Dieser Vortrag von Jürgen Link im Essener Friedensforum musste seinerzeit wegen des Verdistreiks verschoben werden. Er findet nun statt.
Thema: Zum Anteil der Massenmedien an der “Normalisierung” des Krieges
Wann: Mittwoch, 23. Mai, 19 Uhr
Wo: Volkshochschule Essen, Burgplatz 1 in Essen.
Es gibt in der aktuellen Politik wohl kaum einen Begriff, der zweideutiger ist als “Abzug aus Afghanistan”: Während dieser Begriff für die Niederlande, für Australien und nun für Frankreich mehr oder weniger das bedeutet, was er wörtlich sagt, bedeutet er für die USA und Deutschland etwas völlig anderes: Umstellung auf “Smart Defense”. Der konkrete Inhalt dieses neuerdings in der NATO eingeführten Begriffs wurde in diesem Blog von Anfang an gekennzeichnet: Denunziationsnetz der Geheimdienste plus Killerdrohnen plus einheimische War Lords – bezogen auf Afghanistan als Kurzformel: Drones ‘n’ Drugs.
Den Klartext dieser geheimen Bedeutung der Formel “Abzug aus Afghanistan” könnte man lesen, falls man den (geheimen) Text des im April paraphierten ”Sicherheits-Abkommens” für die Zeit nach dem “Abzug” zwischen den USA und der Karzai-Administration lesen könnte. Allerdings sind die großen Linien bekannt: Die USA erhalten Militärstützpunkte für ein oder mehrere Jahrzehnte und das Recht, Elitetruppen auf Dauer zu stationieren (wie es heißt 15000). Diese Truppen genießen Immunität. Ihre Hauptwaffe sind Aufklärungs- und Killerdrohnen, für deren Einsatz Pentagon und CIA freie Hand haben. Außerdem bezahlen die USA weiter die Karzai-Armee (das heißt die War Lords) mit Milliarden (die also zu den Drogenprofiten hinzukommen).
Weil es in den hegemonialen Medien systematisch verschwiegen wird, muss noch einmal wiederholt werden, warum der Drohnenkrieg, der sich gegen “Terroristen” und “Aufständische” richtet, die als weder Kombattanten noch Kriminelle definiert werden und also vollständig nicht nur außerhalb des Völkerrechts, sondern außerhalb jeden Rechts allein unter der souveränen Ermächtigung der Geheimdienste stehen, Zivilisten nicht nur aus “Versehen” (als “Kollateralschäden”), sondern systematisch killt: Weil die Killlisten von Geheimdiensten auf der Basis anonymer einheimischer “Informanten” erstellt werden, und weil besonders in Clangesellschaften Konflikte zwischen Clans (besonders wenn “Blutrache” im Spiel ist) über die Denunziationen ausgetragen werden können. (Solche Rache-Denunziationen sind aus Afghanistan bekannt.)
Wenn man wissen könnte (was unmöglich ist, weil das Wesen von Geheimdiensten eben die Geheimhaltung ist, weshalb sie prinzipiell nicht demokratisch sein können) – wenn man wissen könnte, wer momentan im Jemen genau von Drohnen gekillt wird und aufgrund welcher Denunziationen (es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte – wöchentlich, wenn nicht täglich), hätte man ein offenes Strukturbild von “Smart Defense”. Genauso aber läuft es auch in Afghanistan und in Pakistan.
Zusätzlich zu den “preiswerten” Drohnen gibt es in Afghanistan auch noch Night Raids (plötzliche nächtliche Kill-Überfälle auf Dörfer), die nach dem gleichen geheimen Denunziationssystem funktionieren. Da spricht es wahrlich Bände, dass sich neuerdings sogar Karzai-Truppen weigern, solche vom CIA angeordneten Night Raids durchzuführen.
Und nun die Bundeswehr: Weitgehend ohne Echo in der Öffentlichkeit hat der Bundestag die Umstellung der “neuen Kriege” der Bundeswehr auf Smart Defense mit Drohnen in die Wege geleitet. Dabei ist nur von “Aufklärungsdrohnen” die Rede, obwohl jeder wissen kann, dass die gleichen Drohnen nicht bloß “Targeting” (Ausmachen der Ziele), sondern auch Killing durchführen können. Bloß weil de Maizière und seine Generäle diese Umrüstung in skandalösem Eiltempo, ohne minimale Informationen und zu skandalös teuren Preisen durchziehen wollen, kam es neulich im Bundestag zu einem sogenannten “Eklat”, als eine Drohnenfinanzierung für die NATO im Verteidigungsausschuss keine Mehrheit erhielt.
Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Versteht die Bundeswehr unter “Abzug aus Afghanistan” dasselbe wie die USA? Dafür spricht, dass Deutschland mit Karzai und seinen War Lords offenbar ein ähnliches Abkommen für die “kommenden Jahrzente” aushandeln möchte. (Und die Drohnenkriegführung in Somalia gegen die Piraten schon mal üben will.)
Am Schluss des letzten Posts wurde die Frage gestellt, wie die Piraten es eigentlich mit den “neuen Kriegen” der Bundeswehr hielten. Eine piratenmäßig naive Frage! Zweidrittel ihrer Bundesdelegierten haben jetzt einen Bundesvorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium mit direkter Zuständigkeit für die Bundeswehrunis ist. Auf Befragen erklärte er sich für die neuen Buwe-Kriege (als Beamter musste er das ja auch wohl – er schuldet seinem Dienstherrn de Maizière “Treuepflicht”). Er fügte aber hinzu, sollte die Partei das aber ablehnen (bisher hat sie noch keine Meinung dazu), so würde er das respektieren (also geht er davon aus, dass sein Dienstherr diesen Respekt nicht als Verstoß gegen seine Treuepflicht werten würde – aus welchen Gründen auch immer).
Also: hoher Beamter, hohe Treuepflicht. Weiter: “Verteidigungsministerium” – also “Verteidigungs”-Begriff der Bundeswehr, das heißt “Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch” (oder sonstwo in der weiten Welt).
Und dann noch die Pointe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Er muss natürlich auch die “Operation Atalanta” unterstützen (und ist direkt zuständig für alle, etwa völkerrechtlichen, wissenschaftlichen Expertisen über die Legitimation der “Operation Atalanta”). Und was ist die “Operation Atalanta”? Es ist der bisher größte Quasi-Krieg der Bundeswehr gegen die Piraten! Öööh? höre ich die Zweidrittel der Piraten von Neumünster fragen. Ganz einfach: gegen die echten Piraten vor der somalischen Küste. Arme Schweine, die durch Erpressung für ihren Clan was von den Öl-Milliarden der Tanker abzweigen wollen. Natürlich illegal, natürlich ein Fall für die Justiz.
Aber auch ein Fall für die Bundeswehr? Ein Quasi-Krieg wie schon der berühmte “War on Terror”? Und konkret ein Fall für die geballte Wehr der EU? (Ja, zum erstenmal der EU – womit nach der NATO jetzt auch die EU absurderweise zum “kollektiven Sicherheitssystem” umgelogen werden soll.) Wahrlich jede Menge Probleme für “wissenschaftliche Beschäftigung” – und wer führt die Feder? Der neue Chef der Piraten! Der Oberpirat als Schreibtischmanager der Piratenjagd!
Das ist noch nicht alles: Diese Piratenjagd läuft inzwischen nach dem berühmten c/k-System (catch or kill, das heißt im Fall von Luftangriffen nur kill). Und tatsächlich ist “Atalanta” nun “erweitert” worden auf den ausgedehnten “Strand” (wieviel Kilometer landeinwärts, ist nicht ganz klar: Da könnte der Regierungsdirektor und Piratenchef eine Expertise anleiern!).
Und wie läuft diese Strand-Piratenjagd konkret? Mit Drohnen! Also als Teil der künftigen Drohnenkriege der Bundeswehr, in denen Terroristen bzw. auch Piraten nach c/k-Listen, die von Geheimdiensten auf der Basis anonymer Denunziationen fabriziert werden, ohne Verfahren gekillt werden. Viel Stoff für Piraten, sollte man meinen: Drohnen sind immerhin Computerwaffen – c/k-Listen sind immerhin ein Problem von Datentransparenz. Aber die Zweidrittelpiraten brauchen sich um all das nun nicht mehr zu kümmern – darum kümmert sich ja schon ihr Großer Vorsitzender.
Ehrlicherweise sollten die Piraten mindestens ihr Wappen ändern: Die schwarze Piratenflagge passt nicht mehr – sie sollten sie durch das Eiserne Kreuz ersetzen (und dann auch bald den Namen ganz aufgeben). [Wie schade, wo Liquid Democracy eine erstklassige Idee ist. Man darf die Hoffnung noch nicht aufgeben - vielleicht erfahren seine Wähler mittels Liquid Knowledge doch noch, wen sie da gewählt haben.]
Die NATO (und damit auch D) hat den Krieg in Afghanistan vermutlich bereits verloren. Nachdem die Niederlande schon 2011 abgezogen waren, zieht nun auch Australien vorzeitig ab, und Frankreich wird höchstwahrscheinlich in Kürze folgen.
Viel symptomatischer aber ist noch, dass das ausländische Investitions- und “Hilfs”kapital, vom dem die NATO-Kollaborations-Institutionen zu 90 Prozent abhängen, in Panik in die Golfstaaten flüchtet (zusammen mit über 30000 Kompradoren und Kompradoren-Angestellten, die dazu die Möglichkeit haben, allein im letzten Jahr). All diese und weitere genaue Daten benennt der Militärexperte der FAZ, Lothar Rühl (23.4.2012). Titel seines Beitrags: “Schlechte Vorzeichen”. (kostet leider was, wie ich feststellen muss! Also noch eine Zahl: Das Auslandskapital schrumpfte 2011 auf gerade noch 15 Prozent von 2006, absolut auf 55 Millionen Dollar – man vergleiche das mit den Zahlen der hiesigen Bankenrettungen!) Dazu passt die Panik der NATO-Dolmetscher, die in diesem Blog vor kurzem erwähnt wurde.
Angesichts dieser Situation, die Rühl selber mit der Endphase der französischen Okkupationen in Indochina und Algerien sowie mit der analogen Endphase der amerikanischen Okkupation in Vietnam vergleicht, ist es wirklich nicht zu fassen, dass es keine breite öffentliche Debatte über den Abzug der Bundeswehr gibt, und dass statt dessen hinter den Kulissen sondiert wird, wie “wir” (als treue Nibelungen der USA) über 2015 “drinbleiben” könnten – allerdings mit einer völlig neuen Strategie: gezielte Tötungen, gestützt auf eine Troika aus Geheimdiensten, Drohnen und einheimischen Kollaborateuren.
Man kann die Frage stellen, warum die Linke als einzige Partei für den sofortigen Abzug nicht nur keine breite Debatte auslösen konnte, sondern sogar nach Umfragen aus dem NRW-Landtag rausfallen könnte. Warum die Grüne Führung in ihrer Durchhaltestrategie weder von ihrer Basis noch von den Wählerinnen entscheidend unter Druck kommt. Die Antwort dürfte mit dem Normalismus der Medien zusammenhängen: Der “agenda setting approach” stellt fest, dass die Kapazität der medialen Kanäle eben begrenzt ist. Es passen nicht beliebig viele “Themen” hinein. Wenn also das “Thema” Betreuungsgeld plus noch zwei drei ähnliche “Themen” plus obligatorisch BVB & Co. die Kanäle stopfen, dann wäre eben schlicht kein Platz für Afghanistan. Das hat angeblich mit Manipulation gar nichts zu tun. Wenn der Krieg in A* (mit seinen inzwischen etwa 5 Milliarden im Jahr für die Bundeswehr und ihr gesamtes “Projekt”) für die Leute von Interesse wäre, dann würde es doch Massenäußerungen im Internet geben können. Das gibt in der Tat Stoff zum Nachdenken. Weiß eigentlich jemand von meinen Leserinnen, ob sich die Piraten schon mal zum “Thema” geäußert haben?
Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:
In Istambul verhandelt die “G 5+1″, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso “D” und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw. Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-”Verantwortung”, sondern auch militärische Spitzen-”Verantwortung” wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)
Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der “Spiegel” lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: “No risk no fun!” Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der “Spiegel” meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als “Lektion aus Irak und Afghanistan” implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine “Synergie” von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern (“Azubis”) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue “Verantwortungen” auf den BND zu: No risk no fun!
Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.
Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr “stabilen” gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung? Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?
Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in “Übersee”.
Im Spiegel vom 2. April ist viel vom Abzug aus Afghanistan die Rede (Titel: “Gute Heimreise!”) – vor allem sei der Abzug ein wahnsinniges, kaum lösbares “logistisches” Problem. Dabei geht unter, dass alle offiziellen Aussagen der Generäle schizophren sind: Wenn sie von Abzug reden, betonen sie stets im gleichen Atemzug, dass sie aber weiter “stabilisieren” müssten und wollten. Das macht eine kurze Lektion in Bundeswehr-Neusprech notwendig:
stabilisieren gleich: Krieg führen, schießen, bombardieren, “Luftunterstützung anfordern”, Nightraids gegen denunzierte Dörfer durchführen.
Spiegel: “Eines sei klar, sagt ein General der Bundeswehr: Wenn wir die Afghanen nach 2014 alleinlassen, bricht dort alles zusammen.” Sinn dieser Aussage: Wir müssen auch nach 2014 drinbleiben und weiter stabilisieren. Das sagt auch der Oberkommandierende Allen auf amerikanisch: “Der Job ist keineswegs erledigt.” Also: “Wir” haben 10 Jahre stabilisiert, und die Lage ist nach 10 Jahren Stabilisierung so stabil, dass im Augenblick, wo wir zu stabilisieren aufhören, sofort “alles zusammenbricht”. (Das alte Lied.) Was aber bricht eigentlich zusammen? Etwa die Völker Afghanistans? Konkret doch eher die “stabile” Herrschaft “unserer” Warlords (die größtenteils genauso fundamentalistisch und frauenfeindlich sind wie die – keineswegs einheitlichen – Taliban). Die demokratische Frauenbewegung in Afghanistan, für die Frauen wie Malalai Joya sprechen, fordert jedenfalls das sofortige Ende der Stabilisierung und den sofortigen Abzug der NATO-Truppen, um die Hände frei zu bekommen für eine Demokratisierung Afghanistans, die mehr als eine zynische Sprechblase ist.
Klar ist: Auch die demokratischen Strömungen der Völker Afghanistans sind es leid, sich von “uns” (von unseren Weltjunta-Soldaten) stabilisieren zu lassen. Sie werden den Abzug erzwingen, auch wenn Allen für 2012 neue blutige Schlachten gegen die “Aufständischen” ankündigt und ganz offen sagt, die USA würden auch nach 2014 bleiben, zusammen mit … “Deutschland”!!! Wer hat ihm diese Nibelungentreue versprochen?! Trotzdem wird der Abzug kommen, weil er notwendig und umso besser ist, je früher er erzwungen werden kann. Für die Bundeswehr muss der Abzug aus Afghanistan aber mehr sein, und zwar gleichzeitig der Abzug aus der Weltjunta insgesamt: Nie wieder solche Stabilisierungskriege der Bundeswehr in aller Welt. Diese Art Kriege wollen die Völker “in Übersee” nicht, und auch die Mehrheit des deutschen Volkes will sie nicht.
Der mysteriöse “Amoklauf” des angeblichen Einzeltäters Bales in mehreren afghanischen Dörfern mit vielen verschiedenen Namen konnte bisher noch mit schwarzem Humor und sarkastischer Ironie kommentiert werden. Insbesondere bot sich dazu die “Orientalisierung” der afghanischen Zeugenberichte (kein Einzeltäter, ganzes Killteam, Hubschraubereinsätze) in den westlichen hegemonialen Medien wie Spiegel online an: Solche Berichte erklären sich nach westlich aufgeklärtem Wissen aus typisch orientalischer Märchenfantasie – die Nachfahren von Hadschi Halef Omar machen schon mal aus einem einzelnen Amokläufer mehrere Spezialkräfte.
Aber irgendwann wird der Sarkasmus überfordert: So wird nun aus Pentagonkreisen berichtet, sorglose (bekiffte?) afghanische Wachposten des Basiscamps von Bales hätten geschlafen und deshalb nicht gemerkt, dass dieser sich mindestens zweimal nachts (offenbar bewaffnet) aus dem Camp heraus und wieder herein “geschlichen” und mindestens zwei “Amokläufe” “begangen” (!!! “Amokläufe begangen”!!!) habe – einen in einem Dorf nördlich des Camps, einen zweiten in einem Dorf südlich des Camps. Dazwischen habe er also eine Amokpause eingelegt.
“Nachbarin Euer Fläschchen!” flüstert Gretchen, als es ihr bei der fundamentalistischen Predigt schlecht wird. Kinder gezielt zu ermorden, muss den äußersten Grad an Indignation hervorrufen, wie es der Mord an drei jüdischen Kindern in Toulouse weltweit bestätigt hat. da müssen die Mörder ja elementare Hemmschwellen abschalten (im Falle Merahs und der Hunderte deutscher Judenmörder durch Antisemitismus). Nun hat aber Bales (oder wer es sonst noch war) neun afghanische Kinder gezielt ermordet. Angeblich teilweise im Schlaf. Das ruft keineswegs den gleichen Grad an Indignation im Westen hervor – wie schaffen das unsere Medien? Indem sie berichten, Bales sei ein schwerkranker, im Irakkrieg am Kopf verletzter, Soldat, der sich zudem an nichts erinnern könne. Und nun sogar: Den orientalisch verbummelte afghanische Wachsoldaten nicht pflichtgemäß im Camp gehalten (und am besten gleich an einen Armeepsychiater überwiesen) hätten. Dass auch ein kranker Mensch beim Kindermord elementare Hemmschwellen abschalten muss (durch irgendein Äquivalent von Antisemitismus), ist in den aufgeklärten Medien “kein Thema”.
Deutlicher lässt sich nicht beweisen, dass der gesamte Antiguerillakrieg in Afghanistan der eigentliche Amoklauf ist. Das ist auch schon seit langem gesagt worden, führt aber zu keinen Konsequenzen. Auch jetzt, auch heute, laufen mit hoher Wahrscheinlichkeit “Talibanjagden” und “Nightraids”, darunter solche der Bundeswehr in ihrer Besatzungszone. Warum läuft das alles weiter? Warum muss “eine neuerliche Abzugsdebatte vermieden werden”? Wegen der Durchhalteparolen, in denen “wir Deutschen” seit eh und je Meister sind.
Durchhalteparole Nummer eins: Die Bedrohung der Frauenrechte durch die Taliban. Dabei sagen inzwischen offizielle, “prowestliche” Berichte, dass die Frauenrechte in den NATO-Zonen genauso schlimm unterdrückt werden wie in den Taliban-Zonen. Das ist nicht im geringsten überraschend, beruht doch die “Stabilität” in den NATO-Zonen, darunter in der deutschen Zone, auf dem Bündnis der NATO mit eben jenen (ebenfalls erzfundamentalistischen) Warlords, die in Afghanistan zwischen der sowjetischen Besatzung und dem Sieg der Taliban herrschten und deren Unterschied zu den Taliban in Sachen Frauen- und Menschenrechte kaum nennenswert war. Inzwischen sehen demokratische Frauenrechtlerinnen wie Malalai Joya die Präsenz der NATO-Truppen als Haupthindernis für die Stärkung ihrer eigenen Position (eben wegen der durch die NATO “stabilisierten” Herrschaft der Warlords).
Durchhalteparole Nummer zwei: Wenn “wir” abziehen, übernehmen die Taliban sofort wieder die Herrschaft im ganzen Land. Realistisch ist dagegen eine hoch dezentralisierte Herrschaft mit regionalen Gleichgewichten der Kräfte, wodurch gerade auch die starken demokratischen Tendenzen einen Aufschwung nehmen können, weil den Warlords die gigantischen Gelder der NATO ausgehen werden.
Durchhalteparole Nummer drei: “Solidarität mit den USA” (früher auf gut deutsch Nibelungentreue genannt): “zusammen rein – zusammen raus”. Aber die Niederlande sind schon raus, und Frankreich folgt ihnen wahrscheinlich noch in diesem Jahr. Und aus den USA erfährt man, dass 69 Prozent der Bevölkerung für den baldigen Abzug ist. Gerüchte sagen, dass der Großteil der US-Truppen ebenfalls bald nach der Wahl abgezogen wird.
Durchhalteparole Nummer vier: “Wir” haben derartig viel Geld (allein Deutschland 20 Milliarden oder mehr) und so schrecklich viele Opfer “reingesteckt”, und müssen deshalb durchhalten. Muss man das einer Mentalität kommentieren, deren oberstes Gesetz ansonsten lautet: Niemals gutes Geld schlechtem Geld nachschmeißen? Wo so viel von Bankrott in Griechenland die Rede ist: Die einfache Wahrheit über den Afghanistankrieg lautet: Dieser Krieg ist bankrott, er ist pleite. “Volkswirtschaftlich” und “betriebswirtschaftlich” muss er sofort liquidiert werden. Und dass viele Tote durch noch mehr Tote “gerettet” werden müssen – aber stopp, wir dürfen ja nicht “vergleichen”.
(Heimliche) Durchhalteparole Nummer fünf (wieder speziell deutsch): Wir “müssen” künftig jederzeit fähig sein, Antiguerillakriege in aller Welt zu führen, weil “wir” in den engsten Spitzenkreis der militärischen Welt-Junta unter Führung der USA wollen. Deutschland muss bereit sein, jederzeit in aller Welt militärisch mitzu”stabilisieren”. Dazu dient der Afghanistankrieg der Bundeswehr als Trainingsfeld, und das darf nicht abgebrochen werden, bevor die neuen Waffen, Strategien und Taktiken erprobt sind. Bevor genügend Kader mit Praxiserfahrung für die Kriege der Zukunft “on the job” trainiert sind.
Nicht nur der Krieg selbst – auch alle seine fünf Durchhalteparolen sind also bankrott – und trotzdem tun Schwarzgelb-Rotgrün weiter so, als ob da nichts wäre mit der Bundeswehr in Afghanistan. Und die großen Medien machen mit durch Tabuierung und “Herausnahme des Themas”. Mögliche afghanische Zeugen sind Märchenerzähler – aber warum bekommen sie dann für jedes tote Kind 50000 Dollar Schweigegeld?
“Aufklärung” ist ein Basiskonzept des “Westens”: Wer die Aufklärung verpasst hat, sieht hierzulande im Wortsinne schon mal “sehr alt aus”. Aber Aufklärung hat nicht bloß die Bedeutung eines epochalen Ereignisses in der Geschichte emanzipativer Theorie und Praxis – sie hat auch eine militärische und eine polizeiliche Bedeutung (und eine sexuelle). (Ob es zwischen Philosophie und Polizei einen Zusammenhang gibt, soll hier nicht untersucht werden.)
Wie schnell der offenbar im Geiste von Al Kaida verübte Terror in Südfrankreich polizeilich aufgeklärt werden kann, werden wir sehen. Zu hoffen bleibt, dass darüber der mysteriöse “Amoklauf” in Südafghanistan nicht vergessen wird. In einem früheren Post sind drei mediale Namen des Dorfes genannt: “Najib Yan”, “Belandi Pul” und “Zangabad”. Inzwischen tauchte (auf Al Jazeera) ein vierter Name auf: “Belambai”. Kann das ein Verhörer oder Verleser von Balandi Pul” sein – oer umgekehrt? Eins ist klar: Toulouse und Montauban haben nicht jeweils vier verschiedene Versionen.
Wichtiger als die Nebligkeit der Orte ist unter Aspekten der Aufklärung die Nebligkeit des Täters (oder der Täter). Denn im Gegensatz zu der aufgeklärten Version des Pentagons (Einzeltäter Robert Bales, Amok, psychisch gestört, PTSD, also Post Traumatic Stress Disorder; eventuell betrunken) behaupten afghanische Bewohner/innen des nebligen Dorfes hartnäckig, ein ganzes Kill-Team sei wie bei My Lai betrunken und/oder stoned schreiend, lachend und mordend durch die Nacht gestürmt. Diese Aussagen sind nicht bloß hartnäckig, nicht bloß übereinstimmend, sondern werden auch von verschiedenen mutmaßlichen Zeugen geäußert.
Interessant ist nun, wie der Widerspruch zwischen der Version solcher mutmaßlicher (oder angeblicher) Zeugen und Zeuginnen und der aufgeklärten Version des Pentagons von Medienleuten (Spiegel online) erklärt wird: Die Afghanen würden Ereignisversionen von Mund zu Mund weitergeben und dabei ständig vergrößern. So könnten also – muss man wohl annehmen – aus einem einzelnen Amokläufer mit der Zeit immer mehr und schließlich ein ganzes Killteam geworden sein. Das erinnert an Karl Mays Halef (und Dschinnistan hat ja als geografische Basis Afghanistan). Edward Said analysierte es als westlich-aufgeklärtes Stereotyp über die “Orientalen”: Der “Orient” ist das Land der Wunder, wie schon Lessing ironisch im “Nathan” sagte – sie haben nicht umsonst “Tausendundeinenacht” erfunden. Sie haben viel Fantasie und sind gut im Märchenerfinden.
Wenn das so ist, dann haben sich aber die westlichen Medien bereits orientalisch angesteckt: Man sieht es an den Dorfnamen, die immer mehr werden. Und warum bleibt es bei der präzisen Zahl 16 der Leichen – sowohl bei den Orientalen wie beim Pentagon?
[Zusatz 23.3.: Der Verdacht, dass das Pentagon sich orientalisch infiziert haben könnte, erhärtet sich: Jetzt nehmen schon die Leichen zu - heute sind es bereits 17, ohne dass es eine Begründung dafür gäbe wie etwa den Tod eines schwerverletzten Opfers. - Die Zeugenaussagen der Dörfler werden weiter einfach ignoriert. - Der Anwalt von Bales berichtet, sein Mandant könne sich nicht an einen Amoklauf erinnern.]
Endlich ist das “Thema” nun nicht mehr zu stoppen: “Rausgehen und zwar jetzt aus Afghanistan” – aber dieses “Thema” erweist sich in Medien und Politik als “chaotisch”: Während de Maizière gerade “vor Ort” in Usbekistan, Afghanistan und Pakistan unterwegs war, um Bedingungen fürs “Drinbleiben” auch nach 2014 auszuhandeln, entsteht “zuhause” plötzlich ein paranoider Alarm in den Medien: “Lässt Obama uns im Stich?” – denn gerüchteweise bereitete Obamas Superwarlord Panetta (langjähriger CIA- und dann Pentagonchef), der knapp vor de Maizière bei Karzai “vor Ort” war, heimlich das “Rausgehen” schon für 2013 vor. Kurz danach, aus Anlass des “Amoklaufs”, forderte dann Karzai tatsächlich das “Rausgehen” schon für 2013. All das war offensichtlich nicht im Sinne “Deutschlands”, denn ungefähr gleichzeitig verlautbarte die Kanzlerin bei einem Blitzbesuch “vor Ort”, dass “wir uns zwar anstrengen, es aber vielleicht nicht schaffen werden, schon 2014 rauszugehen.” Alle, aber auch alle diese Äußerungen wurden danach “relativiert”, und man einigte sich auf die alte Nibelungentreueparole: “Gemeinsam reingegangen, also auch gemeinsam rausgehen.”
ABERTAUSENDE VON TOTEN, VERLETZTEN, TRAUMATISIERTEN: “REINGEGANGEN, RAUSGEGANGEN”?
Diese Sprachregelung von Politik und Medien (“reingehen, rausgehen”) ist an Zynismus nicht zu übertreffen – besonders in Deutschland, dessen frühere Armeen bekanntlich rekordmäßig oft “reingegangen” sind. Wie sie auch Rekorde in Nibelungentreue hingelegt haben. Aber Nibelungentreue: Die Niederlande sind schon 2010/2011 “rausgegangen”, was ganz einfach ging. Niemand hat was von “Treuebruch” gesagt. Frankreich als viertgrößter Nibelunge will schon 2013 (Sarkozy) oder sogar schon dieses Jahr (2012) “rausgehen” (Hollande). Soll am Ende nur “Deutschland” bis 2014 oder darüber hinaus “drinbleiben”?!
WAS HEIßT DENN “RAUSGEHEN”?
Nun wird man eigentlich einen Nibelungen wie Panetta kaum des Treuebruchs verdächtigen können. In der Tat ist das absurd – denn was versteht Panetta unter “rausgehen”? Er versteht darunter schlicht und einfach einen Strategiewechsel: Umschalten von COIN (Counter Insurgency, also Antiguerillakrieg, Vietnamstrategie) auf CT (Counter Terrorism, das heißt “gezielte Tötungen” mit Drohnen und anderen Hightechwaffen durch Geheimdiensteinheiten und andere Spezialkräfte, auch “Elitesoldaten” genannt). CT soll in Afghanistan selbstverständlich weitergehen, bloß sollen die “normalen” Kampftruppen “aus der Fläche” abgezogen werden. – Genau das fordert nun auch Karzai als ersten Schritt, offensichtlich “darf” Karzai das jetzt fordern. (Seit über 10 Jahren fordert das gleiche die Friedensbewegung als ersten Schritt zum Abzug – der Unterschied besteht darin, dass die Friedensbewegung nicht mit CT weitermachen will.)
WARUM WILL AUSGERECHNET DEUTSCHLAND “DRINBLEIBEN” UND JAMMERT: “SCHON AUS REIN LOGISTISCHEN GRÜNDEN KÖNNEN WIR NICHT RAUSGEHEN?”
Es gibt eine auffällige deutsche Besonderheit des “Themas”: “unsere” Medien haben plötzlich die “Logistik” entdeckt und behaupten, “schon aus rein logistischen Gründen” wäre ein rascher Abzug (etwa in einem halben Jahr) “total undenkbar”. Und die Niederlande? Und Frankreich? Und vielleicht sogar die USA, die aus dem Irak schnell “rausgehen” konnten, Logistik hin Logistik her? Und die Bundeswehr selber, die aus Somalia ganz schnell “rausgehen” konnte? (Okay, dass Afghanistan ein “größeres Dingen” ist, aber niemand fordert ja das “Rausgehen” in einem Monat.)
DIE DEUTSCHE BESONDERHEIT: “WIR” BRAUCHEN AFGHANISTAN NOCH LÄNGER ALS TRAININGSFELD FÜR KÜNFTIGE ROUTINEMÄßIGE ANTIGUERILLA- UND ANTITERRORKRIEGE
Deutschland ist der Newcomer in der Welt-Junta. Als Welt-Junta muss man die USA und ihre G 7-Nibelungen (außer Japan, das nicht mitzieht) bezeichnen. Diese Weltjunta hat sich die Aufgabe gestellt, routinemäßig “Schurkenstaaten” zu “kontrollieren” und zu “stabilisieren”. Genau das hat de Maizière gemeint, als er sagte, künftig müsste die Bundeswehr mit vielen “Einsätzen” rechnen. Dafür die Bedingungen zu schaffen, dazu dient die große “Reform” der Bundeswehr (alles “vom Einsatz her” planen). Und dafür ist Afghanistan ein einmalig günstiges Ernstfall-Manöverfeld. Gerade übt die Bundeswehr (seit 2009) den vollen Antiguerillakrieg mit allem Drum und Dran: “Außenposten” im “Hinterland des Feindes” besetzen, um ihn zum Kampf zu zwingen und zu “eliminieren” (per “Anforderung von Luftunterstützung”) – Nightraids gegen ”verdächtige” bzw. anonym denunzierte Dörfer usw. Und für CT haben “wir” momentan noch viel zu wenig “Spezialkräfte” (nur das KSK) und viel zu wenig High Tech (gerade erst fangen Rheinmetall und EADS an, Killerdrohnen für die Bundeswehr zu bauen) und schließlich brauchen “wir” noch viel mehr Dolmetscher, Informanten und Kollaborateure “vor Ort”. Ein “Rausgehen” binnen der nächsten 1, 2 Jahre würde all diese “großen Stabilisierungserfolge” abbrechen.
SCHLIMMER NOCH: EIN “ÜBERSTÜRZTES RAUSGEHEN” KÖNNTE DIE PAROLE STARK MACHEN: “NIE WIEDER ANTIGUERILLAKRIEGE DER BUNDESWEHR IN ÜBERSEE!”
Bisher ist es Politik und Medien gelungen, das “Thema” Afghanistan “auf Sparflamme zu halten”. Das könnte sich bei einem “überstürzten Rausgehen” ändern. Es würde dann gefragt: Wofür all die Toten, Verletzten und Traumatisierten, wofür die 20 Milliarden, die allein die Bundeswehr buchstäblich in den Staub gesetzt hat? Wofür die ganze teure “Logistik”? Trotz allem haben “wir” den Krieg de facto verloren – also “nie wieder ein solches Abenteuer!” Und dabei bereiten Merkel und de Maizière gerade vor, dass solche Abenteuer künftig die “Normalität” der Bundeswehr werden sollen.
ALSO IST DAS DOCH JETZT DIE STUNDE DER FRIEDENSBEWEGUNG, ODER?
Wer macht jetzt konkrete Vorschläge, wie wenigstens die Grünen endlich von ihrer Durchhalten-bis-zum-Endsieg-Linie abgebracht werden können – womit dann das Kartenhaus endlich ins Umfallen käme? Über solche und andere Fragen kann mit dem Blogautor diskutiert werden:
WO? VHS ESSEN, BURGPLATZ 1 - FRIEDENSFORUM, VORTRAG J. LINK “ZUM ANTEIL DER MASSENMEDIEN AN DER ‘NORMALISIERUNG’ DES KRIEGES”
WANN? MITTWOCH, 21. 3. 2012, 19.00 UHR
Noch wird “untersucht”, wie es in Südafghanistan zum “Amoklauf” eines “amerikanischen Soldaten” gekommen sein soll. Mehrere Informationen verschwanden umgehend aus den willigen Medien: Dass der Täter ein “Elitesoldat” gewesen sei – dass es sich um “Spezialkräfte” gehandelt habe – dass es erhebliche Zweifel an der Einzeltäterthese gebe. Nicht einmal der Name des Dorfes stimmte in den Medien überein: Heißt es “Balandi Pul” oder heißt es vielmehr “Zangabad”? [Nachtrag: dann wird auch noch "Najib Yan" angeboten - kein Medium weist auf die Widersprüche hin!] Jedenfalls einigten sich die Medien in aller ihrer bellizistischen Willigkeit spontan auf die Sprachregelung “Amok”, “psychische Probleme”, “Nervenzusammenbruch”. Während aber bei “echten” Amokläufern spätestens nach drei Tagen der Name des Täters und mindestens der Ort genau bekannt ist, verschwand dieser Täter anonym in der Obhut des Pentagons. [Nachtrag 17.3.: Sein Anwalt hat nun den Namen veröffentlicht: R. Bales. Bales ist inzwischen in den USA. Der Anwalt wird auf PTSS (Post-Traumatisches Stress-Syndrom) plädieren. Imgrunde läuft die Linie des Anwalts darauf hinaus: Der Krieg selbst ist ein Amoklauf, da kann es jeden erwischen. Das ist genau die Einschätzung dieses Blogs hier.]
Nun vergleiche man folgende Meldung aus Spiegel online vom 30.12.2009 (siehe dazu den Post vom 1.1.2010 in diesem Blog): “Laut dem Bericht einer von Karzai eingesetzten Untersuchungskommission trieben am vergangenen Samstag Soldaten der internationalen Truppen im Distrikt Narang in der Provinz Kunar 10 Zivilisten aus ihren Häusern und erschossen sie. Unter den 10 Todesopfern seien 8 Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren. [...] Dagegen sagte ein ranghoher Isaf-Offizier, der anonym bleiben wollte, es habe keine zivilen Todesopfer gegeben. Alle Toten seien Männer im Kampfesalter gewesen. Bei dem Vorfall seien US-Elitesoldaten im Einsatz gewesen, aber keine NATO-Soldaten. Ein US-Soldat in Asadabad, der Hauptstadt von Kunar, sagte, keiner der Getöteten sei unschuldig gewesen.”
Das war ein typischer “Einsatz” eines Elite-Killteams, das vermutlich auf der Basis einer von Geheimdiensten wie BND und MAD aufgrund anonymer Denunziation erstellten “c/k-Liste” (capture or kill) handelte. Solche Killungen von als “Aufständische” anonym denunzierten Zivilisten finden routinemäßig in Afghanistan, darunter auch routinemäßig in der deutschen Zone, statt, in wachsender Zahl von Drohnen durchgeführt.
Was eigentlich ist der Unterschied zwischen dem Fall von Narang und dem “Amok” in dem Dorf, dessen Name unklar ist? In beiden Fällen Elitesoldaten, in beiden Fällen kaltblütige Killung von Zivilisten, in beiden Fällen darunter von Kindern. Dennoch das eine eine “angemessene militärische Reaktion” (wie ja auch das von Oberst Klein befohlene Massaker von Jakob Baj vom 4.9.2009), das andere “Amok”. Wieso keine “psychischen Probleme” im einen Fall, wohl aber im andern? Was ist eigentlich schlimmer: ein Amok mit psychischen Problemen oder einer ganz ohne? (Dass der Antiguerillakrieg und der Counter-Terrorism-Krieg eigentlich Amokläufe sind, das ist natürlich infam zu behaupten: Sie sind vielmehr beide “demokratisch” und “rechtsstaatlich”.)
Übrigens ist sicher einer der Hauptgründe für die massive Umstellung der Killungen auf Drohnen, dass Drohnen keine psychischen Probleme bekommen und also auch nicht Amok laufen können. Aber was ist mit den Dohnenpiloten im heimischen Texas (und demnächst auch hierzulande)? Vielleicht bekommen sie wirklich weniger psychische Probleme, wenn sie ihre Killungen als Computerspiele auffassen? Fragt sich, wie lange sie das durchhalten können, ohne psychische Probleme zu bekommen.
Ceterum censeo … (meine Leserinnen wissen es schon).
Vorgestern wurde an dieser Stelle angenommen, dass die Bundeswehr von den Volksaufständen gegen die Besatzer in Afghanistan kaum ungeschoren bleiben würde. Schon heute bestätigt sich das in allerdings extremem Grade: Die Bundeswehr gibt ihren Stützpunkt in Talokan überstürzt auf - genauer gesagt; hat ihn schon aufgegeben und die Soldaten bereits unter Zurücklassung von Material nach Kundus zurückgezogen. Damit hat sie aber zwei Jahre blutige Antiguerilla-Offensiven mit Opfern auf bei den Seiten nach der Strategie “Clear and hold” in ihrer Zone als völlig vergeblich liquidiert. Bereits der tödliche Anschlag auf Daud Daud und die Bundeswehrspitze in Talokan hat diese Stadt, wie in diesem Blog seinerzeit dargestellt, bereits zu einem kleinen “Stalingrad” für die Bundeswehr gemacht.
Und heute weiß man auch ein bisschen mehr über die Koranverbrennungen: Es handelte sich vermutlich um Exemplare, die die Häftlinge mit chiffrierten Versen als Geheimsprache untereinander austauschten. Also tatsächlich genau wie Goethe und Marianne von Willemer seinerzeit ihre Hafisausgaben! So blamiert die Bundwehr nebenbei auch noch die deutsche Kultur – denn die Hoffnungslosigkeit der angekündigten “Schulungen” ist extrem: “Unsere Jungs” sollen nicht nur Korane in Schönschrift identifizieren lernen, sondern auch noch 1. erkennen, ob im Koranumschlag was anderes steckt, und 2. verdächtige Anstreichungen von Versen als Chiffren entziffern können! Und wer soll unsere Jungs schulen? Unsere Generäle? Die wenigen Dolmetscher werden sich ebenfalls immer mehr “absetzen”. Kurz und gut: Die Lage ist aussichtslos.
Dadurch werden fundamentalistische Taliban keinen Deut besser – sie werden aber, wie man jetzt sieht, durch ausländische, kulturfremde Besatzer mit Clear and Hold, Nigthraids und Killerdrohnen gestärkt statt geschwächt. Jeder Tag, den die Bundeswehr jetzt noch weiter in Afghanistan bleibt, treibt die menschlichen, politischen und monetären Kosten weiter ins Absurde. Der Rückzug ist unvermeidlich – er muss zum Rückzug aus der Weltjunta-Bundeswehr insgesamt werden: Nie wieder Antiguerillakriege und Besatzungskriege der Bundeswehr in “Übersee”.
Was ist im Lager Bagram (dem größten in Afghanistan, in dem “Aufständische” konzentriert sind) eigentlich passiert, dass schon wieder alle Stabilisierungserfolge von Monaten mit einem Schlag zum Teufel sind? Wie es heißt, bekamen US-Soldaten den Auftrag, “extremistische” Schriften, die bei Häftlingen gefunden worden waren, auf einer Müllkippe heiß zu entsorgen. Für die eigentliche Arbeit gab es afghanische Hiwis. Die entdeckten nun unter den bereits teilweise angebrannten Schriften auch Exemplare des Korans: Aufschrei, Aufruhr im Lager, dann vor dem Lager, dann in Kabul, dann im ganzen Land. Entschuldigungen über Entschuldigungen.
Und konkrete Zusagen: Ab sofort sollen die Marines im Entziffern arabischer Titel, inclusive Ornamentschrift, geschult werden. Operation West-östlicher Divan! Die deutschen Medien tun mal wieder so, als ob das alles die Bundeswehr nichts anginge – aber wir können sicher sein, dass “unsere” Generäle sofort nachziehen: Auch unsere Jungs kriegen jetzt prophylaktische Entzifferungsschulungen! Endlich ein lukrativer Auftrag für die unterfinanzierten orientalistischen Institute an unseren Unis.
Aber im Ernst: Glaubt de Maizière wirklich, das mühsam rinnende Bächlein von Freiwilligen würde anschwellen, wenn jetzt auch noch diese Hürde dazukommt?
Ceterum censeo exercitum Germanicum ex Afghanistan esse recedendum.
Gerade hat der Bundestag “unsere Mission” in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Mit dem angeblichen “Beginn des Abzugs” (einer bloßen Reserve-Umrechnung) muss man sich nicht aufhalten. Die “Mission” bedeutet weiter Eskalationsstrategie: Besetzung kleiner Dien Bien-Phus im “Hinterland der Taliban”, um sie zum Kampf zu zwingen und in “Night Raids” zu “eliminieren”. Das wird gleichzeitig auch als “Peace Process” bezeichnet. Dass der Bundestag damit mitten in der “Sparkrise” weitere Millarden Euro in den afghanischen Sand setzt, der allenfalls mit mehr Blut getränkt wird – davon war im Bundestag natürlich nicht die Rede. (Über die Kriegskosten muss ja auch nicht mehr geredet werden, seit Kriege nicht mehr erklärt werden und zu “Missionen” geworden sind. Dafür wird umso mehr über die “Milliarden für Griechenland” – das heißt für unsere dort “engagierten” Banken und Hedgefonds geredet.)
Um diese “Mission” der kleinen verbliebenen Minderheit der deutschen Bevölkerung, die bei Umfragen noch “ja” ankreuzt, weiter schmackhaft zu machen, hat Minister de Maizière nun ein neues Kollektivsymbol eingesetzt. Und zwar das populärste: das Auto! Er erklärte die Mission der Bundeswehr so: Ihr müsst euch vorstellen, das ist wie in der Fahrschule. Die Bundeswehr ist der Fahrlehrer, und die Karzaitruppe ist der Fahrschüler. Im Moment sitzen “wir” noch am Steuer, und die Karzaileute auf dem Beifahrersitz. Dann drehen wir das langsam um: Die Karzais kommen ans Steuer, und wir gehen auf den Beifahrersitz und geben noch Tipps ab. Wenn der Schüler dann alles kann, ziehen wir ab.
Das ist aber eine Verwendung des Kollektivsymbols (des Sinn-Bilds), bei der nichts stimmt: weder das Bild noch der Sinn. Seit wann sitzen die Fahrlehrer jahrelang am Steuer? Seit wann gibt es fliegende Wechsel in voller Fahrt? Vor allem aber: Seit wann lernt man Panzerfahren in Pkws? Und wenn der Pkw auf eine Mine fährt?
Momentan hat das Volk über manche Politiker einiges zu lachen – warum lacht es nicht laut über diesen Chef des deutschen Afghanistankrieges mit seiner Fahrschule? Vermutlich weil es einfach zu makaber ist: Ein schmutziger Antiguerillakrieg wird als harmlose Pkw-Fahrt verbildlicht! Als ob der Sinn des Bildes dadurch vergessen gemacht werden könnte: Spezialkräfte, die auf Leichen pissen (und nach dem “Abzug” soll die Chose an Spezialkräfte übergeben werden! übrigens haben auch Bundeswehrsoldaten schon mit Leichenteilen gespielt: vergessen?) – enorme Steigerung des Drohneneinsatzes (auch die Bundeswehr will in den Drohnenkrieg einsteigen, und gerade drehen Rheinmetall und EADS die Drohenproduktion für die Bundeswehr voll auf) – Geheimdienstinformantenkrieg mit “tragischen Irrtümern”, die bei den Afghanen zu Racheakten führen wie gerade wieder zur Ermordung französischer “Fahrlehrer” durch einen “Fahrschüler”.
Sogar Sarkozy setzte daraufhin (jedenfalls symbolisch) die Offensiven und Night Raids aus. Und Hollande verspricht den Abzug bis Ende 2012. Das könnte ein Vorbild für Rot-Grün sein. (Ist es aber natürlich immer noch nicht, obwohl es bei den Grünen neuerdings erste Bedenken gegen das “Weiter so, Deutschland!” gibt.)
Fazit: Das Pkw-Bild soll letztlich dazu dienen, den “vollen” Einstieg der Bundeswehr auf Dauer in die Welt-Junta schmackhaft zu machen. “Missionen” wie die in Afghanistan sollen in Zukunft “deutsche Normalität” werden – in Form von Geheimdienste-, Spezialkräfte- und Drohnenkriegen. Für eine solche Zukunft steht das Durchhalten in Afghanistan. Weil die Forderung nach sofortigem Rückzug aus Afghanistan gleichzeitig das Nein zur Weltjunta auf Dauer einschließt, deshalb ist diese Forderung ein solches Tabu.
“Faire Ausbeutung” proliferiert zu einem Knüller im Netz, nachdem Angela Merkel genau diese dem Korruptionskönig Karzai anbot. Üblicherweise wiederholt dieses Blog hier nicht Dinge, die sowieso schon proliferieren. Aber dieses Zitat ist wirklich absolut rätselhaft: Wie konnte die sonst so gut semantisch gemanagte Kanzlerin sagen (offiziell vom Kanzleramt bestätigt): “Ich denke, die Jugend Afghanistans muss auch eine Zukunft haben. In diesen Zusammenhang gehört auch eine faire Ausbeutung der afghanischen Rohstoffe. Hier hat Deutschland sehr viel Erfahrung [...]“? Köhler musste zurücktreten – und nun das!
Erklärungsversuch: Es war eine improvisierte Antwort in einer Pressekonferenz, also nicht von Beratern zu verhindern. Also echte Angela. Sie hatte natürlich in ihrer Jugend in der DDR ständig gehört, dass im Kapitalismus Arbeiter und Rohstoffe von Imperialisten ausgebeutet werden. Und sie wurde im Pfarrhaus so erzogen, dass immer alles umgekehrt richtig ist wie bei den “Kommunisten”. Dass also Ausbeutung gut ist, wenn westlich und wenn fair (Fairness ist ja der höchste westliche Wert neben “Verantwortung”, die übrigens auch in ihem Statement wucherte).
So spielt einem das Unbewusste, das auf nur 2 Alternativen (schwarz und weiß) programmiert ist, einen Streich: Wir haben eine Kanzlerin, die tatsächlich an “faire Ausbeutung” glaubt und die dafür kämpft – nur in Afghanistan?
Helmut Schmidt hat seine 92 Jahre in die Waagschale geworfen, um auf dem SPD-Parteitag eine “Geschichtsstunde” zu halten. Er fing mit dem 30jährigen Krieg des 17. Jahrhunderts an, als nach seiner Philosophie Europas “Peripherie” Europas “Zentrum” (also Deutschland) überfallen hätte, und endete mit den zwei Weltkriegen des 20., die er zu einem neuen “30jährigen Krieg”, wo das “Zentrum” seine Revanche gegen die “Peripherie” genommen hätte, verharmloste.
Er stellte fest: “Deutschland wird auf absehbare Zeit kein normales Land sein.” Womit er meinte, das “die Peripherie” immer noch nicht vergessen hat, dass deutsche Truppen (mit dem gleichen Eisernen Kreuz, das heute die Bundeswehr ziert) ganz Europa platt gemacht und zig Millionen Menschen umgebracht haben. Aber das hat er nicht vertieft. Was außerdem insbesondere fehlte, war die Geschichte, die er selbst gemacht hat: Zuerst (zusammen mit Willy Brandt) erfand er das “Modell Deutschland” und fing damit an, die Leute hierzulande mit schwarz-rot-goldenen Plastiktüten vollzumüllen. Dann gründete er, nun bereits als Kanzler, 1975 die berühmten G 7 und hievte sein “Modell” damit in die führenden Weltmächte, in die Welt-Champions-League. Seit damals macht Deutschland wieder auch ganz offiziell Weltpolitik, wobei Schmidts “Philosophie” eine von “strategischem Gleichgewicht des Schreckens” war, weshalb er für die Pershings eintrat.
Aber er folgte dabei der Parole der preußischen Aufrüstung zur Weltmacht unter Bismarck: “Mehr sein als scheinen”. Anders gesagt: Die Hegemonie in Europa und den “Platz an der Welt-Sonne” tatsächlich durchsetzen, ohne verbal auf den Putz zu hauen wie Kaiser Wilhelm. Denn das hätte die “Peripherie” alarmiert – und sie hätte “uns” daran erinnert, dass wir “aus historischen Gründen” keine “normale” Hegemonialmacht sein können (sondern nur eine besondere, verheimlichte).
So erklärt sich Schmidts ständige Schizophrenie, die er mit dem coolen Gestus des hanseatischen “Machers” managte. Denn wenn er auch in die Geschichte als der Kanzler eingehen wird, der Deutschland über die G 7 wieder zur Groß- und Weltmacht gemacht hat, so war er auch der, der im Wahlkampf 1980 gegen Strauß in der Essener Gruga mit dem pathetischen Ausruf “Wir Deutschen haben die Schnauze voll vom Schießen!” noch einmal einen knappen Sieg errang (wenn ihm dann auch zwei Jahre später sein Partner Genscher den Dolch in den Rücken stieß).
Die Schnauzen-Parole (sein Aufstieg hatte ja als “Schmidt-Schnauze” begonnen) richtete sich gegen die Forderung von Strauß, schon damals mit Kanonenbooten in den Golf gegen den Iran zu fahren. Zu früh! Und auch später kritisierte Schmidt deutsche Kriegsbeteiligungen auf dem Balkan und in Afghanistan – aber wer hatte die Bundeswehr entscheidend aufgerüstet? Verteidigungsminister Schmidt. Und wer hielt pathetische Reden vor feierlichen Gelöbnissen und behauptete dort, an die Soldaten gewandt: “Ihr könnt sicher sein, dass ihr niemals von diesem Staat in einen verbrecherischen Krieg geschickt werdet!” (Während in Afghanistan die Killerdrohnen schwirrten.)
Auch jetzt wird an der Parteitagsrede (zu recht) kritisiert, dass sie widersprüchlich sei. Man lobt die philosophische Tiefe (und sicher war Schmidt der bisher intellektuellste Kanzler), aber wie soll Deutschland denn gleichzeitig auf “schädliche deutschnationale Kraftmeierei” verzichten, “Solidarität mit der Peripherie” üben und trotzdem seiner “Führungsverantwortung gerecht werden”?
So ist der spingende Punkt der Geschichtsstunde ein anderer: Als Deutschland nach Bismarck immer größer wurde (infolge seiner rasant wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Stärke), da ging es nicht mehr ohne eine gewisse “Kraftmeierei”. Und heute hat die Große Krise es der Hegemonialmacht unmöglich gemacht, die Hegemonie weiter sozusagen auf Zehenspitzen auszuübern wie Schmidt es zu seiner Zeit gern gemacht hätte (von Zehenspitzen konnte natürlich auch damals keine Rede sein) - aber richtig: “Wir” waren noch nicht wiedervereinigt, standen noch nicht militärisch in aller Welt, und “wir” waren noch nicht der Krisen-Bewältigungs-Weltmeister mit dem stärksten “Wachstum” (der Profite) in Schmidts G 7.
Und wenn er auch noch so sehr den Mund gespitzt hat (nicht nur beim Rauchen): gepfiffen hat er nicht – die Afghanistankonferenz hat er nicht erwähnt und den umgehenden Rückzug der Bundeswehr hat er nicht noch einmal gefordert. Dabei hätte er doch davor warnen können, dass Deutschland wieder dabei ist, einen 30jährigen Krieg zu führen (Karzai fordert 2014 + 10 und bietet der Bundeswehr Stationierung “für immer” an!) In dem Punkt hat sich die Troika sicher vorher mit ihm abgesprochen: Stein(meier + brück) – Steinmeier der “Architekt” des deutschen Afghanistankrieges und Steinbrück, der “die Kavallerie gegen die Indiander” mobilisieren wollte (keine Kraftmeierei)? Und der vor allem Solidarität mit Sarrazin (deutsche “Peripherie”?) geübt hat. Und den Schmidt deshalb als nächsten Kanzler und als seinen geliebten Sohn empfiehlt.
In zwei Punkten hat Schmidt aber unbewusst und ungewollt die Wahrheit gesagt: 1. ist Deutschland tatsächlich kein normales Land, weil keine Kriegs- und Weltmacht normal sein kann: Oder ist die Weltpolitik der USA “normal”? 2. Das mit der “Peripherie” – damit sind in der Entwícklungsforschung die in Abhängigkeit und Unterentwicklung gehaltenen Länder gemeint. In der Normalismustheorie unterscheidet man 5 Normalitätsklassen. Und gerade werden tatsächlich die südeuropäischen Länder von der 2. in die 3. Normalitätsklasse “runtergestuft” – sie werden tartsächlich definitiv Peripherie und haben deshalb kein Anrecht mehr auf soziale Sicherungen – sie dürfen nicht länger “über ihre Verhältnisse leben”. Und dagegen schickt Steinbrück die Kavallerie der 1. Klasse, und das kommentiert Helmut Schmidt mit: “Er kann es!”
Am 26. November griffen Kampfhubschrauber der ISAF (gleich NATO) einen Stützpunkt der pakistanischen Armee in Pakistan an, töteten 24 Soldaten und verwundeten viele weitere. Es sei ein “tragisch fehlgeleiteter Luftangriff” gewesen. Besonders “tragisch” daran war wohl, dass es sich bei den Opfern um Soldaten und nicht wie üblich um Zivilisten handelte. Wären es Zivilisten gewesen, so hätte man sie als “Aufständische” bezeichnet und wäre zur Tagesordnung übergegangen – denn solche Luftschläge (aus Kampfhubschraubern, Kampfjets und Drohnen) sind in Afghanistan und Pakistan Routine. Warum es dabei immer wieder zur “tragischen Fehlleitung” kommt (die in diesem Fall besonders krass war), ist in diesem Blog seit langem erklärt worden: Weil die Luftschläge gegen Ziele geführt werden, die von anonymen, letztlich unkontrollierbaren Denunzianten der Geheimdienste angegeben werden. Dabei ist also Racheaktionen Tür und Tor geöffnet.
Das gehört also zur Routine von COIN = Counter Insurgency Warfare, einfacher gesagt: Vietnamkrieg-Modell, Antiguerillakrieg. Die Wehrmacht nannte es seinerzeit Bandenkrieg, und die Bundeswehr steckt nun seit zwei Jahren bis über den Helm in diesem Sumpf. Ein so schmutziger Krieg braucht viel “Semantik”. Also ist es ein “Azubi”-Krieg. mit ” Monitoring” wie an der Uni. Wie der Fatz-Kriegsberichterstatter Stephan Löwenstein in einem lesenswerten Artikel (31.10.2011) berichtete, reißen unsere harten Jungs jede Menge Witze über diese Art Sprachregelungen: Ihre knallharten “Task Forces”, die ganze Provinzen freischießen bzw. von Kampfhubschraubern freischießen lassen (“Clear and Hold”), heißen offiziell “Ausbildungs- und Schutzbatallione”, weil dabei Karzaitruppen “on the job ausgebildet” werden sollen. An die sollen ja später verschiedene “Verantwortungen” (inzwischen hat der deutsche V-Träger eben auch Vs in Afghanistan) “übergeben” werden: “Raum-Verantwortung”, “Sicherheits-Verantwortung”, “Stabilitäts-Verantwortung”.
Um diese Vs geht es auf der großen Petersberg-II-Konferenz am kommenden Wochende in Bonn. Da hat der deutsche V-Träger über 100 nationale Delegationen mit 63 Außenministern (der pakistanische ziert sich noch ein bisschen) inclusive Hillary und fast 1000 “Experten” zu Gast. Es handle sich keineswegs um eine Friedenskonferenz, es gebe keine Friedensverhandlungen, betonen die Sprecher des deutschen V-Trägers (de Maizière und Steiner). Vielmehr warnen die Generäle vor dem “schweren Fehler”, den die USA in Vietnam gemacht hätten, nämlich die Vs zu früh zu übergeben. Unter V-Gesichtspunkten brauche man viel mehr Zeit. Also wird es auf der Konferenz darum gehen, das militärische “Engagement” auf sehr viel flexiblere Dauer zu stellen. Und die Vs erst zu übergeben, wenn COIN auf unbegrenzte Dauer durch CT (Counter-Terrorism, d.h. targeted killings per Geheimdienst-Denunziationen und Drohnen) abgelöst werden kann.
Wenn es keine Friedenskonferenz ist, dann ist es also wohl eine Kriegskonferenz.
All das kostet wirklich wahnsinnige Summen Geld – Griechenland muss unter der Diktatur der Banken für lumpige 8 Milliarden den Lebensstandard seiner Bevölkerung ungefähr um ein Drittel oder mehr “runterfahren” – aber der Afghanistankrieg kann ruhig weiter Zig Milliarden in den Staub setzen und verbrennen. Und die Grünen Heißen Krieger und -innen nicken das alles nicht bloß weiter ab, sondern sind sogar besonders eifrige “Verteidiger/innen” eines Krieges, von dem es bei Löwenstein heißt: “Die Gefechte im vergangenen Sommer waren hart, vielleicht die intensivsten, die Infanterieeinheiten der Bundeswehr zu bestehen hatten.”
Die Folgen bei den deutschen Soldaten sind ebenfalls hart: “Jeder fünfte bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gestorbene Soldat hat sich selbst umgebracht.” (Spiegel, 5.9.2011) Noch viel mehr leiden an PTSS (Post-Traumatischem Stress-Syndrom) – einer Art psychisch erzwungener Desertion. All das für agfhanische Schülerinnen? Vielmehr betrachtet die Generalität diesen schmutzigen Krieg als Einübung in die “volle militärische Verantwortung” – die eigentlichen Azubis sind die Soldaten der Bundeswehr: ihr “Auftrag” wird künftig immer heißen: COIN und CT – auf der ganzen Welt.
AUF NACH BONN
Aber es ist möglich zu sagen, dass all das “nicht in unserem Namen” läuft. Bei der Protestdemonstration am Samstag, 3. Dezember, in Bonn (11 Uhr 30). Und auch der Aufruf “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan” kann weiter unterzeichnet werden.
Statt “V-Übergaben” müssen Friedensverhandlungen kommen. Erste Schritte: Einstellung der Luftschläge, Einstellung von Clear and Hold, Rückzug der Task Forces auf die Basen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen der erweiterten afghanischen Friedens-Jirga.
Jetzt will der Bundestag ein “Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz” beschließen, weil die Zahl der in Afghanistan traumatisierten Soldaten der Bundeswehr Rekorde schlägt (schon 587 in den ersten 9 Monaten von 2011 – das sind mehr als 10 Prozent der Gesamtstärke – natürlich muss die Rotation berücksichtigt werden). Woher kommen denn die Traumatisierungen? Von schlechter Versorgung? Oder von der Eskalationsstrategie der NATO? Und wieviel mal mehr kostet die sture Fortsetzung und Eskalation als die teuerste Versorgung? Schon redet de Maizière ominös davon, dass die Bundeswehr durch die “Reform” einen “anderen” Soldatentyp gewinnen will. “Traumafeste” Männer mit kruppstahlharten Körperpanzern? Das ist die altbekannte Logik der deutschen Generäle: Erstes Prinzip: Durchhalten bis zum Endsieg. Wenn was schiefgeht: siehe erstes Prinzip.
Schon hat der “demokratische” Krieg der Bundeswehr in Afghanistan – mit 10 Jahren Dauer – Kaiser Wilhelm und den Führer klar überholt. Es gab in Deutschland bisher nur einen Krieg, der noch länger dauerte: den 30jährigen.
Bisher hat “der Steuerzahler” offiziell 17 Milliarden dafür ausgegeben (tatsächlich also sicher circa mindestens 20 Milliarden). Erfolg: Heute ist die “Sicherheitslage” erheblich schlechter als am Anfang. Die alten Generäle meckern – aber wie? Keineswegs für den Rückzug, im Gegenteil. Altgeneral Kujat meckert, dass die Bundeswehr nicht von Anfang an einen knallharten Krieg geführt habe, wofür sie ganz anders hart hätte bewaffnet werden müssen (SPON 7. Oktober). Altgeneral McChrystal meckert, dass die NATO-Truppen sich nicht gut über Afghanistan informiert hätten, es hätte praktisch keine eigenen Agenten mit Sprachkenntnissen gegeben (SPON 7. Oktober).
Was bedeutet das für die Zukunft? Man will den Krieg nun mehr in Richtung Geheimdienste-Spezialkräfte umsteuern und dadurch gleichzeitig “effizienter” (“bessere” Killrate) und “preiswerter” (Drohnen) machen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (Bertelsmann) hat dazu ein Papier vorgelegt, dass diese neue Strategie als Wende von “COIN” (Counter-Insurgency) zu “CT” (Counter-Terrorism) beschreibt. Sie äußert allerdings Zweifel auch am neuen Konzept.
Klar ist: Die Bundeswehr bleibt auf jeden Fall bis Ende 2014 (egal was die große Mehrheit des Volkes will und was es kostet, Krise hin und Schulden her) und zieht nur dann ab, “wenn die Sicherheitlage es erlaubt” – das könnte durchaus bis 2032 dauern – dann hätten “wir Demokraten” den Rekord von Wallenstein und Co. “geknackt”!
Auch das ist eine kleine Sensation: Seit 10 Jahren werden die Kosten des Bundeswehrkrieges in Afghanistan politisch und medial als Tabu behandelt. Sogar die Kriegsgegner schämen sich oft dieses Arguments. Und nun bringt das renommierte DIW die Schockzahl von 17 Milliarden in die Medien, und die Medien bringen diese Zahl (zum erstenmal in 10 Jahren! Man muss sich das vorstellen!) endlich wahrnehmbar heraus.
Nun könnte man noch meinen: Damit sollen vielleicht die Euro-Rettungsschirme verharmlost werden, die (insgesamt) noch erheblich darüber liegen. Aber im Detail eben nicht: Die nächste Tranche “für Griechenland” (d.h. für die – auch deutschen – Gläubigerbanken, die sonst keine Zinsen mehr bekämen) liegt bei nicht einmal der Hälfte.
Also wird diese Zahl endlich doch auch denen zu denken geben, denen die Kriegsopfer egal sind und die auch weitere Antiguerillakriege der Bundeswehr in der Zukunft für irgendwie “normal” halten – aber die werden noch mehr kosten! Und man könnte diese Riesensummen -schließlich “ist Krise”! – doch so einfach einsparen, wenn man das militärische Afghanistanabenteuer beendete und erst gar nicht in die Vollmitgliedschaft in der Welt-Junta – die auf ununterbrochene Antiguerillakriege hinausläuft – einsteigen würde. Es wäre zu hoffen, dass es Politiker (besonders auch Grüne und besonders auch Frauen) gibt, denen so etwas jetzt durch den Kopf geht. Und vielleicht sogar Generäle?
Am 22. September hat die FAZ ein Interview mit dem Pashtunenführer Naqibullah Shorish (lange Zeit im deutschen Exil und des Deutschen fließend mächtig) publiziert. Das ist eine kleine Sensation, weil Shorish für die echte Friedensjirga spricht, die im Unterschied zu der anderen Gruppe gleichen Namens nicht im Auftrag der Karzai-Regierung und der NATO handelt, sondern auch das Vertrauen des bewaffneten Widerstands gegen die NATO (also auch der “Aufständischen”, die weiter von den Drohnen und anderen Waffen der NATO “gezielt” gekillt werden), in seinen Friedenswillen genießt. Dass dieses Interview erscheinen konnte, zeigt, dass es in den deutschen Eliten nun Kräfte gibt, die ernsthafte Waffenstillstandsverhandlungen immerhin für eine “Option” halten. (Alle Kontrahenten und alle Phasen scheinen analog zu Vietnam zu verlaufen.) Es wäre zu hoffen, dass solche Kräfte bis in die Führung der Bundeswehr reichen. Leider scheint diese in ihrer Mehrheit (und gemeinsam mit de Maizière) weiter auf Eskalation, “bessere Bewaffnung”, vor allem Kampfhubschrauber zwecks weiterer “clear and hold”-Offensiven, zu setzen. Auch Shorish dürfte sich Illusionen hingeben, wenn er meint, die Europäer gegen die USA ausspielen zu können.
Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Friedensbewegung, die Aktionen zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns und zu der geplanten großen Afghanistankonferenz im Dezember plant, die stärksten Argumente gegen diesen schmutzigen Antiguerillakrieg und für den Rückzug der Bundeswehr hörbarer in die Öffentlichkeit bringt.
Besonder zwei Argumente des Aufrufs “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan” sind wichtig:
1. In Afghanistan übt die Bundeswehr längst hauptsächlich für weitere künftige Antiguerillakriege. Sie möchte ein “volles” Mitglied der Weltjunta werden mit allem Drum und Dran nach dem Vorbild der USA(Kampfhubschrauber, Drohnen, “Spezialkräfte”, gezielte Tötungen). Das ist das Ziel des Umbaus der Bundeswehr zu “mehr Professionalität”. Der Rückzug aus Afghanistan kann und muss diese ganze Richtung stoppen.
2. Wenn dieser Umbau auch als “Beitrag zum Sparen” verkauft wird, so ist das Volksbetrug. Der volle Einstieg in die Weltjunta auf Dauer wird ganz im Gegenteil enorm teuer werden! Jeder neue “Einsatz” wird Milliarden verschlingen. Das ist gerade jetzt in der Wirtschaftskrise grotesk. In der Bevölkerung muss das Prinzip populär werden: “Keine Sparmaßnahme nirgendwo, wenn nicht zuerst der Krieg in Afghanistan und die Kosten der Weltjunta radikal eingespart werden!”
Die (äußerst heterogenen) Taliban können und müssen im Prozess von Verhandlungen mit der Fiedensjirga zu einem innerafghanischen pluralistischen Ausgleich gebracht werden. NATO und Bundeswehr haben es geschafft, diese zunächst hauptsächlich fundamentalistisch-religiöse Bewegung zu einer jetzt wohl mehrheitlich vor allem nationalen Unabhängigkeitsbewegung umzuentwickeln. Diese Bewegung hat nur dann Ausssichten, wenn sie bereit ist, eine pluralistische Koalition mit allen Anti-Besatzer-Strömungen in ihrem Lande einzugehen. Nur in einer solchen Richtung können auch die Frauenrechte in einem unabhängigen und unbesetzten Afghanistan gesichert werden. Jede weitere Unterstützung der NATO-Offensiven und der NATO-Besatzung macht alles nur schlimmer. Die clear and hold-Offensiven und die Drohnenbomben diskreditieren auch alle gutwilligen CIMIC-Initiativen (Civil-Military-Cooperation). Es gibt zum schnellstmöglichen Rückzug der Bundeswehr keine Alternative.
