Mit traurigen philhellenischen Grüßen: Nach eineinhalb Jahren und fast ein Jahr nach dem OXI-Referendum wird der appell-hellas.de geschlossen

09. Juni 2016

Hier zunächst der Text des vorgeschlagenen Updates vom Januar 2016, mit dem der Appell der nach der Erpressung und Kapitulation von Syriza 1 entstandenen katastrophalen Lage angepasst werden sollte. (Zur Information auch noch mal ein Link auf den ursprünglichen, von 2200 Unterzeichnern getragenen appel-hellas.de.) Auf der Basis des folgenden Updates hätte er fortgesetzt werden können. Durch ein Zusammentreffen mehrerer unglücklicher Umstände konnte der Vorschlag leider nicht realisiert werden.

Update des appells-hellas.de nach einem Jahr: Die Berliner Politik der Versenkung Griechenlands jetzt umgehend revidieren statt durch die „Flüchtlingskrise“ noch zu verschärfen – jetzt endlich einen großen Schuldenerlass gewähren!

1. Unser bereits vor der griechischen Januarwahl 2015 formulierter und verbreiteter appell-hellas.de wurde bis zur Erzwingung eines dritten Spardiktats im Sommer 2015 von circa 2200 Personen aus allen deutsch-griechischen und philhellenischen Milieus unterzeichnet und mehrmals gezielt an Berliner Entscheider (sowohl Schäuble wie Merkel) und an die Leitmedien gerichtet. Alle seine 10 Punkte erwiesen sich als analytisch klarsichtig: Die vor allem von Berlin erzwungene finanztechnokratische „Brüningpolitik“ (Punkt 6 des Appells) eines gandenlosen Schuldenbedienens ohne Rücksicht auf die katastrophalen sozialen und politischen Folgen (der deutsche Kanzler Brüning „erprobte“ die heute von Schäuble Griechenland aufgezwungene Sparpolitik nach 1930 mit dem „Erfolg“ Massenarbeitslosigkeit und Hitler) sowie die Tabuierung des Themas Schuldenerlass haben das griechische Volk seiner sozialen Netze beraubt und in Massenarbeitslosigkeit, Massengesundheitsnotstand und verlorene Jugend, kurz in die „Dritte Welt“ versenkt.

2. Die einzige Korrektur unseres Appells betrifft die Rolle von Syriza, die wir in Punkt 8 vorsichtig genug formuliert hatten: „Nicht wenige Griechen“ betrachteten Syriza „als Instrument ihrer Auflehnung“ gegen die von den Troikamächten unter Führung Berlins erzwungene „Brüningpolitik“. Der Versuch der Regierung Tsipras 1 (erste Amtszeit in der ersten Jahreshälfte 2015), durch Verhandlungen mit Argumenten einen „ehrenhaften Kompromiss“ in der Schuldenfrage und in der Versenkungspolitik zu erreichen, endete mit einer beispiellosen Perversion: Gerade diese Regierung, deren bisherige Anti-Brüningpolitik am 5. Juli 2015 mit einer Nahezu-Zweidrittelmehrheit von 61,2 Prozent in der Volksabstimmung gestärkt worden war, wurde in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli unter dem erpresserischen Druck des geschlossenen Geldhahns der EZB und der deshalb geschlossenen Banken sowie der Drohung eines chaotischen Grexit zur Akzeptanz und aktiven Fortsetzung der Brüningpolitik genötigt. Diese Verhöhnung des demokratischen Willens eines 11-Millionen-Volkes, das die Begriffe Politik, Demokratie und Europa erfunden hat, markiert einen fatalen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und eines von Deutschland geführten Europas. Tatsache ist, dass eine um 180 Grad gewendete und normalisierte Syriza 2 seit September 2015 nun selbst die Brüningpolitik und konkret das dritte Spardiktat exekutiert. An ihr wurde ein fürchterliches Exempel statuiert, um mögliche Nachahmer einer auf Kampf gegen korrupte Oligarchien und für eine Umverteilung zum Nutzen der unteren Schichten zielende Politik in Europa ein für allemal abzuschrecken.

3. Diese Epochenwende wäre ohne die flankierende Einäugigkeit der tonangebenen Mehrheit der deutschen Leitmedien so nicht möglich gewesen. Es muss als informationeller GAU betrachtet werden, dass eine fundamentale Irreführung die gesamte Berichterstattung beherrscht hat und weiter beherrscht, ohne je nachhaltig und ein für allemal korrigiert zu werden: Bei dem Geld, das „die Griechen kriegen“ (BILD), handelt es sich keineswegs um Geschenke, sondern um langfristige Kredite, also zusätzliche Schulden, die wie jeder Kredit und jede Schuld mit Zins und Tilgung zurückzuzahlen sind. Diese Kredite sind also eine normale, profitable „Anlage“ für die Gläubiger. Die jeweils neuen, zusätzlichen Kredite wie jetzt beim 3. Spardiktat müssen als „Squash-Gelder“ bezeichnet werden. Sie gehen zu etwa 80 Prozent augenblicklich (mit Gewinn) zurück an die Gläubiger, der Rest an die griechischen Staatsapparate, die auf ihre Funktion als „Inkassofirma“ der Gläubiger reduziert werden sollen – praktisch keinen Cent bekommt das verelendete Volk, das im Gegenteil noch weniger Renten bekommt und erheblich höhere Steuern zahlen muss. Syriza 1 scheiterte bekanntlich daran, dass sie die 2015 fällige Schuldenbedienung in Zigmilliardenhöhe nur durch neue Schulden bei der Troika „aufbringen“ konnte und sich dadurch erpressen ließ oder lassen musste.

4. Die zweite und wichtigste Funktion der Kredite besteht also darin, Griechenland auf Dauer in Schuldhaft zu halten und seiner demokratischen Souveränität zu berauben. Gerade die Regierung Syriza 2 hat nahezu keinen eigenen Spielraum mehr und muss hauptsächlich Anweisungen der Troika „umsetzen“ – als besondere Strafe für den Versuch von Syriza 1, die Brüningpolitik zu stoppen und dafür sogar das Volk im Referendum vom 5. Juli 2015 zu befragen!

5. Nach der erpressten Kapitulation von Syriza 1 „hakte“ der Mainstream der deutschen Medien das Thema Griechenland „ab“ und wurde kurz danach von der „Flüchtlingskrise überrascht“, was nichts anderes bedeutet als eine Eskalation des informationellen GAU. Denn die „Flüchtlingskrise“ in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist in wesentlichen Punkten nichts anderes als eine Konsequenz der Versenkung Griechenlands in der ersten Jahreshälfte. Warum musste die Regierung Merkel am 5. September unter flagrantem Bruch der „europäischen Hausordnung“ von Schengen-Dublin die Grenzen für die Flüchtlingsmassen auf der „Balkanroute“ öffnen? Weil die Erfüllung der „europäischen Hausordnung“ bedeutet hätte, 300000 bereits an der Grenze wartende Flüchtlinge oder mehr gewaltsam nach Griechenland zurückzuzwingen, wohin sie nach Schengen-Dublin eigentlich „gehört“ hätten und wie es Orbán forderte. Also in das Griechenland, das Berlin gerade in die Dritte Welt versenkt hatte und das deshalb völlig „unfähig“ war (von Berlin unfähig gemacht worden war!), auch nur ein Zehntel der Massen zu „bewältigen“. Was Merkel im November offen sagte – dass die Einzäunung Deutschlands bis in eine militärische Eskalation führen könnte – war genau bereits die Lage im September, und das deshalb, weil alle „kanalisierenden“ Maßnahmen bereits in der ersten Jahreshälfte hätten erfolgen müssen, während Berlin aber alle Energien auf die Versenkung Griechenlands konzentrierte.

6. All das bedeutet, dass Anfang 2016 die Versenkungspolitik gegen Griechenland in Scherben liegt: Jetzt müssen Zigmilliarden „in die Hand genommen“ werden, um auch nur eine Kooperation der Türkei zu erreichen. Schäubles „schwarze Null“ ist Geschwätz von gestern, womit ein Erpressungsinstrument gegenüber den anderen Europäern wegfällt. Dass die Schulden Griechenlands durch das 3. Spardiktat nicht „tragfähig“ werden können, sondern über alle Grenzen anwachsen werden, pfeifen jetzt bereits die Spatzen IWF und Deutsche Bank von ihren Hochhausdächern.

7. Eine Wende zur Vernunft in der Griechenlandpolitik drängt sich also auf – statt dessen aber wird versucht, die gescheiterte Versenkungs- und Brüningpolitik noch zu verschärfen, nur damit Schäuble nicht „das Gesicht verliert“. So soll nun Griechenland zu einer Art Super-„Transitzone“ alias Super-„Hotspot“ für ganz Europa und für alle Flüchtlinge ohne „Bleibeperspektive“ gemacht werden, welche weder als „Fachkräfte“ noch als Billiglohnreserve brauchbar sind und die auch die Türkei nicht „zurücknehmen“ will. Die griechische Bevölkerung ist, mindestens so sehr wie die deutsche, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Bedingung dafür ist, dass auch die eigenen verelendeten Massen eine Atempause bekommen. Die absolute Grundvoraussetzung dafür ist ein großer Schuldenerlass (und nicht eine erneute Mogelpackung, die den Berg nur weiter in die Zukunft schiebt), damit das 3. Spardiktat revidiert und Griechenland wieder eine Sozialpolitik ermöglicht werden kann.

8. Wir appellieren deshalb nochmals an Berlin, das Tabu über einen großen Schuldenerlass für Griechenland endlich aufzuheben und entsprechende Verhandlungen sofort zu beginnen.

9. Wir appellieren ebenso nochmals an die deutschen Leitmedien: Öffnen Sie endlich ein zweites, griechisches Auge und stellen Sie wenigstens die Irreführung über das Wesen der Kredite richtig. Lassen Sie es zu, dass der enge Zusammenhang zwischen der „Flüchtlingskrise“ und der Versenkung Griechenlands öffentlich diskutiert werden kann. Hören Sie auf mit dem Überrollen und „Abbügeln“ griechischer Stimmen. Halten Sie einen Moment inne und überlegen Sie, welche Risiken eine Fortsetzung der Politik einer deutschen Hegemonie mittels Druck und finanzieller Erpressung für Europa und nicht zuletzt auch für Deutschland selbst birgt.

10. Wir appelieren also eindringlich an Berlin und Brüssel, die Politik des TINA (There is no alternative) endlich aufzugeben und auf politische Kräfte wie Regierungen zuzugehen, welche ein alternatives Programm zum Schuldenkolonialismus mit seinen Folgen von Massenverelendung vorschlagen, ob in Süd- oder in Nordeuropa.

So der Text des vorgeschlagenen Updates, der bereits im November 2015 formuliert wurde, damit er ein Jahr nach dem ersten Appell, das heißt im Januar 2016 publiziert werden sollte. Heute, im Juni 2016, hat sich die Einschätzung des Updates nicht nur bestätigt, sondern ist die Situation des griechischen Volkes in jeder Hinsicht noch verschlimmert. Man kann gar nicht mehr die griechischen Medien lesen, ohne depressiv zu werden: Über das 3. Spardiktat hinaus noch der „Kophtis“, die Sense, das heißt die Verpflichtung der Regierung Tsipras 2, automatisch weitere Kürzungen aufzuzwingen (nach Rasenmähersystem quer durch alle Haushaltstitel), falls versprochene Überschussziele im Haushalt nicht erreicht werden. Verschleuderung allen profitablen Staatsbesitzes an ausländische Profitkrähen: die „guten“ Flughäfen an Fraport, die großen Häfen an Cosco (chinesisch), die Wasserversorgung (gegen ein Referendum und gegen ein hochheiliges Versprechen von Syriza) an Suez (französisch). Nicht zu reden von der Erpressung und Kapitulation bei der Massenflucht: Griechenland als Hotspot für den „Bodenrest“ der Massen, den sonst niemand (und vor allem nicht Deutschland) „haben will“. Schon fordert der österreichische Außenminister, nach „australischem Modell“ Lesbos und andere griechische Inseln zu Lagerinseln zu machen wie Teile von Papua-Neuguinea. Tatsächlich ist das de facto bereits der Fall: Und der Tourismus auf diesen Ägäisinseln liegt de facto bereits im Sterben.

Und nun vergleiche man die Behandlung Griechenlands durch Brüssel und Berlin mit der Behandlung Erdogans! Wie titelten die deutschen Mainstreammedien während der Verhandlung mit der Regierung Tsipras 1? „Erpresser! Halbstarke! Schäuble knallhart und Deutschland jubelt!“ (BILD). Und nun? „Der Deal ist notwendig im beiderseitigen Interesse; wir sind auf die Türkei angewiesen“. Tsipras 1 hatte „harte Verhandlungen“ versprochen – was das ist, hätte er von Erdogan lernen können. Aber noch immer bleiben die deutschen Leitmedien bei ihrer Einäugigkeit – nicht die Spur von Reue über ihre Schreibtischtaten bei der Versenkung Griechenlands.

Aber demnächst werden unsere Leitmedien groß tönen, „die Griechen“ hätten wieder „Milliardenhilfen gekriegt“: Ein Hohn und ein Spott, kann man nur sagen – denn wohin gehen diese Milliarden? Als Zinsen an die EZB und an den ESF, letztlich an die großen Banken. Nach neuen Analysen gingen nicht bloß 80 Prozent, wie wir schon wussten, sondern sage und schreibe 95 Prozent der „Hilfen“ an die internationalen Banken (Handelsblatt). Wer sich über die fortschreitende Versenkung Griechenlands durch Berlin und Brüssel auf dem Laufenden halten will, lese die Berichte von Wassilis Aswestopoulos auf telepolis.

„Empire“ und „Multitude“ – Begriffsanalytische Anmerkung zu Jürgen Links „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (In: kultuRRevolution Nr. 70, Heft 1/2016) – [von Clemens Knobloch]

20. Juli 2016

„Empire“ und „Multitude“ – Begriffsanalytische Anmerkung zu Jürgen Links „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (In: kultuRRevolution Nr. 70, Heft 1/2016) – [von Clemens Knobloch]

[1] Als Probestück für die Reichweite und Erklärungskraft der normalistischen Krisenanalyse wählt Jürgen Link in seinem ausführlichen KRR-Artikel die seit Hardt & Negris gleichlautenden Buchtiteln auf der Linken als Analyse- und Programmbegriffe zirkulierenden Ausdrücke „Empire“ und „Multitude“. Dabei geht es zunächst um die analytische und operative Reichweite dieser beiden Begriffe, indirekt aber natürlich auch um ihre Tauglichkeit, nicht bloß als Indikatoren des historisch-politischen Geschehens, sondern auch als Faktoren im Geschehen selbst wirksam zu werden (um die bekannten Formulierungen Reinhart Kosellecks zu zitieren).
Zum historisch-semantischen Hintergrund der beiden Begriffe gehört zweifellos das nach 1990 diskreditierte marxistische Modell eines weltweiten Klassenantagonismus, gehört aber auch das seit Mitte der 90er Jahre hegemoniale Deutungsmuster einer nicht widerspruchsfreien, aber als Bündel von einwandsimmunen Sachzwängen wirksamen (neoliberalen) Globalisierung. Dieses letztere steht ebenso für die leicht zu plausibilisierenden Erfahrungen einer „kleiner werdenden“ Welt (Internet, Massenkultur, Klimawandel, Märkte, Weltreisen…) wie für die „Naturnotwendigkeit“ eines universalen „Standortwettbewerbs“ im Feld der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der besteht darin, Investoren durch günstige Steuern und Infrastrukturen sowie durch niedrige Arbeitslöhne anzulocken oder am Standort zu halten. Wie spieltheoretisch leicht auszuweisen, ist der Gesamteffekt, der eintritt, wenn alle „Standorte“ dieser Strategie folgen, eine doppelte Abwärtsspirale: Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten und Angleichung der Kapitalbesteuerung nach unten.
Unter diesen Verhältnissen gerät die massendemokratische Politik in den Sog eines ziemlich antagonistischen Zwanges. Sie muss sich „ihre“ Investoren erhalten, möglichst sogar neue gewinnen, und ihre Legitimität gegenüber einer Bevölkerung verteidigen und ausbauen, die (teils bereits real, teils noch „gefühlt“) in den Strudel der Arbeitskraftentwertung gerissen wird. Das seit Jahren anhaltende (und in den immer gleichen Figuren ausgeführte) mediale und soziologische Geblubber über die schrumpfende, bedrohte, gefährdete „Mitte“ lebt von dieser Konstellation, und es lebt gut davon. Das ist gewöhnlicher, normalistischer Alarmismus und zeigt an, dass die „Mitte“ im Normalismus ein nachgerade mythischer Wunschort geworden ist. Droht da die Denormalisierung, gilt allenthalben die höchste Alarmstufe.
[2] Das Begriffspaar „Empire“ und „Multitude“ (so könnte man etwas maliziös formulieren) entspricht insofern dem (normalistischen) Denkstil der Zeit, als es die numerisch überlegene Vielzahl der atomisierten Individuen gegen eine zahlenmäßig verschwindende (und etwas nebulös bleibende) Sondermacht in Stellung bringt, welche die „Souveränität“ der Mehrheit usurpiert hat. Dass es die „Arbeiterklasse“ als (womöglich sogar programmatische) Selbstbeschreibung nicht mehr gibt – wo es sie gibt, ist sie ein Fluchtort, den jeder so schnell wie möglich hinter sich lassen möchte – ist natürlich geschenkt. Aber auch zur „Multitude“ rechnet sich niemand ernstlich, wenn man von kurzfristig aufflackernden Occupy-Parolen des Typs: „Wir sind die 99%!“ einmal absieht. Es fehlt also der Multitude offenbar bislang an einem identifikationsfähigen „Wir“.
Jürgen Link stellt ein „semsynthetisches“ (oder spekulatives) Diskursivierungsmuster (beispielhaft verkörpert in Heideggers Philosophie) einem “operativen“ Verfahren gegenüber. Nur letzteres ist angeschlossen an (und verbunden mit) den empirisch-generativen Prozessen der Normalitätserzeugung und –verwaltung, der Denormalisierung, der asynchronischen und krisenhaften Entwicklung gesellschaftlicher Bereiche. Er identifiziert das Multitude-Konzept von Hardt & Negri zu Recht mit einer (semsynthetischen) Umwertung und Mystifizierung der Massensemantik ins Programmatische.
Dennoch bleibt die Opposition von semsynthetisch vs. operativ (aus meiner Sicht) etwas verwirrend: In dem Sinne, dass sie reale Macht über die Deutungsmuster, Herzen und Handlungen ihrer Adressaten gewinnen möchten, sind alle programmatischen begrifflichen Verdichtungen des Typs „Multitude“ operativ (und beiläufig auch alle semsynthetisch). Und in dem Maße ihres „Erfolges“ werden sie zudem reale Faktoren des historisch-sozialen Geschehens. Sie verstärken oder verkleistern die Antagonismen, machen sie sichtbar oder eskamotieren sie weg oder tragen dazu bei, sie überhaupt erst entstehen zu lassen. Und alles nach dem guten alten Thomas-Theorem: „If men define situations as real, they are real in their consequences”.
Operativ geerdet werden Begriffe (in der begriffsgeschichtlichen Tradition) dadurch, dass sie sich an der Schnittstelle von Erfahrung und Erwartung einnisten und so den Deutungs-, Wertungs- und Handlungsmustern des (heute sozial weitgehend entbetteten) Individuums eine Richtung vorgeben. Kein Zweifel, dass auch die „breite Masse“ der Bevölkerung in unserer 1. Normalitätsklasse (die alles sein möchte, bloß keine „breite Masse“!) in ausgeprägtem Krisenbewusstsein und dauernder multipler Denormalisierungsangst lebt. Ein diskursiv hellsichtiger Soziologe (Heinz Bude) bezeichnet die deutsche Mittelschicht als „statuspanisch“, und das dürfte auch auf andere „westliche“ Mittelschichten zutreffen. Die Angst vor dem Statusverlust, letztlich vor dem „Absinken in die Masse“ (normalistisch gesprochen) erweist sich in diesem Zusammenhang als umfassende Ressource von Normalisierungsmacht: Kein hegemonialer Teildiskurs, in dem sie nicht zugleich geschürt und Linderung versprochen würde. Die Flüchtlingskrise der letzten 10 Monate (aber nicht nur sie) zeigt die Mechanismen wie durch ein Brennglas verdichtet: Für die einen sind die syrischen (und sonstigen) Flüchtlinge ein Fall für moralisch-universalistische Inklusion und zugleich ein normalisierendes Mittel gegen Alterung, Fachkräftemangel, demographische Austrocknung der Sozialsysteme, für die anderen sind sie die personifizierte Statusbedrohung, weil sie die Konkurrenz um Stellen, Sozialleistungen, Bildungsdiplome verstärken. Und dieses janusköpfige Muster wiederholt sich in fast allen Krisen und Konflikten: Sie laufen auf (mehr oder weniger strategische) Wertpolarisierungen hinaus und sind in diesem Sinne (für Jürgen Link) „protonormalistisch“. Da aber Normalitätsgrenzen letztlich auch im flexiblen Normalismus nur moralisch verhandelt werden können, wird dieser den Protonormalismus wohl niemals ganz loswerden.

[3] Die „Erfolgsmodelle“ der letzten Jahrzehnte, vom irischen oder luxemburgischen Steuersparmodell für global tätige „player“ bis hin zum deutschen Exportweltmeister, setzen spieltheoretisch alle darauf, dass sie die unter [1] skizzierte Abwärtsspirale ein wenig aufhalten oder sie strategisch einsetzen können: durch das steuerliche Anlocken von Weltkonzernen, die Geld und qualifiziertes Personal brauchen/mitbringen, oder auf das Ausbalancieren einer vergleichsweise fetten Mittelschicht mit einem wachsenden Niedriglohnsektor (wie im „deutschen Modell“), wobei der Niedriglohnsektor mit den harten Mitteln der Disziplinargesellschaft (Hartz IV) traktiert wird (fördern und fordern!) und die Mittelschicht mit liberalen moralischen Idealen, guten Sozialleistungen und einer egalitären Bildungsideologie hofiert. Kein Zweifel, dass alle alles tun werden, um im Hofierungsbereich zu verbleiben. Ob und ab wann diese innere Polarisierung antagonistisch, d.h. real denormalisierend wird, ist m.E. eine empirische Frage. Zur „Normalität in der Krise“ dürfte eine gleichermaßen ausgeprägte und gehegte Grauzone zwischen den beiden Bereichen gehören, eine Grauzone, die für Absteiger einen Angstraum und für Aufsteiger einen Wunsch- und Hoffnungsraum bildet.
[4] Paradigmatisch für ein antagonistisches Narrativ (wonach zwei unkontrollierbare, unsynchronisierbare Kurven auf eine irreversible Denormalisierung zulaufen) ist beispielsweise der Demograph Malthus (Bevölkerung wächst exponentiell, Nahrungsmittelproduktion linear), aber auch die Grenzen des Wachstums (Club of Rome) oder die moderne Klimakatastrophengeschichte partizipieren an diesem narrativen Modell. Was das Klima angeht, steht die Uhr seit vielen Jahren unverändert auf fünf vor Zwölf, was darauf hindeuten soll, dass wir bei großer Anstrengung die Katstrophe noch verhindern können. Aus meiner (womöglich linguistisch deformierten) Sicht können solche Geschichten aber eben nur adhortatorisch erzählt werden, d.h. sie sind gewissermaßen aktivierende Hochämter des Alarmismus: Je aussichtsloser die konstatierte Lage, desto größer müssen die Anstrengungen zu ihrer Vermeidung werden. Unterschätzt werden die (wenig erforschten) Mechanismen der (improvisierten) Gemeinschaftsbildung durch geteilte Narrative, Deutungsmuster, analytische und programmatische Begriffe. Und dabei baut der ganze Normalismus ausgiebig auf die stets aktualisierbare Bereitschaft der atomisierten Individuen, in allem und jedem zur Gemeinschaft der Normalen zu gehören. Die freilich ist eine „kalte“ Gemeinschaft, „warme“ Gemeinschaften (=Gemeinschaften der Guten!) sind nur da im Angebot, wo sich an den (flexiblen) Grenzen der Normalität Reibung ergibt. Diese improvisierten moralischen Gemeinschaften ersetzen im linksliberalen Milieu die (protonormalen) „stabilen Gemeinschaften“ (S. 51), welche die populistische Rechte zu vermissen vorgibt.
[5] Abschließend ein kleiner Antwortversuch zu Jürgen Links Fragen zu meinem Lexit-Beitrag: „Hegemonie“ und „Souveränität: Klar, Hegemonie gleicht gewiss nicht dem Zauberstab Harry Potters, mit dem man (wie die Kanzlerin so schön sagt) aus jeder Krise stärker herauskommt, als man hineingegangen ist. Das ist und bleibt ein frommer Wunsch (der aber in der Amtszeit von Frau Merkel bereits etliche Male in Erfüllung gegangen ist). Beide Begriffe lassen sich für den historischen Augenblick nur spezifizieren durch eine Analyse und Gewichtung der Verflechtungen und Fusionen zwischen politischer, militärischer und wirtschaftlicher Macht. Die zu entwirren, dazu weiß ich als verirrter Grammatiker „viel zu wenig, um inkompetent zu sein“ – um Woody Allen zu zitieren. Und dass es da zu allen Zeiten Friktionen ohne Ende gibt, steht auch fest. Aber Hegemonie heißt durchaus nichts anderes, als in jeder krisenhaften Konstellation über Ressourcen zu verfügen, die die eigene Macht vergrößern. Wie man z.B. die Angst vor dem Klimawandel und den moralischen Druck auf die Politik, diesbezüglich als tätig und aktiv aufzutreten, zu einem wunderbaren finanzpolitischen Anlagemodell kombiniert, das geeignet ist, die aktuellen Verwertungsprobleme der „Märkte“ zu lindern, das kann man heute (18.7.2016) in der SZ nachlesen. Und klar: Jeder weiß, dass die deutsche Exportwirtschaft lieber heute als morgen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben möchte, an denen Teile der Regierung einstweilen festhalten, um andere Machtambitionen nicht zu gefährden. Jeder weiß auch, dass keine denkbare russische Regierung NATO-Raketen auf der Krim einfach hätte hinnehmen können, dass sich die Putinregierung also durchaus „rational“ verhalten hat. Hegemonie besteht eben darin, dass sich die gesamte westliche Welt vor einer „russischen Expansion“ fürchtet, obwohl hunderte von US- und NATO-Militärbasen immer näher an das Land heranrücken, das selbst über genau eine Militärbasis außerhalb seines Territoriums verfügt (und die liegt im umkämpften Syrien!). Genauer gesagt betrifft das Hegemonie im Sinne von Meinungsmacht, und die ist natürlich nur ein Segment, aber unter massendemokratischen Verhältnissen ein außerordentlich wichtiges. Und zudem die einzige, von der ich ein bisschen zu verstehen glaube.

“Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”: neues Heft 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen

20. Juli 2016

Den Schwerpunkt des neu erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution.  zeitschrift für angewandte diskurstheorie” bildet der Vorabdruck eines Teils des Buchprojekts “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” von Jürgen Link. Darin wird das Konzept des Normalismus in einen weiteren Kontext gestellt, der sich auch explizit auf bekannte außerhegemoniale Grundsatztheorien wie die von Negri/Hardt, Laclau-Mouffe, Rancière u.a. bezieht. Als “spingender Punkt” all dieser “postmarxistisch” (oder eben auch “postmodern”) genannten Theorien erscheint die Frage, ob die westlichen Gesellschaften nach dem Kollaps des Ostblocks und des Wechsels Chinas zum Kapitalismus tendentiell antagonismusfrei werden (so dass alle sozialen und politischen Konflikte per Kompromiss lösbar sind, wie Fukuyama es vertritt). Im Kontext einer Kritik “semdialektischer” Auffassungen von Antagonismus seit Hegel wird ein operatives Antagonismuskonzept vorgeschlagen. Dabei wird der Normalismus (der in den meisten neuen Großtheorien übersehen ist) als das wichtigste Instrument analysiert, um tendentielle Antagonismen am Ausbruch zu hindern bzw. wegzumanagen. Die wachsende “Krise” wird als Kaskade von Denormalisierungen, also als Krise des Normalismus beschrieben – mit daraus folgenden Prognosen (erweisen sich die Antagonismen als stärker als der Normalismus?).

Der teilweise Vorabdruck geht mit der Bitte um Diskussion einher. (Fragen, Kritiken und andere Diskussionsbeiträge können auch hier im Blog als Comments eingebracht werden: sehr erwünscht.)

Näheres siehe auf der Homepage  zeitschrift-kulturrevolution.de.  Dort auch die Möglichkeit, das Heft zu ordern oder gleich endlich die Zeitschrift zu abonnieren.

Lexit [Clemens Knobloch]

18. Juli 2016

Lexit [Clemens Knobloch]
Eine Gruppe von linken Wissenschaftlern aus verschiedenen europäischen Ländern (darunter aus Deutschland Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck, Peter Wahl) schlägt ein linkes Projekt zur Beendigung der europäischen Währungsunion vor. Dazu ein erster (skeptischer) Kommentar.
[1] Das Lexit-Bündnis befürwortet einen „linken“ Austritt aus dem Euro. Das – so der Aufruf – sei die einzige Möglichkeit, die EU zu stoppen, die nur als neoliberale Globalisierungsmaschine wirklich funktioniere (im Sinne der Kapitaleliten). Der „linke“ Austritt aus dem Euro sei die einzige Möglichkeit, der Demokratie in den Mitgliedsländern wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Das Schuldenregime in der Eurozone (siehe Griechenland) habe die Demokratie faktisch außer Kraft gesetzt. Die überall aus dem Boden schießenden neurechten und neonationalen Populistenvereine – so der Aufruf – wollten lediglich die nationalen Grenzregimes restaurieren, um Flüchtlinge und Arbeitsmigranten (aus der EU und von anderswo) an der Einreise zu hindern. Gegen den freien Finanz- und Kapitalverkehr, gegen den Unterbietungswettbewerb der „Standorte“ in Sachen Unternehmensbesteuerung und Sozialstandards hätten sie durchaus keine Einwände. Das Schlagwort vom „xenophobischen Neoliberalismus“ (der in Ungarn, Polen, Großbritannien bereits Staatsraison und bei LePen, AfD etc. Programm sei) ist gut gewählt.
[2] Gegen diese analytischen Befunde der Lexit-Gruppe ist wenig einzuwenden. Die neoliberale Krisenmaschine rattert munter weiter. Ein paar Wochen nach dem Brexit-Referendum droht in Italien bereits der nächste (potentiell ziemlich ansteckende) Bankenkrach. Und die allenthalben propagierten Heilmittel sind just die, welche man nach der Lehmann-Pleite nie wieder in Anwendung bringen wollte (versprochen!): Steuergelder für die maladen Geldinstitute. Und gleichzeitig können wir der Versenkung Griechenlands zuschauen, dessen Regierung weiter in die Lage versetzt wird, ihre Gläubiger zu befriedigen (und dazu langfristig mehr aus der schon jetzt verarmten Bevölkerung herauszupressen). Und um auch das Gegenmodell noch in das Gesamtbild einzufügen: Alle sind voll des Lobes für Irland, das schon wieder erfolgreich vorführt, wie man dadurch internationale Großinvestoren anlockt, dass man ihnen bei der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU (und daheim) hilfreich unter die Arme greift. Da bleibt das Lob aus Brüssel nicht aus. Warum schafft Griechenland das eigentlich nicht? Herr Juncker gilt als ehrenwerter Mann, obwohl die von ihm (daheim in Luxemburg) installierten Steuersparmodelle die übrigen EU-Länder an Steuerausfällen wahrscheinlich mehr gekostet haben, als die griechischen Schuldenlast beträgt. Schließlich kann eine nationale Ökonomie nur „wettbewerbsfähig“ werden, wenn sie Investoren hofiert: durch niedrige Steuern und/oder gut ausgebildete, aber billige Arbeitskräfte.
[3] Die Diagnose der Lexit-Gruppe mag einleuchten. Was gar nicht verfängt, ist freilich die vorgeschlagene Therapie. Die nämlich verkennt, dass (politische und ökonomische) Hegemonie eben darin besteht, aus jedem Lauf der Dinge Vorteile ziehen zu können. Und die deutsche Vorherrschaft in Europa ist u.a. auch ein Produkt der Finanzkrise. Sie ist es, die dafür gesorgt hat, dass der Schuldendienst im deutschen Staatshaushalt sich entscheidend verbilligt hat und dass deutsche Staatspapiere auch mit Negativzinsen gehen wie geschnitten Brot. Und Deutschlands demonstrativ großherziger Universalismus in der Flüchtlingsfrage ist, wenn man die Moralfassade wegzieht, ein Schritt hin zu einem neoliberal globalisierten Arbeitsmarkt, der gut ausgebildet Fachkräfte aus der Peripherie ins Zentrum lockt (aber bitte nur die, die der Arbeitsmarkt gerade braucht). Die USA machen es vor.
Der Euro etabliert europaweit den neoliberalen „Standortwettbewerb“, und er schafft und verschärft europaweit ökonomische Ungleichgewichte, wie sie auf nationaler Ebene etwa zwischen Nord- und Süditalien, zwischen Katalonien und Andalusien etc. existieren. Die gemeinsame Währung Euro, so die Standardargumentation, beraube die Länder der Peripherie der Möglichkeit, durch Währungsabwertung ihre Konkurrenzfähigkeit selbst zu regulieren. Der Euro liefere sie dem Druck der wirtschaftsstarken Länder auf Gedeih und Verderb aus. Nun haben aber zahlreiche Peripherieländer der EU (Spanien, Portugal, Polen, Irland, selbst Griechenland) die Erfahrung gemacht, dass ihnen die EU zunächst erhebliche Wohlstandszuwächse beschert hat. Die gemeinsame Währung sorgt auch dafür, dass reiche und arme Länder „in einem Boot“ sitzen. Und eines steht fest: Was Deutschland mit Griechenland gemacht hat, das kann es nicht mit Spanien, Portugal oder gar Italien wiederholen.
[4] Dennoch besteht die deutsche Regierung auf Strafen für die „Defizitsünder“ Spanien und Portugal (nachdem sie bei sich selbst vor einigen Jahren ein Auge zugedrückt hat!). Man könnte vor diesem Hintergrund nachgerade vermuten, die deutsche Wirtschaftselite selbst, die zweifellos sowohl vom Euro wie auch erst recht von seiner „Krise“ am meisten profitiert hat, nichts dagegen hätte, die Eurozone zu zerlegen oder besser gesagt: zu verkleinern. Von Schäuble ist bekannt, dass er die Griechen lieber heute als morgen „draußen“ sähe, wenn sie nur ihre Altschulden gegenüber deutschen Banken weiter in Euro bedienen würden.
Wer wissen möchte, wie sich die großen Einrichtungen der globalen Finanzspekulation zur EU verhalten, der möge das Interview lesen, das Philipp Hildebrand, Vizechef von Blackrock, der Süddeutschen (11. Juli 2016, S. 18) gab. Der (italienische) Steuerzahler habe gefälligst die italienischen Großbanken zu retten, sonst werde es für ihn (und in der Folge für alle europäischen Staaten und ihre Steuerzahler) noch viel schlimmer kommen, wenn nämlich das europäische Finanzsystem angesteckt würde. Dass die Regeln der „Bankenunion“ die steuerliche Sanierung von Banken gerade ausschließen sollen, ist den Herren von Blackrock genauso egal wie alle anderen Regeln, die sie nicht selbst erlassen haben. Das Interview zeigt jedoch zweifelsfrei, wie erpressbar die Eurozone als ganze durch ihre schwächeren Mitglieder nach wie vor ist, wenn „die Märkte“ Aas riechen. Der Souverän bestimmt über den Ausnahmezustand, und er trägt den Titel „die Märkte“.
Dass Deutschland einen „linken Exit“ hinlegt, ist angesichts der Realitäten ohnehin eine absurde Vorstellung. Und wie würde sich ein „linker Exit“ überhaupt von einem „rechten Exit“ unterscheiden? Und die wirtschaftsschwachen Länder der europäischen Peripherie wären auch nach einem Austritt aus dem Euro von ihren starken Nachbarn abhängig. Nur wären diese umgekehrt nicht mehr in so starkem Maße von deren Schwächen (und Schulden) betroffen. Und wenn Rechte und Linke gemeinsam aus dem Euro herausdrängen, dann ist die Welt der „Mitte“ doch wieder in Ordnung (und der Rest-Euro als ein Projekt der „Mitte“ verkäuflich).

Tartuffe Schäuble und die “Führungs-Verantwortung”: Manifest der Flucht nach vorn

04. Juli 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-“Bericht aus Berlin” am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde “Flexibilität” der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich “fromme” Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig “nachwächst”.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen “Entscheidungseliten”, literarisch als “Verantwortungs-Träger” in der “Vorerinnerung” simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder “Flucht nach vorn”, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt “gouvernemental” diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: “gouvernemental”. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene “europäische Hausordnung”, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen “Flüchtlingskrise” und in Sachen “europäisches Friedensprojekt”. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit “Führungsverantwortung”, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen “Wettbewerbsfähigkeit” nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen “Fonds” für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen “wir” dann auch auf einige “national-deutsche” Besonderheiten zugunsten “Europas” verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld “hochkrimineller” Banden sterben. “Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!” Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die “nicht wettbewerbsfähigen Südländer” werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells “1984” heißt “Frieden”: “Krieg”. So wird nun auch das “europäische Friedensprojekt” definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit “Sanktionen” droht: Ist das wirklich “zielführend”?

Dieses OXI gegen GERMROPA kann nicht wegerpresst werden: SCHÄUBKEL hat die galoppierende Denormalisierung losgetreten

24. Juni 2016

Alle hegemonialen Medien außerhalb Deutschlands sind sich einig: Das britische OXI erklärt sich hauptsächlich aus der Furcht vor einem von Berlin geführten und mehr und mehr erpressten Resteuropa. Wie das griechische OXI (62 Prozent!!!) von Berlin einfach zum “Vertrauensbruch” erklärt und mit absolut zerstörerischen Zusatz-Erpressungen weg-“geschafft” wurde, das war ganz sicher eines der entscheidenden Motive für dieses britische OXI. Man erinnert sich dort an Churchills Wort: “Man hat die Deutschen entweder an den Stiefelspitzen oder an der Gurgel.” Dieses Wort eines britischen Imperialisten muss man natürlich etwas richtigstellen: Es handelt sich nicht um “die Deutschen”, sondern um die deutschen “Entscheidungseliten” (Herfried Münkler), alias den deutschen V-Träger (siehe die “Vorerinnerung”). Leider sind dem deutschen V-Träger früher große Teile des deutschen Volkes nachgelaufen (die hegemonialen Medien sind ihm stets sogar vorausgelaufen – jetzt wieder).

Panikmache? Man nehme bitte Merkels Plädoyer für eine Verdreifachung des Bundeswehretats und die “Verantwortungs-Übernahme” für ganz Afrika zur Kenntnis.

Es sind die täglichen unerhörten Nachrichten aus Berlin, die das britische OXI am besten kommentieren. So forderte Angela Merkel eine Verdreifachung des “Verteidigungs”-Etats auf 3,5 Prozent des BIP, um mit den USA “gleichzuziehen”. Syrien und Irak seien gar nicht das Problem, behauptete sie – diese Probleme würden in Kürze gelöst werden. (Das kann sie nur von “Analysten” des BND und MAD haben: Ein weiteres Symptom des dritten Griffs zur Weltmacht, alias des dritten Versuchs des deutschen V-Trägers: siehe “Vorerinnerung”). Das Problem sei Afrika: Afrikas wegen müsse die Bundeswehr (die jetzt schon den zweitgrößten Etat nach dem “Sozialen” hat, die jetzt schon ununterbrochen Zigmilliarden in Afghanistan und und und verpulvert) einen dreimal (dreimal!!) höheren Etat bekommen. Es wird also nicht bei Mali bleiben.

Steinmeier und das “Säbelrasseln”

Aber außer Afrika ist da ja auch noch Russland – wenn Steinmeier, der ja selber gefordert hat, die Bundeswehr dürfe die Kriege in aller Welt nicht länger “von der Seitenlinie aus kommentieren” (in Afghanistan kommentiert sie also von der Seitenlinie), sondern müsse nun aufs Feld stürmen – wenn dieser Steinmeier warnt, man solle die Eskalation gegen Russland nicht überziehen – am Ende könnte ein dritter Krieg Deutschlands gegen Russland stehen – was heißt das? Es heißt, dass Berlin tatsächlich Leuten wie Poroschenko und Jazenjuk beinahe die Lunte zum Krieg gegen Russland in die Hand gegeben hätte (als ob man in Berlin nicht wüsste, wie es zum WK 1 kam). Wenn “wir” also in 5 oder 10 Jahren mit einer ungeheuer verstärkten Bundeswehr in Afrika im Krieg und an der russischen Grenze auf dem Sprung dazu stehen werden, dann ist das leider gar nicht undenkbar. Und diesen Hiat zwischen den Medien und den Tatsachen nehmen große Teile der nichtdeutschen europäischen Völker wahr und kriegen es mit der Angst zu tun.

Wenn sie sich von Brüssel abnabeln wollen, heißt das: von Berlin abnabeln

Zurück zur Aktualität: Nach der Wegerpressung des griechischen OXI fühlte sich Berlin stark wie nie: Kopflanger Schäubles wie Münkler entwarfen schon ein schön hierarchisch in drei Normalitätsklassen geordnetes Europa unter deutscher Hegemonie (Schäuble selbst spricht von mehreren “Geschwindigkeiten”). Die Brechung des Rückgrats von Alexis Tsipras war  gerade wegen des demokratisch eindeutigen OXI als abschreckende “Lektion” für alle anderen Länder gedacht gewesen: So geht es euch, wenn ihr gegen das Berliner Brüssel aufmuckt. Und jetzt ist diese “Lektion” nach hinten losgegangen: Die Mehrheit der Briten hat sich gesagt: Jetzt können wir noch ein OXI sagen, das nicht wegerpressbar ist – morgen vielleicht nicht mehr. –

Dann kam die “Flüchtlingskrise” als Nemesis der Versenkung Griechenlands, wie zur Genüge in diesem Blog erklärt. Merkel entschied einsam und will seitdem die nicht konsultierten “Partner” zur “europäischen Verteilung” der in Deutschland “zu vielen” Flüchtlinge zwingen. Wenn es so eines Tages bei Afrika- und Russlandeskalationen laufen sollte?

Und jetzt galoppiert die Denormalisierung: Die Zeitfenster werden wieder kontrahiert

Mit der Versenkung Griechenlands hat GERMROPA sein “Blatt überzogen” und nicht nur eine Massenflucht-Lawine “losgetreten” (Schäuble), sondern gleich mehrere Lawinen. Besonders die völlige Abhängigkeit von Erdogan. Man wüsste gern, wie die BND-Analysten ihre geheime Expertise begründen, nach der die Probleme Irak und Syrien bald vom Tisch sein sollen (Merkel). Mindestens eins ist sicher: Ein katastrophisches Kurden-Problem wird zusätzlich “auf dem Tisch” sein. Und wenn nach den spanischen Wahlen das zweitgrößte Mittelmeerland den Gehorsam gegen Schäubles Brüningpolitik verweigert, könnte die nächste Lawine losgehen. Schließlich ist auch die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes, das Berlin zusätzlich zur Liquidierung aller sozialen Netze zum Hot Spot aller Flüchtlinge gemacht hat, die es selbst nicht haben will und an denen auch die Türkei kein Interesse hat, irgendwann am “Ende der Fahnenstange” und am Anfang einer Explosion.

Ein klares Symptom der Denormalisierung: Die Umfragen und sogar die “Märkte” versagen

Es häufen sich die Verdatungs-Pannen – ein klarer Fall von Versagen des Normalismus. Ich traute nicht unbedingt den Umfrageergebnissen eines angeblich klaren Votums für Brüssel-Berlin, wohl aber den “Märkten”, die vor der Abstimmung ein irrsinniges “Kursfeuerwerk hingelegt” hatten. Was bedeutet es, dass auch die Märkte total schief lagen? Es bedeutet, das die Basis aller Normalisierung, eine halbwegs verlässliche Verdatung, nicht mehr funktioniert (nun also sogar in England, nicht nur in Griechenland). Aber auch nicht mehr in Deutschland selbst: siehe die enormen “Dunkelziffern” der Massenflucht. Dass die Verdatung versagt, ist allerdings eine direkte Folge der galoppierenden Denormalisierung, die immer größere Teile “des Wählers” aus dem eintrainierten Vertrauen in die Leitmedien gerissen hat.

Also Flucht nach vorn? Eine Flucht Berlins nach vorn sollte nach Möglichkeit noch gestoppt werden

In dieser galoppierenden Denormalisierung hat Berlin, grob gesagt, zwei Optionen: Entweder endlich zurückrudern und “Brüssel” als deutschen Ersatz-Hindenburg (postdemokratischen Souverän nach Carl Schmitt) aufgeben und “auf Augenhöhe” ein neues EU-System aushandeln. Den Griechen einen echten großen Schuldenerlass gewähren. Aus Afghanistan abziehen und auf eine Weltmacht-Bundeswehr verzichten. Die Eskalation gegen Russland (es handelt sich um Russland, nicht um “PUUTIIIN” bitteschön) abbrechen und mit Russland ebenfalls “auf Augenhöhe” einen Deal aushandeln.

Oder aber (die zweite Option): Jetzt erst recht GERMROPA vorantreiben – Flucht nach vorn! Frankreich und Italien jetzt erst recht auf Linie erpressen: Keinen “Rabatt” bei den brüningschen Elends-“Reformen”; keinen Schuldenerlass; Bundeswehr nach Afrika; noch mehr NATO-Manöver an der  Grenze zu Russland unter dem Eisernen Kreuz; keinen “Rabatt” bei den Sanktionen; Russland “abschrecken”; weitere “Raketenschilde” bauen (das heißt Schritte auf dem Weg zur nuklearen Erstschlagsfähigkeit der NATO).

Dabei werden die Leitmedien entscheidend sein – aber wem sage ich das.

Bernd Ulrich über Schäuble: “Dieser Mann will eine Revolution” – fragt sich nur, was für eine.

10. Juni 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: “Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!”

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten “Rassenmischung” mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das “Erbgut” zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman “Tropen”, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – “die Türken” sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als “wir” – “Inzucht” und “Degeneration” (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das “Potenzial” der “türkischen Frauen” ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die “Revolution” bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: “Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.” Wer ist “wir”? Offensichtlich “Deutschland”. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für “uns”, was Lateinamerika für die USA ist: “unser Hinterhof”. “Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen” – auch wenn “unsere” Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für “Investitionen”? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die “schwarze Null”: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen “Vielfalt”!

Wenn Deutschland (“wir”) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als “Bürde”, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute “Verantwortung” – übernehmen “muss”, dann brauchen “wir” erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. “Wir” müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in “Subsahara” geht es doch noch viel schlechter! Ja “wir” brauchen gar nicht so viel “Wachstum” mehr “zuhause” – “wir” (na klar: “unsere ” Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika “unser” Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei “uns zuhause” Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. “Von den ‘Gleichgeschlechtlichen’ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt”! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) “Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau” erklettert. “Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.” (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles “Revolution”: Ganz einfach “unser” dritter Griff zur Weltmacht – der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers”, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass “unsere” Militärinterventionen im islamischen “Krisenhalbmond” und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.

Die Simulation von Bürgerwehren in der “Vorerinnerung”: Durch die “Normalbürger-Wehren” falsifiziert?

07. Juni 2016

 

Warum die Ursprünglichen Chaoten beim “Thema” Bürgerwehren am Ball bleiben: In den prognostischen Simulations-Spielen der “Vorerinnerung” (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee, assoverlag Oberhausen, 29 € 90) spielen Bürgerwehren eine wichtige Rolle, weil Bürgerwehren Fasci sind: wehrhafte NotamMann-Bünde mit dem Ziel, die Straßen und die Plätze, ja die gesamte Öffentlichkeit oder Zivilgesellschaft zu “säubern” – von allen “Anormalitäten”: von Marxisten, von Behinderten, von Schwulen und Lesben und von “Fremden” (“rassisch” oder “kulturell” Fremden). Das Besondere dabei ist, dass solche Fasci (die Ur-Fasci waren diejenigen Mussolinis) “die Sache in die eigene Hand nehmen” – über die repressiven Maßnahmen der legalen Polizei hinaus.

EIN MUSTERFALL: DIE “BÜRGERWEHR” VON ARNSDORF IN SACHSEN

Der Fall ging durch die Medien: In Arnsdorf in Sachsen wurde ein Psychiatriepatient in einem Supermarkt laut, weil er mit seinem Handy nicht klarkam. Daraufhin wurde eine lokale “Bürgerwehr” alarmiert, die den Kranken “festnahm”, gewaltsam aus dem Laden zerrte und dann mit Kabeln an einen Baum fesselte. Es handelte sich um einen “klassischen” Fall von Fascio: Laden und Dorf sollten “gesäubert” werden, wobei das Opfer gleich mehrere “Anormalitäten” vereinte: psychische Behinderung und “Fremdheit” (es handelte sich um einen Mann aus dem Irak).

BASIS DER “BÜRGERWEHREN”: DAS “JEDERMANNSRECHT”

War die Aktion illegal? Die Fasci-sten behaupten: Nein, denn Paragraph 127 Strafprozessordnung (StPO) lautet: “Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.” Ein typischer Gummiparagraph, wie man sieht. Auf seiner Basis proliferieren, besonders in Ostdeutschland, die “Bürgerwehren”, die offiziell etwa auf Streife gegen Einbrecher- und Diebesbanden gehen.

DIE BÜRGERWEHREN IN DER VORERINNERUNG UND DIE NORMALBÜRGER VON ARNSDORF

In der Vorerinnerung gibt es verschiedene Sorten von Bürgerwehren: R 4 (Viertes Reich, also Neonazis), “Preußen” (Neo-DNVP usw.), “Eurowehren” (für “Europa” mit deutscher Hegemonie, also GERMROPA), “Christwehren” (Kämpfer für ein  christliches Abendland). Die Bürgerwehrleute von Arnsdorf definierten sich auf Anfrage selber als “normale Bürger”. Darin steckt die Auffassung, dass “Jedermann” gegen “Anormalitäten” vorzugehen nicht nur berechtigt, sondern vielleicht verpflichtet ist. Ein Individuum, dessen “Identität nicht sofort festgestellt werden kann” (§ 127 StPO), das laut schimpft und nicht “deutsch” aussieht, ist offensichtlich eine “Anormalität” und muss “rausgesäubert” werden. Sicher werden die vier Bürgerwehren der Vorerinnerung sämtlich auch gegen “Anormalitäten” vorgehen – aber dass das scheinbar allein an die erste Stelle rückt, ist neu – wir müssen also Normalbürgerwehren (NBW) zur Simulation hinzufügen.

ALSO NORMALISMUS – ABER PROTONORMALISMUS

Dabei muss aber ergänzt werden, dass es sich um eine besondere Auffassung von “normal/anormal” handelt: eine sehr enge, sehr radikale (die alle “Anormalitäten” in geschlossene Anstalten, Knäste oder Lager stecken und also “von der Straße bringen” will). Dagegen herrscht bei uns (noch) der flexible Normalismus, für den Schwule und Lesben normal sind, ebenso wie dunkle Hautfarben oder fremdsprachliche Akzente, ja auch Behinderungen. Leuchtet es nun ein, weswegen Normalbürgerwehren (NBW) die Speerspitze einer fatalen Entwicklung werden können?

FPÖ-Kandidat nur 49,7% – also alles normal?

25. Mai 2016

Dieser Titel ist eine rhetorische Frage: Diese Differenz von 0,6% der Stimmen ist eine typische Kontingenz, eine Zufallszahl in der Spanne statistischer “Fehler”. Symbolisch ist es also das gleiche Resultat, als ob der FPÖ-Kandidat gewonnen hätte. Damit lautet die Frage (und sie wurde medial gestellt – was nun aber verstummt): Ist die FPÖ (und indirekt dann auch die AfD) eine “normale Partei”? Gleich heute (25.5.2016) beantwortet Stephan Löwenstein die Frage für die FAZ in seinem Leitartikel “Volkspartei FPÖ” mit einem klaren Ja (genauso wie “Welt”-Mann Dirk Schümer in der letzten Anne-Will-Talkshow). Die Frage fordert eine normalismustheoretische Betrachtung – was denn auch sonst? Statistisch gesehen ist ein Anteil von 50% ein klares Symptom von Normalität – aber auch Hitler hatte (zusammen mit der fast genauso faschistischen DNVP) die symbolischen 50% und mehr. Weshalb die normalismustheoretische Erörterung mit den 50% nicht zuende ist. Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Das politische Normalitätsdispositiv besteht in der Stimulierung einer politischen Quasi-Normalverteilung: Also mit dominanter “Mitte” (zweigeteilt in eine linke und eine rechte Mitte), zum Rand hin abnehmenden “linken und rechten Flügeln” – bis zur Normalitätsgrenze gegenüber “Extremisten”, die eindeutig als symbolisch “nicht normal” medial kodiert werden. Wenn nun “Extremisten” wie NSDAP und KPD (sie werden vom politischen Normalismus symbolisch gleichgesetzt) die Mehrheit bekommen, dann ist das das Ende der politischen Normalität. (Wohlgemerkt: Ich beschreibe normalistische Diskurse und bin der letzte, sie naiv für “wahr” zu halten.)

Was heißt: “Nicht extremistisch, nur populistisch”?

Was folgt daraus für die symbolischen 50% FPÖ? Dass die politische Normalität in Österreich kollabiert wäre, sollte die FPÖ eine “extremistische” Partei sein. Deshalb rennen nun Löwenstein, Schümer (und der siegreiche Van der Bellen selber) um die Wette zu sagen: Die FPÖ (und die AfD) sind ja nicht “extremistisch”, sondern “nur” populistisch! Im Jahre 2000 gab es schon einmal eine Aufregung wegen Österreich: Es wurde eine Koalition zwischen ÖVP (CDU-Äquivalent) und FPÖ (damals unter dem Charismatiker Jörg Haider) gebildet. Damals gab es eine historische Kontroverse zwischen der deutschen und der französischen mediopolitischen Klasse: Die Franzosen sagten: “extremistisch” und setzten eine halbjährige Kontaktsperre durch – die Deutschen sagten (in weiser Voraussicht und historischer Abgeklärtheit): nein, nur populistisch. Natürlich siegten die Deutschen. Das war ein historisches diskursives Ereignis: zwei neue Positionen (Rechts- und Linkspopulismus) wurden auf einen Schlag ins politische Normalitätsdispositiv eingebaut. Heute redet jede Medienmaske mit weisem Stirnrunzeln von “Populismus”, als ob das was Objektives wäre wie dass bei Null Grad das Wasser friert. Dabei hätten die gleichen StirnrunzlerInnen vor 2000 gar nicht gewusst, dass es so etwas wie Populismus überhaupt gibt – noch weniger, was das ist.

“Bitte nicht ausgrenzen!”

Das wissen sie aber auch heute noch nicht. Außer: Es ist ein Begriff, der es erlaubt, die politischen Normalitätsgrenzen zu flexibilisieren, ausfransen oder auch überbrücken zu lassen. Und er lässt hoffen auf Fundi-Realo-Spiele wie seinerzeit mit den Grünen: Böse Fundis ins Kröpfchen, gute Realos ins Töpfchen – vielleicht kann man eine Spaltung erreichen, am besten durch eine Koalition!  Also bitte nicht ausgrenzen (nicht jenseits der Normalitätsgrenze verorten).

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die NSDAP war in der Weimarer Republik beileibe nicht die einzige rechtsradikale Partei bzw. Bewegung. Es gab nicht bloß die ebenfalls starke DNVP – es gab jede Menge “jungkonservative” und “nationalrevolutionäre” Gruppen und Grüppchen (deren Nachfolger heute im rechten Sumpf quaken). Warum gewann die radikalste Bewegung? Nicht wegen Hitlers Charisma, obwohl das auch eine Rolle spielte – nein wegen der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der brüningschen Schäublepolitik, die heute in Griechenland 1 zu 1 kopiert wird. Wenn man also eine Prognose für FPÖ und AfD will: Es wird nicht an einem Charisma liegen (obwohl uns die Geschichte vor einem neuen Charisma behüten möge) – es wird an der weiteren Entwicklung der großen Denormalisierung seit 2007 und insbesondere seit 2015 liegen. Je stärker die Denormalisierung, umso mehr werden sich radikalere Spielarten des “Rechtspopulismus” (auch innerhalb von FPÖ und AfD) nach vorne schieben.

Warum die Gefahr in einer “ausufernden” Denormalisierung besteht, an deren Normalisierung das “normale politische Spektrum” (der “rechten und linken Mitte”) scheitert

Da sind die Aussichten wirklich äußerst beängstigend. In wenigen Wochen ereigneten sich die folgenden schwerwiegenden Denormalisierungen, die sich zu verhaken drohen:

– Die Normalisierungsdiktatur der Troika (beherrscht von Berlin) hat Griechenland endgültig in die Dritte Welt versenkt (um eine Normalitätsklasse herabgestuft) – und das symbolisch desaströserweise mithilfe eine “linkspopulistischen” (statt “rechtspopulistischen”) Partei (Syriza). Der “Kophtis” (Klinge, Sense) legt fest, dass künftig automatisch weiter gekürzt wird (ohne Parlament und Regierung), wenn normalistische Indexzahlen “verfehlt” werden.

– Die Normalisierungsdiktatur des IWF hat die Regierung Roussef in Brasilien gestürzt, und zwar mit einem rein normalistischen Argument: Sie soll Statistiken gefälscht haben (wie vorher schon griechische Regierungen).

– Der verzweifelte Versuch der Berliner Regierung, die Denormalisierung der Massenflucht mithilfe der Regierung Erdogans zu normalisieren, impliziert die Akzeptanz der “Terroristisierung” der demokratischen Kurdenpartei und damit die Akzeptanz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei, die neue Massenfluchten auslösen wird.

– Im Auftrag der Regierung Merkel-Gabriel verkündet Frau von der Leyen einen radikalen Schwenk der “Verteidigungspolitik”: Ab jetzt wird die Bundeswehr wieder vergrößert: personell, waffentechnisch und vor allem finanziell. In fünf Kriegen werden das “Engagement” und die “Verantwortung” Deutschlands beibehalten oder hochgefahren: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Libyen. Weitere “Verantwortungen” werden erwartet.

– Die Errichtung des “Raketenschilds” der NATO in Rumänien und Bulgarien bedroht Russland und vor allem China mit dem nuklearen Erstschlag (nach dem System: USA führen Erstschlag – Zweitschlag Chinas wird von Raketenschirm abgefangen).

(Dazu kommen all die bekannten bereits “laufenden” Denormalisierungen im “islamischen Krisenhalbmond”.)

Die Berliner Eliten GERMROPAS habe eine grobe Vorstellung der Risiken solcher Verhakungen von Denormalisierungen (typisch sind die “graurealistischen” Überlegungen des Kanzlerinberaters und GERMROPA-Strategen Herfried Münkler) – und sie versuchen zu “enthaken” und “herunterzufahren” – bleiben aber verfangen in ihrer Logik von “soft and hard power”, wozu gehört: Wenn was “aus dem Ruder läuft”, Eskalation. Und eben in ihrer normalistischen Logik, die man wie nirgends sonst in Griechenland studieren kann: Wenn das “Ziel” des Haushaltsüberschusses um x Prozent verfehlt wird, erfolgt automatisch (!!) eine weitere Kürzung querbeet nach Rasenmäherlogik von y Prozent.  Und das muss diktatorisch durchgesetzt werden. Darin liegt der ganze Prinzipienkern unserer in Berlin herrschenden “demokratischen” Politik.

 

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

08. Mai 2016

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

[1] Unter diesem Titel (und natürlich ohne Fragezeichen) veröffentlichte die FAZ am 3. Mai 2016 einen ganzseitigen Artikel von Wolfgang Streeck im Feuilleton. Der, so die FAZ, sei „einer der führenden Sozialforscher Deutschlands“. Aus Protest gegen den Nicht-Ausschluss Sarrazins sei er aus der SPD ausgetreten, was ihn wohl immunisieren soll gegen Versuche, ihn in die rechte Ecke zu stellen.
Für einen „Sozialforscher“ ist der Text erstaunlich personalisierend. Ähnlich wie bereits in vorangehenden Veröffentlichungen (zuletzt in der London Review of Books) haut er auf den selbstherrlichen, sprung- und wechselhaften, undemokratischen Regierungsstil Merkels ein.
[2] Es ist kaum glaubhaft, dass der in Politikberatung höchst erfahrene Streeck (er war Berater der Regierung Schröder in Sachen Hartz IV und Finanzmarktliberalisierung) den roten Faden in der Politik der Regierung Merkel nicht zu erkennen vermag. Dass Frau Merkel mit ihrer Hypermoralisierung der Flüchtlingsfrage (Willkommenskultur, wir schaffen das, Veränderung zum Guten…) die SPD politisch ausmanövriert hat (und die Linke gleich mit), mag dem ehemaligen Sozialdemokraten nicht schmecken. Handwerklich war es höchst professionell und politisch folgenreich: Für die Opposition innerhalb wie außerhalb der Regierung ließ dieser Schachzug keine Möglichkeit, außer noch weitergehenden moralischen Überbietungsversuchen (was sich weitgehend verbietet) und nationalistischer Formierung. Kein Wunder also, dass die AfD rasch an Kontur gewinnen konnte – und die SPD mit einem Male vor der Notwendigkeit steht, auch das nationale Lager zu bedienen (das bedeutet es ja bekanntlich, wenn führende Politiker sagen, man müsse „die Sorgen Menschen ernst nehmen“). Die Moralposition ist dummerweise bereits besetzt, und sie zu überbieten, trauen sich bestenfalls ein Paar (bei weitem nicht alle!) Linke. Der cantus firmus in Streecks Text heißt demgemäß: „Man wird doch noch XYZ sagen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden“.
Dass alles, was nicht Merkel ist, rechts klingen soll, ist zweifellos die strategische Linie Merkels. Der führende Sozialforscher vergisst allerdings hinzuzufügen, warum das so ist und auch so sein muss.
[3] Deutschland ist führende Wirtschaftsmacht Europas und „übt“ sich seit der Griechenlandkrise auf dem Feld der politischen Hegemonie. Dass es eine gewählte Regierung an der europäischen Peripherie abräumen bzw. umdrehen kann, hat es schon gezeigt. Zur politischen Hegemonie gehört aber auch ein moralisch-universalistisches Image für Europa, das von der Hegemonialmacht verkörpert wird. Bei der Verleihung des Karlspreises konnte man gerade studieren, wie selbst die päpstliche Moralagentur den „europäischen Humanismus“ demonstrativ mit Frau Merkel enggeführt hat.
Und dass man bei der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel „Humanitätspflichten“ von „Wirtschaftsinteressen“ nicht wirklich trennscharf unterscheiden kann, das wird den bedeutenden Sozialwissenschaftler wohl nicht wirklich wundern, gehört es doch zur Geschäftsordnung kapitalistischer Staatswesen, ihre Wirtschaftsinteressen wie Humanitätspflichten aussehen zu lassen. Hat der Mann noch nie etwas von „Entwicklungshilfe“ gehört?
Tatsächlich ist es doch wohl so, dass die Engführung des „humanitären“ Flüchtlingsmotivs mit Demographie, Überalterung, Fachkräftemangel, Einwanderungsgesetz in der Tat die Konstellation so verschoben hat, dass die Regierung Merkel (mit voller Unterstützung der „Märkte“) de facto das Asylrecht entscheidend verschärft, sich gleichwohl ein neohuminitäres Image zugelegt und den ersten Schritt zu einem wirtschaftskonformen Einwanderungsgesetz getan hat. Das letztere wird sie in ein, zwei Jahren vielleicht mit der AfD durchsetzen können! Ganz davon abgesehen, dass die Schließung der Grenzen auf der Balkanroute zwar in ihrem Interesse ist, ihr aber keinesfalls zugerechnet wird, sondern den Nationalismen Österreichs und der Balkanländer. Die Katastrophenbilder bleiben jedenfalls an der Peripherie, wo sie (nach Ansicht der Regierung Merkel) hingehören.
[3] Streecks „Rätsel“, warum die Regierung nicht „die Bedürftigsten“ aus den Lagern holt, den anderen dort Schulen und Krankenhäuser baut, und diejenigen, die die deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte braucht, mit einem Punktesystem à la Kanada einreisen lässt, löst sich insofern auf, als die Bundesregierung ja im Effekt genau das tut bzw. tun möchte. Nur hat sie sich in weiser Einsicht, dass die Rolle des europäischen Gatekeepers wohl besser nicht dem bereits zu Boden geschlagenen Griechenland „anvertraut“ werden sollte, für den „deal“ mit der Türkei entschieden. Sollte der nämlich Frau Merkel auf die Füße fallen, wird es ein Leichtes sein, das Scheitern der antidemokratischen Großmannssucht Erdogans zuzurechnen. Und ein Teflon-Politiker achtet in erster Linie darauf, dass nichts an ihm kleben bleibt.
Den Mix zwischen manifestem Moralismus und latentem Nationalismus in der deutschen Medienöffentlichkeit dürfte Frau Merkel besser einschätzen als Herr Streeck, wenn sie es vorzieht, dass Grenzsperrungen (mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Handlungen) „unter deutscher Aufsicht zwischen der Türkei und Griechenland“ stattfinden sollen und nicht bei Kufstein.
[4] Was schließlich die „nationalen Alleingänge“ angeht, vor denen Merkel gerne warnt, so ist es in jedem politologischen Proseminar zu lernen, dass Hegemonialmächte mit „nationalen Alleingängen“ stets nur die der anderen und niemals die eigenen meinen. Es gehört zur „Logik“ politischer Begriffe, dass sie, wenn sie negativ konnotieren, die „anderen“ meinen. Aufregung und Verwunderung Streecks ob dieser ganz alltäglichen Sache sind also geheuchelt. Es liegt der Verdacht nahe, dass er sich über etwas ganz anderes ärgert: Darüber nämlich, dass Merkel „ihre“ Version der deutschen Vorherrschaft in Europa so durchzieht, dass „seine“ Sozialdemokratie nicht nur ausmanövriert, sondern nachhaltig entbehrlich gemacht wird. Herr Gabriel lässt ja (ganz wie sein französischer Kollege Hollande) nichts unversucht, der staunenden Mitwelt vor Augen zu führen, dass Sozialdemokraten höchst überflüssig sind, weil sie ohnehin alles genauso machen wie ihre Konkurrenten um die „Mitte“: In Sachen Sicherheit setzen sie auf den Ausnahmezustand und den Abbau von Bürgerrechten, und ihren sozialpolitischen Markenkern verkörpern in Frankreich die so genannten Rechtspopulisten des Front National bereits glaubhafter als die Regierungspartei (die deutsche AfD ist da – noch – anders, sie gibt sich stramm neoliberal).
Die Sozialdemokraten sind in der Zwickmühle: „Europäisierung“ bedeutet Aufweichung sozialer Standards, muss aber gewollt werden, und jede Gegenwehr kann mühelos als (in Zeiten der „Globalisierung“ natürlich ganz zweckloser) nationaler Alleingang kodiert werden. Der Vorteil der <rechtspopulisten ist, dass sie sich davor nicht fürchten, ganz im Gegenteil!
[5] Und wenn Herr Streeck nicht möchte, dass Deutschland sich mit seiner Vorgeschichte nun auch politisch zur europäischen Hegemonialmacht aufschwingt, warum sagt er es dann nicht einfach? Das wäre dann tatsächlich eine Kritik an Merkel von links.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

26. April 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position “Weltmacht Nummer 2″: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche “Linke” (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama “uns” geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der “Verantwortung” für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht…”) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich “Sicherheit”! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die “Wacht am Don” gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen “Reformrabatt” – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses “beste Deutschland, das wir je hatten” (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung “stemmen”? Es braucht natürlich “socii” (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder “Hiwis”, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie “hart” werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen “Bekehrung” zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: “Wir” werden sehr viel “Antigermanismus” provozieren – zu den bekannten “antiamerikanischen” werden sich “antideutsche Stimmungen” gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die “Linke” muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen “Rechtspopulismus” nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese “Stimmung” (Heinz Bude) als “Putin-Versteherei” ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den “sicherheitspolitischen” Konsequenzen der “gewachsenen deutschen Verantwortung”. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

“Die da oben machen ja doch, was sie wollen”? “Wir können nix machen”? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale “Linke” (“linke” SPD und “linke” Grüne sowie “rechte” Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: “Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.” Wieder muss ich an die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die “kleinen Wallensteine aus der Emscherzone”. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die “populistische Stimmung” gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART “KOPFLANGER-STREIK”?

Brecht nannte die hegemonialen “Tuis” (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. “Unsere” Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, “dienstliche”, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die “anstehenden” Kriege: “Mali-Szenarien”-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche “Asylfachleute” bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der “deutsche Sektor” der “globalen Aristokratie” (Negri/Hardt) wird weiter steigen “müssen”. Wie, wenn es einen “Kopflanger-Streik” geben könnte?

Wer ernennt zum “Selbsternannten”?

19. April 2016

Der demokratische Gegenkandidat gegen Hillary Clinton wird in den DMSM (deutschen Mainstreammedien) stereotyp als “der selbsternannte Sozialist” Bernie Sanders bezeichnet. Das ist wirklich witzig: Welche Instanz ist es denn, die jemanden legitim zum Sozialisten ernennen kann? (Natürlich sind für den Sprachgebrauch der DMSM allbekannte Konnotationen entscheidend: “selbsternannter Islamischer Staat”, “selbsternanntes Parlament der bosnischen Serben” usw.: klare Bedeutung: illegitim.)

Obwohl ich mir den Kopf zerbreche, fällt mir keine offizielle Instanz ein, die jemanden legitim zum Sozialisten ernennen könnte – es seien denn eben die DMSM selber. Und wer gibt dabei den “Startschuss”? Ist es die DPA? Das wäre wirklich lohnend mal zu eruieren.

(Zusatzfrage: Warum werden die G 7 nie als “selbsternannt” bezeichnet? Wenn irgendwer wirklich selbsternannt ist, dann sie.)

Jedenfalls: Wahrheitspresse Dankesmesse!

Wenn der Wolf wirklich kommt, schlafen die Schafe weiter? Die osteuropäischen “Bürgerwehren” sind idealtypische Fasci

17. April 2016

Die Fabel ist bekannt: Jede Nacht schlug der Nachtwächter der Schafe Alarm: “Der Wolf kommt!” Es kam aber kein Wolf. Als er schließlich wirklich kam, schliefen die Schafe wieder ein und wurden gefressen. So könnte es uns mit der “Faschisierung” gehen: Wie oft wurde sie seit 68 schon um die Ecke gesehen?

Was sind Fasci? Es ist der italienische Name für die paramilitärischen Männerbünde nach dem 1. Weltkrieg, die meistens aus Spezialkräften dieses Krieges hervorgingen und sich dann in den Revolutionen in Bürgerkriegsmilizen gegen sozialistische und besonders kommunistische Bewegungen konvertierten. Sie “säuberten” die Straßen und Betriebe von revolutionären Demonstrationen. Bezahlt wurden sie von reaktionären Grundbesitzern und Unternehmern. In Deutschland waren es die Freikorps, die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten und 1920 die Rote Ruhr-Armee massakrierten. In beiden Fällen handelten sie in Koordination mit der offiziellen Reichswehr. Schon die frühen Freikorps trugen das Hakenkreuz am Stahlhelm und mündeten später großenteils in die SA und SS. Die Fasci verstanden sich stets auch als politische Bewegung wie typischerweise der “Fascismo” Mussolinis. Ihr Ziel war die “Machtergreifung”, also die Übernahme des Staatsapparats und die Errichtung einer nationalistischen, rassistischen und militaristischen Diktatur. Fascio ist das römische Emblem des Rutenbündels und sollte die unverbrüchliche und gewaltsame Einheit solcher Milizen symbolisieren.

Und heute marschieren ist fast ganz Osteuropa “Bürgerwehren”, die geradezu den Idealtyp der Fasci darstellen. Wieder kooperieren sie mit den offiziellen Staatsapparaten. Wieder “säubern” sie öffentliche Räume: jetzt hauptsächlich von Roma und Flüchtlingen, aber oft auch von “Linken”, wieder wirken sie auch als politische Bewegung mit dem Anspruch auf die ganze Macht. Der Wolf ist da: Jetzt schlägt sogar der SPIEGEL Alarm.

Man muss die deutschen Anti-Flüchtlings-“Bürgerwehren” in diesem Kontext sehen. Deshalb wüsste ich gern mehr über sie. Sind sie mit der angelaufenen “Normalisierung” der Massenflucht bereits wieder verschwunden? Meistens scheinen sie sich auf niedrige Stufen der Militanz wie Denunziation und einschüchternde Drohmails usw. zu beschränken – aber wie, wenn sie hinter einem Großteil der Brandanschläge stecken sollten? Deutsche Fasci haben eine historische Besonderheit: Sie legen mit Vorliebe Brände wie in der berüchtigten  “Reichskristallnacht” (Selbstbezeichnung).

“Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” – Dass die Analyse im Team jetzt anlaufen sollte – über die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers.

26. März 2016

Letztens sind die Ursprünglichen Chaoten endlich ernsthaft plural geworden: Man lese den Post “Philosophen unter sich” vom 19. März und den langen 5. Kommentar zum “Bürgerwehren”-Post vom 25. Januar, an dessen Schluss Werner fragt: “Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” Folgendes:

Beide ausführlichen Texte beziehen sich imgrunde auf ein einziges Problem: Was bedeutet eigentlich die “Flüchtlingskrise” für Deutschland und Europa, und wie kann und soll sich unsereins dazu verhalten?

Das erste ist also eine analytische Frage, und das Bangemachen-Team (das sich ja nicht bangemachen lassen will) ist sich, wie man sieht, über einige wesentliche Thesen einig: Es geht um die Normalität, wie es das Essener Lehrstück “Unperfekthaus” bezüglich der “Bürgerwehren” genauso beweist wie die Polizei, wenn sie die “Bürgerbewehrten” durch die Bank für “ganz normale Leute” erklärt. Aber es geht um die verlorene Normalität der Angela Merkel bzw. der europäischen Hegemonialmacht Deutschland. Und genau darüber streiten auch die “Philosophen unter sich” (Post vom 19. März). Wie dieser Post feststellt, bemühen sich beide Seiten um die Quadratur des normalistischen hegemonialen Zirkels: Wenn Münkler das TINA vom 5. September (There was no alternative) erklärt und das aufgespielte Herz As als strategischen Meisterzug lobt – aber auch, wenn Sloterdijk auf das Resultat schaut und feststellt: Tatsächlich aber hat der Staat die Kontrolle verloren (und wie soll ein Staat, der die Kontrolle verloren hat, seine Hegemonie behalten?). Genauer noch: Merkel habe ihre normalen Bürger “überfordert”.

Dann aber ist zusätzlich festzustellen: Münkler wie Sloterdijk widersprechen ihren Prämissen – sie befinden sich also im Argumentations-Notstand, im diskursiven Notstand. Münkler müsste, von Carl Schmitt her denkend, sagen: Durch den tragischen Zeitverlust mit der-  ihm zufolge notwendigen!! – Versenkung Griechenlands befindet sich Deutschland (wie Europa insgesamt) de facto im Notstand – Carl Schmitt hätte den Ausnahmezustand verhängt (wie Hollande wegen des Terrors). Genau diesen Widerspruch fühlt auch Sloterdijk: Der normale Bürger ist überfordert, er spürt das “Staatsversagen”. Das ist zutreffend: Die “Flüchtlingskrise” bedeutet eine große Denormalisierung, wie bereits die Tatsache beweist, dass die Verdatung kollabiert ist! Die Verdatung als notwendige Bedingung jedes Normalismus kollabiert!

Und daraus folgte geradezu lehrbuchmäßig das Auftauchen von “Bürgerwehren”: “Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr”, dichtete schon Schiller in seiner Panik vor der Revolution, während die Denormalisierung von heute vom Zusammenbruch der Normalitätsklassengrenzen kommt. Deshalb heißt Normalisierung jetzt vor allem: Die Ordnung der Normalitätsklassen wiederherstellen, also die Grenzen gegen weitere Flüchtlinge schützen und die bereits “hineingeschwappten” – “integrieren”. Denn zur Ordnung einer Ersten Normalitätsklasse gehört eine minimale Homogenität der Population – mit möglichst wenig Enklaven (Gettos, Banlieues oder gar Bürgerkriegszonen, heute auch “Terrorbiotopen”).

Insbesondere Münkler ist also diskursiv insolvent: Er benennt nicht einmal das Problem: Das Aufspielen des Herz As wird nicht nur von der Schließung der Grenzen (die Deutschland mit Aufatmen quittiert), von der daraus entstandenen Flüchtlingskatastrophe in Griechenland und dem Türkei-Deal (mit allen Anzeichen eines Notstandsputsches) desavouiert – vielmehr geht es doch darum zu begreifen, warum Merkel heute nicht wie frühere Carl Schmittisten einfach den Notstand verhängen kann: Weil noch niemand richtig weiß, wie ein flexibel-normalistischer Notstand aussehen müsste. Wir kennen nur protonormalistische Notstände – und die “gehen nicht mehr” – gerade auch das Phänomen Trump lässt sich als Experiment mit diesem Dilemma begreifen.

Das “spüren” die normalen Bürgerbewehrten: Irgendwer muss die Funktion des Notständestaats übernehmen, das heißt die “Verantwortung” – der Verantwortungs-Träger fordert es dringend – wenn der Staat es nicht macht, eben “Bürgerwehren”. Ihre Funktion: Grenzen sichern, eventuell auch Enklavengrenzen – und “integrieren”, auf ihre Art.

Ist diese Analyse halbwegs zutreffend?

Zur Frage, wie unsereins sich dazu verhalten könnte, ein andermal. Wir hoffen auf das Weiterdenken im Team.

Philosophen unter sich

19. März 2016

[1] Was zuerst auffällt, das sind in der Tat die farcenhaften Rollen, in denen die Protagonisten dieser „Debatte“ auftreten: Münkler gibt den carlschmittoiden Staatsdenker und Strategen, Sloterdijk den heideggernden und wortmächtigen Bildzauberer, Safranski den thomasmannesken konservativen Bildungsbürger – alles Masken und Rollen freilich, denen der öffentliche Resonanzraum doch inzwischen weitgehend abhanden gekommen ist. Und was den am Rande mitkaspernden Richard David Precht betrifft, so warte ich seit langem auf eine Sendung im philosophischen Radio des WDR, die den Titel tragen sollte: „Kann eine Welt lebenswert sein, in der Richard David Precht als Philosoph gilt?“

Und da die Medien gerne hämisch über das „Schweigen“ der politischen Intellektuellen angesichts der Krisen und Denormalisierungen lästern, weil das ihre eigene, unangefochtene Deutungshoheit unterstreicht, präsentieren sie den Disput mit dem Vergnügen derjenigen, die wissen, dass es ein folgenloses Spektakel bleiben wird, gleich welche Seite man anfeuert.

[2] Zu den respektiven Rollen gehört es, dass Münkler Sloterdijk als einen unverantwortlichen Theatermann präsentiert, den sich Deutschland nicht mehr leisten könne, seit es gewissermaßen die europäische Gesamtverantwortung trägt (ein Linguist würde sagen: die deutsche Hegemonie in Europa wird bei Münkler präsupponiert, sie steht gar nicht in Frage). Dagegen argwöhnt Sloterdijk, die vermeintliche Strategie des Möchtegernhegemons Deutschland gleiche doch verzweifelt dem panisch-kopflosen Umsichschlagen eines Getriebenen. Es ist gar nicht auszuschließen, dass beide Deutungsmuster ein Stück „Wahrheit“ enthalten. Münkler mag näher an der Strategie, Sloterdijk näher an den Tatsachen sein.

[3] Eines steht fest: Wäre Deutschland mit der Schließung der Grenzen vorangegangen, so wäre der Traum von der europäischen Hegemonie ausgeträumt. Hegemonie verträgt sich zwar gut mit den nationalen Egoismen der Vormacht, sie verträgt sich aber überhaupt nicht mit dem Image des nationalen Egoismus. Die Vormacht braucht ein universalistisches (und möglichst sogar moralisches) Image. Man kann entweder à la Ungarn, Polen, wahre Finnen (und was es sonst noch so an „wahren“ Ethnien gibt) die nationale Eigengruppe verabsolutieren oder die Vormacht beanspruchen. Beides zugleich geht nicht. Wer für das „Ganze“ sprechen will, der darf nicht nur für sich sprechen und schon gar nicht demonstrativ agieren. Deswegen unterstützt die Wirtschaft vom ersten Tag an Merkels Kurs mehr oder weniger bedingungslos. Trägt sie doch die „Gesamtverantwortung“ in der marktkonformen globalen Demokratie.

[4] Der Teufel steckt also insofern im Detail, als das strategische Kalkül der deutschen Politikelite tatsächlich die „Rettung“ des Schengenraumes, die Abstrafung (und Abstufung) Griechenlands, der Aufbau eines moralisch-universalistischen Images gewesen sein könnte. Was jetzt tatsächlich passiert, könnte aber auch auf das Gegenteil hinauslaufen, weil man doch einige Rechnungen ganz ohne den Wirt gemacht hat. Der Deal mit der Türkei hätte zwar den Vorteil, die Elendsbilder an die Peripherie zu bannen. Aber wenn erst einmal größere Mengen von Flüchtlingen zwischen Griechenland und der Türkei hin und her geschoben werden, dann könnten die Dinge dort auch rasch explosiv werden. Und angesichts des eskalierenden Krieges der Türkei gegen die Kurden wäre womöglich eine kurdische „Flüchtlingswelle“ für die nächste Zeit vorprogrammiert. Mit der zugesagten Visums- und Reisefreiheit für türkische Staatsbürger bräuchte, wer aus Diyarbakir kommt, keinen Asyl- und auch keinen Visumsantrag zu stellen.

[5] Nach dem erfolgreichen Auftreten von Frau Merkel als „eiserne Lady“ in der Griechenlandkrise und in der Durchsetzung des Austeritätsregimes in der Europäischen Union könnte sich der zweite Auftritt als „Mutter Theresa“ der nahöstlichen Kriegsflüchtlinge als ein strategischer flop erweisen, als eine Maßnahme, die das erwünschte moralisch-universalistische Image gerade nicht dauerhaft zu sichern vermag. Zu GERMROPA gehören aber wohlgemerkt beide Optionen.

Allerdings gilt auch, dass die gerade stattfindende Verlagerung des Flüchtlingselends an die europäische Peripherie (nach der faktischen Schließung der Balkanroute), in das versenkte Griechenland und das ohnehin völlig verarmte Mazedonien, auch selbst wieder strategische Optionen für den Hegemon eröffnet: Nicht zuletzt die im Hintergrund bereits zirkulierende „humanitäre Intervention“ der Vormächte an den EU-Außengrenzen – auch gegen den Willen der peripheren Staaten (was insbesondere Griechenland betreffen und zu dessen weiterer Destabilisierung beitragen würde). Zu den von Münkler verschiedentlich geäußerten „Visionen“ einer mehrschichtigen EU würde das durchaus passen.

[6] Halten wir also fest: Wenn die strategische Rechnung der Regierung aufginge, dann stünde am Ende eine Ordnung, in der Deutschland zugleich das globale Image einer flüchtlingsfreundlichen und humanitären europäischen Vormacht erworben hätte und den schmutzigen, imageschädlichen Teil der Flüchtlingskrise an die Peripherie bannen könnte.

„Zeittechnisch“ wäre es kaum möglich gewesen, die griechische Regierung gleichzeitig in der Staatsverschuldung auf Linie zu bringen und sie für die Flüchtlingskrise verantwortlich zu halten. Ob ein solchermaßen denormalisiertes Land überhaupt in die Rolle der Flüchtlingspolizei gepresst werden kann, wird sich erweisen. Wenn nicht, dann: s.o. unter „humanitärer Intervention“.

[7] Die Debatte der Intellektuellen dient gewiss auch dem Ausloten möglicher Resonanzräume in der Öffentlichkeit. Dabei bedient Münkler die coolen Realisten der Vorherrschaft, die „entspannten Systemfatalisten“ (würde Bude sagen), Sloterdijk bedient die Empörten und Ängstlichen, die AFD-Klientele, die nicht begreifen will oder kann, dass der EU-Hegemon und Exportweltmeister nur mit einer weltoffenen Version der deutschen Leitkultur betrieben werden kann und nicht als Retro-Volksgemeinschaft der „wahren Deutschen“.

Die nämlich müsste in einer Welt, die in ihren konkurrierenden Zentren (New York, San Francisco, London, Singapur..) mit großer Selbstverständlichkeit multiethnisch, multinational, multikulturell ist (oder jedenfalls ein solches Image erfolgreich zu präsentieren vermag) ziemlich rasch ihre Koffer packen.

Sloterdijks Lob des Krisenlabors, in dem plötzlich über andere Möglichkeiten gesprochen werden kann und muss, ist gegen Münklers coolen Realismus kein schlechter Schachzug – aber vielleicht dann auch wiederum kein so guter, angesichts der Tatsache, dass Krisen und Denormalisierungen längst zur „normalen“ Herrschaftstechnik rechnen. In aller Regel erweitert das Ausrufen einer Krise den Handlungsspielraum der Mächtigen, während die Krise für die Ohnmächtigen Wegducken und „alternativlose“ Duldungsstarre bedeutet.

[8] Auf den ersten Blick sehr hübsch ist auch Sloterdijks Pawlow-Passus: der bedingte Reflex als Metapher für die Biologisierung der Machttechniken („Die Physis wird von der Zeichensphäre überlistet“). Aber die mitgelieferten kulturkritischen Kommentare sind nicht wirklich weiterführend. Was Sloterdijk da als „Entkulturalisierung“ geißelt, das ließe sich ganz ebenso auch als „Kulturalisierung“ unserer zweifellos vorhandenen biologischen Naturanteile verstehen. Am Ende stilisiert sich Sloterdijk nur als gebildetes Opfer beißwütiger Reflexhansel (was einmal mehr beweist, dass die Opferrolle immer noch eine diskursiv sichere Bank ist!).

 

Wenn die Kopflanger des deutschen Verantwortungs-Trägers sich in die Haare geraten: Münkler gegen Sloterdijk/Safranski

08. März 2016

Herfried Münklers bismarckisch-“coole” geostrategische Behandlung der EU-Krise ist in diesem Blog bereits zur Genüge dargestellt und kritisch analysiert worden. Sein “Grand Design” eines “Umbaus Europas” unter deutscher Hegemonie (Publikation “Die Macht in der Mitte” sowie FR-Interview vom 14.7.2015) wurden ausführlich präsentiert. Münkler erwies sich als wichtiger “Kopflanger” (Brecht) der deutschen Regierung, indem er insbesondere Schäuble dessen implizites Projekt GERMROPA explizit vorbuchstabierte: Eine EU aus drei Normalitätsklassen: einem Kern aus Deutschland plus Frankreich und Benelux, erweitert um Österreich und die skandinavischen Länder – einer zweiten Normalitätsklasse aus Italien, Spanien, Polen und einer dritten Normalitätsklasse (also einer “Peripherie” mit Normalitätsstandards der “oberen” Dritten Welt). Das FR-Interview handelte hauptsächlich von der griechischen Krise und drohte dem Land sogar den “Abstieg” in die vierte Normalitätsklasse und damit den Ausschluss aus GERMROPA an.

Am 20.2. 2016 hat Münkler nun unter dem schon beleidigenden Titel “Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können” eine wütende Polemik gegen “die zeitweiligen philosophischen Lehrmeister der Republik” und (ironisch) “Vor-Denker” Sloterdijk und Safranski eröffnet. Er verteidigt gegen deren Forderung nach Grenzschließung und Selbstbehauptung nationaler Souveränität die “Option” der Grenzöffnung vom 5. September 2015. Und er verteidigt sie mit dem bekannten bismarckisch-coolen Gestus gegen eine “Neigung zu einem Denken in Metaphern” (unsereins würde sagen: gegen semsynthetisches Denken) und gegen “die strategische Unbedarftheit ihres Geredes”: “ihres” bezieht sich auf “Intellektuelle”, zu denen Münkler sich offensichtlich nicht zählen möchte – er sieht sich als meta- und hyperpolitischer “Stratege”.

Wie verteidigt er die Merkel-Entscheidung von 5. September? “Mindestens drei Aspekte spielten eine Rolle bei der Berliner Entscheidung, die europäische Herausforderung durch die Flüchtlinge zunächst allein anzugehen: zu verhindern, dass eine Politik der nationalen Grenzregime auf den Anfang vom Ende des Schengenraums und damit der EU als Ganzes hinauslaufen könnte; dafür zu sorgen, dass es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kam, der zum Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde; zu vermeiden, dass Deutschland als derjenige dastand, der aus nationalem Egoismus heraus beides zu verantworten hatte. Die unmittelbaren “Kosten” einer solchen Entscheidung waren klar [… Aufstand Osteuropas, Aufstieg AfD]. Dennoch entschied man sich dafür, die deutschen Grenzen offen zu halten und das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens.”

Man wüsste gern, ob Münkler hier dem anonymen “man” des V-Trägers nur nachbuchstabiert oder ob er ihm tatsächlich vorbuchstabiert hat.

Was in Münklers Rekonstruktion fehlt: die Rolle der Versenkung Griechenlands für die Entscheidung vom 5. September

Münklers Rekonstruktion klingt auf den ersten Blick tatsächlich sehr viel realistischer als sloterdijksche “Philosophie”. “Tausch Raum gegen Zeit” hört sich toll carlschmittisch an. Der Zusammenbruch der Balkanstaaten war eine reale Gefahr für das Projekt GERMROPA aus drei “Ringen” (Normalitätsklassen) – ebenso wie “dagestanden zu haben als” tatsächlich die deutsche Hegemonie auf ein Schlag aufs schwerste hätte schädigen können. Aber wie sich seither gezeigt hat: Auch die Entscheidung vom 5. September (ob nun auf Mit-Anraten Münklers getroffen oder nicht) hat die deutsche Hegemonie aufs schwerste geschädigt. Und das hängt mit der Versenkung Griechenlands zusammen, wie in diesem Blog seit langem erklärt. Denn in der Tat musste Berlin am 5. September “Zeit gewinnen” – weil es kostbare – und nicht zurückgewinnbare – Zeit verloren hatte mit der Versenkung Griechenlands, die aber für Münklers GERMROPA-“Umbau”-Projekt unabdingbar war. (Man lese sein FR-Interview vom 14. Juli.) Denn all die Schritte einer Normalisierung, die nach Münklers heutiger Analyse in der seit dem 5. September “gewonnenen Zeit” unternommen wurden und werden (stufenweise Schließung der “Balkanroute”; Verhandlungen mit der Türkei; wenigstens eine abgespeckte Spielart von “europäischer Umverteilung”, mehr Geld und Personal für die Lager an den syrischen Grenzen), erwiesen sich als “zu spät und zu wenig” – während sie in der ersten Hälfte von 2015 durchaus halbwegs erfolgreich hätten sein können. Denn seit Anfang 2015 und insbesondere seit dem Frühjahr hatte sich die Balkanroute entwickelt bis schließlich zur Massenflucht. Als Kammenos darauf hinwies, wurde das “Thema” schnell wieder aus den Medien genommen, um Schäubles Diktat (Münkler: “Zuchtmeister Deutschland”) nicht zu stören. Nichts fürchtete Berlin (bis heute) so sehr wie eine Kopplung der griechischen Schuldenkrise mit der “Flüchtlingskrise”: “keinen Euro Rabatt für Griechenland wegen der Flüchtlinge” hieß und heißt das (von Münkler radikal unterstützte) Berliner Prinzip. Statt etwas Geld gegen Zeit zu tauschen, verbrannte Berlin viel Zeit für wenig “gespartes” Geld.

Griechenland als Schuldenkolonie Berlins nun Hotspot und Polizeistaat gegen Flüchtlinge?

Tatsächlich ging es Berlin niemals um 20 oder 30 Milliarden Schuldenerlass für Griechenland – wie die Spendierhosen “ohne Obergrenze” für die Türkei nun beweisen. Es ging um ein Exempel: Wer sich gegen den Zuchtmeister der EU auflehnt, muss bestraft werden: nicht nur mit der Versenkung in eine untere Normalitätsklasse (ohne auch nur minimal ausreichende Netze sozialer Sicherheit), sondern mit zusätzlichen Strafen. Dazu gehört die Verwandlung des Landes in einen riesigen Hotspot, während die Bevölkerung in Arbeits- und medizinischer Versorgungslosigkeit dahinvegetiert. Und schon zeichnet sich eine weitere Versenkung ab: in einen erzwungenen Polizeistaat, der für Berlin und Brüssel die “Drecksarbeit” des Zurückprügelns verzweifelter Flüchtlinge (Frauen und Kinder inclusive) auf die Schiffe erledigen soll, die nach dem Deal mit der Türkei zwangsweise nach dort zurückdeportiert werden sollen. Nach dem globalen Normalismus nimmt ja auch die politische Normalität von der ersten bis zur untersten, fünften Normalitätsklasse schrittweise ab. Ab der dritten (Türkei, aber neuerdings auch Griechenland)nimmt die Demokratie entschieden ab – ab da wird die “Stabilität” immer stärker mit diktatorischen Mitteln garantiert – bis zur untersten, fünften Klasse mit ihren “failed states” (schon hat der große deutsche Ökonom Sinn Griechenland als solchen definiert: ebenfalls als Kopflanger für den deutschen V-Träger).

 

“Nicht mehr Hegemon” (FAZ 22.2.2016)? Das Ereignis der großen Denormalisierung begreifen.

26. Februar 2016

 

Seit Anfang 2015 häufen sich die unerhörten diskursiven und nicht bloß diskursiven Ereignisse. Ein solches diskursives Ereignis war der Leitartikel der FAZ vom 22.2.2016, gezeichnet Klaus-Dieter Frankenberger. Titel: “Nicht mehr Hegemon”. Auszüge: “Noch vor 12 Monaten wurden der Einfluss Deutschlands und die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerühmt […] und Henry Kissingers alte Frage nach Europas Telefonnummer war leicht zu beantworten: Die Vorwahl war 030, die für Berlin. […] Schon in der europäischen Schuldenkrise war Deutschland aus Sicht vieler Partner der maßgebliche Akteur – derjenige, der über die Zukunft der Schuldenländer entschied. Während der Krisenjahre wurde Deutschland mit dem Etikett ‘Hegemon’ versehen; […] Die Analogie zu Amerika war offensichtlich. […] Heute, als Folge der Völkerwanderung und der Entscheidungen der Bundesregierung (“unilateral”), ist Deutschland nicht mehr Hegemon.” Es folgen dann einige vage Umschreibungen des Hegemoniebegriffs: “deutsche Führungsverantwortung” (der V-Träger), “europapolitisch verträgliche Führung”  – Berlin habe die “Sparauflagen weitgehend durchgesetzt”: “Damals wollten die Schuldnerländer Hilfe von Deutschland, das insofern politisch am längeren Hebel saß; heute will die Bundesregierung durch die Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme entlastet werden. Die große Mehrheit gibt sich abweisend.” Und das also sei das Ende der deutschen Hegemonie. Etwas einfach: Deutschland als Weltmacht zum Dritten – das war’s schon!?

Etwas analytischer: Was wird aus Münklers dreiklassigem GERMROPA?

Es wäre interessant zu erfahren, wie Herfried Münkler die deutsche Hegemoniekrise (eine schwere Hegemoniekrise ist es ja mindestens) einschätzt. Noch vor kurzem entwarf er einen “Umbau Europas” unter deutscher Hegemonie. In seinem Grundsatzbuch “Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa” plädierte er für den Ausbau Deutschlands zur “Zentralmacht” und “Lead Nation”, deren Aufgabe es sei, Europas “zentrifugale” Tendenzen zu bändigen und die EU statt dessen “zentripetal” um Berlin herum zu strukturieren. Konkret forderte er ein Deutschland, das vom “Zahlmeister” zum “Zuchtmeister” Europas werden müsste (S. 179). In dem FR-Interview vom 14. Juli 2015 (s.u. in diesem Blog) buchstabierte er dieses Modell konkret als ein Zentrum mit zwei “Ringen” – anders gesagt als ein Europa aus drei Normalitätsklassen – aus.

Exempel Griechenland

Griechenland, das nach der erpressten Kapitulation der ersten Syrizaregierung am 13. Juli 2015 mediopolitisch aus den Schlagzeilen genommen wurde, wird seit Beginn 2016 wieder als europäisches Schmuddelkind reinszeniert – diesmal, weil es “uns” die Massenflucht nicht vom Leibe hält. In diesem Blog ist ausführlich erklärt worden, warum sich alle europäischen Krisen in Griechenland bündelten und wieso sich die totale Denormalisierung der Massenflucht nur deshalb ereignen konnte, weil Berlin in der ersten Hälfte von 2015 die medialen Augen über die eskalierende Flucht auf der “Balkanroute” schloss, solange die Erpressung der ersten Regierung Tsipras noch nicht “in trockenen Tüchern” war – hätten die Medien damals Alarm geschlagen, hätte das Tsipras und Varoufakis starke Trümpfe in die Hand gegeben: Ihr müsst uns einfach einen großen Schuldenerlass geben und auf euer drittes Spardiktat verzichten – sonst werdet ihr an der Massenflucht scheitern, die ihr nur mit einem aus der Schuldenhaft wenigstens ansatzweise entlassenen Griechenland halbwegs normalisieren könnt – mit einem völlig ins Elend versenkten Griechenland macht ihr eure EU kaputt.

Dass Berlin (hauptsächlich vertreten durch Schäuble, aber Merkel folgte ihm dabei) an Griechenland das erste Exempel des gnadenlosen “Zuchtmeisters” exekutierte, hatte einen allbekannten Grund: Mögliche Nachahmer des ersten Syrizakonzepts in den südlichen und östlichen Peripherien (der zweiten und dritten Normalitätsklasse) sollten “auf brutalst mögliche Art” abgeschreckt werden. Dazu wurde Griechenland vollständig isoliert (indem man allen anderen androhte, sich andernfalls näher mit ihren Schulden zu beschäftigen: das löste in Italien und Frankreich Panik aus, und beide stellten sich gegen Griechenland; übrigens hätte ein Schuldenerlass für Griechenland die französische Staatsschuld über 100 Prozent des BIP gehoben, während sie bisher noch knapp drunter liegt). Was die Hegemonie betrifft, so war die Versenkung Griechenlands eine gewagte Eskalation: Zu einer Hegemonie gehört, dass sie nicht auf brutalen (polizeilich-militärischen) Zwang angewiesen ist. Sie ist nicht Diktatur, sondern eher Vetorecht plus Verhandlungsübermacht. Ein typisches Instrument ist das divide et impera (teile und herrsche) der Römer (die aber über eine Hegemonie hinausgingen zum Imperium). Wäre Griechenland nicht ganz allein gewesen, hätte man über einen “ehrenvollen Kompromiss” (Tsipras) verhandeln können. Statt dessen ein brutales Diktat.

Jetzt, in der Denormalisierungs-Krise, rächt sich das “Zuchtmeister”-Diktat gegen Griechenland

Eigentlich also war die kompromisslose Versenkung Griechenlands durch Schäubkel ein Überschreiten der Hegemonie in Richtung Imperium. Münkler unterstützte diese “Zuchtmeister”-Taktik und drohte Griechenland sogar den Rauswurf aus Europa an (in dem FR-Interview). Nun aber erweist sich eine alte Binsenwahrheit: auf “Partner”, deren “Solidarität” auf Angst und Zwang beruht, ist in der Krise kein Verlass. Hier ist zu präzisieren: In normalistischen Gesellschaften, in denen alle Spezialbereiche und auch der Alltag auf “Normalitäten” basieren, muss auch eine Hegemonie vor allem Normalitäten beschaffen und garantieren können. Das war schon bei der “Schuldenkrise” prekär: Das denormalisierte Finanzsystem sollte mittels einer Kaputtsparpolitik im Stil Brünings normalisiert werden. Das ging nur, indem Länder wie Griechenland in eine niedrigere Normalitätsklasse versenkt wurden (durch Wegschneiden der sozialen Sicherungsnetze). Vollends aber die Massenflucht (die wegen der Versenkung Griechenlands eskaliert war) geriet total “außer Kontrolle”: Berlin musste am 5. September 2015 unter Bruch der “europäischen Regeln” (Dublin-Schengen) die eigene Grenze öffnen: Denormalisierung total. Zuerst verweigerte Ungarn den Gehorsam, dann ganz Osteuropa (zweite und dritte Normalitätsklasse). Schließlich kam es so weit, dass der engste Partner Österreich einen Sonderbund ohne und potentiell gegen Berlin gründete.

Tsipras Merkels letzter “Partner”?

Es ist schon grotesk: Fast der einzige, der sich momentan noch nicht von Merkel distanziert, ist ausgerechnet … der versenkte Tsipras mit seinem von Berlin brutal gebrochenen Rückgrat. Wenn man sagen könnte, dass ihre “Solidarität” darauf beruht, dass beide total isoliert sind, so sollte man sich darüber klar sein, dass es sich um zwei sehr verschiedene Dinge handelt. Merkels Isolierung ist im Ernstfall (vielleicht nach den Wahlen vom 13. März) nur eine Isolierung ihrer Person – und die ist nicht identisch mit der deutschen Hegemonie. Diese Hegemonie ist derzeit gespalten (Seehofer steht als Name für die Abspaltung, die aber womöglich jetzt schon oder aber bald offiziell die deutsche Hegemonie “übernehmen” wird). Insofern ist der “Aufstand” Österreichs nicht ganz so dramatisch: Wien handelt in heimlichem Einverständnis mit der Anti-Merkel-Fraktion der deutschen Hegemonie.

Den Notstand nach Griechenland zurückschieben?

Die Denormalisierung der deutschen Hegemonie entstand nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Grenzöffnung und die Massenflucht auch in die “Zentralmacht” selbst hinein de facto einen Ausnahmezustand bzw. Notstand auslöste, der aber von der Regierung in Berlin verleugnet wurde. “Wir schaffen das” heißt genauer: Wir schaffen das im Rahmen der Normalität. Seitdem leben wir in einer schizophrenen Situation, deren deutlichstes Symptom die Explosion des Neorassismus ist. Noch im Sommer 2015 glaubte Münkler, Deutschland sei ein stabiler Hegemon, weil es als einziges Land in Europa ” “populismusresistent” sei (S. 165 “Macht in der Mitte”) – wieso gibt er jetzt nicht zu, dass diese “Geschäftgrundlage” der deutschen Hegemonie nicht mehr existiert? Und was ist seines Erachtens die Folgerung daraus? Den “Zuchtmeister” noch viel radikaler spielen? Das scheint die Politik der anderen Hegemoniehälfte zu sein, die momentan von Wien artikuliert wird: den Notstand mit den Flüchtlingsmassen zurückschieben nach Griechenland, das dadurch in “Anarchie” versetzt wird – um es dann unter “europäische” Notstandsverwaltung zu stellen?

Und was wären notwendige und mögliche transnormalistische Folgerungen?

Dazu würde ich gern Überlegungen lesen.

Für Griechenlandfreunde: “Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands” erschienen

15. Februar 2016

Im Würzburger Verlag Königshausen und Neumann ist gerade mein neues Buch zur deutsch-griechischen Eskalation erschienen: Jürgen Link, “Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte”. Dieses Buch bricht mit der akademischen Normalität, derzufolge Kultur Kultur ist und Politik Politik, und also beides nicht gemischt werden darf. Und nun gar Hölderlin und die aktuelle Versenkung Griechenlands in eine niedrigere Normalitätsklasse!

Es gehört keine Prophetengabe dazu, um das Jahr 2015 als große Zäsur in der neuesten Geschichte Deutschlands zu begreifen. Die sich schon länger vorbereitende Rolle als “Zentralmacht” (Herfried Münkler) kam in diesem Jahre zum globalen Durchbruch. Dabei bestand 2015 aus zwei Hälften: der spektakulären “Flüchtlingskrise” in der zweiten und der Niederzwingung einer lange Zeit unbotmäßigen griechischen Regierung in der ersten, um die es in diesem Buch geht. Indem nach der kulturellen Dimension der deutsch-griechischen Konfrontation gefragt wird, wird der enge finanziell-technokratische Rahmen, wie er im Finanzminister Schäuble personifiziert war, gesprengt. Als Tiefenstruktur des Konflikts erweist sich ein Streit um “Normalitäten” und um “Normalitätsklassen”. Die Übermächtigung wurde auf deutscher Seite medial als “pädagogischer” Prozess einer “Normalisierung” durch erzwungene “Hausaufgaben” dargestellt. Medien und Normalitäten erweisen sich als Schlüssel zur kulturellen Dimension, die zu den “Nationalcharakteren” führt und weiter zu Hölderlin und seinem Verhältnis nicht nur zu Alt-, sondern gerade auch zu Neugriechenland. Ist doch Hölderlins Held Hyperion kein Alt-, sondern ein Neugrieche, der mit seiner bis heute tabuierten “Deutschenschelte” eine noch immer relevante Kritik an der deutschen unpolitischen “Fachidiotie” übt.

In diesem Buch wird gezeigt, dass Hölderlin eben kein “Karl May der Antikenverehrung” war, wie der große Griechenland-Schwerpunkt des SPIEGELs vom 11. Juli 2015 (nach der Volksabstimmung) behauptete, sondern dass sein gegenüber Goethe und Schiller abweichendes Bild von Griechenland daher kam, dass es ihm um mögliche Aktualisierungen ging: darunter die des “Dionysischen” mit ihrer politischen Dimension der direkten Volldemokratie. Wenn Hölderlin sich in Hyperion mit einem neugriechischen Revolutionär identifizierte, der nach einem gescheiterten Aufstand (dabei ist die Französische Revolution konnotiert) nach Deutschland flüchten muss, so deshalb, weil er selbst vom entstehenden Normalismus als Anormaler ausgeschlossen wurde bis zum “Wahnsinn”. Schäubles Ideal ist die berühmte “schwäbische Hausfrau” mit ihrer Pfennigfuchserei und ihren “Hausaufgaben” – Hölderlins Mutter war eine solche realexistierende schwäbische Hausfrau, die ihm sein Erbe vorenthielt und ihn zwingen wollte, Pfarrer zu werden.

Dennoch scheinen Hölderlins Bild von Neugriechenland und die aktuelle Zwangsnormalisierung Griechenlands “zwei Hüte” zu sein? Wen die harte Montage von beidem dennoch neugierig macht, der lese das Buch. Dazu müsste er (oder sie) es kaufen: über den Buchhandel, einschließlich des internetbasierten.

 

Wenn die “Flüchtlingskrise” ein paar Wahrheiten über den Afghanistankrieg erzwingt: “Bürger sind nicht Ziel der Taliban”

15. Februar 2016

In SPON vom 15.2.2016 sieht Henrik Müller das Ende der bisherigen EU kommen: sie werde die “Multikrise” (“von der Finanz- über die Euro- zur Flüchtlings- und Ukraine-Krise”) nicht überleben. Wie in diesem Blog erklärt, liegt das Wesen einer solchen “Multikrise” in der multiplen Denormalisierung: Ausgehend vom kapitalistischen Finanzsystem, wurden immer mehr “Teilsysteme” (Luhmann) “angesteckt” und verloren ihre jeweilige “Normalität”. Von dieser Kaskade von Denormalsierungen ist auch längst das “politische Teilsystem angesteckt”. Mainstreammedial wird das als “Kontrollverlust” beredet. Das erweist sich symptomatisch in einem seit 1945 nie erlebten Durchdrehen des hegemonialen mediopolitischen Diskurses. Oder was soll man sonst zu folgendem Zitat (FAZ 3.2.2016) sagen:

“X hat die Pläne der Bundesregierung, künftig mehr abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan  zurückzuschicken, verteidigt. Im ZDF sagte X am späten Montagabend, anders als bei Terroranschlägen in Europa seien in Afghanistan nicht “normale Bürger” Ziel von Angriffen der Taliban, sondern “Funktionsträger”, etwa Uniformierte, Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter ausländischer Institutionen.”

Wie kam ein Talibansympathisant ins ZDF? Wie konnte er durch die Filterung der Gatekeeper durchrutschen? Wieso wurde er nicht vom Verfassungsschutz signalisiert und vorläufig unter dem Verdacht des Terroristensympathisantentums festgenommen? Und nun der Hammer: Wer war X? Glaubt man der FAZ, dann handelte es sich um….  (neinneinnein, das darf nicht wahr sein!!! aber es steht da schwarz auf weiß) …. um Innenminister de Maizière!!!

Wie bitte? Die Taliban üben Terror nur gegen Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter ausländischer Institutionen (Bundeswehr?) aus, nicht aber gegen “normale Bürger”? Warum hat dann aber die Bundeswehr einen inzwischen 15jährigen Krieg gegen die Taliban geführt und führt ihn weiter, ja hat ihn gerade nochmal eskaliert? Warum dann aber die Zigtausende von Opfern des NATO-Krieges, zu schweigen von den horrenden Kosten von mindestens circa 25 Milliarden allein vom “deutschen Steuerzahler” (womit man locker Griechenland durch Schuldenerlass wirklich hätte retten können)? Die Mitarbeiter ausländischer Institutionen, die Opfer der Taliban sind, gäbe es ja gar nicht, wenn die Bundeswehr gar nicht nach Afghanistan gegangen wäre. Oder wenn sie wenigstens vor Jahren, wie in diesem Blog seit langem gefordert, aus dieser “Sackgasse” abgezogen wäre.

Wie will de Maizière dem “deutschen normalen Bürger” erklären, warum seine Regierung gerade den enorm teuren Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert und aufgestockt hat, wenn die Taliban gar nicht den “afghanischen normalen Bürger” bedrohen?!

Wie man sieht, hat die Berliner Regierung inzwischen auch die “Kontrolle” über den Diskurs, von dem sie und ihre Medien leben, total verloren. Ihr Diskurs dreht durch und erzwingt einige Wahrheiten – oder besser : Teilwahrheiten. Die Taliban führen einen Guerillakrieg und greifen deshalb gezielt vor allem die ausländischen Besatzungstruppen und ihre “Azubis” an – außerdem die Milizen der (ebenfalls islamistischen) Warlords, auf die sich die Besatzer stützen. Deshalb fordern die Vertreterinnen einer Demokratisierung und Pluralisierung Afghanistans (wie etwa Malalai Joya) als erstes den Abzug der ausländischen Besatzer, weil deren Anwesenheit den Taliban in die Hände spielt. Denn es gilt natürlich: WNLIA – weder Besatzer plus Warlords noch Taliban – lieber Schritte in Richtung eines demokratischen und pluralen Afghanistan, das auch nicht im Handumdrehen zu erreichen sein wird – aber sicher in weniger als 15 Jahren, die der Interventionskrieg der NATO schon dauert. Die Taliban bedrohen nicht “den normalen Bürger”? Aber sie unterdrücken vielleicht die “normale Bürgerin”?

Wenn der hegemoniale, normalistische mediopolitische Diskurs unter der Last der großen Denormalisierung kollabiert, sind transnormalistische Medien gefragt – und seien es bloß kleine Blogs wie dieses hier.

 

 

Die erpresste Griechenland-Versenkung als “Idealtyp” der GERMROPA-Rettung: Schäubles im mehrfachen Sinne heimliches Kanzlerprogramm

26. Januar 2016

Während seine RegierungskollegInnen, allen voran seine Kanzlerin, von der “Flüchtlingskrise”, die längst eine “Populismuskrise” geworden ist, geschüttelt und von Krisentermin zu Krisentermin gehetzt werden, hat sich der große Elder Statesman Dr. Schäuble die Zeit genommen, einen weiteren ganzseitigen Grundsatzartikel für die FAZ zu schreiben (erschienen am 25.1.2016). Wie man Dr. Schäuble kennt, ist sein Ton “weise”, das heißt nicht der eines radikalen “Mannes der mutigen Wahrheit”, sondern eines “rationalen” Oberlehrers, der seine “Wahrheiten” nur teilweise deutlich formuliert, sie ansonsten eher taktisch suggeriert. Insofern steckt sein Text voller Heimlichkeiten (will er noch Kanzler werden? wenn ja, verheimlicht er auch das).

Heimlichkeit 1: “Idealtyp” Griechenland-Versenkung

“An dem Griechenland-Wochenende im Juli vergangenen Jahres war das Grundmuster geradezu idealtypisch zu erkennen. Unter den Finanzministern waren wir uns weitestgehend einig, dass es die finanz- und wirtschaftspolitisch bessere Lösung wäre, wenn sich Griechenland entschiede, zeitweise die Gemeinschaftswährung aufzugeben […]. Die Staats- und Regierungschefs hatten eher die politischen Risiken und Nebenwirkungen im Blick. So kam es zu dem Kompromiss, dass die Regierung Tsipras exakt jene Bedingungen für die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe akzeptieren musste, die abzulehnen der Grund für ihre Wahl gewesen war.” Dabei sind wesentliche Dinge verheimlicht: Vor allem, ob Schäuble wirklich den Grexit erreichen wollte (dann hätte er also offen gegen Merkel gekämpft!) – oder – was höchstwahrscheinlich ist – ob er den Grexit gemeinsam mit Merkel als Erpressungstrumpf im Pokerspiel einsetzte, um exakt jenen “Kompromiss” zu erreichen, mit dem Tsipras das Rückgrat gebrochen wurde (und im Laufe der Zeit seine Popularität) – vor allem aber, um mögliche Nachahmer in Spanien, Portugal und Italien präventiv abzuschrecken. Ganz sicher ist, dass es genau dieses Ziel war, dass Dr. Schäuble von Anfang an verfolgte. Wenn genau das der “Idealtyp” ist, dann heißt dieser “Idealtyp” eben Erpressung und ist programmatisch für Deutschlands weitere Strategie beim Kampf um die Durchboxung von GERMROPA (einem Europa unter deutscher Hegemonie). Jedenfalls sollten die anderen Europäer genau hinschauen, wenn Schäuble hier eine erpresste Totalkapitulation (die er auch noch als solche benennt!) als “Kompromiss” bezeichnet: Solche “idealtypischen Kompromisse” werden allen möglichen Opponenten angedroht.

Heimlichkeit 2: Die deutsche Hegemonie (das Projekt GERMROPA) muss versteckt werden, um sie durchzuboxen

Schäubles “Erzählperspektive” in dem Artikel ist meistens das “Wir” der 1. Person Plural. Es soll der Plural aller “Europäer” sein – heimlich ist er aber sowohl der “deutsche” wie der “europäische” Plural – oder wer ist eigentlich gemeint, wenn von “unserem Wirtschaftsmodell eines exportorientierten Landes” die Rede ist? Gilt das für alle Europäer – und wenn ja, können da alle gleichermaßen oder auch bloß halbwegs mitziehen? (Natürlich nicht, und das wird der Autor in Heimlichkeit 3 auch fast schon als mutige Wahrheit aussprechen.) Am deutlichsten wird die Hegemonie aber versteckt (ein Paradox), wenn Schäuble (scheinbar kompromissbereit gegenüber Ländern wie Griechenland oder den Osteuropäern) für Beibehaltung eines Teils an nationaler Souveränität plädiert: “Europa wird auf die Bindekraft der Nation gar nicht verzichten dürfen, wenn es die Aufgaben lösen will, die sich ihm aufgrund der globalen Entwicklung stellen. […] Insofern und auch insoweit ist das intergouvernementale Prinzip noch unabdingbar, und das Nebeneinander zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Verfahren sachgerecht”. Das ist exakt die Strategie Bismarcks bei der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie: Wenn keine demokratische Mehrheit absehbar bzw. überhaupt gewünscht ist, entscheidet der Rat der Regierungen – und in dem setzt sich der Stärkste durch. Siehe den “Idealtyp” Griechenlandversenkung.

Heimlichkeit 3: Die innereuropäische Hierarchie von Normalitätsklassen festklopfen

Das ist eigentlich gar keine Heimlichkeit mehr – bloß, was das Klassenprinzip und seine Folgen von Herrschaft und Unterwerfung betrifft (am klarsten im Verhältnis Deutschland – Griechenland). Schäubles Begriffe für die Normalitätsklassen sind “unterschiedliche Leistungsniveaus”, “unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards”, “verschiedene Geschwindigkeiten”, “unterschiedliche Integrationstiefe” usw. Wer “aus welchen Gründen auch immer” (wie Griechenland) “zu weniger Souveränitätsverzicht bereit” sei, gehöre eben auf eine niedrigere “Integrationsstufe”. Was darunter zu verstehen ist, ist am “Idealtyp” Griechenland durchexerziert worden: Solche Länder haben kein Recht auf auch bloß minimal humane soziale Netze. Weil Griechenland die einmal erreichten sozialen Netze nicht aufgeben wollte, musste es durch Erpressung dazu gezwungen werden. Könnte jemals Deutschland zu einer solchen Herabstufung um eine Normalitätsklasse gezwungen werden? Natürlich nicht. Im GERMROPA der drei “Geschwindigkeiten” (Normalitätsklassen) sind alle Länder gleich, bloß Deutschland ist etwas gleicher, und zwar wegen “strengerer Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes” (Schäubles “schwarze Null” und sein Schuldenerlassverbot als Erpressungsinstrumente gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien, die wegen ihrer Größe eventuell versucht sein könnten, gegen den Stachel zu löcken.)

Heimlichkeit 4: Die Bismarck-Methode: durch gemeinsame Kriege gegen Dritte (im islamischen Krisenbogen und in Afrika) GERMROPA durchboxen

Bismarck zwang (das machte seine “Genialität” aus) die Länder mit Widerstand gegen eine preußische Hegemonie (wie Bayern und Sachsen) mit der Methode “Blut und Eisen” in sein Reich. Dazu waren drei Kriege gegen einen gemeinsamen äußeren Feind notwendig: gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Genau diese Strategie propagiert Dr. Schäuble. (Noch) ist er nur Finanzminister – aber der fast größte Abschnitt seines Artikels dreht sich um gemeinsam zu führende Kriege. Das läuft unter dem Label “Handlungsfähigkeit Europas”: “Auch auf der Grundlage zwischenstaatlicher Entscheidungen ist es möglich, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern. Derzeit stehen Außen- und Sicherheitspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Europa als Einheit oder die einzelnen Teile, also Staaten, werden, ob wir [WIR!!!] das mögen oder nicht, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten müssen. [also: auch wenn wir das gar nicht wollen!!! Demokratie???] Das gilt insbesondere für die Lösung des Syrien-Konflikts. Wir sind stärker als andere Kontinente [er denkt in Kontinenten!!] von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren.” Gutteil Afrikas! Die Bismarck-Methode: Sind “wir” erstmal militärisch “integriert”, dann wird auch die Wirtschaft (nach Normalitätsklassen) und der Rest folgen müssen. “Setzen wir GERMROPA in den Sattel – reiten wird es schon können” (frei nach Bismarck, den Schäuble in einem früheren FAZ-Artikel als Vorbild gefeiert hatte).

Heimlichkeit 5: O wie gut dass niemand weiß, dass ich die Flüchtlingslawine losgetreten hab ganz heimlich und leis!

Die “Flüchtlingskrise” ist eigenartigerweise kein großes “Thema” in dem Artikel. Insbesondere kommt der augenblicklich von den Eliten favorisierte “Lösungsvorschlag” gar nicht vor: Das versenkte Griechenland zum Super-Hotspot für alle “überzähligen” (nicht als Fachkräfte oder Billiglöhner brauchbaren) Flüchtlinge zu machen (und eventuell aus dem Schengenraum zu schmeißen). In diesen Kontext möchte Schäuble seinen “Idealtyp” lieber nicht setzen. Denn dann käme heraus, was in diesem Blog mehrfach analysiert worden ist: Der fatale “Kontrollverlust” über die “Flüchtlingslawine” auf der Balkanroute – die große Denormalisierung –  erfolgte nicht erst in der zweiten, sondern bereits in der ersten Jahreshälfte 2015. Und sie erfolgte, weil Schäuble erst seinen “Idealtyp” durchboxen wollte und die Massenflucht solange nicht zum “Thema” machen konnte. Wenn Griechenland, das sich “idealtypisch” erpressen ließ, nachträglich nun auch noch in der “Flüchtlingskrise” zum Letzten gemacht wird, den die Hunde beißen, so ist das ein zusätzlicher “Erfolg” der Schäuble-Politik – zu dem sein Stratege sich aber lieber nicht öffentlich bekennen möchte. Manchmal kostet Weltmachtpolitik richtig schmerzhafte Opfer an Narzissmus.