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Tartuffe Schäuble und die „Führungs-Verantwortung“: Manifest der Flucht nach vorn

Montag, Juli 4th, 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-„Bericht aus Berlin“ am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde „Flexibilität“ der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich „fromme“ Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig „nachwächst“.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen „Entscheidungseliten“, literarisch als „Verantwortungs-Träger“ in der „Vorerinnerung“ simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder „Flucht nach vorn“, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt „gouvernemental“ diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: „gouvernemental“. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene „europäische Hausordnung“, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen „Flüchtlingskrise“ und in Sachen „europäisches Friedensprojekt“. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit „Führungsverantwortung“, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen „Fonds“ für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen „wir“ dann auch auf einige „national-deutsche“ Besonderheiten zugunsten „Europas“ verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld „hochkrimineller“ Banden sterben. „Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!“ Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die „nicht wettbewerbsfähigen Südländer“ werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells „1984“ heißt „Frieden“: „Krieg“. So wird nun auch das „europäische Friedensprojekt“ definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit „Sanktionen“ droht: Ist das wirklich „zielführend“?

Mit traurigen philhellenischen Grüßen: Nach eineinhalb Jahren und fast ein Jahr nach dem OXI-Referendum wird der appell-hellas.de geschlossen

Donnerstag, Juni 9th, 2016

Hier zunächst der Text des vorgeschlagenen Updates vom Januar 2016, mit dem der Appell der nach der Erpressung und Kapitulation von Syriza 1 entstandenen katastrophalen Lage angepasst werden sollte. (Zur Information auch noch mal ein Link auf den ursprünglichen, von 2200 Unterzeichnern getragenen appell-hellas.de.) Auf der Basis des folgenden Updates hätte er fortgesetzt werden können. Durch ein Zusammentreffen mehrerer unglücklicher Umstände konnte der Vorschlag leider nicht realisiert werden.

Update des appells-hellas.de nach einem Jahr: Die Berliner Politik der Versenkung Griechenlands jetzt umgehend revidieren statt durch die „Flüchtlingskrise“ noch zu verschärfen – jetzt endlich einen großen Schuldenerlass gewähren!

1. Unser bereits vor der griechischen Januarwahl 2015 formulierter und verbreiteter appell-hellas.de wurde bis zur Erzwingung eines dritten Spardiktats im Sommer 2015 von circa 2200 Personen aus allen deutsch-griechischen und philhellenischen Milieus unterzeichnet und mehrmals gezielt an Berliner Entscheider (sowohl Schäuble wie Merkel) und an die Leitmedien gerichtet. Alle seine 10 Punkte erwiesen sich als analytisch klarsichtig: Die vor allem von Berlin erzwungene finanztechnokratische „Brüningpolitik“ (Punkt 6 des Appells) eines gandenlosen Schuldenbedienens ohne Rücksicht auf die katastrophalen sozialen und politischen Folgen (der deutsche Kanzler Brüning „erprobte“ die heute von Schäuble Griechenland aufgezwungene Sparpolitik nach 1930 mit dem „Erfolg“ Massenarbeitslosigkeit und Hitler) sowie die Tabuierung des Themas Schuldenerlass haben das griechische Volk seiner sozialen Netze beraubt und in Massenarbeitslosigkeit, Massengesundheitsnotstand und verlorene Jugend, kurz in die „Dritte Welt“ versenkt.

2. Die einzige Korrektur unseres Appells betrifft die Rolle von Syriza, die wir in Punkt 8 vorsichtig genug formuliert hatten: „Nicht wenige Griechen“ betrachteten Syriza „als Instrument ihrer Auflehnung“ gegen die von den Troikamächten unter Führung Berlins erzwungene „Brüningpolitik“. Der Versuch der Regierung Tsipras 1 (erste Amtszeit in der ersten Jahreshälfte 2015), durch Verhandlungen mit Argumenten einen „ehrenhaften Kompromiss“ in der Schuldenfrage und in der Versenkungspolitik zu erreichen, endete mit einer beispiellosen Perversion: Gerade diese Regierung, deren bisherige Anti-Brüningpolitik am 5. Juli 2015 mit einer Nahezu-Zweidrittelmehrheit von 61,2 Prozent in der Volksabstimmung gestärkt worden war, wurde in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli unter dem erpresserischen Druck des geschlossenen Geldhahns der EZB und der deshalb geschlossenen Banken sowie der Drohung eines chaotischen Grexit zur Akzeptanz und aktiven Fortsetzung der Brüningpolitik genötigt. Diese Verhöhnung des demokratischen Willens eines 11-Millionen-Volkes, das die Begriffe Politik, Demokratie und Europa erfunden hat, markiert einen fatalen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und eines von Deutschland geführten Europas. Tatsache ist, dass eine um 180 Grad gewendete und normalisierte Syriza 2 seit September 2015 nun selbst die Brüningpolitik und konkret das dritte Spardiktat exekutiert. An ihr wurde ein fürchterliches Exempel statuiert, um mögliche Nachahmer einer auf Kampf gegen korrupte Oligarchien und für eine Umverteilung zum Nutzen der unteren Schichten zielende Politik in Europa ein für allemal abzuschrecken.

3. Diese Epochenwende wäre ohne die flankierende Einäugigkeit der tonangebenen Mehrheit der deutschen Leitmedien so nicht möglich gewesen. Es muss als informationeller GAU betrachtet werden, dass eine fundamentale Irreführung die gesamte Berichterstattung beherrscht hat und weiter beherrscht, ohne je nachhaltig und ein für allemal korrigiert zu werden: Bei dem Geld, das „die Griechen kriegen“ (BILD), handelt es sich keineswegs um Geschenke, sondern um langfristige Kredite, also zusätzliche Schulden, die wie jeder Kredit und jede Schuld mit Zins und Tilgung zurückzuzahlen sind. Diese Kredite sind also eine normale, profitable „Anlage“ für die Gläubiger. Die jeweils neuen, zusätzlichen Kredite wie jetzt beim 3. Spardiktat müssen als „Squash-Gelder“ bezeichnet werden. Sie gehen zu etwa 80 Prozent augenblicklich (mit Gewinn) zurück an die Gläubiger, der Rest an die griechischen Staatsapparate, die auf ihre Funktion als „Inkassofirma“ der Gläubiger reduziert werden sollen – praktisch keinen Cent bekommt das verelendete Volk, das im Gegenteil noch weniger Renten bekommt und erheblich höhere Steuern zahlen muss. Syriza 1 scheiterte bekanntlich daran, dass sie die 2015 fällige Schuldenbedienung in Zigmilliardenhöhe nur durch neue Schulden bei der Troika „aufbringen“ konnte und sich dadurch erpressen ließ oder lassen musste.

4. Die zweite und wichtigste Funktion der Kredite besteht also darin, Griechenland auf Dauer in Schuldhaft zu halten und seiner demokratischen Souveränität zu berauben. Gerade die Regierung Syriza 2 hat nahezu keinen eigenen Spielraum mehr und muss hauptsächlich Anweisungen der Troika „umsetzen“ – als besondere Strafe für den Versuch von Syriza 1, die Brüningpolitik zu stoppen und dafür sogar das Volk im Referendum vom 5. Juli 2015 zu befragen!

5. Nach der erpressten Kapitulation von Syriza 1 „hakte“ der Mainstream der deutschen Medien das Thema Griechenland „ab“ und wurde kurz danach von der „Flüchtlingskrise überrascht“, was nichts anderes bedeutet als eine Eskalation des informationellen GAU. Denn die „Flüchtlingskrise“ in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist in wesentlichen Punkten nichts anderes als eine Konsequenz der Versenkung Griechenlands in der ersten Jahreshälfte. Warum musste die Regierung Merkel am 5. September unter flagrantem Bruch der „europäischen Hausordnung“ von Schengen-Dublin die Grenzen für die Flüchtlingsmassen auf der „Balkanroute“ öffnen? Weil die Erfüllung der „europäischen Hausordnung“ bedeutet hätte, 300000 bereits an der Grenze wartende Flüchtlinge oder mehr gewaltsam nach Griechenland zurückzuzwingen, wohin sie nach Schengen-Dublin eigentlich „gehört“ hätten und wie es Orbán forderte. Also in das Griechenland, das Berlin gerade in die Dritte Welt versenkt hatte und das deshalb völlig „unfähig“ war (von Berlin unfähig gemacht worden war!), auch nur ein Zehntel der Massen zu „bewältigen“. Was Merkel im November offen sagte – dass die Einzäunung Deutschlands bis in eine militärische Eskalation führen könnte – war genau bereits die Lage im September, und das deshalb, weil alle „kanalisierenden“ Maßnahmen bereits in der ersten Jahreshälfte hätten erfolgen müssen, während Berlin aber alle Energien auf die Versenkung Griechenlands konzentrierte.

6. All das bedeutet, dass Anfang 2016 die Versenkungspolitik gegen Griechenland in Scherben liegt: Jetzt müssen Zigmilliarden „in die Hand genommen“ werden, um auch nur eine Kooperation der Türkei zu erreichen. Schäubles „schwarze Null“ ist Geschwätz von gestern, womit ein Erpressungsinstrument gegenüber den anderen Europäern wegfällt. Dass die Schulden Griechenlands durch das 3. Spardiktat nicht „tragfähig“ werden können, sondern über alle Grenzen anwachsen werden, pfeifen jetzt bereits die Spatzen IWF und Deutsche Bank von ihren Hochhausdächern.

7. Eine Wende zur Vernunft in der Griechenlandpolitik drängt sich also auf – statt dessen aber wird versucht, die gescheiterte Versenkungs- und Brüningpolitik noch zu verschärfen, nur damit Schäuble nicht „das Gesicht verliert“. So soll nun Griechenland zu einer Art Super-„Transitzone“ alias Super-„Hotspot“ für ganz Europa und für alle Flüchtlinge ohne „Bleibeperspektive“ gemacht werden, welche weder als „Fachkräfte“ noch als Billiglohnreserve brauchbar sind und die auch die Türkei nicht „zurücknehmen“ will. Die griechische Bevölkerung ist, mindestens so sehr wie die deutsche, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Bedingung dafür ist, dass auch die eigenen verelendeten Massen eine Atempause bekommen. Die absolute Grundvoraussetzung dafür ist ein großer Schuldenerlass (und nicht eine erneute Mogelpackung, die den Berg nur weiter in die Zukunft schiebt), damit das 3. Spardiktat revidiert und Griechenland wieder eine Sozialpolitik ermöglicht werden kann.

8. Wir appellieren deshalb nochmals an Berlin, das Tabu über einen großen Schuldenerlass für Griechenland endlich aufzuheben und entsprechende Verhandlungen sofort zu beginnen.

9. Wir appellieren ebenso nochmals an die deutschen Leitmedien: Öffnen Sie endlich ein zweites, griechisches Auge und stellen Sie wenigstens die Irreführung über das Wesen der Kredite richtig. Lassen Sie es zu, dass der enge Zusammenhang zwischen der „Flüchtlingskrise“ und der Versenkung Griechenlands öffentlich diskutiert werden kann. Hören Sie auf mit dem Überrollen und „Abbügeln“ griechischer Stimmen. Halten Sie einen Moment inne und überlegen Sie, welche Risiken eine Fortsetzung der Politik einer deutschen Hegemonie mittels Druck und finanzieller Erpressung für Europa und nicht zuletzt auch für Deutschland selbst birgt.

10. Wir appelieren also eindringlich an Berlin und Brüssel, die Politik des TINA (There is no alternative) endlich aufzugeben und auf politische Kräfte wie Regierungen zuzugehen, welche ein alternatives Programm zum Schuldenkolonialismus mit seinen Folgen von Massenverelendung vorschlagen, ob in Süd- oder in Nordeuropa.

So der Text des vorgeschlagenen Updates, der bereits im November 2015 formuliert wurde, damit er ein Jahr nach dem ersten Appell, das heißt im Januar 2016 publiziert werden sollte. Heute, im Juni 2016, hat sich die Einschätzung des Updates nicht nur bestätigt, sondern ist die Situation des griechischen Volkes in jeder Hinsicht noch verschlimmert. Man kann gar nicht mehr die griechischen Medien lesen, ohne depressiv zu werden: Über das 3. Spardiktat hinaus noch der „Kophtis“, die Sense, das heißt die Verpflichtung der Regierung Tsipras 2, automatisch weitere Kürzungen aufzuzwingen (nach Rasenmähersystem quer durch alle Haushaltstitel), falls versprochene Überschussziele im Haushalt nicht erreicht werden. Verschleuderung allen profitablen Staatsbesitzes an ausländische Profitkrähen: die „guten“ Flughäfen an Fraport, die großen Häfen an Cosco (chinesisch), die Wasserversorgung (gegen ein Referendum und gegen ein hochheiliges Versprechen von Syriza) an Suez (französisch). Nicht zu reden von der Erpressung und Kapitulation bei der Massenflucht: Griechenland als Hotspot für den „Bodenrest“ der Massen, den sonst niemand (und vor allem nicht Deutschland) „haben will“. Schon fordert der österreichische Außenminister, nach „australischem Modell“ Lesbos und andere griechische Inseln zu Lagerinseln zu machen wie Teile von Papua-Neuguinea. Tatsächlich ist das de facto bereits der Fall: Und der Tourismus auf diesen Ägäisinseln liegt de facto bereits im Sterben.

Und nun vergleiche man die Behandlung Griechenlands durch Brüssel und Berlin mit der Behandlung Erdogans! Wie titelten die deutschen Mainstreammedien während der Verhandlung mit der Regierung Tsipras 1? „Erpresser! Halbstarke! Schäuble knallhart und Deutschland jubelt!“ (BILD). Und nun? „Der Deal ist notwendig im beiderseitigen Interesse; wir sind auf die Türkei angewiesen“. Tsipras 1 hatte „harte Verhandlungen“ versprochen – was das ist, hätte er von Erdogan lernen können. Aber noch immer bleiben die deutschen Leitmedien bei ihrer Einäugigkeit – nicht die Spur von Reue über ihre Schreibtischtaten bei der Versenkung Griechenlands.

Aber demnächst werden unsere Leitmedien groß tönen, „die Griechen“ hätten wieder „Milliardenhilfen gekriegt“: Ein Hohn und ein Spott, kann man nur sagen – denn wohin gehen diese Milliarden? Als Zinsen an die EZB und an den ESF, letztlich an die großen Banken. Nach neuen Analysen gingen nicht bloß 80 Prozent, wie wir schon wussten, sondern sage und schreibe 95 Prozent der „Hilfen“ an die internationalen Banken (Handelsblatt). Wer sich über die fortschreitende Versenkung Griechenlands durch Berlin und Brüssel auf dem Laufenden halten will, lese die Berichte von Wassilis Aswestopoulos auf telepolis.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position „Weltmacht Nummer 2“: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche „Linke“ (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama „uns“ geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der „Verantwortung“ für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung „Bangemachen gilt nicht…“) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich „Sicherheit“! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die „Wacht am Don“ gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen „Reformrabatt“ – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses „beste Deutschland, das wir je hatten“ (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung „stemmen“? Es braucht natürlich „socii“ (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder „Hiwis“, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie „hart“ werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen „Bekehrung“ zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: „Wir“ werden sehr viel „Antigermanismus“ provozieren – zu den bekannten „antiamerikanischen“ werden sich „antideutsche Stimmungen“ gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die „Linke“ muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen „Rechtspopulismus“ nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese „Stimmung“ (Heinz Bude) als „Putin-Versteherei“ ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den „sicherheitspolitischen“ Konsequenzen der „gewachsenen deutschen Verantwortung“. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

„Die da oben machen ja doch, was sie wollen“? „Wir können nix machen“? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale „Linke“ („linke“ SPD und „linke“ Grüne sowie „rechte“ Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: „Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.“ Wieder muss ich an die Vorerinnerung „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die „kleinen Wallensteine aus der Emscherzone“. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die „populistische Stimmung“ gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART „KOPFLANGER-STREIK“?

Brecht nannte die hegemonialen „Tuis“ (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. „Unsere“ Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, „dienstliche“, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die „anstehenden“ Kriege: „Mali-Szenarien“-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche „Asylfachleute“ bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der „deutsche Sektor“ der „globalen Aristokratie“ (Negri/Hardt) wird weiter steigen „müssen“. Wie, wenn es einen „Kopflanger-Streik“ geben könnte?

Die erpresste Griechenland-Versenkung als „Idealtyp“ der GERMROPA-Rettung: Schäubles im mehrfachen Sinne heimliches Kanzlerprogramm

Dienstag, Januar 26th, 2016

Während seine RegierungskollegInnen, allen voran seine Kanzlerin, von der „Flüchtlingskrise“, die längst eine „Populismuskrise“ geworden ist, geschüttelt und von Krisentermin zu Krisentermin gehetzt werden, hat sich der große Elder Statesman Dr. Schäuble die Zeit genommen, einen weiteren ganzseitigen Grundsatzartikel für die FAZ zu schreiben (erschienen am 25.1.2016). Wie man Dr. Schäuble kennt, ist sein Ton „weise“, das heißt nicht der eines radikalen „Mannes der mutigen Wahrheit“, sondern eines „rationalen“ Oberlehrers, der seine „Wahrheiten“ nur teilweise deutlich formuliert, sie ansonsten eher taktisch suggeriert. Insofern steckt sein Text voller Heimlichkeiten (will er noch Kanzler werden? wenn ja, verheimlicht er auch das).

Heimlichkeit 1: „Idealtyp“ Griechenland-Versenkung

„An dem Griechenland-Wochenende im Juli vergangenen Jahres war das Grundmuster geradezu idealtypisch zu erkennen. Unter den Finanzministern waren wir uns weitestgehend einig, dass es die finanz- und wirtschaftspolitisch bessere Lösung wäre, wenn sich Griechenland entschiede, zeitweise die Gemeinschaftswährung aufzugeben […]. Die Staats- und Regierungschefs hatten eher die politischen Risiken und Nebenwirkungen im Blick. So kam es zu dem Kompromiss, dass die Regierung Tsipras exakt jene Bedingungen für die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe akzeptieren musste, die abzulehnen der Grund für ihre Wahl gewesen war.“ Dabei sind wesentliche Dinge verheimlicht: Vor allem, ob Schäuble wirklich den Grexit erreichen wollte (dann hätte er also offen gegen Merkel gekämpft!) – oder – was höchstwahrscheinlich ist – ob er den Grexit gemeinsam mit Merkel als Erpressungstrumpf im Pokerspiel einsetzte, um exakt jenen „Kompromiss“ zu erreichen, mit dem Tsipras das Rückgrat gebrochen wurde (und im Laufe der Zeit seine Popularität) – vor allem aber, um mögliche Nachahmer in Spanien, Portugal und Italien präventiv abzuschrecken. Ganz sicher ist, dass es genau dieses Ziel war, dass Dr. Schäuble von Anfang an verfolgte. Wenn genau das der „Idealtyp“ ist, dann heißt dieser „Idealtyp“ eben Erpressung und ist programmatisch für Deutschlands weitere Strategie beim Kampf um die Durchboxung von GERMROPA (einem Europa unter deutscher Hegemonie). Jedenfalls sollten die anderen Europäer genau hinschauen, wenn Schäuble hier eine erpresste Totalkapitulation (die er auch noch als solche benennt!) als „Kompromiss“ bezeichnet: Solche „idealtypischen Kompromisse“ werden allen möglichen Opponenten angedroht.

Heimlichkeit 2: Die deutsche Hegemonie (das Projekt GERMROPA) muss versteckt werden, um sie durchzuboxen

Schäubles „Erzählperspektive“ in dem Artikel ist meistens das „Wir“ der 1. Person Plural. Es soll der Plural aller „Europäer“ sein – heimlich ist er aber sowohl der „deutsche“ wie der „europäische“ Plural – oder wer ist eigentlich gemeint, wenn von „unserem Wirtschaftsmodell eines exportorientierten Landes“ die Rede ist? Gilt das für alle Europäer – und wenn ja, können da alle gleichermaßen oder auch bloß halbwegs mitziehen? (Natürlich nicht, und das wird der Autor in Heimlichkeit 3 auch fast schon als mutige Wahrheit aussprechen.) Am deutlichsten wird die Hegemonie aber versteckt (ein Paradox), wenn Schäuble (scheinbar kompromissbereit gegenüber Ländern wie Griechenland oder den Osteuropäern) für Beibehaltung eines Teils an nationaler Souveränität plädiert: „Europa wird auf die Bindekraft der Nation gar nicht verzichten dürfen, wenn es die Aufgaben lösen will, die sich ihm aufgrund der globalen Entwicklung stellen. […] Insofern und auch insoweit ist das intergouvernementale Prinzip noch unabdingbar, und das Nebeneinander zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Verfahren sachgerecht“. Das ist exakt die Strategie Bismarcks bei der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie: Wenn keine demokratische Mehrheit absehbar bzw. überhaupt gewünscht ist, entscheidet der Rat der Regierungen – und in dem setzt sich der Stärkste durch. Siehe den „Idealtyp“ Griechenlandversenkung.

Heimlichkeit 3: Die innereuropäische Hierarchie von Normalitätsklassen festklopfen

Das ist eigentlich gar keine Heimlichkeit mehr – bloß, was das Klassenprinzip und seine Folgen von Herrschaft und Unterwerfung betrifft (am klarsten im Verhältnis Deutschland – Griechenland). Schäubles Begriffe für die Normalitätsklassen sind „unterschiedliche Leistungsniveaus“, „unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards“, „verschiedene Geschwindigkeiten“, „unterschiedliche Integrationstiefe“ usw. Wer „aus welchen Gründen auch immer“ (wie Griechenland) „zu weniger Souveränitätsverzicht bereit“ sei, gehöre eben auf eine niedrigere „Integrationsstufe“. Was darunter zu verstehen ist, ist am „Idealtyp“ Griechenland durchexerziert worden: Solche Länder haben kein Recht auf auch bloß minimal humane soziale Netze. Weil Griechenland die einmal erreichten sozialen Netze nicht aufgeben wollte, musste es durch Erpressung dazu gezwungen werden. Könnte jemals Deutschland zu einer solchen Herabstufung um eine Normalitätsklasse gezwungen werden? Natürlich nicht. Im GERMROPA der drei „Geschwindigkeiten“ (Normalitätsklassen) sind alle Länder gleich, bloß Deutschland ist etwas gleicher, und zwar wegen „strengerer Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (Schäubles „schwarze Null“ und sein Schuldenerlassverbot als Erpressungsinstrumente gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien, die wegen ihrer Größe eventuell versucht sein könnten, gegen den Stachel zu löcken.)

Heimlichkeit 4: Die Bismarck-Methode: durch gemeinsame Kriege gegen Dritte (im islamischen Krisenbogen und in Afrika) GERMROPA durchboxen

Bismarck zwang (das machte seine „Genialität“ aus) die Länder mit Widerstand gegen eine preußische Hegemonie (wie Bayern und Sachsen) mit der Methode „Blut und Eisen“ in sein Reich. Dazu waren drei Kriege gegen einen gemeinsamen äußeren Feind notwendig: gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Genau diese Strategie propagiert Dr. Schäuble. (Noch) ist er nur Finanzminister – aber der fast größte Abschnitt seines Artikels dreht sich um gemeinsam zu führende Kriege. Das läuft unter dem Label „Handlungsfähigkeit Europas“: „Auch auf der Grundlage zwischenstaatlicher Entscheidungen ist es möglich, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern. Derzeit stehen Außen- und Sicherheitspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Europa als Einheit oder die einzelnen Teile, also Staaten, werden, ob wir [WIR!!!] das mögen oder nicht, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten müssen. [also: auch wenn wir das gar nicht wollen!!! Demokratie???] Das gilt insbesondere für die Lösung des Syrien-Konflikts. Wir sind stärker als andere Kontinente [er denkt in Kontinenten!!] von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren.“ Gutteil Afrikas! Die Bismarck-Methode: Sind „wir“ erstmal militärisch „integriert“, dann wird auch die Wirtschaft (nach Normalitätsklassen) und der Rest folgen müssen. „Setzen wir GERMROPA in den Sattel – reiten wird es schon können“ (frei nach Bismarck, den Schäuble in einem früheren FAZ-Artikel als Vorbild gefeiert hatte).

Heimlichkeit 5: O wie gut dass niemand weiß, dass ich die Flüchtlingslawine losgetreten hab ganz heimlich und leis!

Die „Flüchtlingskrise“ ist eigenartigerweise kein großes „Thema“ in dem Artikel. Insbesondere kommt der augenblicklich von den Eliten favorisierte „Lösungsvorschlag“ gar nicht vor: Das versenkte Griechenland zum Super-Hotspot für alle „überzähligen“ (nicht als Fachkräfte oder Billiglöhner brauchbaren) Flüchtlinge zu machen (und eventuell aus dem Schengenraum zu schmeißen). In diesen Kontext möchte Schäuble seinen „Idealtyp“ lieber nicht setzen. Denn dann käme heraus, was in diesem Blog mehrfach analysiert worden ist: Der fatale „Kontrollverlust“ über die „Flüchtlingslawine“ auf der Balkanroute – die große Denormalisierung –  erfolgte nicht erst in der zweiten, sondern bereits in der ersten Jahreshälfte 2015. Und sie erfolgte, weil Schäuble erst seinen „Idealtyp“ durchboxen wollte und die Massenflucht solange nicht zum „Thema“ machen konnte. Wenn Griechenland, das sich „idealtypisch“ erpressen ließ, nachträglich nun auch noch in der „Flüchtlingskrise“ zum Letzten gemacht wird, den die Hunde beißen, so ist das ein zusätzlicher „Erfolg“ der Schäuble-Politik – zu dem sein Stratege sich aber lieber nicht öffentlich bekennen möchte. Manchmal kostet Weltmachtpolitik richtig schmerzhafte Opfer an Narzissmus.

„Wahrheitspresse Dankesmesse!“?

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Wenn Pegida nicht den Spruch „Lügenpresse halt die Fresse“ schreien würde, hätten gewisse selbstkritikresistente Kommentatoren der Leitmedien ihn erfinden müssen: Derart gelegen kommt er ihnen, um sich dahinter zu verschanzen und jede Kritik abzubügeln. Als ob es nur „Kritik“ aus der rassistisch-breivikistischen Ecke geben könnte! Sollen wir jetzt etwa Demos mit der Parole organisieren: „Wahrheitspresse Dankesmesse!“?

Das Pegidageschrei ist nicht nur wegen seiner rassistisch-breivikistischen Ausrichtung schädlich, sondern auch, weil es die Mainstreammedien, Leitmedien, tonangebenden Medien – wie immer man sie nennen mag – gegen eine zutreffende und äußerst notwendige Kritik abschirmt. Einige Beispiele:

Der Begriff „Mainstreammedien“ als solcher wird mit dem Pegidageschrei gleichgesetzt! Dabei handelt es sich um einen analytisch belastbaren diskurs- und medienwissenschaftlichen Begriff, der gut definierbar ist: Es geht um Selektion von Nachrichten und Meinungen nach dem Kriterium, ob sie gemainstreamt werden können, also ob sie zur jeweiligen politisch-kulturellen „Mitte“ passen. Diese „Mitte“ (alias „Verantwortung“) ist ein Formalismus, der „Inhalte“ aushebeln kann, wenn sie den „Entscheider-Eliten“ (Herfried Münkler) nicht passen. Ist der Afghanistankrieg der Bundeswehr etwa „Mitte“? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist die Versenkung Griechenlands in eine arme Dritte Welt mit Massenverelendung (über 3 Millionen ohne Krankenversicherung) durch das Diktat von Schäuble und Merkel etwa „Mitte“? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist es „Wahrheitspresse“, wenn unsere Leitmedien kein einzigesmal klarstellen, dass die angeblichen „Rettungsgelder“ für Griechenland einfach profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der griechischen Staatsschulden sind, zu deren „Begleichung“ eine zur Inkassofirma erpresste und pervertierte Athener Regierung ihr bereits verarmtes Volk zusätzlich verelenden „muss“?

Ist es „Wahrheitspresse“, wenn die Tatsache nie erwähnt wird, dass die „Flüchtlingskrise“ zum erheblichen Teil eine direkte Folge der Berliner Versenkungspolitik gegen Griechenland ist? Weil Berlin solange nicht über die „Lawine“ (Schäuble) auf der Balkanroute reden wollte, solange Tsipras noch nicht „erfolgreich“ erpresst war? Denn wohin hätte Berlin die bereits im Sommer „aufgelaufenen“ 300000 oder mehr Flüchtlinge an den serbischen und ungarischen Grenzen nach den Regeln von Schengen-Dublin zurückschieben müssen? Nach Griechenland, das eben dieses gleiche Berlin gerade ins Massenelend versenkt hatte! Welches Medium hatte den Mut zu sagen, dass das „Herz“ gegenüber der Massenflucht über Griechenland bloß die Konsequenz der Herzlosigkeit gegen die Hälfte des griechischen Volks war? Dass also Schäuble selbst „die Lawine losgetreten“ hat?!

Oder ein anderes Beispiel: Ohne zu ahnen, wie interessant eine kleine, von dpa übernommene Meldung war, titelte die WAZ am 5.1.2016: „Weltmächte alarmiert über Nahostkrise“. Denn in dieser Meldung war zu lesen, dass Deutschland eine von fünf genannten „Weltmächten“ ist! Aha: Deutschland eine Weltmacht! Das stimmt natürlich, und zwar seit langem – aber haben unsere Mainstreammedien das jemals thematisiert? Haben sie, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, die Verwandlung der kleinen europäischen „Mittelmacht“, wie sie sagten, in eine von fünf Weltmächten (und zwar die dritte oder sogar zweite), jemals als Frage gestellt? Ein Land wird Weltmacht, ohne dass seine Medien das zu bemerken vorgeben! Und jetzt ist Deutschland in alle Weltkrisen verwickelt, jetzt stuft es ganze europäische Länder wie Griechenland herunter und andere wie die Ukraine herauf – alles im toten Winkel der ach so „verantwortungstragenden“ Leitmedien. Spätestens die „Flüchtlingskrise“ zeigt nun, dass Deutschland als Weltmacht sich übernommen hat („imperial overstrech“) – aber nie wurde das Volk gefragt, ob es überhaupt Weltmacht werden will (mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!) – weder von seinen „Volksparteien“ noch von seinen Leitmedien.

Dieses Blog folgt dem Prinzip, nichts überall Bekanntes zu doublen – sondern wichtige Entwicklungen zu verfolgen, die von den Mainstreammedien „übersehen“ werden. Ein Scrollen in diesem Blog zeigt, wie viele Entwicklungen das sind!  Und dabei fehlen noch enorm viel weitere.

Was zum Beispiel Griechenland betrifft, so wurde der appell-hellas.de und seine Binsenwahrheiten ausschließlich von Netzmedien wie NachDenkSeiten, telepolis und Berliner Gazette verbreitet, während sämtliche Mainstreammedien mauerten und ZeitOnline sogar ein fertiges Interview unterdrückte.

Ausführliche Medienanalysen zu Griechenland finden sich in Heft 69 der Zeitschrift Kulturrevolution (Klartext Verlag Essen) – siehe den vorigen Post.

ATHEN ZAHLT ANLEIHE NICHT ZURÜCK!! DELIKATE POSITION DES IWF.

Sonntag, Dezember 20th, 2015

„Die Regierung Griechenlands hat am Freitag angekündigt, eine am Sonntag fällige Anleihe über 3 Milliarden Dollar nicht zurückzuzahlen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in Athen, er habe ein Moratorium für die Anleihe verhängt. Das ohnehin bemerkenswerte Ereignis wird noch interessanter, weil sich die Anleihe im Besitz des EFS befindet. […] Der Schritt der Regierung in Athen kommt nicht unerwartet, da die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des Landes bekannt sind. Daher reagierten weder die Renditen anderer griechischer Staatsanleihen noch der Euro am Devisenmarkt mit heftigen Kursausschlägen. […] Für den IWF ist die Lage misslich. Bis vor kurzem war es ihm nicht erlaubt, einem Land Geld zu leihen, das gegenüber anderen Gläubigern in Zahlungsverzug geraten ist. Griechenland ist aber finanziell auf weitere Hilfen angewiesen. Mittlerweile darf der IWF einem in Zahlungsverzug geratenen Land Geld leihen, sofern sich dieses Land mit seinen Gläubigern in vertrauensvollen Gesprächen befinde.“(FAZ 19.12.2015)

Nanu? Diese Nachricht nicht mitbekommen? Kann denn Tsipras neuerdings einfach über nicht bediente Anleihen „ein Moratorium verhängen“?  Ist das denn nicht mehr ein „DEFAULT!!!“ wie unter Varoufakis? Hat Athen denn nicht das „Vertrauen“ seiner Gläubiger durch die Volksabstimmung vom 5. Juli 2015 total verspielt??!! Alles richtig – aber auch die Meldung aus der FAZ: man muss nur Griechenland ersetzen durch Ukraine, EFS durch Russland, Tsipras durch Jazenjuk und Athen durch Kiew – dann ist alles absolut dokumentarisch. Während Griechenland wegen des drohenden „DEFAULT!!!“ mit Schließung des EZB-Geldhahns und Schließung der Banken bestraft wurde und die Anleihemärkte schon längst verrückt spielten, regen sich diese Märkte über den völlig bankrotten Statt Ukraine nicht im mindesten auf – und gibt der IWF weitere Kredite in dieses „Fass ohne Boden“ – lediglich auf der Basis „vertrauensvoller Gespräche“. Während die Troika gerade jetzt den Griechen verbietet, ein paar Krümel für die Allerärmsten zu verteilen und deshalb die Auszahlung der nächsten Tranche sperrt, kann die neue Ukraine selbstherrlich „Moratorien verhängen“.

Ja, aber bitte: Ukraine ist doch nicht gleich Griechenland! Richtig: Ukraine hat unser „Vertrauen“ – Griechenland hat unser „Vertrauen verspielt“. Was heißt dabei „Vertrauen“? Führe für uns einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, und du hast Vertrauen ohne Obergrenze – und alle „europäischen Regeln“ und „Hausordnungen“ gelten nicht mehr für dich. Griechen sind Pleitegriechen – Pleiteukrainer gibt es nicht.

(Sicher braucht das Volk der Ukraine einen Schuldenerlass – aber Griechenland schon mal grade!!)

Bestätigt: Berlin „verheimlichte“ monatelang die Massenflucht via Griechenland – warum? Ein Rätsel, das keins ist.

Sonntag, November 8th, 2015

„Welt am Sonntag“ und „Spiegel“ (SPON) enthüllen am 8.11.2015 mit viel Lärm ein angebliches Geheimnis, das aber keins ist: Seit Februar und März 2015 wurde die Berliner Regierung von UNO, Frontex und anderen Instanzen ständig über die Änderung der Fluchtrouten und den Beginn einer bis dato unbekannten Massenflucht auf der „Balkanroute“ informiert und zur Reaktion aufgefordert. Das Innenministerium blockierte nicht nur die Weitergabe der Informationen „nach unten“, sondern verhinderte vor allem(was zu ergänzen ist) eine Alarmierung mittels der Medien. Die jetzigen Enthüller können sich das angeblich nicht erklären. Sie tun so, als ob sie vor einem Rätsel ständen.

Dabei ist zweierlei klar (und in diesem Blog nachzulesen):

1. War die Information über den Beginn der Massenflucht auf der „Balkanroute“ (Türkei- griechische Inseln = Schengenraum – Macedonija – Serbien – Ungarn) keineswegs völlig geheim, sondern auch in einzelnen, vor allem mediterranen Medien für Interessierte wahrzunehmen. Allerdings stimmt es, dass die Berliner Regierung über ihre Medienschnittstellen (z.B. Seibert und Jäger) diese Nachrichten deckelte und vor allem einen Medienalarm verhinderte.

2. Warum aber? Kaum zu glauben, dass WamS und SPON sich dumm stellen und behaupten, das sei völlig rätselhaft! Was war denn damals, im Februar und März und eskalierend bis zum 13. Juli das große „Thema“? Schäubkels und der Mainstreammedien große Kampagne gegen die griechische Regierung Tsipras I. Wie wäre das angekommen, wenn damals plötzlich Massenfluchtalarm über Griechenland nach Deutschland „Thema“ geworden wäre? Wenn man das Volk darüber hätte informieren müssen, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach den Regeln von Schengen-Dublin nach Griechenland zurückzuschieben und in Griechenland zu versorgen wären, während Schäuble in Brüssel das dritte Spardiktat durchpeitschte, das eben dieses Griechenland endgültig und auf Dauer in die arme Dritte Welt versenken sollte und zum Beispiel bestimmen wollte, dass künftig auch verarmte Familien, die ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen können, zwangsweise auf die Straße zu setzen sind, während ihre Wohnungen zugunsten der Banken zwangszuversteigern sind? Diese Forderung des 3. Spardiktats soll gerade jetzt, bis morgen (9.11.) erzwungen werden, indem eine dringend benötigte Tranche von 2 Mrd. Euro mal wieder erpresserisch gesperrt wird. Alles made in Germany by Dr. Schäuble.

Es ist zu hoffen, dass dieser Zusammenhang möglichst bald medial transparent wird, um die Konsequenz zu ziehen: Als erstes die Totalversenkung Griechenlands zu revidieren und einen großen Schuldenerlass zu gewähren, um dann eine Lösung der Massenfluchtkrise mit allen Beteiligten durch Verhandlungen auf Augenhöhe zu beraten. Statt dessen scheinen Berlin und ein berlinisiertes Brüssel den alten Oettingerplan wieder ausgraben zu wollen: Griechenland zum „europäischen Notstandsgebiet“ zu erklären und unter „europäische“ Notstandsverwaltung zu stellen, wodurch das Land dann zum Super-Hotspot „Europas“ würde, in den alle die Zigtausende Flüchtlinge zwangsdeportiert werden können, die in Deutschland keine „Bleibeperspektive“ haben.

Allerdings hat sich Berlin mit seiner Politik der Griechenlandversenkung in einer derartige Sackgasse manövriert, dass es zu spät ist für Oettingerpläne und ähnliches. Es hilft jetzt nur noch Revision: der Brüningpolitik, der Versenkungspolitik, der Erpressungspolitik mittels der „schwarzen Null“, deren Opfer nicht nur Griechenland, sondern alle anderen europäischen Länder und in Deutschland selbst vor allem die Kommunen und die Flüchtlinge samt ihren Helfern sind. Es ist dringend geboten, das Gegeneinanderhetzen von Opfern der „schwarzen Null“ in Griechenland, aber auch in Deutschland, auf der einen Seite und Flüchtlingen auf der anderen zu beenden – oder will Berlin lieber neofaschistoide Massenbewegungen stärken oder überhaupt erst schaffen?

Vorschlag für einen fairen Kompromiss bei der deutschen Treuhand für Griechenland

Dienstag, Juli 14th, 2015

Da alle Experten davon ausgehen, dass Griechenland die 50 Mrd. € für die Treuhand, deren Einlagen sofort an die Gläubiger gehen, aus restlichem Staatsbesitz nicht aufbringen kann (selbst wenn man die Akropolis und einige Inseln reinnimmt: die griechischen Werte sind ja auf Ramsch herabgestuft), wäre der folgende Vorschlag nur fair: Griechenland wird erlaubt, auch die Aktiva aus den Exporten seiner Sprache ins Deutsche einzubringen. Die mediopolitische deutsche Klasse erhält zwei Optionen:

A. Sie verzichtet auf Wörter griechischen Ursprungs. (Sie könnte sich an einigen Nazisprachkundlern orientieren, die alle Fremdwörter durch echt deutsche ersetzen wollten, zum Beispiel Nase durch Gesichtserker. Das ging allerdings sogar Goebbels zu weit.)

B. Die Benutzung von griechischen Wörtern wird ab sofort mit einer Lizenzgebühr belastet. Dabei gilt: ein normales Wort = 1 €; „europäische Grundwörter“ wie „Christentum“ = 100 €; das absolute europäische Grundwort „Europa“: 1000 €.

Beispiel einer simulierten Merkelrede:

„Die Atomkatastrophe von Fukushima zwingt uns zu einer ökologischen Wende. [átomon 1 €, katastrophé 1 €, oíkos 1 €, lógos 1oo €, Zwischensumme: 103 €] Wir bekennen uns zu einer ökologischen Wende aus christdemokratischem Geist. [oíkos 1 €, lógos 100 €, Christós 100 €, démos + krátos = demokratía 102 €, Zwischensumme 303 €] Die alte, auf Atomzentralen gestützte Energiepolitik ist seit der Katastrophe nicht mehr zu verantworten. [átomon 1 €, kéntron 1 €, enérgeia 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 202 €] Unsere Wende ist keine Utopie, sondern praktikabel. [utópos 1 €, práxis 100 €, Zwischensumme 101 €). Deutschland zeigt wieder einmal Europa den Weg, auch Europa wird um eine ökologische Wende nicht herumkommen. [Európe 1000 €, Európe 1000 €, oíkos 1 €, lógos 100 € Zwischensumme 2101 €] Grinsen Sie nicht so ironisch, Frau Wagenknecht! Hegemonialpolitik? Zu dieser Hegemonie bekenne ich mich!“ [eironía 1 €, hegemonía 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 201 €]

Gesamtsumme für diese 7 Sätze: 3011 €

Auf jeden Fall sollte auch den Mainstreammedien für Zitate der mediopolitischen Klasse eine Lizenzgebühr in Rechnung gestellt werden, fairer Vorschlag 10% für jedes Zitat. Das ergäbe 301,10 € pro Zitat, bei 10maliger Wiederholung also 3011 €. Zu bedenken wäre, ob Kanzlerinnenzitate nicht höher zu veranschlagen wären, ebenso Zitate in Tagesschau und Heute. Das sollte technisch durch die Institutionen geklärt werden.

DIE LÖSUNG (upgedatet nach Bertolt Brecht)

Montag, Juli 13th, 2015

Nach dem OXI des 5. Juli

In der griechischen Volksabstimmung

Ließ die deutsche Regierung

In ihren Medien erklären, dass das griechische Volk

Das Vertrauen der deutschen Regierung verscherzt habe

Und es nur durch Übergabe seiner letzten Aktiva

An einen Treuhandfonds der Gläubiger

In Luxemburg

Zurückerobern könne. Wäre es da

Nicht doch einfacher, die deutsche Regierung

Löste das griechische Volk auf und

Wählte ein anderes?

GERMROPA? OXI!

Montag, Juli 6th, 2015

Wäre es nicht tragisch, so wäre es urkomisch: Die deutsche mediopolitische Klasse, die der Regierung Tsipras „Verleugnung der Realität“ vorwirft, verleugnet das historische Großereignis des griechischen Referendums! Dabei ist es der GAU für ihre Erpressungspolitik und insbesondere der Super-GAU für ihre Mainstreammedien. Fast Zweidrittel der Griechen (und über Zweidrittel der griechischen Jugend) haben erklärt: Auch wenn Ihr mit euren Erpressungen ernst macht, die Banken geschlossen haltet und uns buchstäblich zum Hungern zwingt mitten in eurer Überproduktion, werden wir nicht angekrochen kommen und um Brotkrümel betteln. GERMROPA? OXI!

Dieses historische Ereignis verleugnen sowohl Berliner Regierung wie Mainstreammedien in ihrer Mehrzahl einfach. Sie behauptet statt dessen, dass nun ein ganzes Volk (und zwar das Volk, das ihren Begriff Europa, das die Demokratie, die Politik und die Ökonomie und zigtausende weitere Begriffe der Wissenschaften erfunden hat) – dass dieses ganze Volk die Realität nicht wahrhaben wolle. Welche Realität? Dass Deutschland in Europa Hegemon (schon wieder ein griechisches Wort) ist? Aber weil das griechische Volk eben diese Realität nur allzu genau begriffen hat, hat es OXI gesagt! Weil es genau gesehen hatte, dass nicht Tsipras die Banken schloss und die Renten blockierte, sondern Schäuble und Merkel. Weil es genau weiß, dass es Merkel einen Fingerschnips kosten würde, und die Banken wieder offen und die Renten wieder auszahlbar wären.

Diese Totalverweigerung gegenüber der Realität des OXI bei den Berliner Eliten ist enorm gefährlich. Denn diese Eliten bewegen sich in einem informationellen Notstand: Sie bauen weiter auf die Informationen der griechischen Oligarchenmedien, die ein 50/50-Ergebnis oder einen Sieg des Ja voraussagten (so wie sie bereits bei den Januarwahlen total schief gelegen hatten). Sie begreifen nicht, dass ihre oligarchischen Kumpels längst jeden belastbaren Draht zu ihrem Volk verloren haben. Aber zu Syriza haben sie selber „alle Brücken abgebrochen“, wie Gabriel es wiederum in einer Totalverkennung der Realität von Tsipras behauptet. Wer alle Brücken abgebrochen hat – zu Tsipras, zum griechischen Volk und zur historischen Realität – das sind sie selber.

Sie selber sind die Geisterfahrer

Und nun stecken sie am Ende einer engen Sackgasse, hinter sich eine selbstgebaute Berliner Mauer und können nicht wenden – behaupten aber weiter, Tsipras stecke in einer Sackgasse. Sie selber sind die Geisterfahrer, sie selber haben ihr Gefährt vor die Wand gesetzt! Ihre Mainstreammedien haben in ihrer Mehrheit selbst die „Hausaufgaben nicht gemacht“ und nicht „geliefert“. Man hört Aristophanes im Grab lachen und gleichzeitig weinen.

Dieser informationelle Super-GAU der Berliner Eliten hat auch in Deutschland zum Durchtrennen der Drähte zwischen Eliten und Volk geführt. Unglaublich, dass ein „Berichter“ wie Rolf-Dieter Krause, der die Griechen bei Plasberg aufforderte, per Referendum „die Regierung Tsipras zum Teufel zu jagen“, nicht abtreten muss (wegen völligen Mangels an Professionalität) und am Abend des Referendums dessen Resultat völlig verleugnen kann. Dessen Boden weg ist, und der einfach weiterrennt. Das gleiche gilt für einen Peter Dalheimer, der es fertigbringt, die überwältigende OXI-Welle wegzubeamen. Das gleiche gilt für all die Michael Martens in den Printmedien: absolute Versager in Professionalität. Ein großer Teil auch der deutschen Jugend hat sich von diesen Medien bereits emanzipiert und informiert sich nur noch im Netz, wo es weniger zyklopisch (einäugig) zugeht.

Lenkt Schäubkel jetzt ein?

Aber es ist nicht nur zum Lachen: Historisch sind deutsche Eliten, die die Realität verleugnen, dafür bekannt, zu Amokreaktionen zu tendieren. Noch könnte Angela Schäubkel einlenken – aber es steht zu befürchten, dass immer nur die Feinde „einlenken“ müssen: Saddam, Milosivic, Putin, Tsipras – aber doch wir nicht! Was aber nun, wo alle „Optionen“ verbrannt sind (Sturz der Regierung Tsipras, „Übergangsregierung“ aus „Experten“, Neuwahlen -die würden Syriza ja die absolute Mehrheit bringen!)? Bleibt nur noch das große Abenteuer, der Oettinger-Gabriel-Plan: den „humanitären Notstand“ über Griechenland zu verhängen und nach der Regel Not kennt kein Gebot eine Art „europäischen“ Einmarsch von „Helfern“ an der Regierung vorbei erzwingen zu wollen (flankiert von der Wiederöffnung der Banken). Wahnsinn? Genau – aber das wäre nicht das erstemal in diesem unserem Lande.

Jetzt noch dem appell-hellas unterschreiben!

Bitte nochmal die Website appell-hellas.de öffnen, den Appell nochmals lesen und unterschreiben, falls nicht schon geschehen, und in der Rubrik „aktuell“ die updates lesen, die auch in telepolis und nachdenkseiten publiziert sind.

Wissenschaftlich-politische Tagung zur Medienorchestrierung der Griechenlandkrise: Einladung

Samstag, Juni 20th, 2015

Tagung zum Thema „Wie ‚einäugig‘ ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland?“

Wann? Freitag, 26. Juni 2015, 9.45 Uhr bis 17.15 Uhr

Wo: TU Dortmund, IBZ (Internationales Begegnungs-Zentrum), Emil-Figge-Str. 59, 44227 Dortmund

Mit Vorträgen-Analysen von Wassilis Aswestopoulos, Ute Gerhard, Margarete Jäger,  Clemens Knobloch, Jürgen Link, Matthias Thiele, Rainer Vowe, Regina Wamper.

Interessentinnen sind eingeladen.

„Wir sprengen die griechische Etage einfach aus dem Europäischen Haus raus – dann ist das Haus stabil!“

Montag, Juni 15th, 2015

In diesem Blog ist seit langem eigentlich alles gesagt über die Strategie der Achse Berlin-Brüssel im Fall Griechenland. Sie wollen ihre willigen Vollstrecker von der Vorgängerregierung nicht im Regen stehen lassen, wollen kein „verheerendes Signal“ nach Spanien und Italien „senden“, wollen einer „linkspopulistischen“ Regierung nicht den kleinsten Erfolg gönnen, um deren Popularität zu zerstören. Deshalb haben sie in der nun fünfmonatigen Verhandlung so getan, als ob sie „hart arbeiten“ würden (während Syriza angeblich faul ist und nichts tut) – haben in Wahrheit aber seit fünf Monaten nur immer mit der Monotonie von Wildtauben die zwei gleichen Forderungen wiederholt: Zusätzliche Rentenkürzung, zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung. Warum diese beiden seit fünf Monaten täglich und stündlich? Weil sie wissen, dass diese beiden von der Syriza-Regierung nicht akzeptiert werden können, weil das schlicht und einfach der politische Selbstmord dieser Regierung wäre.

Obwohl Herr Kauder mit genialer Originalität Alexis Tsipras als „rotzfrechen Burschen, der seine Hausaufgaben nicht macht“, beschreibt, waren die einzigen, die wirklich gearbeitet haben, die Griechen: Sie machten verschiedene sehr konkrete Vorschläge, wie man die Schulden tragfähig bekommen könnte (durch Umschuldungen), und begannen konkret mit der Eintreibung der Oligarchen-Steuerschulden. Die Antwort der „Partner“: reicht nicht, Tricksereien, realitätsfremd. Und was ist die Realität? Dreimal darf man raten: Zusätzliche Rentenkürzung, zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung.

Die Strategie der „Europäer“ (geführt vom europäischen Möchtegernkanzler Schäuble und seinen Hilfssheriffs Dijsselbloem, Moscovici und Juncker) war also äußerst einfach: Begeh Selbstmord oder wir bringen dich um. Nach fünf Monaten ist klar: Athen will einfach nicht Selbstmord begehen. Aber Schäuble und Co. meinen, keinen Kompromiss eingehen zu können ohne zusätzliche Rentenkürzung und zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung. Sie würden dann ihrerseits ihr „Gesicht verlieren“ (obwohl das eigentlich nur für „Asiaten“ der Knackpunkt ist). Dann müssen sie also jetzt zur Tat schreiten?

Jedenfalls werden sie nun auf ihre Weise konkret: Oettinger (was hat der eigentlich mit Griechenland zu tun?) schlägt schon mal vor, zusammen mit einem „Grexit“ Griechenland zur „europäischen Notstandzone“ zu erklären und unter die Verwaltung „europäischer Notstandsbehörden“ zu stellen. Achtung!! Man darf ja keine Vergleiche machen!!  Auch nicht mit dem Zweiten Reich und Kaiser Wilhelm? „Dass nie wieder ein Grieche einen Deutschen scheel ansieht“?

Darf der Poroschenko das, was der Tsipras nicht darf? Der Poroschenko darf das!

Freitag, Mai 29th, 2015

Das (bekanntlich radikal „prowestliche“) Parlament in Kiew hat ein Gesetz beschlossen – und Präsident Poroschenko hat es schon unterzeichnet -, das einseitige Schuldenmoratorien „zum Schutz nationaler Interessen“ erlaubt. Konkret wird es wohl gegen Russland eingesetzt werden. Unter anderem wird es damit begründet, dass Frau Lagarde (IWF) die Schulden der Ukraine nicht für „tragfähig“ und deshalb eine Reduktion dieser Schulden für unvermeidbar halte. Frau Lagarde hat das anscheinend nicht kommentiert. Sie hat anderes zu kommentieren und zu tun: Gemeinsam mit Herrn Schäuble protestiert  sie gegen Erklärungen der griechischen Regierung, dass man kurz vor einem „ehrenhaften Kompromiss“ stehe und die längst beschlossene Tranche aus dem letzten Troikaabkommen dann endlich ausgezahlt werden könne. Bekanntlich halten die Troikamächte, allen voran Deutschland unter Schäuble, diese Tranche seit nunmehr vier Monaten zurück, um die neue Regierung bis zur Zahlungsunfähigkeit von Löhnen und Renten zu erpressen: Sie soll gezwungen werden, entgegen ihren demokratischen Verpflichtungen alles zu unterschreiben, was die überwältigend abgewählte Vorgängerregierung Samaras-Venizelos noch kurz vor ihre Ende unterschrieben hatte. Damit soll der Wählerbasis von Syriza eine Lektion erteilt werden: Wenn ihr eine „falsche“ Partei wählt, tun wir einfach so, als ob die alte Regierung weiter im Amt wäre – bis die neue Regierung das akzeptiert: Ätsch!

Schäuble hat Varoufakis verboten, „unkeusche Wörter“ wie Schuldenerlass, Moratorium, demokratische Verpflichtung auch nur weiter in den Mund zu nehmen – umso lauter dröhnt sein Schweigen zu Poroschenko und Jazenjuk: Die nehmen diese Wörter nicht nur in den Mund, die machen Gesetze, um sie zu praktizieren. Und die dürfen das! Warum? Weil sie die „richtigen“, radikal „prowestlichen“, sprich antirussischen Politiker sind – während die „richtigen“, radikal „proeuropäischen“ (sprich prooligarchischen) Politiker in Athen leider abgewählt wurden. Da muss den neuen, „falschen“, eben der Geldhahn zugedreht werden, bis sie mit den alten gleichgeschaltet sind.

Zu dieser Erpressungspolitik gehört dann noch das altbekannte Fundi-Realo-Spiel: Unsere Mainstreammedien (etwa die FAZ) sehen nun in Syriza zwei Parteien: eine „realistische“ und eine „ideologische“. „Realismus“ bedeutet natürlich Schäuble und Lagarde, also Samaras-Venizelos, also nochmalige Rentenkürzung und weitere Mehrwertsteuererhöhung ausgerechnet auf den Tourismus, die einzige Branche, die momentan normal läuft. Also auch das die Botschaft: Geldhahn bleibt zu, wenn ihr nicht bedingungslos kapituliert.

Ich weiß nicht, warum die griechische Regierung nicht den Vergleich mit dem, was Kiew erlaubt wird, zum Thema in der Öffentlichkeit macht. Weil die Ukraine nicht EU-Mitglied ist? Aber das macht die Einäugigkeit Berlins und Brüssels doch noch skandalöser! Oder um nicht neidisch zu erscheinen? – Aber Schuldenerlass für Griechenland zu fordern heißt ja nicht, ihn für die Ukraine abzulehnen! Sicher braucht auch die Bevölkerung der Ukraine einen Schuldenerlass, aber eben nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber dem Westen einschließlich IWF und EU. Umso mehr braucht die griechische Bevölkerung das gleiche. Es gilt nicht, Gleichheit nur „abwärts“ zu praktizieren (gleiche Verelendung), sondern auch einmal „aufwärts“ (Schuldentragfähigkeit für alle)!

Ja wenn Tsipras Jazenjuk wäre…

Samstag, Mai 23rd, 2015

Man stelle sich folgendes vor: Die Regierung Tsipras hätte mit ihrer Mehrheit in Athen ein Gesetz verabschiedet, dass sie ermächtigte, „gewissenlosen Gläubigern“ keine Schulden zurückzuzahlen. Tsipras hätte in einer großen Rede „gedroht“: „Wir werden unsere Schulden zurückzahlen, aber nicht zu den Bedingungen, die uns diktiert werden!“ Außerdem bestände er absolut auf sofortigem Schuldenschnitt, eventuell auch unter dem Begriff „Umschuldung“. Unter den größten Gläubigern wären IWF und EU. Und was wäre die Folge bei IWF und EU? Sie würden sofort die nächste Tranche von 1,8 Mrd. auszahlen und weitere Kredite zusagen. Und Herr Schäuble würde kein Wort darüber verlieren – und die große Mehrheit der deutschen Mainstreammedien würde entweder gar nicht oder irgendwo im Kleingedruckten darüber informieren.

Geschacklose Satire? Nein Faktum, bloß muss man Athen durch Kiew und Tsipras durch Jazenjuk ersetzen, dann hat sich das alles Ende Mai 2015 genau so zugetragen (einigermaßen ausführlich berichtet im Handelsblatt 20.5.2015). Halluzination? Unmöglich? Tsipras wäre doch schon bei eine Zehntel solchen Verhaltens sofort mit Hausverbot in Berlin und Brüssel belegt und definitiv von jeder weiteren Tranche ausgeschlossen, also zu Grexit gezwungen worden! Was ist also hier los? Sehr einfach: Die „gewissenlosen Gläubiger“ sind vor allem Russland (und leider auch ein US-Hedgefonds, der versucht, gehört zu werden). IWF und EU (Schäuble!) finden es offensichtlich okay, zahlen ihre Tranchen sofort aus. Es reicht ihnen das Versprechen (!!) von „Reformen“. Russlands Reaktion nannte die FAZ (in einer ganz kleinen Notiz im Inneren des Wirtschaftsteils) „pikiert“ (21.5.2015). Man stelle sich vor, sie hätte jemals geschrieben: Schäuble reagiert „pikiert“ auf Varoufakis! Aber nein, „einäugig“ ist das nicht.

Gegen Missverständnisse: Die Ukraine braucht sicher einen großen Schuldenerlass, obwohl ihre jetzige Regierung ihre Kredite vor allem in dem Stellvertreterkrieg gegen Russland verbrennt. Aber warum wird das langjährige EU-Mitglied Griechenland regelrecht ausgehungert? Warum bekommt es nicht einmal die längst zugesagte Tranche, damit die demokratisch gewählte Regierung endlich anfangen kann, Politik zu machen? Weil das griechische Volk dafür bestraft werden muss, eine Regierung gewählt zu haben, die „nicht das Vertrauen der deutschen Regierung besitzt“ , wie Schäuble zu Varoufakis sagte.

(krisenlabor.gr) Jetzt auch noch eine Dolchstoßlegende: Es reicht mit den Mythen made in Germany.

Dienstag, Mai 19th, 2015

Zwar wurde seit den Januarwahlen und der neuen Regierung in Griechenland medial schon oft mit der Apokalypse (Staatsbankrott, Grexit, Armageddon) gedroht: Schon zum 28. Februar drohte Schäuble bekanntlich: „Um Mitternacht isch over!“ Aber nun scheint wirklich ein erster Abschluss der Verhandlungen unter dem Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staats unvermeidlich zu sein. Auf der Ebene der EU stehen sich zwei klare Positionen gegenüber: Berlin (jedenfalls Schäuble und Weidmann) bestehen darauf, dass Tsipras bis zum letzten Eurocent alles unterschreiben soll, was Samaras-Venizelos an weiteren Spardiktaten der Troika schon unterschrieben haben. Sie wollen ihre willigen Vollstrecker nicht „verbrennen“ lassen  und „Linksradikalen“ keinerlei noch so relativen Erfolg gönnen. Dagegen besteht die griechische Regierung weiter auf einem „ehrenvollen Kompromiss“, der zusätzliche Rentenkürzungen, zusätzliche Steuererhöhungen und zusätzliche Massenentlassungen ausschließt. Eine eigene Position vertritt der IWF: hart auf Troikalinie, aber offen für einen Schuldenerlass.

Bekanntlich wirft die deutsche mediopolitische Klasse der Regierung Tsipras vor, sie „pokere“, „trickse“, „drohe“, „erpresse“ usw. Haltet den Dieb! Tatsächlich pokern die Troikamächte fortwährend mit dem Staatsbankrott, drohen mit dem Grexit und erpressen mit der Weigerung, die längst schon der alten Regierung zugesagte letzte Tranche auch auszuzahlen.

Und nun holen die deutschen Mainstreammedien, allen voran die FAZ, zusätzlich noch einen uralten Mythos aus der Weimarer Mottenkiste: die Dolchstoßlegende. Wie war das noch? Angeblich hatte die kaiserliche Armee Ende 1918 noch jede Menge Siegeschancen, als die Linksradikalen der Novemberrevolution ihr den Dolchstoß in den Rücken gestoßen hätten! Und so geht das heute: Die treuen griechischen Troikavertreter Samaras und Venizelos hätten Ende 2014 Griechenland aus der Krise geholt, als die Linksradikalen unter Tsipras dem super Aufschwung ihren „ideologischen“ Dolch in den Rücken stießen! Etwas O-Ton:

„Selten hat eine neue Regierung in so kurzer Zeit so große Schäden angerichtet. Innerhalb von nur drei Monaten hat das Athener Bündnis aus Links- und Rechtspopulisten den griechischen Aufschwung des Jahres 2014 beendet und etwa 50 Milliarden Euro aus dem Lande getrieben.“ (Holger Schmieding FAZ 4.5.2015: sofort auf griechisch in der Oligarchenzeitung „Kathimerini“ übersetzt) In Wirklichkeit brach der mickrige „Aufschwung“ des Sommers (guter Tourismus) schon im letzten Quartal 2014, also unter der Troikaregierung Samaras-Venizelos, in eine neue Rezession ein. Das war einer der Gründe für die Neuwahlen: Soll Tsipras doch unsere Troikasuppe auslöffeln! Und was ist mit dem „vertriebenen“ Kapital? Es ist natürlich das der Oligarchen, die doch ständig in BILD (und FAZ) vor Tsipras gewarnt worden sind!

„Die andauernde Drohung mit dem wirtschaftlichen Absturz führte zu einer Unterbrechung jeglicher Investitionsvorhaben. Von einem – endlich – hoffnungsvollen Wachstumspfad, der sich den Griechen noch im Oktober 2014 zu öffnen schien, ist das Land wieder in die Rezession abgestürzt.“ Ursache: „Tsipras und seine Partei sind getrieben von einer Mischung aus Ideologie und Überheblichkeit.“ (Tobias Piller FAZ 18.5.2015: „Tsipras vor dem Abgrund“). Also Dolchstoß! Weshalb Piller schließt: „Zu hoffen bleibt nur, dass Tsipras und seine Gesinnungsgenossen mit ihrem Scheitern nicht ein ganzes Land in den Abgrund reißen. Sie sollten wenigstens noch kurz vor dem Zusammenbruch abtreten.“ Unglaublich aber wahr: O-Ton der Hugenbergpresse aus Weimarer Zeiten! Wer war das noch, der die Dolchstoßlegende so wirksam wie kein anderer verbreitete und ständig von den „Jahren marxistischer Misswirtschaft“ schwafelte?