haben die angeblich „ritterlichen“ Kämpfe der mittelalterlichen muslimischen Helden gegen die Kreuzritter im Kopf. (Alle G7-Krieger und -Zivilisten sind für sie symbolisch „Kreuzfahrer“.) Und nun Drohnenkillungen, also eine Steigerung des „feigen Mordes aus dem Hinterhalt“ ins Entsetzliche! Immer mehr dortige Jungs sehen als einzige Gegenwaffe gegen solche Feigheit den „Märtyrertod“ im Selbstmordattentat.

VIERTENS: DAS VERSCHWIEGENE MOTIV – DIE „KILLRATE“

Viertens schließlich: Im Vietnamkrieg war die Statistik der Tötungen Wir vs. Sie (also die Killrate)noch ganz offiziell ein entscheidender Index der Kriegsführung. Ganz offiziell ging das Pentagon davon aus, bei einer Killrate von 10:1 (auf einen toten GI 10 tote „Vietcong“) sei der Krieg binnen 3 Jahren zu gewinnen. Das führte nicht nur zu Massakern an Dorfbewohnern, sondern auch massenweise zu falschen Angaben der kämpfenden Einheiten. Heute dürfte die Killrate weiter (wenn auch inoffiziell) ein wichtiger Index sein. Auch das aber hat Folgen beim Feind: Auch die „dschihadistischen“ Krieger (extrem im Fall von Al Kaida, Al Nusra, IS usw.) streben nach einer „positiven“ Killrate – am ehesten zu erzielen durch Selbstmordattentate wie jetzt in Istanbul: 10 Deutsche gegen einen IS-Krieger, Killrate 10:1.

Es ist nicht sicher, obwohl sehr wahrscheinlich, dass deutsche Touristen gezielt massakriert wurden. Zufall ist wahrscheinlich, dass dieses Massaker nun wirkt wie die „Antwort“ auf zwei deutsche Eskalationsschritte: Am Tage davor starteten die Tornados und verkündete Frau von der Leyen die Anschaffung von Killdrohnen. Leider hat die Eskalation einen Grad erreicht, an dem sie nicht einfach mehr zu ändern sein dürfte. Aber das bedeutet nicht, dass man nun einfach lustig drauflos ständig neue Eskalationsschritte wie jetzt die Killdrohnen noch draufsatteln sollte!

Kundus: Wenn unsere Azubis „Fersengeld geben“… will die Bundeswehr reeskalieren! (Das darf nicht wahr sein.)

Mittwoch, September 30th, 2015

Als Diskurstheoretiker kann man nicht übersehen, wenn längst vergessen geglaubte „deutsche“ (militaristische) Vokabeln plötzlich wieder auftauchen. So geschehen, als die Watz am 30. September 2015 (unter)titelt, dass die offizielle Armee Afghanistans „Fersengeld gegeben“ habe, statt die Großstadt Kundus, immerhin jahrelang eine Art Hauptstadt der deutschen Zone, tapfer zu verteidigen. Komplex „Feigheit vor dem Feind“ – im Weltkrieg II waren es „die Italiener“, die – wie unsere Nazilehrer plauderten, wenn sie ihre Stunden nicht vorbereitet hatten – in Afrika und vor Stalingrad und sonstwo „Fersengeld gegeben“ hätten statt gefälligst „Blutzoll zu entrichten“ und den Heldentod zu sterben für Deutschland. A propos Geld: Also diese unsere Fersengeld gebenden Azubis, die die Bundeswehr „ausbildet“ – insgesamt hat das Afghanistan-Abenteuer den „deutschen Steuerzahler“ zwischen 20 und 30 Milliarden gekostet, ein Bruchteil der Summe hätte die armen Griechen vor dem Elend retten können – kosten richtiges Geld. Und jetzt geben diese teuren Azubis nicht nur „Fersengeld“, sondern werfen ihre Uniformen weg und machen sich auf den Weg nach Deutschland, um als Bürgerkriegsflüchtlinge um Asyl zu ersuchen. (Viele Dolmetscher mit ihren Familien sind ja schon hier – sie fühlen sich sehr zu recht bedroht.)

Natürlich ist es ein „verheerendes Signal“, das von Kundus „gesendet“ wird – auch wenn eine überlegene prowestliche Truppe (von der Bundeswehr taktisch beraten?) die Stadt zurückerobern wird. Aber Vorsicht! Am Ende droht noch eine Art Dien Bien Phu, eine Einkesselung. Ja wer sich an die Vietnamkriege erinnert, hat das alles mehrfach gesehen. Es bestätigt ein für allemal die Lehre: Die sprach- und kulturfremde Armee eines nördlichen reichen Weltgendarmen wie die Bundeswehr kann einen Antiguerillakrieg in der armen Dritten Welt nicht gewinnen. Wenn aus diesem Fiasko überhaupt eine Lehre gezogen werden kann, dann eben diese. Dabei waren die Ausgangsbedingungen für die Bundeswehr „optimal“: Erstens: In ihrer Besatzungszone im Nordosten wohnen vergleichsweise wenige Paschtunen (das wichtigste „Meer“, in dem die „Fische“ der Taliban schwimmen können) und hauptsächlich Tadschiken und Usbeken. Zweitens: Die Taliban sind frauenfeindliche und verrannt antimoderne Fanatiker. Also alles andere als der sozialrevolutionäre vietnamesische FLN. Drittens: Deutschland hatte ein relativ  positives Image, unter anderem als Nicht-Kolonialmacht und „Feind der Angelsachsen“. Und nun ist die deutsche Zone plötzlich eine „Hochburg der Taliban“ geworden!  Sollte das nicht zu denken geben? Sollte nicht selbst im Kopf von Ursula von der Leyen und ihrer soldatischen „Afghanistan-Connection“ (siehe unten) die Einsicht dämmern: Es geht einfach nicht – ein Antiguerillakrieg der Ersten in der Dritten Welt ist nicht gewinnbar?

Das sollte man meinen. Aber das Gegenteil melden unsere Medien aus Berlin: Von der Leyen will reeskalieren!  Will die „Mission“ verlängern statt einen Schlussstrich zu ziehen! Beraten wird sie dabei von der „Afghanistan-Connection“, einer Gruppe von hauptsächlich jüngeren Bundeswehroffizieren, die im Ruf „harter Jungs“ stehen („keine Weicheier“: Depression und Suizide sind für die einfachen Schützen Arsch). Diese Connection träumt offenbar den alten Traum aller im Antiguerillakrieg besiegten Generäle und Offiziere weiter: Und wir können es doch! Und wir werden es doch beweisen! Und wir werden doch einen Antiguerillakrieg in der Dritten Welt gewinnen! Zum Teufel auch – wenn nicht in Afghanistan, dann in Mali oder sogar im Irak! „Wir schaffen das!“

Diese Leute sind wie Atomkraftfanatiker: Sie sind Technokraten einer längst als höllisch erwiesenen Technik, die sie aber fanatisch nicht aufgeben wollen. In Fanatismus stehen sie den Taliban nicht nach. Dabei zeigt sich doch momentan an allen Ecken und Enden, dass Deutschland bei seinem dritten Versuch, „zur Weltmacht zu greifen“, bereits jetzt in einer schweren Krise der „imperialen Überdehnung“ (imperial overstreching) steckt. Mit 1,5 Prozent der Weltbevölkerung nicht nur Exportweltmeister, sondern auch noch World Cop spielen wollen.

Und zum Thema Demokratie: Eine Seilschaft von jungen Offizieren, deren Namen das Volk nicht einmal kennt, stellt die Weichen einer Politik, die das Volk nicht will – und diese Politik ist nicht bloß voller (im Wortsinn) tödlicher Risiken, sondern sie ist auch wahnsinnig teuer und wird umso teurer, je mehr die Eskalation weitergeht. Drei Namen dieser Connection: Generalleutnant Markus Kneip, Oberstleutnant Heico Huber, Oberst Peter Mirow (siehe tagesspiegel).

Die Azubis lernen schnell: Schon „selbständig“ eine Hochzeitsgesellschaft ausgelöscht.

Donnerstag, Januar 1st, 2015

Bisher wurden die Angriffe auf Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan von westlichen Drohnen auf der Basis von Dienstelisten des CIA, BND usw. ausgeführt (siehe dazu den vorigen Post und mehrere frühere Posts). Gleich zur Feier des „Abzugs“ der NATO scheint nun tatsächlich ein solcher Angriff (mit traditioneller Rakete statt mit Drohne) „hausgemacht“ von der afghanischen Azubi-Armee geleistet worden zu sein. Wahrscheinliches Strickmustere wie üblich: Vermutlich Diensteinformation zu Lasten eines feindlichen Clans. Übrigens sieht man daran, dass die Azubis jedenfalls noch nicht als Drohnenpiloten infrage kommen: Das kommt, wenn überhaupt, erst im dritten Lehrjahr.

Heuchlertest, oder: Wer von den „außergerichtlichen“ CIA-Drohnenkillungen nicht reden will, soll auch von den CIA-Folterpraktiken schweigen.

Freitag, Dezember 12th, 2014

Jeder, der es wissen wollte, konnte schon längst wissen, was die „Professionals“ (!) des CIA in ihren „globalisierten“ Folterhöllen trieben – jetzt ist es (zumindest teilweise) sogar US-Senat-offiziell. Aber es gibt darauf zwei sehr verschiedene Reaktionen: Zum einen humanistische Empörung, zum anderen eine diskursive NATO-Doppelstrategie nach dem Muster: Erstens sicher nicht human, aber zweitens sogar „nutzlos“. Dieses „nutzlos“ will heißen: Dabei ist nichts „rausgekommen“. Das wird natürlich von Bush, Cheney und Co. heftig bestritten: Es sei doch eine Menge dabei „rausgekommen“, die „Professionals“ hätten einen „tremendous Job“ gemacht. Und was würden die Halb-Humanisten sagen, wenn die Bushleute recht hätten? (Aber sie haben eine Antwort auf die „Nutzlosigkeit“, siehe weiter unten.)

Doch gibt es einen einfachen Test auf die humanistische Ehrlichkeit: Was sagen die Empörten zu den „außergerichtlichen“ Drohnenkillungen mutmaßlicher Terroristen, die von Professionals mit dem Joystick von den USA aus durchgeführt werden, so dass man die „jungen Demokratien“ in Osteuropa nicht bemühen muss? Danach wurde CIA-Chef Brennan im Interview am 11. Dezember gefragt – seine Antwort: „tremendous Technology“, „wonderful Job“, „minimizing collateral damage“. Dabei kann jede/r wissen, dass bis heute schon Tausende solcher Killungen mit mindestens Hunderten „Unschuldigen“ durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Und woher nehmen die Warriors on Terror ihre Kriterien von Schuld und Unschuld? Hauptsächlich von einheimischen „Azubi“-Informanten „on the ground“, die sich bekanntlich oft einfach an feindlichen Clans rächen wollen: Anruf beim CIA genügt, Feind gekillt und Clan gleich mit. Denn „Terroristen“ sind für diese Professionals weder „normale“ Kombattanten, die nur bei einer direkten wechselseitigen Kriegshandlung  getötet bzw. gefangen genommen werden dürfen – noch Kriminelle, die vor ein Gericht gestellt werden müssen und denen im Prozess ihre kriminellen Taten (= „Terror“) nachzuweisen sind. Die „killbaren Terroristen“ werden dagegen ganz abgesehen von unabsichtlichen oder absichtlichen Irrtümern und „Kollateralschäden“ häufig bereits vor der Tat aufgrund der unterstellten Gesinnung gekillt.

Die Brennan im Interview fragende Journalistin formulierte es denn auch so: Wie können Sie sicher sein, dass wir nicht in künftigen Jahren wieder hier stehen und den gleichen Skandal mit den Drohnenkillungen zu diskutieren haben? Die Antwort war, wie schon gesagt, die eines kaltschnäuzigen Computertäters.

Das alles aber ist keineswegs bloß „schmutzige Wäsche der USA“ – auch bei uns ist der Heucheleitest relevant – und vor allem bei den Mainstreammedien und MainstreampolitikerInnen. Wer gibt sich humanistisch über die Folter und schweigt wie das Grab über die Drohnenkillungen?

Denn die zweite Alternative der diskursiven NATO-Doppelstrategie geht so weiter: Wenn die Folter tatsächlich „nutzlos“ war, dann liegt die „Lösung“ des Problems ganz einfach in der präventiven „außergerichtlichen“ Drohnenkillung! Wer tot ist, muss nicht mehr gefoltert werden! „Nie wieder Folter – statt dessen sofort Killung!“

Und Obama? Er hakt, wie er vor geraumer Zeit erklärte, jede Killung persönlich ab. Er hat also angeblich Tausende Killungen persönlich „geprüft“ und dann abgehakt.

Ach Obama! Ist das die Wahrheit deines „Change“? Killung statt Folter? Du wirst als der Beweis in die Geschichte eingehen, dass dieser „Tanker“ beim besten Willen (der unterstellt sei) nicht mehr humanistisch „umgesteuert“ werden kann.

„Deutsche Kampftruppen an die ukrainisch-russische Grenze“ (1): Ein fürchterlicher Verdacht: Bundesregierung von Putin gefaket?

Samstag, Oktober 4th, 2014

SCHLAG wusste es zuerst: Angeblich plant die Regierung Merkel-Gabriel die Verlegung bewaffneter Fallschirmjäger der Bundeswehr an die russische Grenze in der Ostukraine. Angeblich mit Kampfauftrag zur Absicherung von OSZE-Beobachtern. Angeblich zusammen mit deutschen Aufklärungsdrohnen. Ich wollte zuerst nicht glauben, dass SCHLAG das wirklich gemeldet hätte. Aber es stimmte: Es stand in SCHLAG.online. Da dachte ich: Hacker haben SCHLAG einen Streich gespielt – also die Papierausgabe prüfen: Da stand es aber auch „Deutsche Fallschirmjäger sollen in die Ukraine“  (4.10.2014, FrontPage). „Die Bundeswehr bereitet sich auf einen bewaffneten Einsatz in der Ukraine vor!“ Angeblich üben bereits Elite-Fallschirmjäger mit Afghanistan-Erfahrung für die russische Grenze.

Alle meine Bekannten hatten die gleiche Reaktion: Das kann einfach nicht wahr sein! Das wäre doch ein sehr hohes Risiko für einen bewaffneten Konflikt mit Russland. Unsere Jungs brauchten doch bloß angebliche verkleidete Russen erschießen und/oder über die Grenze verfolgen – und der Krieg von 1941-1944 würde an den gleichen Orten wir seinerzeit unterm Führer wieder aufgenommen und fortgesetzt! Das kann nicht wahr sein, das kann nicht wahr sein, das kann einfach nicht wahr sein. Nein, nein, dreimal nein. Das kann Angela (Engel) Merkel nicht beschlossen haben, das nicht. Aber alle Medien scheinen es für wahr zu halten und bringen die gleiche Meldung.

Und da komme ich auf einen fürchterlichen Verdacht: Wer könnte Interesse an einem solchen „Engagement“ der Bundeswehr haben? Wer anders als Putin? Wieder deutsche Kampftruppen in Donetz? Wieder eine (Bundes)Wehrmacht fast in Sichtweite von Stalingrad? Das Risiko von deutschen Schüssen auf „Prorussen“ oder Russen? Wie könnte der Verteidigungsgeist des russischen Volkes besser mobilisiert werden, als wenn wieder der „deutsche Stiefel“ den russischen Boden stampft?

Wäre es also denkbar, dass Putins Geheimdienst bei diesem angeblichen Beschluss von Angela die Hand im Spiel hätte? Hat etwa Putins Geheimdienst (er ist bekanntlich ein früherer Geheimdienstmann!) unsere Dienste penetriert und unterwandert? Hat Putin unseren Diensten diese Idee eingeflüstert? (Und bekanntlich setzen Merkel, Gabriel und ihre Leute Vorgaben unserer Dienste immer 100prozentig um, selbst wenn sie innerlich den Kopf darüber schütteln.) Ein entsetzlicher Verdacht, aber vielleicht die einzige Erklärung für diesen Wahnsinnsplan – und nicht nur unsere Dienste, sondern auch die Bundeswehrführung unterwandert? Und ein Teil des Kabinetts selber? Und die Parteispitzen von CDU, SPD und GRÜNEN? Alle von Putin unterwandert und manipuliert?

Hoffentlich sind wenigstens „die Märkte“ noch nicht von Putin unterwandert und penetriert: Liebe Märkte! Reagiert bitte mit einem Crash auf diesen Wahnsinn und verhindert ihn dadurch in letzter Minute!

Der Krieg ist entschändet worden

Donnerstag, August 7th, 2014

1946 schrieb Bertolt Brecht  aus bekanntem Anlass das folgende Gedicht:

 

DER KRIEG IST GESCHÄNDET WORDEN

Wie ich höre, wird in den besseren Kreisen davon gesprochen

Daß der zweite Weltkrieg in moralischer Hinsicht

Nicht auf der Höhe des ersten gestanden habe. Die Wehrmacht

Soll die Methoden bedauern, mit denen die Ausmerzung

Gewisser Völker von der SS vollzogen wurde. Die Ruhrkapitäne

Heißt es, beklagen die blutigen Treibjagden

Die ihre Gruben und Fabriken füllten mit Sklavenarbeitern, die Intelligenzler

Hör ich,  verdammen die Forderung nach Sklavenarbeitern von Seiten der

Industriellen, sowie die gemeine Behandlung. Selbst die Bischöfe

Rücken ab von dieser Weise, Kriege zu führen, kurz, es herrscht

Allenthalben jetzt das Gefühl, daß die Nazis dem Vaterland

Leider einen Bärendienst erwiesen und daß der Krieg

An und für sich natürlich und notwendig, durch diese

Über alle Stränge schlagende und geradezu unmenschliche

Art, wie er diesmal geführt wurde, auf geraume Zeit hinaus

Diskreditiert wurde.

Wie lange dauerte die „geraume Zeit“? Allerhöchstens 54 Jahre, wie wir seit 1999 wissen, als die Kampfjets des Wiedervereinigten Deutschland mit den gleichen Eisernen Kreuzen, mit denen die Stukas des Schandkrieges 1941 bemalt waren, die gleichen Städte (Belgrad, Prishtina u.a.) bombardierten wie während des Schandkrieges. Joschka Fischer brachte es seinerzeit auf den Punkt, warum die neuen Bombardements entschändet waren: Weil Deutschland gerade deshalb, weil es an  Schandbombardements schuld war, nun die Pflicht hatte, wieder zu bombardieren, weil nämlich diesmal Hitler ein Serbe geworden war. Seither wurde er Afghane, Iraker, Libyer – und nun Russe (ein eigentlicher Deutscher war er ja nie gewesen, weil in seinem innersten Wesen ein Asiate, was Ernst Nolte wissenschaftlich festgestellt hatte).

Seit 1999 ist nun wieder geraume Zeit vergangen, und es ist der Quasi-Bischof Joachim Gauck, der nun vom Abrücken abrückt und wieder an die Pflicht heranrückt, „zu den Waffen zu greifen“. Natürlich nicht auf „diese Weise“. Sondern auf entschändete, 100 Prozent saubere Weise, zum Beispiel nächstens mit unbemannten, von der Heimat aus gesteuerten Drohnen, wie Gott selbst. Zusammen mit dem Sozialisten (!) Hollande ergriff er die Gelegenheit „100 Jahre 1. Weltkrieg“ (der ja noch moralisch auf der Höhe war), um noch einmal klarzustellen, dass wir daraus lernen müssen, uns nie wieder einfach wegzuducken, wenn (ja wer wohl?) eine Agression vorbereitet. Er hätte es gegen den Atheisten Brecht auf den Punkt bringen können:

DER KRIEG IST ENTSCHÄNDET WORDEN!

„Verantwortung“ im Westblock-Kaderwelsch = „Krieg“ auf deutsch. Steinmeiers fliegender Wechsel vom Mdkd zum MdmW.

Donnerstag, Mai 22nd, 2014

Zuerst die Auflösung der Kürzel: In der „Vorerinnerung“, deren Lektüre hier zuweilen empfohlen wird: „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ (von J.Link, asso-Verlag Oberhausen; 29,90 Euro: „dick“, aber kapitelweise lesbar) – in diesem Buch steht Mdkd für „Mann ders klammheimlich durchzieht“, und MdmW für „Mann der mutigen Wahrheit“. Diese beiden Männer gehören zu den politischen Männern des deutschen „V-Trägers“, d.h. des deutschen „Verantwortungs-Trägers“. Momentan erleben wir im Kontext der Ukraine-Eskalation eine beängstigende Verwirklichung der Simulationen meines Romans (den man deshalb vielleicht langsam wahrnehmen sollte).

Brecht erfand nach dem 17. Juni 1953 das schöne Wort „Kaderwelsch“: das Kauderwelsch der SED-Kader („Sozialismus“, „Kommunismus“, „die Partei hat immer recht“ usw.) Aber es gibt auch ein Westblock-Kaderwelsch – und dazu gehört unbedingt die „gewachsene deutsche Verantwortung“. Auch Wörter haben ihre Karrieren; auch Wörter können „einen Job machen“ und einen „Topjob“ erobern. Solche Wörter-Karrieren spielen eine wichtige Rolle in der „Vorerinnerung“: in satirischem Licht wie bei Karl Kraus. „Verantwortung“. Warum dieses Wort diese Karriere gemacht hat, geht aus der „Vorerinnerung“ hervor, in der der deutsche „Verantwortungs-Träger“ eine Hauptrolle spielt. Dass nun allerdings eine von Steinmeiers Bürokratie selber in Auftrag gegebene Umfrage das Ergebnis hatte: Ungefähr 2/3 des „demokratischen Souveräns“ sind gegen „mehr deutsche Verantwortung“ – das hat Steinmeier umgehauen und seine „Subjektivität“ revolutioniert (dazu weiter unten). Dabei ist dieses Ergebnis der Umfrage schlicht und einfach so zu lesen, dass alle Befragten (auch das 1/3 pro) begriffen haben, was „Verantwortung“ heißt – welchen Job das Wort „Verantwortung“ in Steinmeiers Politik macht: Es macht schlicht und einfach den Job von „Krieg“. Und den will der deutsche demokratische Souverän nun mal nicht.

Da sieht Steinmeier rot. Er rastet aus. Man kennt unseren sanften Steinmeier mit den langen Redepausen und der samtenen Stimme und der dicken Tuibrille nicht wieder. Medientuis wie Frankenberger in der Fatz jubilieren: Endlich! Jetzt haut unser Steinmeier auf den Tisch und rechnet mit „sogenannten“ (!!) Demonstranten ab. So ists richtig, wir lassen uns doch unsere „Verantwortung“, die einen „ausgezeichneten Job macht“, nicht in den Dreck ziehen mit Parolen wie „Kriegstreiber“! Wir wollen doch noch viele Kriege in aller Welt als „Verantwortungs-Missionen“ führen. Mali reicht nicht, ein neues Papier sieht ganz Afrika als „unseren Verantwortungs-Kontinent“ vor, mit allen Formen von Engagement, „im Notfall auch militärisch“. Aber wo bitte ist in Afrika kein Notfall gegeben? (Das weiß das Volk ebenfalls.)

In der „Vorerinnerung“ wird satirisch erklärt, welches Spiel der „V-Träger“ mit seinen politischen Männern spielt. Und Steinmeier spielt dieses Spiel gerade in der Wirklichkeit vor: Lange Zeit hatte er beim V-Träger einen guten Job als „Mann ders klammheimlich durchzieht“ – wir erinnern uns (oder auch nicht), wie er als Kanzleramtschef von Schröder die Fäden der Balkankriege zog, ohne dass er überhaupt in den Medien auftauchte. Auch als Außenminister setzte er diesen Job zunächst fort. Dabei hatte der V-Träger ihm einen höchst brenzligen Job übertragen: Deutschland als dritte oder sogar zweite Weltmacht (auf Basis seiner Kapitalstärke, denn seine Bevölkerung bringt ja mal grade ein gutes Prozent der Welt auf die Waage) auch diplomatisch und militärisch etablieren. Wirklich ein knochenharter Job, für den die Rolle eines Mdkd eigentlich ideal zu sein scheint.

Aber wenn das Volk anfängt, „Verantwortung“ ins Deutsche zu übersetzen, dann muss Steinmeier andere Saiten aufziehen – wie man sieht, hat er sie. Er hat sich verwandelt in einen MdmW, einen „Mann der mutigen Wahrheit“. Mutig sagt er dem verantwortungslosen Volk die Wahrheit: Egal was ihr wollt oder nicht wollt, die Entscheidung liegt beim V-Träger. Ihr blickt nicht durch, alle Experten sind für gewachsene deutsche Verantwortung. Ihr könnt euch auf den Kopf stellen: Die Bundeswehr wird trotzdem marschieren! Die Bundeswehr wird trotzdem Killdrohnen anschaffen! Die Bundeswehr wird trotzdem Afrika stabilisieren! Basta! Basta! Basta! (Basta? Wer sagte das seinerzeit? Und wer war Kanzleramtschef?)

(führerstaat D) München 2014: Wie übersetzt man „lead nation“? Was bedeutet ein Fußball-Symbol für Krieg?

Montag, Februar 3rd, 2014

Die drei Reden von Gauck, von der Leyen und Steinmeier auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ (früher: „Wehrkundetagung“) markieren (leider) vermutlich einen historischen Einschnitt in der deutschen Geschichte. Alle drei betonten, dass bisher eine „Kultur der Zurückhaltung“ bei militärischem „Engagement“ geherrscht habe, mit der nun Schluss gemacht werden müsse. Sie dürfe nicht als „Kultur des Heraushaltens“ missverstanden werden (Steinmeier). Und er kodierte das mit dem Kollektivsymbol des Fußballs: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Schon in Heft 1 der Zeitschrift „Kulturrevolution“ wurde begründet, warum nicht die Verwendung von Kriegs-Symbolen für Fußballspiele („aggressives Pressing“ usw.) ein bedenkliches Symptom ist, sondern die umgekehrte Verwendung von Fußball-Symbolen für Krieg (wie bei Steinmeier).

In früheren Posts wurde ja schon die Frage gestellt, warum von der Leyen, die als „Shen Te“ startete, derartig flott zur Demaskierung des bösen Vetters „Shui Ta“ überging. Gauck kann nun geradezu als die desmaskierte Einheit von Shen Te und Shui Ta betrachtet werden: Als Pastor hat er die passende Suada für den Schluss des brechtschen Dramas: Stimme der Götter. Er fordert für „das beste Deutschland, das wir kennen“ den „Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben“. Mit bemerkenswerter Chuzpe zitiert er selbst den Klartext dieser neuen „Verantwortung“, nämlich „mehr zahlen“ und „mehr schießen“. Widerlegt er diese Annahmen? Keineswegs – er sagt bloß: „Es wird Sie nicht überraschen: Ich sehe das anders.“ Aber er dementiert weder Zahlen noch Schießen, sondern begründet die neue „Verantwortung“ (die er auch inhaltlich auf „Schutzverantwortung“, also Interventionsrecht, ausdehnen möchte) so wie Steinmeier mit Deutschlands „Größe“. (Halten wir fest: Deutschland hat gerade mal etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung! Klarer kann man nicht sagen, was für eine „Größe“ gemeint ist: Einzig und allein die Größe des Kapitals. So wimmelt es in den Reden auch davon, wie sehr Deutschland von einer „stabilen“ Weltordnung „profitiere“: Sehr zutreffend.)

Wenn der 13jährige Krieg in Afghanistan „Kommentieren von der Außenlinie“ gewesen sein soll, dann ist klar, was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr künftig als „Profispieler aufs Feld“ („Feld“!) stürmen wird.

Die demaskierte Turbosoldatenmutti spricht fließend Englisch und Französisch – sie redete also Englisch und definierte Deutschland als „Frame work Nation“ und als „Lead Nation“. Das erste heißt in der offiziellen deutschen Version „Rahmennation“ und das zweite „Leitnation“. Das erste wird als ein genuin deutsches Konzept erläutert: Es schlägt vor, innerhalb der NATO oder auch darüber hinaus je konkrete internationale „Gruppen“ zu bilden (z.B. für die kommende Afghanistan-Mission „Resolute Support“) – und jede dieser Gruppen wird geführt von einer „Rahmennation“ – und dazu ist Deutschland bereit. Also ein ähnliches Konzept wie „lead nation“, das allerdings noch weiter geht. Es wäre mit „Führungsnation“ zu übersetzen und hat übrigens ebenfalls eine sportliche Konnotation: „Spitzenreiternation“. Jedenfalls ist „Leitnation“ eindeutig der Versuch, dem brisanten Signifikanten „Führer“ auszuweichen!

All dies ist im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ (assoverlag Oberhausen) vor-erinnert: „Verantwortung“ (eine Hauptfigur ist der „V-Trager“, d.h. „Verantwortungs-Träger“, zu dessen pfäffischer Stimme sich Gauck gemacht hat), „dritter deutscher Versuch“, „Stabilisierung“, „Afrika-Mission“ der Bundeswehr usw. Die sowohl satirische wie poetische Vorweg-Simulation dieses „Versuchs“ ist der aktuellen Neubestimmung der „deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ auf den Leib geschrieben. Die Lektüre dieses  Polit-Fiction-Romans bietet Energie gegen das Überrollt-Werden, gegen blitzartige Putschversuche wie in München (wo Gauck eindeutig seine Kompetenz als symbolisch-moralische Instanz weit überschritt und sich quasi Entscheidungsmacht wie die Weimarer Präsidenten anmaßte).

GAUCKeLEYEN nein danke.

(führerstaat D) Warum so schnell? (Der gute Soldatenmuttimensch Shen Te nimmt schon die Maske ab und setzt den Stahlhelm auf.)

Montag, Januar 27th, 2014

Ich hätte nicht gedacht, dass diese Shen Te so schnell die Maske des robusten Vetters Shui Ta (alias Volker Rühe) absetzen und mit ihm zu ein und derselben Gestalt verschmelzen würde. Aber es ist so: Sie kündigt eine robuste Mali-Mission als Einstieg in „künftig häufigere“ solche Missionen der Bundeswehr an. Sie distanziert sich von der „Kultur der Zurückhaltung“, die sie mit dem Namen Westerwelle verbindet, und bekennt sich damit zu Shui Ta Rühe. Warum nur so schnell? Also von den Kitas und Tagesmüttern binnen einer Woche zu robusten Einsätzen in Afrika? Droht damit nicht der ganze Effekt des „fulminanten Starts“ zu verpuffen? Fulminant durchstarten aus den Kitas in den afrikanischen Dschungel bzw. die afrikanische Wüste?

Zweifellos führt sie die Regierungspolitik durch und spricht also auch für Westerwelles Nachfolger Steinmeier und die Gabriel-SPD. Bei diesem fulminanten Durchstart wird eine Menge im Blitzkriegstempo überrollt:

– die De-facto-Niederlage in Afghanistan (zurück bleibt dort ein noch destabilisierteres Land, viele Leichen, Verletzte und Traumatisierte – und futsch sind Zig Milliarden Euro, mit denen man nicht bloß in Afghanistan, sondern auch in Afrika viel Sinnvolleres hätte unterstützen können. Sieht so „Sparpolitik“ aus?

– die in vielen Umfragen bestätigte Ablehnung solcher „Missionen“ durch die große Mehrheit des Volkes, in dessen Namen gebombt und geschossen wird. Dabei will die Regierung Merkel-Gabriel doch auf „die Menschen“ hören!

– die Unwilligkeit der Jugend bzw. ihrer „guten Köpfe“, sich freiwillig für traumatisierende „Missionen“ in Steppen, Wüsten und Dschungeln zu melden – in Ländern, über die sie nichts wissen und ihre Generäle und Offiziere auch nicht viel mehr – deren Sprachen sie nicht verstehen, so dass sie auf die „Informationen“ einheimischer Dolmetscher und Denunzianten hin töten sollen. (Die Informanten aus Afghanistan drängen sich bereits an den Flughäfen.)

Wir werden also ein neues Lehrstück (im Stile Brechts) erleben können – wie Geld trotz „Sparzwang“ keine Rolle spielt, wenn es um „Deutschlands gewachsene Verantwortung“ (also militärische Weltmachtpolitik) geht – und die Meinung des demokratischen Souveräns noch viel weniger. Nicht einmal der Fraktionszwang wird aufgehoben werden (so wie bei der Frage Bonn oder Berlin).

(führerstaat D) Wenn der robuste Vetter Shui Ta kommt (Altminister Rühe redet Klartext über Deutschland als „Führerland“)

Mittwoch, Januar 22nd, 2014

In Brechts Drama „Der gute Mensch von Sezuan“, einem Parabelstück über den Kapitalismus, versucht die Ladenbesitzerin Shen Te, ihre armen Kunden gratis zu bedienen. Das frisst natürlich ihre Marge – dann kommt von Zeit zu Zeit ihr böser Vetter Shui Ta und redet Klartext, bis die Marge wieder stimmt. Am Schluss stellt sich heraus, dass Shui Ta bloß eine Maske war, die Shen Te sich aufsetzen „musste“, um nicht Pleite zu gehen.

Die Bundeswehr ist in ihrer größten Krise seit… der damalige Minister Rühe sie nach der Wiedervereinigung zur globalen Weltjuntatruppe umwidmete. Sie hat deshalb eine Shen Te als Ministerin bekommen. Die Medien überschlagen sich mit Lob über ihren „fulminanten Start“ mit lauter Gutmenschlichkeiten wie Kitas, Tagesmüttern und normalen Arbeitsverhältnissen für Soldaten. Gleichzeitig „musste“ sie aber „den Franzosen“ (sie spricht sogar französisch!) allerhand Robustheiten versprechen: „Azubis“ in Mali ausbilden (robust on the Job?) und auch in Zentralafrika „helfen“. Was da genau auf unsere normalen Sicherheitsarbeiter zukommt, bleibt einstweilen unter der Decke, um den fulminanten gutmenschlichen Start nicht zu – nun ja: nicht zu demaskieren.

Aber was soll dabei aus „unserer gewachsenen globalen Verantwortung“ werden? Was helfen Illusionen? Auftritt Vetter Shui Ta und schreibt einen Gastkommentar für die Fatz (21.1.2013), der es in sich hat:

„DEUTSCHLAND MUSS FÜHREN“ – „Ende des Monats, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz zum 50. Mal tagt, ist Deutschland wieder einmal das Zentrum der internationalen Politik. Das allerdings nur für 48 Stunden, denn in der Praxis hat sich unser Land in eine sicherheitspolitische Passivität begeben, die seiner Rolle als bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht nicht entspricht. / In Afghanistan haben wir unseren Einsatz frühzeitig auf den Norden sowie die Hauptstadt Kabul beschränkt und die wirklich gefährlichen Regionen dauerhaft unseren Verbündeten überlassen. Dass die Bundeswehr am Ende doch kämpfen musste und dies auch hervorragend tat, war eigentlich gar nicht geplant. Und selbst dann mussten unsere Partner (wie 2009 in der Bombennacht bei Kundus) noch die Luftnahunterstützung übernehmen, weil Regierung und Bundestag ausgeschlossen hatten, eigene Flugzeuge einzusetzen.“ – „Bombennacht“? Ein Wort aus dem 2. Weltkrieg! Was ist gemeint? Das Tanklastermassaker! Eine „normale Bombennacht“!   Das ist wirklich ein robuster Shui-Ta-Ton, muss man zugeben.

Und der Ton wird durchgehalten: „Wir“ haben feige gekniffen in Libyen und bisher in Mali: „Die Rolle, die Deutschland bei diesen und anderen Gelegenheiten (!) spielte, ist eine unwürdige Rolle. Denn militärisch nur das Nötigste (!) und vermeintlich Gesichtswahrende zu tun, bleibt hinter unseren Möglichkeiten (!) zurück.“ Das ist „unmoralisch“ (!) und „uneuropäisch“ – „Denn eines ist offensichtlich: Hätten sich alle Staaten verhalten wie Deutschland, wäre Afghanistan heute in einer noch schwierigeren Lage.“ Also: Weil „Deutschland“ nicht seine „militärischen Möglichkeiten“ voll ausgereizt hat, wurde der 13jährige Krieg in Afghanistan de facto verloren. „Wir“ hätten ihn voll gewinnen können! Wir hätten einen fulminanten Endsieg hingelegt wie zu Zeiten unserer „Bombennächte“!

Rühes Manifest scheint eine Simulation der Stimme des V-Trägers aus dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen) zu sein. Dort werden ja auch Afrikamissionen der Bundeswehr simuliert. Die Volksmeinung spielt für Vetter Shui Ta gar keine Rolle, auch nicht die sozialen Ursachen der Kriege, nicht einmal die medialen Shen-Te-Bedürfnisse. Nicht einmal, dass Deutschland gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt. Hier spricht offensichtlich die  Stimme der Generalität Klartext. Und das liest sich am Schluss so: „Kurzum („rechtsum linksum kurzum!!“): In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind, ist es Aufgabe des Starken („der Starke“ = „Deutschland“!), mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.“

DEUTSCHLAND FÜHRERSTAAT BEFIEL! WIR FOLGEN. Der robuste Vetter Shui Ta ist offenbar der Überzeugung, dass Shen Te schon bald gezwungen sein wird, die Maske abzunehmen – Schluss mit der „Gesichtswahrung“!.

Tagesmütter an die Front? Wie eine „Einsatzarmee“ ihre „Arbeit“ mit der Familie vereinbaren will.

Montag, Januar 13th, 2014

Die Bundeswehr steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrer Umfunktionierung zur „Einsatzarmee“, d.h. zur globalen Weltjunta-Interventionsarmee. Sie hat ihren „Dreizehnjährigen Krieg“ in Afghanistan nicht gewinnen können und damit de facto verloren. Trotzdem will sie statt nachzudenken „durchstarten“ und sich sofort für künftige CT-Kriege (Counter Terrorism) bereit machen (so hat es noch de Maizière verkündet). Obwohl solche strukturellen Entscheidungen in der Normal-Medial-Demokratie vor dem Volk möglichst geheim gehalten werden, ahnt das Volk halb und halb, wohin die Reise geht. Folge: Es gibt nicht genug freiwillige „Soldatinnen und Soldaten“. Zwar behauptet die Bundeswehr, es würden sich jede Menge melden, aber der springende Punkt kam bei der neuen Ministerin heraus, als sie sagte, die Wehr müsse Bedingungen schaffen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft „um die besten Köpfe“ bestehen zu können. Daraus können wir schließen, dass die angeblich genügend vielen Freiwilligen nicht zu den „besten Köpfen“ gehören – vermutlich sowohl technisch wie politisch (zu viele mit Faschoideen im Kopf).

Als ersten Schritt will die Turbomutti also eine Tagesmütteroffensive in den Kasernen starten. Aber da klafft schon, und umso schmerzhafter, der große Spagat: Denn eigentlich müssten dann ja auch Tagesmütter in die Kasernen der „Einsatzgebiete“, was evidenterweise nicht geht. Da zeigt sich, dass die Bundeswehr schlechthin kein „normaler Arbeitgeber“ werden kann – weil ihre „Arbeit“ (der Krieg!) nun mal nicht normalisiert werden kann.

Noch konkreter soll die künftige „Arbeit“ dieses „Arbeitgebers“ eben CT-Krieg heißen, also das Viererpack aus „Spezialkräften“ (wie sollen die ihre „Arbeit“ mit der „Familie vereinbaren“?), Geheimdiensten, die mittels „eingeborener“ Informanten Killlisten erstellen, Killdrohnen und schließlich „Ausbildungseinheiten“, die „eingeborene Azubis“ für die Drecksarbeit „ausbilden“ werden (mit Tagesmüttern?). (Größere Truppeneinheiten werden höchstens noch Blitz-Aufräumkriege mit Shock and Awe, also hauptsächlich nach massiven „Luftschlägen“, führen und dann an das Viererpack übergeben.)

Man muss der neuen Ministerin nicht unterstellen, sie kalkuliere all das bereits genauestens ein und unternehme bewusst eine große Lügenoffensive. Man muss ihr nicht einmal unterstellen, dass sie jetzt bereits fest entschlossen sei, Killdrohnen einzusetzen. (Sie sagte dazu: „Das muss der Bundestag entscheiden“ – vielleicht hofft sie, dass sich das hinziehen werde – obwohl eine Nebenäußerung nichts Gutes verheißt, weil sie eine Simulation dieses Blog im vorigen Post vom 6.1. bereits verifiziert: Ganz automatische Killdrohnen werde die Bundeswehr definitiv nicht einsetzen – logo, weil die ja auch keine Tagesmütter brauchen. Mit dieser Selbstverständlichkeit lässt die Ministerin aber eben die von MENSCHEN bzw. ARBEITERN – im Sinne Ernst Jüngers – gelenkten Killdrohnen als weniger schlimm offen.)

Aber: Zyniker wissen, dass die „beste Vereinbarung von Arbeit und Familie“ eben für „Drohnenpiloten“ gegeben ist: Sie können (und das findet in den USA bereits routinemäßig statt) ihre „Arbeit“ in einer Heimatkaserne machen und jeden Abend mit der Familie verbringen – ganz ohne Tagesmütter.

Nur: Dazu sind tatsächlich „gute Köpfe“, am besten Spitzen-Digital-Natives, idealiter Piraten, erfordert. Und die melden sich (bisher) nicht massenweise freiwillig für die Wehr.

Nicht bloß die einzig vernünftige, sondern auch die am ehesten glatt realisierbare Lösung ist also der Verzicht der Bundeswehr auf ihre globale Weltjuntarolle und der Rückbau zur Verteidigungsarmee. Leider ist die 4/5-Mehrheit des Bundestags da ganz anderer Ansicht. Schon schwafelt Steinmeier davon, „wir“ könnten Frankreich „in Afrika nicht allein lassen“. Glücklicherweise verstehen gerade „gute Köpfe“, wohin diese Reise geht – auch wenn ihnen Tagesmütter angeboten werden.

„Sichere“ Kriege durch Killdrohnen für die Bundeswehr – man kann wissen, wohin diese Reise geht!

Montag, Januar 6th, 2014

Parallel mit der Ernennung einer Frau zur Wehrministerin, die sich dazu bisher nicht äußerte, startete gleich zu Neujahr der Bundeswehrverband mithilfe williger Medien eine großangelegte Kampagne für die „Anschaffung“ (!) von „Kampfdrohnen“ bei der Bundeswehr. In einem früheren Post dieses Blogs wurde festgestellt, dass bei automatischen Killmaschinen, die ihr menschliches Ziel aus dem Hinterhalt und meistens im Dunkeln töten, von „Kampf“ keine Rede sein kann. Es handelt sich schlicht und einfach um Killdrohnen – am Begriff „Kampfdrohnen“ erkennt man die willigen Vollstrecker, gerade auch in den Medien.

Wie versucht der Bundeswehrverband, die größte Lobbyorganisation für die „auch militärische deutsche Verantwortung in der Welt“, d.h. für das Mitmachen Deutschlands in der selbsternannten Welt-Junta von einer Handvoll kapitalkräftiger Weltgendarmen, die Killdrohne an die Charmeoffensive der neuen Ministerin für die „Vereinbarung von Arbeit (!) und Familie unserer Soldatinnen und Soldaten“ anzukoppeln? Mithilfe des Begriffs der „Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten“. Also Reklame für „sichere Kriege“! Man will Kriege, aber sie sollen „sicher“ laufen – mit Killdrohnen.

Man kann bei solchen Sinnverdrehungen fast den Glauben an die Menschheit verlieren. Die Bundeswehr soll künftig noch mehr Kriege „in Übersee“ führen. Dabei hat sie den Krieg in Afghanistan (unseren „Dreizehnjährigen Krieg“) mehr oder weniger verloren. Gerade erfahren wir, dass Al Kaida im westlichen Irak einen Staat gründen will und schon eine Großstadt (Falludscha) kontrolliert. Als Ergebnis des Kriegs der USA von 2003ff.! Damals gab es keinerlei Al Kaida im Irak. „Wir“ haben den Afghanistankrieg angeblich mitgeführt, um dort Al Kaida und Taliban (bzw. alle möglichen „Aufständischen“) zu besiegen. Vergleicht man das Ergebnis mit dem im Irak, so ist ein ähnlicher „Endsieg“ zu erwarten.

Unsere Regierungen und ihre willigen Medien dröhnen uns den Kopf mit der Formel „Chancen und Risiken“ voll: Jetzt hätten wir eine große Chance, nämlich die Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster zu ziehen und auf die Rolle einer Weltjuntamacht künftig zu verzichten. Was der Bundeswehrverband (vermutlich im Auftrag der Regierung) fordert, ist das genaue Gegenteil: Augen und Ohren zu, das Debakel verleugnen und bereit sein für die nächsten „Abenteuer“. Die nächsten Anti-Guerillakriege werden wir nämlich trotz Vietnam und trotz Afghanistan „sicher“ gewinnen – dank Killdrohnen. Killdrohnen garantieren „Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten“… Partisanen werden künftig als „Terroristen“ definiert und sind dann Ziele von Killdrohnen und alles ist „sicher“. In diesem Blog wurde festgestellt, warum diese Rechnung nicht aufgehen kann: Für die Aufstellung der Killlisten für die Drohnen brauchen die Geheimdienste „eingeborene“ Informanten – man kann niemals verhindern, dass diese Informanten ihre Claninteressen vertreten und konkurrierende Clans als „Terroristen“ denunzieren und auf die Killlisten unserer Geheimdienste setzen. Die vielen von Drohnen gekillten Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan sprechen Bände. Die Umdefinition eines Antiguerillakrieges in „Terrorbekämpfung mittels Drohnen“ funktioniert nicht – es bleiben Antiguerillakriege, und die sind nicht zu gewinnen, in denen gibt es keine „Sicherheit“.

Wohin im übrigen die Drohnenreise geht, zeigt die Planung des Pentagons: Liest man eines ihrer bekannt gewordenen Papiere, dann glaubt man – sich im Irrenhaus zu befinden? Oh nein, so etwas können die irresten Irren sich nicht ausdenken. Das Pentagon plant nämlich „denkende Drohnen“ für „alle Arten vom Eventualitäten: Aufklärung, Terrorbekämpfung, Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen (!!!), Einsätze in umstrittenen Gebieten (!!!!!)“ – Drohnen mit der „Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne menschliches Zutun zu treffen“ – ferner Minidrohnen, die „als Schwarm von intelligenter Munition autonom mobile Ziele finden und zerstören können“. Das tischt uns ein Redakteur von SPON mit der üblichen zynischen Distanziertheit zwischen den Meldungen über Lewandowskis Wechsel nach München und Schumis Gesundheitszustand auf.

Und wozu unsere Ministerin das brauchen kann, ist sicher zu simulieren: Um die Anschaffung aktueller Killdrohnen zu „normalisieren“. Sie wird sagen: „Autonome“ Drohnen wird die Bundeswehr nie einsetzen – bei uns wird immer DER MENSCH (ich höre Foucault im Grabe lachen) die Entscheidung treffen. Wir kennen das Spielchen: „Nur Blauhelme – nie Kampfeinsätze; nur mit UNO; nur auf Einladung einer Regierung; nur im NATOgebiet, nie out of area; nie in von Hitler zerstörten Ländern; nur aus der Luft, nie am Boden; Risiko ja, Abenteuer nie“ usw.

Wir warten jetzt auf „hochkarätige“ Völkerrechtler, die – das alles für völkerrechtlich unbedenklich erklären? Nein zum Zynismus: Es muss doch noch welche geben, die das alles für völkerrechtswidrig halten und die Forderung unterstützen, KILLDROHNEN ZU ÄCHTEN.

 

 

Welche „Botschaft“ wird mit der Turbomutti unterm Stahlhelm „gesendet“?

Montag, Dezember 16th, 2013

Alle sind sich einig, dass die einzige wirkliche Sensation der 3. Großen Koalition der Abgang de Maizières von der Bundeswehr (schon im Wahlkampf schien er abgetaucht) und seine Ersetzung durch eine Frau sei. Ohne Spaß: Das ist tatsächlich ein mittelgroßes diskursives Ereignis. Ist das der Auftakt für künftige „Missionen“ der Bundeswehr unter „unseren Generälinnen und Generälen“? Dann wäre auch Alice Schwarzers feministische Mission endgültig erfüllt: der Begriff „Powerfrau“ wäre zur Kenntlichkeit verfremdet.

In dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen, 29,90 €: Last-Minute-Tipp für ein Geschenk) sagen Ruhrarbeiter so wie morgens zum Meister: „Was liegt an?“ Ja was liegt eigentlich an bei der Bundeswehr im Jahre 2014, damit uns diese Botschaft gesendet wird? Die Medien nennen: ERSTENS in den Sand gesetzte millionen- und milliardenschwere Rüstungsprojekte, darunter die Euro-Drohne. ZWEITENS den „Abzug aus Afghanistan“. DRITTENS die „Reform der Streitkräfte“ (Umbau in eine „Einsatzarmee“) und VIERTENS die schwierige Rekrutierung von Freiwilligen für eine „Einsatzarmee“, d.h. eine Armee für Kriege, in denen auch „gefallen“ werden kann und in denen Traumatisierungen hoch wahrscheinlich sind. Im Klartext:  ERSTENS muss geklärt werden, wie die Bundeswehr in den Drohnenkrieg einsteigen kann. ZWEITENS handelt es sich um eine ganz und gar „historische Wegscheide“. Deutschland hat (zusammen mit den USA) seinen ersten großen Krieg nach 1945 so gut wie verloren. Denn ein Anti-Guerillakrieg, an dessen Ende der Partisanen-Feind noch existiert und noch kampffähig ist, ist verloren. Das ist umso katastrophaler, als die Taliban (und die anderen afghanischen „Aufständischen“) eigentlich aufgrund ihrer extremen Antimodernität ein „leichter“ Feind hätten sein sollen (ganz anders als der vietnamesische FNL seinerzeit). Es sieht fast so aus, als ob sogar das Pentagon nun eingesehen hätte, dass ein Anti-Guerillakrieg einfach nicht gewonnen werden kann. Die Konsequenz daraus für Deutschland müsste sein: Schluss mit Kriegen in „Übersee“, Schluss mit dem 3. Traum vom Weltgendarmen und führendem Mitglied der Welt-Junta, Rückbau der „weltweiten Verantwortung“, zurück zur Territorialverteidigung (mit Modell Schweiz). Das hieße wirklich „Mut“ beweisen.

Aber dieser Mut fehlt – ganz im Gegenteil soll die „Verantwortung“ noch gesteigert werden – aber diesmal mit einer ganz neuen Strategie (ebenfalls nach US-Vorbild): CT = Counter Terrorism, Ein Viererpack aus „Spezialkräften“, einem Dienste-Denunziationsnetz, von dem Kill-Listen erarbeitet werden, Killungen vorzugsweise per Drohnen, (traumatisierende) „Drecksarbeit“ durch lokale „Azubis“, die trainiert und mindestens elektronisch begleitet werden.  Für diese neue Strategie spricht beim „V-Träger“ („Verantwortungs-Träger“: eine der Hauptfiguren im Roman „Bangemachen gilt nicht…“) auch das Problem der PTBS (post-traumatischen Belastungs-Störung), die sich in Afghanistan als das weitaus größte Problem erwies: Dazu ließ die Bundeswehr von der TU Dresden (Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie) eine Studie anfertigen, die zu relativ „optimistischen“ Ergebnissen kam und vor allem festgestallt haben will, dass die erkrankten Soldaten schon vorher psychisch labil gewesen seien. Deshalb sollen künftig durch ein „Screening“ die psychisch „anormalen“ Freiwilligen rausgesiebt werden. (Sind etwa Frauen weniger PTBS-anfällig?) Damit hängen auch direkt die Schwierigkeiten DRITTENS und VIERTENS (Rekrutierung) zusammen. Braucht man dazu ein feineres („weibliches“) „Händchen“?

Natürlich wird die Bundeswehr in Kombination mit CT auch weiter „normale“ Streitkräfte parathalten – aber wohl nur noch für kurze „Aufräum“-Blitzkriege, wie sie Frankreich in Mali praktizierte: Massiv zuschlagen, hauptsächlich aus der Luft, durchmarschieren und dann wieder abziehen und an das CT-Viererpack zur weiteren „Bearbeitung“ übergeben. All das hatte de Maizière vor seinem Abtauchen recht brutal angekündigt (Stichwort „Einsatzarmee“). Seine Nachfolgerin wird da sicher anders „kommunizieren“ – sprich: einen flexibel-normalistischen Interdiskurs sprechen (aber es sind die flexibel-normalistischen Subjekte, die PTBS-anfällig sind!).

Für all diese Probleme, so sieht es aus, scheint jedenfalls ein weibliches Oberkommando brauchbarer als ein Machotyp aus alter preußischer Generalsfamilie. Aber auch eine Frau – da sind sich alle einig – wird es „nicht leicht haben“. Es dürfte sich eben doch um eine „Mission impossible“ handeln.

„Angela“: zu deutsch ab jetzt = Killdrohne

Samstag, Januar 26th, 2013

Angela heißt auf griechisch bekanntlich „weiblicher Engel“. Ein weibliches Geistwesen, das vom Himmel kommt. Aber schon in der Bibel (Apokalypse) gibt es auch Engel, die Rache und Vernichtung über die Erde bringen. Unsere Angela hat sich nun (nach der Bundeswehr-Generalität und nach de Maizière) erstmals klar persönlich für die „Anschaffung“ (jedes Wort in diesem Killdiskursen ist ein Hammer) von „Kampfdrohnen“ ausgesprochen. Auch bei diesem Thema kann sich das hiesige Blog immer nur wiederholen (siehe die Posts vom 31.8 2012, 8.8. 2012, 29.7. 2012, 3.6. 2012 usw. bis zurück zum Afghanistanappell, der als einziger die Drohnenkriegführung erwähnte).

„Kampfdrohnen“? Das muss schon jetzt zum Unwort des Jahrhunderts erklärt werden. Wie es im Post vom 29.7. hieß: „Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein „Kampf“ statt? Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen und Syrien sofort „Freiheitskämpfer“ sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo Sapiens? Wo also bitte findet da ein Kampf statt? Dass ein „target“, als das die Computer ihre „Ziele“ rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen „Irrtums“ sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.“

Es handelt sich also um Killdrohnen – am Begriff „Kampfdrohnen“ erkennen wir ab jetzt den von den Toten auferstandenen Hässlichen Deutschen.

Wie in diesem Blog längst prognostiziert wurde, werden CDU und SPD die künftigen deutschen Killdrohnenkriege (der erste wird Afghanistan nach dem „Abzug“ sein – wenn  nicht noch Mali vorher drankommt) ohne die geringsten „Bauchschmerzen“ absegnen. Und Omid Nouripour von den GRÜNEN fordert eine „völkerrechtliche Regelung“ durch den UNO-Sicherheitsrat (!!!), die er natürlich bekommen wird (denn wer sitzt im UNO-Sicherheitsrat?!!) – und dann werden auch die GRÜNEN Drohnenkriege der Bundeswehr absegnen.

Aber man muss die GRÜNEN daran erinnern, dass Killdrohnen eine der gefährlichsten RISIKOTECHNOLOGIEN sind, die sich überhaupt denken lassen: 1) wegen der Verseuchung der Böden durch die Schwermetalle der Raketen (wie bei allen Raketen und Bomben); 2) wegen der „Kollateralschäden“ (mit gekillte Kinder und Frauen); 3) vor allem wegen der Geheimhaltung der Zielbestimmung und der Erstellung der Killlisten durch anonyme Informanten; 4) weil Killdrohnen die Eskalationsgefahr in jedem Konflikt sehr stark erhöhen: sie verschaffen den Generälen ein Gefühl der Allmacht (ja: sie werden sich fühlen wie die Racheengel der Apokalypse), der eigenen Unverwundbarkeit, das Gefühl, nun endlich so etwas wie eine individualisierbare Atomwaffe zu besitzen und NIE MEHR EINEN KRIEG VERLIEREN ZU KÖNNEN!

Wann wird die deutsche Öffentlichkeit (und besonders die weibliche) so weit fortgeschritten sein, dass die Meldungen über die Killdrohnen eines deutschen GROßEN BRUDERS auch nur ein Zehntel des Ekelaufschreis auslösen wie die senilen Viagrafantasien eine kleinen Brüderle?

(Mali, Algerien:) GAU-Games in Nordafrika

Freitag, Januar 18th, 2013

Eigentlich könnte hier der Post vom 1.11.2012 („Mali: Jetzt implementiert der deutsche V-Träger auch sein Nordafrika-Szenario“) einfach wiederholt werden. Es wurde dort zitiert, wie in dem satirisch-ernsten Szenario- und Simulationsroman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen) der „V-Träger“ (Verantwortungs-Träger) GAU-Games spielt (GAU = Größter Anzunehmender Unfall, mythisch „Apokalypse“). Der V-Träger muss in diesen Computerspielen einen GAU auslösen, um durch dieses Training zu lernen, einen GAU in der Realität zu vermeiden. Eines der Spiele dreht sich um ein „Nordafrika-Szenario“, wo es u.a. (die GAU-Games sind ja realistisch) um Ölfelder, Geiselnahmen, Militärinterventionen und Protektorate geht. Und es geht dabei um Frankreich, Deutschland und Algerien. Deutschland wird im Zuge einer Geiselnahme zur „Solidarität“ mit Frankreich gezwungen, und so kann es weiter gehen zum GAU: Gewonnen! Aber der V-Träger bekommt Anwandlungen von Panik, weil er fürchtet, in der Realität mal an der GAU-Schraube drehen zu wollen.

Zu dieser literarischen Simulation gehörte bereits in den 1990er Jahren, als sie geschrieben wurde, keine spezielle Profetengabe – es waren schon damals alle Faktoren zu einem solchen GAU-Game virulent: Deutschlands Wiederaufstieg zur auch militärischen Weltmacht (erster Akt Somalia 1992), die Bedrohung durch den „islamischen Krisenhalbmond“, die Konversion der GRÜNEN Pazifisten zu Heißen Kriegern und vor allem zu ideologischen Sykophanten im Dienste der Welt-Junta (diese Konversion kann in ihrer Fatalität überhaupt nicht überschätzt werden: sie setzte die Welt-Junta-Ideologie in den Medien und damit in der veröffentlichten Meinung erst richtig durch).

Konkret Mali: Warum in aller Teufel Namen besuchte Omid Nouripour, „sicherheitspolitischer Sprecher“ der GRÜNEN, ausgerechnet Anfang Januar 2013 ausgerechnet Bamako, die Hauptstadt von Mali: Was suchte er dort? (Während Hollande kurz vorher in Algerien war.) Zwar warnte Nouripour, Durchhalte-Meister bezüglich Afghanistans, nach seinem Abstecher nach Bamako davor, den (damals bereits beschlossenen) Malikrieg allzu blauäugig loszutreten. Es könnten „Magneten terroristischer Anschläge“ dadurch entstehen (Interview SWR 15.1.2013). (Unterton: Man müsste den Krieg also gut vorbereiten; die malischen Soldaten würden zu schlecht bezahlt.) Inzwischen fliegen Transallmaschinen der Bundeswehr (ohne dass der Bundestag auch bloß einmal darüber diskutiert hätte) diese schlecht bezahlten malischen Soldaten in Nordwestafrika herum. Was passiert, wenn was passiert?

In „reißender Zeit“ (Hölderlin), bei entfesselter Massendynamik, spielen auch einzelne V-Nehmer womöglich (kontingent) eine wichtige Rolle. Beispiel „BHL“, also Bernard-Henri Lévy, französischer Tui, der es ja tatsächlich geschafft hat, Sarkozy zur Libyen-Intervention zu überreden. Darauf ist BHL mächtig stolz – endlich kann der ENS-Eliteschüler seinem Platon Vollzugsmeldung liefern: „Bevor nicht die Philosophen Könige und die Könige Philosophen werden, …“!! Jetzt fordert BHL eine volle deutsche Beteiligung in Mali (ebenso wie Daniel Cohn-Bendit im Europaparlament). Was BHL nicht sagt, ist das Wichtigste: Die Libyen-Intervention ist der direkte Auslöser der Situation in Mali: Denn die diversen fundamentalistischen Truppen dort bekamen ihre Waffen aus dem durch die Intervention ausgelösten „Chaos“ in Libyen. BHL muss also B sagen, nachdem er A gesagt hatte; als Philosoph ist er konsequent. Und der kleine Philosoph Nouripour (er hat sein Philosophiestudium abgebrochen, um Politiker zu werden) wird ihm folgen: wetten?

Wie im Roman: dieses Szenario hat das Zeug zum SuperGAU. Was wäre der SuperGAU? Der 3. Weltkrieg des „Westens“ gegen den gesamten „islamischen Krisenhalbmond“ von Marokko bis Afghanistan und darüber hinaus. Sollte Breivik wirklich der einzige gewesen sein, der dieses Ziel ohne Abstriche verfolgt? Aber wenn man den Roman liest, in dem die GAU-Games vorkommen und der erzählt, wie es dazu kommen konnte, dann sieht man: Nicht die Breiviks, einschließlich philosophischer, sind die eigentliche Gefahr, sondern die Szenario-Strategen in den Armeen und Diensten, die meinen, sie könnten ein Teil-Szenario isoliert durchziehen – es sind die ungeplanten „Dominoeffekte“, die die Eskalation in Richtung GAU in Gang setzen

Wenn Ulrich Reitz „Afghanistan-Geheimnisse enthüllt“: Vom 13jährigen deutschen Krieg doch noch zum 30jährigen?

Samstag, Dezember 1st, 2012

Am 28. und 29. 11. 2012 blies die WAZ eine Riesenblase zu Afghanistan auf: Nach angeblich monatelangen „Recherchen“ hatte sie herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen „UdP“ („Unterrichtung des Parlaments“) und „UdÖ“ („Unterrichtung der Öffentlchkeit“) zu Afghanistan gibt. UdP ist geheim. Die Bundesregierung erklärte, der Unterschied sei unbedeutend und rein formal, da er nur verbündete Truppen betreffe. Das stimmt im wesentlichen, und es ist höchst lächerlich, dass die WAZ als angeblich „enthülltes Geheimnis“ ausposaunt, dass die meisten französischen Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen wurden („Fall: 8. August 2012“). Das hatte Hollande bekanntlich im Wahlkampf versprochen, und es auch – im Gegensatz zu seinen Sozialversprechungen – gehalten. Was hätte Reitz dazu sagen konnen? Dass die deutsche Supergroße Koalition (einschließlich der SPD und einschließlich vor allem der GRÜNEN!!!) die Möglichkeit verpasst hat, gemeinsam mit dem engsten Verbündeten Frankreich aus Afghanistan abzuziehen. Vor allem hätte er sagen können, warum diese Möglichkeit verpasst wurde: Weil Deutschland auch nach 2014 zusammen mit den USA den Krieg weiterführen will, bloß umgerüstet auf die neue Fünffaktoren-Strategie, auch Petraeus-Strategie genannt (2 D, 2 A plus S): Dienste – Drohnen – „Ausbilder“ – „Azubis“ (einheimische Stellvertretertruppen) – „Spezialkräfte“. Und dass dieser Unterschied darin besteht, dass Deutschland seine neue Rolle als Weltmacht Nummer 2 auch militärisch „erfüllen muss“. Das wäre ein „enthülltes Geheimnis“ gewesen, und nicht die Feststellung, dass „deutschen Soldaten unter Feindfeuer (Schreckliches) widerfährt“ oder dass das Karzai-Warlords-Regime korrupt ist oder dass in Afghanistan massenweise Mohn angebaut wird. Wenn das bisher durch eine „Schweigespirale“  vertuscht worden wäre, dann hätte ja dieses Blog hier seit Jahren ständig „Geheimnisse enthüllt“.

Ginge der Afghanistankrieg der Bundeswehr wirklich 2014 zuende, dann wäre es ein 13jähriger Krieg gewesen, und als solcher trotzdem  bereits der längste deutsche Krieg seit dem 30jährigen. Aber es sieht ganz danach aus, dass den deutschen Funktionseliten 13 Jahre nicht reichen, um ihrer neuen Rolle in der Weltjunta zu entsprechen. Am 28. 9.2012 brachte die WAZ einen Artikel: „Viele Afghanistan-Kämpfer kehren krank zurück“. Es ging dabei um „PTBS“ (Post-Traumatische-Belastungs-Störung). „2008 zählte die Bundeswehr 255 PTBS-Patienten, im Folgejahr 455, im Jahr 2010 dann 729 und 2011 inzwischen 922.“ Plus „Dunkelziffer“ von 45 Prozent. Das sind schreckliche Zahlen, und ich finde es nicht richtig, dass einige Kriegsgegner sagen: selbst inschuld, da freiwillig. Statt dessen wäre zu sagen: schreckliche Opfer eines verkorksten Anti-Guerillakrieges für die „deutsche Weltgeltung“ – allerdings tatsächlich statistische Peanuts gegen die Opfer auf afghanischer Seite.

WNLIA

Aber gilt nicht wirklich: „Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkehren?“ Wie in diesem Blog immer wieder erklärt, gilt es als erstes, sich aus der falschen Alternative „Anti-Guerillakrieg oder Taliban“ zu befreien: WNLIA = Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders“. Die Alternative ist völlig falsch, da auf „unserer“ Seite die (ebenfalls terrorpatriarchalisch-fundamentalistischen) Warlords kämpfen, die bereits jetzt (wie schon in den 1990er Jahren) ein ebenso frauenfeindliches Terrorregime wie das der Taliban wiedererrichtet haben. Immerhin hat die WAZ das Verdienst, auf „unseren“ engsten Verbündeten Dostum hingewiesen zu haben, der vermutlich den Schlächter- und Folterer-Rekord des ganzen Krieges hält und noch die Taliban „abhängt“. (Übrigens war Dostum auch schon aktiv, als noch die Sowjetunion einen Anti-Guerillakrieg für Fortschritt und Frauenemanzipation führte – er war damals „Gewerkschaftsführer“; seine Leute kamen dann in der DDR unter, lernten flüssig deutsch und dürften heute zu den besten Informanten der Bundeswehr zählen.) Die (glücklicherweise keineswegs schwachen) sowohl für Demokratie und Frauenrechte wie für Unabhängigkeit engagierten Afghaninnen und Afghanen, etwa vertreten von Malalai Joya, fordern WNLIA, und darunter den sofortigen vollständigen Abzug der Besatzungstruppen und das Ende „unserer“ Finanzierung der Warlords, deren Stärke auf den Bajonetten der NATO beruht (die sich leider inzwischen in modernste Haubitzen, Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen verwandelt haben).

Der „Bruch der Schweigespirale“ durch Reitz lässt also leider alle wesentlichen „Geheimnisse“ aus: Nicht zuletzt auch die Kosten von bisher über 10 Milliarden Euro des „deutschen Steuerzahlers“, zu denen weitere zig Milliarden hinzukommen werden, wenn es nach den Plänen von de Maizière gehen soll: Aufrüstung mit Drohnen, um PTBS überflüssig zu machen und trotzdem weiter nach unkontrollierbaren Denunziationslisten der Geheimdienste ohne Kombattantenstatus und ohne Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Terrorismus killen zu können. Ebenso die Pläne, zusammen mit den USA den Krieg endlos weiterzuführen, und zwar mit 1500 Soldaten plus x (USA: 10000 plus x). Vor allem: Durch diese Verstetigung des Krieges auch das frauenfeindliche Terrorregime der Warlords zu verstetigen. (Westerwelle: „Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.“) Wetten, dass all das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen wird? Weder für „die Politik“ noch für die Medien (einschlicßlich WAZ)? Das betrifft schließlich „Deutschlands nationale Sicherheit“ („Weltgeltung“, Rolle als Weltmacht Nr. 2 und Mitglied der Weltjunta) – wo kämen wir hin, wenn Hausfrauen darüber mitreden wollten.

„Killerdrohnen sind ethisch neutral – also sofort her damit“, meint unser Luftwaffenchef und will sie schon in Afghanistan einsetzen

Freitag, August 31st, 2012

Den Namen wird man sich merken müssen: Wir haben einen neuen Generalinspekteur der Luftwaffe, er heißt Karl Müllner und hat den Rang eines Generalleutnants. Wenn die Medien (in einer kleinen, völlig „normalen“ Meldung, z.B. SPON 30.8.2012) richtig berichten, vertritt er „aggressiv“ die Ansicht, jede Waffe sei als solche „ethisch neutral“ (also offenbar auch ABC-Waffen!?!). Daraus würde folgen, dass die „Ethik“ bloß davon abhänge, ob die Waffe von good guys oder bad guys eingesetzt werde. Da seine Luftwaffe zum „Westen“ und zur „Demokratie“ gehört, ist die Sache klar: seine Luftwaffe ist immer good guys und also immer „ethisch“ okay.

Also kann es sofort losgehen: Killerdrohnen sind, da Waffen, als solche „ethisch neutral“ – die Bundeswehr ist, da demokratisch, immer bei den good guys – also kann sie sofort mit dem Einsatz von Killerdrohnen beginnen. Logischerweise dort, wo sie gerade schon Krieg führt, also in Afghanistan.

Für dieses Blog ist das alles nicht neu: Dass Deutschland im Unterschied zu Ländern wie den Niederlanden, wie Frankreich und Australien nicht vor 2014 aus dem gescheiterten Krieg am Hindukusch abziehen will und statt dessen gerne über 2014 hinaus bleiben will, hat sicher u.a. den Grund, neue Waffen „erproben“ zu wollen. Und zwar eben die neuen Waffen für die „Kriege der Zukunft“, die als Antiguerillakriege ohne Kombattantenstatus des Feindes laufen sollen, so dass der Feind nach geheimen Listen von Geheimdiensten geheim gekillt werden kann -ohne Haager Kriegsordnung, aber auch sogar ohne Anklage wegen Terrorismus, ohne Verfahren und ohne Urteil. Dieser „Krieg der Zukunft“, der von Wissenschaftlern wie Reiner Huber (Universität der Bundeswehr in München) oder Christian Mölling (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, nach SPON 25.8.2012) schon eifrig „beforscht“ wird, soll die Bevölkerungen der wenigen Weltjunta-Mächte, darunter Deutschlands, überhaupt nicht mehr „stören“. Keine eigenen Toten, Verletzten und Traumatisierten mehr, alles erledigt durch nächtliche chirurgische Schläge aus Drohnen, deren „Piloten“ sich als „ethisch neutrale“ military digital natives verstehen sollen.

Wird es tatsächlich möglich sein, diese „Reform der Bundeswehr“ ohne öffentliche Debatte und ohne nennenswerten Widerstand klammheimlich „durchzuziehen“? Wird dieses „Thema“ tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf 2013 spielen? Werden es die Piraten fertigbringen, einen Wahlkampf ohne dieses „Computerthema“ zu führen? Das bisherige Desinteresse der veröffentlichten Meinung und die Sprachregelung, Killerdrohnen seien nur deshalb teilweise noch „umstritten“, weil sie nicht sicher gegen „Kollateralschäden“ seien, verheißt nichts Gutes. Der springende Punkt sind nicht die „Kollateralschäden“ (die bei den Drohnen angeblich viel geringer sein sollen als bei anderen Waffen), sondern der totale Geheimkrieg, in dem geheime Denunzianten über geheime Killlisten den Feind ohne jede Kontrolle definieren und zur geheimen Killung freigeben. Wollt ihr den totalen Geheimkrieg?

Wo bleibt der Shitstorm der Piraten gegen de Maizières Killerdrohnen?

Mittwoch, August 8th, 2012

Die Bundeswehr unter de Maizière treibt die Umrüstung auf Killerdrohnen (und also auf Killerdrohnenkriege) im Eiltempo voran. De Maizère und seine Generäle sprechen von „Kampfdrohnen“: Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein „Kampf“ statt?  Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen oder Syrien sofort „Freiheitskämpfer“ sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo sapiens? Wo also bitte findet da ein „Kampf“ statt? Dass die „targets“, als die die Computer ihre „Ziele“ rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen „Irrtums“ sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.

Tatsächlich scheinen de Maizière und seine Generäle ein kleines bisschen Sorge zu haben, dass man ihre Drohnenkillungen nicht sonderlich „tapfer“, ja vielleicht sogar ein bisschen „feige“ finden könnte – weshalb sie vorsorglich verkünden, ihre deutschen Drohnenpiloten sollten „nach Möglichkeit in der Nähe der Kampfzonen“ stationiert werden (sie fürchten wohl die Stationierung hier in der Nähe von Berlin oder sonstwo hierzulande, von wo aus diese „Cybersoldaten“ dann ihre targets in Afghanistan, Pakistan oder künftig werweißwo in aller Welt killen könnten (so wie die US-Drohnenpiloten von Texas aus). Als ob sich irgendetwas änderte, wenn „unsere Cyberjungs“ ihr Geschäft von sagen wir Katar aus besorgten.

Und nun zu den Piraten: Sie sollten jene Partei sein, die sich besonders gut in Cybersachen auskennt. Sie protestiert gegen Vorratsdatenspeicherung, aber nicht gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen. Sollte es daran liegen, dass ihr Vorsitzender Regierungsrat „im Hause“ de Maizières ist? Oder dass sie ausgerechnet Angelika Beer zur „Verteidigungsexpertin“ erwählt haben? Kennen sie nicht die Karriere von Angelika Beer bei den Grünen, die sie von einer führenden Pazifistin zur halb betrunken vor den Fernsehkameras herumschreienden Propagandistin der 50000 (in Worten fünfzigtausend) Bombardements der NATO auf dem Balkan 1999 konvertiert hat? Wo sie sich dann als „verteidigungspolitische Sprecherin“ der Grünen besonders um die Versorgung unserer Jungs daselbst mit möglichst AIDS-freiem Sexmaterial gekümmert hat? Und die Grünen verließ, als sie nicht auf die Liste zur Europawahl kam – mit der Begründung, den Grünen „ginge es nur noch um die Macht“? Weshalb sie – kaum bekamen die Piraten Chancen – dort schnell anheuerte und sich als „verteidigungspolitische Expertin“ anbot? Mit Erfolg?

Oder sollte es einfach daran liegen, dass die überwältigende Mehrheit der Piratenbasis sich nicht für die Bundeswehr und ihre jetzigen und künftigen Cyberkriege interessiert und auch ansonsten nicht durchblickt? Vielleicht gibt es ja eine Piratin oder eine Piraten-Symp, die dies hier liest – sie soll sich melden, wenn sie Material über die Konversion der grünen „Pazifisten“ zum Bellizismus haben möchte. Um sich um Durchblick zu kümmern. (Es wäre ein Jammer, wenn die Piraten mit ihren guten Startideen zu einer Cyberwarpartei entarten würden wie die Grünen.)

Also doch deutsche Killerdrohnen – und das im Eiltempo.

Sonntag, Juli 29th, 2012

Wer erinnert sich nicht an all die heiligen Schwüre unserer Politiker: Niemals Bundeswehreinsätze, wenn kein Angriff auf das Bundesgebiet besteht! Niemals Kampftruppen, nur Blauhelme! Niemals out of area! Niemals Bodentruppen! Niemals Bundeswehr in von der Wehrmacht plattgemachten Ländern! Niemals in Ländern ohne nationales Interesse! Jedenfalls niemals ohne UNO-Mandat (1999 auf dem Balkan bereits gebrochen)!

Und bisher: Wenn schon Drohnen, dann bloß „Aufklärungsdrohnen“ – jedenfalls keine Killerdrohnen. Jetzt aber plötzlich doch (das Tempo wird immer atemberaubender) im Eiltempo auch Killerdrohnen!

Was ist das „Umstrittene“ an Killerdrohnen? Nur dass sie „Kollateralschäden“ („Zivilistenkillungen“) riskieren? Damit ist bereits das Wesentliche „geschluckt“: Denn auch die Killungen von „mutmaßlichen Terroristen“ sind selber reiner Terror. Wie laufen sie ab? Geheimdienste (bei uns Verfassungsschutz, BND und MAD – mit der bekannten „Effizienz“) stellen „Listen“ von Menschen auf, die zur umstandslosen Killung freigegeben werden. Wie kommt ein Mensch auf die Liste? Durch „Informanten“ (bei denen persönliche Rachemotive nicht ausgeschlossen und in Afghanistan und Pakistan „normal“ sind: all die gekillten Hochzeitsgesellschaften). Aber entscheidend ist: Alles ist streng geheim, von niemandem überprüfbar, weder „Informanten“ noch Dienstmänner noch Militärs stehen unter der geringsten juristischen Überprüfung – es geht ja um „nationale Sicherheitsinteressen“. Die zu killenden „Fighters“ sind weder als Soldaten (Kombattanten) anerkannt noch absurderweise aber auch als Kriminelle – es sind „Terroristen“, ohne Kriminelle (Verbrecher) zu sein. Denn sonst müssten sie vor ein Gericht gestellt werden. Das ist noch längst nicht alles: Bei den meisten Menschen auf den Killlisten handelt es sich nicht einmal um Verdächtige, die an tatsächlichen Terrorakten beteiligt gewesen sein sollen – zum großen Teil geht es um Leute, die nach der Aussage von geheimen Informanten „künftige Terrorakte planen“.

Nochmals: So wie die „Überlegungen“ der Bundeswehr (und der deutschen „Militärexperten“ der hegemonialen Parteien) medial bereits jetzt dargestellt werden, ist all das bereits akzeptiert und „abgehakt“ – die „Zweifel“ beziehen sich bloß noch auf das Risiko von „Kollateralschäden“ (mitgetroffenen „unschuldigen Zivilisten“, also Frauen und Kindern). Aber wir wissen bereits, dass solche Kollateralschäden „nie ganz auszuschließen sind“. Oberst Klein hat eine reine Weste – er bekam nicht mal ein Verfahren, es wurde eingestellt.

Jetzt können wir gespannt sein (dass CDU und SPD diese „Modernisierung“ – mit „genauen Eingrenzungen“ natürlich! – abnicken werden, ist klar) – jetzt warten wir auf die Grünen und die Piraten (deren ureigenes militärpolitisches Thema das sein müsste – aber sie haben schon de Maizières Regierungsrat Schlömer zum Vorsitzenden und die ex-grüne Balkan- und Hindukusch-Stürmerin Angelika Beer zur „militärpolitischen Expertin“ gewählt …). Die Linke wird wahrscheinlich mal wieder als einzige dagegenstimmen (was die hegemoniale Mediopolitik mit der „Mauer“ kontern wird wie gehabt).

Nicht einmal das Geld wird eine Rolle spielen – man wird die Killerdrohne als „außerordentlich preiswert“ hinstellen, wie bereits in den USA geschehen. (Aber das wird nicht etwa heißen, dass „Deutschland“ nicht auch Kampfflugzeuge, Schlachtschiffe,- U-Boote, Panzer und Kampfhubschrauber – und warum nicht Flugzeugträger – „dringend benötigen“ würde – im Gegenteil – all das „sowieso“ – plus jetzt auch noch Killerdrohnen und Killerdrohnenpiloten, ja eine ganze neue „Waffengattung“ für Killerdrohnenkriegführung.

So viele Tote, Verkrüppelte, Traumatisierte für die „Stabilisierung“ – und am Ende eine Koalition aus Warlordverbrechern und Taliban! Nie wieder Weltjuntakriege!

Mittwoch, Juli 25th, 2012

Was die Gegner des NATO-Krieges und besonders des deutschen „Engagements“ seit Jahren gesagt haben, ist nun auch offiziell: Die von „uns“ mit Geldfässern ohne Boden, Nightraids, Bombardements und Drohnenattacken am Leben gehaltene und zu „stabilisierende“ Regierung Karzai ist eine Regierung von Kriegsverbrechern genauso schlimmer Sorte wie die Taliban (abgesehen vom Opiumhandel). Insofern ist es nur „logisch“, dass am Ende dieses 14jährigen oder längeren Krieges eine Koalitionsregierung aus Warlords und Taliban stehen wird, wenn die demokratischen Strömungen in allen Völkern Afghanistans diese „Pointe“ des westlichen „Engagements“ nicht noch verhindern. Dazu müssen sie aber die Hände frei bekommen, wozu die erste Bedingung der Abzug der Besatzertruppen ist. Wenn die Bundeswehr dem französischen Kontingent folgen würde, wäre das ein entscheidender Schritt. Wem all diese Zusamnenhänge unbekannt sind, weil insbesondere die Grünen-Spitze die Lage am Hindukusch systematisch vernebelt, der (oder die) kann das Wichtigste nachlesen im Buch der afghanischen Dissidentin und Emanzipationsengagierten Malalai Joya („Raising my voice“, auch auf Deutsch).

Wir wissen nun auch aus offiziellen Quellen, für welche „Stabilität“ die Bundeswehr mit ihren Haubitzen am Hindukusch rumballert. Während „unsere Jungs“ Nightraids gegen denunzierte Dörfer „fahren“ und der Opiumanbau blüht, führte „unser“ Topgeheimdiplomat Michael Steiner schon seit 2010 in Pullach (!!! welche Symbolik: wo der BND unter Gehlen die Arbeit des Nazi-Militärgeheimdienstes nonstop weiterführte) „Sondierungsgespräche“ mit engen Vertrauten des Mullah Omar. Es wäre schon längst alles „in trockenen Tüchern“, wenn Karzai selber nicht Angst gehabt hätte, ausgebootet zu werden! Und jetzt stellt man Karzai ein Ultimatum so wie den Griechen und Spaniern.

Egal wie „komplex“ die Lage sein mag: Ihre entscheidende Basisstruktur lautet: Deutschland macht hegemoniale und mehr und mehr imperiale „Weltpolitik“ – nicht bloß wirtschaftlich, sondern als führendes Mitglied einer selbsternannten Weltjunta auch militärisch. Wohin das führt, ist jetzt klar. Die Mehrheit des Volkes will das nicht. Also kann die Umrüstung der Bundeswehr auf eine reine Weltjunta-Interventionstruppe für Drohnen- und Dienste-Kriege jetzt noch gestoppt werden. Und es ist nun  einmal so: Das entscheidende Kettenglied sind die Grünen. Man kann sich doch eigentlich schlecht vorstellen, dass die grüne Basis eine solche deutsche Militärpolitik will. (Auch die Piraten könnten noch die Weiche richtig stellen.)