Hier abschließend alle Dokumente zum appell-hellas.de: Schuldenerlass für Griechenland und Schluss mit der „Hotspotisierung“ des Landes dringender denn je!

05. August 2016

Der bis zum von Berlin und Brüssel erpressten dritten Spardiktat im Sommer 2015 von mehr als 2000 Deutschgriechen und Griechendeutschen unterzeichnete Appell gegen die Einäugigkeit der deutschen Leitmedien und für einen großen Schuldenerlass bleibt auch danach weiter aktuell, solange seine Forderungen nicht erfüllt sind. Nicht bloß Schlepperboote, sondern ein ganzes europäisches „Leitkulturland“ wurde und wird weiter von Schäuble und Merkel versenkt und in einen „Hotspot“ verwandelt – nicht bloß für alle aus dem „reichen“ Mittel- und Nordeuropa ausgesperrten Flüchtlinge, sondern auch für circa ein zwangsverarmtes Drittel der griechischen Bevölkerung. Der ominöse „Plan B“, falls der Türkeideal platzt, hat bereits einen Namen: Griechenland.

Hintergrundlektüre zum Appell: „Hellas im medialen Zyklopenblick“ (Heft 69/2015 der Zeitschrift „kulturrevolution“, Klartext Verlag Essen: Diskursanalysen über Talk Shows und Leitmedien zu Griechenland) – Jürgen Link: „Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte“, Verlag Königshausen und Neumann Würzburg.

Aktuelle Lesung von Jürgen Link als Stream

31. Januar 2018

Die aktuelle Lesung von Jürgen Link finden Sie nun auch online als Stream bei SoundCloud.

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören!

AfD: „rechtsextrem“ und/oder „rechtspopulistisch“ und vor allem: wie „normal“ oder „anormal“?

27. September 2017

 

 

 

Gleich nach der Wahl bekam ich von einer „Susanna“ einen offenen Brief an die AfD zugemailt, den ich unterschreiben sollte. Der fing an: „Wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben. Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte.“  Wie es weiter ging, kann jede Leserin simulieren. Susanna spielte hier (schlecht) ein Spiel mit, das – obwohl es nirgends im Grundgesetz steht – fundamentaler ist als das Grundgesetz: Das normalistische Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spiel. Schlecht gespielt: Ist die AfD denn nicht auch rechts der Mitte? So what? Und wie weiß Susanna, wer „genau auf der Mitte“ sitzt? (Angela Merkel redet stets unter einer Inschrift DIE MITTE über ihrem Kopf.) Vermutlich meinte Susanna also eigentlich: Wir sind linke Mitte, rechte Mitte und genau auf der Mitte. Das ist genau das Spektrum der deutschen Stabildemokratie, wie es heißt, was eigentlich bedeutet: Normaldemokratie.

24. SEPTEMBER 2017: ENDE DER DEUTSCHEN NORMALDEMOKRATIE (AUSGESCHLOSSENE ANTAGONISMEN)?

Deutsche Normaldemokratie: Das heißt (hieß?) nur „normale“ Parteien im Parlament – Parteien der linken und rechten Mitte („regierungsfähig“) und solche eines linken und rechten Flügels („politikfähig“), ohne „Extreme von rechts und von links“, die jenseits der 5-Prozent-Hürde bleiben. Im normalen Parteienspektrum ist jeder mit jedem koalitionsfähig (weshalb eine „Jamaika-Koalition“ normal ist) – aber warum? Weil im Normalspektrum Antagonismen ausgeschlossen sind. Antagonismen sind (der Begriff stammt aus der materialistischen Dialektik) „harte“, kompromissunfähige Widersprüche und Konflikte. Marx hielt bekanntlich den Widerspruch zwischen großem Kapital und der von ihm gekauften Arbeitskraft, also zwischen Kapitalklasse und Arbeiterklasse, für einen solchen kompromissunfähigen Antagonismus. Vor über 100 Jahren gab die SPD diese Ansicht bereits auf. Am Anfang gab es bei den Grünen die sogenannten Fundis, die auch den Widerspruch zwischen großem Kapital und Rettung vor ökologischen Katastrophen für antagonistisch hielten. Die Realos sahen das anders (Windradindustrie, Elektroautos, Emissionsbörsen usw. ) – sie sind deshalb längst fit für Jamaika.

KLARTEXT DES RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIELS UND DER NORMALDEMOKRATIE: BITTE KEINE ANTAGONISMEN. WAS HEIßT „VERANTWORTUNG“ UND WAS HEIßT „POPULISMUS“?

So wie bei der ersten Wahl einer grünen Bundestagsfraktion und so wie am Anfang bei der Linken ist jetzt durch den Erfolg der AfD wieder die Frage aufgeworfen, ob eine Normaldemokratie mit Antagonismusverbot eigentlich demokratisch ist. Denn gibt es etwa keine Antagonismen mehr, wie es zu den „postmodernen“ Axiomen gehört? Aber was ist mit den Kriegen im islamischen Krisenhalbmond zwischen Afghanistan und Mali? Genau solche „Themen“ kommen in keinem Wahlkampf und dann auch nicht im Parlament als strittig vor. Obwohl es der helle Wahnsinn ist, ist eines schon jetzt klar: Egal welche („normale“) Regierung – der Wehretat wird zusätzlich (obwohl jetzt schon der zweite Budgetposten) enorm erhöht werden – man wird eine sehr teure EU-Spezialtruppe aufstellen, „um Macron entgegenzukommen“. Dabei zeigt sich, dass – trotz allen medialen Geschreis, dass es um „Inhalte“ ginge – potentiell antagonistische Inhalte medial totgeschwiegen und im Parlament als „unstrittig“ im Affentempo abgenickt werden. Die Sprechblase dafür heißt „Verantwortung“: Wenn man die Grünen fragt, wieso sie inzwischen weit über 30 Milliarden Euro in Afghanistan versenkt haben mit dem „Erfolg“, dass die Taliban noch nie so stark in der ehemals deutschen Besatzungszone im Norden waren und dass unsere „Hoffnung“ auf Warlords wie Dostum ruht – wenn man das fragt, ist die Antwort: „Wir haben die Verantwortung“, ein Rückzug wäre „verantwortungslos“ usw. Wenn man am Wahlabend in den Runden „Verantwortung“ gezählt hätte, wäre man bald nicht mehr mitgekommen. „Verantwortung“ wird also einfach überall eingesetzt, wo es keine demokratische Debatte geben darf, weil heiße (antagonistische) Eisen im Spiel sind.

Und nun die Antagonismen der AfD: Sie heißen Radikalnationalismus und Rassismus. Ausländer raus? Da ist kein Kompromiss möglich, es ist ein Antagonismus. Aber ist die AfD nun rechtextrem oder „nur“ rechtspopulistisch? Soweit sie am Antagonismus (also am Rassismus) festhält, ist sie klar außerhalb des Normalspektrums, also „rechtsextrem“. „Rechtspopulismus“ gab es zur Zeit der ersten Grünen noch gar nicht, sonst wären sie damals „linkspopulistisch“ genannt worden. „Populismus“ wurde erst 2000 in die Medien reingegeben (die den Begriff begierig aufgriffen) – seinerzeit ging es um die Koalition mit Haider in Österreich. „Populistisch“ ist ein Gummibegriff für ein Spiel mit Antagonismen: Vielleicht „Fundi“ – vielleicht aber auch „Realo“, also normalisierbar.

KOMMT JETZT EIN FUNDI-REALO-SPIEL IN DER AfD? ZWEI EINSCHÄTZUNGEN DER AfD

Bekanntlich wurde den Grünen ihr Antagonismus mittels eines „Fundi-Realo-Spiels“ ausgetrieben: Die Realos (die den Antagonismus aufgaben) ließen sich normalisieren, die Fundis (die am Antagonismus festhielten) wurden zur Minderheit und rausgesiebt. Über die AfD gibt es zwei Einschätzungen: Die überzeugten flexiblen Normalisten, die vom Erlöschen aller Antagonismen in den „reichen Ländern“, darunter Deutschland, überzeugt sind, setzen auf Normalisierung. Eine härtere Einwanderungspolitik ist ja eigentlich normal, sagen sie – 2015 gab es wirklich einen „Kontrollverlust“, also eine Denormalisierung, die revidiert werden muss. Dazu können AfD-Realos eine gute Katalysatorrolle spielen – wenn sie kompromissbereit werden, können sie normalisiert werden. Gleichzeitig damit können wir die radikalnationalistischen und rassistischen Fundis minimieren und raussieben. Eine andere Einschätzung haben die „pessimistischen“ Normalisten (Protonormalisten): Sie sehen den Antagonismus als nicht kompromissfähig und fordern ihn zu enttabuieren, ihn in der Debatte zuzulassen. Das wäre dann in der Tat das Ende der (bisherigen) deutschen Normaldemokratie. Wir hätten wieder einen Antagonismus in der Debatte, und zwar ausgerechnet den des Rassismus.

RECHTSPOPULISMUS UNGLEICH LINKSPOPULISMUS – DAS FORMALE RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIEL VERFREMDEN – WOZU EIN LINKSPOPULISMUS GUT SEIN KÖNNTE

„Populismus“ als Gummibegriff in der Grauzone von Normalspektrum (ohne Antagonismus) und Anormalspektrum („Extreme“, wo es Antagonismen gibt) zeigt, wie ein rein symbolischer Formalismus dazu dient, alle „Inhalte“ zu formalisieren. Ist dieses Rentenkonzept „links“ oder jener Mindestlohn „Mitte“, rückt die SPD mit Nahles nach „links“ und Seehofer nach „rechts“ usw. In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts scheinen sich die „Krisen“ zwischen „Immobilienkrise“ und „Flüchtlingskrise“ eskalierend zu reihen. Das sind Symptome schwelender oder ausbrechender Antagonismen. Eine Normaldemokratie, die die Diskussion über Antagonismen ausschließt, gerät mehr und mehr in Widerspruch zu der realen Krisenentwicklung – und könnte schlimmstenfalls in einen Antagonismus zur Wirklichkeit geraten. Insofern ist es gut, dass „Populisten“ Antagonismen in die Debatte bringen. Ihre Erfolge sind Symptome der in der Normaldemokratie ausgeschlossenen Antagonismen. Schlimm ist, dass es keine starken Kräfte gibt, die ausgeschlossene Antagonismen wie Kapital/Arbeit, Kapital/Ökologie, Globalisierung/soziale Souveränität, Großmachtkriege/kulturelle Fanatismen in den Bundestag bringen, sondern ausgerechnet jetzt bloß die AfD ihren Rassismus. Doch selbst dabei gibt es Ambivalenzen: Es sieht so aus, als ob die zur Zeit des Ostblockkollapses eingewanderten Russen (weit über eine Million) und ihre Kinder massiv AfD gewählt hätten. Das ist eine Quittung für die verrückte, provokatorische und eskalationsträchtige Großmachtpolitik der NATO-Mächte – nein: nicht gegen PUUTIIN, sondern gegen Russland. Warum ist es Tabu, zu erwähnen, dass die Krim seit Jahrhunderten unbestrittener Teil Russlands war und erst in den 1960er Jahren von dem „kommunistischen (!!!) Diktator (!!!)“ Chruschtschow der Ukrainischen Sowjetrepublik „geschenkt“ wurde??  Während jede „kommunistische“ Struktur längst verboten ist – ist nur dieses „kommunistische“ Geschenk Diskussionstabu und gleichzeitig Begründung einer aberwitzigen Eskalationspolitik. So wäre es sinnvoll, den AfD-Erfolg am Leitfaden von Antagonismus/Antagonismusverbot zu analysieren. Aber statt dessen werden wir – neben Jamaika – allenfalls ein Fundi-Realo-Spiel in der AfD beobachten können (Petry-Fraktion Realo, Gauland-Fraktion Fundi – Willkommen Petry in der Normalität, egal was sie „mitbringt“!).

Fass ohne Boden Griechenland? Nein: Fass ohne Boden Afghanistan! Wann endlich Abzug?

31. Mai 2017

 

Bekanntlich hat in den deutschen Mainstream-Medien (DMSM) das berühmte „Fass ohne Boden“ einen Namen: Griechenland! Das ist aber ein Fass ohne Boden, das absichtlich in Gang gehalten wird: Alle paar Monate muss die griechische Regierung mehrere Milliarden Zinsen hauptsächlich an den EFSF, den ESM und die EZB zahlen – sie hat das Geld nicht, und ihr wird dieses Geld dann neuerlich geliehen, gegen weitere „Reformen“, sprich weiteren Rentenraub usw., was die Zinsen verlängert und erhöht – und ewig so weiter, statt endlich einen Schuldenerlass zu genehmigen: Sehr lukratives „Fass ohne Boden“ für Deutschland als größten Teilhaber von EFSF, ESM und EZB.

EIN WIRKLICHES FASS OHNE BODEN

Warum wagen unsere DMSM es nicht, ein wirkliches Fass ohne Boden beim Namen zu nennen: Afghanistan? „WIR“ sind dort mit der Bundeswehr seit 16 Jahren „engagiert“. Wer in diesem Blog zurückscrollt, sieht die ganze Geschichte dieses nach dem 30jährigen bereits längsten deutschen Krieges. Vor 7 Jahren richteten wir den Appell „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ an die deutsche Öffentlichkeit und Politik. Damals waren nach offiziösen Angaben circa 20 Milliarden Euro am Hindukusch verbrannt. Wieviel hat die Fortsetzung seither gekostet? Angeblich wurden inzwischen die eigenen Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet – statt dessen geht der Krieg als „Azubi-Krieg“ weiter, wo die Bundeswehr „ausbildet“, aber „on the job“. Offensichtlich wollen unsere Regierungen und ihre DMSM den Rekord des 30jährigen Krieges „knacken“. Als ob das gratis zu haben wäre! Sie werden auch einen finanziellen Rekord knacken müssen!

NACH KUNDUS UND MAZAR-I-SCHARIF NUN AUCH DIE DEUTSCHE BOTSCHAFT IN KABUL KAPUTT: DIESER KRIEG IST VERLOREN – WER DEN ABZUG WEITER VERWEIGERT – JA WIE SOLL MAN DEN NENNEN?

Warum fehlt der deutschen Öffentlichkeit jeder Sinn für makabre Absurditäten? Als am 30. Mai 2017 eine der größten Sprengstoffbomben (Zyniker sprachen von MOAB: Mother of all… you know!) in der allersichersten Zone von ganz Afghanistan in Kabul hochging – mit schrecklichen Opfern und Zerstörungen wie nach einem westlichen MOAB-Schlag, da wurde auch die deutsche Botschaft schwer getroffen. Am gleichen Abend wollte die Bundesregierung eine Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge in eben dieses Kabul durchführen. De Maizière stoppte die Aktion – aber mit welcher Begründung? Weil die „Beamten“ der Botschaft jetzt leider keine Zeit haben, um die „Schüblinge“ schön bürokratisch zu registrieren (es könnten ja welche am Flughafen untergetaucht sein oder?).  Die Abschiebungen sollen sofort weitergehen, wenn unsere „Beamten“ wieder Zeit haben! Wo „unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Kopf für Afghanistan hinhalten“, da hat das Land gefälligst ein sicheres Herkunftsland zu sein, wie ein CDU-Abgeordneter sagte: Und leider leider haben CDU-Abgeordnete bekanntlich keinen Humor, schon gar keinen schwarzen. Und immer wieder: Niemand fragt nach den Kosten: Den Kosten für die „Sicherheit“ der „sichersten Zone von Afghanistan“, geschweige aller anderen „Zonen“ des riesigen Landes. Nicht einmal die Kosten für den Wiederaufbau der Botschaft werden dem Volk mitgeteilt. Und die DMSM fragen auch nicht – sie wollen es einfach nicht wissen.

AFGHANISCHE FLÜCHTLINGE GEBEN SICH JETZT ALS TALIBAN AUS, UM NICHT ABGESCHOBEN ZU WERDEN (TODESSTRAFE DROHT)

Die makabren Grotesken überschlagen sich. Die Bundeswehr hat nach Pi mal Daumen mindestens circa 35 Milliarden in Afghanistan verbrannt – warum? Bekanntlich um Afghanistan von „den Taliban“ (wer immer das sein mag in diesem Land der 100 Warlords) zu befreien. Wie in diesem Blog seit langem festgestellt, war die deutsche Besatzungszone im Norden des Landes am Anfang keineswegs eine Hochburg der Taliban (wegen des relativ geringen Anteils von Pashtunen) – inzwischen beherrschen die Taliban weite Teile der Zone und greifen Kundus und Mazar-i-Sharif an. Nun auch die deutsche Botschaft in der „sichersten“ Hauptstadt. Als dann seit 2015 Massen junger Afghanen dieses „sichere Herkunftsland“ in Richtung Deutschland verließen, beschloß die Regierung, an den Afghanen ein Exempel zu statuieren (bei den Syrern und Irakern ging das nicht so einfach) – und sie abzuschieben. Da griffen die jungen Flüchtlinge zu einem objektiv höchst ironischen Mittel: Sie erklärten sich für Taliban und verwiesen darauf, dass die prodeutsche Regierung in Kabul Taliban mit der Todesstrafe bedroht – nach unserer Gesetzeslage also Taliban nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.

ALS OB ALL DAS NICHT REICHTE, UM ZU SAGEN: GENUG IST GENUG! MAKABRER UND GROTESKER GEHT ES NICHT – DIESER KRIEG IST VERLOREN – ALL DIE MILLIARDEN SIND KONTRAPRODUKTIV VERPULVERT – AUFHÖREN DAMIT – KEIN WEITERES GELD FÜR DIESE „VERTEIDIGUNG“ – KOFFER PACKEN SOFORT!

Statt dessen werden unsere DMSM sich weiter mit wirklichen oder angeblichen Fake News von PUUTIIIN beschäftigen. Man kann sich wirklich fragen, was in Köpfen vorgeht, die sich weiter in dieser Sackgasse austoben.

FAKE NEWS? DAS HAUPTPROBLEM SIND NICHT DURCHSICHTIGE LÜGEN, SONDERN ZYKLOPISCHE EINÄUGIGKEITEN UND DAS TOTSCHWEIGEN VON EVIDENZEN

Trump ist wirklich ein trump (Trumpf) für die DMSM und die deutsche politische Klasse, um sich moralisch in Positur zu werfen. Aber auch in der Epoche des Nationalismus und der Weltkriege waren es nicht die stets leicht durchschaubaren dicken Lügen, die die öffentlichen Meinungen am gefährlichsten manipuliert haben, sondern die Einäugigkeit und das Totschweigen der „eigenen“ Schwachpunkte. Also: Dass die Kosten des Afghanistan-„Engagements“ „kein Thema sind“, ist viel wichtiger als ein Tweet von Trump. Nur diese Einäugigkeit macht es möglich, dass Angela Merkel jetzt ihren Trump dazu benutzt, um ganz rasch ein, zwei, viele Afghanistans durchzusetzen – weil „wir Europäer jetzt selbst unsere Verteidigung [wörtlich „unser Schicksal“: tatatatah!] in die Hand nehmen müssen“ – in enger Abstimmung mit Frankreich, um Macron was zu bieten: also gemeinsam Mali als zweites Afghanistan „hochfahren“ – und wieder fragen die DMSM nicht nach den Kosten.

Jetzt wird es spannend: Schafft es die Ruck-Bewegung für Mitte und Normalität?

27. März 2017

Der Trump-Effekt heißt auf dieser Seite des Atlantiks: Wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wenn Trump Populismus bedeutet, dann wollen wir sowas auf dieser Seite des Atlantiks nicht. Und zwar natürlich keine von beiden „Populismen“: Weder AfD noch Lafontaine (an der Saar), sondern endlich wieder zwei Mitten: Rechte Mitte und linke Mitte. Was heißt „Schulz-Effekt“ anderes als: Es soll wieder einer richtige linke Mitte geben, die mit der rechten Mitte von Merkel auf Augenhöhe verhandeln kann, auch wenn sie der kleinere Partner bleibt. Damit wäre das Rätsel mindestes zum Teil erklärt, wie ein hierzulande Unbekannter (was er in Brüssel getrieben hat, etwa in dem berüchtigten heimlichen „Trialog“, in dem zwischen Kommision, Rat und Parlament die Abstimmungen des letztgenannten vorhergemanagt werden: streng geheim!  ohne Protokoll! – das wollen wir alles gar nicht so genau wissen) – wie dieses hierzulande unbeschriebene Blatt ein „Effekt“ werden kann: Egal wie und was, wir brauchen wieder eine normale linke Mitte! Merkel „nimmt die Menschen mit“ – Schulz „nimmt den einzelnen Menschen mit“ – wenn das keine klare Alternative ist.

Die Reise „der Menschen“ und „des einzelnen Menschen“ geht zum gleichen Ziel: mit der Bundeswehr nach Mali und sonstwohin

Wohin Merkel die Menschen und Schulz den einzelnen Menschen mitnehmen wird, ist allerdings völlig klar: Nicht nur nach Afghanistan, Mali und Irakisch-Kurdistan, sondern in die ganze „Sahelzone“, und vermutlich auch „am Boden“ nach Syrien („in der Luft“ sind „wir“ dort ja schon). Denn egal ob als „die Menschen“ oder als „der einzelne Mensch“ – „unsere Verantwortung ist nun mal gewachsen“. Aber solche Fragen in der Mitte zu stellen, würde Unruhe stiften, den Optimismus eintrüben und Populisten Vorwände für Störungen der Normalität liefern. Das wollen wir nicht, wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wir marschieren jetzt optimistisch bei „Pulse of Europe“ und bald bei „March for Science“ oder wie es heißt, gegen trumpmäßige Fake News. Vorher in unserer alten Normalität der Mitte haben doch immer nur Fakten gezählt – das soll wieder so sein wie früher! Wieviel die nächsten Verteidigungsetats jährlich steigen werden (abgesegnet von beiden Mitten) – das wollen wir gar nicht so genau wissen, das sind keine relevanten Fakten.

Zurück zur Doppel-Mitte-Normalität: Geht aber nur, wenn die Krise weg ist – also soll sie weg sein!

Ist die große Krise von 2007ff., die nun bald 10 Jahre alt wird – ist diese „Krisenlawine“ von Immobilienkrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Konjunkturkrise, Wachstumskrise, Eurokrise, Griechenland- und Mittelmeerkrise, BRICS-Krise, Nullzinskrise, Flüchtlingskrise, schließlich Populismuskrise – ist die nun eigentlich endlich vorbei? Hillary Clinton führte ihren Wahlkampf mit diesem „Evangelium“ (frohe Botschaft, englich Good News): Krise vorbei, Vollbeschäftigung, Jobwunder. Und dann gewann Trump mit seinen alternativen Fake News, dass das Jobwunder aus ständig zu wechselnden Billigjobs bestände, was kein Mensch aushalten könne, besonders kein nicht mehr ganz junger, usw. Und Nobelpreisträger Angus Deaton unterstützt das (unverantwortlich) mit einer Studie, die nachweist, dass erstmals überhaupt in den USA und im reichen Westen (so wie in der Post-Sowjetunion nach deren Kollaps) die Lebenserwartung einer nach Millionen zählenden Population (der „weißen Arbeiter“) gesunken ist, die Suizidrate gestiegen – wie in Russland aufgrund von Alkoholismus und Drogenkonsum. „Deaton sagt, Oxycontin [ein Antidepressivum] sei praktisch Heroin in Pillenform mit einem Siegel der Gesundheitsbehörde“ (Obamacare? FAZ 25.3.2017) Wie also, wenn Trump als anormaler Narzisst und „Chaot“ lediglich ein Symptom wäre, dass die Krise tatsächlich noch nicht vorbei ist?

Es scheint, als ob Trumps „Befreiungsschlag“ ins Wasser schlüge – was, wenn auch der Befreiungsschlag unserer Doppelmitte die Krise nicht beendet?

Trump gewann, weil er im Wahlkampf behauptete, dass die Krise nicht zuende sei. Er versprach dann einen Befreiungsschlag in Kapitalismus pur – ein Bündel von tollen Deals -, um die Krise auf einen Schlag wirklich zu beenden und gute amerikanische Jobs zu schaffen. Es sieht momentan nicht so aus, als ob er „liefern“ könnte. Trump hat sich symbolisch sozusagen als „extrem“ dargestellt – man nennt das seinen Populismus. Jedenfalls nichts mit Establishment und Mitte (Mitte ist in den USA sowieso nicht das Nonplusultra der Politik und der Kultur). Bei uns dagegen gilt der Befreiungsschlag, den die Schulzfans genauso wie die Merkelfans an der Saar wie auch die „Pulse“-Bewegten fordern, der Mitte. Ein paar Ruckreden der Mitte, viel Optimismus und „Freude“, und wir können die Krise abhaken!  Das erstaunlichste Phänomen dieser Mitte-Ruck-Bewegung ist nicht Rutte in den Niederlanden, sondern Macron in Frankreich. Dort galt seit 1789 die Regel, dass du klar Rechts oder klar Links sein sollst – und dass die Mitte ein Sumpf ist. Dagegen schlägt Macron einen zweifellos bewundernswerten Befreiungsschlag für die Mitte pur à l’allemande – er bekennt sich zum Modell Deutschland und zu Angela Merkel – sicher wird er das mit Martin Schulz ergänzen. Und es funktioniert erstmals in Frankreich: Sowohl die Sozialisten von links wie die Konservativen von rechts laufen ihm in Scharen zu – immer auf einen Linken ein Rechter und umgekehrt, so dass Macron immer mittiger wird, so mittig wie nicht einmal Merkel, geschweige denn Schulz. Es wird also spannend: Entweder schaffen es diese Mitterucks, die Krise endgültig zu überwinden – oder nicht. Was aber dann?

Was aber, wenn sich die Krise durch den bloßen Willen zur Mitte nicht wegkriegen lässt?

Der IS wird vermutlich eines nicht zu fernen Tages wegzukriegen sein – aber auch das seit den Bushkriegen angerichtete Chaos und Elend im mittleren Osten?  Und auch das wachsende Elend und Chaos in der Türkei? Und also die Flüchtlingskrise? Und die Wachstumskrise, und die Nullzinskrise, und die Mittelmeerkrise, und die BRICS-Krise?  Wird das alles verschwinden vor dem massiven Optimismus der linken und rechten Mitte und des „Pulse of Europe“? Wenn nicht, wird mindestens eine weitere Krise zurückkehren: die Populismuskrise.  Es wird dann darauf ankommen, ob es einen Linkspopulismus geben wird und ob er stärker sein wird als sein nationalistischer und rassistischer Gegenfüßler.

Trump wegen persönlicher Anormalität („Narzissmus“) impeachen – Empire wieder normal?

10. Februar 2017

Heute (10.Februar 2017) haben bereits 21089 USamerikanische Psychotherapeutinnen, Psychiater und Psychologinnen eine von John Gartner lancierte Petition („Trump is Mentally Ill and Must Be Removed“) unterzeichnet. Anders gesagt: Der Kongress soll Trump psychologisch testen lassen und ihn bei bestätigter Diagnose von „bösartiger narzisstischer Persönlichkeitsstörung“ impeachen. Gartner und andere meinen, eine solche Diagnose lasse sich auch ohne persönliche Tests aufgrund von Medienauftritten Trumps fällen. Probleme gibt es dabei mit einem Urteil, in dem eine ähnliche Initiative gegen den damaligen Kandidaten Barry Goldwater zu symbolischem Schadenersetz verurteilt wurde, weil Ferndiagnosen nicht zulässig seien.

Die Petition wirft allerdings nicht nur die Frage der Gleichbehandlung mit möglichen anderen Politikern auf, sondern sehr viel grundätzlichere Fragen:

1. Angenommen (was plausibel scheint), dass Trump psychisch schwer anormal ist: Liegt die Gefahr nicht darin, dass er offensichtlich sozioökonomische „Greifflächen“ besitzt wie vor allem die schwelende Weltwirtschaftskrise, die nicht ausgestanden ist, und die daraus entstandene beängstigend wachsende Konkurrenz zwischen den Weltmächten des „Empire“ (Währungs- und Exportkrieg zwischen USA, China, Japan und GERMROPA)?

2. Wird die Anormalität des persönlichen Narzissmus nicht millionenfach durch das schon den Kindern gepredigte Ideal totaler Konkurrenz im totalen Kapitalismus gezüchtet?  Soll sich nicht jedes Kind in dieser Kultur zum Winner aufschwingen, indem es Konkurrenten weghaut und jedes Losertum aufs tiefste verachtet? Haben nicht die „normalen“ Psychen eine Bill und einer Hillary Clinton genau diese „unternehmerischen Werte“ bis zum Anschlag gepredigt?

Man soll ruhig den „Populismus“ Trumps mit dem Faschismus Hitlers „vergleichen“ (Vergleichen ist ja nicht Gleichsetzen). Auch Hitler wurde und wird als individualpsychologisch schwer anormal („psychopathisch“, bei einigen sogar paranoisch-schizophren) diagnostiziert – aber wäre das nicht bedeutungslos geblieben ohne die sozioökonomische Greiffläche des deutschen, in Versailles „narzisstisch gekränkten“, Weltmacht-Nationalismus? Ohne den zu allem entschlossenen Revanchewillen der deutschen sozialen, ökonomischen und militärischen Eliten?

Kameraden – um Brecht umzuformulieren – reden wir von der kollektiven Anormalität der heutigen Weltmächte statt bloß von der möglicherweise individuellen Anormalität eines typischen Adventure Capitalist.

Wenn den kalten Kriegern „ein kalter Schauer über den Rücken läuft“

06. Februar 2017

Wenn man seit Jahrzehnten angewandte Diskurstheorie praktiziert, bekommt man eine feine Antenne auch für kleine diskursive Ereignisse. So für die insbesondere seit Trump um sich greifende Redeart unserer mediopolitischen Klasse, das es einem „kalt über den Rücken laufen“ würde, wenn man sich vorstellte… Statt mehrerer möglicher zitiere ich Jasper von Altenbockum in der Fatz vom 6.2.2017.  Wenn er an Trump denkt und an Marine Le Pen: „Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.“

Er merkt nicht (und die meisten seiner Leser werden nicht merken), dass das paradox ist. Denn ihm und seinesgleichen (es handelt sich um einen der kältesten Krieger hierzulande) ist kein kalter Schauer über den Rücken gelaufen

– angesichts der von der Bundeswehr geführten „NATO-Speerspitze“ direkt an der russischen Grenze im „Baltikum“;

– angesichts des „Raketenschilds“ um Russland und China, der diesen beiden Mächten die Möglichkeit zum atomaren Zweitschlag wegnehmen und also dem Westen die des atomaren Erstschlags wiedergeben soll;

– angesichts der Bombardierung Ex-Jugoslawiens auch durch die Bundesluftwaffe 1999 mit den gleichen Eisernen Kreuzen wie 1941;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Afghanistan;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Mali;

– angesichts der Rollback-Strategie des Westens gegen Russland (es geht nicht um PUUTIIN, sondern um Russland: bitte bei Bismarck nachlesen);

– angesichts der Anschaffung von Killdrohnen durch Ursula Von der Leyen.

Dass dieser deutschen mediopolitischen Klasse bei alldem nicht der geringste Schauer über den Rücken gelaufen ist, hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie aus den beiden deutschen „Griffen zur Weltmacht“ nichts gelernt hat. Und jetzt, wo der dritte Griff (Konzept GERMROPA) auf erste Widerstände stößt, wird ihr Rücken plötzlich sensibel. „Nachbarin, Euer Fläschchen!“ (Gretchen im Dom)

Ist Trump ein Chaot?

17. Januar 2017

Lang ist’s her, dass Günter Wallraff BILD durch eine Boykottkampagne kleinkriegen wollte. Er ist nicht der einzige, den BILD besiegt hat. Heute ist es so weit, dass die institutionelle Übersetzung von „THE TIMES“ ins Deutsche BILD lautet (die TIMES ist unter Murdoch allerdings auch nicht mehr, was sie einmal war, als Marx sie lesen musste).

VOKABELTEST: WIE LAUTET „THE TIMES“ AUF DEUTSCH? (RICHTIGE ANTWORT: „BILD“)

Wie auch immer: Heute müssen wir zuweilen BILD lesen, etwa am 16.1.2017, als Trump ihr sein Exklusivinterview (gemeinsam mit der TIMES) gab. Darin stehen einfach bemerkenswerte Zitate (die doch wohl von unserer Wahrheitspresse nicht unterschlagen werden?). Zum Beispiel: „Der Irak hätte gar nicht erst angegriffen werden dürfen, stimmt’s? Das war eine der schlechtesten Entscheidungen, möglicherweise die schlechteste Entscheidung, die in der Geschichte unseres Landes je getroffen wurde. Wir haben da etwas entfesselt – das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen. Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten. Ich habe mir gerade etwas angesehen…, oh, das darf ich Ihnen gar nicht zeigen, weil es geheim ist… aber ich habe mir gerade Afghanistan angesehen. Wenn man sich da die Taliban anschaut – das sind verschiedene Farben – dann ist das jedes, jedes Jahr mehr, mehr. Und da sagt man sich: Was ist da los?“ – „Nun, ich mag keine Helden, ich mag die Idee des Helden nicht. Die Idee des Helden ist nie großartig, aber man kann natürlich gewisse Leute respektieren, und natürlich gibt es gewisse Leute – aber ich habe viel von meinem Vater gelernt, mein Vater war ein Bauunternehmer in Brooklyn und Queens.“ – „Wir befinden uns in Kriegen, die niemals enden werden, wir sind jetzt seit 17 Jahren in Afghanistan, das haben sie mir gesagt, wirklich – 17 Jahre – das ist der längste Krieg, in dem wir je waren.“ – „Nun, ich finde, die Menschen müssen miteinander auskommen und das tun, was sie tun müssen, um fair zu sein. Okay? Sie haben Sanktionen gegen Russland – mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können. Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssen, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter.“

Dass die NATO „obsolet“ sei, wurde überall gemeldet – auch die These, dass Merkels Öffnung der Grenze am 5. September 2015 ein katastrophaler Fehler gewesen sei, und dass er das Atomabkommen mit dem Iran einen sehr schlechten Deal finde.  Er scheint sich „chaotisch“ zu widersprechen.

Das hat Berthold Kohler von der Fatz derartig in Rage versetzt, dass er Trump diskursiv wie einen Chaoten behandelt (wir warten nun auf den ersten „seriösen“ Kommentator, der auch ganz explizit den Begriff Chaot wagt): „Wird alles nicht so heiß gegessen wie gesagt? Diese Hoffnung muss man haben, doch sie schwindet mit jedem weiteren Satz, den Trump hinaustrompetet, als sei er nicht der Präsident der Führungsmacht des Westens, sondern ein Troll aus einem Moskauer Vorort.“ (17.1.2017)

DIE URSPRÜNGLICHEN CHAOTEN IN DER KLEMME: TRUMP WIRKLICH EIN CHAOT?

Also sind die Ursprünglichen Chaoten (die Erzähler aus „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“: asso-Verlag) möglicherweise etwas in der Klemme: Sollen oder müssen sie Trump den Ehrentitel eines Chaoten genehmigen? Da gibt es einen Lackmustest: Sollte Trump tatsächlich einen Antagonismus in die Wahrheitswelt des „Westens“ einkeilen? Was hieße das? Ein Antagonismus im marxistischen und postmarxistischen Sinne ist nicht irgendein Konflikt, sondern ein kompromissunfähiger, letztlich revolutionsschwangerer oder sogar gewaltträchtiger großer struktureller Konflikt, der sich nicht versöhnen lässt. Marx betrachtete den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit als antagonistisch, Lenin auch den zwischen verschiedenen Imperialisten, Mao auch den zwischen der Ersten und Dritten Welt. Seit der großen Wende 1989-1991 meinen aber viele, wir lebten in postantagonistischen Zeiten und hinfort ließen sich alle denkbaren strukturellen Konflikte durch Kompromisse versöhnen, und allen voran der zwischen Kapital und Arbeit.

VERSÖHNUNG VON ANTAGONISMEN HEIßT KONKRET: NORMALISIERUNG

Um diese Fragen ging es ausführlich in Heft 70 der Zeitschrift „Kulturrevolution“ mit dem Schwerpunkt „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (es wurde in diesem Blog signalisiert und es wurde um Kritik und/oder Ergänzungen gebeten). Der Normalismus bietet auf Grundlage von Verdatung und Statistik Möglichkeiten, zwischen zwei womöglich antagonistischen Polen einer Struktur ein numerisches Kontinuum zu schaffen und dann durch ein Spiel der Annäherung wie typischerweise bei normalen Tarifverhandlungen den Konflikt in einen Kompromiss und Konsens zu überführen. Das heißt nicht von Ungefähr „Tarifpoker“ – womit wir bei dem Pokerer Trump sind – und der Pokerer ist kein Chaot.

DER POKERER TRUMP IST KEIN CHAOT, ABER …

Es wäre ja auch wirklich kaum denkmöglich, dass ein Adventure-Kapitalist ausgerechnet den Antagonismus Kapital/Arbeit verschärfen statt verkleistern möchte. Jedenfalls verspricht er Jobs in den USA durch Protektionismus. Er will die Pole versöhnen durch „Deals“. Das ist zum einen Normalisierung (Tarifpoker), aber irgendwie super-flexibel – von Gewerkschaften redet er nicht. Sein Grundverfahren (Deal) ist Pokern – ein ambivalentes Verfahren zwischen Normalisierung und „Achterbahn“. Aber wie ist es mit den postimperialen Antagonismen? Die Sprecher der deutschen Eliten (die stets als „wir Europäer“ reden, von der Kanzlerin bis zu kleinen Grünen) fürchten um die NATO. Die NATO gehört in der Tat zum Eingemachten des hegemonialen Systems des „Westens“. Wer die NATO attackiert, ist ohne Wenn und Aber ein wirklicher Chaot. Der andere (überholte? normalisierte?) Antagonismus ist der zwischen Erster und Dritter Welt, besonders zwischen den G 7 und den „Schwellenländern“. Da scheint Trump ebenfalls auf Denormalisierungskurs zu setzen statt zu normalisieren, wenn er gegen China, Mexiko und Iran droht. Jetzt muss also der oberste chinesische Kommunist in Davos vor der kapitalistischen Weltelite die neoliberale Globalisierung verteidigen, während Trump demonstrativ fehlt und China erst gar keinen Deal anbietet.

DEUTSCHLAND (GERMROPA) EBENFALLS MIT ANTAGONISMUS BEDROHT?

Auch Angela Merkel fehlt in Davos. Während ihre Leitmedien schwarz sehen, hält sie sich bedeckt. Aber erstens ist Trump auch dabei fast ein Chaot, indem er ausposaunt, dass die EU ein deutscher Verein ist – und jedenfalls potentiell ein Verein gegen die USA. Innerhalb der G 7 ist Deutschland klar der einzige mögliche Konkurrent. Trumps Botschaft an GERMROPA scheint zu sein: Macht einen für mich guten Deal (geht nicht nach Mexiko und Iran, macht keine Allianz mit China) – oder… (?). Merkelchen, Merkelchen, du gehst einen schweren Gang.

 

John Kornblum bestätigt bangemachen.com

06. Januar 2017

 

Das deutsche TV-Publikum kennt ihn gut: Den jovialen Mr. USA aller Talkshows und früheren Botschafter in Berlin John Kornblum. Er hat nun in der FAZ (5.1.2017) eine Art Appell an „Deutschland“ gerichtet („Präsident Trump: Europe’s Last Chance?“). Er äußert dort Besorgnisse gegenüber dem „Populismus“ Trumps und sieht eine „Zeitenwende“, einen „Bruch mit der Vergangenheit“ und ein „neues Zeitalter“ am Horizont. Wie immer vertritt er dabei Interessen der USA („wenn ich das als Amerikaner sagen darf…“), wenn er an Europa und Deutschland appelliert, Trump sozusagen zu kompensieren. Und was dann kommt, ist für Leserinnen des vorliegenden Blogs sehr bekannt:

„DEUTSCHLAND“ ALS EUROPAS UND AMERIKAS „LETZTE CHANCE“!

Es wurde oft genug hier gesagt: Das Blog bangemachen.com möchte nichts doublen, das sowieso massenhaft in anderen Medien diskutiert und kommentiert wird. Das betrifft auch sehr richtige, aber mindestens in der breiteren Dissidenz allgemein geteilte Kritiken wie an dem sogenannt neoliberalen Kapitalismus, am Sexismus und am Rassismus und vielem anderem. Dieses Blog versteht sich als Stimme des sonst nicht Gesagten (bzw. nur selten Gesagten). Genauer des nicht genug Gesagten, aber strukturell äußerst Wichtigen. Genau solche Punkte werden in Kornblums Aufruf dankenswerterweise im Klartext formuliert.

ERSTE BESTÄTIGUNG: DEUTSCHLAND BZW. GERMROPA (NICHT EIN UNDEFINIERBARES „EUROPA“) IST WELTMACHT NR. 2 UND WICHTIGSTER PARTNER DER USA BEI DER WELTKONTROLLE

O-Ton: „Für die meisten in Europa und Amerika gibt es nur ein Land, das in Europa und transatlantisch eine konsequente Alternative zum Populismus durchsetzen kann. Es gibt nur ein Land und eine führende Persönlichkeit, die dieser Aufgabe gerecht werden: Deutschland und Angela Merkel.“ Diese These ist deshalb so wichtig, weil sie enorme Konsequenzen hat – weshalb auch der größte Teil der „Linken“ ihr lieber ausweicht. Denn sonst müsste man ja eine Alternative für einen Verzicht auf Weltmachtstellung konkret formulieren und verbreiten.

ZWEITE BESTÄTIGUNG: STATT „FÜHRER“ – „VERANTWORTUNG“

O-Ton: „Nur Deutschland ist darüber nicht so glücklich. Vielleicht hilft es, die neue Rolle zu verstehen, wenn man den Ausdruck ‚Führung‘ durch das Wort ‚Verantwortung‘ ersetzt.“ Klar: Führung und Führer hat hierzulande einen Beigeschmack – wenn es unumgänglich ist, wird deshalb leader und leadership gesagt (lead Nation usw.) – oder eben (es muss doch auch ein deutsches Wurzelwort geben!) – „Verantwortung“. Wann wird wohl eine Leserin dieses Blog dazu veranlasst, den Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ zu bestellen – in dem der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine der Hauptfiguren darstellt und in dem sein dritter Versuch erzählt und simuliert wird? Ansonsten rennt Kornblum hier offene Türen ein: Längst haben die deutschen Spitzenpolitiker aller Parteien die Ersetzung von Führung durch Verantwortung vorgenommen: Von Gauck über Leyen bis zu Steinmeier. Alles in diesem Blog dokumentiert (zurückscrollen). Dabei wird auch klar, was Kornblum höflich verklausuliert („Sicherheitspolitik“): Verantwortung bedeutet insbesondere Teilhabe am World-Cop, also Kriege in aller Welt.

DRITTE BESTÄTIGUNG: „NORMALITÄT“

O-Ton: „Gebraucht werden Strategien und Systeme, um Probleme wie den Euro, die Flüchtlinge oder die Umwelt unter Kontrolle zu bringen. Für einen solche Rolle ist die moderne Bundesrepublik gut ausgerüstet. Es ist aber ein Land, das sich seit beinahe 70 Jahren [seit 1947?!] bemüht, so ’normal‘ wie alle anderen zu sein, und das sich schwer damit tut, sich in die Verantwortung [!] für die ‚Normalität‘ anderer einzufügen. Es fehlt ihm noch an der Selbstsicherheit [!], unter den neuen Bedingungen einer globalisierten Kultur des 21. Jahrhunderts frei aufzutreten.“ [„frei aufzutreten“!] Nachdenkenswert die Formulierung (falls kein Übersetzungsfehler): „Verantwortung für die Normalität anderer“ – wörtlich hieße das, dass Deutschland andere normalisieren muss (eventuell sogar Trump?)

VIERTE BESTÄTIGUNG: ANTEIL DER KULTUR AM „DRITTEN DEUTSCHEN VERSUCH“

O-Ton: „Deutschland soll nicht eine Großmacht im herkömmlichen Sinne sein. Stattdessen könnte das Land etwas sehr viel Wichtigeres werden: ein integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik; ein Bindeglied für Informations- und Logistiknetze, das die eurasische Landmasse [die eurasische Landmasse!] auch über den Atlantik mit Nordamerika verbindet.“ Also Großmacht im „nicht-herkömmlichen“ Sinne. Das wird kaum konkret (abgesehen von der Verantwortung gleich für die ganze „eurasische Landmasse“) – es ist aber konnotiert: Ganz sicher gehört dazu auch Angela Merkels realexistierende „Willkommenskultur“, anderes gesagt die Meisterschaft in Tartufferie (siehe frühere Blogeinträge) – und sicher auch die „Kultur“ (die Akkorde und Kadenzen des „Abendlands“). Vielleicht sollten wir uns langsam ein bisschen für die deutschen globalen Thinktanks und die anderen deutschen Tuis und Beamten in aller Welt, mit Negri und Hardt gesprochen, den deutschen Anteil an der globalen Oligarchie interessieren.

Antwort auf Trump: 2, 3, viele „europäische“ (d.h. deutsche) Afghanistans?

14. November 2016

 

Wenn es auch Irrsinn ist, so hat es doch Methode: Die einzige quer durch die gesamte deutsche mediopolitische Klasse dröhnende „Konsequenz“ aus Trump lautet: Jetzt müssen „WIR“ sehr viel mehr Geld für „Verteidigung und Sicherheit“ ausgeben, weil „WIR“ jetzt alle „Vakuen“ füllen müssen, die Trump vielleicht hinterlässt (im Mittleren Osten, in Afrika und an der russischen Grenze). Dabei wurde der bisher längste und härteste Out-of-area-Krieg der Bundeswehr verloren: Mindestens circa 25 Milliarden Euro wurden verpulvert – mit dem „Erfolg“, dass nicht nur „UNSER KUNDUS“, sondern jetzt auch „UNSER MAZAR-I-SHARIF“ auf der Kippe steht und vermutlich vorübergehend an die Taliban oder andere Warlords fallen würde, wenn die NATO abzieht, so dass dann am Ende nur Leichenberge übrigblieben statt Demokratie und Emanzipation. Aber dennoch führt kein Weg am Abzug vorbei – Wie es Malalai Joya seit Jahren sagt: Die Anwesenheit westlicher Soldaten ist die größte Stärke der Taliban und der übrigen Warlords einschließlich der Ghani-Clans. Aber anstatt aus schweren Fehlern zu lernen, einen Deal auszuhandeln und abzuziehen und ansonsten zu sagen: Die 2 Drittel der Bevölkerung, die diesen Krieg ständig abgelehnt haben, hatten recht – wir Politiker und Generäle hatten unrecht. Wir sind lernfähig und versprechen: Nicht nochmal ein Afghanistan, wir ziehen auch aus Mali ab, das schon ein halbes Afghanistan wird – statt dessen der Choral: Jetzt sofort eine Europaarmee, jetzt sofort alle Vakuen der Welt mit der Bundeswehr füllen!

HOHN AUF DIE DEMOKRATIE

Trump ist ein Demagoge, der geschickt einige „Vakuen“ der Vernunft zum Schein gefüllt hat – darunter das Vernunftvakuum Kriege in aller Welt. Statt zu sagen: Was Trump vielleicht nur zum Schein verspricht – Schluss mit der kriegerischen Globalisierung – das müssen „WIR“ jetzt wirklich tun – statt dessen soll der Popanz der Brüsseler Bürokratie, den die Berliner Eliten weidlich nutzen, um Ziele durchzusetzen, für die sie im Volk zuhause keine Mehrheit bekommen, nun auch noch verstärkt zur Durchsetzung demokratisch abgelehnter Kriege ausgebaut werden. (Das ist natürlich erst recht Wasser auf die Mühlen der AfD, die das gleiche demagogische Spiel wie Trump spielt.)

STEINMEIER WILL „NICHT MEHR VON DER SEITENLINIE KOMMENTIEREN“

In diesem Blog wurde seinerzeit ausführlich dargestellt, wie auf der „Sicherheitskonferenz“ von 2015 drei Reden geschwungen wurden mit dem gleichen Ziel: „gewachsene deutsche Verantwortung = mehr deutsche Kriegsbereitschaft“. Die drei Redner waren Gauck, von der Leyen und Steinmeier. Die zynischeste Metapher wählte Steinmeier: „Wir können nicht länger von der Außenlinie das Spiel kommentieren.“ Er nannte also den Afghanistankrieg „von der Außenlinie kommentieren“ – was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr „richtig aufs Feld stürmt“, kann man sich ausmalen.

AUCH KANZLERINBERATER MÜNKLER TEILT DIESE „VERANTWORTUNG“

In einem Interview mit dem schweizerischen „Tagesanzeiger“ (10. 11.2016) hat Herfried Münkler genau diese kriegerische „Konsequenz aus Trump“ propagiert (man achte auf seine Metaphern wie „Kostgänger“, „Arbeit erledigen“, „eins auf die Finger bekommen“): „Wir Europäer [statt: ich als selbsternannter Sprecher Deutschlands] werden in Zukunft nicht mehr so einfach der sicherheitspolitische Kostgänger der USA sein können. Wir werden uns um unsere Peripherie [!], von der Ukraine über den Nahen Osten bis zur gegenüberliegenden Mittelmeerküste, künftig viel stärker allein kümmern müssen. […] Die Zeit des Abwartens, ob die Amerikaner nicht vielleicht doch noch einmal die Arbeit [!] für uns erledigen, ist zu Ende.“ Er malt dann den Trump-Putin-Pakt (durchsichtige Analogie) an die Wand und beklagt „das Ende der USA als Weltpolizist“: „Ich hielte das für ausgesprochen besorgniserregend. Wenn Mächte zweiten und dritten Ranges nicht mehr fürchten müssen, vom Weltpolizisten USA eins auf die Finger zu bekommen [!], wenn sie die Hand auf einen Nachbarn legen, dann werden sie sich auch nicht mehr zurückhalten in ihrer näheren Umgebung.“

Also müssen „WIR“ demnächst all diesen „Mächten zweiten und dritten Ranges“ selber „eins auf die Finger geben“? Wasch mir den Puckel, aber mach mich nicht nass: Soll Deutschland jetzt die Weltpolizei übernehmen?  Dazu sind „WIR“ denn doch zu klein – und wir haben leider den Klotz der Shoa am Bein. Also was dann? Keine klare Antwort als eben: „Europa“.  Das aber ist klar genug. Von wegen „auf die Finger“ übrigens: 1980 überfiel Saddam Hussein den Iran, legte also „seine Hand auf den Nachbarn“ – bekam er eins „auf die Finger“? Im Gegenteil: Die USA lieferten ihm ihre Aufklärungsdaten und unterstützten ihn damit in entscheidendem Maße. Als sie dann 2003 Saddam eins „auf die Finger gaben“, lösten sie das größte „Vakuum“ nach dem 2. Weltkrieg aus. Und Herfried Münkler unterstützte das in einem Podiumsgespräch mit mir in Köln.

WIE WÄRE ES MIT EINER AKTION „NICHT MEIN WIR“?

In den USA gibt es jetzt eine Aktion „Not my President“. Sollten wir (Dissidenten) nicht jedesmal protestieren, wenn wir in die Geiselhaft des großen nationalen bis „westlichen“ WIR genommen werden? Hallo! Ich bin nicht euer WIR!?

Nationalist? Rassist? Sexist? – Kapitalist! (und sogar ein echter Casino-Kapitalist).

10. November 2016

Als Hillary noch erfolgreich für Bill Wahlkampf machte (1992), gewannen die beiden mit dem Slogan „It’s the economy, stupid!“ („Es zählt allein die Wirtschaft, du Idiot!“) Der Idiot war Bush Senior, der dachte, sein großartiger Sieg über Saddam im 2. Golfkrieg würde zählen. Die „Wirtschaft“ siegte,  genauer die kapitalistische Wirtschaft, welche auch sonst? Bill redete ständig von „create jobs“, und wer schafft die im Kapitalismus? Die gesamte politische Klasse in Washington (und die Republicans genauso wie die Democrats) lobten von Morgen bis Abend den American Dream, also die Entrepreneurship usw. Das Volk musste sich also sagen, dass die eigentlichen Schöpfer von „values“ nicht die Politiker, sondern die Kapitalisten wären. Und nun kam ein waschechter Kapitalist (so wie zuvor schon Berlusconi und Poroschenko, die unter anderem deshalb gewählt wurden, weil das Volk dachte, sie wären weniger passiv bestechlich, weil sie schon genug Moos hätten).

THE APPRENTICE (DER AZUBI) AUF NBC

2004 bis 2015 lief auf NBC (nicht auf Fox News!) die Reality Show „The Apprentice“ („Der Azubi“) mit Donald Trump in der Rolle des Kapitalisten, bei dem sich jeweils 2 Teams um einen Job als Manager bewerben mussten. Sie mussten „Tasks“ durchführen, u.a. Werbekampagnen.  Das Loser-Team musste den größten Loser im Team bestimmen, und Trump schrie ihn an: „You are fired!“ Der Winner im Winnerteam bekam 250000 Dollar als Einstiegskapital für einen Managerjob in einem von Trumps vielen Firmen. Ob dazu außer Baufirmen und Hotels auch die Casinos in Atlantic City gehörten, weiß ich nicht. „Create Jobs!“

EIN FALL VON „ENTDIFFERENZIERUNG“

Was passiert eigentlich, wenn ein Kapitalist selbst die Politik in die Hand nimmt und Präsident wird? Das kann man bei Luhmann nachlesen: Es ist ein Fall von „Entdifferenzierung“, soll heißen: Die „funktionale Ausdifferenzierung“, banaler Arbeitsteilung genannt, zwischen dem „Wirtschaftssystem“ (mit dem Kode „bezahlen/nicht bezahlen“) und dem „politischen Teilsystem“ (mit dem Kode „Regierung/Opposition“) wird aufgehoben. Das ist für Luhmann ein schwerwiegender Rückfall in „vormoderne“ Zeiten, kann es doch die Kodes der Moderne total durcheinander bringen („Regierung/nicht bezahlen“ oder „bezahlen/Opposition“?!). (Und Trump hat außerdem noch ein weiteres Teilsystem entdifferenziert: das mediale Teilsystem.)

IST DAS NORMAL? WOHL EHER HEFTIGE DENORMALISIERUNG.

Seit spätestens 2007 leben wir in einer großen Krise, die in diesem Blog oft genug als ein großer Prozess von Denormalisierung (Verlust von Normalität) beschrieben worden ist. Dieser Prozess erfasst verschiedene luhmannsche Teilsysteme, die sich gegenseitig „anstecken“: Finanzkrise, Konjunkturkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, dabei sowohl wirtschaftliche wie politische wie mediale wie demographische wie nicht zu vergessen militärische Teilkrisen. Besonders in den USA und in Deutschland ist statt von Krise seit geraumer Zeit aber von „Jobwunder“ und „Insel der Seligen“ die Rede. In den USA gab es unter Obama angeblich ein „Jobwunder“. Irgendwie kam das nicht „rüber“, und offensichtlich sahen viele Wählerinnen, darunter auch sehr viele junge, die Krise keineswegs beendet: Sie erblickten offensichtlich alles mögliche „Anormale“ um sich herum wie die Wohnwagensiedlungen und die vielen Depressiven (die Selbstmordrate weißer Arbeiter ist erheblich gestiegen). Und da spielen dann auch Rassismus und Sexismus eine fatale Rolle. Alles zusammen gibt „Anger“, also „Wut“, „Frust“, „Hass“. Und dann kam ein ihnen schon bekannter Kapitalist, der sagte: das politische Establishment hat keine Ahnung von Wirtschaft und ist korrupt – ich räume es weg (Slogan“Drain the Swamp!“ = „Legt den Washingtoner Sumpf trocken!“) und kann dann Jobs schaffen – ich habe es bewiesen , ihr habt doch alle „The Apprentice“ gesehen. Ich heiße Trump (= Trumpfkarte) und „habe den Winner in den Genen“ (wörtlich) – ich mache alle von euch, die auch den Winner in den Genen haben, und das sind alle echten Amerikaner, zu Winnern – sollen die Loser sehen, wo sie bleiben.

UND WAS SAGT DER DEUTSCHE V-TRÄGER DAZU?

(Bitte den Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“, asso-Verlag Oberhausen, soweit nicht schon geschehen, ordern – zum Beispiel zu Weihnachten. Darin spielt der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine Hauptrolle. Er trägt schwer unter seiner ständig wachsenden Verantwortung und geht deshalb in Psychotherapie, wo die Ursprünglichen Chaoten sein Gerede aufnehmen. Jetzt hat er den Trump-Chock zu verdauen:)

ich hatte ja gedacht, dass ich die therapie abhaken könnte, seit ich im netz bin.  aber wie ihr seht, bin ich aus dem netz in die festkörperphysik gefallen und wieder hier.  der 9. november ist mein schicksalstag: 1918, 1923, 1938, 1989 und jetzt wieder vielleicht, wo der v-träger von jenseits des großen teichs selbst in die politik gegangen ist.  ich konnte nicht einschlagen, was? geht das versprechen auch wieder los, das war ich doch im netz los!  konnte nicht einschlafen, musste mich rumwälzen und hatte gedankenflucht, brachte die 9. november durcheinander, wollte mich am 9.11.1989 hochziehen, der ja mein glücks-novembertag war, aber plötzlich kriegte ich angst vor der riesen-verantwortung für die ganze welt, die 1989 auf mich zugekommen ist.  das ist einerseits normal oder?  ich kriegte angst, dass ich mich nicht auf meine politik verlassen kann, dass meine politik von der globalen verantwortung überfordert ist.  als es hell wurde und ich unter die dusche ging, um einen klaren kopf zu kriegen, hatte ich plötzlich einen blackout, ich kriegte die panik und wusste nicht, ob das ein kleiner schlafanfall war.  ist was?  dieser neue 9. november kam mir sehr unheilvoll vor und ich kriegte angst, dass die schlaglosigkeit wieder losgeht – ein zwei nächte okay, es ist ein einschnitt, wie meine politik sagt, aber bloß nicht wieder chronisch, pillen nehme ich nie wieder.  einerseits.  andererseits.  einerseits.  ich glaub ich fang an zu spinnen.  einerseits habe ich vor langer zeit beschlossen, meine politik den job machen zu lassen und nicht selber in die bütt zu gehen, gerade als damals mein welschmann, also der bungabunga v-träger dort, selber in die bütt gegangen ist.  einerseits.  ich nicht.  und die sind so vulgär.  ich habe ja damals extra einen vortrag meines systemtheoretikers gehört.  ist einerseits ein genie gewesen.  wenn ich in die bütt gehen würde, hat er gesagt, ist das vormodern.  entdifferenzierung.  einerseits einleuchtend.  andererseits.  bin ich etwa unbewusst neidisch auf den transatlantischen v-träger?  wo ich aber doch gar kein unbewusstes habe.  einerseits so vulgär! oder geht meine MPD (MPD, nicht NPD, Multiple Personality Disorder) geht die wieder los?  andererseits. ob es gut ist, die NPD zu verbieten?  (schreit plötzlich:) YOU ARE FIRED!  nicht ihr, sondern meine demoskopen!  solche totalvergaser auweia totalversager: gaben alle hillary als sicheren winner, ich konnte da sogar erst noch in aller ruhe einschlagen, und dann der kalte chock am morgen, wenn ich an meine exporte denken musste!  auweia, das war der kleine schlafanfall, als ich an meine exporte denken musste.  andererseits.  ich kann keinen schlafanfall kriegen, mein schlafanfallimmunes gehirn ist immun und in den genen.  meine medienleute sind auch gefired: haben keine ahnung vom v-tragen, kapieren noch nicht mal, dass der größte v-träger in die politik gegangen ist und dass das absolut nicht normal ist, absolut nicht normal.

Warum „Schlitzaugen“, „Abi G 15“, „Pflicht-Homoehe“: Es geht dem neuen EU-Normalisierungsführer dabei um „deutsche Verantwortung“ (weshalb niemand seinen Rücktritt fordert)

29. Oktober 2016

 

Erstaunlich, das niemand Oettinger mit Trump vergleicht und seinen sofortigen Rücktritt von allen EU-Posten fordert. SPD-Sprecherin Barley fordert eine „Entschuldigung“und bittet ihn höflich, „sein Weltbild zu überprüfen“ – und dann kann er EU-Haushaltskommissar, alias Chef-Normalisierer werden. Selbst führende Schwulenpolitiker wie Volker Beck verharmlosen seinen Frontalangriff auf die Homoehe als „Wahnwitzelei“ und fordern nicht seinen sofortigen Rücktritt.

Seit wann gibt es Rabatt auf „Altherrenwitze“? Bei Trump war das anders. Oder wie wäre das Echo, wenn Putin das gesagt hätte?

Die vermutliche Erklärung: „deutsche Verantwortung“

Bei den medialen Wiedergaben der Rede fehlt (besonders auch bei Volker Beck) Oettingers Pointe: Er schloss seine „Wahnwitzelei“ mit dem überhaupt nicht witzig, auch nicht altherrlich, sondern tief ernst gemeinten Hinweis auf die „deutsche Verantwortung“. All das – von Schlitzaugen bis Homoehe – sei deshalb schlimm, weil es gegen die „deutsche Verantwortung“ gerichtet sei: „Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“ Das ist des Wahnwitzels Pudels Kern. Und die wird er ja nun an der Spitze der EU wahrnehmen können. Ab jetzt wird sein Busenfreund Schäuble seine „deutschen Verantwortungen“ direkt per Oettinger und nicht erst über drei Ecken in „europäische Verantwortungen“ umsetzen können.

Er wollte Griechenland aus dem Euro schmeißen und unter europäische Notstandsverwaltung stellen

Vergessen? Oettinger, der eine Art „Pionier“ für seinen „schwäbischen Landsmann“ Schäuble macht und dessen Ideen zuweilen testet, weil man ihm in Berlin einen „Altherren-Rabatt“ zugesteht, plädierte auf dem Höhepunkt der Kollision mit der ersten Regierung Tsipras und dem griechischen Volk im OXI-Referendum für sofortigen Grexit (wie sein Meister Schäuble) und ließ eine weitere Katze aus dem Sack: Griechenland sollte zum „europäischen“ Notstandsgebiet erklärt und seine Verwaltung von der EU übernommen werden (siehe z.B. SPON vom 15. Juni 2015). (Wer sollte wohl der Notstandsdiktator in Athen werden? Dreimal darf man raten.)

Also müssen „wir“ ihm aus deutschnationaler Solidarität Ablass geben (500 Jahre Luther!), weil er „unser Mann in Brüssel“ sein wird?

Besser ein deutscher „Wahnwitzel“ als Oberkommissar in Brüssel als eine nichtdeutsche Unbekannte? Sind „wir“ soweit?

 

ZUSATZ 1.11.: Q.E.D. = QUOD ERAT DEMONSTRANDUM = WAS ZU BEWEISEN WAR = (FREI: BEWEIS GELUNGEN)

(aus einem Artikel der FAZ 31.10. „Direkter Draht nach Brüssel“): „Über die Gründe für den Wechsel der in Brüssel hochangesehenen bulgarischen Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank ließ sich am Wochenende nur spekulieren. Schließlich ist die Stelle als CEO in der Washingtoner Institution anders als der von ihr angestrebte Posten als Generalsekretär der UNO kein klarer Aufstieg. Schnell wurde das Gerücht gestreut, die Vizepräsidentin sei frustriert von der Arbeit in der Brüsseler Behörde. Sie störe nicht zuletzt der große und ihrer Ansicht nach zweifelhafte Einfluss, den der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr, auf das Tagesgeschäft in der Kommission habe.“  (Nachfolger Georgiewas wird nun Oettinger.) […] „Im Umkehrschluss ließe sich eine Aufwertung von Oettinger im Machtgefüge der Kommission nun als Formalisierung des gewachsenen Einflusses der Bundesregierung interpretieren. Fakt ist, dass nicht zuletzt die deutsche Regierung in der Aufarbeitung der Folgen des Brexit-Votums eine tragende Rolle spielt. Nachdem Juncker kurz vor dem Gipfeltreffen der 27 Rest-EU-Staaten in Pressburg (Bratislava) eine den deutschen Wünschen entsprechende Rede zur Lage der EU gehalten hatte, wurde in Brüssel kolportiert, die Rede sei in den Tagen zuvor zwischen Brüssel, Paris und Berlin hin und hergeschickt worden. Faktisch hätten die französische und die deutsche Regierung die Rede diktiert. Das ist zwar tatsächlich eher ein Märchen, illustriert die deutsch-französische Rolle in Brüssel in diesen Tagen aber dennoch gut. Mit Oettinger als Vizepräsident hat die Bundesregierung nun in der EU-Kommission einen direkteren Draht zu Juncker.“

Weshalb eben alle guten Deutschen Oettingers Hamburger Rede entweder (wie der Autor dieses Artikels, Hendrik Kafsack) bloß in einem Nebensatz erwähnen oder aber jedenfalls nicht mit einer Rücktrittsforderung verbinden. Denn „wir“ haben mit Oettinger (plus Selmayr plus Regling an der Spitze des ESM, dem Schäuble die Ermächtigung über alle EU-Haushalte geben will) nun einen „direkteren Draht“ zur Hegemonie in GERMROPA – es gibt weniger Reibungsverluste für „unsere“ Hegemonie. Q.E.D.

Was hält der V-Träger wohl von der „Stiftung Neue Verantwortung“ (SNV)?

22. Oktober 2016

Auf ihrer Homepage stellt sich die „Stiftung Neue Verantwortung“ vor, und zwar als Think Tank (deutsch „unabhängige Denkfabrik“) für nicht weniger als „die gesellschaftlichen und politischen Fragen des technologischen Wandels“.  Man sieht dort die Porträtfotos ihrer „Experten“ (warum nicht: „Expertinnen und Experten“?!) – lauter „Junge Wilde“, vollgepumpt mit Energy Drinks, Motivation und Potential für die Kandidatur zu Turbo-Tuis des V-Trägers. (Wer ab und zu in dieses Blog schaut, wird vermutlich schon wissen, dass V-Träger für Verantwortungs-Träger steht und dass dieser V-Träger eine Hauptfigur im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“, asso-Verlag, ist – mögliches Weihnachtsgeschenk.) Unabhängig sind diese Tuis offensichtlich von den Gesellschaftern der Stiftung, als da sind der Top-Konzern Kulturindustrie (auch ein Player in der „Vorerinnerung“) und weitere führende Verantwortungs-Vermittler wie Omidyar Network, Hewlett Foundation, IBM Germany, Netflix und Twitter, nicht zu vergessen ein Konzern namens „Auswärtiges Amt“.

Also offenbar ein  Team, dass sich dem V-Träger anbietet, um wieder ganz frisch nach digitalneuen Methoden zu therapieren. Was aber wird der V-Träger selber dazu sagen?  Da haben die Ursprünglichen Chaoten, die Erzähler der „Vorerinnerung“, mal wieder ein Therapiegespräch des V-Trägers mitgehört, vielleicht sind sie an Dienste-Material gekommen. Nun also redet der V-Träger folgendermaßen vor sich hin:

WAS DER V-TRÄGER SELBER ZU DEN NEUEN VERANTWORTUNGS-ANBIETERN SAGT:

soso „Stiftung Neue Verantwortung“, die wollen also Schweinegeld von mir? – wieso habt ihr mir von diesem angebot noch gar nichts gesagt?  wieso Neue V, das richtet sich doch gegen Alte V, wie Neuer Markt und Neue Mitte, das sieht nach blase aus, und das könnte sogar hinterfotzig gegen mich als Alten V-Träger gerichtet sein – dass sie mich alt aussehen lassen wollen und mir dabei noch schweinegeld abziehen – dabei sehen die jetzt schon älter aus als ich mit ihren energy-gedrinkten fressen – wenn die wüssten, dass ich mit jedem aufschwung wieder ganz jung und schwung bin wie 70/71!  diese köpfe wollen mich beraten?  und auch noch unabhängig?  bitte fragt mal bei meinen diensten nach, oder besser gleich bei den stabsärztebrüdern, bei denen kann ich sicher sein, dass sie nicht vom BB penetriert sind (Big Brother = USA). ah, unabhängig nicht bloß von meinem Top-Konzern Kulturindustrie, sondern auch von Hewlett, IBM und Twitter.  ziemlich klarer fall von BB, der mich mit diesen hohlköpfen penetrieren will, wofür ich noch schweinegeld löhnen soll!  da muss er früher aufstehen!  die stabsärztebrüder sollen auch gleich mal rauskriegen, wieviel verantwortung von mir selber in diesen aufstrebern schon drinsteckt, ob ich die mehrheit habe und diese blase einfach platzen lassen kann, indem ich meine verantwortung aus ihnen rausziehe, wer dann alt aussieht, sind diese Neuen V-Leute, das will ich dann aber auf video sehen.  die mir ein angebot machen!  wenn ich aber keine nachfrage nach solchen  tuis habe? angebote mache immer noch ich, ich mache hier die angebotsökonomie!  die mich therapieren!  die können sich dann selber von ihren stillen BB-Teilhabern therapieren lassen, mit brutal hartem überlebenstraining, wenn ich meine verantwortung aus denen rausziehe und sie zum platzen bringe!  also die sind nur eine farce, wie glaube ich sogar schon marx gesagt hat, warum muss ich so gebildet sein, aber das war ein as für mich damals bei den konverter-turbotuis von 68, als ich die eingesackt habe, wie ich denen sagen konnte: ihr habt glück gehabt, dass ihr bloß eine farce gebaut habt statt eine tragödie!  da haben die sich vor lachen schütteln müssen und war das eis zwischen uns gebrochen.  die bildung hatte ich von meinem alten kronjuristen im sauerland.  das unterscheidet mich auch vom BB, der BB ist aber meine tragödie, wenn ich an den BB denke, brauche ich wirklich therapie.

Wenn Katrin Göring-Eckardt frenetisch „verantwortet“…

16. Oktober 2016

Was bedeutet es, wenn in einem Text, der (nach Abzug der Flickwörter und der Namen der Kriegsparteien wie „Russland“, „Syrien“, „Deutschland“, „wir“ usw.) aus circa 210 Lexemen (Wortkomplexen) besteht, 7 , also zwischen 3 und 4 Prozent, auf „Verantwortung“ fallen? Wie in diesem Blog zur Genüge nachgewiesen, steht „Verantwortung“ im Kontext von Eskalationen schlicht und einfach für Krieg. Bei dem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag von Karin Göring-Eckardt im Namen der GRÜNEN für die FAZ (15.10.2016: „Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen“). „Deutschland ist Teil dieser Weltgemeinschaft, die innerhalb der Vereinten Nationen Verantwortung trägt: Verantwortung für Humanität und Hilfe, Verantwortung zum Schutz.“ In der „Verantwortung zum Schutz“ steckt die Forderung nach Eskalation („Druck“). Nicht nur fordern die Grünen zusätzliche „Sanktionen“ gegen Russland (nicht gegen Saudi-Arabien), sondern sie fordern eine „Flugverbotszone“, und zwar „Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“: Die letzte Formel („all necessary means“) ist die klassische Formel für Kriege mit nach oben offener Eskalation von eingesetzten Waffen. Konkret für die Grünen hier und jetzt: Das Flugverbot muss von NATO-Jägern und NATO-Raketen (mit deutscher Beteiligung) „durchgesetzt“ werden, wobei es zu einem Luftkrieg mit Russland kommen wird, was die Grünen sehr genau wissen und also nicht nur in Kauf nehmen, sondern propagieren. Dass ein solcher Luftkrieg sich umgehend mit dem Ukrainekonflikt koppeln wird, wissen sie ebenfalls und scheinen sie zu begrüßen.

KAIROS DER TARTUFFES

Dass wir seit geraumer Zeit auf unseren Bildschirmen eine frenetische Eskalation von Tartuffes, also Tugendheuchlern, beobachten können, wurde ebenfalls in diesem Blog bereits konstatiert. Katrin Göring-Eckardt wird medial als „Theologin“ gehandelt (sie hat ein Theologiestudium abgebrochen) – soll wohl heißen, ihre Politik sei 100 Prozent „ethisch“ grundiert – ebenso wie die des Pfarrers Gauck und der Pfarrerstochter Merkel. Während die Katrin ihren Aufruf zur Eskalation verfasste, bombardierte Saudi-Arabien (als Stellvertreter für den Westen) im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft – so wie in Afghanistan seit Jahren üblich. (Im Blog wurde erklärt, wie das läuft: ein „Informant“ will mit einem anderen Clan abrechnen und ruft bei der NATO an – diesmal bei der „Koalition“ im Jemen.) Ein weiterer Zufall will, dass auf der Website von Al Jazeera gerade eine ausführliche Reportage über die Kriegsführung der USA mit Drohnen in Afghanistan zu lesen und als Video anzusehen ist (Jamie Doran/Najibullah Quraishi, „Living Beneath the Drones“): Ein ganzes Volk einschließlich seiner Kinder, das über sich täglich die Drohnen kreisen sieht, wird in eine Angstpsychose versetzt, die in vielen Fällen bis an die Grenze des klinischen Wahnsinns geht (Interviews mit einigen der wenigen Psychiater des Landes). Wäre da nicht auch „Druck“ angesagt oder gar „Sanktionen“? Die Katrin quetscht sich am Ende ihres Artikels, nachdem sie außer Russland vor allem auch den Iran mit Sanktionen beglücken möchte, eine „Kritik“ an Saudi-Arabien ab: Dessen Politik „führt zur Radikalisierung der sunnitischen Assad-Gegner“. Da bleibt mir die Spucke weg, wie man so sagt.

„HAUSAUFGABENMACHER“ ODER „WELTMISSIONARE“? BEIDES!

In der „Vorerinnerung“ (dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“, asso-Verlag Oberhausen; schon mal als Weihnachtsgeschenk empfohlen) wird in Zukunftssimulationen der „dritte Versuch des deutschen V-Trägers“ vorerinnert (Verantwortungs-Trägers: die Katrin hilft ihm gerade sehr) – damit es nicht später wieder heißt, das hätte man nicht voraussehen können. Bei der militärischen Komponente der in die ganze Welt wachsenden deutschen Verantwortung wird ein Konflikt innerhalb der militärischen Führungseliten simuliert: zwischen „Hausaufgabenmachern“, die die deutsche militärische Verantwortung auf die „Hinterhöfe“ auf dem Balkan, in Osteuropa und in Nordafrika beschränken möchten – und den „Weltmissionaren“, die am roten Faden der „humanitären Schutz-Verantwortung“ unbegrenzt weiter ausgreifen möchten. Bisher haben sich im Fall Balkan die Hausaufgabenmacher, und im Fall Afghanistan die Weltmissionare durchgesetzt. Augenblicklich wird nicht nur Nord-, sondern ganz Afrika als deutscher Hinterhof („Verantwortungs-Kontinent“) definiert. Und auch noch der „mittlere Osten“ (mit Syrien und dem Irak)? (Und dann auch noch die direkten westlichen Nachbarn Russlands, vor allem die Ukraine?!)

BIS WOHIN ERSTRECKEN SICH „UNSERE“ HINTERHÖFE? ES GEHT UM GEOSTRATEGIE, NICHT UM HUMANITÄT

Ja, bis wohin erstrecken sich eigentlich die deutschen Hinterhöfe? Es gibt manchmal Anzeichen, dass in der Führung der Bundeswehr nicht alle für grenzenlose Ausweitung unserer Hinterhöfe oder gar für grenzenlose Weltmission schwärmen. In diesem geostrategischen Dilemma muss man die Initiative der GRÜNEN so verstehen: Schluss mit dieser Alternative: Die Hinterhöfe gehen direkt in die Weltmission über. Die Parolen Keine Obergrenzen! No borders! bekommen eine ganz neue Bedeutung. BÜNDNIS TARTUFFE/DIE GRÜNEN: Während die deutschen Eliten bei allen Unterschieden in einem Punkt Konsens haben: „Wir“ leben nach Ende der bipolaren Welt nunmal wieder (wie vor dem WK I) in einer von Geopolitik und Einflusssphären bestimmten Welt, und wir müssen deshalb wie Bismarck Realpolitik machen, und dazu gehören Blut und Eisen, also auch Militär – während diese Mentalität bei Berliner Kopflangern wie Herfried Münkler dominiert, möchte die Katrin über diese geostrategische Realpolitik in schlimmster „deutscher“ Tradition eine Tugendmaske stülpen.

MALI, NIGER, ÄTHIOPIEN

Angela Merkels Afrikareise nach Mali, Niger und Äthiopien ist in diesem Kontext zu sehen. Scheinbar ging es vor allem um Abriegelung der Flüchtlingsströme – aber in Mali und Niger ist die Bundeswehr gerade dabei, im schlimmsten Fall ein afrikanisches Afghanistan herbeizueskalieren. In der „Vorerinnerung“ ist eine Intervention in Azania (Südafrika) simuliert – was bedeutet es, dass nun schon Äthiopien (zu Zeiten Mussolinis hieß es Abessinien) im deutschen Verantwortungs-Horizont auftaucht?

WNLIA – WEDER ASSAD NOCH AL NUSRA, LIEBER … WAS?

Die Katrin behauptet: „Assad verantwortet (verantwortet) zusammen mit seinen Verbündeten die weit überwiegende Mehrzahl der zivilen Toten“ (also weit mehr als IS, Al Nusra, früher Al Kaida genannt, und weitere dschihadistische „Rebellen“ zusammen) – woher weiß sie das? Offensichtlich von Diensten – sie tut also so, als ob sie Diensten vertrauen könnte. Aber sicher: Assad versucht mit allen Mitteln, sich an der Macht zu halten, darunter mit Luftbombardements mit schrecklichen „Kollateralschäden“ unter Zivilisten – aber wer hat die Strategie der Luftschläge mit den unvermeidlichen „Kollateralschäden“ weltweit durchgesetzt? Und wer hat sie 1999 auf dem Balkan praktiziert? Unter anderen die GRÜNEN. Sicher ist der Syrienkrieg inzwischen so weit eskaliert, dass die Formel WNLIA (Weder – Noch, Lieber irgendwie anders) nicht mehr kurzfristig zu konkretisieren ist. Immerhin kann man sagen: WNLIA spricht jedenfalls dafür, Rojawa (das selbstverwaltete Syrisch-Westkurdistan) zu unterstützen – es wird direkt bedroht von Katrins verharmlosten „Rebellen“ und deren Pate Erdogan.  Nichts davon kommt bei der Katrin vor – statt dessen behauptet sie auf recht ominöse Weise: „Russland handelt und schafft ein neues Tschetschenien“ – Syrien = Tschetschenien?  Was soll denn das nun wieder heißen?

Stand der Normalisierung der Massenflucht und der Normalisierung der AfD

06. September 2016

 

 

Der 1. Akt der Normalisierung 

Im Wirtschaftsteil der FAZ vom 2. September konnte man eine interessante Infographik bewundern. Sie zeigte als monatsbezogenes Blockdiagramm die in Deutschland erfassten Flüchtlinge zwischen Januar 2015 und Juli 2016. Wenn man sich darüber (naheliegend) eine Mantelkurve vorstellte, hatte sie annähernd die beeindruckende nahezu symmetrische Gestalt eines Auf zwischen 32229 und 206101 (Peak der Kurve im November 2015) und eines umgekehrten Ab zwischen Peak und 16160 (Juli 2016). Diese Kurve, die einer Quasi-Normalverteilung gleicht, zeigt aber nur das jeweilige Wachstum – würde man die jeweils erreichten Summen aggregieren, so ergäbe sich eine logistische Kurve: Beginn bei circa 30000, dann quasi-exponentielle Steigerung des Wachstums ab Juni 2015: Wachstumsrate August-November von über 100 Prozent! Genauso beeindruckend die symmetrische negative Wachstumsrate von -75 % bis Februar 2016 und circa -95% bis März. „Normalisiert“ man diese quasi-logistische Kurve, so hat man also fast den Idealtyp der Kurve eines Normalwachstums, wie man es von der Konjunktur kennt: Aufschwung, quasi-exponentielle Steigung des Wachstums, Peak, sinkendes Wachstum bis Nullwachstum auf erhöhtem Niveau. Nennen wir diese Kurve also den ersten Akt der Normalisierung der deutschen „Flüchtlingskrise“. Es ist klar, wem dieser erste Akt zu verdanken ist: Erstens der Abriegelung der griechischen Nordgrenze bei Idomeni, die selbstverständlich nur mit dem Segen (und sogar dem heißen Wunsch) Berlins zu machen war – und zweitens der Abriegelung der türkischen Westgrenze durch Erdogan im Rahmen des „Türkeideals“. (Man wird sagen: Die Statistiken über die „erfassten“ Flüchtlinge sind irreführend, und man hätte recht – man wird also fast alle Zahlen erhöhen müssen – wobei sich aber am Kurvenverlauf wenig ändert.)

Jetzt kommt der zweite Akt: durch noch tiefere Versenkung Griechenlands

Die Erreichung des Quasi-Nullwachstums kann aber die „Flüchtlingskrise“ noch keineswegs „lösen“, wie man u.a. am Triumphlauf der AfD sieht: Der „viel zu hohe Sockel“ muss noch „abgespeckt“ werden. Deshalb der neue Akzent auf „schnellerer und effektiverer Abschiebung“ bzw. – neuer Trumpf de Maizière: „Rückführung“ auch wieder nach Griechenland. Dem steht bisher ein Urteil des EuGH von 2011 entgegen: Die ersten Spardiktate der Troika hatten Griechenland bereits derartig versenkt, dass es selbst bei lockeren Maßstäben Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig unterbringen konnte. Nun behauptet de Maizière aber: Neuerdings hätten „wir“ Griechenland mit derartig viel „Rettungsgeldern“ überschüttet, dass es nun auch 100000 Flüchtlinge (momentan offiziell 60000, in Wirklichkeit mehr) „stemmen“ könnte. (Verhältnismäßig zur Bevölkerung entsprechen dem bis zu 1 Million im staatlich superreichen Deutschland.) Zwar seien Verwaltungsgerichtsurteile zu „befürchten“, aber dann müsste eben der EuGH sein Urteil revidieren (da ist de Maizière zuversichtlich, dass der EuGH das macht, wenn Berlin es fordert). Dennoch: Der zweite Akt steht auf wackligen Füßen, zumal auch Erdogan viel Druckpotential beim „Deal“ hat.  Der „Deal“ klappt übrigens nur halb: Die türkische Westgrenze ist noch immer relativ dicht, aber die „Rückführung“ der dennoch „Durchgesickerten“ von den griechischen Inseln funktioniert gar nicht.

Also: Jetzt muss dann eben die AfD normalisiert werden.

Akt 1 reicht nicht und Akt 2 lässt auf sich warten – Resultat: AfD marschiert. Gottseidank haben „wir“ (unser hegemonialer mediopolitischer Diskurs) seit 2000 und der „Haiderkrise“ das neue Dispositiv des „Populismus“ (statt vorher nur „Radikalismus“ und „Extremismus“). „Populismus“ erstreckt sich verschwommen in einer „Grauzone“ beiderseits der Normalitätsgrenze, kann also je nach Bedarf als innerhalb oder außerhalb des politischen Normalspektrums verortet werden. Je stärker die AfD bei Wahlen wird, umso klarer ist die neue Marschrichtung der Hegemonie: Es gibt in der AfD einige „extremistische“ Ausrutscher, aber insgesamt ist ihr Populismus normal. Also: Die Hegemonie akzeptiert die AfD im Normalspektrum (typisch das „Argument“: Man muss der AfD dankbar sein, dass sie die NPD kaputt macht).

Die Normalisierung der AfD bedeutet „Erweiterung“ des hegemonialen Spektrums „Deutschland“

Normalisierung der AfD bedeutet: Man darf sie nicht mehr „rechtsextrem“ nennen, sie wird nicht „vom Verfassungsschutz beobachtet“, sie darf „normal“ bei Parteirunden und in Talkshows mitreden; wahrscheinlich bekommt sie bald eine subventionierte Stiftung. Aber strukturell bedeutet es mehr: Ihre zur Hegemonie antagonistischen Positionen (Massenabschiebungen von Flüchtlingen und Einwanderern; Opposition gegen den militärischen Overstrech der Bundeswehr; allgemein nationalistische „Rhetorik“) können zwar nicht akzeptiert werden – man wird aber versuchen, aus diesem „Drohpotential“ Kapital zu schlagen für die GERMROPA-Strategie, also die erhebliche „Verhärtung“ der deutschen Hegemonie in Europa und in der Welt. Zum Beispiel wird man die weitere Versenkung Griechenlands u.a. damit begründen, der AfD „Emotionen“ wegzunehmen. Das ist ja wirklich der Gipfel der Lächerlichkeit: Die hegemonialen Parteien behaupten, sie hätten „Argumente“ und die AfD nur „Emotionen“ – und die AfD wollte ja nicht regieren – sie würde dann ihr Programm nicht durchführen können und sich entlarven. In Wahrheit wissen die AfD-Wähler, dass sie die Politik der Hegemonie gerade von „außen“ direkt beeinflussen können und schon erheblich beeinflussen durch ihre „Emotionen“!

Opposition gegen den imperial overstrech von GERMROPA – ein Trumpf der AfD

Vieles im Programm der AfD ist durchaus hegemonial: Besonders ihr radikalkapitalistisches Wirtschafts- und „Sozial“programm. Auch von den nichthegemonialen Punkten lässt sich einiges „integrieren“. So kommt die Forderung nach Massenabschiebung Teilen der Hegemonie, vertreten etwa durch die CSU, durchaus zupass. Was sie am meisten stört, ist die Opposition gegen die „Weltmissionen“ der Bundeswehr und besonders gegen die Eskalationspolitik gegen Russland. Dabei sieht sich die AfD in der Tradition des zum Beispiel auch von Schäuble so hochgejubelten Bismarck und seines Rückversicherungsvertrags mit Russland. In diesem Punkt stimmt die AfD mit Forderungen der Friedensbewegung überein. NATO-„Speerspitzen“ und „Raketenschirme“ an der Westgrenze Russlands – das hätte ja nicht nur Bismarck hirnverbrannt gefunden. Und dabei geht es wohlgemerkt nicht um PUUUTIIIN, sondern um ein großes und bedeutendes europäisches Land. Nicht bloß die AfD-Führung ist also chaotisch, sondern auch die Reaktion der deutschen Hegemonie auf die AfD: Man will ihre Wählerinnen „ernst nehmen“, will sie also normalisieren – aber man will sie im Sinne einer durchgedrehten GERMROPA-Strategie „interpretieren“, was kaum erfolgreich sein dürfte (allenfalls bei der weiteren Versenkung Griechenlands und dann auch anderer Mittelmeerländer).

Eine normalismustheoretische Analyse ist notwendig: Die Werkzeugkiste ist da

Die diesem Blog zugrunde liegende Normalismustheorie erlaubt also eine Analyse der aktuellen großen Denormalisierungen, an der die alten „linken“ Stereotypen vollständig scheitern. Ja es braucht mal wieder (nach Jahrzehnten des „linken“ Theoriebashing) Theorie. Aber eine konkret auf aktuelle Praxis bezogene Theorie. Die Werkzeugkiste ist da:

– die Zeitschrift „kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie“ – Bitte Homepage besuchen: zeitschrift-kulturrevolution.de

—> Das neue Heft 70/2016 der kRR hat den Schwerpunkt „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“. Das ist der Vorabdruck einiger Kapitel aus einem neuen Buch gleichen Titels. Darin auch ein Kapitel über die „Flüchtlingskrise“ aus normalismustheoretischer Sicht.  Das Heft ist als Grundlage für Mit-Theoretisieren und Mit-Praktizieren gedacht.

– die Titel von Jürgen Link zur Normalismustheorie: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 5. Auflage – Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einer gut verständlichen Zusammenfassung der Normalismustheorie).

– Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte (gut geeignet auch zum verschenken – auch darin Kurzsynthesen der Normalismustheorie).

– Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung. (Eine Art verfremdeter Roman über die Normalisierung von 1968 im Ruhrgebiet und darüber hinaus.)

Man müsste etwas „Geld in die Hand nehmen“ – aber sehr viel weniger als für neue Gadgets.

„Empire“ und „Multitude“ – Begriffsanalytische Anmerkung zu Jürgen Links „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (In: kultuRRevolution Nr. 70, Heft 1/2016) – [von Clemens Knobloch]

20. Juli 2016

„Empire“ und „Multitude“ – Begriffsanalytische Anmerkung zu Jürgen Links „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (In: kultuRRevolution Nr. 70, Heft 1/2016) – [von Clemens Knobloch]

[1] Als Probestück für die Reichweite und Erklärungskraft der normalistischen Krisenanalyse wählt Jürgen Link in seinem ausführlichen KRR-Artikel die seit Hardt & Negris gleichlautenden Buchtiteln auf der Linken als Analyse- und Programmbegriffe zirkulierenden Ausdrücke „Empire“ und „Multitude“. Dabei geht es zunächst um die analytische und operative Reichweite dieser beiden Begriffe, indirekt aber natürlich auch um ihre Tauglichkeit, nicht bloß als Indikatoren des historisch-politischen Geschehens, sondern auch als Faktoren im Geschehen selbst wirksam zu werden (um die bekannten Formulierungen Reinhart Kosellecks zu zitieren).
Zum historisch-semantischen Hintergrund der beiden Begriffe gehört zweifellos das nach 1990 diskreditierte marxistische Modell eines weltweiten Klassenantagonismus, gehört aber auch das seit Mitte der 90er Jahre hegemoniale Deutungsmuster einer nicht widerspruchsfreien, aber als Bündel von einwandsimmunen Sachzwängen wirksamen (neoliberalen) Globalisierung. Dieses letztere steht ebenso für die leicht zu plausibilisierenden Erfahrungen einer „kleiner werdenden“ Welt (Internet, Massenkultur, Klimawandel, Märkte, Weltreisen…) wie für die „Naturnotwendigkeit“ eines universalen „Standortwettbewerbs“ im Feld der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der besteht darin, Investoren durch günstige Steuern und Infrastrukturen sowie durch niedrige Arbeitslöhne anzulocken oder am Standort zu halten. Wie spieltheoretisch leicht auszuweisen, ist der Gesamteffekt, der eintritt, wenn alle „Standorte“ dieser Strategie folgen, eine doppelte Abwärtsspirale: Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten und Angleichung der Kapitalbesteuerung nach unten.
Unter diesen Verhältnissen gerät die massendemokratische Politik in den Sog eines ziemlich antagonistischen Zwanges. Sie muss sich „ihre“ Investoren erhalten, möglichst sogar neue gewinnen, und ihre Legitimität gegenüber einer Bevölkerung verteidigen und ausbauen, die (teils bereits real, teils noch „gefühlt“) in den Strudel der Arbeitskraftentwertung gerissen wird. Das seit Jahren anhaltende (und in den immer gleichen Figuren ausgeführte) mediale und soziologische Geblubber über die schrumpfende, bedrohte, gefährdete „Mitte“ lebt von dieser Konstellation, und es lebt gut davon. Das ist gewöhnlicher, normalistischer Alarmismus und zeigt an, dass die „Mitte“ im Normalismus ein nachgerade mythischer Wunschort geworden ist. Droht da die Denormalisierung, gilt allenthalben die höchste Alarmstufe.
[2] Das Begriffspaar „Empire“ und „Multitude“ (so könnte man etwas maliziös formulieren) entspricht insofern dem (normalistischen) Denkstil der Zeit, als es die numerisch überlegene Vielzahl der atomisierten Individuen gegen eine zahlenmäßig verschwindende (und etwas nebulös bleibende) Sondermacht in Stellung bringt, welche die „Souveränität“ der Mehrheit usurpiert hat. Dass es die „Arbeiterklasse“ als (womöglich sogar programmatische) Selbstbeschreibung nicht mehr gibt – wo es sie gibt, ist sie ein Fluchtort, den jeder so schnell wie möglich hinter sich lassen möchte – ist natürlich geschenkt. Aber auch zur „Multitude“ rechnet sich niemand ernstlich, wenn man von kurzfristig aufflackernden Occupy-Parolen des Typs: „Wir sind die 99%!“ einmal absieht. Es fehlt also der Multitude offenbar bislang an einem identifikationsfähigen „Wir“.
Jürgen Link stellt ein „semsynthetisches“ (oder spekulatives) Diskursivierungsmuster (beispielhaft verkörpert in Heideggers Philosophie) einem “operativen“ Verfahren gegenüber. Nur letzteres ist angeschlossen an (und verbunden mit) den empirisch-generativen Prozessen der Normalitätserzeugung und –verwaltung, der Denormalisierung, der asynchronischen und krisenhaften Entwicklung gesellschaftlicher Bereiche. Er identifiziert das Multitude-Konzept von Hardt & Negri zu Recht mit einer (semsynthetischen) Umwertung und Mystifizierung der Massensemantik ins Programmatische.
Dennoch bleibt die Opposition von semsynthetisch vs. operativ (aus meiner Sicht) etwas verwirrend: In dem Sinne, dass sie reale Macht über die Deutungsmuster, Herzen und Handlungen ihrer Adressaten gewinnen möchten, sind alle programmatischen begrifflichen Verdichtungen des Typs „Multitude“ operativ (und beiläufig auch alle semsynthetisch). Und in dem Maße ihres „Erfolges“ werden sie zudem reale Faktoren des historisch-sozialen Geschehens. Sie verstärken oder verkleistern die Antagonismen, machen sie sichtbar oder eskamotieren sie weg oder tragen dazu bei, sie überhaupt erst entstehen zu lassen. Und alles nach dem guten alten Thomas-Theorem: „If men define situations as real, they are real in their consequences”.
Operativ geerdet werden Begriffe (in der begriffsgeschichtlichen Tradition) dadurch, dass sie sich an der Schnittstelle von Erfahrung und Erwartung einnisten und so den Deutungs-, Wertungs- und Handlungsmustern des (heute sozial weitgehend entbetteten) Individuums eine Richtung vorgeben. Kein Zweifel, dass auch die „breite Masse“ der Bevölkerung in unserer 1. Normalitätsklasse (die alles sein möchte, bloß keine „breite Masse“!) in ausgeprägtem Krisenbewusstsein und dauernder multipler Denormalisierungsangst lebt. Ein diskursiv hellsichtiger Soziologe (Heinz Bude) bezeichnet die deutsche Mittelschicht als „statuspanisch“, und das dürfte auch auf andere „westliche“ Mittelschichten zutreffen. Die Angst vor dem Statusverlust, letztlich vor dem „Absinken in die Masse“ (normalistisch gesprochen) erweist sich in diesem Zusammenhang als umfassende Ressource von Normalisierungsmacht: Kein hegemonialer Teildiskurs, in dem sie nicht zugleich geschürt und Linderung versprochen würde. Die Flüchtlingskrise der letzten 10 Monate (aber nicht nur sie) zeigt die Mechanismen wie durch ein Brennglas verdichtet: Für die einen sind die syrischen (und sonstigen) Flüchtlinge ein Fall für moralisch-universalistische Inklusion und zugleich ein normalisierendes Mittel gegen Alterung, Fachkräftemangel, demographische Austrocknung der Sozialsysteme, für die anderen sind sie die personifizierte Statusbedrohung, weil sie die Konkurrenz um Stellen, Sozialleistungen, Bildungsdiplome verstärken. Und dieses janusköpfige Muster wiederholt sich in fast allen Krisen und Konflikten: Sie laufen auf (mehr oder weniger strategische) Wertpolarisierungen hinaus und sind in diesem Sinne (für Jürgen Link) „protonormalistisch“. Da aber Normalitätsgrenzen letztlich auch im flexiblen Normalismus nur moralisch verhandelt werden können, wird dieser den Protonormalismus wohl niemals ganz loswerden.

[3] Die „Erfolgsmodelle“ der letzten Jahrzehnte, vom irischen oder luxemburgischen Steuersparmodell für global tätige „player“ bis hin zum deutschen Exportweltmeister, setzen spieltheoretisch alle darauf, dass sie die unter [1] skizzierte Abwärtsspirale ein wenig aufhalten oder sie strategisch einsetzen können: durch das steuerliche Anlocken von Weltkonzernen, die Geld und qualifiziertes Personal brauchen/mitbringen, oder auf das Ausbalancieren einer vergleichsweise fetten Mittelschicht mit einem wachsenden Niedriglohnsektor (wie im „deutschen Modell“), wobei der Niedriglohnsektor mit den harten Mitteln der Disziplinargesellschaft (Hartz IV) traktiert wird (fördern und fordern!) und die Mittelschicht mit liberalen moralischen Idealen, guten Sozialleistungen und einer egalitären Bildungsideologie hofiert. Kein Zweifel, dass alle alles tun werden, um im Hofierungsbereich zu verbleiben. Ob und ab wann diese innere Polarisierung antagonistisch, d.h. real denormalisierend wird, ist m.E. eine empirische Frage. Zur „Normalität in der Krise“ dürfte eine gleichermaßen ausgeprägte und gehegte Grauzone zwischen den beiden Bereichen gehören, eine Grauzone, die für Absteiger einen Angstraum und für Aufsteiger einen Wunsch- und Hoffnungsraum bildet.
[4] Paradigmatisch für ein antagonistisches Narrativ (wonach zwei unkontrollierbare, unsynchronisierbare Kurven auf eine irreversible Denormalisierung zulaufen) ist beispielsweise der Demograph Malthus (Bevölkerung wächst exponentiell, Nahrungsmittelproduktion linear), aber auch die Grenzen des Wachstums (Club of Rome) oder die moderne Klimakatastrophengeschichte partizipieren an diesem narrativen Modell. Was das Klima angeht, steht die Uhr seit vielen Jahren unverändert auf fünf vor Zwölf, was darauf hindeuten soll, dass wir bei großer Anstrengung die Katstrophe noch verhindern können. Aus meiner (womöglich linguistisch deformierten) Sicht können solche Geschichten aber eben nur adhortatorisch erzählt werden, d.h. sie sind gewissermaßen aktivierende Hochämter des Alarmismus: Je aussichtsloser die konstatierte Lage, desto größer müssen die Anstrengungen zu ihrer Vermeidung werden. Unterschätzt werden die (wenig erforschten) Mechanismen der (improvisierten) Gemeinschaftsbildung durch geteilte Narrative, Deutungsmuster, analytische und programmatische Begriffe. Und dabei baut der ganze Normalismus ausgiebig auf die stets aktualisierbare Bereitschaft der atomisierten Individuen, in allem und jedem zur Gemeinschaft der Normalen zu gehören. Die freilich ist eine „kalte“ Gemeinschaft, „warme“ Gemeinschaften (=Gemeinschaften der Guten!) sind nur da im Angebot, wo sich an den (flexiblen) Grenzen der Normalität Reibung ergibt. Diese improvisierten moralischen Gemeinschaften ersetzen im linksliberalen Milieu die (protonormalen) „stabilen Gemeinschaften“ (S. 51), welche die populistische Rechte zu vermissen vorgibt.
[5] Abschließend ein kleiner Antwortversuch zu Jürgen Links Fragen zu meinem Lexit-Beitrag: „Hegemonie“ und „Souveränität: Klar, Hegemonie gleicht gewiss nicht dem Zauberstab Harry Potters, mit dem man (wie die Kanzlerin so schön sagt) aus jeder Krise stärker herauskommt, als man hineingegangen ist. Das ist und bleibt ein frommer Wunsch (der aber in der Amtszeit von Frau Merkel bereits etliche Male in Erfüllung gegangen ist). Beide Begriffe lassen sich für den historischen Augenblick nur spezifizieren durch eine Analyse und Gewichtung der Verflechtungen und Fusionen zwischen politischer, militärischer und wirtschaftlicher Macht. Die zu entwirren, dazu weiß ich als verirrter Grammatiker „viel zu wenig, um inkompetent zu sein“ – um Woody Allen zu zitieren. Und dass es da zu allen Zeiten Friktionen ohne Ende gibt, steht auch fest. Aber Hegemonie heißt durchaus nichts anderes, als in jeder krisenhaften Konstellation über Ressourcen zu verfügen, die die eigene Macht vergrößern. Wie man z.B. die Angst vor dem Klimawandel und den moralischen Druck auf die Politik, diesbezüglich als tätig und aktiv aufzutreten, zu einem wunderbaren finanzpolitischen Anlagemodell kombiniert, das geeignet ist, die aktuellen Verwertungsprobleme der „Märkte“ zu lindern, das kann man heute (18.7.2016) in der SZ nachlesen. Und klar: Jeder weiß, dass die deutsche Exportwirtschaft lieber heute als morgen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben möchte, an denen Teile der Regierung einstweilen festhalten, um andere Machtambitionen nicht zu gefährden. Jeder weiß auch, dass keine denkbare russische Regierung NATO-Raketen auf der Krim einfach hätte hinnehmen können, dass sich die Putinregierung also durchaus „rational“ verhalten hat. Hegemonie besteht eben darin, dass sich die gesamte westliche Welt vor einer „russischen Expansion“ fürchtet, obwohl hunderte von US- und NATO-Militärbasen immer näher an das Land heranrücken, das selbst über genau eine Militärbasis außerhalb seines Territoriums verfügt (und die liegt im umkämpften Syrien!). Genauer gesagt betrifft das Hegemonie im Sinne von Meinungsmacht, und die ist natürlich nur ein Segment, aber unter massendemokratischen Verhältnissen ein außerordentlich wichtiges. Und zudem die einzige, von der ich ein bisschen zu verstehen glaube.

Lexit [Clemens Knobloch]

18. Juli 2016

Lexit [Clemens Knobloch]
Eine Gruppe von linken Wissenschaftlern aus verschiedenen europäischen Ländern (darunter aus Deutschland Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck, Peter Wahl) schlägt ein linkes Projekt zur Beendigung der europäischen Währungsunion vor. Dazu ein erster (skeptischer) Kommentar.
[1] Das Lexit-Bündnis befürwortet einen „linken“ Austritt aus dem Euro. Das – so der Aufruf – sei die einzige Möglichkeit, die EU zu stoppen, die nur als neoliberale Globalisierungsmaschine wirklich funktioniere (im Sinne der Kapitaleliten). Der „linke“ Austritt aus dem Euro sei die einzige Möglichkeit, der Demokratie in den Mitgliedsländern wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Das Schuldenregime in der Eurozone (siehe Griechenland) habe die Demokratie faktisch außer Kraft gesetzt. Die überall aus dem Boden schießenden neurechten und neonationalen Populistenvereine – so der Aufruf – wollten lediglich die nationalen Grenzregimes restaurieren, um Flüchtlinge und Arbeitsmigranten (aus der EU und von anderswo) an der Einreise zu hindern. Gegen den freien Finanz- und Kapitalverkehr, gegen den Unterbietungswettbewerb der „Standorte“ in Sachen Unternehmensbesteuerung und Sozialstandards hätten sie durchaus keine Einwände. Das Schlagwort vom „xenophobischen Neoliberalismus“ (der in Ungarn, Polen, Großbritannien bereits Staatsraison und bei LePen, AfD etc. Programm sei) ist gut gewählt.
[2] Gegen diese analytischen Befunde der Lexit-Gruppe ist wenig einzuwenden. Die neoliberale Krisenmaschine rattert munter weiter. Ein paar Wochen nach dem Brexit-Referendum droht in Italien bereits der nächste (potentiell ziemlich ansteckende) Bankenkrach. Und die allenthalben propagierten Heilmittel sind just die, welche man nach der Lehmann-Pleite nie wieder in Anwendung bringen wollte (versprochen!): Steuergelder für die maladen Geldinstitute. Und gleichzeitig können wir der Versenkung Griechenlands zuschauen, dessen Regierung weiter in die Lage versetzt wird, ihre Gläubiger zu befriedigen (und dazu langfristig mehr aus der schon jetzt verarmten Bevölkerung herauszupressen). Und um auch das Gegenmodell noch in das Gesamtbild einzufügen: Alle sind voll des Lobes für Irland, das schon wieder erfolgreich vorführt, wie man dadurch internationale Großinvestoren anlockt, dass man ihnen bei der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU (und daheim) hilfreich unter die Arme greift. Da bleibt das Lob aus Brüssel nicht aus. Warum schafft Griechenland das eigentlich nicht? Herr Juncker gilt als ehrenwerter Mann, obwohl die von ihm (daheim in Luxemburg) installierten Steuersparmodelle die übrigen EU-Länder an Steuerausfällen wahrscheinlich mehr gekostet haben, als die griechischen Schuldenlast beträgt. Schließlich kann eine nationale Ökonomie nur „wettbewerbsfähig“ werden, wenn sie Investoren hofiert: durch niedrige Steuern und/oder gut ausgebildete, aber billige Arbeitskräfte.
[3] Die Diagnose der Lexit-Gruppe mag einleuchten. Was gar nicht verfängt, ist freilich die vorgeschlagene Therapie. Die nämlich verkennt, dass (politische und ökonomische) Hegemonie eben darin besteht, aus jedem Lauf der Dinge Vorteile ziehen zu können. Und die deutsche Vorherrschaft in Europa ist u.a. auch ein Produkt der Finanzkrise. Sie ist es, die dafür gesorgt hat, dass der Schuldendienst im deutschen Staatshaushalt sich entscheidend verbilligt hat und dass deutsche Staatspapiere auch mit Negativzinsen gehen wie geschnitten Brot. Und Deutschlands demonstrativ großherziger Universalismus in der Flüchtlingsfrage ist, wenn man die Moralfassade wegzieht, ein Schritt hin zu einem neoliberal globalisierten Arbeitsmarkt, der gut ausgebildet Fachkräfte aus der Peripherie ins Zentrum lockt (aber bitte nur die, die der Arbeitsmarkt gerade braucht). Die USA machen es vor.
Der Euro etabliert europaweit den neoliberalen „Standortwettbewerb“, und er schafft und verschärft europaweit ökonomische Ungleichgewichte, wie sie auf nationaler Ebene etwa zwischen Nord- und Süditalien, zwischen Katalonien und Andalusien etc. existieren. Die gemeinsame Währung Euro, so die Standardargumentation, beraube die Länder der Peripherie der Möglichkeit, durch Währungsabwertung ihre Konkurrenzfähigkeit selbst zu regulieren. Der Euro liefere sie dem Druck der wirtschaftsstarken Länder auf Gedeih und Verderb aus. Nun haben aber zahlreiche Peripherieländer der EU (Spanien, Portugal, Polen, Irland, selbst Griechenland) die Erfahrung gemacht, dass ihnen die EU zunächst erhebliche Wohlstandszuwächse beschert hat. Die gemeinsame Währung sorgt auch dafür, dass reiche und arme Länder „in einem Boot“ sitzen. Und eines steht fest: Was Deutschland mit Griechenland gemacht hat, das kann es nicht mit Spanien, Portugal oder gar Italien wiederholen.
[4] Dennoch besteht die deutsche Regierung auf Strafen für die „Defizitsünder“ Spanien und Portugal (nachdem sie bei sich selbst vor einigen Jahren ein Auge zugedrückt hat!). Man könnte vor diesem Hintergrund nachgerade vermuten, die deutsche Wirtschaftselite selbst, die zweifellos sowohl vom Euro wie auch erst recht von seiner „Krise“ am meisten profitiert hat, nichts dagegen hätte, die Eurozone zu zerlegen oder besser gesagt: zu verkleinern. Von Schäuble ist bekannt, dass er die Griechen lieber heute als morgen „draußen“ sähe, wenn sie nur ihre Altschulden gegenüber deutschen Banken weiter in Euro bedienen würden.
Wer wissen möchte, wie sich die großen Einrichtungen der globalen Finanzspekulation zur EU verhalten, der möge das Interview lesen, das Philipp Hildebrand, Vizechef von Blackrock, der Süddeutschen (11. Juli 2016, S. 18) gab. Der (italienische) Steuerzahler habe gefälligst die italienischen Großbanken zu retten, sonst werde es für ihn (und in der Folge für alle europäischen Staaten und ihre Steuerzahler) noch viel schlimmer kommen, wenn nämlich das europäische Finanzsystem angesteckt würde. Dass die Regeln der „Bankenunion“ die steuerliche Sanierung von Banken gerade ausschließen sollen, ist den Herren von Blackrock genauso egal wie alle anderen Regeln, die sie nicht selbst erlassen haben. Das Interview zeigt jedoch zweifelsfrei, wie erpressbar die Eurozone als ganze durch ihre schwächeren Mitglieder nach wie vor ist, wenn „die Märkte“ Aas riechen. Der Souverän bestimmt über den Ausnahmezustand, und er trägt den Titel „die Märkte“.
Dass Deutschland einen „linken Exit“ hinlegt, ist angesichts der Realitäten ohnehin eine absurde Vorstellung. Und wie würde sich ein „linker Exit“ überhaupt von einem „rechten Exit“ unterscheiden? Und die wirtschaftsschwachen Länder der europäischen Peripherie wären auch nach einem Austritt aus dem Euro von ihren starken Nachbarn abhängig. Nur wären diese umgekehrt nicht mehr in so starkem Maße von deren Schwächen (und Schulden) betroffen. Und wenn Rechte und Linke gemeinsam aus dem Euro herausdrängen, dann ist die Welt der „Mitte“ doch wieder in Ordnung (und der Rest-Euro als ein Projekt der „Mitte“ verkäuflich).

Tartuffe Schäuble und die „Führungs-Verantwortung“: Manifest der Flucht nach vorn

04. Juli 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-„Bericht aus Berlin“ am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde „Flexibilität“ der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich „fromme“ Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig „nachwächst“.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen „Entscheidungseliten“, literarisch als „Verantwortungs-Träger“ in der „Vorerinnerung“ simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder „Flucht nach vorn“, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt „gouvernemental“ diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: „gouvernemental“. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene „europäische Hausordnung“, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen „Flüchtlingskrise“ und in Sachen „europäisches Friedensprojekt“. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit „Führungsverantwortung“, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen „Fonds“ für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen „wir“ dann auch auf einige „national-deutsche“ Besonderheiten zugunsten „Europas“ verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld „hochkrimineller“ Banden sterben. „Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!“ Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die „nicht wettbewerbsfähigen Südländer“ werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells „1984“ heißt „Frieden“: „Krieg“. So wird nun auch das „europäische Friedensprojekt“ definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit „Sanktionen“ droht: Ist das wirklich „zielführend“?

Dieses OXI gegen GERMROPA kann nicht wegerpresst werden: SCHÄUBKEL hat die galoppierende Denormalisierung losgetreten

24. Juni 2016

Alle hegemonialen Medien außerhalb Deutschlands sind sich einig: Das britische OXI erklärt sich hauptsächlich aus der Furcht vor einem von Berlin geführten und mehr und mehr erpressten Resteuropa. Wie das griechische OXI (62 Prozent!!!) von Berlin einfach zum „Vertrauensbruch“ erklärt und mit absolut zerstörerischen Zusatz-Erpressungen weg-„geschafft“ wurde, das war ganz sicher eines der entscheidenden Motive für dieses britische OXI. Man erinnert sich dort an Churchills Wort: „Man hat die Deutschen entweder an den Stiefelspitzen oder an der Gurgel.“ Dieses Wort eines britischen Imperialisten muss man natürlich etwas richtigstellen: Es handelt sich nicht um „die Deutschen“, sondern um die deutschen „Entscheidungseliten“ (Herfried Münkler), alias den deutschen V-Träger (siehe die „Vorerinnerung“). Leider sind dem deutschen V-Träger früher große Teile des deutschen Volkes nachgelaufen (die hegemonialen Medien sind ihm stets sogar vorausgelaufen – jetzt wieder).

Panikmache? Man nehme bitte Merkels Plädoyer für eine Verdreifachung des Bundeswehretats und die „Verantwortungs-Übernahme“ für ganz Afrika zur Kenntnis.

Es sind die täglichen unerhörten Nachrichten aus Berlin, die das britische OXI am besten kommentieren. So forderte Angela Merkel eine Verdreifachung des „Verteidigungs“-Etats auf 3,5 Prozent des BIP, um mit den USA „gleichzuziehen“. Syrien und Irak seien gar nicht das Problem, behauptete sie – diese Probleme würden in Kürze gelöst werden. (Das kann sie nur von „Analysten“ des BND und MAD haben: Ein weiteres Symptom des dritten Griffs zur Weltmacht, alias des dritten Versuchs des deutschen V-Trägers: siehe „Vorerinnerung“). Das Problem sei Afrika: Afrikas wegen müsse die Bundeswehr (die jetzt schon den zweitgrößten Etat nach dem „Sozialen“ hat, die jetzt schon ununterbrochen Zigmilliarden in Afghanistan und und und verpulvert) einen dreimal (dreimal!!) höheren Etat bekommen. Es wird also nicht bei Mali bleiben.

Steinmeier und das „Säbelrasseln“

Aber außer Afrika ist da ja auch noch Russland – wenn Steinmeier, der ja selber gefordert hat, die Bundeswehr dürfe die Kriege in aller Welt nicht länger „von der Seitenlinie aus kommentieren“ (in Afghanistan kommentiert sie also von der Seitenlinie), sondern müsse nun aufs Feld stürmen – wenn dieser Steinmeier warnt, man solle die Eskalation gegen Russland nicht überziehen – am Ende könnte ein dritter Krieg Deutschlands gegen Russland stehen – was heißt das? Es heißt, dass Berlin tatsächlich Leuten wie Poroschenko und Jazenjuk beinahe die Lunte zum Krieg gegen Russland in die Hand gegeben hätte (als ob man in Berlin nicht wüsste, wie es zum WK 1 kam). Wenn „wir“ also in 5 oder 10 Jahren mit einer ungeheuer verstärkten Bundeswehr in Afrika im Krieg und an der russischen Grenze auf dem Sprung dazu stehen werden, dann ist das leider gar nicht undenkbar. Und diesen Hiat zwischen den Medien und den Tatsachen nehmen große Teile der nichtdeutschen europäischen Völker wahr und kriegen es mit der Angst zu tun.

Wenn sie sich von Brüssel abnabeln wollen, heißt das: von Berlin abnabeln

Zurück zur Aktualität: Nach der Wegerpressung des griechischen OXI fühlte sich Berlin stark wie nie: Kopflanger Schäubles wie Münkler entwarfen schon ein schön hierarchisch in drei Normalitätsklassen geordnetes Europa unter deutscher Hegemonie (Schäuble selbst spricht von mehreren „Geschwindigkeiten“). Die Brechung des Rückgrats von Alexis Tsipras war  gerade wegen des demokratisch eindeutigen OXI als abschreckende „Lektion“ für alle anderen Länder gedacht gewesen: So geht es euch, wenn ihr gegen das Berliner Brüssel aufmuckt. Und jetzt ist diese „Lektion“ nach hinten losgegangen: Die Mehrheit der Briten hat sich gesagt: Jetzt können wir noch ein OXI sagen, das nicht wegerpressbar ist – morgen vielleicht nicht mehr. –

Dann kam die „Flüchtlingskrise“ als Nemesis der Versenkung Griechenlands, wie zur Genüge in diesem Blog erklärt. Merkel entschied einsam und will seitdem die nicht konsultierten „Partner“ zur „europäischen Verteilung“ der in Deutschland „zu vielen“ Flüchtlinge zwingen. Wenn es so eines Tages bei Afrika- und Russlandeskalationen laufen sollte?

Und jetzt galoppiert die Denormalisierung: Die Zeitfenster werden wieder kontrahiert

Mit der Versenkung Griechenlands hat GERMROPA sein „Blatt überzogen“ und nicht nur eine Massenflucht-Lawine „losgetreten“ (Schäuble), sondern gleich mehrere Lawinen. Besonders die völlige Abhängigkeit von Erdogan. Man wüsste gern, wie die BND-Analysten ihre geheime Expertise begründen, nach der die Probleme Irak und Syrien bald vom Tisch sein sollen (Merkel). Mindestens eins ist sicher: Ein katastrophisches Kurden-Problem wird zusätzlich „auf dem Tisch“ sein. Und wenn nach den spanischen Wahlen das zweitgrößte Mittelmeerland den Gehorsam gegen Schäubles Brüningpolitik verweigert, könnte die nächste Lawine losgehen. Schließlich ist auch die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes, das Berlin zusätzlich zur Liquidierung aller sozialen Netze zum Hot Spot aller Flüchtlinge gemacht hat, die es selbst nicht haben will und an denen auch die Türkei kein Interesse hat, irgendwann am „Ende der Fahnenstange“ und am Anfang einer Explosion.

Ein klares Symptom der Denormalisierung: Die Umfragen und sogar die „Märkte“ versagen

Es häufen sich die Verdatungs-Pannen – ein klarer Fall von Versagen des Normalismus. Ich traute nicht unbedingt den Umfrageergebnissen eines angeblich klaren Votums für Brüssel-Berlin, wohl aber den „Märkten“, die vor der Abstimmung ein irrsinniges „Kursfeuerwerk hingelegt“ hatten. Was bedeutet es, dass auch die Märkte total schief lagen? Es bedeutet, das die Basis aller Normalisierung, eine halbwegs verlässliche Verdatung, nicht mehr funktioniert (nun also sogar in England, nicht nur in Griechenland). Aber auch nicht mehr in Deutschland selbst: siehe die enormen „Dunkelziffern“ der Massenflucht. Dass die Verdatung versagt, ist allerdings eine direkte Folge der galoppierenden Denormalisierung, die immer größere Teile „des Wählers“ aus dem eintrainierten Vertrauen in die Leitmedien gerissen hat.

Also Flucht nach vorn? Eine Flucht Berlins nach vorn sollte nach Möglichkeit noch gestoppt werden

In dieser galoppierenden Denormalisierung hat Berlin, grob gesagt, zwei Optionen: Entweder endlich zurückrudern und „Brüssel“ als deutschen Ersatz-Hindenburg (postdemokratischen Souverän nach Carl Schmitt) aufgeben und „auf Augenhöhe“ ein neues EU-System aushandeln. Den Griechen einen echten großen Schuldenerlass gewähren. Aus Afghanistan abziehen und auf eine Weltmacht-Bundeswehr verzichten. Die Eskalation gegen Russland (es handelt sich um Russland, nicht um „PUUTIIIN“ bitteschön) abbrechen und mit Russland ebenfalls „auf Augenhöhe“ einen Deal aushandeln.

Oder aber (die zweite Option): Jetzt erst recht GERMROPA vorantreiben – Flucht nach vorn! Frankreich und Italien jetzt erst recht auf Linie erpressen: Keinen „Rabatt“ bei den brüningschen Elends-„Reformen“; keinen Schuldenerlass; Bundeswehr nach Afrika; noch mehr NATO-Manöver an der  Grenze zu Russland unter dem Eisernen Kreuz; keinen „Rabatt“ bei den Sanktionen; Russland „abschrecken“; weitere „Raketenschilde“ bauen (das heißt Schritte auf dem Weg zur nuklearen Erstschlagsfähigkeit der NATO).

Dabei werden die Leitmedien entscheidend sein – aber wem sage ich das.

Bernd Ulrich über Schäuble: „Dieser Mann will eine Revolution“ – fragt sich nur, was für eine.

10. Juni 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten „Rassenmischung“ mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das „Erbgut“ zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman „Tropen“, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – „die Türken“ sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als „wir“ – „Inzucht“ und „Degeneration“ (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das „Potenzial“ der „türkischen Frauen“ ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die „Revolution“ bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: „Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.“ Wer ist „wir“? Offensichtlich „Deutschland“. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für „uns“, was Lateinamerika für die USA ist: „unser Hinterhof“. „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen“ – auch wenn „unsere“ Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für „Investitionen“? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die „schwarze Null“: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen „Vielfalt“!

Wenn Deutschland („wir“) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als „Bürde“, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute „Verantwortung“ – übernehmen „muss“, dann brauchen „wir“ erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. „Wir“ müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in „Subsahara“ geht es doch noch viel schlechter! Ja „wir“ brauchen gar nicht so viel „Wachstum“ mehr „zuhause“ – „wir“ (na klar: „unsere “ Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika „unser“ Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei „uns zuhause“ Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. „Von den ‚Gleichgeschlechtlichen‘ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt“! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) „Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau“ erklettert. „Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.“ (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles „Revolution“: Ganz einfach „unser“ dritter Griff zur Weltmacht – der „dritte Versuch des deutschen V-Trägers“, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass „unsere“ Militärinterventionen im islamischen „Krisenhalbmond“ und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.