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AfD: “rechtsextrem” und/oder “rechtspopulistisch” und vor allem: wie “normal” oder “anormal”?

Mittwoch, September 27th, 2017

 

 

 

Gleich nach der Wahl bekam ich von einer “Susanna” einen offenen Brief an die AfD zugemailt, den ich unterschreiben sollte. Der fing an: “Wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben. Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte.”  Wie es weiter ging, kann jede Leserin simulieren. Susanna spielte hier (schlecht) ein Spiel mit, das – obwohl es nirgends im Grundgesetz steht – fundamentaler ist als das Grundgesetz: Das normalistische Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spiel. Schlecht gespielt: Ist die AfD denn nicht auch rechts der Mitte? So what? Und wie weiß Susanna, wer “genau auf der Mitte” sitzt? (Angela Merkel redet stets unter einer Inschrift DIE MITTE über ihrem Kopf.) Vermutlich meinte Susanna also eigentlich: Wir sind linke Mitte, rechte Mitte und genau auf der Mitte. Das ist genau das Spektrum der deutschen Stabildemokratie, wie es heißt, was eigentlich bedeutet: Normaldemokratie.

24. SEPTEMBER 2017: ENDE DER DEUTSCHEN NORMALDEMOKRATIE (AUSGESCHLOSSENE ANTAGONISMEN)?

Deutsche Normaldemokratie: Das heißt (hieß?) nur “normale” Parteien im Parlament – Parteien der linken und rechten Mitte (“regierungsfähig”) und solche eines linken und rechten Flügels (“politikfähig”), ohne “Extreme von rechts und von links”, die jenseits der 5-Prozent-Hürde bleiben. Im normalen Parteienspektrum ist jeder mit jedem koalitionsfähig (weshalb eine “Jamaika-Koalition” normal ist) – aber warum? Weil im Normalspektrum Antagonismen ausgeschlossen sind. Antagonismen sind (der Begriff stammt aus der materialistischen Dialektik) “harte”, kompromissunfähige Widersprüche und Konflikte. Marx hielt bekanntlich den Widerspruch zwischen großem Kapital und der von ihm gekauften Arbeitskraft, also zwischen Kapitalklasse und Arbeiterklasse, für einen solchen kompromissunfähigen Antagonismus. Vor über 100 Jahren gab die SPD diese Ansicht bereits auf. Am Anfang gab es bei den Grünen die sogenannten Fundis, die auch den Widerspruch zwischen großem Kapital und Rettung vor ökologischen Katastrophen für antagonistisch hielten. Die Realos sahen das anders (Windradindustrie, Elektroautos, Emissionsbörsen usw. ) – sie sind deshalb längst fit für Jamaika.

KLARTEXT DES RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIELS UND DER NORMALDEMOKRATIE: BITTE KEINE ANTAGONISMEN. WAS HEIßT “VERANTWORTUNG” UND WAS HEIßT “POPULISMUS”?

So wie bei der ersten Wahl einer grünen Bundestagsfraktion und so wie am Anfang bei der Linken ist jetzt durch den Erfolg der AfD wieder die Frage aufgeworfen, ob eine Normaldemokratie mit Antagonismusverbot eigentlich demokratisch ist. Denn gibt es etwa keine Antagonismen mehr, wie es zu den “postmodernen” Axiomen gehört? Aber was ist mit den Kriegen im islamischen Krisenhalbmond zwischen Afghanistan und Mali? Genau solche “Themen” kommen in keinem Wahlkampf und dann auch nicht im Parlament als strittig vor. Obwohl es der helle Wahnsinn ist, ist eines schon jetzt klar: Egal welche (“normale”) Regierung – der Wehretat wird zusätzlich (obwohl jetzt schon der zweite Budgetposten) enorm erhöht werden – man wird eine sehr teure EU-Spezialtruppe aufstellen, “um Macron entgegenzukommen”. Dabei zeigt sich, dass – trotz allen medialen Geschreis, dass es um “Inhalte” ginge – potentiell antagonistische Inhalte medial totgeschwiegen und im Parlament als “unstrittig” im Affentempo abgenickt werden. Die Sprechblase dafür heißt “Verantwortung”: Wenn man die Grünen fragt, wieso sie inzwischen weit über 30 Milliarden Euro in Afghanistan versenkt haben mit dem “Erfolg”, dass die Taliban noch nie so stark in der ehemals deutschen Besatzungszone im Norden waren und dass unsere “Hoffnung” auf Warlords wie Dostum ruht – wenn man das fragt, ist die Antwort: “Wir haben die Verantwortung”, ein Rückzug wäre “verantwortungslos” usw. Wenn man am Wahlabend in den Runden “Verantwortung” gezählt hätte, wäre man bald nicht mehr mitgekommen. “Verantwortung” wird also einfach überall eingesetzt, wo es keine demokratische Debatte geben darf, weil heiße (antagonistische) Eisen im Spiel sind.

Und nun die Antagonismen der AfD: Sie heißen Radikalnationalismus und Rassismus. Ausländer raus? Da ist kein Kompromiss möglich, es ist ein Antagonismus. Aber ist die AfD nun rechtextrem oder “nur” rechtspopulistisch? Soweit sie am Antagonismus (also am Rassismus) festhält, ist sie klar außerhalb des Normalspektrums, also “rechtsextrem”. “Rechtspopulismus” gab es zur Zeit der ersten Grünen noch gar nicht, sonst wären sie damals “linkspopulistisch” genannt worden. “Populismus” wurde erst 2000 in die Medien reingegeben (die den Begriff begierig aufgriffen) – seinerzeit ging es um die Koalition mit Haider in Österreich. “Populistisch” ist ein Gummibegriff für ein Spiel mit Antagonismen: Vielleicht “Fundi” – vielleicht aber auch “Realo”, also normalisierbar.

KOMMT JETZT EIN FUNDI-REALO-SPIEL IN DER AfD? ZWEI EINSCHÄTZUNGEN DER AfD

Bekanntlich wurde den Grünen ihr Antagonismus mittels eines “Fundi-Realo-Spiels” ausgetrieben: Die Realos (die den Antagonismus aufgaben) ließen sich normalisieren, die Fundis (die am Antagonismus festhielten) wurden zur Minderheit und rausgesiebt. Über die AfD gibt es zwei Einschätzungen: Die überzeugten flexiblen Normalisten, die vom Erlöschen aller Antagonismen in den “reichen Ländern”, darunter Deutschland, überzeugt sind, setzen auf Normalisierung. Eine härtere Einwanderungspolitik ist ja eigentlich normal, sagen sie – 2015 gab es wirklich einen “Kontrollverlust”, also eine Denormalisierung, die revidiert werden muss. Dazu können AfD-Realos eine gute Katalysatorrolle spielen – wenn sie kompromissbereit werden, können sie normalisiert werden. Gleichzeitig damit können wir die radikalnationalistischen und rassistischen Fundis minimieren und raussieben. Eine andere Einschätzung haben die “pessimistischen” Normalisten (Protonormalisten): Sie sehen den Antagonismus als nicht kompromissfähig und fordern ihn zu enttabuieren, ihn in der Debatte zuzulassen. Das wäre dann in der Tat das Ende der (bisherigen) deutschen Normaldemokratie. Wir hätten wieder einen Antagonismus in der Debatte, und zwar ausgerechnet den des Rassismus.

RECHTSPOPULISMUS UNGLEICH LINKSPOPULISMUS – DAS FORMALE RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIEL VERFREMDEN – WOZU EIN LINKSPOPULISMUS GUT SEIN KÖNNTE

“Populismus” als Gummibegriff in der Grauzone von Normalspektrum (ohne Antagonismus) und Anormalspektrum (“Extreme”, wo es Antagonismen gibt) zeigt, wie ein rein symbolischer Formalismus dazu dient, alle “Inhalte” zu formalisieren. Ist dieses Rentenkonzept “links” oder jener Mindestlohn “Mitte”, rückt die SPD mit Nahles nach “links” und Seehofer nach “rechts” usw. In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts scheinen sich die “Krisen” zwischen “Immobilienkrise” und “Flüchtlingskrise” eskalierend zu reihen. Das sind Symptome schwelender oder ausbrechender Antagonismen. Eine Normaldemokratie, die die Diskussion über Antagonismen ausschließt, gerät mehr und mehr in Widerspruch zu der realen Krisenentwicklung – und könnte schlimmstenfalls in einen Antagonismus zur Wirklichkeit geraten. Insofern ist es gut, dass “Populisten” Antagonismen in die Debatte bringen. Ihre Erfolge sind Symptome der in der Normaldemokratie ausgeschlossenen Antagonismen. Schlimm ist, dass es keine starken Kräfte gibt, die ausgeschlossene Antagonismen wie Kapital/Arbeit, Kapital/Ökologie, Globalisierung/soziale Souveränität, Großmachtkriege/kulturelle Fanatismen in den Bundestag bringen, sondern ausgerechnet jetzt bloß die AfD ihren Rassismus. Doch selbst dabei gibt es Ambivalenzen: Es sieht so aus, als ob die zur Zeit des Ostblockkollapses eingewanderten Russen (weit über eine Million) und ihre Kinder massiv AfD gewählt hätten. Das ist eine Quittung für die verrückte, provokatorische und eskalationsträchtige Großmachtpolitik der NATO-Mächte – nein: nicht gegen PUUTIIN, sondern gegen Russland. Warum ist es Tabu, zu erwähnen, dass die Krim seit Jahrhunderten unbestrittener Teil Russlands war und erst in den 1960er Jahren von dem “kommunistischen (!!!) Diktator (!!!)” Chruschtschow der Ukrainischen Sowjetrepublik “geschenkt” wurde??  Während jede “kommunistische” Struktur längst verboten ist – ist nur dieses “kommunistische” Geschenk Diskussionstabu und gleichzeitig Begründung einer aberwitzigen Eskalationspolitik. So wäre es sinnvoll, den AfD-Erfolg am Leitfaden von Antagonismus/Antagonismusverbot zu analysieren. Aber statt dessen werden wir – neben Jamaika – allenfalls ein Fundi-Realo-Spiel in der AfD beobachten können (Petry-Fraktion Realo, Gauland-Fraktion Fundi – Willkommen Petry in der Normalität, egal was sie “mitbringt”!).

Zeitschrift “kultuRRevolution”: Neues Heft 72 über Populismus – neuer Verlag K-West – neue Homepage mit allen Informationen

Sonntag, Juli 23rd, 2017

Im neuen Verlag K-West in Essen ist Heft 72 der kultuRRevolution zeitschrift für angewandte diskurstheorie erschienen. Thema: “Populismus: Rechts, Links, Mitte?” Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 laufen die Versuche auf Hochtouren, die “Populismuskrise” abzuhaken, wobei Trump äußerst gelegen kam. Aber die Populismuskrise ist Symptom einer ernsthaften Hegemoniekrise des ewigen Wechselspiels zwischen rechter und linker Mitte. Gerade jetzt braucht es also eine belastbare Theorie der “populistisch” genannten Tendenzen (auf diskurstheoretischer Basis). Was ist überhaupt Populismus außer einem trumpartigen “Stil”? Soll Rassismus neuerdings “Populismus” heißen und warum? Ist Linkspopulismus gleich Rechtspopulismus? Wie geht das Links-Rechts-Spiel, bei dem immer die “Mitte” gewinnt? Warum aber schmiert die linke Mitte in der “Populismuskrise” ab?

Auf der erneuerten und vervollständigten Homepage zeitschrift-kulturrevolution.de, die eine Überblick über alle Hefte, Themen, Autorinnen seit 1982 bietet, kann man sich von der prognostischen und also analytischen Stärke des Projekts kRR überzeugen. Deutschlands Aufstieg zu einer der führenden Weltmächte, wie er auf dem Gipfel in Hamburg konsakriert wurde, hat die kRR seit langem verfolgt – ebenso wie Aufstieg und Krise des Rechts-Links-Mitte-Extreme-Modells. Dazu sind Leitfäden wie Kollektivsymbolik, Interdiskurs, Normalismus sehr brauchbar.

Also lohnt eine Autopsie ganz sicher: bis hin zur Bestellung eines Heftes oder sogar eines Abos.

Kollektivsymbolik marsch! MITTE PUR! Macron und der Wille zum Ruck eines flexiblen Radikalnormalismus

Montag, Mai 8th, 2017

VORAB: FAIRE BARRAGE À LE PEN! WIE UND WER?

Woher hat Macron die fast dreimal so vielen Stimmen bekommen wie beim ersten Wahlgang? Viele Wählerinnen sagten es ganz offen: Pour faire barrage à Le Pen. Zu deutsch: um Le Pen zu stoppen (oder: abzublocken, aufzuhalten). Fast zwei Drittel derer, die gültig gewählt haben, wollten das. “Und das ist gut so.” Aber gab es keine Alternative zu Macron als Lepenstopper? Es gab eine, und es gab eine andere Stoppaktion: Denn jede Gegenkandidatur gegen Le Pen wäre klar gewählt worden, also auch der “Linkspopulist” Jean-Luc Mélenchon. Aber der Kandidat des PS, Bênoit Hamon, verhinderte das, indem er seine aussichtslose Kandidatur nicht zurückzog. Also: Hamon faisait barrage à Mélenchon (stoppte Mélenchon) im ersten Wahlgang und entschied sich also für Macron als Lepenstopper. Das war der eigentliche Knackpunkt der französischen Präsidentschaftswahlen. Hamon begründete diese Fundamentalstrategie mit der Floskel: Es ist unmoralisch, strategisch zu wählen. Er hat sich damit den Tartuffeorden am Band verdient: Als ob nicht seine Haltung die wichtigste strategische Entscheidung des gesamten Prozesses gewesen wäre. Das vorab, und nun zu Macron.

KOLLEKTIVSYMBOLIK MARSCH!

Als Macron am Wahlabend seinen groß inszenierten Auftritt mit der Rede vor der Pyramide im Louvre zum Abschluss gebracht hatte, waren sich die TV-Kommentatorinnen einig: “Große Symbolik! Mythen der Republik! Wie Mitterrand, der die Pyramide des Louvre in Auftrag gab!” Und immer wieder (ich hätte zählen sollen) die eine wiederholte Formel: “Der jüngste Präsident seit Napoleon.” Genauer hätte man sagen müssen: Seit Napoleon Bonaparte, dem Ersten Konsul der Republik 1799-1804 (da krönte er sich selbst zum Kaiser, 1799 war er genau 30 Jahre alt).

Wirklich bemerkenswert verdichtete Kollektivsymbolik war Macrons Auftritt im Louvre: Obwohl sein Basissymbol bekanntlich der Marsch ist (En marche! dazu gleich mehr), kann man nicht sagen, dass er durch die Cour Napoléon des Louvre “marschierte” – er “schritt” vielmehr – ganz allein im Bild – drei Minuten schritt er (im Video und dann im Fernsehen) mehrere hundert Meter, aufgenommen von seiner künstlerischen Fotografin Soazig de la Moissonnière in Schwarzweiß, durch die Cour Napoléon auf die Pyramide des Louvre zu. Angekommen, sah man eine Perspektive, in der seine Gestalt den Umriß der Pyramide in der MITTE derartig füllte, dass sein Haar die Spitze des Gebäude zu erreichen schien.

SYMBOLIK DER PYRAMIDE

Und welche Symbolik diese Pyramide: Sie steht genau in der MITTE zwischen dem “linken Flügel” (aile gauche) und dem “rechten Flügel” (aile droite) des Louvre – einem wunderbaren Kollektivsymbol des parlamentarischen Spektrums einer Normaldemokratie. Dieses Spektrum von Links gegen Rechts, das wie Napoleon aus der Ersten Französischen Revolution stammt und das als Erster der junge Bonaparte mit seinem Brumaire-Streich von 1799 in eine MITTE aufgehoben hatte. Bekanntlich setzte sich in Frankreich aber immer wieder der “symbolische Bürgerkrieg Links gegen Rechts” durch und verhinderte die “symbolische Gleichgewichtungswaage” Links-Rechts-Mitte-Extreme mit Herrschaft einer Linken oder Rechten Mitte und ihrer Großen Koalition als  MITTE PUR wie in der deutschen Bundesrepublik. Macrons Programm ist: Endlich eine MITTE PUR für Frankreich: LE CENTRE, C’EST MOI! Deshalb achtete er darauf, dass jeweils symmetrisch Politiker von RECHTS und von LINKS zu ihm überliefen, und dass ihn der stets gescheiterte Kandidat eine CENTRE, Francois Bayrou, unterstützte (er wird als möglicher Premier gehandelt). All das also symbolisiert die Pyramide des Louvre perfekt auf doppelte Weise: durch ihre Position in der gesamten Anlage und durch ihre eigene symmetrische Gestalt mit mittlerer Spitze.

Hinzu kommen die historischen Konnotationen von PYRAMIDE in Frankreich. Als Napoleon 1799 putschte, kam er gerade zurück aus Ägypten, wo er an den PYRAMIDEN die symbolische Schlacht um den Orient gewonnen hatte (“Soldaten! 3000 Jahre schauen euch zu!”). Bekanntlich zählen Metrostationen Napoleons Siege auf, darunter die Station PYRAMIDES. Das lernen die Kleinen in Frankreichs Schulen und identifizieren sich (warum auch nicht schließlich? “Napoléon, c’était quand même un grand bonhomme!” – Napoleon, der war trotz allem ein großer Kerl). Ich stelle mir vor, dass ein Kleiner namens Emmanuel sich sehr stark identifiziert haben muss.

MARCHONS, MARCHONS – E  N    M  ARCHE!

Am Louvre und anderen von Napoleon III. gebauten oder restaurierten Gebäuden sieht man das “N” im Lorbeerkranz. Und viele haben inzwischen gemerkt, dass “En Marche”, überall abgekürzt mit EM, auch bedeutet: E  mmanuel  M acron. Das kann nun wirklich kein Zufall sein. Während Macron durch die Cour Napoléon zur Pyramide “schritt”, ertönte Beethovens Lied an die Freude – oberflächlich die Europahymne – aber: Wer weiß nicht, dass Beethoven den Konsul Bonaparte bewunderte und ihm die Eroica widmen wollte? (Er soll das dann gestrichen haben wegen der Kaiserkrönung.) Also heißt diese Symbolik: Ich bleibe Konsul der Republik, ich werde nicht Kaiser. “Je protégerai la République!” sagte er dann in der Rede (“Ich werde die Republik verteidigen!”). Und nach der Rede kam die Marseillaise mit den berühmten Versen: “Marchons! Marchons! Qu’un sang impur abreuve nos sillons!” (Marsch! Marsch! Soll unrein Blut unsere Ackerfurchen düngen!) – Auch das singen die Kleinen, was sie sich dabei vorstellen, weiß nur ihr Unbewusstes. Aber es war das Marschlied der Revolution, das Napoleon beibehielt, genauso wie er die Trikolore beibehielt. Denn schon er war der Kompromiss zwischen Revolution und autoritärem Rechtsstaat (Code Napoléon), schon er also war die MITTE PUR (man lese dazu ansonsten den “18. Brumaire des Louis Bonaparte” eines gewissen Karl Marx).

WAS WIRD MACRON AUßER SYMBOLIK “LIEFERN” KÖNNEN?

Aber Frankreich lebt nun nicht mehr im 18. und 19., auch nicht mehr im 20. Jahrhundert. Was heute wirklich “marschiert”, wird Globalisierung genannt, also der globale Radikalkapitalismus. Was heute in Europa wirklich “marschiert”, ist die geballte Kapitalmacht Deutschlands. Wird dieses Deutschland (seine wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten) willens oder auch nur in der Lage sein, Macron zu erlauben, in großem Stil Keynesianismus zu betreiben? Bisher hat Macron seine Strategie ja geheim gehalten – es ist unklar, ob eine Dosis Keynesianismus überhaupt dazu gehört. Vielleicht will er nur die angeblich ja so erfolgreichen Schröder-Fischer-“Reformen” in Frankreich einführen. Aber das wäre einfach zu spät. Am Ende könnte ein “Macron-Effekt” wie ein “Schulz-Effekt” verpuffen.

DENNOCH: DIE SYMBOLIK IST IM NORMALISMUS NICHT ZU UNTERSCHÄTZEN; MACRON SIMULIERT EINEN (UNMÖGLICHEN) POPULISMUS DER MITTE

Hollande wollte ein “normaler Präsident” werden, was viel verspottet wurde. Tatsächlich geriet ihm jede seiner Normalitäten daneben. Macron präsentiert sich als große Ausnahme, als supernormal, im technischen Sinne also als “nicht normal”, heimlich als neues supernormales Genie vom Typ Bonaparte. Seine Gegner Le Pen und Mélenchon werden medial als “rechts- bzw. linkspopulistisch” kodiert. Aber zweifellos ist Bonapartismus ein Vorläufer heutiger Populismen in Zeiten des Normalismus. Was Macron mit all seiner Symbolik zu simulieren sucht, ist also ein “guter” POPULISMUS DER MITTE. Jedem Populismus der Mitte ist aber von vornherein der Zahn gezogen – und dieser Zahn heißt Antagonismus. Populismus will eine “wirkliche Alternative” zum globalen Radikalkapitalismus (also entweder Schritte in Richtung sozialer Commons und Egalität, zuweilen kombiniert mit Souveränismus, der “rechts” in Nationalismus/Rassismus umkippen kann). Gerade solche Antagonismen aber sind mit einer MITTE unvereinbar. Was also bleibt einem Populismus der Mitte außer der Homoehe? Was bleibt ihm insbesondere auf ökonomisch-sozialem Feld? Sehr wenig oder nichts. Umso mehr ist er auf Symbolik angewiesen. Aber auch Symbolik, auch Diskurs ist materiell, wie wir von Foucault gelernt haben. Die Begeisterung junger “Macronisten”, wie es inzwischen schon heißt, ist teilweise echt. Es ist eine (unbewusste) Begeisterung für Normalität. Was wollt ihr? Einfach nur ein normales Leben! Insbesondere auch die eingewanderte, zum Beispiel schwarze Jugend, die sich von Macron ihren Anteil an Normalität erhofft. Der Populismus von Trump und Le Pen erscheint zurecht als anormal – in ihm stecken fatale Antagonismen der Exklusion. Aber auch die “linken”, inklusiven, Antagonismen von Mélenchon machen dieser Jugend (auch genannt: Start-up-Jugend) Angst. Sie wollen ihren Anteil an Normalität – und sie sind fürs erste mit normalistischer Symbolik zufrieden. Macron wird diese Symbolik mit einer Personalpolitik des EinsLinks-EinsRechts sowie mit Vertreterinnen des “einfachen Volkes” bedienen. Aber Symbolik wird sicher nur fürs erste reichen. Ruckreden ohne “Liefern” werden nicht genügen.

 

Jetzt wird es spannend: Schafft es die Ruck-Bewegung für Mitte und Normalität?

Montag, März 27th, 2017

Der Trump-Effekt heißt auf dieser Seite des Atlantiks: Wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wenn Trump Populismus bedeutet, dann wollen wir sowas auf dieser Seite des Atlantiks nicht. Und zwar natürlich keine von beiden “Populismen”: Weder AfD noch Lafontaine (an der Saar), sondern endlich wieder zwei Mitten: Rechte Mitte und linke Mitte. Was heißt “Schulz-Effekt” anderes als: Es soll wieder einer richtige linke Mitte geben, die mit der rechten Mitte von Merkel auf Augenhöhe verhandeln kann, auch wenn sie der kleinere Partner bleibt. Damit wäre das Rätsel mindestes zum Teil erklärt, wie ein hierzulande Unbekannter (was er in Brüssel getrieben hat, etwa in dem berüchtigten heimlichen “Trialog”, in dem zwischen Kommision, Rat und Parlament die Abstimmungen des letztgenannten vorhergemanagt werden: streng geheim!  ohne Protokoll! – das wollen wir alles gar nicht so genau wissen) – wie dieses hierzulande unbeschriebene Blatt ein “Effekt” werden kann: Egal wie und was, wir brauchen wieder eine normale linke Mitte! Merkel “nimmt die Menschen mit” – Schulz “nimmt den einzelnen Menschen mit” – wenn das keine klare Alternative ist.

Die Reise “der Menschen” und “des einzelnen Menschen” geht zum gleichen Ziel: mit der Bundeswehr nach Mali und sonstwohin

Wohin Merkel die Menschen und Schulz den einzelnen Menschen mitnehmen wird, ist allerdings völlig klar: Nicht nur nach Afghanistan, Mali und Irakisch-Kurdistan, sondern in die ganze “Sahelzone”, und vermutlich auch “am Boden” nach Syrien (“in der Luft” sind “wir” dort ja schon). Denn egal ob als “die Menschen” oder als “der einzelne Mensch” – “unsere Verantwortung ist nun mal gewachsen”. Aber solche Fragen in der Mitte zu stellen, würde Unruhe stiften, den Optimismus eintrüben und Populisten Vorwände für Störungen der Normalität liefern. Das wollen wir nicht, wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wir marschieren jetzt optimistisch bei “Pulse of Europe” und bald bei “March for Science” oder wie es heißt, gegen trumpmäßige Fake News. Vorher in unserer alten Normalität der Mitte haben doch immer nur Fakten gezählt – das soll wieder so sein wie früher! Wieviel die nächsten Verteidigungsetats jährlich steigen werden (abgesegnet von beiden Mitten) – das wollen wir gar nicht so genau wissen, das sind keine relevanten Fakten.

Zurück zur Doppel-Mitte-Normalität: Geht aber nur, wenn die Krise weg ist – also soll sie weg sein!

Ist die große Krise von 2007ff., die nun bald 10 Jahre alt wird – ist diese “Krisenlawine” von Immobilienkrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Konjunkturkrise, Wachstumskrise, Eurokrise, Griechenland- und Mittelmeerkrise, BRICS-Krise, Nullzinskrise, Flüchtlingskrise, schließlich Populismuskrise – ist die nun eigentlich endlich vorbei? Hillary Clinton führte ihren Wahlkampf mit diesem “Evangelium” (frohe Botschaft, englich Good News): Krise vorbei, Vollbeschäftigung, Jobwunder. Und dann gewann Trump mit seinen alternativen Fake News, dass das Jobwunder aus ständig zu wechselnden Billigjobs bestände, was kein Mensch aushalten könne, besonders kein nicht mehr ganz junger, usw. Und Nobelpreisträger Angus Deaton unterstützt das (unverantwortlich) mit einer Studie, die nachweist, dass erstmals überhaupt in den USA und im reichen Westen (so wie in der Post-Sowjetunion nach deren Kollaps) die Lebenserwartung einer nach Millionen zählenden Population (der “weißen Arbeiter”) gesunken ist, die Suizidrate gestiegen – wie in Russland aufgrund von Alkoholismus und Drogenkonsum. “Deaton sagt, Oxycontin [ein Antidepressivum] sei praktisch Heroin in Pillenform mit einem Siegel der Gesundheitsbehörde” (Obamacare? FAZ 25.3.2017) Wie also, wenn Trump als anormaler Narzisst und “Chaot” lediglich ein Symptom wäre, dass die Krise tatsächlich noch nicht vorbei ist?

Es scheint, als ob Trumps “Befreiungsschlag” ins Wasser schlüge – was, wenn auch der Befreiungsschlag unserer Doppelmitte die Krise nicht beendet?

Trump gewann, weil er im Wahlkampf behauptete, dass die Krise nicht zuende sei. Er versprach dann einen Befreiungsschlag in Kapitalismus pur – ein Bündel von tollen Deals -, um die Krise auf einen Schlag wirklich zu beenden und gute amerikanische Jobs zu schaffen. Es sieht momentan nicht so aus, als ob er “liefern” könnte. Trump hat sich symbolisch sozusagen als “extrem” dargestellt – man nennt das seinen Populismus. Jedenfalls nichts mit Establishment und Mitte (Mitte ist in den USA sowieso nicht das Nonplusultra der Politik und der Kultur). Bei uns dagegen gilt der Befreiungsschlag, den die Schulzfans genauso wie die Merkelfans an der Saar wie auch die “Pulse”-Bewegten fordern, der Mitte. Ein paar Ruckreden der Mitte, viel Optimismus und “Freude”, und wir können die Krise abhaken!  Das erstaunlichste Phänomen dieser Mitte-Ruck-Bewegung ist nicht Rutte in den Niederlanden, sondern Macron in Frankreich. Dort galt seit 1789 die Regel, dass du klar Rechts oder klar Links sein sollst – und dass die Mitte ein Sumpf ist. Dagegen schlägt Macron einen zweifellos bewundernswerten Befreiungsschlag für die Mitte pur à l’allemande – er bekennt sich zum Modell Deutschland und zu Angela Merkel – sicher wird er das mit Martin Schulz ergänzen. Und es funktioniert erstmals in Frankreich: Sowohl die Sozialisten von links wie die Konservativen von rechts laufen ihm in Scharen zu – immer auf einen Linken ein Rechter und umgekehrt, so dass Macron immer mittiger wird, so mittig wie nicht einmal Merkel, geschweige denn Schulz. Es wird also spannend: Entweder schaffen es diese Mitterucks, die Krise endgültig zu überwinden – oder nicht. Was aber dann?

Was aber, wenn sich die Krise durch den bloßen Willen zur Mitte nicht wegkriegen lässt?

Der IS wird vermutlich eines nicht zu fernen Tages wegzukriegen sein – aber auch das seit den Bushkriegen angerichtete Chaos und Elend im mittleren Osten?  Und auch das wachsende Elend und Chaos in der Türkei? Und also die Flüchtlingskrise? Und die Wachstumskrise, und die Nullzinskrise, und die Mittelmeerkrise, und die BRICS-Krise?  Wird das alles verschwinden vor dem massiven Optimismus der linken und rechten Mitte und des “Pulse of Europe”? Wenn nicht, wird mindestens eine weitere Krise zurückkehren: die Populismuskrise.  Es wird dann darauf ankommen, ob es einen Linkspopulismus geben wird und ob er stärker sein wird als sein nationalistischer und rassistischer Gegenfüßler.

Ernstfall Faschismus: Aufbau von Fasci in der Türkei

Dienstag, Februar 28th, 2017

 

 

Die Fabel ist bekannt: Jede Nacht weckte der Wächter die Dorfleute mit dem Geschrei “Der Wolf kommt”!  Er kam aber nie. Nach längerer Zeit kam er wirklich, aber da blieben die Leute im Bett. Wie oft ist seit 1968 schon “Faschismus!” gerufen worden? Was ist Faschismus? Das sollte man an den “klassischen” Beispielen Italien und Deutschland lernen. In beiden Fällen handelte es sich um ein permanentes Notstandsregime (bzw. Ausnahmezustand), aber ein besonderes.

Ein besonderer Typ von permanentem Notstandsregime

Permanente Notstandsregime (Ermächtigungsregime) in zuvor parlamentarischen Demokratien können verschiedenen Typs sein: Sehr verbreitet sind Militärdiktaturen (heute etwa das Regime Al-Sisi in Ägypten) oder “Polizeistaaten” als eine Kombination von Einheitspartei, “Autoritarismus” und Polizeiterror, oder auch sogenannte Technokratendiktaturen (wie seinerzeit das Regime Salazar in Portugal). Faschismus als permanentes Notstandsregime ist durch die entscheidende Rolle von Fasci (Plural des italienischen Fascio = Bund, in der Bedeutung von Männer-Kampfbund) gekennzeichnet. Die italienischen Fasci di Combattimento (Kampfbünde) Mussolinis gingen aus Spezialtruppen (Arditi) des Ersten Weltkriegs hervor, die sich nach 1918 in “freie” Bürgerwehren verwandelten mit dem Ziel, die “Straßen von den Roten zu säubern” und eine sozialistische Revolution zu verhindern. Die gleiche Rolle spielten in Deutschland die Freikorps, die vor allem im “Baltikum” und 1920 im Ruhrgebiet brutale “Säuberungen” durchführten (bereits teilweise mit dem Hakenkreuz am Helm, so dass ihre spätere Verwandlung in SA und SS konsequent war).

Faschismus in zwei Phasen

Faschismus entwickelt sich also strukturell in zwei Phasen: In einer ersten, noch parlamentarisch-demokratischen, Phase erobern Fasci mit paramilitärischen Mitteln die Macht in der Zivilgesellschaft, indem sie radikal-sozialistische und radikal-demokratische Sektoren der Zivilgesellschaft durch Terror “ausschalten”. Bereits in dieser Phase kooperieren die außerstaatlichen Fasci mit innerstaatlichen Fasci (des sogenannten “Tiefenstaates”), besonders Spezialtruppen in Polizei und Armee, aber auch Teilen des Justizapparates (der die Freikorpsmörder möglichst schonend behandelte). Die außerstaatlichen Fasci konstituieren sich in der ersten Phase gleichzeitig als politische Massenbewegung bzw. Massenpartei, typischerweise mit einer Kombination aus Ultranationalismus und Rassismus mit “revolutionären”, besonders dem radikalen Sozialismus entwendeten Symbolen und Diskurselementen. Ein wichtiges Element ist auch die “kulturelle Machtergreifung” bereits vor der politischen, typischerweise durch einen “Kulturkampf”, sprich Terrorisierung “feindlicher Kulturelemente” (“Kulturbolschewismus”, “Judenliteratur”), auch in den Universitäten und Medien. In einer zweiten Phase folgt (im Falle des Erfolgs) die “Machtergreifung”, in der die faschistische Bewegung bzw. Partei den gesamten Staatsapparat besetzt und von allen nicht-faschistischen Elementen, darunter dem Parlamentarismus mit seinen pluralen Wahlen, “säubert”. Die außerstaatlichen Fasci werden in den Staat überführt und mit den innerstaatlichen Fasci kombiniert bzw. verschmolzen. Nachdem also zuerst der Krieg in den Bürgerkrieg überführt wurde, kann nun der Bürgerkrieg wieder in den nationalistischen bzw. imperialistischen Krieg nach außen überführt werden. Das nun “total gleichgeschaltete” bzw. “totalitäre” (ein Begriff Mussolinis) System gibt sich die Ideologie einer “definitiven”, “tausendjährigen” Ordnung der “Volksgemeinschaft” auf radikalnationalistischer und imperialistischer Basis. Diese “Ordnung” ist typischerweiese korporatistisch, indem sie Unternehmer und Arbeiter angeblich solidarisch vereint (Deutsche Arbeitsfront) und also den Klassenkampf stillstellt (natürlich zugunsten des Kapitals). Dennoch wäre es verfehlt, den Faschismus einfach auf einen “Ausdruck des Kapitals” zu reduzieren. Es handelt sich um eine besondere Form der mit dem Kapital kompatiblen kulturellen und politischen Hegemonie, in dem große Teile der Mittelklassen, aber auch Teile der Arbeiterschaft gewonnen werden.

Protonormalistische Subjektivität (“Psychologie”) der “soldatischen Männer” (Klaus Theweleit)

Klaus Theweleit (“Männerphantasien”, letztens “Das Lachen der Mörder”) hat in einer Analyse der Memoiren von Freikorpsmännern den Subjekttypus des “soldatischen Manns” herausgearbeitet, der aufgrund (protonormalistischer) frühkindlicher Formung einen “Körperpanzer” entwickelt, der ihn als männliches Subjekt vor “Überflutung durch weibliche Körper” schützen soll, woraus eine aggressive Sexualität folgt. Dieser typische Faschist phantasiere auch alle Formen von “chaotischen”, nicht-geordneten, besonders aufständischen Massen als “weiblich” und suche eine unbewusste Entspannung im panzerartigen Niederrollen und Niederschießen solcher revolutionären oder kulturrevolutionären Massen. In seinem Buch “Das Lachen der Mörder” hat Theweileit in Anders Breivik den gleichen Subjektivitätstyp wiedererkannt.

In der Türkei werden Fasci aufgebaut

Wie in Telepolis (27.2.2017) berichtet wird, werden im Zuge der “Putschbekämpfung” und der Agitation für die Verfassungsänderung typische Bürgerwehren (Fasci) aufgebaut. Kardes Kal Türkiye (“brüderliche Türkei”) wird von Orhan Uzuner, dem Schwiegervater von Edogans Sohn Bilal, auf nationaler Ebene organisiert. Das nationale Netz besteht aus örtlichen und regionalen Whats-App-Gruppen. Vorgeblich soll KKT für den Fall eines neuen Putsches schnell mobilisierbar sein und sofort zurückschlagen können. Ähnlich ist HÖH (Halk Özel Harekati = Spezialeinheiten des Volkes) organisiert. Wie im Fall der klassischen Fasci ist eine wichtige Aufgabe auch die Denunziation und Einschüchterung als feindlich betrachteter Sektoren der Zivilgesellschaft. Es wäre wichtig, Genaueres über die Form der Kooperation mit staatlichen Apparaten und die Frage der Bewaffnung zu wissen, um einschätzen zu können, wieweit diese Bürgerwehren sich bereits den typischen Fasci angenähert haben.

Trump wegen persönlicher Anormalität (“Narzissmus”) impeachen – Empire wieder normal?

Freitag, Februar 10th, 2017

Heute (10.Februar 2017) haben bereits 21089 USamerikanische Psychotherapeutinnen, Psychiater und Psychologinnen eine von John Gartner lancierte Petition (“Trump is Mentally Ill and Must Be Removed”) unterzeichnet. Anders gesagt: Der Kongress soll Trump psychologisch testen lassen und ihn bei bestätigter Diagnose von “bösartiger narzisstischer Persönlichkeitsstörung” impeachen. Gartner und andere meinen, eine solche Diagnose lasse sich auch ohne persönliche Tests aufgrund von Medienauftritten Trumps fällen. Probleme gibt es dabei mit einem Urteil, in dem eine ähnliche Initiative gegen den damaligen Kandidaten Barry Goldwater zu symbolischem Schadenersetz verurteilt wurde, weil Ferndiagnosen nicht zulässig seien.

Die Petition wirft allerdings nicht nur die Frage der Gleichbehandlung mit möglichen anderen Politikern auf, sondern sehr viel grundätzlichere Fragen:

1. Angenommen (was plausibel scheint), dass Trump psychisch schwer anormal ist: Liegt die Gefahr nicht darin, dass er offensichtlich sozioökonomische “Greifflächen” besitzt wie vor allem die schwelende Weltwirtschaftskrise, die nicht ausgestanden ist, und die daraus entstandene beängstigend wachsende Konkurrenz zwischen den Weltmächten des “Empire” (Währungs- und Exportkrieg zwischen USA, China, Japan und GERMROPA)?

2. Wird die Anormalität des persönlichen Narzissmus nicht millionenfach durch das schon den Kindern gepredigte Ideal totaler Konkurrenz im totalen Kapitalismus gezüchtet?  Soll sich nicht jedes Kind in dieser Kultur zum Winner aufschwingen, indem es Konkurrenten weghaut und jedes Losertum aufs tiefste verachtet? Haben nicht die “normalen” Psychen eine Bill und einer Hillary Clinton genau diese “unternehmerischen Werte” bis zum Anschlag gepredigt?

Man soll ruhig den “Populismus” Trumps mit dem Faschismus Hitlers “vergleichen” (Vergleichen ist ja nicht Gleichsetzen). Auch Hitler wurde und wird als individualpsychologisch schwer anormal (“psychopathisch”, bei einigen sogar paranoisch-schizophren) diagnostiziert – aber wäre das nicht bedeutungslos geblieben ohne die sozioökonomische Greiffläche des deutschen, in Versailles “narzisstisch gekränkten”, Weltmacht-Nationalismus? Ohne den zu allem entschlossenen Revanchewillen der deutschen sozialen, ökonomischen und militärischen Eliten?

Kameraden – um Brecht umzuformulieren – reden wir von der kollektiven Anormalität der heutigen Weltmächte statt bloß von der möglicherweise individuellen Anormalität eines typischen Adventure Capitalist.

Ist Trump ein Chaot?

Dienstag, Januar 17th, 2017

Lang ist’s her, dass Günter Wallraff BILD durch eine Boykottkampagne kleinkriegen wollte. Er ist nicht der einzige, den BILD besiegt hat. Heute ist es so weit, dass die institutionelle Übersetzung von “THE TIMES” ins Deutsche BILD lautet (die TIMES ist unter Murdoch allerdings auch nicht mehr, was sie einmal war, als Marx sie lesen musste).

VOKABELTEST: WIE LAUTET “THE TIMES” AUF DEUTSCH? (RICHTIGE ANTWORT: “BILD”)

Wie auch immer: Heute müssen wir zuweilen BILD lesen, etwa am 16.1.2017, als Trump ihr sein Exklusivinterview (gemeinsam mit der TIMES) gab. Darin stehen einfach bemerkenswerte Zitate (die doch wohl von unserer Wahrheitspresse nicht unterschlagen werden?). Zum Beispiel: “Der Irak hätte gar nicht erst angegriffen werden dürfen, stimmt’s? Das war eine der schlechtesten Entscheidungen, möglicherweise die schlechteste Entscheidung, die in der Geschichte unseres Landes je getroffen wurde. Wir haben da etwas entfesselt – das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen. Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten. Ich habe mir gerade etwas angesehen…, oh, das darf ich Ihnen gar nicht zeigen, weil es geheim ist… aber ich habe mir gerade Afghanistan angesehen. Wenn man sich da die Taliban anschaut – das sind verschiedene Farben – dann ist das jedes, jedes Jahr mehr, mehr. Und da sagt man sich: Was ist da los?” – “Nun, ich mag keine Helden, ich mag die Idee des Helden nicht. Die Idee des Helden ist nie großartig, aber man kann natürlich gewisse Leute respektieren, und natürlich gibt es gewisse Leute – aber ich habe viel von meinem Vater gelernt, mein Vater war ein Bauunternehmer in Brooklyn und Queens.” – “Wir befinden uns in Kriegen, die niemals enden werden, wir sind jetzt seit 17 Jahren in Afghanistan, das haben sie mir gesagt, wirklich – 17 Jahre – das ist der längste Krieg, in dem wir je waren.” – “Nun, ich finde, die Menschen müssen miteinander auskommen und das tun, was sie tun müssen, um fair zu sein. Okay? Sie haben Sanktionen gegen Russland – mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können. Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssen, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter.”

Dass die NATO “obsolet” sei, wurde überall gemeldet – auch die These, dass Merkels Öffnung der Grenze am 5. September 2015 ein katastrophaler Fehler gewesen sei, und dass er das Atomabkommen mit dem Iran einen sehr schlechten Deal finde.  Er scheint sich “chaotisch” zu widersprechen.

Das hat Berthold Kohler von der Fatz derartig in Rage versetzt, dass er Trump diskursiv wie einen Chaoten behandelt (wir warten nun auf den ersten “seriösen” Kommentator, der auch ganz explizit den Begriff Chaot wagt): “Wird alles nicht so heiß gegessen wie gesagt? Diese Hoffnung muss man haben, doch sie schwindet mit jedem weiteren Satz, den Trump hinaustrompetet, als sei er nicht der Präsident der Führungsmacht des Westens, sondern ein Troll aus einem Moskauer Vorort.” (17.1.2017)

DIE URSPRÜNGLICHEN CHAOTEN IN DER KLEMME: TRUMP WIRKLICH EIN CHAOT?

Also sind die Ursprünglichen Chaoten (die Erzähler aus “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”: asso-Verlag) möglicherweise etwas in der Klemme: Sollen oder müssen sie Trump den Ehrentitel eines Chaoten genehmigen? Da gibt es einen Lackmustest: Sollte Trump tatsächlich einen Antagonismus in die Wahrheitswelt des “Westens” einkeilen? Was hieße das? Ein Antagonismus im marxistischen und postmarxistischen Sinne ist nicht irgendein Konflikt, sondern ein kompromissunfähiger, letztlich revolutionsschwangerer oder sogar gewaltträchtiger großer struktureller Konflikt, der sich nicht versöhnen lässt. Marx betrachtete den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit als antagonistisch, Lenin auch den zwischen verschiedenen Imperialisten, Mao auch den zwischen der Ersten und Dritten Welt. Seit der großen Wende 1989-1991 meinen aber viele, wir lebten in postantagonistischen Zeiten und hinfort ließen sich alle denkbaren strukturellen Konflikte durch Kompromisse versöhnen, und allen voran der zwischen Kapital und Arbeit.

VERSÖHNUNG VON ANTAGONISMEN HEIßT KONKRET: NORMALISIERUNG

Um diese Fragen ging es ausführlich in Heft 70 der Zeitschrift “Kulturrevolution” mit dem Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” (es wurde in diesem Blog signalisiert und es wurde um Kritik und/oder Ergänzungen gebeten). Der Normalismus bietet auf Grundlage von Verdatung und Statistik Möglichkeiten, zwischen zwei womöglich antagonistischen Polen einer Struktur ein numerisches Kontinuum zu schaffen und dann durch ein Spiel der Annäherung wie typischerweise bei normalen Tarifverhandlungen den Konflikt in einen Kompromiss und Konsens zu überführen. Das heißt nicht von Ungefähr “Tarifpoker” – womit wir bei dem Pokerer Trump sind – und der Pokerer ist kein Chaot.

DER POKERER TRUMP IST KEIN CHAOT, ABER …

Es wäre ja auch wirklich kaum denkmöglich, dass ein Adventure-Kapitalist ausgerechnet den Antagonismus Kapital/Arbeit verschärfen statt verkleistern möchte. Jedenfalls verspricht er Jobs in den USA durch Protektionismus. Er will die Pole versöhnen durch “Deals”. Das ist zum einen Normalisierung (Tarifpoker), aber irgendwie super-flexibel – von Gewerkschaften redet er nicht. Sein Grundverfahren (Deal) ist Pokern – ein ambivalentes Verfahren zwischen Normalisierung und “Achterbahn”. Aber wie ist es mit den postimperialen Antagonismen? Die Sprecher der deutschen Eliten (die stets als “wir Europäer” reden, von der Kanzlerin bis zu kleinen Grünen) fürchten um die NATO. Die NATO gehört in der Tat zum Eingemachten des hegemonialen Systems des “Westens”. Wer die NATO attackiert, ist ohne Wenn und Aber ein wirklicher Chaot. Der andere (überholte? normalisierte?) Antagonismus ist der zwischen Erster und Dritter Welt, besonders zwischen den G 7 und den “Schwellenländern”. Da scheint Trump ebenfalls auf Denormalisierungskurs zu setzen statt zu normalisieren, wenn er gegen China, Mexiko und Iran droht. Jetzt muss also der oberste chinesische Kommunist in Davos vor der kapitalistischen Weltelite die neoliberale Globalisierung verteidigen, während Trump demonstrativ fehlt und China erst gar keinen Deal anbietet.

DEUTSCHLAND (GERMROPA) EBENFALLS MIT ANTAGONISMUS BEDROHT?

Auch Angela Merkel fehlt in Davos. Während ihre Leitmedien schwarz sehen, hält sie sich bedeckt. Aber erstens ist Trump auch dabei fast ein Chaot, indem er ausposaunt, dass die EU ein deutscher Verein ist – und jedenfalls potentiell ein Verein gegen die USA. Innerhalb der G 7 ist Deutschland klar der einzige mögliche Konkurrent. Trumps Botschaft an GERMROPA scheint zu sein: Macht einen für mich guten Deal (geht nicht nach Mexiko und Iran, macht keine Allianz mit China) – oder… (?). Merkelchen, Merkelchen, du gehst einen schweren Gang.

 

Mr. Entdifferenzierung, oder: Die Krise hat den Grad Trump erreicht

Sonntag, Januar 15th, 2017

 

Das Ereignis Trump verschlägt den Kommentatoren weiter den Atem. Ein Teil zieht sich auf die Taktik Abwarten zurück: Trump ist völlig unberechenbar, wir wissen nichts und können nichts sagen, bevor er nicht reale Politik macht. Ein anderer Teil, wie gerade wieder der Guardian, sagt immerhin: Eins wissen wir schon jetzt: jedenfalls ist er “nicht normal”. Aber diese Anormalität wird dann als negative Normativität konkretisiert; als negativer “Charakter”: Lügner, Trickser, Grapscher. Nun ist aber Normalität gerade nicht gleich Normativität. Worin liegt also Trumps Anormalität?

Wenn ein Adventure Capitalist Politik macht, dann ist das nicht normal, weil entdifferenzierend

Von Anfang an fiel auf (und wurde in diesem Blog bereits analysiert), dass die medialen Bemühungen um eine diskursive Einordnung des Phänomens Trump ausgerechnet das einzige sichere Datum umschifften, das relevant ist: Trump ist ein Kapitalist mit stark spekulativen Zügen (Superbaulöwe, Hotels usw., bis hin zu Casinos). Wenn er nun Politik macht, so wie er Wirtschaft macht, mit Pokertweets und Deals, dann ist das nach Luhmann “Entdifferenzierung” der Teilsysteme Wirtschaft und Politik. Genau das ist “nicht normal”, weil es die wechselseitigen “Entlastungen” (Luhmann) zwischen den Teilsystemen durcheinander bringt oder sogar aufhebt. “Die Wirtschaft” kann dann nicht mehr sagen: Dies und das ist Sache “der Politik”, und umgekehrt. Natürlich gibt es ständig engste Kopplungen zwischen den beiden “Teilsystemen”, besonders über die Institutionen Steuer, Staatsschulden und Rüstung – aber auf Basis der “Ausdifferenzierung” (normalistische Spezialisierung). Diese Kopplungen laufen über Normalitäten (z.B. statistische Verfahren) – die Entdifferenzierung bringt den Kode der Wirtschaft (“bezahlen/nicht bezahlen”) direkt in die Politik, zum Beispiel in die Außenpolitik, die zu einem Pokerspiel um Deals zwischen (nationalen) Mono- bzw. Oligopolen wird.

Wenn die Krise von 2007ff. “Trump” geschlagen hat

Trump verspricht ein Super-Jobwunder im achten Jahr des “Erholungs”-Zyklus der US-Konjunktur nach dem Crash von 2007-2009. Schon Trumps Wahlerfolg bei weißen Arbeitern der “Rostgürtel” zeigt, dass Obamas “Jobwunder” hauptsächlich auf prekären Jobs beruht. Trump weiß, dass die einzige Konjunkturphase, in der es auch der Arbeit relativ gutgehen kann, der Boom ist: Wenn die “Wertschöpfung” stark wächst, können sowohl Profite wie Löhne steigen und können “normale” Jobs hinzukommen. Er will also “Vollgas geben” – gegen Ende eines langen, relativ flachen Zyklus. Länge und Flachheit des Zyklus zeigen, dass die Krise nicht überwunden ist – sie sind “gekaufte Zeit”, wie Wolfgang Streeck sagt. “Vollgas” wird also die gerade mit Mühe gedehnte und etwas normalisierte Zeit erneut kontrahieren und wieder kurztaktig und dysrhythmisch machen. Wir werden durch kurze, sich überstürzende und sich verhakende Zeitfenster gejagt werden wie vor und beim Beginn der Krise und wie beim Pokerspiel.

Wenn sich die Kopplungen zwischen Denormalisierungen in Wirtschaft, Politik, Diplomatie, Weltmachtkonkurrenz und Militär zu einem einzigen Global Play verknoten und entdifferenzieren

Bei Luhmann fehlt das Teilsystem Militär/Krieg, ebenso wie das Teilsystem globale Weltmachtkonkurrenz unterbeleuchtet ist. Das sind Symptome dafür, dass seine Theorie vielleicht funktionierenden Normalismus voraussetzt und große Denormalisierungen wie 2007ff. nicht analysieren kann. Trump scheint im Spiel der Weltmachtkonkurrenz China als Hauptgegner zu betrachten und es durch Abwerbung Russlands zu isolieren zu versuchen. Auch dieses “Teilsystem” entdifferenziert er aber zum Tweetpoker, ebenso wie das Militär, in das er zwecks Jobwunder noch gigantischere Summen stecken will – womit er eine Superschuldenblase aufblasen würde.

Gegen die 3. Normalitätsklasse

Und die (angekündigte) Mauer gegen Mexiko? Sie liegt strukturell auf der gleichen Ebene wie die Isolierung Chinas. Das globale System der Normalitätsklassen kann zwar den Aufstieg der 3. Klasse (“Schwellenländer”) begrüßen – aber nur unter der Bedingung, dass die 1. Klasse (1. Welt) Mittel und Wege findet, den Abstand durch eigene weitere “Fortschritte” aufrechtzuhalten. Deutschland macht das durch Exportweltmeisterschaften – Trump scheint zu glauben, dass die USA es nicht ohne Protektionismus schaffen könnten, “America great again” zu machen.

Ein großer gordischer Knoten aller wichtigen Zyklen und eine galoppierende Entdifferenzierung als nächste Phase der Krise?

Wenn das so kommen sollte, hieße es für das zur Weltmacht Nr. 2 aufgestiegene Deutschland und seine Hegemonie in Europa (GERMROPA) Katastrophenalarm.

John Kornblum bestätigt bangemachen.com

Freitag, Januar 6th, 2017

 

Das deutsche TV-Publikum kennt ihn gut: Den jovialen Mr. USA aller Talkshows und früheren Botschafter in Berlin John Kornblum. Er hat nun in der FAZ (5.1.2017) eine Art Appell an “Deutschland” gerichtet (“Präsident Trump: Europe’s Last Chance?”). Er äußert dort Besorgnisse gegenüber dem “Populismus” Trumps und sieht eine “Zeitenwende”, einen “Bruch mit der Vergangenheit” und ein “neues Zeitalter” am Horizont. Wie immer vertritt er dabei Interessen der USA (“wenn ich das als Amerikaner sagen darf…”), wenn er an Europa und Deutschland appelliert, Trump sozusagen zu kompensieren. Und was dann kommt, ist für Leserinnen des vorliegenden Blogs sehr bekannt:

“DEUTSCHLAND” ALS EUROPAS UND AMERIKAS “LETZTE CHANCE”!

Es wurde oft genug hier gesagt: Das Blog bangemachen.com möchte nichts doublen, das sowieso massenhaft in anderen Medien diskutiert und kommentiert wird. Das betrifft auch sehr richtige, aber mindestens in der breiteren Dissidenz allgemein geteilte Kritiken wie an dem sogenannt neoliberalen Kapitalismus, am Sexismus und am Rassismus und vielem anderem. Dieses Blog versteht sich als Stimme des sonst nicht Gesagten (bzw. nur selten Gesagten). Genauer des nicht genug Gesagten, aber strukturell äußerst Wichtigen. Genau solche Punkte werden in Kornblums Aufruf dankenswerterweise im Klartext formuliert.

ERSTE BESTÄTIGUNG: DEUTSCHLAND BZW. GERMROPA (NICHT EIN UNDEFINIERBARES “EUROPA”) IST WELTMACHT NR. 2 UND WICHTIGSTER PARTNER DER USA BEI DER WELTKONTROLLE

O-Ton: “Für die meisten in Europa und Amerika gibt es nur ein Land, das in Europa und transatlantisch eine konsequente Alternative zum Populismus durchsetzen kann. Es gibt nur ein Land und eine führende Persönlichkeit, die dieser Aufgabe gerecht werden: Deutschland und Angela Merkel.” Diese These ist deshalb so wichtig, weil sie enorme Konsequenzen hat – weshalb auch der größte Teil der “Linken” ihr lieber ausweicht. Denn sonst müsste man ja eine Alternative für einen Verzicht auf Weltmachtstellung konkret formulieren und verbreiten.

ZWEITE BESTÄTIGUNG: STATT “FÜHRER” – “VERANTWORTUNG”

O-Ton: “Nur Deutschland ist darüber nicht so glücklich. Vielleicht hilft es, die neue Rolle zu verstehen, wenn man den Ausdruck ‘Führung’ durch das Wort ‘Verantwortung’ ersetzt.” Klar: Führung und Führer hat hierzulande einen Beigeschmack – wenn es unumgänglich ist, wird deshalb leader und leadership gesagt (lead Nation usw.) – oder eben (es muss doch auch ein deutsches Wurzelwort geben!) – “Verantwortung”. Wann wird wohl eine Leserin dieses Blog dazu veranlasst, den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” zu bestellen – in dem der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine der Hauptfiguren darstellt und in dem sein dritter Versuch erzählt und simuliert wird? Ansonsten rennt Kornblum hier offene Türen ein: Längst haben die deutschen Spitzenpolitiker aller Parteien die Ersetzung von Führung durch Verantwortung vorgenommen: Von Gauck über Leyen bis zu Steinmeier. Alles in diesem Blog dokumentiert (zurückscrollen). Dabei wird auch klar, was Kornblum höflich verklausuliert (“Sicherheitspolitik”): Verantwortung bedeutet insbesondere Teilhabe am World-Cop, also Kriege in aller Welt.

DRITTE BESTÄTIGUNG: “NORMALITÄT”

O-Ton: “Gebraucht werden Strategien und Systeme, um Probleme wie den Euro, die Flüchtlinge oder die Umwelt unter Kontrolle zu bringen. Für einen solche Rolle ist die moderne Bundesrepublik gut ausgerüstet. Es ist aber ein Land, das sich seit beinahe 70 Jahren [seit 1947?!] bemüht, so ‘normal’ wie alle anderen zu sein, und das sich schwer damit tut, sich in die Verantwortung [!] für die ‘Normalität’ anderer einzufügen. Es fehlt ihm noch an der Selbstsicherheit [!], unter den neuen Bedingungen einer globalisierten Kultur des 21. Jahrhunderts frei aufzutreten.” [“frei aufzutreten”!] Nachdenkenswert die Formulierung (falls kein Übersetzungsfehler): “Verantwortung für die Normalität anderer” – wörtlich hieße das, dass Deutschland andere normalisieren muss (eventuell sogar Trump?)

VIERTE BESTÄTIGUNG: ANTEIL DER KULTUR AM “DRITTEN DEUTSCHEN VERSUCH”

O-Ton: “Deutschland soll nicht eine Großmacht im herkömmlichen Sinne sein. Stattdessen könnte das Land etwas sehr viel Wichtigeres werden: ein integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik; ein Bindeglied für Informations- und Logistiknetze, das die eurasische Landmasse [die eurasische Landmasse!] auch über den Atlantik mit Nordamerika verbindet.” Also Großmacht im “nicht-herkömmlichen” Sinne. Das wird kaum konkret (abgesehen von der Verantwortung gleich für die ganze “eurasische Landmasse”) – es ist aber konnotiert: Ganz sicher gehört dazu auch Angela Merkels realexistierende “Willkommenskultur”, anderes gesagt die Meisterschaft in Tartufferie (siehe frühere Blogeinträge) – und sicher auch die “Kultur” (die Akkorde und Kadenzen des “Abendlands”). Vielleicht sollten wir uns langsam ein bisschen für die deutschen globalen Thinktanks und die anderen deutschen Tuis und Beamten in aller Welt, mit Negri und Hardt gesprochen, den deutschen Anteil an der globalen Oligarchie interessieren.

Nationalist? Rassist? Sexist? – Kapitalist! (und sogar ein echter Casino-Kapitalist).

Donnerstag, November 10th, 2016

Als Hillary noch erfolgreich für Bill Wahlkampf machte (1992), gewannen die beiden mit dem Slogan “It’s the economy, stupid!” (“Es zählt allein die Wirtschaft, du Idiot!”) Der Idiot war Bush Senior, der dachte, sein großartiger Sieg über Saddam im 2. Golfkrieg würde zählen. Die “Wirtschaft” siegte,  genauer die kapitalistische Wirtschaft, welche auch sonst? Bill redete ständig von “create jobs”, und wer schafft die im Kapitalismus? Die gesamte politische Klasse in Washington (und die Republicans genauso wie die Democrats) lobten von Morgen bis Abend den American Dream, also die Entrepreneurship usw. Das Volk musste sich also sagen, dass die eigentlichen Schöpfer von “values” nicht die Politiker, sondern die Kapitalisten wären. Und nun kam ein waschechter Kapitalist (so wie zuvor schon Berlusconi und Poroschenko, die unter anderem deshalb gewählt wurden, weil das Volk dachte, sie wären weniger passiv bestechlich, weil sie schon genug Moos hätten).

THE APPRENTICE (DER AZUBI) AUF NBC

2004 bis 2015 lief auf NBC (nicht auf Fox News!) die Reality Show “The Apprentice” (“Der Azubi”) mit Donald Trump in der Rolle des Kapitalisten, bei dem sich jeweils 2 Teams um einen Job als Manager bewerben mussten. Sie mussten “Tasks” durchführen, u.a. Werbekampagnen.  Das Loser-Team musste den größten Loser im Team bestimmen, und Trump schrie ihn an: “You are fired!” Der Winner im Winnerteam bekam 250000 Dollar als Einstiegskapital für einen Managerjob in einem von Trumps vielen Firmen. Ob dazu außer Baufirmen und Hotels auch die Casinos in Atlantic City gehörten, weiß ich nicht. “Create Jobs!”

EIN FALL VON “ENTDIFFERENZIERUNG”

Was passiert eigentlich, wenn ein Kapitalist selbst die Politik in die Hand nimmt und Präsident wird? Das kann man bei Luhmann nachlesen: Es ist ein Fall von “Entdifferenzierung”, soll heißen: Die “funktionale Ausdifferenzierung”, banaler Arbeitsteilung genannt, zwischen dem “Wirtschaftssystem” (mit dem Kode “bezahlen/nicht bezahlen”) und dem “politischen Teilsystem” (mit dem Kode “Regierung/Opposition”) wird aufgehoben. Das ist für Luhmann ein schwerwiegender Rückfall in “vormoderne” Zeiten, kann es doch die Kodes der Moderne total durcheinander bringen (“Regierung/nicht bezahlen” oder “bezahlen/Opposition”?!). (Und Trump hat außerdem noch ein weiteres Teilsystem entdifferenziert: das mediale Teilsystem.)

IST DAS NORMAL? WOHL EHER HEFTIGE DENORMALISIERUNG.

Seit spätestens 2007 leben wir in einer großen Krise, die in diesem Blog oft genug als ein großer Prozess von Denormalisierung (Verlust von Normalität) beschrieben worden ist. Dieser Prozess erfasst verschiedene luhmannsche Teilsysteme, die sich gegenseitig “anstecken”: Finanzkrise, Konjunkturkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, dabei sowohl wirtschaftliche wie politische wie mediale wie demographische wie nicht zu vergessen militärische Teilkrisen. Besonders in den USA und in Deutschland ist statt von Krise seit geraumer Zeit aber von “Jobwunder” und “Insel der Seligen” die Rede. In den USA gab es unter Obama angeblich ein “Jobwunder”. Irgendwie kam das nicht “rüber”, und offensichtlich sahen viele Wählerinnen, darunter auch sehr viele junge, die Krise keineswegs beendet: Sie erblickten offensichtlich alles mögliche “Anormale” um sich herum wie die Wohnwagensiedlungen und die vielen Depressiven (die Selbstmordrate weißer Arbeiter ist erheblich gestiegen). Und da spielen dann auch Rassismus und Sexismus eine fatale Rolle. Alles zusammen gibt “Anger”, also “Wut”, “Frust”, “Hass”. Und dann kam ein ihnen schon bekannter Kapitalist, der sagte: das politische Establishment hat keine Ahnung von Wirtschaft und ist korrupt – ich räume es weg (Slogan”Drain the Swamp!” = “Legt den Washingtoner Sumpf trocken!”) und kann dann Jobs schaffen – ich habe es bewiesen , ihr habt doch alle “The Apprentice” gesehen. Ich heiße Trump (= Trumpfkarte) und “habe den Winner in den Genen” (wörtlich) – ich mache alle von euch, die auch den Winner in den Genen haben, und das sind alle echten Amerikaner, zu Winnern – sollen die Loser sehen, wo sie bleiben.

UND WAS SAGT DER DEUTSCHE V-TRÄGER DAZU?

(Bitte den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag Oberhausen, soweit nicht schon geschehen, ordern – zum Beispiel zu Weihnachten. Darin spielt der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine Hauptrolle. Er trägt schwer unter seiner ständig wachsenden Verantwortung und geht deshalb in Psychotherapie, wo die Ursprünglichen Chaoten sein Gerede aufnehmen. Jetzt hat er den Trump-Chock zu verdauen:)

ich hatte ja gedacht, dass ich die therapie abhaken könnte, seit ich im netz bin.  aber wie ihr seht, bin ich aus dem netz in die festkörperphysik gefallen und wieder hier.  der 9. november ist mein schicksalstag: 1918, 1923, 1938, 1989 und jetzt wieder vielleicht, wo der v-träger von jenseits des großen teichs selbst in die politik gegangen ist.  ich konnte nicht einschlagen, was? geht das versprechen auch wieder los, das war ich doch im netz los!  konnte nicht einschlafen, musste mich rumwälzen und hatte gedankenflucht, brachte die 9. november durcheinander, wollte mich am 9.11.1989 hochziehen, der ja mein glücks-novembertag war, aber plötzlich kriegte ich angst vor der riesen-verantwortung für die ganze welt, die 1989 auf mich zugekommen ist.  das ist einerseits normal oder?  ich kriegte angst, dass ich mich nicht auf meine politik verlassen kann, dass meine politik von der globalen verantwortung überfordert ist.  als es hell wurde und ich unter die dusche ging, um einen klaren kopf zu kriegen, hatte ich plötzlich einen blackout, ich kriegte die panik und wusste nicht, ob das ein kleiner schlafanfall war.  ist was?  dieser neue 9. november kam mir sehr unheilvoll vor und ich kriegte angst, dass die schlaglosigkeit wieder losgeht – ein zwei nächte okay, es ist ein einschnitt, wie meine politik sagt, aber bloß nicht wieder chronisch, pillen nehme ich nie wieder.  einerseits.  andererseits.  einerseits.  ich glaub ich fang an zu spinnen.  einerseits habe ich vor langer zeit beschlossen, meine politik den job machen zu lassen und nicht selber in die bütt zu gehen, gerade als damals mein welschmann, also der bungabunga v-träger dort, selber in die bütt gegangen ist.  einerseits.  ich nicht.  und die sind so vulgär.  ich habe ja damals extra einen vortrag meines systemtheoretikers gehört.  ist einerseits ein genie gewesen.  wenn ich in die bütt gehen würde, hat er gesagt, ist das vormodern.  entdifferenzierung.  einerseits einleuchtend.  andererseits.  bin ich etwa unbewusst neidisch auf den transatlantischen v-träger?  wo ich aber doch gar kein unbewusstes habe.  einerseits so vulgär! oder geht meine MPD (MPD, nicht NPD, Multiple Personality Disorder) geht die wieder los?  andererseits. ob es gut ist, die NPD zu verbieten?  (schreit plötzlich:) YOU ARE FIRED!  nicht ihr, sondern meine demoskopen!  solche totalvergaser auweia totalversager: gaben alle hillary als sicheren winner, ich konnte da sogar erst noch in aller ruhe einschlagen, und dann der kalte chock am morgen, wenn ich an meine exporte denken musste!  auweia, das war der kleine schlafanfall, als ich an meine exporte denken musste.  andererseits.  ich kann keinen schlafanfall kriegen, mein schlafanfallimmunes gehirn ist immun und in den genen.  meine medienleute sind auch gefired: haben keine ahnung vom v-tragen, kapieren noch nicht mal, dass der größte v-träger in die politik gegangen ist und dass das absolut nicht normal ist, absolut nicht normal.

Stand der Normalisierung der Massenflucht und der Normalisierung der AfD

Dienstag, September 6th, 2016

 

 

Der 1. Akt der Normalisierung 

Im Wirtschaftsteil der FAZ vom 2. September konnte man eine interessante Infographik bewundern. Sie zeigte als monatsbezogenes Blockdiagramm die in Deutschland erfassten Flüchtlinge zwischen Januar 2015 und Juli 2016. Wenn man sich darüber (naheliegend) eine Mantelkurve vorstellte, hatte sie annähernd die beeindruckende nahezu symmetrische Gestalt eines Auf zwischen 32229 und 206101 (Peak der Kurve im November 2015) und eines umgekehrten Ab zwischen Peak und 16160 (Juli 2016). Diese Kurve, die einer Quasi-Normalverteilung gleicht, zeigt aber nur das jeweilige Wachstum – würde man die jeweils erreichten Summen aggregieren, so ergäbe sich eine logistische Kurve: Beginn bei circa 30000, dann quasi-exponentielle Steigerung des Wachstums ab Juni 2015: Wachstumsrate August-November von über 100 Prozent! Genauso beeindruckend die symmetrische negative Wachstumsrate von -75 % bis Februar 2016 und circa -95% bis März. “Normalisiert” man diese quasi-logistische Kurve, so hat man also fast den Idealtyp der Kurve eines Normalwachstums, wie man es von der Konjunktur kennt: Aufschwung, quasi-exponentielle Steigung des Wachstums, Peak, sinkendes Wachstum bis Nullwachstum auf erhöhtem Niveau. Nennen wir diese Kurve also den ersten Akt der Normalisierung der deutschen “Flüchtlingskrise”. Es ist klar, wem dieser erste Akt zu verdanken ist: Erstens der Abriegelung der griechischen Nordgrenze bei Idomeni, die selbstverständlich nur mit dem Segen (und sogar dem heißen Wunsch) Berlins zu machen war – und zweitens der Abriegelung der türkischen Westgrenze durch Erdogan im Rahmen des “Türkeideals”. (Man wird sagen: Die Statistiken über die “erfassten” Flüchtlinge sind irreführend, und man hätte recht – man wird also fast alle Zahlen erhöhen müssen – wobei sich aber am Kurvenverlauf wenig ändert.)

Jetzt kommt der zweite Akt: durch noch tiefere Versenkung Griechenlands

Die Erreichung des Quasi-Nullwachstums kann aber die “Flüchtlingskrise” noch keineswegs “lösen”, wie man u.a. am Triumphlauf der AfD sieht: Der “viel zu hohe Sockel” muss noch “abgespeckt” werden. Deshalb der neue Akzent auf “schnellerer und effektiverer Abschiebung” bzw. – neuer Trumpf de Maizière: “Rückführung” auch wieder nach Griechenland. Dem steht bisher ein Urteil des EuGH von 2011 entgegen: Die ersten Spardiktate der Troika hatten Griechenland bereits derartig versenkt, dass es selbst bei lockeren Maßstäben Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig unterbringen konnte. Nun behauptet de Maizière aber: Neuerdings hätten “wir” Griechenland mit derartig viel “Rettungsgeldern” überschüttet, dass es nun auch 100000 Flüchtlinge (momentan offiziell 60000, in Wirklichkeit mehr) “stemmen” könnte. (Verhältnismäßig zur Bevölkerung entsprechen dem bis zu 1 Million im staatlich superreichen Deutschland.) Zwar seien Verwaltungsgerichtsurteile zu “befürchten”, aber dann müsste eben der EuGH sein Urteil revidieren (da ist de Maizière zuversichtlich, dass der EuGH das macht, wenn Berlin es fordert). Dennoch: Der zweite Akt steht auf wackligen Füßen, zumal auch Erdogan viel Druckpotential beim “Deal” hat.  Der “Deal” klappt übrigens nur halb: Die türkische Westgrenze ist noch immer relativ dicht, aber die “Rückführung” der dennoch “Durchgesickerten” von den griechischen Inseln funktioniert gar nicht.

Also: Jetzt muss dann eben die AfD normalisiert werden.

Akt 1 reicht nicht und Akt 2 lässt auf sich warten – Resultat: AfD marschiert. Gottseidank haben “wir” (unser hegemonialer mediopolitischer Diskurs) seit 2000 und der “Haiderkrise” das neue Dispositiv des “Populismus” (statt vorher nur “Radikalismus” und “Extremismus”). “Populismus” erstreckt sich verschwommen in einer “Grauzone” beiderseits der Normalitätsgrenze, kann also je nach Bedarf als innerhalb oder außerhalb des politischen Normalspektrums verortet werden. Je stärker die AfD bei Wahlen wird, umso klarer ist die neue Marschrichtung der Hegemonie: Es gibt in der AfD einige “extremistische” Ausrutscher, aber insgesamt ist ihr Populismus normal. Also: Die Hegemonie akzeptiert die AfD im Normalspektrum (typisch das “Argument”: Man muss der AfD dankbar sein, dass sie die NPD kaputt macht).

Die Normalisierung der AfD bedeutet “Erweiterung” des hegemonialen Spektrums “Deutschland”

Normalisierung der AfD bedeutet: Man darf sie nicht mehr “rechtsextrem” nennen, sie wird nicht “vom Verfassungsschutz beobachtet”, sie darf “normal” bei Parteirunden und in Talkshows mitreden; wahrscheinlich bekommt sie bald eine subventionierte Stiftung. Aber strukturell bedeutet es mehr: Ihre zur Hegemonie antagonistischen Positionen (Massenabschiebungen von Flüchtlingen und Einwanderern; Opposition gegen den militärischen Overstrech der Bundeswehr; allgemein nationalistische “Rhetorik”) können zwar nicht akzeptiert werden – man wird aber versuchen, aus diesem “Drohpotential” Kapital zu schlagen für die GERMROPA-Strategie, also die erhebliche “Verhärtung” der deutschen Hegemonie in Europa und in der Welt. Zum Beispiel wird man die weitere Versenkung Griechenlands u.a. damit begründen, der AfD “Emotionen” wegzunehmen. Das ist ja wirklich der Gipfel der Lächerlichkeit: Die hegemonialen Parteien behaupten, sie hätten “Argumente” und die AfD nur “Emotionen” – und die AfD wollte ja nicht regieren – sie würde dann ihr Programm nicht durchführen können und sich entlarven. In Wahrheit wissen die AfD-Wähler, dass sie die Politik der Hegemonie gerade von “außen” direkt beeinflussen können und schon erheblich beeinflussen durch ihre “Emotionen”!

Opposition gegen den imperial overstrech von GERMROPA – ein Trumpf der AfD

Vieles im Programm der AfD ist durchaus hegemonial: Besonders ihr radikalkapitalistisches Wirtschafts- und “Sozial”programm. Auch von den nichthegemonialen Punkten lässt sich einiges “integrieren”. So kommt die Forderung nach Massenabschiebung Teilen der Hegemonie, vertreten etwa durch die CSU, durchaus zupass. Was sie am meisten stört, ist die Opposition gegen die “Weltmissionen” der Bundeswehr und besonders gegen die Eskalationspolitik gegen Russland. Dabei sieht sich die AfD in der Tradition des zum Beispiel auch von Schäuble so hochgejubelten Bismarck und seines Rückversicherungsvertrags mit Russland. In diesem Punkt stimmt die AfD mit Forderungen der Friedensbewegung überein. NATO-“Speerspitzen” und “Raketenschirme” an der Westgrenze Russlands – das hätte ja nicht nur Bismarck hirnverbrannt gefunden. Und dabei geht es wohlgemerkt nicht um PUUUTIIIN, sondern um ein großes und bedeutendes europäisches Land. Nicht bloß die AfD-Führung ist also chaotisch, sondern auch die Reaktion der deutschen Hegemonie auf die AfD: Man will ihre Wählerinnen “ernst nehmen”, will sie also normalisieren – aber man will sie im Sinne einer durchgedrehten GERMROPA-Strategie “interpretieren”, was kaum erfolgreich sein dürfte (allenfalls bei der weiteren Versenkung Griechenlands und dann auch anderer Mittelmeerländer).

Eine normalismustheoretische Analyse ist notwendig: Die Werkzeugkiste ist da

Die diesem Blog zugrunde liegende Normalismustheorie erlaubt also eine Analyse der aktuellen großen Denormalisierungen, an der die alten “linken” Stereotypen vollständig scheitern. Ja es braucht mal wieder (nach Jahrzehnten des “linken” Theoriebashing) Theorie. Aber eine konkret auf aktuelle Praxis bezogene Theorie. Die Werkzeugkiste ist da:

– die Zeitschrift “kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie” – Bitte Homepage besuchen: zeitschrift-kulturrevolution.de

—> Das neue Heft 70/2016 der kRR hat den Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”. Das ist der Vorabdruck einiger Kapitel aus einem neuen Buch gleichen Titels. Darin auch ein Kapitel über die “Flüchtlingskrise” aus normalismustheoretischer Sicht.  Das Heft ist als Grundlage für Mit-Theoretisieren und Mit-Praktizieren gedacht.

– die Titel von Jürgen Link zur Normalismustheorie: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 5. Auflage – Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einer gut verständlichen Zusammenfassung der Normalismustheorie).

– Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte (gut geeignet auch zum verschenken – auch darin Kurzsynthesen der Normalismustheorie).

– Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung. (Eine Art verfremdeter Roman über die Normalisierung von 1968 im Ruhrgebiet und darüber hinaus.)

Man müsste etwas “Geld in die Hand nehmen” – aber sehr viel weniger als für neue Gadgets.

“Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”: neues Heft 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen

Mittwoch, Juli 20th, 2016

Den Schwerpunkt des neu erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution.  zeitschrift für angewandte diskurstheorie” bildet der Vorabdruck eines Teils des Buchprojekts “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” von Jürgen Link. Darin wird das Konzept des Normalismus in einen weiteren Kontext gestellt, der sich auch explizit auf bekannte außerhegemoniale Grundsatztheorien wie die von Negri/Hardt, Laclau-Mouffe, Rancière u.a. bezieht. Als “spingender Punkt” all dieser “postmarxistisch” (oder eben auch “postmodern”) genannten Theorien erscheint die Frage, ob die westlichen Gesellschaften nach dem Kollaps des Ostblocks und des Wechsels Chinas zum Kapitalismus tendentiell antagonismusfrei werden (so dass alle sozialen und politischen Konflikte per Kompromiss lösbar sind, wie Fukuyama es vertritt). Im Kontext einer Kritik “semdialektischer” Auffassungen von Antagonismus seit Hegel wird ein operatives Antagonismuskonzept vorgeschlagen. Dabei wird der Normalismus (der in den meisten neuen Großtheorien übersehen ist) als das wichtigste Instrument analysiert, um tendentielle Antagonismen am Ausbruch zu hindern bzw. wegzumanagen. Die wachsende “Krise” wird als Kaskade von Denormalisierungen, also als Krise des Normalismus beschrieben – mit daraus folgenden Prognosen (erweisen sich die Antagonismen als stärker als der Normalismus?).

Der teilweise Vorabdruck geht mit der Bitte um Diskussion einher. (Fragen, Kritiken und andere Diskussionsbeiträge können auch hier im Blog als Comments eingebracht werden: sehr erwünscht.)

Näheres siehe auf der Homepage  zeitschrift-kulturrevolution.de.  Dort auch die Möglichkeit, das Heft zu ordern oder gleich endlich die Zeitschrift zu abonnieren.

Tartuffe Schäuble und die “Führungs-Verantwortung”: Manifest der Flucht nach vorn

Montag, Juli 4th, 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-“Bericht aus Berlin” am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde “Flexibilität” der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich “fromme” Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig “nachwächst”.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen “Entscheidungseliten”, literarisch als “Verantwortungs-Träger” in der “Vorerinnerung” simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder “Flucht nach vorn”, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt “gouvernemental” diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: “gouvernemental”. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene “europäische Hausordnung”, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen “Flüchtlingskrise” und in Sachen “europäisches Friedensprojekt”. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit “Führungsverantwortung”, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen “Wettbewerbsfähigkeit” nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen “Fonds” für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen “wir” dann auch auf einige “national-deutsche” Besonderheiten zugunsten “Europas” verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld “hochkrimineller” Banden sterben. “Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!” Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die “nicht wettbewerbsfähigen Südländer” werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells “1984” heißt “Frieden”: “Krieg”. So wird nun auch das “europäische Friedensprojekt” definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit “Sanktionen” droht: Ist das wirklich “zielführend”?

Dieses OXI gegen GERMROPA kann nicht wegerpresst werden: SCHÄUBKEL hat die galoppierende Denormalisierung losgetreten

Freitag, Juni 24th, 2016

Alle hegemonialen Medien außerhalb Deutschlands sind sich einig: Das britische OXI erklärt sich hauptsächlich aus der Furcht vor einem von Berlin geführten und mehr und mehr erpressten Resteuropa. Wie das griechische OXI (62 Prozent!!!) von Berlin einfach zum “Vertrauensbruch” erklärt und mit absolut zerstörerischen Zusatz-Erpressungen weg-“geschafft” wurde, das war ganz sicher eines der entscheidenden Motive für dieses britische OXI. Man erinnert sich dort an Churchills Wort: “Man hat die Deutschen entweder an den Stiefelspitzen oder an der Gurgel.” Dieses Wort eines britischen Imperialisten muss man natürlich etwas richtigstellen: Es handelt sich nicht um “die Deutschen”, sondern um die deutschen “Entscheidungseliten” (Herfried Münkler), alias den deutschen V-Träger (siehe die “Vorerinnerung”). Leider sind dem deutschen V-Träger früher große Teile des deutschen Volkes nachgelaufen (die hegemonialen Medien sind ihm stets sogar vorausgelaufen – jetzt wieder).

Panikmache? Man nehme bitte Merkels Plädoyer für eine Verdreifachung des Bundeswehretats und die “Verantwortungs-Übernahme” für ganz Afrika zur Kenntnis.

Es sind die täglichen unerhörten Nachrichten aus Berlin, die das britische OXI am besten kommentieren. So forderte Angela Merkel eine Verdreifachung des “Verteidigungs”-Etats auf 3,5 Prozent des BIP, um mit den USA “gleichzuziehen”. Syrien und Irak seien gar nicht das Problem, behauptete sie – diese Probleme würden in Kürze gelöst werden. (Das kann sie nur von “Analysten” des BND und MAD haben: Ein weiteres Symptom des dritten Griffs zur Weltmacht, alias des dritten Versuchs des deutschen V-Trägers: siehe “Vorerinnerung”). Das Problem sei Afrika: Afrikas wegen müsse die Bundeswehr (die jetzt schon den zweitgrößten Etat nach dem “Sozialen” hat, die jetzt schon ununterbrochen Zigmilliarden in Afghanistan und und und verpulvert) einen dreimal (dreimal!!) höheren Etat bekommen. Es wird also nicht bei Mali bleiben.

Steinmeier und das “Säbelrasseln”

Aber außer Afrika ist da ja auch noch Russland – wenn Steinmeier, der ja selber gefordert hat, die Bundeswehr dürfe die Kriege in aller Welt nicht länger “von der Seitenlinie aus kommentieren” (in Afghanistan kommentiert sie also von der Seitenlinie), sondern müsse nun aufs Feld stürmen – wenn dieser Steinmeier warnt, man solle die Eskalation gegen Russland nicht überziehen – am Ende könnte ein dritter Krieg Deutschlands gegen Russland stehen – was heißt das? Es heißt, dass Berlin tatsächlich Leuten wie Poroschenko und Jazenjuk beinahe die Lunte zum Krieg gegen Russland in die Hand gegeben hätte (als ob man in Berlin nicht wüsste, wie es zum WK 1 kam). Wenn “wir” also in 5 oder 10 Jahren mit einer ungeheuer verstärkten Bundeswehr in Afrika im Krieg und an der russischen Grenze auf dem Sprung dazu stehen werden, dann ist das leider gar nicht undenkbar. Und diesen Hiat zwischen den Medien und den Tatsachen nehmen große Teile der nichtdeutschen europäischen Völker wahr und kriegen es mit der Angst zu tun.

Wenn sie sich von Brüssel abnabeln wollen, heißt das: von Berlin abnabeln

Zurück zur Aktualität: Nach der Wegerpressung des griechischen OXI fühlte sich Berlin stark wie nie: Kopflanger Schäubles wie Münkler entwarfen schon ein schön hierarchisch in drei Normalitätsklassen geordnetes Europa unter deutscher Hegemonie (Schäuble selbst spricht von mehreren “Geschwindigkeiten”). Die Brechung des Rückgrats von Alexis Tsipras war  gerade wegen des demokratisch eindeutigen OXI als abschreckende “Lektion” für alle anderen Länder gedacht gewesen: So geht es euch, wenn ihr gegen das Berliner Brüssel aufmuckt. Und jetzt ist diese “Lektion” nach hinten losgegangen: Die Mehrheit der Briten hat sich gesagt: Jetzt können wir noch ein OXI sagen, das nicht wegerpressbar ist – morgen vielleicht nicht mehr. –

Dann kam die “Flüchtlingskrise” als Nemesis der Versenkung Griechenlands, wie zur Genüge in diesem Blog erklärt. Merkel entschied einsam und will seitdem die nicht konsultierten “Partner” zur “europäischen Verteilung” der in Deutschland “zu vielen” Flüchtlinge zwingen. Wenn es so eines Tages bei Afrika- und Russlandeskalationen laufen sollte?

Und jetzt galoppiert die Denormalisierung: Die Zeitfenster werden wieder kontrahiert

Mit der Versenkung Griechenlands hat GERMROPA sein “Blatt überzogen” und nicht nur eine Massenflucht-Lawine “losgetreten” (Schäuble), sondern gleich mehrere Lawinen. Besonders die völlige Abhängigkeit von Erdogan. Man wüsste gern, wie die BND-Analysten ihre geheime Expertise begründen, nach der die Probleme Irak und Syrien bald vom Tisch sein sollen (Merkel). Mindestens eins ist sicher: Ein katastrophisches Kurden-Problem wird zusätzlich “auf dem Tisch” sein. Und wenn nach den spanischen Wahlen das zweitgrößte Mittelmeerland den Gehorsam gegen Schäubles Brüningpolitik verweigert, könnte die nächste Lawine losgehen. Schließlich ist auch die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes, das Berlin zusätzlich zur Liquidierung aller sozialen Netze zum Hot Spot aller Flüchtlinge gemacht hat, die es selbst nicht haben will und an denen auch die Türkei kein Interesse hat, irgendwann am “Ende der Fahnenstange” und am Anfang einer Explosion.

Ein klares Symptom der Denormalisierung: Die Umfragen und sogar die “Märkte” versagen

Es häufen sich die Verdatungs-Pannen – ein klarer Fall von Versagen des Normalismus. Ich traute nicht unbedingt den Umfrageergebnissen eines angeblich klaren Votums für Brüssel-Berlin, wohl aber den “Märkten”, die vor der Abstimmung ein irrsinniges “Kursfeuerwerk hingelegt” hatten. Was bedeutet es, dass auch die Märkte total schief lagen? Es bedeutet, das die Basis aller Normalisierung, eine halbwegs verlässliche Verdatung, nicht mehr funktioniert (nun also sogar in England, nicht nur in Griechenland). Aber auch nicht mehr in Deutschland selbst: siehe die enormen “Dunkelziffern” der Massenflucht. Dass die Verdatung versagt, ist allerdings eine direkte Folge der galoppierenden Denormalisierung, die immer größere Teile “des Wählers” aus dem eintrainierten Vertrauen in die Leitmedien gerissen hat.

Also Flucht nach vorn? Eine Flucht Berlins nach vorn sollte nach Möglichkeit noch gestoppt werden

In dieser galoppierenden Denormalisierung hat Berlin, grob gesagt, zwei Optionen: Entweder endlich zurückrudern und “Brüssel” als deutschen Ersatz-Hindenburg (postdemokratischen Souverän nach Carl Schmitt) aufgeben und “auf Augenhöhe” ein neues EU-System aushandeln. Den Griechen einen echten großen Schuldenerlass gewähren. Aus Afghanistan abziehen und auf eine Weltmacht-Bundeswehr verzichten. Die Eskalation gegen Russland (es handelt sich um Russland, nicht um “PUUTIIIN” bitteschön) abbrechen und mit Russland ebenfalls “auf Augenhöhe” einen Deal aushandeln.

Oder aber (die zweite Option): Jetzt erst recht GERMROPA vorantreiben – Flucht nach vorn! Frankreich und Italien jetzt erst recht auf Linie erpressen: Keinen “Rabatt” bei den brüningschen Elends-“Reformen”; keinen Schuldenerlass; Bundeswehr nach Afrika; noch mehr NATO-Manöver an der  Grenze zu Russland unter dem Eisernen Kreuz; keinen “Rabatt” bei den Sanktionen; Russland “abschrecken”; weitere “Raketenschilde” bauen (das heißt Schritte auf dem Weg zur nuklearen Erstschlagsfähigkeit der NATO).

Dabei werden die Leitmedien entscheidend sein – aber wem sage ich das.

Mit traurigen philhellenischen Grüßen: Nach eineinhalb Jahren und fast ein Jahr nach dem OXI-Referendum wird der appell-hellas.de geschlossen

Donnerstag, Juni 9th, 2016

Hier zunächst der Text des vorgeschlagenen Updates vom Januar 2016, mit dem der Appell der nach der Erpressung und Kapitulation von Syriza 1 entstandenen katastrophalen Lage angepasst werden sollte. (Zur Information auch noch mal ein Link auf den ursprünglichen, von 2200 Unterzeichnern getragenen appell-hellas.de.) Auf der Basis des folgenden Updates hätte er fortgesetzt werden können. Durch ein Zusammentreffen mehrerer unglücklicher Umstände konnte der Vorschlag leider nicht realisiert werden.

Update des appells-hellas.de nach einem Jahr: Die Berliner Politik der Versenkung Griechenlands jetzt umgehend revidieren statt durch die „Flüchtlingskrise“ noch zu verschärfen – jetzt endlich einen großen Schuldenerlass gewähren!

1. Unser bereits vor der griechischen Januarwahl 2015 formulierter und verbreiteter appell-hellas.de wurde bis zur Erzwingung eines dritten Spardiktats im Sommer 2015 von circa 2200 Personen aus allen deutsch-griechischen und philhellenischen Milieus unterzeichnet und mehrmals gezielt an Berliner Entscheider (sowohl Schäuble wie Merkel) und an die Leitmedien gerichtet. Alle seine 10 Punkte erwiesen sich als analytisch klarsichtig: Die vor allem von Berlin erzwungene finanztechnokratische „Brüningpolitik“ (Punkt 6 des Appells) eines gandenlosen Schuldenbedienens ohne Rücksicht auf die katastrophalen sozialen und politischen Folgen (der deutsche Kanzler Brüning „erprobte“ die heute von Schäuble Griechenland aufgezwungene Sparpolitik nach 1930 mit dem „Erfolg“ Massenarbeitslosigkeit und Hitler) sowie die Tabuierung des Themas Schuldenerlass haben das griechische Volk seiner sozialen Netze beraubt und in Massenarbeitslosigkeit, Massengesundheitsnotstand und verlorene Jugend, kurz in die „Dritte Welt“ versenkt.

2. Die einzige Korrektur unseres Appells betrifft die Rolle von Syriza, die wir in Punkt 8 vorsichtig genug formuliert hatten: „Nicht wenige Griechen“ betrachteten Syriza „als Instrument ihrer Auflehnung“ gegen die von den Troikamächten unter Führung Berlins erzwungene „Brüningpolitik“. Der Versuch der Regierung Tsipras 1 (erste Amtszeit in der ersten Jahreshälfte 2015), durch Verhandlungen mit Argumenten einen „ehrenhaften Kompromiss“ in der Schuldenfrage und in der Versenkungspolitik zu erreichen, endete mit einer beispiellosen Perversion: Gerade diese Regierung, deren bisherige Anti-Brüningpolitik am 5. Juli 2015 mit einer Nahezu-Zweidrittelmehrheit von 61,2 Prozent in der Volksabstimmung gestärkt worden war, wurde in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli unter dem erpresserischen Druck des geschlossenen Geldhahns der EZB und der deshalb geschlossenen Banken sowie der Drohung eines chaotischen Grexit zur Akzeptanz und aktiven Fortsetzung der Brüningpolitik genötigt. Diese Verhöhnung des demokratischen Willens eines 11-Millionen-Volkes, das die Begriffe Politik, Demokratie und Europa erfunden hat, markiert einen fatalen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und eines von Deutschland geführten Europas. Tatsache ist, dass eine um 180 Grad gewendete und normalisierte Syriza 2 seit September 2015 nun selbst die Brüningpolitik und konkret das dritte Spardiktat exekutiert. An ihr wurde ein fürchterliches Exempel statuiert, um mögliche Nachahmer einer auf Kampf gegen korrupte Oligarchien und für eine Umverteilung zum Nutzen der unteren Schichten zielende Politik in Europa ein für allemal abzuschrecken.

3. Diese Epochenwende wäre ohne die flankierende Einäugigkeit der tonangebenen Mehrheit der deutschen Leitmedien so nicht möglich gewesen. Es muss als informationeller GAU betrachtet werden, dass eine fundamentale Irreführung die gesamte Berichterstattung beherrscht hat und weiter beherrscht, ohne je nachhaltig und ein für allemal korrigiert zu werden: Bei dem Geld, das „die Griechen kriegen“ (BILD), handelt es sich keineswegs um Geschenke, sondern um langfristige Kredite, also zusätzliche Schulden, die wie jeder Kredit und jede Schuld mit Zins und Tilgung zurückzuzahlen sind. Diese Kredite sind also eine normale, profitable „Anlage“ für die Gläubiger. Die jeweils neuen, zusätzlichen Kredite wie jetzt beim 3. Spardiktat müssen als „Squash-Gelder“ bezeichnet werden. Sie gehen zu etwa 80 Prozent augenblicklich (mit Gewinn) zurück an die Gläubiger, der Rest an die griechischen Staatsapparate, die auf ihre Funktion als „Inkassofirma“ der Gläubiger reduziert werden sollen – praktisch keinen Cent bekommt das verelendete Volk, das im Gegenteil noch weniger Renten bekommt und erheblich höhere Steuern zahlen muss. Syriza 1 scheiterte bekanntlich daran, dass sie die 2015 fällige Schuldenbedienung in Zigmilliardenhöhe nur durch neue Schulden bei der Troika „aufbringen“ konnte und sich dadurch erpressen ließ oder lassen musste.

4. Die zweite und wichtigste Funktion der Kredite besteht also darin, Griechenland auf Dauer in Schuldhaft zu halten und seiner demokratischen Souveränität zu berauben. Gerade die Regierung Syriza 2 hat nahezu keinen eigenen Spielraum mehr und muss hauptsächlich Anweisungen der Troika „umsetzen“ – als besondere Strafe für den Versuch von Syriza 1, die Brüningpolitik zu stoppen und dafür sogar das Volk im Referendum vom 5. Juli 2015 zu befragen!

5. Nach der erpressten Kapitulation von Syriza 1 „hakte“ der Mainstream der deutschen Medien das Thema Griechenland „ab“ und wurde kurz danach von der „Flüchtlingskrise überrascht“, was nichts anderes bedeutet als eine Eskalation des informationellen GAU. Denn die „Flüchtlingskrise“ in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist in wesentlichen Punkten nichts anderes als eine Konsequenz der Versenkung Griechenlands in der ersten Jahreshälfte. Warum musste die Regierung Merkel am 5. September unter flagrantem Bruch der „europäischen Hausordnung“ von Schengen-Dublin die Grenzen für die Flüchtlingsmassen auf der „Balkanroute“ öffnen? Weil die Erfüllung der „europäischen Hausordnung“ bedeutet hätte, 300000 bereits an der Grenze wartende Flüchtlinge oder mehr gewaltsam nach Griechenland zurückzuzwingen, wohin sie nach Schengen-Dublin eigentlich „gehört“ hätten und wie es Orbán forderte. Also in das Griechenland, das Berlin gerade in die Dritte Welt versenkt hatte und das deshalb völlig „unfähig“ war (von Berlin unfähig gemacht worden war!), auch nur ein Zehntel der Massen zu „bewältigen“. Was Merkel im November offen sagte – dass die Einzäunung Deutschlands bis in eine militärische Eskalation führen könnte – war genau bereits die Lage im September, und das deshalb, weil alle „kanalisierenden“ Maßnahmen bereits in der ersten Jahreshälfte hätten erfolgen müssen, während Berlin aber alle Energien auf die Versenkung Griechenlands konzentrierte.

6. All das bedeutet, dass Anfang 2016 die Versenkungspolitik gegen Griechenland in Scherben liegt: Jetzt müssen Zigmilliarden „in die Hand genommen“ werden, um auch nur eine Kooperation der Türkei zu erreichen. Schäubles „schwarze Null“ ist Geschwätz von gestern, womit ein Erpressungsinstrument gegenüber den anderen Europäern wegfällt. Dass die Schulden Griechenlands durch das 3. Spardiktat nicht „tragfähig“ werden können, sondern über alle Grenzen anwachsen werden, pfeifen jetzt bereits die Spatzen IWF und Deutsche Bank von ihren Hochhausdächern.

7. Eine Wende zur Vernunft in der Griechenlandpolitik drängt sich also auf – statt dessen aber wird versucht, die gescheiterte Versenkungs- und Brüningpolitik noch zu verschärfen, nur damit Schäuble nicht „das Gesicht verliert“. So soll nun Griechenland zu einer Art Super-„Transitzone“ alias Super-„Hotspot“ für ganz Europa und für alle Flüchtlinge ohne „Bleibeperspektive“ gemacht werden, welche weder als „Fachkräfte“ noch als Billiglohnreserve brauchbar sind und die auch die Türkei nicht „zurücknehmen“ will. Die griechische Bevölkerung ist, mindestens so sehr wie die deutsche, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Bedingung dafür ist, dass auch die eigenen verelendeten Massen eine Atempause bekommen. Die absolute Grundvoraussetzung dafür ist ein großer Schuldenerlass (und nicht eine erneute Mogelpackung, die den Berg nur weiter in die Zukunft schiebt), damit das 3. Spardiktat revidiert und Griechenland wieder eine Sozialpolitik ermöglicht werden kann.

8. Wir appellieren deshalb nochmals an Berlin, das Tabu über einen großen Schuldenerlass für Griechenland endlich aufzuheben und entsprechende Verhandlungen sofort zu beginnen.

9. Wir appellieren ebenso nochmals an die deutschen Leitmedien: Öffnen Sie endlich ein zweites, griechisches Auge und stellen Sie wenigstens die Irreführung über das Wesen der Kredite richtig. Lassen Sie es zu, dass der enge Zusammenhang zwischen der „Flüchtlingskrise“ und der Versenkung Griechenlands öffentlich diskutiert werden kann. Hören Sie auf mit dem Überrollen und „Abbügeln“ griechischer Stimmen. Halten Sie einen Moment inne und überlegen Sie, welche Risiken eine Fortsetzung der Politik einer deutschen Hegemonie mittels Druck und finanzieller Erpressung für Europa und nicht zuletzt auch für Deutschland selbst birgt.

10. Wir appelieren also eindringlich an Berlin und Brüssel, die Politik des TINA (There is no alternative) endlich aufzugeben und auf politische Kräfte wie Regierungen zuzugehen, welche ein alternatives Programm zum Schuldenkolonialismus mit seinen Folgen von Massenverelendung vorschlagen, ob in Süd- oder in Nordeuropa.

So der Text des vorgeschlagenen Updates, der bereits im November 2015 formuliert wurde, damit er ein Jahr nach dem ersten Appell, das heißt im Januar 2016 publiziert werden sollte. Heute, im Juni 2016, hat sich die Einschätzung des Updates nicht nur bestätigt, sondern ist die Situation des griechischen Volkes in jeder Hinsicht noch verschlimmert. Man kann gar nicht mehr die griechischen Medien lesen, ohne depressiv zu werden: Über das 3. Spardiktat hinaus noch der „Kophtis“, die Sense, das heißt die Verpflichtung der Regierung Tsipras 2, automatisch weitere Kürzungen aufzuzwingen (nach Rasenmähersystem quer durch alle Haushaltstitel), falls versprochene Überschussziele im Haushalt nicht erreicht werden. Verschleuderung allen profitablen Staatsbesitzes an ausländische Profitkrähen: die „guten“ Flughäfen an Fraport, die großen Häfen an Cosco (chinesisch), die Wasserversorgung (gegen ein Referendum und gegen ein hochheiliges Versprechen von Syriza) an Suez (französisch). Nicht zu reden von der Erpressung und Kapitulation bei der Massenflucht: Griechenland als Hotspot für den „Bodenrest“ der Massen, den sonst niemand (und vor allem nicht Deutschland) „haben will“. Schon fordert der österreichische Außenminister, nach „australischem Modell“ Lesbos und andere griechische Inseln zu Lagerinseln zu machen wie Teile von Papua-Neuguinea. Tatsächlich ist das de facto bereits der Fall: Und der Tourismus auf diesen Ägäisinseln liegt de facto bereits im Sterben.

Und nun vergleiche man die Behandlung Griechenlands durch Brüssel und Berlin mit der Behandlung Erdogans! Wie titelten die deutschen Mainstreammedien während der Verhandlung mit der Regierung Tsipras 1? „Erpresser! Halbstarke! Schäuble knallhart und Deutschland jubelt!“ (BILD). Und nun? „Der Deal ist notwendig im beiderseitigen Interesse; wir sind auf die Türkei angewiesen“. Tsipras 1 hatte „harte Verhandlungen“ versprochen – was das ist, hätte er von Erdogan lernen können. Aber noch immer bleiben die deutschen Leitmedien bei ihrer Einäugigkeit – nicht die Spur von Reue über ihre Schreibtischtaten bei der Versenkung Griechenlands.

Aber demnächst werden unsere Leitmedien groß tönen, „die Griechen“ hätten wieder „Milliardenhilfen gekriegt“: Ein Hohn und ein Spott, kann man nur sagen – denn wohin gehen diese Milliarden? Als Zinsen an die EZB und an den ESF, letztlich an die großen Banken. Nach neuen Analysen gingen nicht bloß 80 Prozent, wie wir schon wussten, sondern sage und schreibe 95 Prozent der „Hilfen“ an die internationalen Banken (Handelsblatt). Wer sich über die fortschreitende Versenkung Griechenlands durch Berlin und Brüssel auf dem Laufenden halten will, lese die Berichte von Wassilis Aswestopoulos auf telepolis.

FPÖ-Kandidat nur 49,7% – also alles normal?

Mittwoch, Mai 25th, 2016

Dieser Titel ist eine rhetorische Frage: Diese Differenz von 0,6% der Stimmen ist eine typische Kontingenz, eine Zufallszahl in der Spanne statistischer “Fehler”. Symbolisch ist es also das gleiche Resultat, als ob der FPÖ-Kandidat gewonnen hätte. Damit lautet die Frage (und sie wurde medial gestellt – was nun aber verstummt): Ist die FPÖ (und indirekt dann auch die AfD) eine “normale Partei”? Gleich heute (25.5.2016) beantwortet Stephan Löwenstein die Frage für die FAZ in seinem Leitartikel “Volkspartei FPÖ” mit einem klaren Ja (genauso wie “Welt”-Mann Dirk Schümer in der letzten Anne-Will-Talkshow). Die Frage fordert eine normalismustheoretische Betrachtung – was denn auch sonst? Statistisch gesehen ist ein Anteil von 50% ein klares Symptom von Normalität – aber auch Hitler hatte (zusammen mit der fast genauso faschistischen DNVP) die symbolischen 50% und mehr. Weshalb die normalismustheoretische Erörterung mit den 50% nicht zuende ist. Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Das politische Normalitätsdispositiv besteht in der Stimulierung einer politischen Quasi-Normalverteilung: Also mit dominanter “Mitte” (zweigeteilt in eine linke und eine rechte Mitte), zum Rand hin abnehmenden “linken und rechten Flügeln” – bis zur Normalitätsgrenze gegenüber “Extremisten”, die eindeutig als symbolisch “nicht normal” medial kodiert werden. Wenn nun “Extremisten” wie NSDAP und KPD (sie werden vom politischen Normalismus symbolisch gleichgesetzt) die Mehrheit bekommen, dann ist das das Ende der politischen Normalität. (Wohlgemerkt: Ich beschreibe normalistische Diskurse und bin der letzte, sie naiv für “wahr” zu halten.)

Was heißt: “Nicht extremistisch, nur populistisch”?

Was folgt daraus für die symbolischen 50% FPÖ? Dass die politische Normalität in Österreich kollabiert wäre, sollte die FPÖ eine “extremistische” Partei sein. Deshalb rennen nun Löwenstein, Schümer (und der siegreiche Van der Bellen selber) um die Wette zu sagen: Die FPÖ (und die AfD) sind ja nicht “extremistisch”, sondern “nur” populistisch! Im Jahre 2000 gab es schon einmal eine Aufregung wegen Österreich: Es wurde eine Koalition zwischen ÖVP (CDU-Äquivalent) und FPÖ (damals unter dem Charismatiker Jörg Haider) gebildet. Damals gab es eine historische Kontroverse zwischen der deutschen und der französischen mediopolitischen Klasse: Die Franzosen sagten: “extremistisch” und setzten eine halbjährige Kontaktsperre durch – die Deutschen sagten (in weiser Voraussicht und historischer Abgeklärtheit): nein, nur populistisch. Natürlich siegten die Deutschen. Das war ein historisches diskursives Ereignis: zwei neue Positionen (Rechts- und Linkspopulismus) wurden auf einen Schlag ins politische Normalitätsdispositiv eingebaut. Heute redet jede Medienmaske mit weisem Stirnrunzeln von “Populismus”, als ob das was Objektives wäre wie dass bei Null Grad das Wasser friert. Dabei hätten die gleichen StirnrunzlerInnen vor 2000 gar nicht gewusst, dass es so etwas wie Populismus überhaupt gibt – noch weniger, was das ist.

“Bitte nicht ausgrenzen!”

Das wissen sie aber auch heute noch nicht. Außer: Es ist ein Begriff, der es erlaubt, die politischen Normalitätsgrenzen zu flexibilisieren, ausfransen oder auch überbrücken zu lassen. Und er lässt hoffen auf Fundi-Realo-Spiele wie seinerzeit mit den Grünen: Böse Fundis ins Kröpfchen, gute Realos ins Töpfchen – vielleicht kann man eine Spaltung erreichen, am besten durch eine Koalition!  Also bitte nicht ausgrenzen (nicht jenseits der Normalitätsgrenze verorten).

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die NSDAP war in der Weimarer Republik beileibe nicht die einzige rechtsradikale Partei bzw. Bewegung. Es gab nicht bloß die ebenfalls starke DNVP – es gab jede Menge “jungkonservative” und “nationalrevolutionäre” Gruppen und Grüppchen (deren Nachfolger heute im rechten Sumpf quaken). Warum gewann die radikalste Bewegung? Nicht wegen Hitlers Charisma, obwohl das auch eine Rolle spielte – nein wegen der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der brüningschen Schäublepolitik, die heute in Griechenland 1 zu 1 kopiert wird. Wenn man also eine Prognose für FPÖ und AfD will: Es wird nicht an einem Charisma liegen (obwohl uns die Geschichte vor einem neuen Charisma behüten möge) – es wird an der weiteren Entwicklung der großen Denormalisierung seit 2007 und insbesondere seit 2015 liegen. Je stärker die Denormalisierung, umso mehr werden sich radikalere Spielarten des “Rechtspopulismus” (auch innerhalb von FPÖ und AfD) nach vorne schieben.

Warum die Gefahr in einer “ausufernden” Denormalisierung besteht, an deren Normalisierung das “normale politische Spektrum” (der “rechten und linken Mitte”) scheitert

Da sind die Aussichten wirklich äußerst beängstigend. In wenigen Wochen ereigneten sich die folgenden schwerwiegenden Denormalisierungen, die sich zu verhaken drohen:

– Die Normalisierungsdiktatur der Troika (beherrscht von Berlin) hat Griechenland endgültig in die Dritte Welt versenkt (um eine Normalitätsklasse herabgestuft) – und das symbolisch desaströserweise mithilfe eine “linkspopulistischen” (statt “rechtspopulistischen”) Partei (Syriza). Der “Kophtis” (Klinge, Sense) legt fest, dass künftig automatisch weiter gekürzt wird (ohne Parlament und Regierung), wenn normalistische Indexzahlen “verfehlt” werden.

– Die Normalisierungsdiktatur des IWF hat die Regierung Roussef in Brasilien gestürzt, und zwar mit einem rein normalistischen Argument: Sie soll Statistiken gefälscht haben (wie vorher schon griechische Regierungen).

– Der verzweifelte Versuch der Berliner Regierung, die Denormalisierung der Massenflucht mithilfe der Regierung Erdogans zu normalisieren, impliziert die Akzeptanz der “Terroristisierung” der demokratischen Kurdenpartei und damit die Akzeptanz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei, die neue Massenfluchten auslösen wird.

– Im Auftrag der Regierung Merkel-Gabriel verkündet Frau von der Leyen einen radikalen Schwenk der “Verteidigungspolitik”: Ab jetzt wird die Bundeswehr wieder vergrößert: personell, waffentechnisch und vor allem finanziell. In fünf Kriegen werden das “Engagement” und die “Verantwortung” Deutschlands beibehalten oder hochgefahren: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Libyen. Weitere “Verantwortungen” werden erwartet.

– Die Errichtung des “Raketenschilds” der NATO in Rumänien und Bulgarien bedroht Russland und vor allem China mit dem nuklearen Erstschlag (nach dem System: USA führen Erstschlag – Zweitschlag Chinas wird von Raketenschirm abgefangen).

(Dazu kommen all die bekannten bereits “laufenden” Denormalisierungen im “islamischen Krisenhalbmond”.)

Die Berliner Eliten GERMROPAS habe eine grobe Vorstellung der Risiken solcher Verhakungen von Denormalisierungen (typisch sind die “graurealistischen” Überlegungen des Kanzlerinberaters und GERMROPA-Strategen Herfried Münkler) – und sie versuchen zu “enthaken” und “herunterzufahren” – bleiben aber verfangen in ihrer Logik von “soft and hard power”, wozu gehört: Wenn was “aus dem Ruder läuft”, Eskalation. Und eben in ihrer normalistischen Logik, die man wie nirgends sonst in Griechenland studieren kann: Wenn das “Ziel” des Haushaltsüberschusses um x Prozent verfehlt wird, erfolgt automatisch (!!) eine weitere Kürzung querbeet nach Rasenmäherlogik von y Prozent.  Und das muss diktatorisch durchgesetzt werden. Darin liegt der ganze Prinzipienkern unserer in Berlin herrschenden “demokratischen” Politik.

 

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

Sonntag, Mai 8th, 2016

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

[1] Unter diesem Titel (und natürlich ohne Fragezeichen) veröffentlichte die FAZ am 3. Mai 2016 einen ganzseitigen Artikel von Wolfgang Streeck im Feuilleton. Der, so die FAZ, sei „einer der führenden Sozialforscher Deutschlands“. Aus Protest gegen den Nicht-Ausschluss Sarrazins sei er aus der SPD ausgetreten, was ihn wohl immunisieren soll gegen Versuche, ihn in die rechte Ecke zu stellen.
Für einen „Sozialforscher“ ist der Text erstaunlich personalisierend. Ähnlich wie bereits in vorangehenden Veröffentlichungen (zuletzt in der London Review of Books) haut er auf den selbstherrlichen, sprung- und wechselhaften, undemokratischen Regierungsstil Merkels ein.
[2] Es ist kaum glaubhaft, dass der in Politikberatung höchst erfahrene Streeck (er war Berater der Regierung Schröder in Sachen Hartz IV und Finanzmarktliberalisierung) den roten Faden in der Politik der Regierung Merkel nicht zu erkennen vermag. Dass Frau Merkel mit ihrer Hypermoralisierung der Flüchtlingsfrage (Willkommenskultur, wir schaffen das, Veränderung zum Guten…) die SPD politisch ausmanövriert hat (und die Linke gleich mit), mag dem ehemaligen Sozialdemokraten nicht schmecken. Handwerklich war es höchst professionell und politisch folgenreich: Für die Opposition innerhalb wie außerhalb der Regierung ließ dieser Schachzug keine Möglichkeit, außer noch weitergehenden moralischen Überbietungsversuchen (was sich weitgehend verbietet) und nationalistischer Formierung. Kein Wunder also, dass die AfD rasch an Kontur gewinnen konnte – und die SPD mit einem Male vor der Notwendigkeit steht, auch das nationale Lager zu bedienen (das bedeutet es ja bekanntlich, wenn führende Politiker sagen, man müsse „die Sorgen Menschen ernst nehmen“). Die Moralposition ist dummerweise bereits besetzt, und sie zu überbieten, trauen sich bestenfalls ein Paar (bei weitem nicht alle!) Linke. Der cantus firmus in Streecks Text heißt demgemäß: „Man wird doch noch XYZ sagen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden“.
Dass alles, was nicht Merkel ist, rechts klingen soll, ist zweifellos die strategische Linie Merkels. Der führende Sozialforscher vergisst allerdings hinzuzufügen, warum das so ist und auch so sein muss.
[3] Deutschland ist führende Wirtschaftsmacht Europas und „übt“ sich seit der Griechenlandkrise auf dem Feld der politischen Hegemonie. Dass es eine gewählte Regierung an der europäischen Peripherie abräumen bzw. umdrehen kann, hat es schon gezeigt. Zur politischen Hegemonie gehört aber auch ein moralisch-universalistisches Image für Europa, das von der Hegemonialmacht verkörpert wird. Bei der Verleihung des Karlspreises konnte man gerade studieren, wie selbst die päpstliche Moralagentur den „europäischen Humanismus“ demonstrativ mit Frau Merkel enggeführt hat.
Und dass man bei der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel „Humanitätspflichten“ von „Wirtschaftsinteressen“ nicht wirklich trennscharf unterscheiden kann, das wird den bedeutenden Sozialwissenschaftler wohl nicht wirklich wundern, gehört es doch zur Geschäftsordnung kapitalistischer Staatswesen, ihre Wirtschaftsinteressen wie Humanitätspflichten aussehen zu lassen. Hat der Mann noch nie etwas von „Entwicklungshilfe“ gehört?
Tatsächlich ist es doch wohl so, dass die Engführung des „humanitären“ Flüchtlingsmotivs mit Demographie, Überalterung, Fachkräftemangel, Einwanderungsgesetz in der Tat die Konstellation so verschoben hat, dass die Regierung Merkel (mit voller Unterstützung der „Märkte“) de facto das Asylrecht entscheidend verschärft, sich gleichwohl ein neohuminitäres Image zugelegt und den ersten Schritt zu einem wirtschaftskonformen Einwanderungsgesetz getan hat. Das letztere wird sie in ein, zwei Jahren vielleicht mit der AfD durchsetzen können! Ganz davon abgesehen, dass die Schließung der Grenzen auf der Balkanroute zwar in ihrem Interesse ist, ihr aber keinesfalls zugerechnet wird, sondern den Nationalismen Österreichs und der Balkanländer. Die Katastrophenbilder bleiben jedenfalls an der Peripherie, wo sie (nach Ansicht der Regierung Merkel) hingehören.
[3] Streecks „Rätsel“, warum die Regierung nicht „die Bedürftigsten“ aus den Lagern holt, den anderen dort Schulen und Krankenhäuser baut, und diejenigen, die die deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte braucht, mit einem Punktesystem à la Kanada einreisen lässt, löst sich insofern auf, als die Bundesregierung ja im Effekt genau das tut bzw. tun möchte. Nur hat sie sich in weiser Einsicht, dass die Rolle des europäischen Gatekeepers wohl besser nicht dem bereits zu Boden geschlagenen Griechenland „anvertraut“ werden sollte, für den „deal“ mit der Türkei entschieden. Sollte der nämlich Frau Merkel auf die Füße fallen, wird es ein Leichtes sein, das Scheitern der antidemokratischen Großmannssucht Erdogans zuzurechnen. Und ein Teflon-Politiker achtet in erster Linie darauf, dass nichts an ihm kleben bleibt.
Den Mix zwischen manifestem Moralismus und latentem Nationalismus in der deutschen Medienöffentlichkeit dürfte Frau Merkel besser einschätzen als Herr Streeck, wenn sie es vorzieht, dass Grenzsperrungen (mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Handlungen) „unter deutscher Aufsicht zwischen der Türkei und Griechenland“ stattfinden sollen und nicht bei Kufstein.
[4] Was schließlich die „nationalen Alleingänge“ angeht, vor denen Merkel gerne warnt, so ist es in jedem politologischen Proseminar zu lernen, dass Hegemonialmächte mit „nationalen Alleingängen“ stets nur die der anderen und niemals die eigenen meinen. Es gehört zur „Logik“ politischer Begriffe, dass sie, wenn sie negativ konnotieren, die „anderen“ meinen. Aufregung und Verwunderung Streecks ob dieser ganz alltäglichen Sache sind also geheuchelt. Es liegt der Verdacht nahe, dass er sich über etwas ganz anderes ärgert: Darüber nämlich, dass Merkel „ihre“ Version der deutschen Vorherrschaft in Europa so durchzieht, dass „seine“ Sozialdemokratie nicht nur ausmanövriert, sondern nachhaltig entbehrlich gemacht wird. Herr Gabriel lässt ja (ganz wie sein französischer Kollege Hollande) nichts unversucht, der staunenden Mitwelt vor Augen zu führen, dass Sozialdemokraten höchst überflüssig sind, weil sie ohnehin alles genauso machen wie ihre Konkurrenten um die „Mitte“: In Sachen Sicherheit setzen sie auf den Ausnahmezustand und den Abbau von Bürgerrechten, und ihren sozialpolitischen Markenkern verkörpern in Frankreich die so genannten Rechtspopulisten des Front National bereits glaubhafter als die Regierungspartei (die deutsche AfD ist da – noch – anders, sie gibt sich stramm neoliberal).
Die Sozialdemokraten sind in der Zwickmühle: „Europäisierung“ bedeutet Aufweichung sozialer Standards, muss aber gewollt werden, und jede Gegenwehr kann mühelos als (in Zeiten der „Globalisierung“ natürlich ganz zweckloser) nationaler Alleingang kodiert werden. Der Vorteil der <rechtspopulisten ist, dass sie sich davor nicht fürchten, ganz im Gegenteil!
[5] Und wenn Herr Streeck nicht möchte, dass Deutschland sich mit seiner Vorgeschichte nun auch politisch zur europäischen Hegemonialmacht aufschwingt, warum sagt er es dann nicht einfach? Das wäre dann tatsächlich eine Kritik an Merkel von links.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position “Weltmacht Nummer 2″: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche “Linke” (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama “uns” geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der “Verantwortung” für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht…”) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich “Sicherheit”! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die “Wacht am Don” gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen “Reformrabatt” – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses “beste Deutschland, das wir je hatten” (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung “stemmen”? Es braucht natürlich “socii” (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder “Hiwis”, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie “hart” werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen “Bekehrung” zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: “Wir” werden sehr viel “Antigermanismus” provozieren – zu den bekannten “antiamerikanischen” werden sich “antideutsche Stimmungen” gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die “Linke” muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen “Rechtspopulismus” nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese “Stimmung” (Heinz Bude) als “Putin-Versteherei” ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den “sicherheitspolitischen” Konsequenzen der “gewachsenen deutschen Verantwortung”. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

“Die da oben machen ja doch, was sie wollen”? “Wir können nix machen”? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale “Linke” (“linke” SPD und “linke” Grüne sowie “rechte” Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: “Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.” Wieder muss ich an die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die “kleinen Wallensteine aus der Emscherzone”. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die “populistische Stimmung” gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART “KOPFLANGER-STREIK”?

Brecht nannte die hegemonialen “Tuis” (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. “Unsere” Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, “dienstliche”, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die “anstehenden” Kriege: “Mali-Szenarien”-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche “Asylfachleute” bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der “deutsche Sektor” der “globalen Aristokratie” (Negri/Hardt) wird weiter steigen “müssen”. Wie, wenn es einen “Kopflanger-Streik” geben könnte?

“Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” – Dass die Analyse im Team jetzt anlaufen sollte – über die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers.

Samstag, März 26th, 2016

Letztens sind die Ursprünglichen Chaoten endlich ernsthaft plural geworden: Man lese den Post “Philosophen unter sich” vom 19. März und den langen 5. Kommentar zum “Bürgerwehren”-Post vom 25. Januar, an dessen Schluss Werner fragt: “Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” Folgendes:

Beide ausführlichen Texte beziehen sich imgrunde auf ein einziges Problem: Was bedeutet eigentlich die “Flüchtlingskrise” für Deutschland und Europa, und wie kann und soll sich unsereins dazu verhalten?

Das erste ist also eine analytische Frage, und das Bangemachen-Team (das sich ja nicht bangemachen lassen will) ist sich, wie man sieht, über einige wesentliche Thesen einig: Es geht um die Normalität, wie es das Essener Lehrstück “Unperfekthaus” bezüglich der “Bürgerwehren” genauso beweist wie die Polizei, wenn sie die “Bürgerbewehrten” durch die Bank für “ganz normale Leute” erklärt. Aber es geht um die verlorene Normalität der Angela Merkel bzw. der europäischen Hegemonialmacht Deutschland. Und genau darüber streiten auch die “Philosophen unter sich” (Post vom 19. März). Wie dieser Post feststellt, bemühen sich beide Seiten um die Quadratur des normalistischen hegemonialen Zirkels: Wenn Münkler das TINA vom 5. September (There was no alternative) erklärt und das aufgespielte Herz As als strategischen Meisterzug lobt – aber auch, wenn Sloterdijk auf das Resultat schaut und feststellt: Tatsächlich aber hat der Staat die Kontrolle verloren (und wie soll ein Staat, der die Kontrolle verloren hat, seine Hegemonie behalten?). Genauer noch: Merkel habe ihre normalen Bürger “überfordert”.

Dann aber ist zusätzlich festzustellen: Münkler wie Sloterdijk widersprechen ihren Prämissen – sie befinden sich also im Argumentations-Notstand, im diskursiven Notstand. Münkler müsste, von Carl Schmitt her denkend, sagen: Durch den tragischen Zeitverlust mit der-  ihm zufolge notwendigen!! – Versenkung Griechenlands befindet sich Deutschland (wie Europa insgesamt) de facto im Notstand – Carl Schmitt hätte den Ausnahmezustand verhängt (wie Hollande wegen des Terrors). Genau diesen Widerspruch fühlt auch Sloterdijk: Der normale Bürger ist überfordert, er spürt das “Staatsversagen”. Das ist zutreffend: Die “Flüchtlingskrise” bedeutet eine große Denormalisierung, wie bereits die Tatsache beweist, dass die Verdatung kollabiert ist! Die Verdatung als notwendige Bedingung jedes Normalismus kollabiert!

Und daraus folgte geradezu lehrbuchmäßig das Auftauchen von “Bürgerwehren”: “Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr”, dichtete schon Schiller in seiner Panik vor der Revolution, während die Denormalisierung von heute vom Zusammenbruch der Normalitätsklassengrenzen kommt. Deshalb heißt Normalisierung jetzt vor allem: Die Ordnung der Normalitätsklassen wiederherstellen, also die Grenzen gegen weitere Flüchtlinge schützen und die bereits “hineingeschwappten” – “integrieren”. Denn zur Ordnung einer Ersten Normalitätsklasse gehört eine minimale Homogenität der Population – mit möglichst wenig Enklaven (Gettos, Banlieues oder gar Bürgerkriegszonen, heute auch “Terrorbiotopen”).

Insbesondere Münkler ist also diskursiv insolvent: Er benennt nicht einmal das Problem: Das Aufspielen des Herz As wird nicht nur von der Schließung der Grenzen (die Deutschland mit Aufatmen quittiert), von der daraus entstandenen Flüchtlingskatastrophe in Griechenland und dem Türkei-Deal (mit allen Anzeichen eines Notstandsputsches) desavouiert – vielmehr geht es doch darum zu begreifen, warum Merkel heute nicht wie frühere Carl Schmittisten einfach den Notstand verhängen kann: Weil noch niemand richtig weiß, wie ein flexibel-normalistischer Notstand aussehen müsste. Wir kennen nur protonormalistische Notstände – und die “gehen nicht mehr” – gerade auch das Phänomen Trump lässt sich als Experiment mit diesem Dilemma begreifen.

Das “spüren” die normalen Bürgerbewehrten: Irgendwer muss die Funktion des Notständestaats übernehmen, das heißt die “Verantwortung” – der Verantwortungs-Träger fordert es dringend – wenn der Staat es nicht macht, eben “Bürgerwehren”. Ihre Funktion: Grenzen sichern, eventuell auch Enklavengrenzen – und “integrieren”, auf ihre Art.

Ist diese Analyse halbwegs zutreffend?

Zur Frage, wie unsereins sich dazu verhalten könnte, ein andermal. Wir hoffen auf das Weiterdenken im Team.

Wenn die Kopflanger des deutschen Verantwortungs-Trägers sich in die Haare geraten: Münkler gegen Sloterdijk/Safranski

Dienstag, März 8th, 2016

Herfried Münklers bismarckisch-“coole” geostrategische Behandlung der EU-Krise ist in diesem Blog bereits zur Genüge dargestellt und kritisch analysiert worden. Sein “Grand Design” eines “Umbaus Europas” unter deutscher Hegemonie (Publikation “Die Macht in der Mitte” sowie FR-Interview vom 14.7.2015) wurden ausführlich präsentiert. Münkler erwies sich als wichtiger “Kopflanger” (Brecht) der deutschen Regierung, indem er insbesondere Schäuble dessen implizites Projekt GERMROPA explizit vorbuchstabierte: Eine EU aus drei Normalitätsklassen: einem Kern aus Deutschland plus Frankreich und Benelux, erweitert um Österreich und die skandinavischen Länder – einer zweiten Normalitätsklasse aus Italien, Spanien, Polen und einer dritten Normalitätsklasse (also einer “Peripherie” mit Normalitätsstandards der “oberen” Dritten Welt). Das FR-Interview handelte hauptsächlich von der griechischen Krise und drohte dem Land sogar den “Abstieg” in die vierte Normalitätsklasse und damit den Ausschluss aus GERMROPA an.

Am 20.2. 2016 hat Münkler nun unter dem schon beleidigenden Titel “Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können” eine wütende Polemik gegen “die zeitweiligen philosophischen Lehrmeister der Republik” und (ironisch) “Vor-Denker” Sloterdijk und Safranski eröffnet. Er verteidigt gegen deren Forderung nach Grenzschließung und Selbstbehauptung nationaler Souveränität die “Option” der Grenzöffnung vom 5. September 2015. Und er verteidigt sie mit dem bekannten bismarckisch-coolen Gestus gegen eine “Neigung zu einem Denken in Metaphern” (unsereins würde sagen: gegen semsynthetisches Denken) und gegen “die strategische Unbedarftheit ihres Geredes”: “ihres” bezieht sich auf “Intellektuelle”, zu denen Münkler sich offensichtlich nicht zählen möchte – er sieht sich als meta- und hyperpolitischer “Stratege”.

Wie verteidigt er die Merkel-Entscheidung von 5. September? “Mindestens drei Aspekte spielten eine Rolle bei der Berliner Entscheidung, die europäische Herausforderung durch die Flüchtlinge zunächst allein anzugehen: zu verhindern, dass eine Politik der nationalen Grenzregime auf den Anfang vom Ende des Schengenraums und damit der EU als Ganzes hinauslaufen könnte; dafür zu sorgen, dass es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kam, der zum Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde; zu vermeiden, dass Deutschland als derjenige dastand, der aus nationalem Egoismus heraus beides zu verantworten hatte. Die unmittelbaren “Kosten” einer solchen Entscheidung waren klar [… Aufstand Osteuropas, Aufstieg AfD]. Dennoch entschied man sich dafür, die deutschen Grenzen offen zu halten und das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens.”

Man wüsste gern, ob Münkler hier dem anonymen “man” des V-Trägers nur nachbuchstabiert oder ob er ihm tatsächlich vorbuchstabiert hat.

Was in Münklers Rekonstruktion fehlt: die Rolle der Versenkung Griechenlands für die Entscheidung vom 5. September

Münklers Rekonstruktion klingt auf den ersten Blick tatsächlich sehr viel realistischer als sloterdijksche “Philosophie”. “Tausch Raum gegen Zeit” hört sich toll carlschmittisch an. Der Zusammenbruch der Balkanstaaten war eine reale Gefahr für das Projekt GERMROPA aus drei “Ringen” (Normalitätsklassen) – ebenso wie “dagestanden zu haben als” tatsächlich die deutsche Hegemonie auf ein Schlag aufs schwerste hätte schädigen können. Aber wie sich seither gezeigt hat: Auch die Entscheidung vom 5. September (ob nun auf Mit-Anraten Münklers getroffen oder nicht) hat die deutsche Hegemonie aufs schwerste geschädigt. Und das hängt mit der Versenkung Griechenlands zusammen, wie in diesem Blog seit langem erklärt. Denn in der Tat musste Berlin am 5. September “Zeit gewinnen” – weil es kostbare – und nicht zurückgewinnbare – Zeit verloren hatte mit der Versenkung Griechenlands, die aber für Münklers GERMROPA-“Umbau”-Projekt unabdingbar war. (Man lese sein FR-Interview vom 14. Juli.) Denn all die Schritte einer Normalisierung, die nach Münklers heutiger Analyse in der seit dem 5. September “gewonnenen Zeit” unternommen wurden und werden (stufenweise Schließung der “Balkanroute”; Verhandlungen mit der Türkei; wenigstens eine abgespeckte Spielart von “europäischer Umverteilung”, mehr Geld und Personal für die Lager an den syrischen Grenzen), erwiesen sich als “zu spät und zu wenig” – während sie in der ersten Hälfte von 2015 durchaus halbwegs erfolgreich hätten sein können. Denn seit Anfang 2015 und insbesondere seit dem Frühjahr hatte sich die Balkanroute entwickelt bis schließlich zur Massenflucht. Als Kammenos darauf hinwies, wurde das “Thema” schnell wieder aus den Medien genommen, um Schäubles Diktat (Münkler: “Zuchtmeister Deutschland”) nicht zu stören. Nichts fürchtete Berlin (bis heute) so sehr wie eine Kopplung der griechischen Schuldenkrise mit der “Flüchtlingskrise”: “keinen Euro Rabatt für Griechenland wegen der Flüchtlinge” hieß und heißt das (von Münkler radikal unterstützte) Berliner Prinzip. Statt etwas Geld gegen Zeit zu tauschen, verbrannte Berlin viel Zeit für wenig “gespartes” Geld.

Griechenland als Schuldenkolonie Berlins nun Hotspot und Polizeistaat gegen Flüchtlinge?

Tatsächlich ging es Berlin niemals um 20 oder 30 Milliarden Schuldenerlass für Griechenland – wie die Spendierhosen “ohne Obergrenze” für die Türkei nun beweisen. Es ging um ein Exempel: Wer sich gegen den Zuchtmeister der EU auflehnt, muss bestraft werden: nicht nur mit der Versenkung in eine untere Normalitätsklasse (ohne auch nur minimal ausreichende Netze sozialer Sicherheit), sondern mit zusätzlichen Strafen. Dazu gehört die Verwandlung des Landes in einen riesigen Hotspot, während die Bevölkerung in Arbeits- und medizinischer Versorgungslosigkeit dahinvegetiert. Und schon zeichnet sich eine weitere Versenkung ab: in einen erzwungenen Polizeistaat, der für Berlin und Brüssel die “Drecksarbeit” des Zurückprügelns verzweifelter Flüchtlinge (Frauen und Kinder inclusive) auf die Schiffe erledigen soll, die nach dem Deal mit der Türkei zwangsweise nach dort zurückdeportiert werden sollen. Nach dem globalen Normalismus nimmt ja auch die politische Normalität von der ersten bis zur untersten, fünften Normalitätsklasse schrittweise ab. Ab der dritten (Türkei, aber neuerdings auch Griechenland)nimmt die Demokratie entschieden ab – ab da wird die “Stabilität” immer stärker mit diktatorischen Mitteln garantiert – bis zur untersten, fünften Klasse mit ihren “failed states” (schon hat der große deutsche Ökonom Sinn Griechenland als solchen definiert: ebenfalls als Kopflanger für den deutschen V-Träger).