Hier abschließend alle Dokumente zum appell-hellas.de: Schuldenerlass für Griechenland und Schluss mit der „Hotspotisierung“ des Landes dringender denn je!

05. August 2016

Der bis zum von Berlin und Brüssel erpressten dritten Spardiktat im Sommer 2015 von mehr als 2000 Deutschgriechen und Griechendeutschen unterzeichnete Appell gegen die Einäugigkeit der deutschen Leitmedien und für einen großen Schuldenerlass bleibt auch danach weiter aktuell, solange seine Forderungen nicht erfüllt sind. Nicht bloß Schlepperboote, sondern ein ganzes europäisches „Leitkulturland“ wurde und wird weiter von Schäuble und Merkel versenkt und in einen „Hotspot“ verwandelt – nicht bloß für alle aus dem „reichen“ Mittel- und Nordeuropa ausgesperrten Flüchtlinge, sondern auch für circa ein zwangsverarmtes Drittel der griechischen Bevölkerung. Der ominöse „Plan B“, falls der Türkeideal platzt, hat bereits einen Namen: Griechenland.

Hintergrundlektüre zum Appell: „Hellas im medialen Zyklopenblick“ (Heft 69/2015 der Zeitschrift „kulturrevolution“, Klartext Verlag Essen: Diskursanalysen über Talk Shows und Leitmedien zu Griechenland) – Jürgen Link: „Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte“, Verlag Königshausen und Neumann Würzburg.

Normal rechts (von Florian Neuner)

08. Dezember 2016

 

Daß der österreichische Innenminister und Wahlleiter Wolfgang Sobotka am Abend des Wahlsonntags Wien verließ, um an der deutschen Politshow »Anne Will« teilzunehmen, löste nach den zahllosen Pannen, von denen diese Bundespräsidentenwahl begleitet war, in Österreich Kritik und Verwunderung aus. Für Verwunderung sorgte der ÖVP-Minister aber auch in der langweiligen Berliner Quatschrunde zum Thema »Europa auf der Kippe«, brachte er doch nicht über die Lippen, was sogar für Ursula von der Leyen, der Kriegsministerin von der ÖVP-Schwesterpartei CDU, selbstverständlich war und was auch Angela Merkel am Tag darauf äußern sollte: Erleichterung, daß der von den Grünen unterstützte Alexander van der Bellen den deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer unerwartet klar besiegt hatte.

Wer die politischen Debatten der letzten Monate in Österreich verfolgt hat, der wird sich allerdings kaum über den rechten ÖVP-Mann wundern, der es sich mit der FPÖ, dem künftigen Wunsch-Koalitionspartner, nicht verscherzen will. Anders als der unterlegene Kandidat nicht müde wird zu behaupten, gab es keine breite Allparteienfront gegen ihn wie regelmäßig in Frankreich gegen den Front National. Nicht einmal die Sozialdemokraten konnten sich zu einer Wahlempfehlung durchringen. Es gab nur einzelne, zum Teil prominente Stimmen in der SPÖ wie in der ÖVP, die sich klar für Van der Bellen aussprachen und über deren Einfluß auf das Wahlergebnis spekuliert werden kann. Das spricht Bände und läßt Schlimmes befürchten. Zu konstatieren ist die endgültige Normalisierung der FPÖ – spätestens seit der Bildung einer SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland im vergangenen Jahr, befestigt im Endlos-Wahlkampf 2016. Norbert Hofer wird zudem als Antipode zu seinem Parteichef Heinz-Christian Strache wahrgenommen, der nicht nur Bierzelt-Rhetorik drauf hat, sondern bei Bedarf auch smarter aufzutreten weiß. Daß er inhaltlich eine gemäßigtere Agenda als Strache vertreten würde, wird aber niemand behaupten. Offen ist die Frage, mit welchem »Gesicht« die rechte Partei künftig noch erfolgreicher in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vordringen kann – in eine Mitte, die längst schon bedenklich weit nach rechts verschoben wurde.

Einer der letzten Bausteine bei der Normalisierung der FPÖ war ein TV-Duell zwischen dem sozialdemokratischen Kanzler Christian Kern und Heinz-Christian Strache Ende November, von dem in der Boulevardpresse als »Kuschel-Duell« berichtet wurde. Die Frage, warum der amtierende Regierungschef dem Oppositionsführer kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten ohne Not eine derartige Bühne bot, um hinterher das »amikale« Klima zu betonen, ist leicht zu beantworten: Ausgesandt werden sollte die Botschaft von der »Normalisierung der Gesprächsbasis«, von der in SPÖ-Kreisen die Rede ist. Es ist dies eine seltsame Normalisierung. Ein »Fundi-Realo-Spiel« (Jürgen Link), bei dem die FPÖ von ganz rechts ein Stück in Richtung nicht ganz so weit rechts gedriftet wäre, hat nämlich keineswegs stattgefunden. Auch kann man nicht sagen, daß das Spitzenpersonal heute »moderater« wäre als vor 10 oder 20 Jahren. Im Gegenteil: Hofer wie Strache pflegen Verbindungen in rechtsextreme Milieus, die sie in Interviews mit Spitzfindigkeiten und Lügen regelmäßig abzustreiten versuchen. So gesehen stand sogar der verstorbene Jörg Haider auf einem angenommenen Kontinuum zwischen der Normal-Mitte und dem rechtsextremen Rand nach BRD-Kriterien weiter in der Mitte als die heutige FP-Führung. Die ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ indes hecheln seit Jahren der FPÖ hinterher wie die CSU der AfD und verschieben so die Mitte immer weiter nach rechts. Im medialen Mainstream-Diskurs Österreichs scheint man wild entschlossen, sich diesen Zustand schönzureden bzw. reagiert eben wendig auf die neue rechte Mitte. Ein Politiker wie Sobotka mag die FPÖ noch nicht mal als »rechtspopulistisch« bezeichnen, dabei ist auch das eine Verharmlosung.

Norbert Hofer aber war – egal, was die mediopolitische Klasse in Wien denken mag – kein normaler Kandidat. Die besorgten Stimmen aus dem Ausland, auf welche die Österreicher seit Kurt Waldheim mit »Jetzt erst recht!« zu reagieren pflegen, hatten recht, wenn sie in seinem möglichen Wahlsieg ein Denormalisierungssignal gesehen hatten. Der Passant, den ein Deutschlandfunk-Reporter nach der Wahl in Wien vors Mikrophon bekommen hat, hatte keine Hemmung auszusprechen, um was es den meisten Hofer-Anhängern gegangen war: eine katastrophale Entscheidung, jetzt drohe wieder eine Ausländerflut. Wenn die vom ORF veröffentlichten Umfragen zutreffen, denen zufolge die Mehrheit der Van-der-Bellen-Wählen diesen Kandidaten in erster Linie gewählt hatte, um Hofer zu verhindern, dann machen sich diese Wähler weniger Illusionen als die Wortführer der veröffentlichten Meinung, für die die Welt am Sonntagabend schon wieder in Ordnung war. Und mit etwas Distanz zum neuen österreichischen Normal-Rechts kann einen auch einiges im Wahlkampf Alexander van der Bellens, des Wirtschaftsprofessors vom rechten Rand der Grünen, seltsam berühren: die Plakate mit dem großen Schriftzug »Heimat«, das krampfhaft Volkstümelnde, die Selbstverständlichkeit, mit der er zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und »richtigen« Flüchtlingen unterscheidet usf. Wer sich die Themen aufzwingen läßt, ist in der Defensive. Und die Sorgen des Auslands beschränken sich natürlich auf die »europäische« Verläßlichkeit Österrechs, mit Details der Innenpolitik hält sich niemand auf. Selbst eine künftige FPÖ-geführte Regierung hätte aber vermutlich Schwierigkeiten, sich Verschärfungen des Asylrechts einfallen zu lassen, die in Deutschland nicht schon längst Gesetz sind. Sofern es freilich nicht zu unerwarteten Erdrutschen kommt, wird auch in Zukunft eine Regierungsbildung gegen die FPÖ jederzeit möglich sein. Allein, es gibt dazu anscheinend keinen Willen mehr.

Münkler als Ideologe

15. November 2016

In dem Interview mit dem schweizerischen Tages-Anzeiger vom 11.11., das Jürgen Link in seinem letzten Beitrag schon weitgehend auseinandergenommen hat, rekurriert Münkler ziemlich unvermittelt auf die Kategorie des Willens: “Die Europäer sind klug beraten, wenn sie sich nicht als weltpolitischen Akteur verstehen. Dafür sind sie tatsächlich zu schwach, und ihre Bevölkerungen bringen auch nicht den nötigen Willen auf.” Eine deutliche Mahnung an die vom ihm Beratenen, die für die weiteren Expansionsbesrebungen notwendigen ideellen Voraussetzungen, eine neu-imperialisische Mentalität in Europa zu fördern. Vorher kann man nicht viel machen, außer schrittweise die Positionen auszubauen (und die Menschen weiter daran zu gewöhnen): an der “Peripherie”, in der “näheren Umgebung” – wie in Afghanistan? Das stellt M. sich unter “stark wertgebundener Außenpolitik” vor?

Auffällig, und dazu passend, ist sein Verschweigen elementarster Wissensbestände der Politologie bzw. Geschichtswissenschaft mit der (nicht ganz neuen) These, dass erst die Schwächung einer Weltmacht die Welt unsicherer mache, dass also, so ist zu schlussfolgern, das von ihm erwähnte britische Kolonialreich (dessen Vorbild, das Römische Reich mit seiner pax Romana hätte er noch nennen können) oder eben die USA auf ganz unkriegerische Weise zu ihren Rollen als “Weltpolizisten” gekommen wären. Zu letzteren dürfen wir ihm einen Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung über die USA und Mexiko/ Mittelamerika empfehlen: “Hinterhof der USA? Eine Beziehungsgeschiche” (aus 2011). Die Autorin, M. Braig, schreibt u.a.: “Für die Entgegensetzung der Amerikas und die Wahrnehmung Mexikos als ‘Hinterhof der USA’ sind Verlust- und Gewalterlebnisse zentral”, was dann im Einzelnen über das 19. Jh. hinweg (1811 besetzten erstmals angloamerikanische Siedler spanisches Territorium) dargelegt wird. Und “Amerikas Kriege” (Emmerich; Gassert: Wiss. Buchgesellsch. 2014, mit sehr deutlichen Worten auch zu den Vernichtungskriegen gegen die Urbevölkerung) möchten wir ihm ebenfalls ans Herz legen. – Mit dem Gespenst eines “Vakuums” bei Rückzug der Kolonialmächte hat man uns schon in der Schule in den 60er Jahren zu erschrecken versucht am Beispiel der “Balkanisierung Afrikas”…

Interessant ist auch der Widerspruch in Münklers ‘Analyse': zum einen vermutet er, dass Trump eine “Art geteilter Weltherrschaft mit Russland” anstrebe, zum andern erwartet er gleichzeitig Konflikte Russland-USA, wo dann Merkel-“Germeuropa” die Vermittlerrolle spielen könnte. Auch hier verwirrt ihn seine Intention.

Münkler gilt als ausgewiesener Experte mit in manchen Kreisen hohem Renommee, was er schon lange nutzt, um die Großmachtpläne Deutschlands und Deutsch-Europas argumentativ und ideologisch (das Wort hier ganz alltagssprachlich-abwertend) zu unterfüttern. Da kommt noch einiges auf uns zu.

Wolfram Breger

Clemens Knobloch

15. November 2016

Clemens Knobloch

„Den Westen wird es unter Trump nicht mehr geben“

So betitelt der Züricher Tagesanzeiger am 11.11.2016 ein Interview mit Herfried Münkler zur Wahl des neuen US-Präsidenten. Zweifellos handelt es sich hier um eine der intelligenteren Schlagzeilen, denn wenn es eine Knalleffekt der US-Wahl gibt, dann sicherlich den, dass es die bewährte moralisch-universalistisch-demokratische Einheitsfront des Westens, die seit zwei Jahrzehnten einigermaßen mühsam die Abenteuer mit Namen Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, Libyen, Jemen, Arabellion, Maidan, Gezipark und einige mehr zusammengehalten haben, künftig nicht mehr geben könnte. So gesehen könnte man das diskursive (selbstverständlich nicht faktische!) Ende des Westens auf der Linken durchaus als erfreuliche Chance verstehen. Doch ach, die Verhältnisse, sie sind nicht so, sie sind im Gegenteil ganz anders. Der zeitliche Zusammenfall von Brexit und Trump-Präsidentschaft demonstriert augenfällig, dass sich der gute alte Westen zunächst auseinanderlegt in ein militärisch-finanzkapitalistisches (GB und USA) und ein europäisch-deutsches Segment. Und um dieses letztere geht es in besagtem Interview.

Münkler, bekannt als deutscher Europastratege, wiederholt zunächst die Formel, Europa sei bisher „der sicherheitspolitische Kostgänger der USA“ gewesen und müsse sich nun verstärkt selbst um seine „Peripherie“ kümmern. Wenn auf die westliche „Wertegemeinschaft“ künftig nicht mehr gebaut werden könne, weil sich die USA auf ihr „nacktes Eigeninteresse“ zurückziehen, dann, so Münkler, müssten die Europäer, die für die Rolle des Weltpolizisten natürlich zu schwach seien, ihre „Werte und Interessen“ wenigstens in ihrem näheren Umfeld militärisch gemeinsam sichern. Die Trump-Wahl bietet (ebenso wie der Brexit, waren es doch vor allem die Engländer, die sich gegen stärkere militärische Integration der EU gewehrt haben!) einen willkommenen Anlass, die ansonsten ziemlich handlungsunfähige EU unter militärischen Integrationsdruck zu setzen – und zwar unter deutscher Führung. Dieses Narrativ ist nicht wirklich neu, es kontinuiert die Geschichte von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ in der Welt. Interessant ist allerdings ein neuer Zungenschlag, der den allenthalben an die Macht drängenden nationalen Rechtspopulismus in eine deutsche Ressource verwandelt. Wenn die US-Regierung nicht mehr als Verkörperung der „westlichen Werte“ gesehen werden kann, dann eröffnet das Chancen für Akteure, die willens und in der Lage sind, in diese Rolle zu schlüpfen. Und just diese Rolle hat Münkler für das militärisch gestärkte Deutsch-Europa vorgesehen. Auf die Frage des Interviewers, ob Angela Merkel nun Trumps Antipodin werden würde, antwortet Münkler:

„Merkel wird vielmehr alles tun, um nicht in diese Rolle zu geraten. Sie wird eine vermittelnde Position suchen. Das wird umso leichter möglich sein, je früher Gegensätze zwischen Amerika und Russland aufbrechen. Zwischen diesen Interessen könnte sie vermitteln – und dabei zwei egoistischen Großmächten gegenüber auch als Hüterin von Werten und Normen auftreten.“

Deutsch-Europa als einzige nicht-egoistische, für Werte und Normen stehende militärische Macht, das scheint Münklers strategisches Modell zu sein. Es kontinuiert das moralisch-universalistische Image, das die Merkelregierung in der Flüchtlingskrise aufgebaut hat und das offenbar weder durch die radikale Verschärfung der deutschen Asylpolitik noch durch den Türkei-Deal noch durch die Reinstallierung der Dublin-Regeln für Flüchtlinge in Europa ernsthaft angekratzt worden ist. Es versteht sich von selbst, dass jedwede (zumal militärische) Vormachtstellung Deutschlands nach 1945 nur im Zeichen moralisch-universalistischer Werte errichtet werden kann. Und in dem Maße, wie auch den EU-Hauptstädten (Polen, Ungarn, Tschechien, vielleicht bald auch Frankreich) neonationale „Egoisten“ an die Macht gelangen, wird es immer deutlicher, dass die Vormachtrolle eben nicht national ausgestaltet werden kann. Sie muss (wie zumindest partiell noch Obamas USA) als Verkörperung „westlicher Werte“ erscheinen, und das gerade dann, wenn sie an ihrer „Peripherie“ auch zu hemdsärmelig militärischen Mitteln greift, und wenn sie von Staaten umgeben ist, deren nationale Enthemmung mit Händen zu greifen ist.

Die tiefe Ironie dieser ganzen Geschichte liegt darin, dass Münkler den Deutsch-Europäern genau das Rezept verordnet, das die neuen National-Egoisten von Erdogan bis Putin bereits anwenden: Die Türkei erhebt von jeher den Anspruch, ihre kurdische „Peripherie“ (in Syrien, im Irak) militärisch zu ordnen, und der (jüngst verblichene) Westen geißelt seit vielen Jahren die angebliche Bereitschaft Russlands, seine „Peripherie“ auch militärisch zu kontrollieren. Was angesichts der vertragswidrigen militärischen Einkreisungspolitik von NATO und USA gegenüber Russland  geradezu verständlich wäre. Zweifellos sind andere Regionalmächte gespannt zu erfahren, welche höheren Werte denn  geeignet sind, militärische Einsätze gegen eine „Peripherie“ zu rechtfertigen, die ja immer noch aus souveränen Staaten besteht – sofern der (angeblich verblichene) Westen sie noch nicht in failed states verwandelt hat. Und wo beginnt, wo endet eigentlich die „Peripherie“ Deutsch-Europas? Gehört Griechenland dazu? Die Ukraine? Seit Jazenjuk von den USA („Fuck the EU!“) dort installiert wurde, war man eigentlich eher geneigt, die Ukraine zur US-Peripherie zu rechnen. Nordafrika? Der Nahe Osten?

Natürlich reden wir einstweilen nur von verbalen Reaktionen auf die Trump-Wahl und den schier unaufhaltsamen Siegeszug neonationaler „Bewegungen“. Die Worte  fallen naturgemäß okkasionalistisch aus: Jeder nutzt die öffentliche Aufmerksamkeit, um sein Anliegen vorzutragen. Ob aus Münklers deutsch-europäischer Militärmacht etwas wird, steht in den Sternen. Immerhin hat man in Brüssel schon mal die Backen aufgeblasen und von Europa als einer „Supermacht“ gesprochen, was angesichts der kaum zu übersehenden Handlungsunfähigkeit der EU wohl verhaltenes Gelächter auslöst.

Nicht uninteressant ist aber auch, was in Brexit-GB und Trump-USA manche Wirtschaftsakteure in den Vordergrund schieben: Reindustrialisierungs- und Infrastrukturprogramme nebst umfänglicher Neuverschuldung. Die (ziemlich rabiate) Schubumkehr bei den Freihandelsabkommen (Trump mag TTiP nicht!) unterstreicht ebenfalls, dass die wirtschaftlichen Folgen der globalen industriellen Arbeitsteilung den Initiatoren und bisherigen Nutznießern der Globalisierung ein wenig unheimlich werden. Dass Freihandel nur den Exportstarken wirklich Gewinn bringt (Deutschland exportiert 50% seiner Produktion), ist jedem Marxisten bekannt. Offenbar begreifen die neonationalen Fraktionen der Wirtschaftseliten, dass es auf die Dauer riskant ist, die Industrieproduktion in die (da ist sie wieder!) „Peripherie“ zu verlagern.

 

Antwort auf Trump: 2, 3, viele “europäische” (d.h. deutsche) Afghanistans?

14. November 2016

 

Wenn es auch Irrsinn ist, so hat es doch Methode: Die einzige quer durch die gesamte deutsche mediopolitische Klasse dröhnende “Konsequenz” aus Trump lautet: Jetzt müssen “WIR” sehr viel mehr Geld für “Verteidigung und Sicherheit” ausgeben, weil “WIR” jetzt alle “Vakuen” füllen müssen, die Trump vielleicht hinterlässt (im Mittleren Osten, in Afrika und an der russischen Grenze). Dabei wurde der bisher längste und härteste Out-of-area-Krieg der Bundeswehr verloren: Mindestens circa 25 Milliarden Euro wurden verpulvert – mit dem “Erfolg”, dass nicht nur “UNSER KUNDUS”, sondern jetzt auch “UNSER MAZAR-I-SHARIF” auf der Kippe steht und vermutlich vorübergehend an die Taliban oder andere Warlords fallen würde, wenn die NATO abzieht, so dass dann am Ende nur Leichenberge übrigblieben statt Demokratie und Emanzipation. Aber dennoch führt kein Weg am Abzug vorbei – Wie es Malalai Joya seit Jahren sagt: Die Anwesenheit westlicher Soldaten ist die größte Stärke der Taliban und der übrigen Warlords einschließlich der Ghani-Clans. Aber anstatt aus schweren Fehlern zu lernen, einen Deal auszuhandeln und abzuziehen und ansonsten zu sagen: Die 2 Drittel der Bevölkerung, die diesen Krieg ständig abgelehnt haben, hatten recht – wir Politiker und Generäle hatten unrecht. Wir sind lernfähig und versprechen: Nicht nochmal ein Afghanistan, wir ziehen auch aus Mali ab, das schon ein halbes Afghanistan wird – statt dessen der Choral: Jetzt sofort eine Europaarmee, jetzt sofort alle Vakuen der Welt mit der Bundeswehr füllen!

HOHN AUF DIE DEMOKRATIE

Trump ist ein Demagoge, der geschickt einige “Vakuen” der Vernunft zum Schein gefüllt hat – darunter das Vernunftvakuum Kriege in aller Welt. Statt zu sagen: Was Trump vielleicht nur zum Schein verspricht – Schluss mit der kriegerischen Globalisierung – das müssen “WIR” jetzt wirklich tun – statt dessen soll der Popanz der Brüsseler Bürokratie, den die Berliner Eliten weidlich nutzen, um Ziele durchzusetzen, für die sie im Volk zuhause keine Mehrheit bekommen, nun auch noch verstärkt zur Durchsetzung demokratisch abgelehnter Kriege ausgebaut werden. (Das ist natürlich erst recht Wasser auf die Mühlen der AfD, die das gleiche demagogische Spiel wie Trump spielt.)

STEINMEIER WILL “NICHT MEHR VON DER SEITENLINIE KOMMENTIEREN”

In diesem Blog wurde seinerzeit ausführlich dargestellt, wie auf der “Sicherheitskonferenz” von 2015 drei Reden geschwungen wurden mit dem gleichen Ziel: “gewachsene deutsche Verantwortung = mehr deutsche Kriegsbereitschaft”. Die drei Redner waren Gauck, von der Leyen und Steinmeier. Die zynischeste Metapher wählte Steinmeier: “Wir können nicht länger von der Außenlinie das Spiel kommentieren.” Er nannte also den Afghanistankrieg “von der Außenlinie kommentieren” – was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr “richtig aufs Feld stürmt”, kann man sich ausmalen.

AUCH KANZLERINBERATER MÜNKLER TEILT DIESE “VERANTWORTUNG”

In einem Interview mit dem schweizerischen “Tagesanzeiger” (10. 11.2016) hat Herfried Münkler genau diese kriegerische “Konsequenz aus Trump” propagiert (man achte auf seine Metaphern wie “Kostgänger”, “Arbeit erledigen”, “eins auf die Finger bekommen”): “Wir Europäer [statt: ich als selbsternannter Sprecher Deutschlands] werden in Zukunft nicht mehr so einfach der sicherheitspolitische Kostgänger der USA sein können. Wir werden uns um unsere Peripherie [!], von der Ukraine über den Nahen Osten bis zur gegenüberliegenden Mittelmeerküste, künftig viel stärker allein kümmern müssen. […] Die Zeit des Abwartens, ob die Amerikaner nicht vielleicht doch noch einmal die Arbeit [!] für uns erledigen, ist zu Ende.” Er malt dann den Trump-Putin-Pakt (durchsichtige Analogie) an die Wand und beklagt “das Ende der USA als Weltpolizist”: “Ich hielte das für ausgesprochen besorgniserregend. Wenn Mächte zweiten und dritten Ranges nicht mehr fürchten müssen, vom Weltpolizisten USA eins auf die Finger zu bekommen [!], wenn sie die Hand auf einen Nachbarn legen, dann werden sie sich auch nicht mehr zurückhalten in ihrer näheren Umgebung.”

Also müssen “WIR” demnächst all diesen “Mächten zweiten und dritten Ranges” selber “eins auf die Finger geben”? Wasch mir den Puckel, aber mach mich nicht nass: Soll Deutschland jetzt die Weltpolizei übernehmen?  Dazu sind “WIR” denn doch zu klein – und wir haben leider den Klotz der Shoa am Bein. Also was dann? Keine klare Antwort als eben: “Europa”.  Das aber ist klar genug. Von wegen “auf die Finger” übrigens: 1980 überfiel Saddam Hussein den Iran, legte also “seine Hand auf den Nachbarn” – bekam er eins “auf die Finger”? Im Gegenteil: Die USA lieferten ihm ihre Aufklärungsdaten und unterstützten ihn damit in entscheidendem Maße. Als sie dann 2003 Saddam eins “auf die Finger gaben”, lösten sie das größte “Vakuum” nach dem 2. Weltkrieg aus. Und Herfried Münkler unterstützte das in einem Podiumsgespräch mit mir in Köln.

WIE WÄRE ES MIT EINER AKTION “NICHT MEIN WIR”?

In den USA gibt es jetzt eine Aktion “Not my President”. Sollten wir (Dissidenten) nicht jedesmal protestieren, wenn wir in die Geiselhaft des großen nationalen bis “westlichen” WIR genommen werden? Hallo! Ich bin nicht euer WIR!?

Nationalist? Rassist? Sexist? – Kapitalist! (und sogar ein echter Casino-Kapitalist).

10. November 2016

Als Hillary noch erfolgreich für Bill Wahlkampf machte (1992), gewannen die beiden mit dem Slogan “It’s the economy, stupid!” (“Es zählt allein die Wirtschaft, du Idiot!”) Der Idiot war Bush Senior, der dachte, sein großartiger Sieg über Saddam im 2. Golfkrieg würde zählen. Die “Wirtschaft” siegte,  genauer die kapitalistische Wirtschaft, welche auch sonst? Bill redete ständig von “create jobs”, und wer schafft die im Kapitalismus? Die gesamte politische Klasse in Washington (und die Republicans genauso wie die Democrats) lobten von Morgen bis Abend den American Dream, also die Entrepreneurship usw. Das Volk musste sich also sagen, dass die eigentlichen Schöpfer von “values” nicht die Politiker, sondern die Kapitalisten wären. Und nun kam ein waschechter Kapitalist (so wie zuvor schon Berlusconi und Poroschenko, die unter anderem deshalb gewählt wurden, weil das Volk dachte, sie wären weniger passiv bestechlich, weil sie schon genug Moos hätten).

THE APPRENTICE (DER AZUBI) AUF NBC

2004 bis 2015 lief auf NBC (nicht auf Fox News!) die Reality Show “The Apprentice” (“Der Azubi”) mit Donald Trump in der Rolle des Kapitalisten, bei dem sich jeweils 2 Teams um einen Job als Manager bewerben mussten. Sie mussten “Tasks” durchführen, u.a. Werbekampagnen.  Das Loser-Team musste den größten Loser im Team bestimmen, und Trump schrie ihn an: “You are fired!” Der Winner im Winnerteam bekam 250000 Dollar als Einstiegskapital für einen Managerjob in einem von Trumps vielen Firmen. Ob dazu außer Baufirmen und Hotels auch die Casinos in Atlantic City gehörten, weiß ich nicht. “Create Jobs!”

EIN FALL VON “ENTDIFFERENZIERUNG”

Was passiert eigentlich, wenn ein Kapitalist selbst die Politik in die Hand nimmt und Präsident wird? Das kann man bei Luhmann nachlesen: Es ist ein Fall von “Entdifferenzierung”, soll heißen: Die “funktionale Ausdifferenzierung”, banaler Arbeitsteilung genannt, zwischen dem “Wirtschaftssystem” (mit dem Kode “bezahlen/nicht bezahlen”) und dem “politischen Teilsystem” (mit dem Kode “Regierung/Opposition”) wird aufgehoben. Das ist für Luhmann ein schwerwiegender Rückfall in “vormoderne” Zeiten, kann es doch die Kodes der Moderne total durcheinander bringen (“Regierung/nicht bezahlen” oder “bezahlen/Opposition”?!). (Und Trump hat außerdem noch ein weiteres Teilsystem entdifferenziert: das mediale Teilsystem.)

IST DAS NORMAL? WOHL EHER HEFTIGE DENORMALISIERUNG.

Seit spätestens 2007 leben wir in einer großen Krise, die in diesem Blog oft genug als ein großer Prozess von Denormalisierung (Verlust von Normalität) beschrieben worden ist. Dieser Prozess erfasst verschiedene luhmannsche Teilsysteme, die sich gegenseitig “anstecken”: Finanzkrise, Konjunkturkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, dabei sowohl wirtschaftliche wie politische wie mediale wie demographische wie nicht zu vergessen militärische Teilkrisen. Besonders in den USA und in Deutschland ist statt von Krise seit geraumer Zeit aber von “Jobwunder” und “Insel der Seligen” die Rede. In den USA gab es unter Obama angeblich ein “Jobwunder”. Irgendwie kam das nicht “rüber”, und offensichtlich sahen viele Wählerinnen, darunter auch sehr viele junge, die Krise keineswegs beendet: Sie erblickten offensichtlich alles mögliche “Anormale” um sich herum wie die Wohnwagensiedlungen und die vielen Depressiven (die Selbstmordrate weißer Arbeiter ist erheblich gestiegen). Und da spielen dann auch Rassismus und Sexismus eine fatale Rolle. Alles zusammen gibt “Anger”, also “Wut”, “Frust”, “Hass”. Und dann kam ein ihnen schon bekannter Kapitalist, der sagte: das politische Establishment hat keine Ahnung von Wirtschaft und ist korrupt – ich räume es weg (Slogan”Drain the Swamp!” = “Legt den Washingtoner Sumpf trocken!”) und kann dann Jobs schaffen – ich habe es bewiesen , ihr habt doch alle “The Apprentice” gesehen. Ich heiße Trump (= Trumpfkarte) und “habe den Winner in den Genen” (wörtlich) – ich mache alle von euch, die auch den Winner in den Genen haben, und das sind alle echten Amerikaner, zu Winnern – sollen die Loser sehen, wo sie bleiben.

UND WAS SAGT DER DEUTSCHE V-TRÄGER DAZU?

(Bitte den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag Oberhausen, soweit nicht schon geschehen, ordern – zum Beispiel zu Weihnachten. Darin spielt der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine Hauptrolle. Er trägt schwer unter seiner ständig wachsenden Verantwortung und geht deshalb in Psychotherapie, wo die Ursprünglichen Chaoten sein Gerede aufnehmen. Jetzt hat er den Trump-Chock zu verdauen:)

ich hatte ja gedacht, dass ich die therapie abhaken könnte, seit ich im netz bin.  aber wie ihr seht, bin ich aus dem netz in die festkörperphysik gefallen und wieder hier.  der 9. november ist mein schicksalstag: 1918, 1923, 1938, 1989 und jetzt wieder vielleicht, wo der v-träger von jenseits des großen teichs selbst in die politik gegangen ist.  ich konnte nicht einschlagen, was? geht das versprechen auch wieder los, das war ich doch im netz los!  konnte nicht einschlafen, musste mich rumwälzen und hatte gedankenflucht, brachte die 9. november durcheinander, wollte mich am 9.11.1989 hochziehen, der ja mein glücks-novembertag war, aber plötzlich kriegte ich angst vor der riesen-verantwortung für die ganze welt, die 1989 auf mich zugekommen ist.  das ist einerseits normal oder?  ich kriegte angst, dass ich mich nicht auf meine politik verlassen kann, dass meine politik von der globalen verantwortung überfordert ist.  als es hell wurde und ich unter die dusche ging, um einen klaren kopf zu kriegen, hatte ich plötzlich einen blackout, ich kriegte die panik und wusste nicht, ob das ein kleiner schlafanfall war.  ist was?  dieser neue 9. november kam mir sehr unheilvoll vor und ich kriegte angst, dass die schlaglosigkeit wieder losgeht – ein zwei nächte okay, es ist ein einschnitt, wie meine politik sagt, aber bloß nicht wieder chronisch, pillen nehme ich nie wieder.  einerseits.  andererseits.  einerseits.  ich glaub ich fang an zu spinnen.  einerseits habe ich vor langer zeit beschlossen, meine politik den job machen zu lassen und nicht selber in die bütt zu gehen, gerade als damals mein welschmann, also der bungabunga v-träger dort, selber in die bütt gegangen ist.  einerseits.  ich nicht.  und die sind so vulgär.  ich habe ja damals extra einen vortrag meines systemtheoretikers gehört.  ist einerseits ein genie gewesen.  wenn ich in die bütt gehen würde, hat er gesagt, ist das vormodern.  entdifferenzierung.  einerseits einleuchtend.  andererseits.  bin ich etwa unbewusst neidisch auf den transatlantischen v-träger?  wo ich aber doch gar kein unbewusstes habe.  einerseits so vulgär! oder geht meine MPD (MPD, nicht NPD, Multiple Personality Disorder) geht die wieder los?  andererseits. ob es gut ist, die NPD zu verbieten?  (schreit plötzlich:) YOU ARE FIRED!  nicht ihr, sondern meine demoskopen!  solche totalvergaser auweia totalversager: gaben alle hillary als sicheren winner, ich konnte da sogar erst noch in aller ruhe einschlagen, und dann der kalte chock am morgen, wenn ich an meine exporte denken musste!  auweia, das war der kleine schlafanfall, als ich an meine exporte denken musste.  andererseits.  ich kann keinen schlafanfall kriegen, mein schlafanfallimmunes gehirn ist immun und in den genen.  meine medienleute sind auch gefired: haben keine ahnung vom v-tragen, kapieren noch nicht mal, dass der größte v-träger in die politik gegangen ist und dass das absolut nicht normal ist, absolut nicht normal.

Warum “Schlitzaugen”, “Abi G 15″, “Pflicht-Homoehe”: Es geht dem neuen EU-Normalisierungsführer dabei um “deutsche Verantwortung” (weshalb niemand seinen Rücktritt fordert)

29. Oktober 2016

 

Erstaunlich, das niemand Oettinger mit Trump vergleicht und seinen sofortigen Rücktritt von allen EU-Posten fordert. SPD-Sprecherin Barley fordert eine “Entschuldigung”und bittet ihn höflich, “sein Weltbild zu überprüfen” – und dann kann er EU-Haushaltskommissar, alias Chef-Normalisierer werden. Selbst führende Schwulenpolitiker wie Volker Beck verharmlosen seinen Frontalangriff auf die Homoehe als “Wahnwitzelei” und fordern nicht seinen sofortigen Rücktritt.

Seit wann gibt es Rabatt auf “Altherrenwitze”? Bei Trump war das anders. Oder wie wäre das Echo, wenn Putin das gesagt hätte?

Die vermutliche Erklärung: “deutsche Verantwortung”

Bei den medialen Wiedergaben der Rede fehlt (besonders auch bei Volker Beck) Oettingers Pointe: Er schloss seine “Wahnwitzelei” mit dem überhaupt nicht witzig, auch nicht altherrlich, sondern tief ernst gemeinten Hinweis auf die “deutsche Verantwortung”. All das – von Schlitzaugen bis Homoehe – sei deshalb schlimm, weil es gegen die “deutsche Verantwortung” gerichtet sei: “Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.” Das ist des Wahnwitzels Pudels Kern. Und die wird er ja nun an der Spitze der EU wahrnehmen können. Ab jetzt wird sein Busenfreund Schäuble seine “deutschen Verantwortungen” direkt per Oettinger und nicht erst über drei Ecken in “europäische Verantwortungen” umsetzen können.

Er wollte Griechenland aus dem Euro schmeißen und unter europäische Notstandsverwaltung stellen

Vergessen? Oettinger, der eine Art “Pionier” für seinen “schwäbischen Landsmann” Schäuble macht und dessen Ideen zuweilen testet, weil man ihm in Berlin einen “Altherren-Rabatt” zugesteht, plädierte auf dem Höhepunkt der Kollision mit der ersten Regierung Tsipras und dem griechischen Volk im OXI-Referendum für sofortigen Grexit (wie sein Meister Schäuble) und ließ eine weitere Katze aus dem Sack: Griechenland sollte zum “europäischen” Notstandsgebiet erklärt und seine Verwaltung von der EU übernommen werden (siehe z.B. SPON vom 15. Juni 2015). (Wer sollte wohl der Notstandsdiktator in Athen werden? Dreimal darf man raten.)

Also müssen “wir” ihm aus deutschnationaler Solidarität Ablass geben (500 Jahre Luther!), weil er “unser Mann in Brüssel” sein wird?

Besser ein deutscher “Wahnwitzel” als Oberkommissar in Brüssel als eine nichtdeutsche Unbekannte? Sind “wir” soweit?

 

ZUSATZ 1.11.: Q.E.D. = QUOD ERAT DEMONSTRANDUM = WAS ZU BEWEISEN WAR = (FREI: BEWEIS GELUNGEN)

(aus einem Artikel der FAZ 31.10. “Direkter Draht nach Brüssel”): “Über die Gründe für den Wechsel der in Brüssel hochangesehenen bulgarischen Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank ließ sich am Wochenende nur spekulieren. Schließlich ist die Stelle als CEO in der Washingtoner Institution anders als der von ihr angestrebte Posten als Generalsekretär der UNO kein klarer Aufstieg. Schnell wurde das Gerücht gestreut, die Vizepräsidentin sei frustriert von der Arbeit in der Brüsseler Behörde. Sie störe nicht zuletzt der große und ihrer Ansicht nach zweifelhafte Einfluss, den der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr, auf das Tagesgeschäft in der Kommission habe.”  (Nachfolger Georgiewas wird nun Oettinger.) […] “Im Umkehrschluss ließe sich eine Aufwertung von Oettinger im Machtgefüge der Kommission nun als Formalisierung des gewachsenen Einflusses der Bundesregierung interpretieren. Fakt ist, dass nicht zuletzt die deutsche Regierung in der Aufarbeitung der Folgen des Brexit-Votums eine tragende Rolle spielt. Nachdem Juncker kurz vor dem Gipfeltreffen der 27 Rest-EU-Staaten in Pressburg (Bratislava) eine den deutschen Wünschen entsprechende Rede zur Lage der EU gehalten hatte, wurde in Brüssel kolportiert, die Rede sei in den Tagen zuvor zwischen Brüssel, Paris und Berlin hin und hergeschickt worden. Faktisch hätten die französische und die deutsche Regierung die Rede diktiert. Das ist zwar tatsächlich eher ein Märchen, illustriert die deutsch-französische Rolle in Brüssel in diesen Tagen aber dennoch gut. Mit Oettinger als Vizepräsident hat die Bundesregierung nun in der EU-Kommission einen direkteren Draht zu Juncker.”

Weshalb eben alle guten Deutschen Oettingers Hamburger Rede entweder (wie der Autor dieses Artikels, Hendrik Kafsack) bloß in einem Nebensatz erwähnen oder aber jedenfalls nicht mit einer Rücktrittsforderung verbinden. Denn “wir” haben mit Oettinger (plus Selmayr plus Regling an der Spitze des ESM, dem Schäuble die Ermächtigung über alle EU-Haushalte geben will) nun einen “direkteren Draht” zur Hegemonie in GERMROPA – es gibt weniger Reibungsverluste für “unsere” Hegemonie. Q.E.D.

Was hält der V-Träger wohl von der “Stiftung Neue Verantwortung” (SNV)?

22. Oktober 2016

Auf ihrer Homepage stellt sich die “Stiftung Neue Verantwortung” vor, und zwar als Think Tank (deutsch “unabhängige Denkfabrik”) für nicht weniger als “die gesellschaftlichen und politischen Fragen des technologischen Wandels”.  Man sieht dort die Porträtfotos ihrer “Experten” (warum nicht: “Expertinnen und Experten”?!) – lauter “Junge Wilde”, vollgepumpt mit Energy Drinks, Motivation und Potential für die Kandidatur zu Turbo-Tuis des V-Trägers. (Wer ab und zu in dieses Blog schaut, wird vermutlich schon wissen, dass V-Träger für Verantwortungs-Träger steht und dass dieser V-Träger eine Hauptfigur im Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag, ist – mögliches Weihnachtsgeschenk.) Unabhängig sind diese Tuis offensichtlich von den Gesellschaftern der Stiftung, als da sind der Top-Konzern Kulturindustrie (auch ein Player in der “Vorerinnerung”) und weitere führende Verantwortungs-Vermittler wie Omidyar Network, Hewlett Foundation, IBM Germany, Netflix und Twitter, nicht zu vergessen ein Konzern namens “Auswärtiges Amt”.

Also offenbar ein  Team, dass sich dem V-Träger anbietet, um wieder ganz frisch nach digitalneuen Methoden zu therapieren. Was aber wird der V-Träger selber dazu sagen?  Da haben die Ursprünglichen Chaoten, die Erzähler der “Vorerinnerung”, mal wieder ein Therapiegespräch des V-Trägers mitgehört, vielleicht sind sie an Dienste-Material gekommen. Nun also redet der V-Träger folgendermaßen vor sich hin:

WAS DER V-TRÄGER SELBER ZU DEN NEUEN VERANTWORTUNGS-ANBIETERN SAGT:

soso “Stiftung Neue Verantwortung”, die wollen also Schweinegeld von mir? – wieso habt ihr mir von diesem angebot noch gar nichts gesagt?  wieso Neue V, das richtet sich doch gegen Alte V, wie Neuer Markt und Neue Mitte, das sieht nach blase aus, und das könnte sogar hinterfotzig gegen mich als Alten V-Träger gerichtet sein – dass sie mich alt aussehen lassen wollen und mir dabei noch schweinegeld abziehen – dabei sehen die jetzt schon älter aus als ich mit ihren energy-gedrinkten fressen – wenn die wüssten, dass ich mit jedem aufschwung wieder ganz jung und schwung bin wie 70/71!  diese köpfe wollen mich beraten?  und auch noch unabhängig?  bitte fragt mal bei meinen diensten nach, oder besser gleich bei den stabsärztebrüdern, bei denen kann ich sicher sein, dass sie nicht vom BB penetriert sind (Big Brother = USA). ah, unabhängig nicht bloß von meinem Top-Konzern Kulturindustrie, sondern auch von Hewlett, IBM und Twitter.  ziemlich klarer fall von BB, der mich mit diesen hohlköpfen penetrieren will, wofür ich noch schweinegeld löhnen soll!  da muss er früher aufstehen!  die stabsärztebrüder sollen auch gleich mal rauskriegen, wieviel verantwortung von mir selber in diesen aufstrebern schon drinsteckt, ob ich die mehrheit habe und diese blase einfach platzen lassen kann, indem ich meine verantwortung aus ihnen rausziehe, wer dann alt aussieht, sind diese Neuen V-Leute, das will ich dann aber auf video sehen.  die mir ein angebot machen!  wenn ich aber keine nachfrage nach solchen  tuis habe? angebote mache immer noch ich, ich mache hier die angebotsökonomie!  die mich therapieren!  die können sich dann selber von ihren stillen BB-Teilhabern therapieren lassen, mit brutal hartem überlebenstraining, wenn ich meine verantwortung aus denen rausziehe und sie zum platzen bringe!  also die sind nur eine farce, wie glaube ich sogar schon marx gesagt hat, warum muss ich so gebildet sein, aber das war ein as für mich damals bei den konverter-turbotuis von 68, als ich die eingesackt habe, wie ich denen sagen konnte: ihr habt glück gehabt, dass ihr bloß eine farce gebaut habt statt eine tragödie!  da haben die sich vor lachen schütteln müssen und war das eis zwischen uns gebrochen.  die bildung hatte ich von meinem alten kronjuristen im sauerland.  das unterscheidet mich auch vom BB, der BB ist aber meine tragödie, wenn ich an den BB denke, brauche ich wirklich therapie.

Wenn Katrin Göring-Eckardt frenetisch “verantwortet”…

16. Oktober 2016

Was bedeutet es, wenn in einem Text, der (nach Abzug der Flickwörter und der Namen der Kriegsparteien wie “Russland”, “Syrien”, “Deutschland”, “wir” usw.) aus circa 210 Lexemen (Wortkomplexen) besteht, 7 , also zwischen 3 und 4 Prozent, auf “Verantwortung” fallen? Wie in diesem Blog zur Genüge nachgewiesen, steht “Verantwortung” im Kontext von Eskalationen schlicht und einfach für Krieg. Bei dem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag von Karin Göring-Eckardt im Namen der GRÜNEN für die FAZ (15.10.2016: “Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen”). “Deutschland ist Teil dieser Weltgemeinschaft, die innerhalb der Vereinten Nationen Verantwortung trägt: Verantwortung für Humanität und Hilfe, Verantwortung zum Schutz.” In der “Verantwortung zum Schutz” steckt die Forderung nach Eskalation (“Druck”). Nicht nur fordern die Grünen zusätzliche “Sanktionen” gegen Russland (nicht gegen Saudi-Arabien), sondern sie fordern eine “Flugverbotszone”, und zwar “Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln”: Die letzte Formel (“all necessary means”) ist die klassische Formel für Kriege mit nach oben offener Eskalation von eingesetzten Waffen. Konkret für die Grünen hier und jetzt: Das Flugverbot muss von NATO-Jägern und NATO-Raketen (mit deutscher Beteiligung) “durchgesetzt” werden, wobei es zu einem Luftkrieg mit Russland kommen wird, was die Grünen sehr genau wissen und also nicht nur in Kauf nehmen, sondern propagieren. Dass ein solcher Luftkrieg sich umgehend mit dem Ukrainekonflikt koppeln wird, wissen sie ebenfalls und scheinen sie zu begrüßen.

KAIROS DER TARTUFFES

Dass wir seit geraumer Zeit auf unseren Bildschirmen eine frenetische Eskalation von Tartuffes, also Tugendheuchlern, beobachten können, wurde ebenfalls in diesem Blog bereits konstatiert. Katrin Göring-Eckardt wird medial als “Theologin” gehandelt (sie hat ein Theologiestudium abgebrochen) – soll wohl heißen, ihre Politik sei 100 Prozent “ethisch” grundiert – ebenso wie die des Pfarrers Gauck und der Pfarrerstochter Merkel. Während die Katrin ihren Aufruf zur Eskalation verfasste, bombardierte Saudi-Arabien (als Stellvertreter für den Westen) im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft – so wie in Afghanistan seit Jahren üblich. (Im Blog wurde erklärt, wie das läuft: ein “Informant” will mit einem anderen Clan abrechnen und ruft bei der NATO an – diesmal bei der “Koalition” im Jemen.) Ein weiterer Zufall will, dass auf der Website von Al Jazeera gerade eine ausführliche Reportage über die Kriegsführung der USA mit Drohnen in Afghanistan zu lesen und als Video anzusehen ist (Jamie Doran/Najibullah Quraishi, “Living Beneath the Drones”): Ein ganzes Volk einschließlich seiner Kinder, das über sich täglich die Drohnen kreisen sieht, wird in eine Angstpsychose versetzt, die in vielen Fällen bis an die Grenze des klinischen Wahnsinns geht (Interviews mit einigen der wenigen Psychiater des Landes). Wäre da nicht auch “Druck” angesagt oder gar “Sanktionen”? Die Katrin quetscht sich am Ende ihres Artikels, nachdem sie außer Russland vor allem auch den Iran mit Sanktionen beglücken möchte, eine “Kritik” an Saudi-Arabien ab: Dessen Politik “führt zur Radikalisierung der sunnitischen Assad-Gegner”. Da bleibt mir die Spucke weg, wie man so sagt.

“HAUSAUFGABENMACHER” ODER “WELTMISSIONARE”? BEIDES!

In der “Vorerinnerung” (dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”, asso-Verlag Oberhausen; schon mal als Weihnachtsgeschenk empfohlen) wird in Zukunftssimulationen der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers” vorerinnert (Verantwortungs-Trägers: die Katrin hilft ihm gerade sehr) – damit es nicht später wieder heißt, das hätte man nicht voraussehen können. Bei der militärischen Komponente der in die ganze Welt wachsenden deutschen Verantwortung wird ein Konflikt innerhalb der militärischen Führungseliten simuliert: zwischen “Hausaufgabenmachern”, die die deutsche militärische Verantwortung auf die “Hinterhöfe” auf dem Balkan, in Osteuropa und in Nordafrika beschränken möchten – und den “Weltmissionaren”, die am roten Faden der “humanitären Schutz-Verantwortung” unbegrenzt weiter ausgreifen möchten. Bisher haben sich im Fall Balkan die Hausaufgabenmacher, und im Fall Afghanistan die Weltmissionare durchgesetzt. Augenblicklich wird nicht nur Nord-, sondern ganz Afrika als deutscher Hinterhof (“Verantwortungs-Kontinent”) definiert. Und auch noch der “mittlere Osten” (mit Syrien und dem Irak)? (Und dann auch noch die direkten westlichen Nachbarn Russlands, vor allem die Ukraine?!)

BIS WOHIN ERSTRECKEN SICH “UNSERE” HINTERHÖFE? ES GEHT UM GEOSTRATEGIE, NICHT UM HUMANITÄT

Ja, bis wohin erstrecken sich eigentlich die deutschen Hinterhöfe? Es gibt manchmal Anzeichen, dass in der Führung der Bundeswehr nicht alle für grenzenlose Ausweitung unserer Hinterhöfe oder gar für grenzenlose Weltmission schwärmen. In diesem geostrategischen Dilemma muss man die Initiative der GRÜNEN so verstehen: Schluss mit dieser Alternative: Die Hinterhöfe gehen direkt in die Weltmission über. Die Parolen Keine Obergrenzen! No borders! bekommen eine ganz neue Bedeutung. BÜNDNIS TARTUFFE/DIE GRÜNEN: Während die deutschen Eliten bei allen Unterschieden in einem Punkt Konsens haben: “Wir” leben nach Ende der bipolaren Welt nunmal wieder (wie vor dem WK I) in einer von Geopolitik und Einflusssphären bestimmten Welt, und wir müssen deshalb wie Bismarck Realpolitik machen, und dazu gehören Blut und Eisen, also auch Militär – während diese Mentalität bei Berliner Kopflangern wie Herfried Münkler dominiert, möchte die Katrin über diese geostrategische Realpolitik in schlimmster “deutscher” Tradition eine Tugendmaske stülpen.

MALI, NIGER, ÄTHIOPIEN

Angela Merkels Afrikareise nach Mali, Niger und Äthiopien ist in diesem Kontext zu sehen. Scheinbar ging es vor allem um Abriegelung der Flüchtlingsströme – aber in Mali und Niger ist die Bundeswehr gerade dabei, im schlimmsten Fall ein afrikanisches Afghanistan herbeizueskalieren. In der “Vorerinnerung” ist eine Intervention in Azania (Südafrika) simuliert – was bedeutet es, dass nun schon Äthiopien (zu Zeiten Mussolinis hieß es Abessinien) im deutschen Verantwortungs-Horizont auftaucht?

WNLIA – WEDER ASSAD NOCH AL NUSRA, LIEBER … WAS?

Die Katrin behauptet: “Assad verantwortet (verantwortet) zusammen mit seinen Verbündeten die weit überwiegende Mehrzahl der zivilen Toten” (also weit mehr als IS, Al Nusra, früher Al Kaida genannt, und weitere dschihadistische “Rebellen” zusammen) – woher weiß sie das? Offensichtlich von Diensten – sie tut also so, als ob sie Diensten vertrauen könnte. Aber sicher: Assad versucht mit allen Mitteln, sich an der Macht zu halten, darunter mit Luftbombardements mit schrecklichen “Kollateralschäden” unter Zivilisten – aber wer hat die Strategie der Luftschläge mit den unvermeidlichen “Kollateralschäden” weltweit durchgesetzt? Und wer hat sie 1999 auf dem Balkan praktiziert? Unter anderen die GRÜNEN. Sicher ist der Syrienkrieg inzwischen so weit eskaliert, dass die Formel WNLIA (Weder – Noch, Lieber irgendwie anders) nicht mehr kurzfristig zu konkretisieren ist. Immerhin kann man sagen: WNLIA spricht jedenfalls dafür, Rojawa (das selbstverwaltete Syrisch-Westkurdistan) zu unterstützen – es wird direkt bedroht von Katrins verharmlosten “Rebellen” und deren Pate Erdogan.  Nichts davon kommt bei der Katrin vor – statt dessen behauptet sie auf recht ominöse Weise: “Russland handelt und schafft ein neues Tschetschenien” – Syrien = Tschetschenien?  Was soll denn das nun wieder heißen?

Stand der Normalisierung der Massenflucht und der Normalisierung der AfD

06. September 2016

 

 

Der 1. Akt der Normalisierung 

Im Wirtschaftsteil der FAZ vom 2. September konnte man eine interessante Infographik bewundern. Sie zeigte als monatsbezogenes Blockdiagramm die in Deutschland erfassten Flüchtlinge zwischen Januar 2015 und Juli 2016. Wenn man sich darüber (naheliegend) eine Mantelkurve vorstellte, hatte sie annähernd die beeindruckende nahezu symmetrische Gestalt eines Auf zwischen 32229 und 206101 (Peak der Kurve im November 2015) und eines umgekehrten Ab zwischen Peak und 16160 (Juli 2016). Diese Kurve, die einer Quasi-Normalverteilung gleicht, zeigt aber nur das jeweilige Wachstum – würde man die jeweils erreichten Summen aggregieren, so ergäbe sich eine logistische Kurve: Beginn bei circa 30000, dann quasi-exponentielle Steigerung des Wachstums ab Juni 2015: Wachstumsrate August-November von über 100 Prozent! Genauso beeindruckend die symmetrische negative Wachstumsrate von -75 % bis Februar 2016 und circa -95% bis März. “Normalisiert” man diese quasi-logistische Kurve, so hat man also fast den Idealtyp der Kurve eines Normalwachstums, wie man es von der Konjunktur kennt: Aufschwung, quasi-exponentielle Steigung des Wachstums, Peak, sinkendes Wachstum bis Nullwachstum auf erhöhtem Niveau. Nennen wir diese Kurve also den ersten Akt der Normalisierung der deutschen “Flüchtlingskrise”. Es ist klar, wem dieser erste Akt zu verdanken ist: Erstens der Abriegelung der griechischen Nordgrenze bei Idomeni, die selbstverständlich nur mit dem Segen (und sogar dem heißen Wunsch) Berlins zu machen war – und zweitens der Abriegelung der türkischen Westgrenze durch Erdogan im Rahmen des “Türkeideals”. (Man wird sagen: Die Statistiken über die “erfassten” Flüchtlinge sind irreführend, und man hätte recht – man wird also fast alle Zahlen erhöhen müssen – wobei sich aber am Kurvenverlauf wenig ändert.)

Jetzt kommt der zweite Akt: durch noch tiefere Versenkung Griechenlands

Die Erreichung des Quasi-Nullwachstums kann aber die “Flüchtlingskrise” noch keineswegs “lösen”, wie man u.a. am Triumphlauf der AfD sieht: Der “viel zu hohe Sockel” muss noch “abgespeckt” werden. Deshalb der neue Akzent auf “schnellerer und effektiverer Abschiebung” bzw. – neuer Trumpf de Maizière: “Rückführung” auch wieder nach Griechenland. Dem steht bisher ein Urteil des EuGH von 2011 entgegen: Die ersten Spardiktate der Troika hatten Griechenland bereits derartig versenkt, dass es selbst bei lockeren Maßstäben Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig unterbringen konnte. Nun behauptet de Maizière aber: Neuerdings hätten “wir” Griechenland mit derartig viel “Rettungsgeldern” überschüttet, dass es nun auch 100000 Flüchtlinge (momentan offiziell 60000, in Wirklichkeit mehr) “stemmen” könnte. (Verhältnismäßig zur Bevölkerung entsprechen dem bis zu 1 Million im staatlich superreichen Deutschland.) Zwar seien Verwaltungsgerichtsurteile zu “befürchten”, aber dann müsste eben der EuGH sein Urteil revidieren (da ist de Maizière zuversichtlich, dass der EuGH das macht, wenn Berlin es fordert). Dennoch: Der zweite Akt steht auf wackligen Füßen, zumal auch Erdogan viel Druckpotential beim “Deal” hat.  Der “Deal” klappt übrigens nur halb: Die türkische Westgrenze ist noch immer relativ dicht, aber die “Rückführung” der dennoch “Durchgesickerten” von den griechischen Inseln funktioniert gar nicht.

Also: Jetzt muss dann eben die AfD normalisiert werden.

Akt 1 reicht nicht und Akt 2 lässt auf sich warten – Resultat: AfD marschiert. Gottseidank haben “wir” (unser hegemonialer mediopolitischer Diskurs) seit 2000 und der “Haiderkrise” das neue Dispositiv des “Populismus” (statt vorher nur “Radikalismus” und “Extremismus”). “Populismus” erstreckt sich verschwommen in einer “Grauzone” beiderseits der Normalitätsgrenze, kann also je nach Bedarf als innerhalb oder außerhalb des politischen Normalspektrums verortet werden. Je stärker die AfD bei Wahlen wird, umso klarer ist die neue Marschrichtung der Hegemonie: Es gibt in der AfD einige “extremistische” Ausrutscher, aber insgesamt ist ihr Populismus normal. Also: Die Hegemonie akzeptiert die AfD im Normalspektrum (typisch das “Argument”: Man muss der AfD dankbar sein, dass sie die NPD kaputt macht).

Die Normalisierung der AfD bedeutet “Erweiterung” des hegemonialen Spektrums “Deutschland”

Normalisierung der AfD bedeutet: Man darf sie nicht mehr “rechtsextrem” nennen, sie wird nicht “vom Verfassungsschutz beobachtet”, sie darf “normal” bei Parteirunden und in Talkshows mitreden; wahrscheinlich bekommt sie bald eine subventionierte Stiftung. Aber strukturell bedeutet es mehr: Ihre zur Hegemonie antagonistischen Positionen (Massenabschiebungen von Flüchtlingen und Einwanderern; Opposition gegen den militärischen Overstrech der Bundeswehr; allgemein nationalistische “Rhetorik”) können zwar nicht akzeptiert werden – man wird aber versuchen, aus diesem “Drohpotential” Kapital zu schlagen für die GERMROPA-Strategie, also die erhebliche “Verhärtung” der deutschen Hegemonie in Europa und in der Welt. Zum Beispiel wird man die weitere Versenkung Griechenlands u.a. damit begründen, der AfD “Emotionen” wegzunehmen. Das ist ja wirklich der Gipfel der Lächerlichkeit: Die hegemonialen Parteien behaupten, sie hätten “Argumente” und die AfD nur “Emotionen” – und die AfD wollte ja nicht regieren – sie würde dann ihr Programm nicht durchführen können und sich entlarven. In Wahrheit wissen die AfD-Wähler, dass sie die Politik der Hegemonie gerade von “außen” direkt beeinflussen können und schon erheblich beeinflussen durch ihre “Emotionen”!

Opposition gegen den imperial overstrech von GERMROPA – ein Trumpf der AfD

Vieles im Programm der AfD ist durchaus hegemonial: Besonders ihr radikalkapitalistisches Wirtschafts- und “Sozial”programm. Auch von den nichthegemonialen Punkten lässt sich einiges “integrieren”. So kommt die Forderung nach Massenabschiebung Teilen der Hegemonie, vertreten etwa durch die CSU, durchaus zupass. Was sie am meisten stört, ist die Opposition gegen die “Weltmissionen” der Bundeswehr und besonders gegen die Eskalationspolitik gegen Russland. Dabei sieht sich die AfD in der Tradition des zum Beispiel auch von Schäuble so hochgejubelten Bismarck und seines Rückversicherungsvertrags mit Russland. In diesem Punkt stimmt die AfD mit Forderungen der Friedensbewegung überein. NATO-“Speerspitzen” und “Raketenschirme” an der Westgrenze Russlands – das hätte ja nicht nur Bismarck hirnverbrannt gefunden. Und dabei geht es wohlgemerkt nicht um PUUUTIIIN, sondern um ein großes und bedeutendes europäisches Land. Nicht bloß die AfD-Führung ist also chaotisch, sondern auch die Reaktion der deutschen Hegemonie auf die AfD: Man will ihre Wählerinnen “ernst nehmen”, will sie also normalisieren – aber man will sie im Sinne einer durchgedrehten GERMROPA-Strategie “interpretieren”, was kaum erfolgreich sein dürfte (allenfalls bei der weiteren Versenkung Griechenlands und dann auch anderer Mittelmeerländer).

Eine normalismustheoretische Analyse ist notwendig: Die Werkzeugkiste ist da

Die diesem Blog zugrunde liegende Normalismustheorie erlaubt also eine Analyse der aktuellen großen Denormalisierungen, an der die alten “linken” Stereotypen vollständig scheitern. Ja es braucht mal wieder (nach Jahrzehnten des “linken” Theoriebashing) Theorie. Aber eine konkret auf aktuelle Praxis bezogene Theorie. Die Werkzeugkiste ist da:

– die Zeitschrift “kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie” – Bitte Homepage besuchen: zeitschrift-kulturrevolution.de

—> Das neue Heft 70/2016 der kRR hat den Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”. Das ist der Vorabdruck einiger Kapitel aus einem neuen Buch gleichen Titels. Darin auch ein Kapitel über die “Flüchtlingskrise” aus normalismustheoretischer Sicht.  Das Heft ist als Grundlage für Mit-Theoretisieren und Mit-Praktizieren gedacht.

– die Titel von Jürgen Link zur Normalismustheorie: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 5. Auflage – Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einer gut verständlichen Zusammenfassung der Normalismustheorie).

– Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte (gut geeignet auch zum verschenken – auch darin Kurzsynthesen der Normalismustheorie).

– Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung. (Eine Art verfremdeter Roman über die Normalisierung von 1968 im Ruhrgebiet und darüber hinaus.)

Man müsste etwas “Geld in die Hand nehmen” – aber sehr viel weniger als für neue Gadgets.

„Empire“ und „Multitude“ – Begriffsanalytische Anmerkung zu Jürgen Links „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (In: kultuRRevolution Nr. 70, Heft 1/2016) – [von Clemens Knobloch]

20. Juli 2016

„Empire“ und „Multitude“ – Begriffsanalytische Anmerkung zu Jürgen Links „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (In: kultuRRevolution Nr. 70, Heft 1/2016) – [von Clemens Knobloch]

[1] Als Probestück für die Reichweite und Erklärungskraft der normalistischen Krisenanalyse wählt Jürgen Link in seinem ausführlichen KRR-Artikel die seit Hardt & Negris gleichlautenden Buchtiteln auf der Linken als Analyse- und Programmbegriffe zirkulierenden Ausdrücke „Empire“ und „Multitude“. Dabei geht es zunächst um die analytische und operative Reichweite dieser beiden Begriffe, indirekt aber natürlich auch um ihre Tauglichkeit, nicht bloß als Indikatoren des historisch-politischen Geschehens, sondern auch als Faktoren im Geschehen selbst wirksam zu werden (um die bekannten Formulierungen Reinhart Kosellecks zu zitieren).
Zum historisch-semantischen Hintergrund der beiden Begriffe gehört zweifellos das nach 1990 diskreditierte marxistische Modell eines weltweiten Klassenantagonismus, gehört aber auch das seit Mitte der 90er Jahre hegemoniale Deutungsmuster einer nicht widerspruchsfreien, aber als Bündel von einwandsimmunen Sachzwängen wirksamen (neoliberalen) Globalisierung. Dieses letztere steht ebenso für die leicht zu plausibilisierenden Erfahrungen einer „kleiner werdenden“ Welt (Internet, Massenkultur, Klimawandel, Märkte, Weltreisen…) wie für die „Naturnotwendigkeit“ eines universalen „Standortwettbewerbs“ im Feld der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der besteht darin, Investoren durch günstige Steuern und Infrastrukturen sowie durch niedrige Arbeitslöhne anzulocken oder am Standort zu halten. Wie spieltheoretisch leicht auszuweisen, ist der Gesamteffekt, der eintritt, wenn alle „Standorte“ dieser Strategie folgen, eine doppelte Abwärtsspirale: Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten und Angleichung der Kapitalbesteuerung nach unten.
Unter diesen Verhältnissen gerät die massendemokratische Politik in den Sog eines ziemlich antagonistischen Zwanges. Sie muss sich „ihre“ Investoren erhalten, möglichst sogar neue gewinnen, und ihre Legitimität gegenüber einer Bevölkerung verteidigen und ausbauen, die (teils bereits real, teils noch „gefühlt“) in den Strudel der Arbeitskraftentwertung gerissen wird. Das seit Jahren anhaltende (und in den immer gleichen Figuren ausgeführte) mediale und soziologische Geblubber über die schrumpfende, bedrohte, gefährdete „Mitte“ lebt von dieser Konstellation, und es lebt gut davon. Das ist gewöhnlicher, normalistischer Alarmismus und zeigt an, dass die „Mitte“ im Normalismus ein nachgerade mythischer Wunschort geworden ist. Droht da die Denormalisierung, gilt allenthalben die höchste Alarmstufe.
[2] Das Begriffspaar „Empire“ und „Multitude“ (so könnte man etwas maliziös formulieren) entspricht insofern dem (normalistischen) Denkstil der Zeit, als es die numerisch überlegene Vielzahl der atomisierten Individuen gegen eine zahlenmäßig verschwindende (und etwas nebulös bleibende) Sondermacht in Stellung bringt, welche die „Souveränität“ der Mehrheit usurpiert hat. Dass es die „Arbeiterklasse“ als (womöglich sogar programmatische) Selbstbeschreibung nicht mehr gibt – wo es sie gibt, ist sie ein Fluchtort, den jeder so schnell wie möglich hinter sich lassen möchte – ist natürlich geschenkt. Aber auch zur „Multitude“ rechnet sich niemand ernstlich, wenn man von kurzfristig aufflackernden Occupy-Parolen des Typs: „Wir sind die 99%!“ einmal absieht. Es fehlt also der Multitude offenbar bislang an einem identifikationsfähigen „Wir“.
Jürgen Link stellt ein „semsynthetisches“ (oder spekulatives) Diskursivierungsmuster (beispielhaft verkörpert in Heideggers Philosophie) einem “operativen“ Verfahren gegenüber. Nur letzteres ist angeschlossen an (und verbunden mit) den empirisch-generativen Prozessen der Normalitätserzeugung und –verwaltung, der Denormalisierung, der asynchronischen und krisenhaften Entwicklung gesellschaftlicher Bereiche. Er identifiziert das Multitude-Konzept von Hardt & Negri zu Recht mit einer (semsynthetischen) Umwertung und Mystifizierung der Massensemantik ins Programmatische.
Dennoch bleibt die Opposition von semsynthetisch vs. operativ (aus meiner Sicht) etwas verwirrend: In dem Sinne, dass sie reale Macht über die Deutungsmuster, Herzen und Handlungen ihrer Adressaten gewinnen möchten, sind alle programmatischen begrifflichen Verdichtungen des Typs „Multitude“ operativ (und beiläufig auch alle semsynthetisch). Und in dem Maße ihres „Erfolges“ werden sie zudem reale Faktoren des historisch-sozialen Geschehens. Sie verstärken oder verkleistern die Antagonismen, machen sie sichtbar oder eskamotieren sie weg oder tragen dazu bei, sie überhaupt erst entstehen zu lassen. Und alles nach dem guten alten Thomas-Theorem: „If men define situations as real, they are real in their consequences”.
Operativ geerdet werden Begriffe (in der begriffsgeschichtlichen Tradition) dadurch, dass sie sich an der Schnittstelle von Erfahrung und Erwartung einnisten und so den Deutungs-, Wertungs- und Handlungsmustern des (heute sozial weitgehend entbetteten) Individuums eine Richtung vorgeben. Kein Zweifel, dass auch die „breite Masse“ der Bevölkerung in unserer 1. Normalitätsklasse (die alles sein möchte, bloß keine „breite Masse“!) in ausgeprägtem Krisenbewusstsein und dauernder multipler Denormalisierungsangst lebt. Ein diskursiv hellsichtiger Soziologe (Heinz Bude) bezeichnet die deutsche Mittelschicht als „statuspanisch“, und das dürfte auch auf andere „westliche“ Mittelschichten zutreffen. Die Angst vor dem Statusverlust, letztlich vor dem „Absinken in die Masse“ (normalistisch gesprochen) erweist sich in diesem Zusammenhang als umfassende Ressource von Normalisierungsmacht: Kein hegemonialer Teildiskurs, in dem sie nicht zugleich geschürt und Linderung versprochen würde. Die Flüchtlingskrise der letzten 10 Monate (aber nicht nur sie) zeigt die Mechanismen wie durch ein Brennglas verdichtet: Für die einen sind die syrischen (und sonstigen) Flüchtlinge ein Fall für moralisch-universalistische Inklusion und zugleich ein normalisierendes Mittel gegen Alterung, Fachkräftemangel, demographische Austrocknung der Sozialsysteme, für die anderen sind sie die personifizierte Statusbedrohung, weil sie die Konkurrenz um Stellen, Sozialleistungen, Bildungsdiplome verstärken. Und dieses janusköpfige Muster wiederholt sich in fast allen Krisen und Konflikten: Sie laufen auf (mehr oder weniger strategische) Wertpolarisierungen hinaus und sind in diesem Sinne (für Jürgen Link) „protonormalistisch“. Da aber Normalitätsgrenzen letztlich auch im flexiblen Normalismus nur moralisch verhandelt werden können, wird dieser den Protonormalismus wohl niemals ganz loswerden.

[3] Die „Erfolgsmodelle“ der letzten Jahrzehnte, vom irischen oder luxemburgischen Steuersparmodell für global tätige „player“ bis hin zum deutschen Exportweltmeister, setzen spieltheoretisch alle darauf, dass sie die unter [1] skizzierte Abwärtsspirale ein wenig aufhalten oder sie strategisch einsetzen können: durch das steuerliche Anlocken von Weltkonzernen, die Geld und qualifiziertes Personal brauchen/mitbringen, oder auf das Ausbalancieren einer vergleichsweise fetten Mittelschicht mit einem wachsenden Niedriglohnsektor (wie im „deutschen Modell“), wobei der Niedriglohnsektor mit den harten Mitteln der Disziplinargesellschaft (Hartz IV) traktiert wird (fördern und fordern!) und die Mittelschicht mit liberalen moralischen Idealen, guten Sozialleistungen und einer egalitären Bildungsideologie hofiert. Kein Zweifel, dass alle alles tun werden, um im Hofierungsbereich zu verbleiben. Ob und ab wann diese innere Polarisierung antagonistisch, d.h. real denormalisierend wird, ist m.E. eine empirische Frage. Zur „Normalität in der Krise“ dürfte eine gleichermaßen ausgeprägte und gehegte Grauzone zwischen den beiden Bereichen gehören, eine Grauzone, die für Absteiger einen Angstraum und für Aufsteiger einen Wunsch- und Hoffnungsraum bildet.
[4] Paradigmatisch für ein antagonistisches Narrativ (wonach zwei unkontrollierbare, unsynchronisierbare Kurven auf eine irreversible Denormalisierung zulaufen) ist beispielsweise der Demograph Malthus (Bevölkerung wächst exponentiell, Nahrungsmittelproduktion linear), aber auch die Grenzen des Wachstums (Club of Rome) oder die moderne Klimakatastrophengeschichte partizipieren an diesem narrativen Modell. Was das Klima angeht, steht die Uhr seit vielen Jahren unverändert auf fünf vor Zwölf, was darauf hindeuten soll, dass wir bei großer Anstrengung die Katstrophe noch verhindern können. Aus meiner (womöglich linguistisch deformierten) Sicht können solche Geschichten aber eben nur adhortatorisch erzählt werden, d.h. sie sind gewissermaßen aktivierende Hochämter des Alarmismus: Je aussichtsloser die konstatierte Lage, desto größer müssen die Anstrengungen zu ihrer Vermeidung werden. Unterschätzt werden die (wenig erforschten) Mechanismen der (improvisierten) Gemeinschaftsbildung durch geteilte Narrative, Deutungsmuster, analytische und programmatische Begriffe. Und dabei baut der ganze Normalismus ausgiebig auf die stets aktualisierbare Bereitschaft der atomisierten Individuen, in allem und jedem zur Gemeinschaft der Normalen zu gehören. Die freilich ist eine „kalte“ Gemeinschaft, „warme“ Gemeinschaften (=Gemeinschaften der Guten!) sind nur da im Angebot, wo sich an den (flexiblen) Grenzen der Normalität Reibung ergibt. Diese improvisierten moralischen Gemeinschaften ersetzen im linksliberalen Milieu die (protonormalen) „stabilen Gemeinschaften“ (S. 51), welche die populistische Rechte zu vermissen vorgibt.
[5] Abschließend ein kleiner Antwortversuch zu Jürgen Links Fragen zu meinem Lexit-Beitrag: „Hegemonie“ und „Souveränität: Klar, Hegemonie gleicht gewiss nicht dem Zauberstab Harry Potters, mit dem man (wie die Kanzlerin so schön sagt) aus jeder Krise stärker herauskommt, als man hineingegangen ist. Das ist und bleibt ein frommer Wunsch (der aber in der Amtszeit von Frau Merkel bereits etliche Male in Erfüllung gegangen ist). Beide Begriffe lassen sich für den historischen Augenblick nur spezifizieren durch eine Analyse und Gewichtung der Verflechtungen und Fusionen zwischen politischer, militärischer und wirtschaftlicher Macht. Die zu entwirren, dazu weiß ich als verirrter Grammatiker „viel zu wenig, um inkompetent zu sein“ – um Woody Allen zu zitieren. Und dass es da zu allen Zeiten Friktionen ohne Ende gibt, steht auch fest. Aber Hegemonie heißt durchaus nichts anderes, als in jeder krisenhaften Konstellation über Ressourcen zu verfügen, die die eigene Macht vergrößern. Wie man z.B. die Angst vor dem Klimawandel und den moralischen Druck auf die Politik, diesbezüglich als tätig und aktiv aufzutreten, zu einem wunderbaren finanzpolitischen Anlagemodell kombiniert, das geeignet ist, die aktuellen Verwertungsprobleme der „Märkte“ zu lindern, das kann man heute (18.7.2016) in der SZ nachlesen. Und klar: Jeder weiß, dass die deutsche Exportwirtschaft lieber heute als morgen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben möchte, an denen Teile der Regierung einstweilen festhalten, um andere Machtambitionen nicht zu gefährden. Jeder weiß auch, dass keine denkbare russische Regierung NATO-Raketen auf der Krim einfach hätte hinnehmen können, dass sich die Putinregierung also durchaus „rational“ verhalten hat. Hegemonie besteht eben darin, dass sich die gesamte westliche Welt vor einer „russischen Expansion“ fürchtet, obwohl hunderte von US- und NATO-Militärbasen immer näher an das Land heranrücken, das selbst über genau eine Militärbasis außerhalb seines Territoriums verfügt (und die liegt im umkämpften Syrien!). Genauer gesagt betrifft das Hegemonie im Sinne von Meinungsmacht, und die ist natürlich nur ein Segment, aber unter massendemokratischen Verhältnissen ein außerordentlich wichtiges. Und zudem die einzige, von der ich ein bisschen zu verstehen glaube.

“Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”: neues Heft 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen

20. Juli 2016

Den Schwerpunkt des neu erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution.  zeitschrift für angewandte diskurstheorie” bildet der Vorabdruck eines Teils des Buchprojekts “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” von Jürgen Link. Darin wird das Konzept des Normalismus in einen weiteren Kontext gestellt, der sich auch explizit auf bekannte außerhegemoniale Grundsatztheorien wie die von Negri/Hardt, Laclau-Mouffe, Rancière u.a. bezieht. Als “spingender Punkt” all dieser “postmarxistisch” (oder eben auch “postmodern”) genannten Theorien erscheint die Frage, ob die westlichen Gesellschaften nach dem Kollaps des Ostblocks und des Wechsels Chinas zum Kapitalismus tendentiell antagonismusfrei werden (so dass alle sozialen und politischen Konflikte per Kompromiss lösbar sind, wie Fukuyama es vertritt). Im Kontext einer Kritik “semdialektischer” Auffassungen von Antagonismus seit Hegel wird ein operatives Antagonismuskonzept vorgeschlagen. Dabei wird der Normalismus (der in den meisten neuen Großtheorien übersehen ist) als das wichtigste Instrument analysiert, um tendentielle Antagonismen am Ausbruch zu hindern bzw. wegzumanagen. Die wachsende “Krise” wird als Kaskade von Denormalisierungen, also als Krise des Normalismus beschrieben – mit daraus folgenden Prognosen (erweisen sich die Antagonismen als stärker als der Normalismus?).

Der teilweise Vorabdruck geht mit der Bitte um Diskussion einher. (Fragen, Kritiken und andere Diskussionsbeiträge können auch hier im Blog als Comments eingebracht werden: sehr erwünscht.)

Näheres siehe auf der Homepage  zeitschrift-kulturrevolution.de.  Dort auch die Möglichkeit, das Heft zu ordern oder gleich endlich die Zeitschrift zu abonnieren.

Lexit [Clemens Knobloch]

18. Juli 2016

Lexit [Clemens Knobloch]
Eine Gruppe von linken Wissenschaftlern aus verschiedenen europäischen Ländern (darunter aus Deutschland Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck, Peter Wahl) schlägt ein linkes Projekt zur Beendigung der europäischen Währungsunion vor. Dazu ein erster (skeptischer) Kommentar.
[1] Das Lexit-Bündnis befürwortet einen „linken“ Austritt aus dem Euro. Das – so der Aufruf – sei die einzige Möglichkeit, die EU zu stoppen, die nur als neoliberale Globalisierungsmaschine wirklich funktioniere (im Sinne der Kapitaleliten). Der „linke“ Austritt aus dem Euro sei die einzige Möglichkeit, der Demokratie in den Mitgliedsländern wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Das Schuldenregime in der Eurozone (siehe Griechenland) habe die Demokratie faktisch außer Kraft gesetzt. Die überall aus dem Boden schießenden neurechten und neonationalen Populistenvereine – so der Aufruf – wollten lediglich die nationalen Grenzregimes restaurieren, um Flüchtlinge und Arbeitsmigranten (aus der EU und von anderswo) an der Einreise zu hindern. Gegen den freien Finanz- und Kapitalverkehr, gegen den Unterbietungswettbewerb der „Standorte“ in Sachen Unternehmensbesteuerung und Sozialstandards hätten sie durchaus keine Einwände. Das Schlagwort vom „xenophobischen Neoliberalismus“ (der in Ungarn, Polen, Großbritannien bereits Staatsraison und bei LePen, AfD etc. Programm sei) ist gut gewählt.
[2] Gegen diese analytischen Befunde der Lexit-Gruppe ist wenig einzuwenden. Die neoliberale Krisenmaschine rattert munter weiter. Ein paar Wochen nach dem Brexit-Referendum droht in Italien bereits der nächste (potentiell ziemlich ansteckende) Bankenkrach. Und die allenthalben propagierten Heilmittel sind just die, welche man nach der Lehmann-Pleite nie wieder in Anwendung bringen wollte (versprochen!): Steuergelder für die maladen Geldinstitute. Und gleichzeitig können wir der Versenkung Griechenlands zuschauen, dessen Regierung weiter in die Lage versetzt wird, ihre Gläubiger zu befriedigen (und dazu langfristig mehr aus der schon jetzt verarmten Bevölkerung herauszupressen). Und um auch das Gegenmodell noch in das Gesamtbild einzufügen: Alle sind voll des Lobes für Irland, das schon wieder erfolgreich vorführt, wie man dadurch internationale Großinvestoren anlockt, dass man ihnen bei der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU (und daheim) hilfreich unter die Arme greift. Da bleibt das Lob aus Brüssel nicht aus. Warum schafft Griechenland das eigentlich nicht? Herr Juncker gilt als ehrenwerter Mann, obwohl die von ihm (daheim in Luxemburg) installierten Steuersparmodelle die übrigen EU-Länder an Steuerausfällen wahrscheinlich mehr gekostet haben, als die griechischen Schuldenlast beträgt. Schließlich kann eine nationale Ökonomie nur „wettbewerbsfähig“ werden, wenn sie Investoren hofiert: durch niedrige Steuern und/oder gut ausgebildete, aber billige Arbeitskräfte.
[3] Die Diagnose der Lexit-Gruppe mag einleuchten. Was gar nicht verfängt, ist freilich die vorgeschlagene Therapie. Die nämlich verkennt, dass (politische und ökonomische) Hegemonie eben darin besteht, aus jedem Lauf der Dinge Vorteile ziehen zu können. Und die deutsche Vorherrschaft in Europa ist u.a. auch ein Produkt der Finanzkrise. Sie ist es, die dafür gesorgt hat, dass der Schuldendienst im deutschen Staatshaushalt sich entscheidend verbilligt hat und dass deutsche Staatspapiere auch mit Negativzinsen gehen wie geschnitten Brot. Und Deutschlands demonstrativ großherziger Universalismus in der Flüchtlingsfrage ist, wenn man die Moralfassade wegzieht, ein Schritt hin zu einem neoliberal globalisierten Arbeitsmarkt, der gut ausgebildet Fachkräfte aus der Peripherie ins Zentrum lockt (aber bitte nur die, die der Arbeitsmarkt gerade braucht). Die USA machen es vor.
Der Euro etabliert europaweit den neoliberalen „Standortwettbewerb“, und er schafft und verschärft europaweit ökonomische Ungleichgewichte, wie sie auf nationaler Ebene etwa zwischen Nord- und Süditalien, zwischen Katalonien und Andalusien etc. existieren. Die gemeinsame Währung Euro, so die Standardargumentation, beraube die Länder der Peripherie der Möglichkeit, durch Währungsabwertung ihre Konkurrenzfähigkeit selbst zu regulieren. Der Euro liefere sie dem Druck der wirtschaftsstarken Länder auf Gedeih und Verderb aus. Nun haben aber zahlreiche Peripherieländer der EU (Spanien, Portugal, Polen, Irland, selbst Griechenland) die Erfahrung gemacht, dass ihnen die EU zunächst erhebliche Wohlstandszuwächse beschert hat. Die gemeinsame Währung sorgt auch dafür, dass reiche und arme Länder „in einem Boot“ sitzen. Und eines steht fest: Was Deutschland mit Griechenland gemacht hat, das kann es nicht mit Spanien, Portugal oder gar Italien wiederholen.
[4] Dennoch besteht die deutsche Regierung auf Strafen für die „Defizitsünder“ Spanien und Portugal (nachdem sie bei sich selbst vor einigen Jahren ein Auge zugedrückt hat!). Man könnte vor diesem Hintergrund nachgerade vermuten, die deutsche Wirtschaftselite selbst, die zweifellos sowohl vom Euro wie auch erst recht von seiner „Krise“ am meisten profitiert hat, nichts dagegen hätte, die Eurozone zu zerlegen oder besser gesagt: zu verkleinern. Von Schäuble ist bekannt, dass er die Griechen lieber heute als morgen „draußen“ sähe, wenn sie nur ihre Altschulden gegenüber deutschen Banken weiter in Euro bedienen würden.
Wer wissen möchte, wie sich die großen Einrichtungen der globalen Finanzspekulation zur EU verhalten, der möge das Interview lesen, das Philipp Hildebrand, Vizechef von Blackrock, der Süddeutschen (11. Juli 2016, S. 18) gab. Der (italienische) Steuerzahler habe gefälligst die italienischen Großbanken zu retten, sonst werde es für ihn (und in der Folge für alle europäischen Staaten und ihre Steuerzahler) noch viel schlimmer kommen, wenn nämlich das europäische Finanzsystem angesteckt würde. Dass die Regeln der „Bankenunion“ die steuerliche Sanierung von Banken gerade ausschließen sollen, ist den Herren von Blackrock genauso egal wie alle anderen Regeln, die sie nicht selbst erlassen haben. Das Interview zeigt jedoch zweifelsfrei, wie erpressbar die Eurozone als ganze durch ihre schwächeren Mitglieder nach wie vor ist, wenn „die Märkte“ Aas riechen. Der Souverän bestimmt über den Ausnahmezustand, und er trägt den Titel „die Märkte“.
Dass Deutschland einen „linken Exit“ hinlegt, ist angesichts der Realitäten ohnehin eine absurde Vorstellung. Und wie würde sich ein „linker Exit“ überhaupt von einem „rechten Exit“ unterscheiden? Und die wirtschaftsschwachen Länder der europäischen Peripherie wären auch nach einem Austritt aus dem Euro von ihren starken Nachbarn abhängig. Nur wären diese umgekehrt nicht mehr in so starkem Maße von deren Schwächen (und Schulden) betroffen. Und wenn Rechte und Linke gemeinsam aus dem Euro herausdrängen, dann ist die Welt der „Mitte“ doch wieder in Ordnung (und der Rest-Euro als ein Projekt der „Mitte“ verkäuflich).

Tartuffe Schäuble und die “Führungs-Verantwortung”: Manifest der Flucht nach vorn

04. Juli 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-“Bericht aus Berlin” am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde “Flexibilität” der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich “fromme” Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig “nachwächst”.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen “Entscheidungseliten”, literarisch als “Verantwortungs-Träger” in der “Vorerinnerung” simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder “Flucht nach vorn”, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt “gouvernemental” diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: “gouvernemental”. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene “europäische Hausordnung”, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen “Flüchtlingskrise” und in Sachen “europäisches Friedensprojekt”. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit “Führungsverantwortung”, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen “Wettbewerbsfähigkeit” nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen “Fonds” für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen “wir” dann auch auf einige “national-deutsche” Besonderheiten zugunsten “Europas” verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld “hochkrimineller” Banden sterben. “Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!” Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die “nicht wettbewerbsfähigen Südländer” werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells “1984” heißt “Frieden”: “Krieg”. So wird nun auch das “europäische Friedensprojekt” definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit “Sanktionen” droht: Ist das wirklich “zielführend”?

Dieses OXI gegen GERMROPA kann nicht wegerpresst werden: SCHÄUBKEL hat die galoppierende Denormalisierung losgetreten

24. Juni 2016

Alle hegemonialen Medien außerhalb Deutschlands sind sich einig: Das britische OXI erklärt sich hauptsächlich aus der Furcht vor einem von Berlin geführten und mehr und mehr erpressten Resteuropa. Wie das griechische OXI (62 Prozent!!!) von Berlin einfach zum “Vertrauensbruch” erklärt und mit absolut zerstörerischen Zusatz-Erpressungen weg-“geschafft” wurde, das war ganz sicher eines der entscheidenden Motive für dieses britische OXI. Man erinnert sich dort an Churchills Wort: “Man hat die Deutschen entweder an den Stiefelspitzen oder an der Gurgel.” Dieses Wort eines britischen Imperialisten muss man natürlich etwas richtigstellen: Es handelt sich nicht um “die Deutschen”, sondern um die deutschen “Entscheidungseliten” (Herfried Münkler), alias den deutschen V-Träger (siehe die “Vorerinnerung”). Leider sind dem deutschen V-Träger früher große Teile des deutschen Volkes nachgelaufen (die hegemonialen Medien sind ihm stets sogar vorausgelaufen – jetzt wieder).

Panikmache? Man nehme bitte Merkels Plädoyer für eine Verdreifachung des Bundeswehretats und die “Verantwortungs-Übernahme” für ganz Afrika zur Kenntnis.

Es sind die täglichen unerhörten Nachrichten aus Berlin, die das britische OXI am besten kommentieren. So forderte Angela Merkel eine Verdreifachung des “Verteidigungs”-Etats auf 3,5 Prozent des BIP, um mit den USA “gleichzuziehen”. Syrien und Irak seien gar nicht das Problem, behauptete sie – diese Probleme würden in Kürze gelöst werden. (Das kann sie nur von “Analysten” des BND und MAD haben: Ein weiteres Symptom des dritten Griffs zur Weltmacht, alias des dritten Versuchs des deutschen V-Trägers: siehe “Vorerinnerung”). Das Problem sei Afrika: Afrikas wegen müsse die Bundeswehr (die jetzt schon den zweitgrößten Etat nach dem “Sozialen” hat, die jetzt schon ununterbrochen Zigmilliarden in Afghanistan und und und verpulvert) einen dreimal (dreimal!!) höheren Etat bekommen. Es wird also nicht bei Mali bleiben.

Steinmeier und das “Säbelrasseln”

Aber außer Afrika ist da ja auch noch Russland – wenn Steinmeier, der ja selber gefordert hat, die Bundeswehr dürfe die Kriege in aller Welt nicht länger “von der Seitenlinie aus kommentieren” (in Afghanistan kommentiert sie also von der Seitenlinie), sondern müsse nun aufs Feld stürmen – wenn dieser Steinmeier warnt, man solle die Eskalation gegen Russland nicht überziehen – am Ende könnte ein dritter Krieg Deutschlands gegen Russland stehen – was heißt das? Es heißt, dass Berlin tatsächlich Leuten wie Poroschenko und Jazenjuk beinahe die Lunte zum Krieg gegen Russland in die Hand gegeben hätte (als ob man in Berlin nicht wüsste, wie es zum WK 1 kam). Wenn “wir” also in 5 oder 10 Jahren mit einer ungeheuer verstärkten Bundeswehr in Afrika im Krieg und an der russischen Grenze auf dem Sprung dazu stehen werden, dann ist das leider gar nicht undenkbar. Und diesen Hiat zwischen den Medien und den Tatsachen nehmen große Teile der nichtdeutschen europäischen Völker wahr und kriegen es mit der Angst zu tun.

Wenn sie sich von Brüssel abnabeln wollen, heißt das: von Berlin abnabeln

Zurück zur Aktualität: Nach der Wegerpressung des griechischen OXI fühlte sich Berlin stark wie nie: Kopflanger Schäubles wie Münkler entwarfen schon ein schön hierarchisch in drei Normalitätsklassen geordnetes Europa unter deutscher Hegemonie (Schäuble selbst spricht von mehreren “Geschwindigkeiten”). Die Brechung des Rückgrats von Alexis Tsipras war  gerade wegen des demokratisch eindeutigen OXI als abschreckende “Lektion” für alle anderen Länder gedacht gewesen: So geht es euch, wenn ihr gegen das Berliner Brüssel aufmuckt. Und jetzt ist diese “Lektion” nach hinten losgegangen: Die Mehrheit der Briten hat sich gesagt: Jetzt können wir noch ein OXI sagen, das nicht wegerpressbar ist – morgen vielleicht nicht mehr. –

Dann kam die “Flüchtlingskrise” als Nemesis der Versenkung Griechenlands, wie zur Genüge in diesem Blog erklärt. Merkel entschied einsam und will seitdem die nicht konsultierten “Partner” zur “europäischen Verteilung” der in Deutschland “zu vielen” Flüchtlinge zwingen. Wenn es so eines Tages bei Afrika- und Russlandeskalationen laufen sollte?

Und jetzt galoppiert die Denormalisierung: Die Zeitfenster werden wieder kontrahiert

Mit der Versenkung Griechenlands hat GERMROPA sein “Blatt überzogen” und nicht nur eine Massenflucht-Lawine “losgetreten” (Schäuble), sondern gleich mehrere Lawinen. Besonders die völlige Abhängigkeit von Erdogan. Man wüsste gern, wie die BND-Analysten ihre geheime Expertise begründen, nach der die Probleme Irak und Syrien bald vom Tisch sein sollen (Merkel). Mindestens eins ist sicher: Ein katastrophisches Kurden-Problem wird zusätzlich “auf dem Tisch” sein. Und wenn nach den spanischen Wahlen das zweitgrößte Mittelmeerland den Gehorsam gegen Schäubles Brüningpolitik verweigert, könnte die nächste Lawine losgehen. Schließlich ist auch die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes, das Berlin zusätzlich zur Liquidierung aller sozialen Netze zum Hot Spot aller Flüchtlinge gemacht hat, die es selbst nicht haben will und an denen auch die Türkei kein Interesse hat, irgendwann am “Ende der Fahnenstange” und am Anfang einer Explosion.

Ein klares Symptom der Denormalisierung: Die Umfragen und sogar die “Märkte” versagen

Es häufen sich die Verdatungs-Pannen – ein klarer Fall von Versagen des Normalismus. Ich traute nicht unbedingt den Umfrageergebnissen eines angeblich klaren Votums für Brüssel-Berlin, wohl aber den “Märkten”, die vor der Abstimmung ein irrsinniges “Kursfeuerwerk hingelegt” hatten. Was bedeutet es, dass auch die Märkte total schief lagen? Es bedeutet, das die Basis aller Normalisierung, eine halbwegs verlässliche Verdatung, nicht mehr funktioniert (nun also sogar in England, nicht nur in Griechenland). Aber auch nicht mehr in Deutschland selbst: siehe die enormen “Dunkelziffern” der Massenflucht. Dass die Verdatung versagt, ist allerdings eine direkte Folge der galoppierenden Denormalisierung, die immer größere Teile “des Wählers” aus dem eintrainierten Vertrauen in die Leitmedien gerissen hat.

Also Flucht nach vorn? Eine Flucht Berlins nach vorn sollte nach Möglichkeit noch gestoppt werden

In dieser galoppierenden Denormalisierung hat Berlin, grob gesagt, zwei Optionen: Entweder endlich zurückrudern und “Brüssel” als deutschen Ersatz-Hindenburg (postdemokratischen Souverän nach Carl Schmitt) aufgeben und “auf Augenhöhe” ein neues EU-System aushandeln. Den Griechen einen echten großen Schuldenerlass gewähren. Aus Afghanistan abziehen und auf eine Weltmacht-Bundeswehr verzichten. Die Eskalation gegen Russland (es handelt sich um Russland, nicht um “PUUTIIIN” bitteschön) abbrechen und mit Russland ebenfalls “auf Augenhöhe” einen Deal aushandeln.

Oder aber (die zweite Option): Jetzt erst recht GERMROPA vorantreiben – Flucht nach vorn! Frankreich und Italien jetzt erst recht auf Linie erpressen: Keinen “Rabatt” bei den brüningschen Elends-“Reformen”; keinen Schuldenerlass; Bundeswehr nach Afrika; noch mehr NATO-Manöver an der  Grenze zu Russland unter dem Eisernen Kreuz; keinen “Rabatt” bei den Sanktionen; Russland “abschrecken”; weitere “Raketenschilde” bauen (das heißt Schritte auf dem Weg zur nuklearen Erstschlagsfähigkeit der NATO).

Dabei werden die Leitmedien entscheidend sein – aber wem sage ich das.

Bernd Ulrich über Schäuble: “Dieser Mann will eine Revolution” – fragt sich nur, was für eine.

10. Juni 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: “Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!”

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten “Rassenmischung” mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das “Erbgut” zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman “Tropen”, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – “die Türken” sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als “wir” – “Inzucht” und “Degeneration” (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das “Potenzial” der “türkischen Frauen” ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die “Revolution” bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: “Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.” Wer ist “wir”? Offensichtlich “Deutschland”. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für “uns”, was Lateinamerika für die USA ist: “unser Hinterhof”. “Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen” – auch wenn “unsere” Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für “Investitionen”? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die “schwarze Null”: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen “Vielfalt”!

Wenn Deutschland (“wir”) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als “Bürde”, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute “Verantwortung” – übernehmen “muss”, dann brauchen “wir” erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. “Wir” müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in “Subsahara” geht es doch noch viel schlechter! Ja “wir” brauchen gar nicht so viel “Wachstum” mehr “zuhause” – “wir” (na klar: “unsere ” Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika “unser” Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei “uns zuhause” Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. “Von den ‘Gleichgeschlechtlichen’ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt”! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) “Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau” erklettert. “Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.” (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles “Revolution”: Ganz einfach “unser” dritter Griff zur Weltmacht – der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers”, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass “unsere” Militärinterventionen im islamischen “Krisenhalbmond” und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.

Mit traurigen philhellenischen Grüßen: Nach eineinhalb Jahren und fast ein Jahr nach dem OXI-Referendum wird der appell-hellas.de geschlossen

09. Juni 2016

Hier zunächst der Text des vorgeschlagenen Updates vom Januar 2016, mit dem der Appell der nach der Erpressung und Kapitulation von Syriza 1 entstandenen katastrophalen Lage angepasst werden sollte. (Zur Information auch noch mal ein Link auf den ursprünglichen, von 2200 Unterzeichnern getragenen appell-hellas.de.) Auf der Basis des folgenden Updates hätte er fortgesetzt werden können. Durch ein Zusammentreffen mehrerer unglücklicher Umstände konnte der Vorschlag leider nicht realisiert werden.

Update des appells-hellas.de nach einem Jahr: Die Berliner Politik der Versenkung Griechenlands jetzt umgehend revidieren statt durch die „Flüchtlingskrise“ noch zu verschärfen – jetzt endlich einen großen Schuldenerlass gewähren!

1. Unser bereits vor der griechischen Januarwahl 2015 formulierter und verbreiteter appell-hellas.de wurde bis zur Erzwingung eines dritten Spardiktats im Sommer 2015 von circa 2200 Personen aus allen deutsch-griechischen und philhellenischen Milieus unterzeichnet und mehrmals gezielt an Berliner Entscheider (sowohl Schäuble wie Merkel) und an die Leitmedien gerichtet. Alle seine 10 Punkte erwiesen sich als analytisch klarsichtig: Die vor allem von Berlin erzwungene finanztechnokratische „Brüningpolitik“ (Punkt 6 des Appells) eines gandenlosen Schuldenbedienens ohne Rücksicht auf die katastrophalen sozialen und politischen Folgen (der deutsche Kanzler Brüning „erprobte“ die heute von Schäuble Griechenland aufgezwungene Sparpolitik nach 1930 mit dem „Erfolg“ Massenarbeitslosigkeit und Hitler) sowie die Tabuierung des Themas Schuldenerlass haben das griechische Volk seiner sozialen Netze beraubt und in Massenarbeitslosigkeit, Massengesundheitsnotstand und verlorene Jugend, kurz in die „Dritte Welt“ versenkt.

2. Die einzige Korrektur unseres Appells betrifft die Rolle von Syriza, die wir in Punkt 8 vorsichtig genug formuliert hatten: „Nicht wenige Griechen“ betrachteten Syriza „als Instrument ihrer Auflehnung“ gegen die von den Troikamächten unter Führung Berlins erzwungene „Brüningpolitik“. Der Versuch der Regierung Tsipras 1 (erste Amtszeit in der ersten Jahreshälfte 2015), durch Verhandlungen mit Argumenten einen „ehrenhaften Kompromiss“ in der Schuldenfrage und in der Versenkungspolitik zu erreichen, endete mit einer beispiellosen Perversion: Gerade diese Regierung, deren bisherige Anti-Brüningpolitik am 5. Juli 2015 mit einer Nahezu-Zweidrittelmehrheit von 61,2 Prozent in der Volksabstimmung gestärkt worden war, wurde in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli unter dem erpresserischen Druck des geschlossenen Geldhahns der EZB und der deshalb geschlossenen Banken sowie der Drohung eines chaotischen Grexit zur Akzeptanz und aktiven Fortsetzung der Brüningpolitik genötigt. Diese Verhöhnung des demokratischen Willens eines 11-Millionen-Volkes, das die Begriffe Politik, Demokratie und Europa erfunden hat, markiert einen fatalen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und eines von Deutschland geführten Europas. Tatsache ist, dass eine um 180 Grad gewendete und normalisierte Syriza 2 seit September 2015 nun selbst die Brüningpolitik und konkret das dritte Spardiktat exekutiert. An ihr wurde ein fürchterliches Exempel statuiert, um mögliche Nachahmer einer auf Kampf gegen korrupte Oligarchien und für eine Umverteilung zum Nutzen der unteren Schichten zielende Politik in Europa ein für allemal abzuschrecken.

3. Diese Epochenwende wäre ohne die flankierende Einäugigkeit der tonangebenen Mehrheit der deutschen Leitmedien so nicht möglich gewesen. Es muss als informationeller GAU betrachtet werden, dass eine fundamentale Irreführung die gesamte Berichterstattung beherrscht hat und weiter beherrscht, ohne je nachhaltig und ein für allemal korrigiert zu werden: Bei dem Geld, das „die Griechen kriegen“ (BILD), handelt es sich keineswegs um Geschenke, sondern um langfristige Kredite, also zusätzliche Schulden, die wie jeder Kredit und jede Schuld mit Zins und Tilgung zurückzuzahlen sind. Diese Kredite sind also eine normale, profitable „Anlage“ für die Gläubiger. Die jeweils neuen, zusätzlichen Kredite wie jetzt beim 3. Spardiktat müssen als „Squash-Gelder“ bezeichnet werden. Sie gehen zu etwa 80 Prozent augenblicklich (mit Gewinn) zurück an die Gläubiger, der Rest an die griechischen Staatsapparate, die auf ihre Funktion als „Inkassofirma“ der Gläubiger reduziert werden sollen – praktisch keinen Cent bekommt das verelendete Volk, das im Gegenteil noch weniger Renten bekommt und erheblich höhere Steuern zahlen muss. Syriza 1 scheiterte bekanntlich daran, dass sie die 2015 fällige Schuldenbedienung in Zigmilliardenhöhe nur durch neue Schulden bei der Troika „aufbringen“ konnte und sich dadurch erpressen ließ oder lassen musste.

4. Die zweite und wichtigste Funktion der Kredite besteht also darin, Griechenland auf Dauer in Schuldhaft zu halten und seiner demokratischen Souveränität zu berauben. Gerade die Regierung Syriza 2 hat nahezu keinen eigenen Spielraum mehr und muss hauptsächlich Anweisungen der Troika „umsetzen“ – als besondere Strafe für den Versuch von Syriza 1, die Brüningpolitik zu stoppen und dafür sogar das Volk im Referendum vom 5. Juli 2015 zu befragen!

5. Nach der erpressten Kapitulation von Syriza 1 „hakte“ der Mainstream der deutschen Medien das Thema Griechenland „ab“ und wurde kurz danach von der „Flüchtlingskrise überrascht“, was nichts anderes bedeutet als eine Eskalation des informationellen GAU. Denn die „Flüchtlingskrise“ in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist in wesentlichen Punkten nichts anderes als eine Konsequenz der Versenkung Griechenlands in der ersten Jahreshälfte. Warum musste die Regierung Merkel am 5. September unter flagrantem Bruch der „europäischen Hausordnung“ von Schengen-Dublin die Grenzen für die Flüchtlingsmassen auf der „Balkanroute“ öffnen? Weil die Erfüllung der „europäischen Hausordnung“ bedeutet hätte, 300000 bereits an der Grenze wartende Flüchtlinge oder mehr gewaltsam nach Griechenland zurückzuzwingen, wohin sie nach Schengen-Dublin eigentlich „gehört“ hätten und wie es Orbán forderte. Also in das Griechenland, das Berlin gerade in die Dritte Welt versenkt hatte und das deshalb völlig „unfähig“ war (von Berlin unfähig gemacht worden war!), auch nur ein Zehntel der Massen zu „bewältigen“. Was Merkel im November offen sagte – dass die Einzäunung Deutschlands bis in eine militärische Eskalation führen könnte – war genau bereits die Lage im September, und das deshalb, weil alle „kanalisierenden“ Maßnahmen bereits in der ersten Jahreshälfte hätten erfolgen müssen, während Berlin aber alle Energien auf die Versenkung Griechenlands konzentrierte.

6. All das bedeutet, dass Anfang 2016 die Versenkungspolitik gegen Griechenland in Scherben liegt: Jetzt müssen Zigmilliarden „in die Hand genommen“ werden, um auch nur eine Kooperation der Türkei zu erreichen. Schäubles „schwarze Null“ ist Geschwätz von gestern, womit ein Erpressungsinstrument gegenüber den anderen Europäern wegfällt. Dass die Schulden Griechenlands durch das 3. Spardiktat nicht „tragfähig“ werden können, sondern über alle Grenzen anwachsen werden, pfeifen jetzt bereits die Spatzen IWF und Deutsche Bank von ihren Hochhausdächern.

7. Eine Wende zur Vernunft in der Griechenlandpolitik drängt sich also auf – statt dessen aber wird versucht, die gescheiterte Versenkungs- und Brüningpolitik noch zu verschärfen, nur damit Schäuble nicht „das Gesicht verliert“. So soll nun Griechenland zu einer Art Super-„Transitzone“ alias Super-„Hotspot“ für ganz Europa und für alle Flüchtlinge ohne „Bleibeperspektive“ gemacht werden, welche weder als „Fachkräfte“ noch als Billiglohnreserve brauchbar sind und die auch die Türkei nicht „zurücknehmen“ will. Die griechische Bevölkerung ist, mindestens so sehr wie die deutsche, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Bedingung dafür ist, dass auch die eigenen verelendeten Massen eine Atempause bekommen. Die absolute Grundvoraussetzung dafür ist ein großer Schuldenerlass (und nicht eine erneute Mogelpackung, die den Berg nur weiter in die Zukunft schiebt), damit das 3. Spardiktat revidiert und Griechenland wieder eine Sozialpolitik ermöglicht werden kann.

8. Wir appellieren deshalb nochmals an Berlin, das Tabu über einen großen Schuldenerlass für Griechenland endlich aufzuheben und entsprechende Verhandlungen sofort zu beginnen.

9. Wir appellieren ebenso nochmals an die deutschen Leitmedien: Öffnen Sie endlich ein zweites, griechisches Auge und stellen Sie wenigstens die Irreführung über das Wesen der Kredite richtig. Lassen Sie es zu, dass der enge Zusammenhang zwischen der „Flüchtlingskrise“ und der Versenkung Griechenlands öffentlich diskutiert werden kann. Hören Sie auf mit dem Überrollen und „Abbügeln“ griechischer Stimmen. Halten Sie einen Moment inne und überlegen Sie, welche Risiken eine Fortsetzung der Politik einer deutschen Hegemonie mittels Druck und finanzieller Erpressung für Europa und nicht zuletzt auch für Deutschland selbst birgt.

10. Wir appelieren also eindringlich an Berlin und Brüssel, die Politik des TINA (There is no alternative) endlich aufzugeben und auf politische Kräfte wie Regierungen zuzugehen, welche ein alternatives Programm zum Schuldenkolonialismus mit seinen Folgen von Massenverelendung vorschlagen, ob in Süd- oder in Nordeuropa.

So der Text des vorgeschlagenen Updates, der bereits im November 2015 formuliert wurde, damit er ein Jahr nach dem ersten Appell, das heißt im Januar 2016 publiziert werden sollte. Heute, im Juni 2016, hat sich die Einschätzung des Updates nicht nur bestätigt, sondern ist die Situation des griechischen Volkes in jeder Hinsicht noch verschlimmert. Man kann gar nicht mehr die griechischen Medien lesen, ohne depressiv zu werden: Über das 3. Spardiktat hinaus noch der „Kophtis“, die Sense, das heißt die Verpflichtung der Regierung Tsipras 2, automatisch weitere Kürzungen aufzuzwingen (nach Rasenmähersystem quer durch alle Haushaltstitel), falls versprochene Überschussziele im Haushalt nicht erreicht werden. Verschleuderung allen profitablen Staatsbesitzes an ausländische Profitkrähen: die „guten“ Flughäfen an Fraport, die großen Häfen an Cosco (chinesisch), die Wasserversorgung (gegen ein Referendum und gegen ein hochheiliges Versprechen von Syriza) an Suez (französisch). Nicht zu reden von der Erpressung und Kapitulation bei der Massenflucht: Griechenland als Hotspot für den „Bodenrest“ der Massen, den sonst niemand (und vor allem nicht Deutschland) „haben will“. Schon fordert der österreichische Außenminister, nach „australischem Modell“ Lesbos und andere griechische Inseln zu Lagerinseln zu machen wie Teile von Papua-Neuguinea. Tatsächlich ist das de facto bereits der Fall: Und der Tourismus auf diesen Ägäisinseln liegt de facto bereits im Sterben.

Und nun vergleiche man die Behandlung Griechenlands durch Brüssel und Berlin mit der Behandlung Erdogans! Wie titelten die deutschen Mainstreammedien während der Verhandlung mit der Regierung Tsipras 1? „Erpresser! Halbstarke! Schäuble knallhart und Deutschland jubelt!“ (BILD). Und nun? „Der Deal ist notwendig im beiderseitigen Interesse; wir sind auf die Türkei angewiesen“. Tsipras 1 hatte „harte Verhandlungen“ versprochen – was das ist, hätte er von Erdogan lernen können. Aber noch immer bleiben die deutschen Leitmedien bei ihrer Einäugigkeit – nicht die Spur von Reue über ihre Schreibtischtaten bei der Versenkung Griechenlands.

Aber demnächst werden unsere Leitmedien groß tönen, „die Griechen“ hätten wieder „Milliardenhilfen gekriegt“: Ein Hohn und ein Spott, kann man nur sagen – denn wohin gehen diese Milliarden? Als Zinsen an die EZB und an den ESF, letztlich an die großen Banken. Nach neuen Analysen gingen nicht bloß 80 Prozent, wie wir schon wussten, sondern sage und schreibe 95 Prozent der „Hilfen“ an die internationalen Banken (Handelsblatt). Wer sich über die fortschreitende Versenkung Griechenlands durch Berlin und Brüssel auf dem Laufenden halten will, lese die Berichte von Wassilis Aswestopoulos auf telepolis.

Die Simulation von Bürgerwehren in der “Vorerinnerung”: Durch die “Normalbürger-Wehren” falsifiziert?

07. Juni 2016

 

Warum die Ursprünglichen Chaoten beim “Thema” Bürgerwehren am Ball bleiben: In den prognostischen Simulations-Spielen der “Vorerinnerung” (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee, assoverlag Oberhausen, 29 € 90) spielen Bürgerwehren eine wichtige Rolle, weil Bürgerwehren Fasci sind: wehrhafte NotamMann-Bünde mit dem Ziel, die Straßen und die Plätze, ja die gesamte Öffentlichkeit oder Zivilgesellschaft zu “säubern” – von allen “Anormalitäten”: von Marxisten, von Behinderten, von Schwulen und Lesben und von “Fremden” (“rassisch” oder “kulturell” Fremden). Das Besondere dabei ist, dass solche Fasci (die Ur-Fasci waren diejenigen Mussolinis) “die Sache in die eigene Hand nehmen” – über die repressiven Maßnahmen der legalen Polizei hinaus.

EIN MUSTERFALL: DIE “BÜRGERWEHR” VON ARNSDORF IN SACHSEN

Der Fall ging durch die Medien: In Arnsdorf in Sachsen wurde ein Psychiatriepatient in einem Supermarkt laut, weil er mit seinem Handy nicht klarkam. Daraufhin wurde eine lokale “Bürgerwehr” alarmiert, die den Kranken “festnahm”, gewaltsam aus dem Laden zerrte und dann mit Kabeln an einen Baum fesselte. Es handelte sich um einen “klassischen” Fall von Fascio: Laden und Dorf sollten “gesäubert” werden, wobei das Opfer gleich mehrere “Anormalitäten” vereinte: psychische Behinderung und “Fremdheit” (es handelte sich um einen Mann aus dem Irak).

BASIS DER “BÜRGERWEHREN”: DAS “JEDERMANNSRECHT”

War die Aktion illegal? Die Fasci-sten behaupten: Nein, denn Paragraph 127 Strafprozessordnung (StPO) lautet: “Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.” Ein typischer Gummiparagraph, wie man sieht. Auf seiner Basis proliferieren, besonders in Ostdeutschland, die “Bürgerwehren”, die offiziell etwa auf Streife gegen Einbrecher- und Diebesbanden gehen.

DIE BÜRGERWEHREN IN DER VORERINNERUNG UND DIE NORMALBÜRGER VON ARNSDORF

In der Vorerinnerung gibt es verschiedene Sorten von Bürgerwehren: R 4 (Viertes Reich, also Neonazis), “Preußen” (Neo-DNVP usw.), “Eurowehren” (für “Europa” mit deutscher Hegemonie, also GERMROPA), “Christwehren” (Kämpfer für ein  christliches Abendland). Die Bürgerwehrleute von Arnsdorf definierten sich auf Anfrage selber als “normale Bürger”. Darin steckt die Auffassung, dass “Jedermann” gegen “Anormalitäten” vorzugehen nicht nur berechtigt, sondern vielleicht verpflichtet ist. Ein Individuum, dessen “Identität nicht sofort festgestellt werden kann” (§ 127 StPO), das laut schimpft und nicht “deutsch” aussieht, ist offensichtlich eine “Anormalität” und muss “rausgesäubert” werden. Sicher werden die vier Bürgerwehren der Vorerinnerung sämtlich auch gegen “Anormalitäten” vorgehen – aber dass das scheinbar allein an die erste Stelle rückt, ist neu – wir müssen also Normalbürgerwehren (NBW) zur Simulation hinzufügen.

ALSO NORMALISMUS – ABER PROTONORMALISMUS

Dabei muss aber ergänzt werden, dass es sich um eine besondere Auffassung von “normal/anormal” handelt: eine sehr enge, sehr radikale (die alle “Anormalitäten” in geschlossene Anstalten, Knäste oder Lager stecken und also “von der Straße bringen” will). Dagegen herrscht bei uns (noch) der flexible Normalismus, für den Schwule und Lesben normal sind, ebenso wie dunkle Hautfarben oder fremdsprachliche Akzente, ja auch Behinderungen. Leuchtet es nun ein, weswegen Normalbürgerwehren (NBW) die Speerspitze einer fatalen Entwicklung werden können?

FPÖ-Kandidat nur 49,7% – also alles normal?

25. Mai 2016

Dieser Titel ist eine rhetorische Frage: Diese Differenz von 0,6% der Stimmen ist eine typische Kontingenz, eine Zufallszahl in der Spanne statistischer “Fehler”. Symbolisch ist es also das gleiche Resultat, als ob der FPÖ-Kandidat gewonnen hätte. Damit lautet die Frage (und sie wurde medial gestellt – was nun aber verstummt): Ist die FPÖ (und indirekt dann auch die AfD) eine “normale Partei”? Gleich heute (25.5.2016) beantwortet Stephan Löwenstein die Frage für die FAZ in seinem Leitartikel “Volkspartei FPÖ” mit einem klaren Ja (genauso wie “Welt”-Mann Dirk Schümer in der letzten Anne-Will-Talkshow). Die Frage fordert eine normalismustheoretische Betrachtung – was denn auch sonst? Statistisch gesehen ist ein Anteil von 50% ein klares Symptom von Normalität – aber auch Hitler hatte (zusammen mit der fast genauso faschistischen DNVP) die symbolischen 50% und mehr. Weshalb die normalismustheoretische Erörterung mit den 50% nicht zuende ist. Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Das politische Normalitätsdispositiv besteht in der Stimulierung einer politischen Quasi-Normalverteilung: Also mit dominanter “Mitte” (zweigeteilt in eine linke und eine rechte Mitte), zum Rand hin abnehmenden “linken und rechten Flügeln” – bis zur Normalitätsgrenze gegenüber “Extremisten”, die eindeutig als symbolisch “nicht normal” medial kodiert werden. Wenn nun “Extremisten” wie NSDAP und KPD (sie werden vom politischen Normalismus symbolisch gleichgesetzt) die Mehrheit bekommen, dann ist das das Ende der politischen Normalität. (Wohlgemerkt: Ich beschreibe normalistische Diskurse und bin der letzte, sie naiv für “wahr” zu halten.)

Was heißt: “Nicht extremistisch, nur populistisch”?

Was folgt daraus für die symbolischen 50% FPÖ? Dass die politische Normalität in Österreich kollabiert wäre, sollte die FPÖ eine “extremistische” Partei sein. Deshalb rennen nun Löwenstein, Schümer (und der siegreiche Van der Bellen selber) um die Wette zu sagen: Die FPÖ (und die AfD) sind ja nicht “extremistisch”, sondern “nur” populistisch! Im Jahre 2000 gab es schon einmal eine Aufregung wegen Österreich: Es wurde eine Koalition zwischen ÖVP (CDU-Äquivalent) und FPÖ (damals unter dem Charismatiker Jörg Haider) gebildet. Damals gab es eine historische Kontroverse zwischen der deutschen und der französischen mediopolitischen Klasse: Die Franzosen sagten: “extremistisch” und setzten eine halbjährige Kontaktsperre durch – die Deutschen sagten (in weiser Voraussicht und historischer Abgeklärtheit): nein, nur populistisch. Natürlich siegten die Deutschen. Das war ein historisches diskursives Ereignis: zwei neue Positionen (Rechts- und Linkspopulismus) wurden auf einen Schlag ins politische Normalitätsdispositiv eingebaut. Heute redet jede Medienmaske mit weisem Stirnrunzeln von “Populismus”, als ob das was Objektives wäre wie dass bei Null Grad das Wasser friert. Dabei hätten die gleichen StirnrunzlerInnen vor 2000 gar nicht gewusst, dass es so etwas wie Populismus überhaupt gibt – noch weniger, was das ist.

“Bitte nicht ausgrenzen!”

Das wissen sie aber auch heute noch nicht. Außer: Es ist ein Begriff, der es erlaubt, die politischen Normalitätsgrenzen zu flexibilisieren, ausfransen oder auch überbrücken zu lassen. Und er lässt hoffen auf Fundi-Realo-Spiele wie seinerzeit mit den Grünen: Böse Fundis ins Kröpfchen, gute Realos ins Töpfchen – vielleicht kann man eine Spaltung erreichen, am besten durch eine Koalition!  Also bitte nicht ausgrenzen (nicht jenseits der Normalitätsgrenze verorten).

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die NSDAP war in der Weimarer Republik beileibe nicht die einzige rechtsradikale Partei bzw. Bewegung. Es gab nicht bloß die ebenfalls starke DNVP – es gab jede Menge “jungkonservative” und “nationalrevolutionäre” Gruppen und Grüppchen (deren Nachfolger heute im rechten Sumpf quaken). Warum gewann die radikalste Bewegung? Nicht wegen Hitlers Charisma, obwohl das auch eine Rolle spielte – nein wegen der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der brüningschen Schäublepolitik, die heute in Griechenland 1 zu 1 kopiert wird. Wenn man also eine Prognose für FPÖ und AfD will: Es wird nicht an einem Charisma liegen (obwohl uns die Geschichte vor einem neuen Charisma behüten möge) – es wird an der weiteren Entwicklung der großen Denormalisierung seit 2007 und insbesondere seit 2015 liegen. Je stärker die Denormalisierung, umso mehr werden sich radikalere Spielarten des “Rechtspopulismus” (auch innerhalb von FPÖ und AfD) nach vorne schieben.

Warum die Gefahr in einer “ausufernden” Denormalisierung besteht, an deren Normalisierung das “normale politische Spektrum” (der “rechten und linken Mitte”) scheitert

Da sind die Aussichten wirklich äußerst beängstigend. In wenigen Wochen ereigneten sich die folgenden schwerwiegenden Denormalisierungen, die sich zu verhaken drohen:

– Die Normalisierungsdiktatur der Troika (beherrscht von Berlin) hat Griechenland endgültig in die Dritte Welt versenkt (um eine Normalitätsklasse herabgestuft) – und das symbolisch desaströserweise mithilfe eine “linkspopulistischen” (statt “rechtspopulistischen”) Partei (Syriza). Der “Kophtis” (Klinge, Sense) legt fest, dass künftig automatisch weiter gekürzt wird (ohne Parlament und Regierung), wenn normalistische Indexzahlen “verfehlt” werden.

– Die Normalisierungsdiktatur des IWF hat die Regierung Roussef in Brasilien gestürzt, und zwar mit einem rein normalistischen Argument: Sie soll Statistiken gefälscht haben (wie vorher schon griechische Regierungen).

– Der verzweifelte Versuch der Berliner Regierung, die Denormalisierung der Massenflucht mithilfe der Regierung Erdogans zu normalisieren, impliziert die Akzeptanz der “Terroristisierung” der demokratischen Kurdenpartei und damit die Akzeptanz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei, die neue Massenfluchten auslösen wird.

– Im Auftrag der Regierung Merkel-Gabriel verkündet Frau von der Leyen einen radikalen Schwenk der “Verteidigungspolitik”: Ab jetzt wird die Bundeswehr wieder vergrößert: personell, waffentechnisch und vor allem finanziell. In fünf Kriegen werden das “Engagement” und die “Verantwortung” Deutschlands beibehalten oder hochgefahren: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Libyen. Weitere “Verantwortungen” werden erwartet.

– Die Errichtung des “Raketenschilds” der NATO in Rumänien und Bulgarien bedroht Russland und vor allem China mit dem nuklearen Erstschlag (nach dem System: USA führen Erstschlag – Zweitschlag Chinas wird von Raketenschirm abgefangen).

(Dazu kommen all die bekannten bereits “laufenden” Denormalisierungen im “islamischen Krisenhalbmond”.)

Die Berliner Eliten GERMROPAS habe eine grobe Vorstellung der Risiken solcher Verhakungen von Denormalisierungen (typisch sind die “graurealistischen” Überlegungen des Kanzlerinberaters und GERMROPA-Strategen Herfried Münkler) – und sie versuchen zu “enthaken” und “herunterzufahren” – bleiben aber verfangen in ihrer Logik von “soft and hard power”, wozu gehört: Wenn was “aus dem Ruder läuft”, Eskalation. Und eben in ihrer normalistischen Logik, die man wie nirgends sonst in Griechenland studieren kann: Wenn das “Ziel” des Haushaltsüberschusses um x Prozent verfehlt wird, erfolgt automatisch (!!) eine weitere Kürzung querbeet nach Rasenmäherlogik von y Prozent.  Und das muss diktatorisch durchgesetzt werden. Darin liegt der ganze Prinzipienkern unserer in Berlin herrschenden “demokratischen” Politik.

 

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

08. Mai 2016

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

[1] Unter diesem Titel (und natürlich ohne Fragezeichen) veröffentlichte die FAZ am 3. Mai 2016 einen ganzseitigen Artikel von Wolfgang Streeck im Feuilleton. Der, so die FAZ, sei „einer der führenden Sozialforscher Deutschlands“. Aus Protest gegen den Nicht-Ausschluss Sarrazins sei er aus der SPD ausgetreten, was ihn wohl immunisieren soll gegen Versuche, ihn in die rechte Ecke zu stellen.
Für einen „Sozialforscher“ ist der Text erstaunlich personalisierend. Ähnlich wie bereits in vorangehenden Veröffentlichungen (zuletzt in der London Review of Books) haut er auf den selbstherrlichen, sprung- und wechselhaften, undemokratischen Regierungsstil Merkels ein.
[2] Es ist kaum glaubhaft, dass der in Politikberatung höchst erfahrene Streeck (er war Berater der Regierung Schröder in Sachen Hartz IV und Finanzmarktliberalisierung) den roten Faden in der Politik der Regierung Merkel nicht zu erkennen vermag. Dass Frau Merkel mit ihrer Hypermoralisierung der Flüchtlingsfrage (Willkommenskultur, wir schaffen das, Veränderung zum Guten…) die SPD politisch ausmanövriert hat (und die Linke gleich mit), mag dem ehemaligen Sozialdemokraten nicht schmecken. Handwerklich war es höchst professionell und politisch folgenreich: Für die Opposition innerhalb wie außerhalb der Regierung ließ dieser Schachzug keine Möglichkeit, außer noch weitergehenden moralischen Überbietungsversuchen (was sich weitgehend verbietet) und nationalistischer Formierung. Kein Wunder also, dass die AfD rasch an Kontur gewinnen konnte – und die SPD mit einem Male vor der Notwendigkeit steht, auch das nationale Lager zu bedienen (das bedeutet es ja bekanntlich, wenn führende Politiker sagen, man müsse „die Sorgen Menschen ernst nehmen“). Die Moralposition ist dummerweise bereits besetzt, und sie zu überbieten, trauen sich bestenfalls ein Paar (bei weitem nicht alle!) Linke. Der cantus firmus in Streecks Text heißt demgemäß: „Man wird doch noch XYZ sagen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden“.
Dass alles, was nicht Merkel ist, rechts klingen soll, ist zweifellos die strategische Linie Merkels. Der führende Sozialforscher vergisst allerdings hinzuzufügen, warum das so ist und auch so sein muss.
[3] Deutschland ist führende Wirtschaftsmacht Europas und „übt“ sich seit der Griechenlandkrise auf dem Feld der politischen Hegemonie. Dass es eine gewählte Regierung an der europäischen Peripherie abräumen bzw. umdrehen kann, hat es schon gezeigt. Zur politischen Hegemonie gehört aber auch ein moralisch-universalistisches Image für Europa, das von der Hegemonialmacht verkörpert wird. Bei der Verleihung des Karlspreises konnte man gerade studieren, wie selbst die päpstliche Moralagentur den „europäischen Humanismus“ demonstrativ mit Frau Merkel enggeführt hat.
Und dass man bei der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel „Humanitätspflichten“ von „Wirtschaftsinteressen“ nicht wirklich trennscharf unterscheiden kann, das wird den bedeutenden Sozialwissenschaftler wohl nicht wirklich wundern, gehört es doch zur Geschäftsordnung kapitalistischer Staatswesen, ihre Wirtschaftsinteressen wie Humanitätspflichten aussehen zu lassen. Hat der Mann noch nie etwas von „Entwicklungshilfe“ gehört?
Tatsächlich ist es doch wohl so, dass die Engführung des „humanitären“ Flüchtlingsmotivs mit Demographie, Überalterung, Fachkräftemangel, Einwanderungsgesetz in der Tat die Konstellation so verschoben hat, dass die Regierung Merkel (mit voller Unterstützung der „Märkte“) de facto das Asylrecht entscheidend verschärft, sich gleichwohl ein neohuminitäres Image zugelegt und den ersten Schritt zu einem wirtschaftskonformen Einwanderungsgesetz getan hat. Das letztere wird sie in ein, zwei Jahren vielleicht mit der AfD durchsetzen können! Ganz davon abgesehen, dass die Schließung der Grenzen auf der Balkanroute zwar in ihrem Interesse ist, ihr aber keinesfalls zugerechnet wird, sondern den Nationalismen Österreichs und der Balkanländer. Die Katastrophenbilder bleiben jedenfalls an der Peripherie, wo sie (nach Ansicht der Regierung Merkel) hingehören.
[3] Streecks „Rätsel“, warum die Regierung nicht „die Bedürftigsten“ aus den Lagern holt, den anderen dort Schulen und Krankenhäuser baut, und diejenigen, die die deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte braucht, mit einem Punktesystem à la Kanada einreisen lässt, löst sich insofern auf, als die Bundesregierung ja im Effekt genau das tut bzw. tun möchte. Nur hat sie sich in weiser Einsicht, dass die Rolle des europäischen Gatekeepers wohl besser nicht dem bereits zu Boden geschlagenen Griechenland „anvertraut“ werden sollte, für den „deal“ mit der Türkei entschieden. Sollte der nämlich Frau Merkel auf die Füße fallen, wird es ein Leichtes sein, das Scheitern der antidemokratischen Großmannssucht Erdogans zuzurechnen. Und ein Teflon-Politiker achtet in erster Linie darauf, dass nichts an ihm kleben bleibt.
Den Mix zwischen manifestem Moralismus und latentem Nationalismus in der deutschen Medienöffentlichkeit dürfte Frau Merkel besser einschätzen als Herr Streeck, wenn sie es vorzieht, dass Grenzsperrungen (mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Handlungen) „unter deutscher Aufsicht zwischen der Türkei und Griechenland“ stattfinden sollen und nicht bei Kufstein.
[4] Was schließlich die „nationalen Alleingänge“ angeht, vor denen Merkel gerne warnt, so ist es in jedem politologischen Proseminar zu lernen, dass Hegemonialmächte mit „nationalen Alleingängen“ stets nur die der anderen und niemals die eigenen meinen. Es gehört zur „Logik“ politischer Begriffe, dass sie, wenn sie negativ konnotieren, die „anderen“ meinen. Aufregung und Verwunderung Streecks ob dieser ganz alltäglichen Sache sind also geheuchelt. Es liegt der Verdacht nahe, dass er sich über etwas ganz anderes ärgert: Darüber nämlich, dass Merkel „ihre“ Version der deutschen Vorherrschaft in Europa so durchzieht, dass „seine“ Sozialdemokratie nicht nur ausmanövriert, sondern nachhaltig entbehrlich gemacht wird. Herr Gabriel lässt ja (ganz wie sein französischer Kollege Hollande) nichts unversucht, der staunenden Mitwelt vor Augen zu führen, dass Sozialdemokraten höchst überflüssig sind, weil sie ohnehin alles genauso machen wie ihre Konkurrenten um die „Mitte“: In Sachen Sicherheit setzen sie auf den Ausnahmezustand und den Abbau von Bürgerrechten, und ihren sozialpolitischen Markenkern verkörpern in Frankreich die so genannten Rechtspopulisten des Front National bereits glaubhafter als die Regierungspartei (die deutsche AfD ist da – noch – anders, sie gibt sich stramm neoliberal).
Die Sozialdemokraten sind in der Zwickmühle: „Europäisierung“ bedeutet Aufweichung sozialer Standards, muss aber gewollt werden, und jede Gegenwehr kann mühelos als (in Zeiten der „Globalisierung“ natürlich ganz zweckloser) nationaler Alleingang kodiert werden. Der Vorteil der <rechtspopulisten ist, dass sie sich davor nicht fürchten, ganz im Gegenteil!
[5] Und wenn Herr Streeck nicht möchte, dass Deutschland sich mit seiner Vorgeschichte nun auch politisch zur europäischen Hegemonialmacht aufschwingt, warum sagt er es dann nicht einfach? Das wäre dann tatsächlich eine Kritik an Merkel von links.