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Tartuffe Schäuble und die „Führungs-Verantwortung“: Manifest der Flucht nach vorn

Montag, Juli 4th, 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-„Bericht aus Berlin“ am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde „Flexibilität“ der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich „fromme“ Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig „nachwächst“.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen „Entscheidungseliten“, literarisch als „Verantwortungs-Träger“ in der „Vorerinnerung“ simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder „Flucht nach vorn“, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt „gouvernemental“ diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: „gouvernemental“. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene „europäische Hausordnung“, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen „Flüchtlingskrise“ und in Sachen „europäisches Friedensprojekt“. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit „Führungsverantwortung“, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen „Fonds“ für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen „wir“ dann auch auf einige „national-deutsche“ Besonderheiten zugunsten „Europas“ verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld „hochkrimineller“ Banden sterben. „Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!“ Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die „nicht wettbewerbsfähigen Südländer“ werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells „1984“ heißt „Frieden“: „Krieg“. So wird nun auch das „europäische Friedensprojekt“ definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit „Sanktionen“ droht: Ist das wirklich „zielführend“?

Mit traurigen philhellenischen Grüßen: Nach eineinhalb Jahren und fast ein Jahr nach dem OXI-Referendum wird der appell-hellas.de geschlossen

Donnerstag, Juni 9th, 2016

Hier zunächst der Text des vorgeschlagenen Updates vom Januar 2016, mit dem der Appell der nach der Erpressung und Kapitulation von Syriza 1 entstandenen katastrophalen Lage angepasst werden sollte. (Zur Information auch noch mal ein Link auf den ursprünglichen, von 2200 Unterzeichnern getragenen appell-hellas.de.) Auf der Basis des folgenden Updates hätte er fortgesetzt werden können. Durch ein Zusammentreffen mehrerer unglücklicher Umstände konnte der Vorschlag leider nicht realisiert werden.

Update des appells-hellas.de nach einem Jahr: Die Berliner Politik der Versenkung Griechenlands jetzt umgehend revidieren statt durch die „Flüchtlingskrise“ noch zu verschärfen – jetzt endlich einen großen Schuldenerlass gewähren!

1. Unser bereits vor der griechischen Januarwahl 2015 formulierter und verbreiteter appell-hellas.de wurde bis zur Erzwingung eines dritten Spardiktats im Sommer 2015 von circa 2200 Personen aus allen deutsch-griechischen und philhellenischen Milieus unterzeichnet und mehrmals gezielt an Berliner Entscheider (sowohl Schäuble wie Merkel) und an die Leitmedien gerichtet. Alle seine 10 Punkte erwiesen sich als analytisch klarsichtig: Die vor allem von Berlin erzwungene finanztechnokratische „Brüningpolitik“ (Punkt 6 des Appells) eines gandenlosen Schuldenbedienens ohne Rücksicht auf die katastrophalen sozialen und politischen Folgen (der deutsche Kanzler Brüning „erprobte“ die heute von Schäuble Griechenland aufgezwungene Sparpolitik nach 1930 mit dem „Erfolg“ Massenarbeitslosigkeit und Hitler) sowie die Tabuierung des Themas Schuldenerlass haben das griechische Volk seiner sozialen Netze beraubt und in Massenarbeitslosigkeit, Massengesundheitsnotstand und verlorene Jugend, kurz in die „Dritte Welt“ versenkt.

2. Die einzige Korrektur unseres Appells betrifft die Rolle von Syriza, die wir in Punkt 8 vorsichtig genug formuliert hatten: „Nicht wenige Griechen“ betrachteten Syriza „als Instrument ihrer Auflehnung“ gegen die von den Troikamächten unter Führung Berlins erzwungene „Brüningpolitik“. Der Versuch der Regierung Tsipras 1 (erste Amtszeit in der ersten Jahreshälfte 2015), durch Verhandlungen mit Argumenten einen „ehrenhaften Kompromiss“ in der Schuldenfrage und in der Versenkungspolitik zu erreichen, endete mit einer beispiellosen Perversion: Gerade diese Regierung, deren bisherige Anti-Brüningpolitik am 5. Juli 2015 mit einer Nahezu-Zweidrittelmehrheit von 61,2 Prozent in der Volksabstimmung gestärkt worden war, wurde in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli unter dem erpresserischen Druck des geschlossenen Geldhahns der EZB und der deshalb geschlossenen Banken sowie der Drohung eines chaotischen Grexit zur Akzeptanz und aktiven Fortsetzung der Brüningpolitik genötigt. Diese Verhöhnung des demokratischen Willens eines 11-Millionen-Volkes, das die Begriffe Politik, Demokratie und Europa erfunden hat, markiert einen fatalen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und eines von Deutschland geführten Europas. Tatsache ist, dass eine um 180 Grad gewendete und normalisierte Syriza 2 seit September 2015 nun selbst die Brüningpolitik und konkret das dritte Spardiktat exekutiert. An ihr wurde ein fürchterliches Exempel statuiert, um mögliche Nachahmer einer auf Kampf gegen korrupte Oligarchien und für eine Umverteilung zum Nutzen der unteren Schichten zielende Politik in Europa ein für allemal abzuschrecken.

3. Diese Epochenwende wäre ohne die flankierende Einäugigkeit der tonangebenen Mehrheit der deutschen Leitmedien so nicht möglich gewesen. Es muss als informationeller GAU betrachtet werden, dass eine fundamentale Irreführung die gesamte Berichterstattung beherrscht hat und weiter beherrscht, ohne je nachhaltig und ein für allemal korrigiert zu werden: Bei dem Geld, das „die Griechen kriegen“ (BILD), handelt es sich keineswegs um Geschenke, sondern um langfristige Kredite, also zusätzliche Schulden, die wie jeder Kredit und jede Schuld mit Zins und Tilgung zurückzuzahlen sind. Diese Kredite sind also eine normale, profitable „Anlage“ für die Gläubiger. Die jeweils neuen, zusätzlichen Kredite wie jetzt beim 3. Spardiktat müssen als „Squash-Gelder“ bezeichnet werden. Sie gehen zu etwa 80 Prozent augenblicklich (mit Gewinn) zurück an die Gläubiger, der Rest an die griechischen Staatsapparate, die auf ihre Funktion als „Inkassofirma“ der Gläubiger reduziert werden sollen – praktisch keinen Cent bekommt das verelendete Volk, das im Gegenteil noch weniger Renten bekommt und erheblich höhere Steuern zahlen muss. Syriza 1 scheiterte bekanntlich daran, dass sie die 2015 fällige Schuldenbedienung in Zigmilliardenhöhe nur durch neue Schulden bei der Troika „aufbringen“ konnte und sich dadurch erpressen ließ oder lassen musste.

4. Die zweite und wichtigste Funktion der Kredite besteht also darin, Griechenland auf Dauer in Schuldhaft zu halten und seiner demokratischen Souveränität zu berauben. Gerade die Regierung Syriza 2 hat nahezu keinen eigenen Spielraum mehr und muss hauptsächlich Anweisungen der Troika „umsetzen“ – als besondere Strafe für den Versuch von Syriza 1, die Brüningpolitik zu stoppen und dafür sogar das Volk im Referendum vom 5. Juli 2015 zu befragen!

5. Nach der erpressten Kapitulation von Syriza 1 „hakte“ der Mainstream der deutschen Medien das Thema Griechenland „ab“ und wurde kurz danach von der „Flüchtlingskrise überrascht“, was nichts anderes bedeutet als eine Eskalation des informationellen GAU. Denn die „Flüchtlingskrise“ in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist in wesentlichen Punkten nichts anderes als eine Konsequenz der Versenkung Griechenlands in der ersten Jahreshälfte. Warum musste die Regierung Merkel am 5. September unter flagrantem Bruch der „europäischen Hausordnung“ von Schengen-Dublin die Grenzen für die Flüchtlingsmassen auf der „Balkanroute“ öffnen? Weil die Erfüllung der „europäischen Hausordnung“ bedeutet hätte, 300000 bereits an der Grenze wartende Flüchtlinge oder mehr gewaltsam nach Griechenland zurückzuzwingen, wohin sie nach Schengen-Dublin eigentlich „gehört“ hätten und wie es Orbán forderte. Also in das Griechenland, das Berlin gerade in die Dritte Welt versenkt hatte und das deshalb völlig „unfähig“ war (von Berlin unfähig gemacht worden war!), auch nur ein Zehntel der Massen zu „bewältigen“. Was Merkel im November offen sagte – dass die Einzäunung Deutschlands bis in eine militärische Eskalation führen könnte – war genau bereits die Lage im September, und das deshalb, weil alle „kanalisierenden“ Maßnahmen bereits in der ersten Jahreshälfte hätten erfolgen müssen, während Berlin aber alle Energien auf die Versenkung Griechenlands konzentrierte.

6. All das bedeutet, dass Anfang 2016 die Versenkungspolitik gegen Griechenland in Scherben liegt: Jetzt müssen Zigmilliarden „in die Hand genommen“ werden, um auch nur eine Kooperation der Türkei zu erreichen. Schäubles „schwarze Null“ ist Geschwätz von gestern, womit ein Erpressungsinstrument gegenüber den anderen Europäern wegfällt. Dass die Schulden Griechenlands durch das 3. Spardiktat nicht „tragfähig“ werden können, sondern über alle Grenzen anwachsen werden, pfeifen jetzt bereits die Spatzen IWF und Deutsche Bank von ihren Hochhausdächern.

7. Eine Wende zur Vernunft in der Griechenlandpolitik drängt sich also auf – statt dessen aber wird versucht, die gescheiterte Versenkungs- und Brüningpolitik noch zu verschärfen, nur damit Schäuble nicht „das Gesicht verliert“. So soll nun Griechenland zu einer Art Super-„Transitzone“ alias Super-„Hotspot“ für ganz Europa und für alle Flüchtlinge ohne „Bleibeperspektive“ gemacht werden, welche weder als „Fachkräfte“ noch als Billiglohnreserve brauchbar sind und die auch die Türkei nicht „zurücknehmen“ will. Die griechische Bevölkerung ist, mindestens so sehr wie die deutsche, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Bedingung dafür ist, dass auch die eigenen verelendeten Massen eine Atempause bekommen. Die absolute Grundvoraussetzung dafür ist ein großer Schuldenerlass (und nicht eine erneute Mogelpackung, die den Berg nur weiter in die Zukunft schiebt), damit das 3. Spardiktat revidiert und Griechenland wieder eine Sozialpolitik ermöglicht werden kann.

8. Wir appellieren deshalb nochmals an Berlin, das Tabu über einen großen Schuldenerlass für Griechenland endlich aufzuheben und entsprechende Verhandlungen sofort zu beginnen.

9. Wir appellieren ebenso nochmals an die deutschen Leitmedien: Öffnen Sie endlich ein zweites, griechisches Auge und stellen Sie wenigstens die Irreführung über das Wesen der Kredite richtig. Lassen Sie es zu, dass der enge Zusammenhang zwischen der „Flüchtlingskrise“ und der Versenkung Griechenlands öffentlich diskutiert werden kann. Hören Sie auf mit dem Überrollen und „Abbügeln“ griechischer Stimmen. Halten Sie einen Moment inne und überlegen Sie, welche Risiken eine Fortsetzung der Politik einer deutschen Hegemonie mittels Druck und finanzieller Erpressung für Europa und nicht zuletzt auch für Deutschland selbst birgt.

10. Wir appelieren also eindringlich an Berlin und Brüssel, die Politik des TINA (There is no alternative) endlich aufzugeben und auf politische Kräfte wie Regierungen zuzugehen, welche ein alternatives Programm zum Schuldenkolonialismus mit seinen Folgen von Massenverelendung vorschlagen, ob in Süd- oder in Nordeuropa.

So der Text des vorgeschlagenen Updates, der bereits im November 2015 formuliert wurde, damit er ein Jahr nach dem ersten Appell, das heißt im Januar 2016 publiziert werden sollte. Heute, im Juni 2016, hat sich die Einschätzung des Updates nicht nur bestätigt, sondern ist die Situation des griechischen Volkes in jeder Hinsicht noch verschlimmert. Man kann gar nicht mehr die griechischen Medien lesen, ohne depressiv zu werden: Über das 3. Spardiktat hinaus noch der „Kophtis“, die Sense, das heißt die Verpflichtung der Regierung Tsipras 2, automatisch weitere Kürzungen aufzuzwingen (nach Rasenmähersystem quer durch alle Haushaltstitel), falls versprochene Überschussziele im Haushalt nicht erreicht werden. Verschleuderung allen profitablen Staatsbesitzes an ausländische Profitkrähen: die „guten“ Flughäfen an Fraport, die großen Häfen an Cosco (chinesisch), die Wasserversorgung (gegen ein Referendum und gegen ein hochheiliges Versprechen von Syriza) an Suez (französisch). Nicht zu reden von der Erpressung und Kapitulation bei der Massenflucht: Griechenland als Hotspot für den „Bodenrest“ der Massen, den sonst niemand (und vor allem nicht Deutschland) „haben will“. Schon fordert der österreichische Außenminister, nach „australischem Modell“ Lesbos und andere griechische Inseln zu Lagerinseln zu machen wie Teile von Papua-Neuguinea. Tatsächlich ist das de facto bereits der Fall: Und der Tourismus auf diesen Ägäisinseln liegt de facto bereits im Sterben.

Und nun vergleiche man die Behandlung Griechenlands durch Brüssel und Berlin mit der Behandlung Erdogans! Wie titelten die deutschen Mainstreammedien während der Verhandlung mit der Regierung Tsipras 1? „Erpresser! Halbstarke! Schäuble knallhart und Deutschland jubelt!“ (BILD). Und nun? „Der Deal ist notwendig im beiderseitigen Interesse; wir sind auf die Türkei angewiesen“. Tsipras 1 hatte „harte Verhandlungen“ versprochen – was das ist, hätte er von Erdogan lernen können. Aber noch immer bleiben die deutschen Leitmedien bei ihrer Einäugigkeit – nicht die Spur von Reue über ihre Schreibtischtaten bei der Versenkung Griechenlands.

Aber demnächst werden unsere Leitmedien groß tönen, „die Griechen“ hätten wieder „Milliardenhilfen gekriegt“: Ein Hohn und ein Spott, kann man nur sagen – denn wohin gehen diese Milliarden? Als Zinsen an die EZB und an den ESF, letztlich an die großen Banken. Nach neuen Analysen gingen nicht bloß 80 Prozent, wie wir schon wussten, sondern sage und schreibe 95 Prozent der „Hilfen“ an die internationalen Banken (Handelsblatt). Wer sich über die fortschreitende Versenkung Griechenlands durch Berlin und Brüssel auf dem Laufenden halten will, lese die Berichte von Wassilis Aswestopoulos auf telepolis.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position „Weltmacht Nummer 2“: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche „Linke“ (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama „uns“ geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der „Verantwortung“ für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung „Bangemachen gilt nicht…“) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich „Sicherheit“! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die „Wacht am Don“ gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen „Reformrabatt“ – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses „beste Deutschland, das wir je hatten“ (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung „stemmen“? Es braucht natürlich „socii“ (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder „Hiwis“, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie „hart“ werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen „Bekehrung“ zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: „Wir“ werden sehr viel „Antigermanismus“ provozieren – zu den bekannten „antiamerikanischen“ werden sich „antideutsche Stimmungen“ gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die „Linke“ muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen „Rechtspopulismus“ nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese „Stimmung“ (Heinz Bude) als „Putin-Versteherei“ ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den „sicherheitspolitischen“ Konsequenzen der „gewachsenen deutschen Verantwortung“. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

„Die da oben machen ja doch, was sie wollen“? „Wir können nix machen“? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale „Linke“ („linke“ SPD und „linke“ Grüne sowie „rechte“ Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: „Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.“ Wieder muss ich an die Vorerinnerung „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die „kleinen Wallensteine aus der Emscherzone“. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die „populistische Stimmung“ gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART „KOPFLANGER-STREIK“?

Brecht nannte die hegemonialen „Tuis“ (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. „Unsere“ Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, „dienstliche“, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die „anstehenden“ Kriege: „Mali-Szenarien“-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche „Asylfachleute“ bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der „deutsche Sektor“ der „globalen Aristokratie“ (Negri/Hardt) wird weiter steigen „müssen“. Wie, wenn es einen „Kopflanger-Streik“ geben könnte?

Die erpresste Griechenland-Versenkung als „Idealtyp“ der GERMROPA-Rettung: Schäubles im mehrfachen Sinne heimliches Kanzlerprogramm

Dienstag, Januar 26th, 2016

Während seine RegierungskollegInnen, allen voran seine Kanzlerin, von der „Flüchtlingskrise“, die längst eine „Populismuskrise“ geworden ist, geschüttelt und von Krisentermin zu Krisentermin gehetzt werden, hat sich der große Elder Statesman Dr. Schäuble die Zeit genommen, einen weiteren ganzseitigen Grundsatzartikel für die FAZ zu schreiben (erschienen am 25.1.2016). Wie man Dr. Schäuble kennt, ist sein Ton „weise“, das heißt nicht der eines radikalen „Mannes der mutigen Wahrheit“, sondern eines „rationalen“ Oberlehrers, der seine „Wahrheiten“ nur teilweise deutlich formuliert, sie ansonsten eher taktisch suggeriert. Insofern steckt sein Text voller Heimlichkeiten (will er noch Kanzler werden? wenn ja, verheimlicht er auch das).

Heimlichkeit 1: „Idealtyp“ Griechenland-Versenkung

„An dem Griechenland-Wochenende im Juli vergangenen Jahres war das Grundmuster geradezu idealtypisch zu erkennen. Unter den Finanzministern waren wir uns weitestgehend einig, dass es die finanz- und wirtschaftspolitisch bessere Lösung wäre, wenn sich Griechenland entschiede, zeitweise die Gemeinschaftswährung aufzugeben […]. Die Staats- und Regierungschefs hatten eher die politischen Risiken und Nebenwirkungen im Blick. So kam es zu dem Kompromiss, dass die Regierung Tsipras exakt jene Bedingungen für die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe akzeptieren musste, die abzulehnen der Grund für ihre Wahl gewesen war.“ Dabei sind wesentliche Dinge verheimlicht: Vor allem, ob Schäuble wirklich den Grexit erreichen wollte (dann hätte er also offen gegen Merkel gekämpft!) – oder – was höchstwahrscheinlich ist – ob er den Grexit gemeinsam mit Merkel als Erpressungstrumpf im Pokerspiel einsetzte, um exakt jenen „Kompromiss“ zu erreichen, mit dem Tsipras das Rückgrat gebrochen wurde (und im Laufe der Zeit seine Popularität) – vor allem aber, um mögliche Nachahmer in Spanien, Portugal und Italien präventiv abzuschrecken. Ganz sicher ist, dass es genau dieses Ziel war, dass Dr. Schäuble von Anfang an verfolgte. Wenn genau das der „Idealtyp“ ist, dann heißt dieser „Idealtyp“ eben Erpressung und ist programmatisch für Deutschlands weitere Strategie beim Kampf um die Durchboxung von GERMROPA (einem Europa unter deutscher Hegemonie). Jedenfalls sollten die anderen Europäer genau hinschauen, wenn Schäuble hier eine erpresste Totalkapitulation (die er auch noch als solche benennt!) als „Kompromiss“ bezeichnet: Solche „idealtypischen Kompromisse“ werden allen möglichen Opponenten angedroht.

Heimlichkeit 2: Die deutsche Hegemonie (das Projekt GERMROPA) muss versteckt werden, um sie durchzuboxen

Schäubles „Erzählperspektive“ in dem Artikel ist meistens das „Wir“ der 1. Person Plural. Es soll der Plural aller „Europäer“ sein – heimlich ist er aber sowohl der „deutsche“ wie der „europäische“ Plural – oder wer ist eigentlich gemeint, wenn von „unserem Wirtschaftsmodell eines exportorientierten Landes“ die Rede ist? Gilt das für alle Europäer – und wenn ja, können da alle gleichermaßen oder auch bloß halbwegs mitziehen? (Natürlich nicht, und das wird der Autor in Heimlichkeit 3 auch fast schon als mutige Wahrheit aussprechen.) Am deutlichsten wird die Hegemonie aber versteckt (ein Paradox), wenn Schäuble (scheinbar kompromissbereit gegenüber Ländern wie Griechenland oder den Osteuropäern) für Beibehaltung eines Teils an nationaler Souveränität plädiert: „Europa wird auf die Bindekraft der Nation gar nicht verzichten dürfen, wenn es die Aufgaben lösen will, die sich ihm aufgrund der globalen Entwicklung stellen. […] Insofern und auch insoweit ist das intergouvernementale Prinzip noch unabdingbar, und das Nebeneinander zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Verfahren sachgerecht“. Das ist exakt die Strategie Bismarcks bei der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie: Wenn keine demokratische Mehrheit absehbar bzw. überhaupt gewünscht ist, entscheidet der Rat der Regierungen – und in dem setzt sich der Stärkste durch. Siehe den „Idealtyp“ Griechenlandversenkung.

Heimlichkeit 3: Die innereuropäische Hierarchie von Normalitätsklassen festklopfen

Das ist eigentlich gar keine Heimlichkeit mehr – bloß, was das Klassenprinzip und seine Folgen von Herrschaft und Unterwerfung betrifft (am klarsten im Verhältnis Deutschland – Griechenland). Schäubles Begriffe für die Normalitätsklassen sind „unterschiedliche Leistungsniveaus“, „unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards“, „verschiedene Geschwindigkeiten“, „unterschiedliche Integrationstiefe“ usw. Wer „aus welchen Gründen auch immer“ (wie Griechenland) „zu weniger Souveränitätsverzicht bereit“ sei, gehöre eben auf eine niedrigere „Integrationsstufe“. Was darunter zu verstehen ist, ist am „Idealtyp“ Griechenland durchexerziert worden: Solche Länder haben kein Recht auf auch bloß minimal humane soziale Netze. Weil Griechenland die einmal erreichten sozialen Netze nicht aufgeben wollte, musste es durch Erpressung dazu gezwungen werden. Könnte jemals Deutschland zu einer solchen Herabstufung um eine Normalitätsklasse gezwungen werden? Natürlich nicht. Im GERMROPA der drei „Geschwindigkeiten“ (Normalitätsklassen) sind alle Länder gleich, bloß Deutschland ist etwas gleicher, und zwar wegen „strengerer Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (Schäubles „schwarze Null“ und sein Schuldenerlassverbot als Erpressungsinstrumente gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien, die wegen ihrer Größe eventuell versucht sein könnten, gegen den Stachel zu löcken.)

Heimlichkeit 4: Die Bismarck-Methode: durch gemeinsame Kriege gegen Dritte (im islamischen Krisenbogen und in Afrika) GERMROPA durchboxen

Bismarck zwang (das machte seine „Genialität“ aus) die Länder mit Widerstand gegen eine preußische Hegemonie (wie Bayern und Sachsen) mit der Methode „Blut und Eisen“ in sein Reich. Dazu waren drei Kriege gegen einen gemeinsamen äußeren Feind notwendig: gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Genau diese Strategie propagiert Dr. Schäuble. (Noch) ist er nur Finanzminister – aber der fast größte Abschnitt seines Artikels dreht sich um gemeinsam zu führende Kriege. Das läuft unter dem Label „Handlungsfähigkeit Europas“: „Auch auf der Grundlage zwischenstaatlicher Entscheidungen ist es möglich, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern. Derzeit stehen Außen- und Sicherheitspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Europa als Einheit oder die einzelnen Teile, also Staaten, werden, ob wir [WIR!!!] das mögen oder nicht, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten müssen. [also: auch wenn wir das gar nicht wollen!!! Demokratie???] Das gilt insbesondere für die Lösung des Syrien-Konflikts. Wir sind stärker als andere Kontinente [er denkt in Kontinenten!!] von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren.“ Gutteil Afrikas! Die Bismarck-Methode: Sind „wir“ erstmal militärisch „integriert“, dann wird auch die Wirtschaft (nach Normalitätsklassen) und der Rest folgen müssen. „Setzen wir GERMROPA in den Sattel – reiten wird es schon können“ (frei nach Bismarck, den Schäuble in einem früheren FAZ-Artikel als Vorbild gefeiert hatte).

Heimlichkeit 5: O wie gut dass niemand weiß, dass ich die Flüchtlingslawine losgetreten hab ganz heimlich und leis!

Die „Flüchtlingskrise“ ist eigenartigerweise kein großes „Thema“ in dem Artikel. Insbesondere kommt der augenblicklich von den Eliten favorisierte „Lösungsvorschlag“ gar nicht vor: Das versenkte Griechenland zum Super-Hotspot für alle „überzähligen“ (nicht als Fachkräfte oder Billiglöhner brauchbaren) Flüchtlinge zu machen (und eventuell aus dem Schengenraum zu schmeißen). In diesen Kontext möchte Schäuble seinen „Idealtyp“ lieber nicht setzen. Denn dann käme heraus, was in diesem Blog mehrfach analysiert worden ist: Der fatale „Kontrollverlust“ über die „Flüchtlingslawine“ auf der Balkanroute – die große Denormalisierung –  erfolgte nicht erst in der zweiten, sondern bereits in der ersten Jahreshälfte 2015. Und sie erfolgte, weil Schäuble erst seinen „Idealtyp“ durchboxen wollte und die Massenflucht solange nicht zum „Thema“ machen konnte. Wenn Griechenland, das sich „idealtypisch“ erpressen ließ, nachträglich nun auch noch in der „Flüchtlingskrise“ zum Letzten gemacht wird, den die Hunde beißen, so ist das ein zusätzlicher „Erfolg“ der Schäuble-Politik – zu dem sein Stratege sich aber lieber nicht öffentlich bekennen möchte. Manchmal kostet Weltmachtpolitik richtig schmerzhafte Opfer an Narzissmus.

„Ausbildungs“-Weltmacht Deutschland: jetzt auch Azubi-Mission Libyen

Sonntag, Januar 10th, 2016

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

Jetzt wird die Bundeswehr auch libysche Streitkräfte „ausbilden“, und zwar in Tunesien. Damit häufen sich die deutschen „Ausbildungs-Missionen“ in aller Welt: neben großen wie in Afghanistan, Irak und Mali unbekannt viele kleine. Überhaupt scheint das alte deutsche Wort Krieg durch „Azubimission“ ersetzt zu werden. Aber das beschränkt sich nicht aufs Militär: Es werden z.B. auch griechische Finanzbeamte ausgebildet – was vielleicht nicht schlecht ist , aber ein weiteres Indiz für die besondere „kulturelle“ Ausprägung der aufstrebenden Weltmacht Deutschland: Bekanntlich brachte unser Finanz-Oberlehrer Schäuble dem Halbstarken Tsipras erfolgreich das „Einmaleins“ bei (FAZ) – unter Einsatz der Prügelstrafe Schließung des EZB-Geldhahns, Schließung der Banken, Grexitdrohung. Schon unter Kaiser Wilhelm dichtete Immanuel Geibel: „Und es wird am deutschen Wesen/ Einmal noch die Welt genesen“ – hätte Wilhelm doch schon gewusst, dass es sich um Ausbildungswesen handelt und dass man Kriege „Ausbildungsmissionen“ nennen kann! (Libyen und Tunesien sind nach Mali und Somalia zwei weitere afrikanische Länder, die man bisher als eher französische „Hinterhöfe“ eingeschätzt hätte – wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass der deutsche V-Träger Afrika nun als „unseren Hinterhof“ entdeckt hat. Die andere Seite dieser Medaille ist, dass immer mehr afrikanische Azubis sich auf den Weg nach Deutschland machen: Sie wollen das Einmaleins gleich an der Quelle lernen und nicht im Krieg. Sie desertieren aus schon tobenden oder auch erst künftigen Kriegen und wollen vom Oberlehrer direkt in dessen Schulturnhallen ausgebildet werden. Ich kann das verstehen.)

Bestätigt: Berlin „verheimlichte“ monatelang die Massenflucht via Griechenland – warum? Ein Rätsel, das keins ist.

Sonntag, November 8th, 2015

„Welt am Sonntag“ und „Spiegel“ (SPON) enthüllen am 8.11.2015 mit viel Lärm ein angebliches Geheimnis, das aber keins ist: Seit Februar und März 2015 wurde die Berliner Regierung von UNO, Frontex und anderen Instanzen ständig über die Änderung der Fluchtrouten und den Beginn einer bis dato unbekannten Massenflucht auf der „Balkanroute“ informiert und zur Reaktion aufgefordert. Das Innenministerium blockierte nicht nur die Weitergabe der Informationen „nach unten“, sondern verhinderte vor allem(was zu ergänzen ist) eine Alarmierung mittels der Medien. Die jetzigen Enthüller können sich das angeblich nicht erklären. Sie tun so, als ob sie vor einem Rätsel ständen.

Dabei ist zweierlei klar (und in diesem Blog nachzulesen):

1. War die Information über den Beginn der Massenflucht auf der „Balkanroute“ (Türkei- griechische Inseln = Schengenraum – Macedonija – Serbien – Ungarn) keineswegs völlig geheim, sondern auch in einzelnen, vor allem mediterranen Medien für Interessierte wahrzunehmen. Allerdings stimmt es, dass die Berliner Regierung über ihre Medienschnittstellen (z.B. Seibert und Jäger) diese Nachrichten deckelte und vor allem einen Medienalarm verhinderte.

2. Warum aber? Kaum zu glauben, dass WamS und SPON sich dumm stellen und behaupten, das sei völlig rätselhaft! Was war denn damals, im Februar und März und eskalierend bis zum 13. Juli das große „Thema“? Schäubkels und der Mainstreammedien große Kampagne gegen die griechische Regierung Tsipras I. Wie wäre das angekommen, wenn damals plötzlich Massenfluchtalarm über Griechenland nach Deutschland „Thema“ geworden wäre? Wenn man das Volk darüber hätte informieren müssen, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach den Regeln von Schengen-Dublin nach Griechenland zurückzuschieben und in Griechenland zu versorgen wären, während Schäuble in Brüssel das dritte Spardiktat durchpeitschte, das eben dieses Griechenland endgültig und auf Dauer in die arme Dritte Welt versenken sollte und zum Beispiel bestimmen wollte, dass künftig auch verarmte Familien, die ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen können, zwangsweise auf die Straße zu setzen sind, während ihre Wohnungen zugunsten der Banken zwangszuversteigern sind? Diese Forderung des 3. Spardiktats soll gerade jetzt, bis morgen (9.11.) erzwungen werden, indem eine dringend benötigte Tranche von 2 Mrd. Euro mal wieder erpresserisch gesperrt wird. Alles made in Germany by Dr. Schäuble.

Es ist zu hoffen, dass dieser Zusammenhang möglichst bald medial transparent wird, um die Konsequenz zu ziehen: Als erstes die Totalversenkung Griechenlands zu revidieren und einen großen Schuldenerlass zu gewähren, um dann eine Lösung der Massenfluchtkrise mit allen Beteiligten durch Verhandlungen auf Augenhöhe zu beraten. Statt dessen scheinen Berlin und ein berlinisiertes Brüssel den alten Oettingerplan wieder ausgraben zu wollen: Griechenland zum „europäischen Notstandsgebiet“ zu erklären und unter „europäische“ Notstandsverwaltung zu stellen, wodurch das Land dann zum Super-Hotspot „Europas“ würde, in den alle die Zigtausende Flüchtlinge zwangsdeportiert werden können, die in Deutschland keine „Bleibeperspektive“ haben.

Allerdings hat sich Berlin mit seiner Politik der Griechenlandversenkung in einer derartige Sackgasse manövriert, dass es zu spät ist für Oettingerpläne und ähnliches. Es hilft jetzt nur noch Revision: der Brüningpolitik, der Versenkungspolitik, der Erpressungspolitik mittels der „schwarzen Null“, deren Opfer nicht nur Griechenland, sondern alle anderen europäischen Länder und in Deutschland selbst vor allem die Kommunen und die Flüchtlinge samt ihren Helfern sind. Es ist dringend geboten, das Gegeneinanderhetzen von Opfern der „schwarzen Null“ in Griechenland, aber auch in Deutschland, auf der einen Seite und Flüchtlingen auf der anderen zu beenden – oder will Berlin lieber neofaschistoide Massenbewegungen stärken oder überhaupt erst schaffen?

Neues Heft der Zeitschrift „kultuRRevolution“ erschienen.

Donnerstag, Juli 3rd, 2014

Für Leser dieses Blog dürfte das neue Heft 66/67 der Zeitschrift „Kulturrevolution“ besonders interessant sein: Schwerpunkt „Krisenlabor Griechenland“ und außerdem Beiträge zur Kultur- und Medienkritik.

krr-heft66-67

Aus dem Inhalt: Margarita Tsomou: Das Versuchskaninchen baut am eigenen Labor…! Zum Aufschwung solidarischer Ökonomien als Exoduspraktiken im Griechenland der Krise. • Jacques Rancière: Die Gegenwart denken. • Gregor Kritidis: Eingeschränkte Demokratie. Zur Etablierung des postdemokratischen Maßnahmestaats in Griechenland. • Karl Heinz Roth: Die griechische Tragödie und die Krise Europas. Egalitarian Europe Working Paper No. 20.01-2013 (December 2013). • Christos Zisis: Political /Socially- engaged/ interfering art in Greece during the years of the economic crisis. • Alain Badiou: Die demokratische Nichtexistenz. • Jürgen Link: Den »Archipelagus« lesen, oder: Wie konkret ist Hölderlins Utopie einer »griechischen« As-Sociation? – gefolgt von: Mit Zeltstädten und direkter Demokratie zu einem polyeurhythmischen Ausweg aus der griechischen Krise? • Helmut Schareika: Rigas Velestinlís, der griechische Aufstand 1821 ff. und die aktuelle Krise Griechenlands. • Rolf Parr: Griechenland: Symbolisches und reales Experiment.

Der Griechenland-Schwerpunkt verbindet aktuelles Engagement mit historischer Fundierung so-wie Beiträge auch junger GriechInnen über widerständige Initiativen (Margarita Tsomou über selbstverwaltete Produktion und Distribution; Christos Zisis über kulturrevolutionäre Interventionen) mit Athener Vorträgen bekannter Philosophen wie Jacques Rancière und Alain Badiou, in denen Krise und Widerstand aktualhistorisch reflektiert werden. Wenn Neugriechenland im Allgemeinen erst mit dem Befreiungskrieg der 1820er Jahre angesetzt wird, so ist diese Auffassung zu korrigieren: Es beginnt wie jede Moderne um 1800, was Helmut Schareika am Beispiel von Rigas Velestinlis (Ferräos) darstellt. Parallel dazu gilt es, wie Jürgen Link frühere Beiträge fortsetzt, Hölderlin als Dichter auch Neugriechenlands zu entdecken. Wenn das deutsch-griechische »Liebesverhältnis« in der Krise eher Züge von »Hassliebe« zeigt, so ist die Ambivalenz also alt – beruht aber in erster Linie auf der Verdrängung der fürchterlichen Vergewaltigung unter der Besatzung durch die Wehrmacht (Karl Heinz Roth). – Dass die Versuche, Krisen still zu stellen, sie zu normalisieren, als so etwas wie soziale Experimente im ›Freilandlabor‹ verstanden werden können, zeigt Rolf Parr am ›Experiment Griechenland‹. Deutlich wird, dass das man es dabei mit real durchgeführten sozial-ökonomischen Experimenten zu tun hat, die medio-politisch im Rückgriff auf die positiven Konnotationen von naturwissenschaftlichen Experimenten und ihrem methodischen Setting verhandelt werden. Genau an diesem Punkt müssen daher diskurstaktische Interventionen ansetzen.

kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie ist erhältlich über den Klartext-Verlag, Heßlerstraße 37, 45329 Essen, www.klartext-verlag.de. • Das Einzelheft kostet 10,00 €; das Doppelheft 20,00 €; Abonnement 17,00 € im Jahr (2 Hefte).

Nach 1 Woche: Ein Superskandal der griechischen Regierung in den deutschen Medien weiter totgeschwiegen

Sonntag, April 6th, 2014

Nun ist der „Baltakos-Skandal“ fast 1 Woche alt, in der alle griechischen Medien täglich davon sprachen (großenteils auch abwiegelnd, aber sie mussten davon sprechen). Auch international ein großes Thema (z.B. in BBC und Guardian). Und in Deutschland (außer taz und Focus) weiter laut dröhnendes Totschweigen.

Nochmal eine andere Analogie: Angenommen ein russischer Neonaziparteisprecher hätte ein Video veröffentlicht, das ihn in „kollegialem“ Gespräch mit Putins Generalsekretär zeigte (mit vielen „Fick ihn!“, „diese Wichser“ usw.) – was wäre in den deutsche Medien los? Da würde (steht zu befürchten) vermutlich die Bundeswehr schon mobilmachen.

Die Analogie ist nicht abwegig, denn: Während die griechischen Medien über Baltakos und Samaras voll waren, während Samaras nach 2 Tagen peinlichen Schweigens nichts anderes zu erklären wusste, als dass er schon immer der schärfste Gegner der Chrisí Avgí gewesen sei (griechische Neonazipartei, deren Goebbels Kasidiaris das Video mit seinem Kumpelgespräch mit dem Generalsekretär der Regierung Samaras, Baltakos, ins Netz gestellt hatte) – während Samaras nichts über den Inhalt des Videos und über seine angebliche Unwissenheit zu sagen wagte – während all dem tagten die EU-Außenminister, allen voran Steinmeier, in Athen. Gingen sie darauf ein, dass der Generalsekretär der gastgebenden Regierung gerade als Neonazi-Versteher entlarvt worden war? Mit keinem Wort – aber sie verurteilten Putin und unterstützten die Regierung in Kiew, in der bekanntlich ebenfalls Neonazis (Partei Swoboda) sitzen. (Zwischen Swoboda und Chrisí Avgí bestehen engste Kontakte: Swoboda stellte für die vor Weihnachten erschossenen zwei Chrisí-Avgí-Kader in Kiew „Märtyrermahnwachen“ auf, die von einer Delegation der Chrisí Avgí besucht wurden (Fotos im Internet, ebenso wie die mit dem Hitlergruß von Jazenjuk, mit dem Steinmeier jede Menge Verträge unterzeichnet hat).

Außerdem verurteilten die EU-Außenminister in Athen schärfstens die Twitter-Sperre in der Türkei.

Ein erster Grund für das Totschweigen in den deutschen Medien dürfte also die äußerst peinliche „Achse“ Athen-Kiew von teils regierungsnahen, teils bereits regierenden Neonazis sein.

Aber es gibt noch einen zweiten Grund: Nächsten Freitag, 11. April, fliegt Angela Merkel wieder nach Athen. Sie will dort Arm in Arm mit Samaras eine „Botschaft an die Welt“ richten: „Hurra die Krise ist vorbei! Griechenland hat eine Anleihe an den Märkten platziert! Das haben wir gemeinsam geschafft!“ Dass die Arbeitslosigkeit offiziell (!) weiter bei knapp 30% liegt und noch einige Monate steigen wird, bevor die „Talsohle“ erreicht wird (selbstverständlich wird in jeder Krise irgendwann die Talsohle erreicht – das Elend auf dieser Talsohle interessiert nicht nur nicht die Märkte – es freut sie ungemein, sinken dadurch doch die „Arbeitskosten“ noch weiter und steigt die „Wettbewerbsfähigkeit“ (die Profitrate) in glänzende Höhen).

Dieses Hurratheater also würde durch Baltakos laut krachend aus dem Sattel geworfen. Das muss vor dem „normalen deutschen Mediennutzer“ verborgen werden, da „zu komplex“ für ihn. Und da machen (fast) alle großen deutschen Medien mit! „Eine Zensur findet nicht statt“. Das steht ja für alle Fälle im Grundgesetz, wo es unsere „freien Medienleute“ nicht weiter stört. Sie sind Verantwortungs-Träger (nachzulesen im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“).

(krisenlabor/ .gr) Zur Korruption gehören jeweils Zwei

Freitag, Dezember 27th, 2013

Die griechische Justiz, die im Mega-Korruptionsfall Tsochatsopoulos (Ex-Armeeminister von der Regierungspartei PASOK und enger Vertrauter des jetzigen PASOK-Chefs und Vizeregierungsschefs Venizelos) ermittelt, geht ihren Gang. Sie stößt dabei auf eine kaum überschaubare Verästelung von Korruption. Momentan wird der Beschaffungsdirektor im Ministerium und Waffenlobbyist (und Professor für „Verteidigungswirtschaft“ an der Aristoteles-Universität Thessaloniki!! wie ich gerade noch sehe) Antonis Kandas vernommen, der offenbar viel auspackt. Er verteilte (ganz „überparteilich“ an beide jetzigen Regierungsparteien) insgesamt Schmiergelder im Milliardenbereich und sahnte dabei jeweils selber kräftig ab.

Es ging um so ziemlich alles denkbaren Waffengattungen zwischen U-Booten, Mirage-Jägern und Stinger-Raketen. Offenbar ist Griechenland fürchterlich bedroht. Unter den von Kandas genannten deutschen Firmen sticht („natürlich“ könnte man sagen) KRAUSS-MAFFEI WEGMANN (KMW) hervor. Deren Schmiergelder liefen über ihren griechischen Generalvertreter Dimitris Papachristou. Kandas nannte 600000 Euro für Leo 2-Panzer und 750000 für Kanonen. Griechenland orderte seit 2003 170 Leos für 1,7 Mrd. Euro; es stehen noch Rechnungen aus, weil die griechische Seite Risse reklamierte. Das Schmiergeld ist aber ohne Risse verteilt worden.

Die „griechische Korruption“ ist also großenteils „deutsch-griechische Korruption“. (Und auf Druck der deutschen Seite durfte Griechenland die noch nicht gelieferten U-Boote nicht stornieren…) Kein Wunder, dass in den zunehmend härteren Verhandlungen zwischen der Regierung Samaras-Venizelos und der Troika die erste seit geraumer Zeit droht: „Wenn ihr noch mehr wollt, dann macht das bitte mit Syriza ab!“ Das versteht die Troika, und besonders ihr deutscher Teil.

Zusatz: Diese Informationen entnahm ich der griechischen Onlineausgabe von Zoungla. Inzwischen kann man auch deutsche Medien (SZ und SPON) zitieren. KMW dementierte alles (wen wundert’s).

Zusatz 2: Inzwischen (28.12.) hat Syriza auf der Basis der Aussagen von Kandas eine große Anfrage an die Regierung gestellt. Besonders wird gefragt, ob von Kandas genannte Namen auch auf der lange vertuschten „Lagarde-Liste“ (Sonderkonten in der Schweiz) auftauchen. Es wird eng für Venizelos (Kollege von Kandas als Aristoteles-Prof und Ex-Verteidigungsminister).

Zusatz 3: Die Liste der von Kandas der aktiven Korruption beschuldigten deutschen Rüstungsfirmen wird immer länger: außer KMW inzwischen (U-Boote) HDW, Ferrostaal Essen, Rheinmetall, Thyssern-Krupp (Atlas), MBDA. Alle dementieren oder sind nicht erreichbar (zu verstehen, haben sich ja auch geruhsame Weihnachten verdient).

„Und willst du nicht mein Bruder sein…“: Michael Martens verrät die geheimen Gedanken des deutschen V-Trägers in der Fatz

Dienstag, Juli 30th, 2013

Am 21. Juli begann Michael Martens, Südosteuropakorrespondent der Fatz, ein Interview mit dem griechischen Oppositionsführer, Alexis Tsipras, von Syriza, im Stil eines Verhörs: Wie ein Maschinengewehr rasselten die Suggestivfragen herunter: Ob Tsipras Humor habe? Was er von einer Karikatur in der Parteizeitung „Avgi“ halten würde, in der Hitler aus der Hölle bei Merkel anrief – warum er mit dem „Semifaschisten“ Kammenos (Partei der Unabhängigen Griechen) gesprochen habe, warum Schäuble in der „Avgi“ als „Gauleiter“ tituliert worden sei, warum Tsipras in einer Wahlkampfrede gesagt habe, Nea Dimokratia und Pasok hätten die griechische Flagge an Merkel ausgeliefert. Nach der 5. dieser äußerst informativen und hoch objektiven Fragen brach Tsipras das „Interview“ genannte Verhör ab.

Daraufhin stellte sich Martens (FAZnet vom 27.7.) als Opfer einer totalitären Verfolgung dar. Alle seine Fragen hätten auf Tatsachen beruht. Jetzt wissen wir also: Tsipras ist sehr humorlos und böse, und Merkels und Schäubles Griechenlandpolitik ist rundum okay. Hätte Tsipras zurückgefragt: „Wie erklären Sie sich, das sich seit drei Jahren riesige Teile der südeuropäischen Bevölkerungen von der deutschen Hegemonialpolitik um ihre Normalität gebracht fühlen und dabei immer wieder von einem 4. Reich reden?“ – so hätte Martens sicher gesagt: „Ich stelle hier die Fragen!“

Genau das ist der Gestus, bei dem vielen Südeuropäern immer wieder spontan Begriffe wie „Gauleiter“ auf die Zunge kommen. Sie können eben den Spieß nicht umdrehen und arrogante deutsche Besserwissis (konkret Wolfgang Schäuble) etwa mit der Frage konfrontieren: „Warum weigern Sie sich, etwas zur bis heute ausgebliebenen Rückzahlung der Zwangsanleihe des 3. Reichs zu sagen?“ Überlegt man genau, dann ist es bei solchen Fragen die offizielle deutsche Seite, die sich in die Tradition des 3. Reiches stellt.

Und das tat auch Michael Martens in seinem Bericht: Denn er stellte ihn unter die Überschrift: „Und willst du nicht mein Bruder sein…“ Dieser Spruch (mit der bekannten Folge: „dann schlag ich dir den Schädel ein!“) soll angeblich in Tsipras‘ Schädel stecken. Martens suggeriert, Tsipras würde ihm am liebsten den Schädel einschlagen (typisch für Linksradikale). Aber: Der Spruch ist ein deutscher, kein griechischer Spruch – er stammt aus einem deutschen, keinem griechischen Schädel – konkret aus dem Schädel von Martens. Man muss nicht bei Freud nachlesen, um zu wissen: Dieser Wunsch ist der eigene Wunsch des Verhörers. „Herr Martens, haben Sie Humor?“

Martens hat hier also die Stimme des deutschen „V(erantwortungs)-Trägers“ simuliert, wenn sie vor Wut die Fassung verliert – wenn sie „leider andere Saiten aufziehen muss“. So wie diese Stimme in dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen; 29,90 Euro) vor-simuliert ist. In diesem Roman sind „Charaktere“ wie Martens vorerinnert. Dieser Roman handelt genau vom Problem des deutschen V-Trägers bei seinem „3. Versuch“ eines „Griffs zur Weltmacht“ – sein dickster Klotz am Bein dabei ist der 2. Versuch, und tatsächlich läuft der 3. Versuch ja auch ziemlich anders. Aber was ist eigentlich mit dem 1. Versuch (dem unter Kaiser Wilhelm)? Gibt es da auch keinerlei Analogien? (Gegen Missverständnisse: Die Figur des V-Trägers macht gerade klar, dass es sich um funktionale Prozesse wie Kapitalbewegungen und geopolitische „Zwänge“ handelt, nicht um gute oder böse „Charaktere“ – was die „Charaktere“ aber nicht reinwäscht, wenn sie sich zu „Charaktermasken“ der Machtprozesse machen. Wie Martens.

Geschenkidee last minute: die „Vorerinnerung“ – und sie ist mal wieder brandaktuell

Montag, Dezember 19th, 2011

Zu spät für Geschenke? Keineswegs: es gibt Amazon und auch Buchhandel und Verlag. Also kann man noch (auch für Verwandte und Freunde) die „Vorerinnerung“ („Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“, von Jürgen Link, assoverlag Oberhausen, 29 Euro 90, siehe auch Internet) ordern.

Wem könnte das eine Freude machen? Allen, die sich seit „Ausbruch“ der Großen Krise 2008ff. ständig fragen, wie wir in diese aktuelle Welt hineingekommen sind, wo der „Kommunismus“ doch seit 1989 „Geschichte ist“ und also der „demokratische Kapitalismus“ (Francis Fukuyama) sein Potential ungestört und frei entfalten kann. Die „Vorerinnerung“ setzt ihren Leserinnen ein paar neue Brillen ein, die die Aktualgeschichte der letzten 50 Jahre anders als üblich sichtbar machen.

Und sie tut das sowohl poetisch wie satirisch. Aktuelles Beispiel die Nazi-Verfassungsschutz-Enthüllungen. Dazu gibt es in der Vorerinnerung die satirische „Zwillingsgeschichte AOK“ – was nicht Allgemeine Orts-Krankenkasse, sondern „Ausländer-Overkill“ bedeutet. Alles, was jetzt ans Licht kommt und gar nicht zum Lachen ist, ist dort so vorerinnert, dass der Biererst, in den unsere Medien die „verantwortungsvolle Arbeit unserer Geheimdienste“ tauchen, sich auflöst. Der erste Schritt ist, dass man über diese Art „Verantwortung“ zu lachen wagt – und der zweite kann dann sein, „R 4“ (wie es in der Vorerinnerung heißt – für „Reich 4“) wirksam zu sabotieren. (Es wird dabei auch klar, dass R 4 nicht einfach eine Neuauflage von R 3 sein kann – eher schon von R 2.)

Die Vorerinnerung erinnert: Dienste sind immer undemokratisch – nicht nur im Osten, sondern genauso im Westen – also können Dienste niemals der Demokratie „dienen“ – immer aber einem der vielen Embryos künftiger Diktaturen.

Wäre das nicht eine last minute Geschenkidee?

Wenn die Charaktermaske Nr. 1 der Märkte eine vulgärmarxistische Predigt hält.

Freitag, Dezember 2nd, 2011

Ackermann hat in St. Michael in Hamburg eine Adventspredigt gehalten. Im Namen der Banken und Märkte bereute er nur wenige Sünden – umso mehr donnerte er gegen „die Politik“. Sein Lösungsvorschlag ist einfach: „der Politik“ die Souveränität wegnehmen und nach Brüssel übertragen. Künftig soll „die EU“ die wesentlichen Entscheidungen mit „Durchgriffsrecht“ zu den Nationalstaaten „zügig“ fällen können. Denn „die (nationalstaatliche) Politik“ versteht einfach nichts von Wirtschaft und macht ununterbrochen Murks.

Dieses Programm ist „vulgärmarxistisch“ (ökonomistisch) – wieso? Die ökonomistische Fehlinterpretation von Marx glaubt an die monodeterministische Durchschlagskraft der Ökonomie auf alle menschlichen Praxisarten. Sie glaubt daran, dass alles „aus der Ökonomie ableitbar“ sei (am Ende sogar Beethoven). Ackermann teilt in St. Michael diesen Glauben: Aus einer schweren ökonomischen Krise ist eine notständische, tendenziell diktatorische Poltik „abzuleiten“. Demokratie ist einfach die falsche Ableitung aus Krise. Deshalb weg mit der nationalstaatlichen Souveränität, in der noch ein Rest Demokratie steckt.

Ja aber was wird denn dann aus der Hegemonie des deutschen V-Trägers (Verantwortungs-Trägers), wenn auch er seine Souveränität nach Brüssel abgeben soll? Und ist Ackermann nicht ganz nah am deutschen V-Träger – könnte er nicht fast eine Inkarnation des deutschen V-Trägers sein (so schweizerisch immer sein Akzent lauten mag)? Die Antwort auf die Frage durfte die Predigt selbstverständlich nicht verschweigen, wenn sie auch nur der V-Träger selbst genau verstanden haben sollte: Deutschland wird den größten Gewinn vom Souveränitätstransfer nach Brüssel haben!

Der V-Träger hat es verstanden: Denn in Brüssel werden die Märkte direkt herrschen! Die Brüsseler Politik wird eine direkte Ableitung der Märkte sein! Und die Märkte werden die Hegemonie selbstverständlich an den „Wettbewerbsstärksten“ in Europa verleihen – dreimal darf geraten werden, wer das ist.  Anders gesagt: Ackermann plädiert für eine radikale Märkte-Republik ohne demokratische Störungen als beste Spielart einer deutschen Hegemonie in Europa.

Ob er den V-Träger überzeugen kann? Oder ob die Volkswut am Mittelmeer, aber vielleicht bald auch in Frankreich oder gar am Ende auch in Deutschland sich legen wird, wenn es heißt: Schluss mit eurem „Nationalismus“, es lebe der märktesouveräne Internationalismus der Brüsseler Experten!?

Wenn diese (schweizerische) Stimme des deutschen V-Trägers in der Kirche einen vulgärmarxistischen Glauben predigt, muss die Lage tatsächlich sehr ernst sein. Und das Hickhack zwischen Berlin und Brüssel ist ebenfalls eine „Ableitung“ dieses Ernstes. Soll man dem Volk wirklich noch mehr Demokratie wegnehmen? Wird es, wenn die normale Politik ganz verstummt, sich nicht eine eigene Politik basteln – eine, die sicher auch ökonomisch stimuliert ist, aber die aus noch vielen anderen nicht ableitbaren Quellen (wie zum Beispiel aus Rhythmen im engen und weiten Sinne) schöpfen kann?

Also klar muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht! Griechenland wird abgeschafft.

Donnerstag, November 3rd, 2011

Nur zwei Tage hat das Versprechen gedauert, dass das griechische Volk bei der Abschaffung seiner sozialen Netze und seines kleinen Lebensstandards (wir reden nicht von den wenigen Millionären, die es gibt) demokratisch mitreden können sollte. Nach Artikel Null aller Verfassungen („Im Krisenfall liegt die Souveränität letzter Instanz bei den Märkten“) haben die Märkte schon an Allerheiligen mit einem neuerlichen Minicrash abgestimmt: gegen das Referendum. Passend zu Allerseelen entschieden daraufhin alle „verantwortlichen“ Politiker der EU, G7,  G20 usw., dass es kein Referendum geben wird und teilten das Papandreou mit. Der erklärte ihnen den Hintergrund seiner Ankündigung: Er wollte damit bloß seiner „Opposition“ unter Samaras endlich ihr nerviges „Oppositions“-Spielchen verderben und sie zum Eintritt in eine Große Notstands-Koalition zwingen, die gemeinsam das Diktat aus Brüssel „umsetzt“. Was Samaras umgehend akzeptierte, woraufhin Papandreou auch dem Volk sein „Demokratiespielchen“ wieder wegnahm. (Und die Märkte zufrieden ein Kursfeuerwerk hinlegten.)

Genau das hatten die Herren der „Ersten EU-Liga“ schon seit langem von Samaras gefordert: Er war – anders als seine „Oppositions“-Kollegen in Spanien und Portugal – der einzige gewesen, der mitten im kapitalistischen Notstand weiter „Opposition“ spielte. Da musste mal klargestellt werden, was „demokratische Verantwortung“ bedeutet.

Nun also eine „Notregierung“ – endlich ist das in diesem Blog seit Beginn der Krise verwendete Wort auch offiziell. Eine „Notregierung von Technokraten“. Haargenau wie bei Brüning (wie hier seit langem erklärt). Statt des Reichspräsidenten die EU-Kommission, statt Brüning mit seinen Technokraten die Technokraten der Großen Notregierung – und tschüssi Demokratie, Carl Schmitt lässt grüßen.

Damit liegt die Souveränität Griechenlands auch ganz offiziell nicht mehr im Lande, sondern in „Brüssel“ – will sagen in der Achse Berlin-Paris, letztlich in Berlin – und noch letzlicher bei den „Märkten“ (Artikel Null GG).

Wird Brecht recht behalten, der bekanntlich formulierte: „Wenn die Herrschenden gesprochen haben/ Werden die Beherrschten sprechen“? Und was werden sie sagen? „Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten“?

Noch hält der 30jährige Krieg den Rekord, aber Afghanistan steht schon auf Platz 2!

Montag, Oktober 10th, 2011

Schon hat der „demokratische“ Krieg der Bundeswehr in Afghanistan – mit 10 Jahren Dauer – Kaiser Wilhelm und den Führer klar überholt. Es gab in Deutschland bisher nur einen Krieg, der noch länger dauerte: den 30jährigen.

Bisher hat „der Steuerzahler“ offiziell 17 Milliarden dafür ausgegeben (tatsächlich also sicher circa mindestens 20 Milliarden). Erfolg: Heute ist die „Sicherheitslage“ erheblich schlechter als am Anfang. Die alten Generäle meckern – aber wie? Keineswegs für den Rückzug, im Gegenteil. Altgeneral Kujat meckert, dass die Bundeswehr nicht von Anfang an einen knallharten Krieg geführt habe, wofür sie ganz anders hart hätte bewaffnet werden müssen (SPON 7. Oktober). Altgeneral McChrystal meckert, dass die NATO-Truppen sich nicht gut über Afghanistan informiert hätten, es hätte praktisch keine eigenen Agenten mit Sprachkenntnissen gegeben (SPON 7. Oktober).

Was bedeutet das für die Zukunft? Man will den Krieg nun mehr in Richtung Geheimdienste-Spezialkräfte umsteuern und dadurch gleichzeitig „effizienter“ („bessere“ Killrate) und „preiswerter“ (Drohnen) machen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (Bertelsmann) hat dazu ein Papier vorgelegt, dass diese neue Strategie als Wende von „COIN“ (Counter-Insurgency) zu „CT“ (Counter-Terrorism) beschreibt. Sie äußert allerdings Zweifel auch am neuen Konzept.

Klar ist: Die Bundeswehr bleibt auf jeden Fall bis Ende 2014 (egal was die große Mehrheit des Volkes will und was es kostet, Krise hin und Schulden her)  und zieht nur dann ab, „wenn die Sicherheitlage es erlaubt“ – das könnte durchaus bis 2032 dauern – dann hätten „wir Demokraten“ den Rekord von Wallenstein und Co. „geknackt“!

Auch die Kostenrechnung des DIW von 17 Mrd. Euro könnte Bewegung im Afghanistankrieg signalisieren

Montag, Oktober 3rd, 2011

Auch das ist eine kleine Sensation: Seit 10 Jahren werden die Kosten des Bundeswehrkrieges in Afghanistan politisch und medial als Tabu behandelt. Sogar die Kriegsgegner schämen sich oft dieses Arguments. Und nun bringt das renommierte DIW die Schockzahl von 17 Milliarden in die Medien, und die Medien bringen diese Zahl (zum erstenmal in 10 Jahren! Man muss sich das vorstellen!) endlich wahrnehmbar heraus.

Nun könnte man noch meinen: Damit sollen vielleicht die Euro-Rettungsschirme verharmlost werden, die (insgesamt) noch erheblich darüber liegen. Aber im Detail eben nicht: Die nächste Tranche „für Griechenland“ (d.h. für die – auch deutschen – Gläubigerbanken, die sonst keine Zinsen mehr bekämen) liegt bei nicht einmal der Hälfte.

Also wird diese Zahl endlich doch auch denen zu denken geben, denen die Kriegsopfer egal sind und die auch weitere Antiguerillakriege der Bundeswehr in der Zukunft für irgendwie „normal“ halten – aber die werden noch mehr kosten! Und man könnte diese Riesensummen -schließlich „ist Krise“! – doch so einfach einsparen, wenn man das militärische Afghanistanabenteuer beendete und erst gar nicht in die Vollmitgliedschaft in der Welt-Junta – die auf ununterbrochene Antiguerillakriege hinausläuft – einsteigen würde. Es wäre zu hoffen, dass es Politiker (besonders auch Grüne und besonders auch Frauen) gibt, denen so etwas jetzt durch den Kopf geht. Und vielleicht sogar Generäle?

Das Interview mit Naqibullah Shorish könnte Bewegung im Afghanistankrieg signalisieren

Samstag, September 24th, 2011

Am 22. September hat die FAZ ein Interview mit dem Pashtunenführer Naqibullah Shorish (lange Zeit im deutschen Exil und des Deutschen fließend mächtig) publiziert. Das ist eine kleine Sensation, weil Shorish für die echte Friedensjirga spricht, die im Unterschied zu der anderen Gruppe gleichen Namens nicht im Auftrag der Karzai-Regierung und der NATO handelt, sondern auch das Vertrauen des bewaffneten Widerstands gegen die NATO (also auch der „Aufständischen“, die weiter von den Drohnen und anderen Waffen der NATO „gezielt“ gekillt werden), in seinen Friedenswillen genießt. Dass dieses Interview erscheinen konnte, zeigt, dass es in den deutschen Eliten nun Kräfte gibt, die ernsthafte Waffenstillstandsverhandlungen immerhin für eine „Option“ halten. (Alle Kontrahenten und alle Phasen scheinen analog zu Vietnam zu verlaufen.) Es wäre zu hoffen, dass solche Kräfte bis in die Führung der Bundeswehr reichen. Leider scheint diese in ihrer Mehrheit (und gemeinsam mit de Maizière) weiter auf Eskalation, „bessere Bewaffnung“, vor allem Kampfhubschrauber zwecks weiterer „clear and hold“-Offensiven, zu setzen. Auch Shorish dürfte sich Illusionen hingeben, wenn er meint, die Europäer gegen die USA ausspielen zu können.

Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Friedensbewegung, die Aktionen zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns und zu der geplanten großen Afghanistankonferenz im Dezember plant, die stärksten Argumente gegen diesen schmutzigen Antiguerillakrieg und für den Rückzug der Bundeswehr hörbarer in die Öffentlichkeit bringt.

Besonder zwei Argumente des Aufrufs „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ sind wichtig:

1. In Afghanistan übt die Bundeswehr längst hauptsächlich für weitere künftige Antiguerillakriege. Sie möchte ein „volles“ Mitglied der Weltjunta werden mit allem Drum und Dran nach dem Vorbild der USA(Kampfhubschrauber, Drohnen, „Spezialkräfte“, gezielte Tötungen). Das ist das Ziel des Umbaus der Bundeswehr zu „mehr Professionalität“. Der Rückzug aus Afghanistan kann und muss diese ganze Richtung stoppen.

2. Wenn dieser Umbau auch als „Beitrag zum Sparen“ verkauft wird, so ist das Volksbetrug. Der volle Einstieg in die Weltjunta auf Dauer wird ganz im Gegenteil enorm teuer werden! Jeder neue „Einsatz“ wird Milliarden verschlingen. Das ist gerade jetzt in der Wirtschaftskrise grotesk. In der Bevölkerung muss das Prinzip populär werden: „Keine Sparmaßnahme nirgendwo, wenn nicht zuerst der Krieg in Afghanistan und die Kosten der Weltjunta radikal eingespart werden!“

Die (äußerst heterogenen) Taliban können und müssen im Prozess von Verhandlungen mit der Fiedensjirga zu einem innerafghanischen pluralistischen Ausgleich gebracht werden. NATO und Bundeswehr haben es geschafft, diese zunächst hauptsächlich fundamentalistisch-religiöse Bewegung zu einer jetzt wohl mehrheitlich vor allem nationalen Unabhängigkeitsbewegung umzuentwickeln. Diese Bewegung hat nur dann Ausssichten, wenn sie bereit ist, eine pluralistische Koalition mit allen Anti-Besatzer-Strömungen in ihrem Lande einzugehen. Nur in einer solchen Richtung können auch die Frauenrechte in einem unabhängigen und unbesetzten Afghanistan gesichert werden. Jede weitere Unterstützung der NATO-Offensiven und der NATO-Besatzung macht alles nur schlimmer. Die clear and hold-Offensiven und die Drohnenbomben diskreditieren auch alle gutwilligen CIMIC-Initiativen (Civil-Military-Cooperation). Es gibt zum schnellstmöglichen Rückzug der Bundeswehr keine Alternative.

Der Turboaufschwung ist ein Meister aus Deutschland – überall auf der Welt warten Azubis auf ihn.

Sonntag, Juli 31st, 2011

Wie können die Griechen wieder (oder überhaupt zum erstenmal) „wettbewerbsfähig“ werden? Günther Oettinger (Hamburger Abendblatt 26. Juli) und Philipp Rößler (FAZ 28. Juli) haben die entscheidende Idee: Deutsche Handwerksmeister in Rente sollen nach unten vor Ort gehen und die Griechen ausbilden. Der Grieche als Azubi des Meisters aus Deutschland. Das ist ein inzwischen bereits sehr erfolgreich in Afghanistan bewährtes Modell: Dort sind es deutsche Meister in Uniform, die Afghanen technisch ausbilden – on the job natürlich, wie im deutschen dualen System vorgesehen. Im „Figaro“ gab es zu dieser Meldung einen verkrampft sarkastischen Comment: Die Deutschen sollten als erste Wahl 85jährige Meister schicken, die hätten als junge Aufstreber in den 1940er Jahren schon mal Griechenlanderfahrung on the job gesammelt. Blanker Neid eines Franzmanns!

Endlich hieb- und stichfeste Argumente für Verbotsantrag: Sarrazin und SPD vor NPD schützen!

Donnerstag, April 28th, 2011

Schon wieder musste Sarrazin der NPD gerichtlich untersagen lassen, ihn zu zitieren. Das kann nicht so weitergehen, weil auf den 450 Seiten seines Buches noch jede Menge Zitate stehen, die die NPD gerne zitieren möchte. Dabei ist die Schonung besonders peinlich, mit der die NPD Sarrazin behandelt: Sie könnte ja auch selbst auf Plagiat klagen.

Noch einmal: Das kann so nicht weitergehen. Weder ist Sarrazin der Stress ständiger Klagen noch der SPD das Damoklesschwert einer NSPD-Gründung zuzumuten. Diese Notstandssituation der Demokratie dürfte endlich in Karlsruhe durchschlagen: Ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD dürfte endlich Erfolg haben, weil das Argument eines Notstands der Demokratie wegen der Möglichkeit, eine in der Wolle gefärbte demokratische Urgestein-Partei nicht mehr klar von einer totalitären Partei unterscheiden zu können. die Karsruher Richter überzeugen wird.

Nur ein Verbot der NPD kann diese daran hindern, ständig weiter Sarrazin zu zitieren, obwohl diese Zitate inzwischen von höchster SPD-Stelle (Bundesschiedskommission ) als in der Mitte sozialdemokratischer Meinungsfreiheit liegend  gewürdigt worden sind. Man hat Sarrazin dabei ganz explizit die Demütigung erspart, ihm eine Distanzierung von seinem Buch aufzunötigen.

Nur ein Verbot der NPD kann ferner deren Stimmen (jedenfalls einige) auf demokratische Parteien (und besonders auf die SPD) umverteilen. Denn es ist nicht ausgemacht, dass der Spruch der Schiedskommission dieses Ziel bereits erreichen wird: Es bleibt ein Restrisiko, dass die gewonnenen NPD-Stimmen die verlorenen alt-sozialdemokratischen Stimmen nicht nur nicht überwiegen, sondern vielleicht sogar nicht einmal ausgleichen werden. Solche Restrisiko-Kalküle sind einer demokratischen Volkspartei ebenfalls einfach nicht länger zuzumuten.

Diese Argumente werden Karlsruhe endlich überzeugen. Da sind wir ganz sicher!

Die Ursprünglichen Chaoten

Sondersendung der Ursprünglichen Chaoten

Montag, Mai 31st, 2010

Frühere Sondermeldungen noch im Ohr, hörten wir eben die Sondersendung zum Rücktritt Horst Köhlers. Alles klang wie ein Fake der Ursprünglichen Chaoten – aber wir wussten ja, dass wir das nicht gefaket hatten. Wir gehörten ja nicht zu denen, die sein Interview über die Interessen eines Landes unserer Größe und die Rolle der Bundeswehr dabei als verfassungsfeindlich und lügenhaft mit Kritik überschüttet hatten. Im Gegenteil hatten wir ja Respekt vor seinem Mut zur Wahrheit bekundet. Mit ihm verlieren wir einen großen MdmW, also einen großen Mann der mutigen Wahrheit (die Geschichte des MdmW kann man in dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“, assoverlag Oberhausen, nachlesen; dort sind Zeiten der Krise wie augenblicklich vorerinnert).

Spannend wird es übrigens sein zu sehen, wie die SCHLAGzeitung bei weiterer Eskalation sämtlicher Krisen das Problem lösen wird, eine einzige SCHLAGzeile zu generieren, wenn sozusagen mehrere „Themen“ sich dazu drängen: LENA oder KÖHLER oder JOGI oder EURO usw.?  Man wird kombinieren müssen: etwa FOLGT LENA KÖHLER NACH? Bleiben Sie dran!

Die Ursprünglichen Chaoten

Frage: ein Roman auf Höhe der Krise? Antwort: die Vorerinnerung!

Freitag, Juli 17th, 2009

 Im Fatz-Feuilleton vom 15 Juni kritisierte der junge Romancier Thomas von Steinaecker, dass der postmodern „realistische“ Roman nicht auf der Höhe der Krise sei: „Es ist anzunehmen, dass wir in den Romanen der nächsten Saison schon bald verstärkt von Maklern und Managern lesen werden. Es kann jedoch nicht damit getan sein, aus der Erleichterung heraus, endlich wieder ein ‚wichtiges‘ Thema zu haben, in der bekannten Manier über arbeitslose Banker zu schreiben, die sich kein Sushi mehr leisten können.“ Was Steinaecker auf seine Art sehr zutreffend darstellt, ist folgendes: Es geht bei der Krise um „abstrakte Mechanismen“, an deren Relevanz eine interpersonal-interaktionistische Love Story einfach nicht herankommen kann. Das ganze sei eher „virtuell“ wie eine „Computersimulation“ – und da müssten ganz neue Erzählweisen her, um etwa über die „komplexen Kettenreaktionen“ von „40 Billionen Euro“ mehr zu erfahren als in der Fatz auch schon steht.

Was Steinaecker also einklagt, ist ein Roman von aktualhistorischer Relevanz, der die „abstrakten“ Prozesse mit ihren „Simulationen“ schwindelerregender Massen von Menschen und Kapitel und ihrer Crash-Trächtigkeit im Turbo-Kapitalismus als „phantastische Grundierung“ unseres normalen Alltags erzählen (erzählen!) könnte. Das hört sich an wie ein generatives Modell für die „Vorerinnerung“ (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee, assoverlag). Dort kämpfen keine entlassenen Manager, sondern die Ursprünglichen Chaoten gegen den „V-Träger“, d.h. den Verantwortungs-Träger, der die Verantwortung trägt  für eben jene Abstraktionen und Simulationen, die ihrerseits ironisch gegen-simuliert werden. Die Vorerinnerung entstand in den 80er und 90er Jahren, lange vor dieser Krise. Man lese aber zum Beispiel das Kapitel „Dazu die flankierende Simultan-Simulation der Märkte, des Wählers und unserer Lebenslinien (Hochrechnung von 1974 auf 1994)“. (Seite 282 ff.) Verblüffende prognostische Kompetenz?

In der Tat: Die Grundbedingung für einen Roman auf der Höhe der Krise ist eine solide alternative prognostische Kompetenz. Der Turbo-Kapitalismus lebt von Prognosen, Wetten auf die Zukunft, Vertrauen auf künftige Profite, kurz von Simulation. Weshalb ein Roman ohne Simulations-Kompetenz, wie Steinaecker richtig bemerkt, ein anachronistisches Unding ist – allenfalls tauglich als Szenario für einen sofort vergessenen abendlichen TV-Film vorm Einschlafen. Wie aber können Gegen-Simulationen und Gegen-Prognosen zu Erzählstrukturen werden? Indem sie partisanenhaften Subjekten als Waffen in die Hand gegeben werden: im Kampf gegen den V-Träger der turbokapitalistischen Simulationen, die in den Crash führen. Wer eine wirklich alternative Urlaubslektüre sucht, lese die „Vorerinnerung“.