Hier abschließend alle Dokumente zum appell-hellas.de: Schuldenerlass für Griechenland und Schluss mit der „Hotspotisierung“ des Landes dringender denn je!

05. August 2016

Der bis zum von Berlin und Brüssel erpressten dritten Spardiktat im Sommer 2015 von mehr als 2000 Deutschgriechen und Griechendeutschen unterzeichnete Appell gegen die Einäugigkeit der deutschen Leitmedien und für einen großen Schuldenerlass bleibt auch danach weiter aktuell, solange seine Forderungen nicht erfüllt sind. Nicht bloß Schlepperboote, sondern ein ganzes europäisches „Leitkulturland“ wurde und wird weiter von Schäuble und Merkel versenkt und in einen „Hotspot“ verwandelt – nicht bloß für alle aus dem „reichen“ Mittel- und Nordeuropa ausgesperrten Flüchtlinge, sondern auch für circa ein zwangsverarmtes Drittel der griechischen Bevölkerung. Der ominöse „Plan B“, falls der Türkeideal platzt, hat bereits einen Namen: Griechenland.

Hintergrundlektüre zum Appell: „Hellas im medialen Zyklopenblick“ (Heft 69/2015 der Zeitschrift „kulturrevolution“, Klartext Verlag Essen: Diskursanalysen über Talk Shows und Leitmedien zu Griechenland) – Jürgen Link: „Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte“, Verlag Königshausen und Neumann Würzburg.

Jetzt wird es spannend: Schafft es die Ruck-Bewegung für Mitte und Normalität?

27. März 2017

Der Trump-Effekt heißt auf dieser Seite des Atlantiks: Wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wenn Trump Populismus bedeutet, dann wollen wir sowas auf dieser Seite des Atlantiks nicht. Und zwar natürlich keine von beiden “Populismen”: Weder AfD noch Lafontaine (an der Saar), sondern endlich wieder zwei Mitten: Rechte Mitte und linke Mitte. Was heißt “Schulz-Effekt” anderes als: Es soll wieder einer richtige linke Mitte geben, die mit der rechten Mitte von Merkel auf Augenhöhe verhandeln kann, auch wenn sie der kleinere Partner bleibt. Damit wäre das Rätsel mindestes zum Teil erklärt, wie ein hierzulande Unbekannter (was er in Brüssel getrieben hat, etwa in dem berüchtigten heimlichen “Trialog”, in dem zwischen Kommision, Rat und Parlament die Abstimmungen des letztgenannten vorhergemanagt werden: streng geheim!  ohne Protokoll! – das wollen wir alles gar nicht so genau wissen) – wie dieses hierzulande unbeschriebene Blatt ein “Effekt” werden kann: Egal wie und was, wir brauchen wieder eine normale linke Mitte! Merkel “nimmt die Menschen mit” – Schulz “nimmt den einzelnen Menschen mit” – wenn das keine klare Alternative ist.

Die Reise “der Menschen” und “des einzelnen Menschen” geht zum gleichen Ziel: mit der Bundeswehr nach Mali und sonstwohin

Wohin Merkel die Menschen und Schulz den einzelnen Menschen mitnehmen wird, ist allerdings völlig klar: Nicht nur nach Afghanistan, Mali und Irakisch-Kurdistan, sondern in die ganze “Sahelzone”, und vermutlich auch “am Boden” nach Syrien (“in der Luft” sind “wir” dort ja schon). Denn egal ob als “die Menschen” oder als “der einzelne Mensch” – “unsere Verantwortung ist nun mal gewachsen”. Aber solche Fragen in der Mitte zu stellen, würde Unruhe stiften, den Optimismus eintrüben und Populisten Vorwände für Störungen der Normalität liefern. Das wollen wir nicht, wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wir marschieren jetzt optimistisch bei “Pulse of Europe” und bald bei “March for Science” oder wie es heißt, gegen trumpmäßige Fake News. Vorher in unserer alten Normalität der Mitte haben doch immer nur Fakten gezählt – das soll wieder so sein wie früher! Wieviel die nächsten Verteidigungsetats jährlich steigen werden (abgesegnet von beiden Mitten) – das wollen wir gar nicht so genau wissen, das sind keine relevanten Fakten.

Zurück zur Doppel-Mitte-Normalität: Geht aber nur, wenn die Krise weg ist – also soll sie weg sein!

Ist die große Krise von 2007ff., die nun bald 10 Jahre alt wird – ist diese “Krisenlawine” von Immobilienkrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Konjunkturkrise, Wachstumskrise, Eurokrise, Griechenland- und Mittelmeerkrise, BRICS-Krise, Nullzinskrise, Flüchtlingskrise, schließlich Populismuskrise – ist die nun eigentlich endlich vorbei? Hillary Clinton führte ihren Wahlkampf mit diesem “Evangelium” (frohe Botschaft, englich Good News): Krise vorbei, Vollbeschäftigung, Jobwunder. Und dann gewann Trump mit seinen alternativen Fake News, dass das Jobwunder aus ständig zu wechselnden Billigjobs bestände, was kein Mensch aushalten könne, besonders kein nicht mehr ganz junger, usw. Und Nobelpreisträger Angus Deaton unterstützt das (unverantwortlich) mit einer Studie, die nachweist, dass erstmals überhaupt in den USA und im reichen Westen (so wie in der Post-Sowjetunion nach deren Kollaps) die Lebenserwartung einer nach Millionen zählenden Population (der “weißen Arbeiter”) gesunken ist, die Suizidrate gestiegen – wie in Russland aufgrund von Alkoholismus und Drogenkonsum. “Deaton sagt, Oxycontin [ein Antidepressivum] sei praktisch Heroin in Pillenform mit einem Siegel der Gesundheitsbehörde” (Obamacare? FAZ 25.3.2017) Wie also, wenn Trump als anormaler Narzisst und “Chaot” lediglich ein Symptom wäre, dass die Krise tatsächlich noch nicht vorbei ist?

Es scheint, als ob Trumps “Befreiungsschlag” ins Wasser schlüge – was, wenn auch der Befreiungsschlag unserer Doppelmitte die Krise nicht beendet?

Trump gewann, weil er im Wahlkampf behauptete, dass die Krise nicht zuende sei. Er versprach dann einen Befreiungsschlag in Kapitalismus pur – ein Bündel von tollen Deals -, um die Krise auf einen Schlag wirklich zu beenden und gute amerikanische Jobs zu schaffen. Es sieht momentan nicht so aus, als ob er “liefern” könnte. Trump hat sich symbolisch sozusagen als “extrem” dargestellt – man nennt das seinen Populismus. Jedenfalls nichts mit Establishment und Mitte (Mitte ist in den USA sowieso nicht das Nonplusultra der Politik und der Kultur). Bei uns dagegen gilt der Befreiungsschlag, den die Schulzfans genauso wie die Merkelfans an der Saar wie auch die “Pulse”-Bewegten fordern, der Mitte. Ein paar Ruckreden der Mitte, viel Optimismus und “Freude”, und wir können die Krise abhaken!  Das erstaunlichste Phänomen dieser Mitte-Ruck-Bewegung ist nicht Rutte in den Niederlanden, sondern Macron in Frankreich. Dort galt seit 1789 die Regel, dass du klar Rechts oder klar Links sein sollst – und dass die Mitte ein Sumpf ist. Dagegen schlägt Macron einen zweifellos bewundernswerten Befreiungsschlag für die Mitte pur à l’allemande – er bekennt sich zum Modell Deutschland und zu Angela Merkel – sicher wird er das mit Martin Schulz ergänzen. Und es funktioniert erstmals in Frankreich: Sowohl die Sozialisten von links wie die Konservativen von rechts laufen ihm in Scharen zu – immer auf einen Linken ein Rechter und umgekehrt, so dass Macron immer mittiger wird, so mittig wie nicht einmal Merkel, geschweige denn Schulz. Es wird also spannend: Entweder schaffen es diese Mitterucks, die Krise endgültig zu überwinden – oder nicht. Was aber dann?

Was aber, wenn sich die Krise durch den bloßen Willen zur Mitte nicht wegkriegen lässt?

Der IS wird vermutlich eines nicht zu fernen Tages wegzukriegen sein – aber auch das seit den Bushkriegen angerichtete Chaos und Elend im mittleren Osten?  Und auch das wachsende Elend und Chaos in der Türkei? Und also die Flüchtlingskrise? Und die Wachstumskrise, und die Nullzinskrise, und die Mittelmeerkrise, und die BRICS-Krise?  Wird das alles verschwinden vor dem massiven Optimismus der linken und rechten Mitte und des “Pulse of Europe”? Wenn nicht, wird mindestens eine weitere Krise zurückkehren: die Populismuskrise.  Es wird dann darauf ankommen, ob es einen Linkspopulismus geben wird und ob er stärker sein wird als sein nationalistischer und rassistischer Gegenfüßler.

Ernstfall Faschismus: Aufbau von Fasci in der Türkei

28. Februar 2017

 

 

Die Fabel ist bekannt: Jede Nacht weckte der Wächter die Dorfleute mit dem Geschrei “Der Wolf kommt”!  Er kam aber nie. Nach längerer Zeit kam er wirklich, aber da blieben die Leute im Bett. Wie oft ist seit 1968 schon “Faschismus!” gerufen worden? Was ist Faschismus? Das sollte man an den “klassischen” Beispielen Italien und Deutschland lernen. In beiden Fällen handelte es sich um ein permanentes Notstandsregime (bzw. Ausnahmezustand), aber ein besonderes.

Ein besonderer Typ von permanentem Notstandsregime

Permanente Notstandsregime (Ermächtigungsregime) in zuvor parlamentarischen Demokratien können verschiedenen Typs sein: Sehr verbreitet sind Militärdiktaturen (heute etwa das Regime Al-Sisi in Ägypten) oder “Polizeistaaten” als eine Kombination von Einheitspartei, “Autoritarismus” und Polizeiterror, oder auch sogenannte Technokratendiktaturen (wie seinerzeit das Regime Salazar in Portugal). Faschismus als permanentes Notstandsregime ist durch die entscheidende Rolle von Fasci (Plural des italienischen Fascio = Bund, in der Bedeutung von Männer-Kampfbund) gekennzeichnet. Die italienischen Fasci di Combattimento (Kampfbünde) Mussolinis gingen aus Spezialtruppen (Arditi) des Ersten Weltkriegs hervor, die sich nach 1918 in “freie” Bürgerwehren verwandelten mit dem Ziel, die “Straßen von den Roten zu säubern” und eine sozialistische Revolution zu verhindern. Die gleiche Rolle spielten in Deutschland die Freikorps, die vor allem im “Baltikum” und 1920 im Ruhrgebiet brutale “Säuberungen” durchführten (bereits teilweise mit dem Hakenkreuz am Helm, so dass ihre spätere Verwandlung in SA und SS konsequent war).

Faschismus in zwei Phasen

Faschismus entwickelt sich also strukturell in zwei Phasen: In einer ersten, noch parlamentarisch-demokratischen, Phase erobern Fasci mit paramilitärischen Mitteln die Macht in der Zivilgesellschaft, indem sie radikal-sozialistische und radikal-demokratische Sektoren der Zivilgesellschaft durch Terror “ausschalten”. Bereits in dieser Phase kooperieren die außerstaatlichen Fasci mit innerstaatlichen Fasci (des sogenannten “Tiefenstaates”), besonders Spezialtruppen in Polizei und Armee, aber auch Teilen des Justizapparates (der die Freikorpsmörder möglichst schonend behandelte). Die außerstaatlichen Fasci konstituieren sich in der ersten Phase gleichzeitig als politische Massenbewegung bzw. Massenpartei, typischerweise mit einer Kombination aus Ultranationalismus und Rassismus mit “revolutionären”, besonders dem radikalen Sozialismus entwendeten Symbolen und Diskurselementen. Ein wichtiges Element ist auch die “kulturelle Machtergreifung” bereits vor der politischen, typischerweise durch einen “Kulturkampf”, sprich Terrorisierung “feindlicher Kulturelemente” (“Kulturbolschewismus”, “Judenliteratur”), auch in den Universitäten und Medien. In einer zweiten Phase folgt (im Falle des Erfolgs) die “Machtergreifung”, in der die faschistische Bewegung bzw. Partei den gesamten Staatsapparat besetzt und von allen nicht-faschistischen Elementen, darunter dem Parlamentarismus mit seinen pluralen Wahlen, “säubert”. Die außerstaatlichen Fasci werden in den Staat überführt und mit den innerstaatlichen Fasci kombiniert bzw. verschmolzen. Nachdem also zuerst der Krieg in den Bürgerkrieg überführt wurde, kann nun der Bürgerkrieg wieder in den nationalistischen bzw. imperialistischen Krieg nach außen überführt werden. Das nun “total gleichgeschaltete” bzw. “totalitäre” (ein Begriff Mussolinis) System gibt sich die Ideologie einer “definitiven”, “tausendjährigen” Ordnung der “Volksgemeinschaft” auf radikalnationalistischer und imperialistischer Basis. Diese “Ordnung” ist typischerweiese korporatistisch, indem sie Unternehmer und Arbeiter angeblich solidarisch vereint (Deutsche Arbeitsfront) und also den Klassenkampf stillstellt (natürlich zugunsten des Kapitals). Dennoch wäre es verfehlt, den Faschismus einfach auf einen “Ausdruck des Kapitals” zu reduzieren. Es handelt sich um eine besondere Form der mit dem Kapital kompatiblen kulturellen und politischen Hegemonie, in dem große Teile der Mittelklassen, aber auch Teile der Arbeiterschaft gewonnen werden.

Protonormalistische Subjektivität (“Psychologie”) der “soldatischen Männer” (Klaus Theweleit)

Klaus Theweleit (“Männerphantasien”, letztens “Das Lachen der Mörder”) hat in einer Analyse der Memoiren von Freikorpsmännern den Subjekttypus des “soldatischen Manns” herausgearbeitet, der aufgrund (protonormalistischer) frühkindlicher Formung einen “Körperpanzer” entwickelt, der ihn als männliches Subjekt vor “Überflutung durch weibliche Körper” schützen soll, woraus eine aggressive Sexualität folgt. Dieser typische Faschist phantasiere auch alle Formen von “chaotischen”, nicht-geordneten, besonders aufständischen Massen als “weiblich” und suche eine unbewusste Entspannung im panzerartigen Niederrollen und Niederschießen solcher revolutionären oder kulturrevolutionären Massen. In seinem Buch “Das Lachen der Mörder” hat Theweileit in Anders Breivik den gleichen Subjektivitätstyp wiedererkannt.

In der Türkei werden Fasci aufgebaut

Wie in Telepolis (27.2.2017) berichtet wird, werden im Zuge der “Putschbekämpfung” und der Agitation für die Verfassungsänderung typische Bürgerwehren (Fasci) aufgebaut. Kardes Kal Türkiye (“brüderliche Türkei”) wird von Orhan Uzuner, dem Schwiegervater von Edogans Sohn Bilal, auf nationaler Ebene organisiert. Das nationale Netz besteht aus örtlichen und regionalen Whats-App-Gruppen. Vorgeblich soll KKT für den Fall eines neuen Putsches schnell mobilisierbar sein und sofort zurückschlagen können. Ähnlich ist HÖH (Halk Özel Harekati = Spezialeinheiten des Volkes) organisiert. Wie im Fall der klassischen Fasci ist eine wichtige Aufgabe auch die Denunziation und Einschüchterung als feindlich betrachteter Sektoren der Zivilgesellschaft. Es wäre wichtig, Genaueres über die Form der Kooperation mit staatlichen Apparaten und die Frage der Bewaffnung zu wissen, um einschätzen zu können, wieweit diese Bürgerwehren sich bereits den typischen Fasci angenähert haben.

Trump wegen persönlicher Anormalität (“Narzissmus”) impeachen – Empire wieder normal?

10. Februar 2017

Heute (10.Februar 2017) haben bereits 21089 USamerikanische Psychotherapeutinnen, Psychiater und Psychologinnen eine von John Gartner lancierte Petition (“Trump is Mentally Ill and Must Be Removed”) unterzeichnet. Anders gesagt: Der Kongress soll Trump psychologisch testen lassen und ihn bei bestätigter Diagnose von “bösartiger narzisstischer Persönlichkeitsstörung” impeachen. Gartner und andere meinen, eine solche Diagnose lasse sich auch ohne persönliche Tests aufgrund von Medienauftritten Trumps fällen. Probleme gibt es dabei mit einem Urteil, in dem eine ähnliche Initiative gegen den damaligen Kandidaten Barry Goldwater zu symbolischem Schadenersetz verurteilt wurde, weil Ferndiagnosen nicht zulässig seien.

Die Petition wirft allerdings nicht nur die Frage der Gleichbehandlung mit möglichen anderen Politikern auf, sondern sehr viel grundätzlichere Fragen:

1. Angenommen (was plausibel scheint), dass Trump psychisch schwer anormal ist: Liegt die Gefahr nicht darin, dass er offensichtlich sozioökonomische “Greifflächen” besitzt wie vor allem die schwelende Weltwirtschaftskrise, die nicht ausgestanden ist, und die daraus entstandene beängstigend wachsende Konkurrenz zwischen den Weltmächten des “Empire” (Währungs- und Exportkrieg zwischen USA, China, Japan und GERMROPA)?

2. Wird die Anormalität des persönlichen Narzissmus nicht millionenfach durch das schon den Kindern gepredigte Ideal totaler Konkurrenz im totalen Kapitalismus gezüchtet?  Soll sich nicht jedes Kind in dieser Kultur zum Winner aufschwingen, indem es Konkurrenten weghaut und jedes Losertum aufs tiefste verachtet? Haben nicht die “normalen” Psychen eine Bill und einer Hillary Clinton genau diese “unternehmerischen Werte” bis zum Anschlag gepredigt?

Man soll ruhig den “Populismus” Trumps mit dem Faschismus Hitlers “vergleichen” (Vergleichen ist ja nicht Gleichsetzen). Auch Hitler wurde und wird als individualpsychologisch schwer anormal (“psychopathisch”, bei einigen sogar paranoisch-schizophren) diagnostiziert – aber wäre das nicht bedeutungslos geblieben ohne die sozioökonomische Greiffläche des deutschen, in Versailles “narzisstisch gekränkten”, Weltmacht-Nationalismus? Ohne den zu allem entschlossenen Revanchewillen der deutschen sozialen, ökonomischen und militärischen Eliten?

Kameraden – um Brecht umzuformulieren – reden wir von der kollektiven Anormalität der heutigen Weltmächte statt bloß von der möglicherweise individuellen Anormalität eines typischen Adventure Capitalist.

Wenn den kalten Kriegern “ein kalter Schauer über den Rücken läuft”

06. Februar 2017

Wenn man seit Jahrzehnten angewandte Diskurstheorie praktiziert, bekommt man eine feine Antenne auch für kleine diskursive Ereignisse. So für die insbesondere seit Trump um sich greifende Redeart unserer mediopolitischen Klasse, das es einem “kalt über den Rücken laufen” würde, wenn man sich vorstellte… Statt mehrerer möglicher zitiere ich Jasper von Altenbockum in der Fatz vom 6.2.2017.  Wenn er an Trump denkt und an Marine Le Pen: “Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.”

Er merkt nicht (und die meisten seiner Leser werden nicht merken), dass das paradox ist. Denn ihm und seinesgleichen (es handelt sich um einen der kältesten Krieger hierzulande) ist kein kalter Schauer über den Rücken gelaufen

– angesichts der von der Bundeswehr geführten “NATO-Speerspitze” direkt an der russischen Grenze im “Baltikum”;

– angesichts des “Raketenschilds” um Russland und China, der diesen beiden Mächten die Möglichkeit zum atomaren Zweitschlag wegnehmen und also dem Westen die des atomaren Erstschlags wiedergeben soll;

– angesichts der Bombardierung Ex-Jugoslawiens auch durch die Bundesluftwaffe 1999 mit den gleichen Eisernen Kreuzen wie 1941;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Afghanistan;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Mali;

– angesichts der Rollback-Strategie des Westens gegen Russland (es geht nicht um PUUTIIN, sondern um Russland: bitte bei Bismarck nachlesen);

– angesichts der Anschaffung von Killdrohnen durch Ursula Von der Leyen.

Dass dieser deutschen mediopolitischen Klasse bei alldem nicht der geringste Schauer über den Rücken gelaufen ist, hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie aus den beiden deutschen “Griffen zur Weltmacht” nichts gelernt hat. Und jetzt, wo der dritte Griff (Konzept GERMROPA) auf erste Widerstände stößt, wird ihr Rücken plötzlich sensibel. “Nachbarin, Euer Fläschchen!” (Gretchen im Dom)

Ist Trump ein Chaot?

17. Januar 2017

Lang ist’s her, dass Günter Wallraff BILD durch eine Boykottkampagne kleinkriegen wollte. Er ist nicht der einzige, den BILD besiegt hat. Heute ist es so weit, dass die institutionelle Übersetzung von “THE TIMES” ins Deutsche BILD lautet (die TIMES ist unter Murdoch allerdings auch nicht mehr, was sie einmal war, als Marx sie lesen musste).

VOKABELTEST: WIE LAUTET “THE TIMES” AUF DEUTSCH? (RICHTIGE ANTWORT: “BILD”)

Wie auch immer: Heute müssen wir zuweilen BILD lesen, etwa am 16.1.2017, als Trump ihr sein Exklusivinterview (gemeinsam mit der TIMES) gab. Darin stehen einfach bemerkenswerte Zitate (die doch wohl von unserer Wahrheitspresse nicht unterschlagen werden?). Zum Beispiel: “Der Irak hätte gar nicht erst angegriffen werden dürfen, stimmt’s? Das war eine der schlechtesten Entscheidungen, möglicherweise die schlechteste Entscheidung, die in der Geschichte unseres Landes je getroffen wurde. Wir haben da etwas entfesselt – das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen. Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten. Ich habe mir gerade etwas angesehen…, oh, das darf ich Ihnen gar nicht zeigen, weil es geheim ist… aber ich habe mir gerade Afghanistan angesehen. Wenn man sich da die Taliban anschaut – das sind verschiedene Farben – dann ist das jedes, jedes Jahr mehr, mehr. Und da sagt man sich: Was ist da los?” – “Nun, ich mag keine Helden, ich mag die Idee des Helden nicht. Die Idee des Helden ist nie großartig, aber man kann natürlich gewisse Leute respektieren, und natürlich gibt es gewisse Leute – aber ich habe viel von meinem Vater gelernt, mein Vater war ein Bauunternehmer in Brooklyn und Queens.” – “Wir befinden uns in Kriegen, die niemals enden werden, wir sind jetzt seit 17 Jahren in Afghanistan, das haben sie mir gesagt, wirklich – 17 Jahre – das ist der längste Krieg, in dem wir je waren.” – “Nun, ich finde, die Menschen müssen miteinander auskommen und das tun, was sie tun müssen, um fair zu sein. Okay? Sie haben Sanktionen gegen Russland – mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können. Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssen, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter.”

Dass die NATO “obsolet” sei, wurde überall gemeldet – auch die These, dass Merkels Öffnung der Grenze am 5. September 2015 ein katastrophaler Fehler gewesen sei, und dass er das Atomabkommen mit dem Iran einen sehr schlechten Deal finde.  Er scheint sich “chaotisch” zu widersprechen.

Das hat Berthold Kohler von der Fatz derartig in Rage versetzt, dass er Trump diskursiv wie einen Chaoten behandelt (wir warten nun auf den ersten “seriösen” Kommentator, der auch ganz explizit den Begriff Chaot wagt): “Wird alles nicht so heiß gegessen wie gesagt? Diese Hoffnung muss man haben, doch sie schwindet mit jedem weiteren Satz, den Trump hinaustrompetet, als sei er nicht der Präsident der Führungsmacht des Westens, sondern ein Troll aus einem Moskauer Vorort.” (17.1.2017)

DIE URSPRÜNGLICHEN CHAOTEN IN DER KLEMME: TRUMP WIRKLICH EIN CHAOT?

Also sind die Ursprünglichen Chaoten (die Erzähler aus “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”: asso-Verlag) möglicherweise etwas in der Klemme: Sollen oder müssen sie Trump den Ehrentitel eines Chaoten genehmigen? Da gibt es einen Lackmustest: Sollte Trump tatsächlich einen Antagonismus in die Wahrheitswelt des “Westens” einkeilen? Was hieße das? Ein Antagonismus im marxistischen und postmarxistischen Sinne ist nicht irgendein Konflikt, sondern ein kompromissunfähiger, letztlich revolutionsschwangerer oder sogar gewaltträchtiger großer struktureller Konflikt, der sich nicht versöhnen lässt. Marx betrachtete den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit als antagonistisch, Lenin auch den zwischen verschiedenen Imperialisten, Mao auch den zwischen der Ersten und Dritten Welt. Seit der großen Wende 1989-1991 meinen aber viele, wir lebten in postantagonistischen Zeiten und hinfort ließen sich alle denkbaren strukturellen Konflikte durch Kompromisse versöhnen, und allen voran der zwischen Kapital und Arbeit.

VERSÖHNUNG VON ANTAGONISMEN HEIßT KONKRET: NORMALISIERUNG

Um diese Fragen ging es ausführlich in Heft 70 der Zeitschrift “Kulturrevolution” mit dem Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” (es wurde in diesem Blog signalisiert und es wurde um Kritik und/oder Ergänzungen gebeten). Der Normalismus bietet auf Grundlage von Verdatung und Statistik Möglichkeiten, zwischen zwei womöglich antagonistischen Polen einer Struktur ein numerisches Kontinuum zu schaffen und dann durch ein Spiel der Annäherung wie typischerweise bei normalen Tarifverhandlungen den Konflikt in einen Kompromiss und Konsens zu überführen. Das heißt nicht von Ungefähr “Tarifpoker” – womit wir bei dem Pokerer Trump sind – und der Pokerer ist kein Chaot.

DER POKERER TRUMP IST KEIN CHAOT, ABER …

Es wäre ja auch wirklich kaum denkmöglich, dass ein Adventure-Kapitalist ausgerechnet den Antagonismus Kapital/Arbeit verschärfen statt verkleistern möchte. Jedenfalls verspricht er Jobs in den USA durch Protektionismus. Er will die Pole versöhnen durch “Deals”. Das ist zum einen Normalisierung (Tarifpoker), aber irgendwie super-flexibel – von Gewerkschaften redet er nicht. Sein Grundverfahren (Deal) ist Pokern – ein ambivalentes Verfahren zwischen Normalisierung und “Achterbahn”. Aber wie ist es mit den postimperialen Antagonismen? Die Sprecher der deutschen Eliten (die stets als “wir Europäer” reden, von der Kanzlerin bis zu kleinen Grünen) fürchten um die NATO. Die NATO gehört in der Tat zum Eingemachten des hegemonialen Systems des “Westens”. Wer die NATO attackiert, ist ohne Wenn und Aber ein wirklicher Chaot. Der andere (überholte? normalisierte?) Antagonismus ist der zwischen Erster und Dritter Welt, besonders zwischen den G 7 und den “Schwellenländern”. Da scheint Trump ebenfalls auf Denormalisierungskurs zu setzen statt zu normalisieren, wenn er gegen China, Mexiko und Iran droht. Jetzt muss also der oberste chinesische Kommunist in Davos vor der kapitalistischen Weltelite die neoliberale Globalisierung verteidigen, während Trump demonstrativ fehlt und China erst gar keinen Deal anbietet.

DEUTSCHLAND (GERMROPA) EBENFALLS MIT ANTAGONISMUS BEDROHT?

Auch Angela Merkel fehlt in Davos. Während ihre Leitmedien schwarz sehen, hält sie sich bedeckt. Aber erstens ist Trump auch dabei fast ein Chaot, indem er ausposaunt, dass die EU ein deutscher Verein ist – und jedenfalls potentiell ein Verein gegen die USA. Innerhalb der G 7 ist Deutschland klar der einzige mögliche Konkurrent. Trumps Botschaft an GERMROPA scheint zu sein: Macht einen für mich guten Deal (geht nicht nach Mexiko und Iran, macht keine Allianz mit China) – oder… (?). Merkelchen, Merkelchen, du gehst einen schweren Gang.

 

Mr. Entdifferenzierung, oder: Die Krise hat den Grad Trump erreicht

15. Januar 2017

 

Das Ereignis Trump verschlägt den Kommentatoren weiter den Atem. Ein Teil zieht sich auf die Taktik Abwarten zurück: Trump ist völlig unberechenbar, wir wissen nichts und können nichts sagen, bevor er nicht reale Politik macht. Ein anderer Teil, wie gerade wieder der Guardian, sagt immerhin: Eins wissen wir schon jetzt: jedenfalls ist er “nicht normal”. Aber diese Anormalität wird dann als negative Normativität konkretisiert; als negativer “Charakter”: Lügner, Trickser, Grapscher. Nun ist aber Normalität gerade nicht gleich Normativität. Worin liegt also Trumps Anormalität?

Wenn ein Adventure Capitalist Politik macht, dann ist das nicht normal, weil entdifferenzierend

Von Anfang an fiel auf (und wurde in diesem Blog bereits analysiert), dass die medialen Bemühungen um eine diskursive Einordnung des Phänomens Trump ausgerechnet das einzige sichere Datum umschifften, das relevant ist: Trump ist ein Kapitalist mit stark spekulativen Zügen (Superbaulöwe, Hotels usw., bis hin zu Casinos). Wenn er nun Politik macht, so wie er Wirtschaft macht, mit Pokertweets und Deals, dann ist das nach Luhmann “Entdifferenzierung” der Teilsysteme Wirtschaft und Politik. Genau das ist “nicht normal”, weil es die wechselseitigen “Entlastungen” (Luhmann) zwischen den Teilsystemen durcheinander bringt oder sogar aufhebt. “Die Wirtschaft” kann dann nicht mehr sagen: Dies und das ist Sache “der Politik”, und umgekehrt. Natürlich gibt es ständig engste Kopplungen zwischen den beiden “Teilsystemen”, besonders über die Institutionen Steuer, Staatsschulden und Rüstung – aber auf Basis der “Ausdifferenzierung” (normalistische Spezialisierung). Diese Kopplungen laufen über Normalitäten (z.B. statistische Verfahren) – die Entdifferenzierung bringt den Kode der Wirtschaft (“bezahlen/nicht bezahlen”) direkt in die Politik, zum Beispiel in die Außenpolitik, die zu einem Pokerspiel um Deals zwischen (nationalen) Mono- bzw. Oligopolen wird.

Wenn die Krise von 2007ff. “Trump” geschlagen hat

Trump verspricht ein Super-Jobwunder im achten Jahr des “Erholungs”-Zyklus der US-Konjunktur nach dem Crash von 2007-2009. Schon Trumps Wahlerfolg bei weißen Arbeitern der “Rostgürtel” zeigt, dass Obamas “Jobwunder” hauptsächlich auf prekären Jobs beruht. Trump weiß, dass die einzige Konjunkturphase, in der es auch der Arbeit relativ gutgehen kann, der Boom ist: Wenn die “Wertschöpfung” stark wächst, können sowohl Profite wie Löhne steigen und können “normale” Jobs hinzukommen. Er will also “Vollgas geben” – gegen Ende eines langen, relativ flachen Zyklus. Länge und Flachheit des Zyklus zeigen, dass die Krise nicht überwunden ist – sie sind “gekaufte Zeit”, wie Wolfgang Streeck sagt. “Vollgas” wird also die gerade mit Mühe gedehnte und etwas normalisierte Zeit erneut kontrahieren und wieder kurztaktig und dysrhythmisch machen. Wir werden durch kurze, sich überstürzende und sich verhakende Zeitfenster gejagt werden wie vor und beim Beginn der Krise und wie beim Pokerspiel.

Wenn sich die Kopplungen zwischen Denormalisierungen in Wirtschaft, Politik, Diplomatie, Weltmachtkonkurrenz und Militär zu einem einzigen Global Play verknoten und entdifferenzieren

Bei Luhmann fehlt das Teilsystem Militär/Krieg, ebenso wie das Teilsystem globale Weltmachtkonkurrenz unterbeleuchtet ist. Das sind Symptome dafür, dass seine Theorie vielleicht funktionierenden Normalismus voraussetzt und große Denormalisierungen wie 2007ff. nicht analysieren kann. Trump scheint im Spiel der Weltmachtkonkurrenz China als Hauptgegner zu betrachten und es durch Abwerbung Russlands zu isolieren zu versuchen. Auch dieses “Teilsystem” entdifferenziert er aber zum Tweetpoker, ebenso wie das Militär, in das er zwecks Jobwunder noch gigantischere Summen stecken will – womit er eine Superschuldenblase aufblasen würde.

Gegen die 3. Normalitätsklasse

Und die (angekündigte) Mauer gegen Mexiko? Sie liegt strukturell auf der gleichen Ebene wie die Isolierung Chinas. Das globale System der Normalitätsklassen kann zwar den Aufstieg der 3. Klasse (“Schwellenländer”) begrüßen – aber nur unter der Bedingung, dass die 1. Klasse (1. Welt) Mittel und Wege findet, den Abstand durch eigene weitere “Fortschritte” aufrechtzuhalten. Deutschland macht das durch Exportweltmeisterschaften – Trump scheint zu glauben, dass die USA es nicht ohne Protektionismus schaffen könnten, “America great again” zu machen.

Ein großer gordischer Knoten aller wichtigen Zyklen und eine galoppierende Entdifferenzierung als nächste Phase der Krise?

Wenn das so kommen sollte, hieße es für das zur Weltmacht Nr. 2 aufgestiegene Deutschland und seine Hegemonie in Europa (GERMROPA) Katastrophenalarm.

John Kornblum bestätigt bangemachen.com

06. Januar 2017

 

Das deutsche TV-Publikum kennt ihn gut: Den jovialen Mr. USA aller Talkshows und früheren Botschafter in Berlin John Kornblum. Er hat nun in der FAZ (5.1.2017) eine Art Appell an “Deutschland” gerichtet (“Präsident Trump: Europe’s Last Chance?”). Er äußert dort Besorgnisse gegenüber dem “Populismus” Trumps und sieht eine “Zeitenwende”, einen “Bruch mit der Vergangenheit” und ein “neues Zeitalter” am Horizont. Wie immer vertritt er dabei Interessen der USA (“wenn ich das als Amerikaner sagen darf…”), wenn er an Europa und Deutschland appelliert, Trump sozusagen zu kompensieren. Und was dann kommt, ist für Leserinnen des vorliegenden Blogs sehr bekannt:

“DEUTSCHLAND” ALS EUROPAS UND AMERIKAS “LETZTE CHANCE”!

Es wurde oft genug hier gesagt: Das Blog bangemachen.com möchte nichts doublen, das sowieso massenhaft in anderen Medien diskutiert und kommentiert wird. Das betrifft auch sehr richtige, aber mindestens in der breiteren Dissidenz allgemein geteilte Kritiken wie an dem sogenannt neoliberalen Kapitalismus, am Sexismus und am Rassismus und vielem anderem. Dieses Blog versteht sich als Stimme des sonst nicht Gesagten (bzw. nur selten Gesagten). Genauer des nicht genug Gesagten, aber strukturell äußerst Wichtigen. Genau solche Punkte werden in Kornblums Aufruf dankenswerterweise im Klartext formuliert.

ERSTE BESTÄTIGUNG: DEUTSCHLAND BZW. GERMROPA (NICHT EIN UNDEFINIERBARES “EUROPA”) IST WELTMACHT NR. 2 UND WICHTIGSTER PARTNER DER USA BEI DER WELTKONTROLLE

O-Ton: “Für die meisten in Europa und Amerika gibt es nur ein Land, das in Europa und transatlantisch eine konsequente Alternative zum Populismus durchsetzen kann. Es gibt nur ein Land und eine führende Persönlichkeit, die dieser Aufgabe gerecht werden: Deutschland und Angela Merkel.” Diese These ist deshalb so wichtig, weil sie enorme Konsequenzen hat – weshalb auch der größte Teil der “Linken” ihr lieber ausweicht. Denn sonst müsste man ja eine Alternative für einen Verzicht auf Weltmachtstellung konkret formulieren und verbreiten.

ZWEITE BESTÄTIGUNG: STATT “FÜHRER” – “VERANTWORTUNG”

O-Ton: “Nur Deutschland ist darüber nicht so glücklich. Vielleicht hilft es, die neue Rolle zu verstehen, wenn man den Ausdruck ‘Führung’ durch das Wort ‘Verantwortung’ ersetzt.” Klar: Führung und Führer hat hierzulande einen Beigeschmack – wenn es unumgänglich ist, wird deshalb leader und leadership gesagt (lead Nation usw.) – oder eben (es muss doch auch ein deutsches Wurzelwort geben!) – “Verantwortung”. Wann wird wohl eine Leserin dieses Blog dazu veranlasst, den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” zu bestellen – in dem der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine der Hauptfiguren darstellt und in dem sein dritter Versuch erzählt und simuliert wird? Ansonsten rennt Kornblum hier offene Türen ein: Längst haben die deutschen Spitzenpolitiker aller Parteien die Ersetzung von Führung durch Verantwortung vorgenommen: Von Gauck über Leyen bis zu Steinmeier. Alles in diesem Blog dokumentiert (zurückscrollen). Dabei wird auch klar, was Kornblum höflich verklausuliert (“Sicherheitspolitik”): Verantwortung bedeutet insbesondere Teilhabe am World-Cop, also Kriege in aller Welt.

DRITTE BESTÄTIGUNG: “NORMALITÄT”

O-Ton: “Gebraucht werden Strategien und Systeme, um Probleme wie den Euro, die Flüchtlinge oder die Umwelt unter Kontrolle zu bringen. Für einen solche Rolle ist die moderne Bundesrepublik gut ausgerüstet. Es ist aber ein Land, das sich seit beinahe 70 Jahren [seit 1947?!] bemüht, so ‘normal’ wie alle anderen zu sein, und das sich schwer damit tut, sich in die Verantwortung [!] für die ‘Normalität’ anderer einzufügen. Es fehlt ihm noch an der Selbstsicherheit [!], unter den neuen Bedingungen einer globalisierten Kultur des 21. Jahrhunderts frei aufzutreten.” [“frei aufzutreten”!] Nachdenkenswert die Formulierung (falls kein Übersetzungsfehler): “Verantwortung für die Normalität anderer” – wörtlich hieße das, dass Deutschland andere normalisieren muss (eventuell sogar Trump?)

VIERTE BESTÄTIGUNG: ANTEIL DER KULTUR AM “DRITTEN DEUTSCHEN VERSUCH”

O-Ton: “Deutschland soll nicht eine Großmacht im herkömmlichen Sinne sein. Stattdessen könnte das Land etwas sehr viel Wichtigeres werden: ein integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik; ein Bindeglied für Informations- und Logistiknetze, das die eurasische Landmasse [die eurasische Landmasse!] auch über den Atlantik mit Nordamerika verbindet.” Also Großmacht im “nicht-herkömmlichen” Sinne. Das wird kaum konkret (abgesehen von der Verantwortung gleich für die ganze “eurasische Landmasse”) – es ist aber konnotiert: Ganz sicher gehört dazu auch Angela Merkels realexistierende “Willkommenskultur”, anderes gesagt die Meisterschaft in Tartufferie (siehe frühere Blogeinträge) – und sicher auch die “Kultur” (die Akkorde und Kadenzen des “Abendlands”). Vielleicht sollten wir uns langsam ein bisschen für die deutschen globalen Thinktanks und die anderen deutschen Tuis und Beamten in aller Welt, mit Negri und Hardt gesprochen, den deutschen Anteil an der globalen Oligarchie interessieren.

GERMROPA: Durchstarten gegen die Wand der Sackgasse? Die andere Agenda des De-Maizière-Manifests

05. Januar 2017

 

Anfang 2010 publizierten die Zeitschriften “kultuRRevolution”, AMOS, DISS-journal, A+K den von mehreren Hundert Unterzeichnerinnen getragenen Aufruf “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!”, der den vollständigen Abzug der Bundeswehr forderte. Der Aufruf erschien auch im “Freitag”. Bis heute wurde seine Forderung nicht erfüllt, obwohl die “Sackgasse” von Jahr zu Jahr deutlicher wurde. Ausgerechnet in der deutschen Zone im Norden, wo die Taliban bei Beginn des deutschen “Engagements” relativ schwach waren, sind sie heute so stark geworden, dass sie das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif stürmen konnten. Mindestens 25 Milliarden wörtlich in den Sand gesetzt und metaphorisch vor die Wand. Hunderttausende junger Afghanen sind nach Deutschland geflüchtet. Sie sollen “zurückgeführt” werden – mit dem tragi-grotesken Argument von de Maizière, dass die Taliban nur Ausländer und Regierungsleute terrorisieren würden, nicht aber “das einfache Volk”!!! Als Ergebnis des “Engagements” der Bundeswehr! Immer wieder hat eine Mehrheit der befragten Bevölkerung den Abzug gefordert – vergeblich. Es zeigt sich hier eine “Durchhalte”-Mentalität der deutschen Eliten, die dem Volk aus 1. und 2. Weltkrieg sattsam bekannt ist. Diese Eliten haben nichts, aber auch gar nichts aus der Sturheit ihrer Vorgänger und deren katastrophalen Folgen gelernt – sie stecken in der Sackgasse und weigern sich, den Rückwärtsgang einzulegen, stoßen statt dessen ohne Rücksicht auf Verluste stur weiter vor die Wand am Ende der Sackgasse. Und beeilen sich, in Mali in eine zweite Sackgasse zu rasen.

UND NUN DIE GLEICHE SACKGASSEN- UND VOR-DIE-WAND-STRATEGIE AUCH IN EUROPA SELBST!

Momentan sorgen die “Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten” von Innenminister de Maizière (FAZ 3.1.2017) für Medienwirbel. Dabei erscheint der völlig irrige Eindruck, es ginge dort hauptsächlich um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes, die Bayern in Sorge vor Verpreußung strikt ablehnt. Aber in Wirklichkeit ist das eher eine Nebenpunkt, der leicht in einem “Kompromiss” geopfert werden kann. Hauptsächlich geht es um das Projekt GERMROPA, das heißt eines von Deutschland geführten Europa. Klartext (Resümee am Schluss): “Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass es andere schon richten werden. In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land.” Oder: “Der Anteil Deutschlands am künftigen Weg der Europäischen Union ist in einem Maße gewachsen, wie wir es vor einem Vierteljahrhundert vielleicht nur geahnt haben. Unser Land muss in der Welt gestiegenen Ansprüchen gerecht werden.” Wer stellt diese ominösen Ansprüche? Warum ist es angeblich evident, dass “wir” (Deutschland) – je klarer Afghanistan, Mali usw. warnen – “sicherheitspolitisch und auch militärisch” viel mehr “Verantwortung” übernehmen müssen? Niederlage in Afghanistan – Bundeswehr verstärken. Katastrophe in Syrien und Irak: Bundeswehr verstärken. Trump gewählt: deutschen Militärhaushalt verdoppeln und verdreifachen.

WAS HEISST STARKER STAAT?

Leitmotiv des Manifests ist “stark”: “Deutschland ist ein weltweit geachtetes und starkes Land.” Und weiter im Leitmotiv: “Deutschland ist stark, weil es ökonomisch stark ist” usw. “stark stark stark” -mindestens acht mal (wirklich stark). Die eine Seite ist die Stärke im Inneren – fast nur über die wird medial geredet. Wichtiger ist aber das Programm deutscher Stärke außerhalb: In “Europa”. “Mein Blick geht aber auch nach Europa: Der Schengen-Außengrenze kommt für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration eine zentrale Filterfunktion zu. […] Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. Sie wird hierfür zusätzliches Personal brauchen.”  Das ist des Pudels Kern: Die innere Zentralisierung, vor allem der Bundespolizei (des früheren BGS), dient der effektiveren “Germanisierung” der europäischen Außengrenze. Was die “Südliga” (Sarrazin) nicht schafft, müssen “wir” eben selbst in die Hand nehmen. Und zwar mit einer 3-Punkte-Strategie für einen “echten Massenzustrom-Mechanismus”. Ein “echter Massenzustrom-Mechanismus” unter deutscher Führung an den europäischen Außengrenzen: durch erstens “Rückführung ohne              Asylsachprüfung”, zweitens durch Verfrachtung an einen “sicheren Ort” (wie z.B. Afghanistan: wo immer die Bundeswehr künftig Kriege führt, werden “sichere Orte” sein) und drittens dann “legale Zugangswege” (die minimiert werden sollen). Modell ist der Merkel-Erdogan-Pakt. All das wird nicht “effektiv” sein, wenn es nicht unter direkter deutscher Federführung und dominanter Beteiligung läuft. Das ist die aus dem “Kontrollverlust von 2015 gelernte Lektion”.

ALSO DURCHSTARTEN MIT GERMROPA – IN DIE SACKGASSE UND VOR DIE WAND

All das wird proklamiert in einer Situation, in der das ganze GERMROPA-Projekt auf der Kippe steht, weil die deutsch geführte EU gerade wenn nicht auseinanderfällt, dann jedenfalls ziemlich bröckelt. Die vernünftige Folgerung (die als “populistisch” verteufelt wird) wäre: Pause einlegen, nachdenken, die Niederlagen analysieren, und dann den europäischen Einigungsprozess völlig neu und absolut demokratisch, ohne deutsche “Führungsverantwortung”, überdenken. Genau das Gegenteil proklamiert das De-Maizière-Manifest: Jetzt erst recht die deutsche Hegemonie und sogar mehr durchboxen – und zwar über die Schiene der inneren und äußeren Militarisierung. Berlin will die anderen Europäer mit der Angst vor Terror, Kriegsansteckung und “Massenzustrom” dazu bringen, die Außengrenzen unter deutsche “Verantwortung” zu stellen. Wetten, dass die CSU gegen dieses Projekt keinerlei Einwände hat? Und auch nicht die SPD? Und auch nicht die Grünen?

Normal rechts (von Florian Neuner)

08. Dezember 2016

 

Daß der österreichische Innenminister und Wahlleiter Wolfgang Sobotka am Abend des Wahlsonntags Wien verließ, um an der deutschen Politshow »Anne Will« teilzunehmen, löste nach den zahllosen Pannen, von denen diese Bundespräsidentenwahl begleitet war, in Österreich Kritik und Verwunderung aus. Für Verwunderung sorgte der ÖVP-Minister aber auch in der langweiligen Berliner Quatschrunde zum Thema »Europa auf der Kippe«, brachte er doch nicht über die Lippen, was sogar für Ursula von der Leyen, der Kriegsministerin von der ÖVP-Schwesterpartei CDU, selbstverständlich war und was auch Angela Merkel am Tag darauf äußern sollte: Erleichterung, daß der von den Grünen unterstützte Alexander van der Bellen den deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer unerwartet klar besiegt hatte.

Wer die politischen Debatten der letzten Monate in Österreich verfolgt hat, der wird sich allerdings kaum über den rechten ÖVP-Mann wundern, der es sich mit der FPÖ, dem künftigen Wunsch-Koalitionspartner, nicht verscherzen will. Anders als der unterlegene Kandidat nicht müde wird zu behaupten, gab es keine breite Allparteienfront gegen ihn wie regelmäßig in Frankreich gegen den Front National. Nicht einmal die Sozialdemokraten konnten sich zu einer Wahlempfehlung durchringen. Es gab nur einzelne, zum Teil prominente Stimmen in der SPÖ wie in der ÖVP, die sich klar für Van der Bellen aussprachen und über deren Einfluß auf das Wahlergebnis spekuliert werden kann. Das spricht Bände und läßt Schlimmes befürchten. Zu konstatieren ist die endgültige Normalisierung der FPÖ – spätestens seit der Bildung einer SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland im vergangenen Jahr, befestigt im Endlos-Wahlkampf 2016. Norbert Hofer wird zudem als Antipode zu seinem Parteichef Heinz-Christian Strache wahrgenommen, der nicht nur Bierzelt-Rhetorik drauf hat, sondern bei Bedarf auch smarter aufzutreten weiß. Daß er inhaltlich eine gemäßigtere Agenda als Strache vertreten würde, wird aber niemand behaupten. Offen ist die Frage, mit welchem »Gesicht« die rechte Partei künftig noch erfolgreicher in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vordringen kann – in eine Mitte, die längst schon bedenklich weit nach rechts verschoben wurde.

Einer der letzten Bausteine bei der Normalisierung der FPÖ war ein TV-Duell zwischen dem sozialdemokratischen Kanzler Christian Kern und Heinz-Christian Strache Ende November, von dem in der Boulevardpresse als »Kuschel-Duell« berichtet wurde. Die Frage, warum der amtierende Regierungschef dem Oppositionsführer kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten ohne Not eine derartige Bühne bot, um hinterher das »amikale« Klima zu betonen, ist leicht zu beantworten: Ausgesandt werden sollte die Botschaft von der »Normalisierung der Gesprächsbasis«, von der in SPÖ-Kreisen die Rede ist. Es ist dies eine seltsame Normalisierung. Ein »Fundi-Realo-Spiel« (Jürgen Link), bei dem die FPÖ von ganz rechts ein Stück in Richtung nicht ganz so weit rechts gedriftet wäre, hat nämlich keineswegs stattgefunden. Auch kann man nicht sagen, daß das Spitzenpersonal heute »moderater« wäre als vor 10 oder 20 Jahren. Im Gegenteil: Hofer wie Strache pflegen Verbindungen in rechtsextreme Milieus, die sie in Interviews mit Spitzfindigkeiten und Lügen regelmäßig abzustreiten versuchen. So gesehen stand sogar der verstorbene Jörg Haider auf einem angenommenen Kontinuum zwischen der Normal-Mitte und dem rechtsextremen Rand nach BRD-Kriterien weiter in der Mitte als die heutige FP-Führung. Die ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ indes hecheln seit Jahren der FPÖ hinterher wie die CSU der AfD und verschieben so die Mitte immer weiter nach rechts. Im medialen Mainstream-Diskurs Österreichs scheint man wild entschlossen, sich diesen Zustand schönzureden bzw. reagiert eben wendig auf die neue rechte Mitte. Ein Politiker wie Sobotka mag die FPÖ noch nicht mal als »rechtspopulistisch« bezeichnen, dabei ist auch das eine Verharmlosung.

Norbert Hofer aber war – egal, was die mediopolitische Klasse in Wien denken mag – kein normaler Kandidat. Die besorgten Stimmen aus dem Ausland, auf welche die Österreicher seit Kurt Waldheim mit »Jetzt erst recht!« zu reagieren pflegen, hatten recht, wenn sie in seinem möglichen Wahlsieg ein Denormalisierungssignal gesehen hatten. Der Passant, den ein Deutschlandfunk-Reporter nach der Wahl in Wien vors Mikrophon bekommen hat, hatte keine Hemmung auszusprechen, um was es den meisten Hofer-Anhängern gegangen war: eine katastrophale Entscheidung, jetzt drohe wieder eine Ausländerflut. Wenn die vom ORF veröffentlichten Umfragen zutreffen, denen zufolge die Mehrheit der Van-der-Bellen-Wählen diesen Kandidaten in erster Linie gewählt hatte, um Hofer zu verhindern, dann machen sich diese Wähler weniger Illusionen als die Wortführer der veröffentlichten Meinung, für die die Welt am Sonntagabend schon wieder in Ordnung war. Und mit etwas Distanz zum neuen österreichischen Normal-Rechts kann einen auch einiges im Wahlkampf Alexander van der Bellens, des Wirtschaftsprofessors vom rechten Rand der Grünen, seltsam berühren: die Plakate mit dem großen Schriftzug »Heimat«, das krampfhaft Volkstümelnde, die Selbstverständlichkeit, mit der er zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und »richtigen« Flüchtlingen unterscheidet usf. Wer sich die Themen aufzwingen läßt, ist in der Defensive. Und die Sorgen des Auslands beschränken sich natürlich auf die »europäische« Verläßlichkeit Österrechs, mit Details der Innenpolitik hält sich niemand auf. Selbst eine künftige FPÖ-geführte Regierung hätte aber vermutlich Schwierigkeiten, sich Verschärfungen des Asylrechts einfallen zu lassen, die in Deutschland nicht schon längst Gesetz sind. Sofern es freilich nicht zu unerwarteten Erdrutschen kommt, wird auch in Zukunft eine Regierungsbildung gegen die FPÖ jederzeit möglich sein. Allein, es gibt dazu anscheinend keinen Willen mehr.

Münkler als Ideologe

15. November 2016

In dem Interview mit dem schweizerischen Tages-Anzeiger vom 11.11., das Jürgen Link in seinem letzten Beitrag schon weitgehend auseinandergenommen hat, rekurriert Münkler ziemlich unvermittelt auf die Kategorie des Willens: “Die Europäer sind klug beraten, wenn sie sich nicht als weltpolitischen Akteur verstehen. Dafür sind sie tatsächlich zu schwach, und ihre Bevölkerungen bringen auch nicht den nötigen Willen auf.” Eine deutliche Mahnung an die vom ihm Beratenen, die für die weiteren Expansionsbesrebungen notwendigen ideellen Voraussetzungen, eine neu-imperialisische Mentalität in Europa zu fördern. Vorher kann man nicht viel machen, außer schrittweise die Positionen auszubauen (und die Menschen weiter daran zu gewöhnen): an der “Peripherie”, in der “näheren Umgebung” – wie in Afghanistan? Das stellt M. sich unter “stark wertgebundener Außenpolitik” vor?

Auffällig, und dazu passend, ist sein Verschweigen elementarster Wissensbestände der Politologie bzw. Geschichtswissenschaft mit der (nicht ganz neuen) These, dass erst die Schwächung einer Weltmacht die Welt unsicherer mache, dass also, so ist zu schlussfolgern, das von ihm erwähnte britische Kolonialreich (dessen Vorbild, das Römische Reich mit seiner pax Romana hätte er noch nennen können) oder eben die USA auf ganz unkriegerische Weise zu ihren Rollen als “Weltpolizisten” gekommen wären. Zu letzteren dürfen wir ihm einen Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung über die USA und Mexiko/ Mittelamerika empfehlen: “Hinterhof der USA? Eine Beziehungsgeschiche” (aus 2011). Die Autorin, M. Braig, schreibt u.a.: “Für die Entgegensetzung der Amerikas und die Wahrnehmung Mexikos als ‘Hinterhof der USA’ sind Verlust- und Gewalterlebnisse zentral”, was dann im Einzelnen über das 19. Jh. hinweg (1811 besetzten erstmals angloamerikanische Siedler spanisches Territorium) dargelegt wird. Und “Amerikas Kriege” (Emmerich; Gassert: Wiss. Buchgesellsch. 2014, mit sehr deutlichen Worten auch zu den Vernichtungskriegen gegen die Urbevölkerung) möchten wir ihm ebenfalls ans Herz legen. – Mit dem Gespenst eines “Vakuums” bei Rückzug der Kolonialmächte hat man uns schon in der Schule in den 60er Jahren zu erschrecken versucht am Beispiel der “Balkanisierung Afrikas”…

Interessant ist auch der Widerspruch in Münklers ‘Analyse': zum einen vermutet er, dass Trump eine “Art geteilter Weltherrschaft mit Russland” anstrebe, zum andern erwartet er gleichzeitig Konflikte Russland-USA, wo dann Merkel-“Germeuropa” die Vermittlerrolle spielen könnte. Auch hier verwirrt ihn seine Intention.

Münkler gilt als ausgewiesener Experte mit in manchen Kreisen hohem Renommee, was er schon lange nutzt, um die Großmachtpläne Deutschlands und Deutsch-Europas argumentativ und ideologisch (das Wort hier ganz alltagssprachlich-abwertend) zu unterfüttern. Da kommt noch einiges auf uns zu.

Wolfram Breger

Clemens Knobloch

15. November 2016

Clemens Knobloch

„Den Westen wird es unter Trump nicht mehr geben“

So betitelt der Züricher Tagesanzeiger am 11.11.2016 ein Interview mit Herfried Münkler zur Wahl des neuen US-Präsidenten. Zweifellos handelt es sich hier um eine der intelligenteren Schlagzeilen, denn wenn es eine Knalleffekt der US-Wahl gibt, dann sicherlich den, dass es die bewährte moralisch-universalistisch-demokratische Einheitsfront des Westens, die seit zwei Jahrzehnten einigermaßen mühsam die Abenteuer mit Namen Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, Libyen, Jemen, Arabellion, Maidan, Gezipark und einige mehr zusammengehalten haben, künftig nicht mehr geben könnte. So gesehen könnte man das diskursive (selbstverständlich nicht faktische!) Ende des Westens auf der Linken durchaus als erfreuliche Chance verstehen. Doch ach, die Verhältnisse, sie sind nicht so, sie sind im Gegenteil ganz anders. Der zeitliche Zusammenfall von Brexit und Trump-Präsidentschaft demonstriert augenfällig, dass sich der gute alte Westen zunächst auseinanderlegt in ein militärisch-finanzkapitalistisches (GB und USA) und ein europäisch-deutsches Segment. Und um dieses letztere geht es in besagtem Interview.

Münkler, bekannt als deutscher Europastratege, wiederholt zunächst die Formel, Europa sei bisher „der sicherheitspolitische Kostgänger der USA“ gewesen und müsse sich nun verstärkt selbst um seine „Peripherie“ kümmern. Wenn auf die westliche „Wertegemeinschaft“ künftig nicht mehr gebaut werden könne, weil sich die USA auf ihr „nacktes Eigeninteresse“ zurückziehen, dann, so Münkler, müssten die Europäer, die für die Rolle des Weltpolizisten natürlich zu schwach seien, ihre „Werte und Interessen“ wenigstens in ihrem näheren Umfeld militärisch gemeinsam sichern. Die Trump-Wahl bietet (ebenso wie der Brexit, waren es doch vor allem die Engländer, die sich gegen stärkere militärische Integration der EU gewehrt haben!) einen willkommenen Anlass, die ansonsten ziemlich handlungsunfähige EU unter militärischen Integrationsdruck zu setzen – und zwar unter deutscher Führung. Dieses Narrativ ist nicht wirklich neu, es kontinuiert die Geschichte von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ in der Welt. Interessant ist allerdings ein neuer Zungenschlag, der den allenthalben an die Macht drängenden nationalen Rechtspopulismus in eine deutsche Ressource verwandelt. Wenn die US-Regierung nicht mehr als Verkörperung der „westlichen Werte“ gesehen werden kann, dann eröffnet das Chancen für Akteure, die willens und in der Lage sind, in diese Rolle zu schlüpfen. Und just diese Rolle hat Münkler für das militärisch gestärkte Deutsch-Europa vorgesehen. Auf die Frage des Interviewers, ob Angela Merkel nun Trumps Antipodin werden würde, antwortet Münkler:

„Merkel wird vielmehr alles tun, um nicht in diese Rolle zu geraten. Sie wird eine vermittelnde Position suchen. Das wird umso leichter möglich sein, je früher Gegensätze zwischen Amerika und Russland aufbrechen. Zwischen diesen Interessen könnte sie vermitteln – und dabei zwei egoistischen Großmächten gegenüber auch als Hüterin von Werten und Normen auftreten.“

Deutsch-Europa als einzige nicht-egoistische, für Werte und Normen stehende militärische Macht, das scheint Münklers strategisches Modell zu sein. Es kontinuiert das moralisch-universalistische Image, das die Merkelregierung in der Flüchtlingskrise aufgebaut hat und das offenbar weder durch die radikale Verschärfung der deutschen Asylpolitik noch durch den Türkei-Deal noch durch die Reinstallierung der Dublin-Regeln für Flüchtlinge in Europa ernsthaft angekratzt worden ist. Es versteht sich von selbst, dass jedwede (zumal militärische) Vormachtstellung Deutschlands nach 1945 nur im Zeichen moralisch-universalistischer Werte errichtet werden kann. Und in dem Maße, wie auch den EU-Hauptstädten (Polen, Ungarn, Tschechien, vielleicht bald auch Frankreich) neonationale „Egoisten“ an die Macht gelangen, wird es immer deutlicher, dass die Vormachtrolle eben nicht national ausgestaltet werden kann. Sie muss (wie zumindest partiell noch Obamas USA) als Verkörperung „westlicher Werte“ erscheinen, und das gerade dann, wenn sie an ihrer „Peripherie“ auch zu hemdsärmelig militärischen Mitteln greift, und wenn sie von Staaten umgeben ist, deren nationale Enthemmung mit Händen zu greifen ist.

Die tiefe Ironie dieser ganzen Geschichte liegt darin, dass Münkler den Deutsch-Europäern genau das Rezept verordnet, das die neuen National-Egoisten von Erdogan bis Putin bereits anwenden: Die Türkei erhebt von jeher den Anspruch, ihre kurdische „Peripherie“ (in Syrien, im Irak) militärisch zu ordnen, und der (jüngst verblichene) Westen geißelt seit vielen Jahren die angebliche Bereitschaft Russlands, seine „Peripherie“ auch militärisch zu kontrollieren. Was angesichts der vertragswidrigen militärischen Einkreisungspolitik von NATO und USA gegenüber Russland  geradezu verständlich wäre. Zweifellos sind andere Regionalmächte gespannt zu erfahren, welche höheren Werte denn  geeignet sind, militärische Einsätze gegen eine „Peripherie“ zu rechtfertigen, die ja immer noch aus souveränen Staaten besteht – sofern der (angeblich verblichene) Westen sie noch nicht in failed states verwandelt hat. Und wo beginnt, wo endet eigentlich die „Peripherie“ Deutsch-Europas? Gehört Griechenland dazu? Die Ukraine? Seit Jazenjuk von den USA („Fuck the EU!“) dort installiert wurde, war man eigentlich eher geneigt, die Ukraine zur US-Peripherie zu rechnen. Nordafrika? Der Nahe Osten?

Natürlich reden wir einstweilen nur von verbalen Reaktionen auf die Trump-Wahl und den schier unaufhaltsamen Siegeszug neonationaler „Bewegungen“. Die Worte  fallen naturgemäß okkasionalistisch aus: Jeder nutzt die öffentliche Aufmerksamkeit, um sein Anliegen vorzutragen. Ob aus Münklers deutsch-europäischer Militärmacht etwas wird, steht in den Sternen. Immerhin hat man in Brüssel schon mal die Backen aufgeblasen und von Europa als einer „Supermacht“ gesprochen, was angesichts der kaum zu übersehenden Handlungsunfähigkeit der EU wohl verhaltenes Gelächter auslöst.

Nicht uninteressant ist aber auch, was in Brexit-GB und Trump-USA manche Wirtschaftsakteure in den Vordergrund schieben: Reindustrialisierungs- und Infrastrukturprogramme nebst umfänglicher Neuverschuldung. Die (ziemlich rabiate) Schubumkehr bei den Freihandelsabkommen (Trump mag TTiP nicht!) unterstreicht ebenfalls, dass die wirtschaftlichen Folgen der globalen industriellen Arbeitsteilung den Initiatoren und bisherigen Nutznießern der Globalisierung ein wenig unheimlich werden. Dass Freihandel nur den Exportstarken wirklich Gewinn bringt (Deutschland exportiert 50% seiner Produktion), ist jedem Marxisten bekannt. Offenbar begreifen die neonationalen Fraktionen der Wirtschaftseliten, dass es auf die Dauer riskant ist, die Industrieproduktion in die (da ist sie wieder!) „Peripherie“ zu verlagern.

 

Antwort auf Trump: 2, 3, viele “europäische” (d.h. deutsche) Afghanistans?

14. November 2016

 

Wenn es auch Irrsinn ist, so hat es doch Methode: Die einzige quer durch die gesamte deutsche mediopolitische Klasse dröhnende “Konsequenz” aus Trump lautet: Jetzt müssen “WIR” sehr viel mehr Geld für “Verteidigung und Sicherheit” ausgeben, weil “WIR” jetzt alle “Vakuen” füllen müssen, die Trump vielleicht hinterlässt (im Mittleren Osten, in Afrika und an der russischen Grenze). Dabei wurde der bisher längste und härteste Out-of-area-Krieg der Bundeswehr verloren: Mindestens circa 25 Milliarden Euro wurden verpulvert – mit dem “Erfolg”, dass nicht nur “UNSER KUNDUS”, sondern jetzt auch “UNSER MAZAR-I-SHARIF” auf der Kippe steht und vermutlich vorübergehend an die Taliban oder andere Warlords fallen würde, wenn die NATO abzieht, so dass dann am Ende nur Leichenberge übrigblieben statt Demokratie und Emanzipation. Aber dennoch führt kein Weg am Abzug vorbei – Wie es Malalai Joya seit Jahren sagt: Die Anwesenheit westlicher Soldaten ist die größte Stärke der Taliban und der übrigen Warlords einschließlich der Ghani-Clans. Aber anstatt aus schweren Fehlern zu lernen, einen Deal auszuhandeln und abzuziehen und ansonsten zu sagen: Die 2 Drittel der Bevölkerung, die diesen Krieg ständig abgelehnt haben, hatten recht – wir Politiker und Generäle hatten unrecht. Wir sind lernfähig und versprechen: Nicht nochmal ein Afghanistan, wir ziehen auch aus Mali ab, das schon ein halbes Afghanistan wird – statt dessen der Choral: Jetzt sofort eine Europaarmee, jetzt sofort alle Vakuen der Welt mit der Bundeswehr füllen!

HOHN AUF DIE DEMOKRATIE

Trump ist ein Demagoge, der geschickt einige “Vakuen” der Vernunft zum Schein gefüllt hat – darunter das Vernunftvakuum Kriege in aller Welt. Statt zu sagen: Was Trump vielleicht nur zum Schein verspricht – Schluss mit der kriegerischen Globalisierung – das müssen “WIR” jetzt wirklich tun – statt dessen soll der Popanz der Brüsseler Bürokratie, den die Berliner Eliten weidlich nutzen, um Ziele durchzusetzen, für die sie im Volk zuhause keine Mehrheit bekommen, nun auch noch verstärkt zur Durchsetzung demokratisch abgelehnter Kriege ausgebaut werden. (Das ist natürlich erst recht Wasser auf die Mühlen der AfD, die das gleiche demagogische Spiel wie Trump spielt.)

STEINMEIER WILL “NICHT MEHR VON DER SEITENLINIE KOMMENTIEREN”

In diesem Blog wurde seinerzeit ausführlich dargestellt, wie auf der “Sicherheitskonferenz” von 2015 drei Reden geschwungen wurden mit dem gleichen Ziel: “gewachsene deutsche Verantwortung = mehr deutsche Kriegsbereitschaft”. Die drei Redner waren Gauck, von der Leyen und Steinmeier. Die zynischeste Metapher wählte Steinmeier: “Wir können nicht länger von der Außenlinie das Spiel kommentieren.” Er nannte also den Afghanistankrieg “von der Außenlinie kommentieren” – was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr “richtig aufs Feld stürmt”, kann man sich ausmalen.

AUCH KANZLERINBERATER MÜNKLER TEILT DIESE “VERANTWORTUNG”

In einem Interview mit dem schweizerischen “Tagesanzeiger” (10. 11.2016) hat Herfried Münkler genau diese kriegerische “Konsequenz aus Trump” propagiert (man achte auf seine Metaphern wie “Kostgänger”, “Arbeit erledigen”, “eins auf die Finger bekommen”): “Wir Europäer [statt: ich als selbsternannter Sprecher Deutschlands] werden in Zukunft nicht mehr so einfach der sicherheitspolitische Kostgänger der USA sein können. Wir werden uns um unsere Peripherie [!], von der Ukraine über den Nahen Osten bis zur gegenüberliegenden Mittelmeerküste, künftig viel stärker allein kümmern müssen. […] Die Zeit des Abwartens, ob die Amerikaner nicht vielleicht doch noch einmal die Arbeit [!] für uns erledigen, ist zu Ende.” Er malt dann den Trump-Putin-Pakt (durchsichtige Analogie) an die Wand und beklagt “das Ende der USA als Weltpolizist”: “Ich hielte das für ausgesprochen besorgniserregend. Wenn Mächte zweiten und dritten Ranges nicht mehr fürchten müssen, vom Weltpolizisten USA eins auf die Finger zu bekommen [!], wenn sie die Hand auf einen Nachbarn legen, dann werden sie sich auch nicht mehr zurückhalten in ihrer näheren Umgebung.”

Also müssen “WIR” demnächst all diesen “Mächten zweiten und dritten Ranges” selber “eins auf die Finger geben”? Wasch mir den Puckel, aber mach mich nicht nass: Soll Deutschland jetzt die Weltpolizei übernehmen?  Dazu sind “WIR” denn doch zu klein – und wir haben leider den Klotz der Shoa am Bein. Also was dann? Keine klare Antwort als eben: “Europa”.  Das aber ist klar genug. Von wegen “auf die Finger” übrigens: 1980 überfiel Saddam Hussein den Iran, legte also “seine Hand auf den Nachbarn” – bekam er eins “auf die Finger”? Im Gegenteil: Die USA lieferten ihm ihre Aufklärungsdaten und unterstützten ihn damit in entscheidendem Maße. Als sie dann 2003 Saddam eins “auf die Finger gaben”, lösten sie das größte “Vakuum” nach dem 2. Weltkrieg aus. Und Herfried Münkler unterstützte das in einem Podiumsgespräch mit mir in Köln.

WIE WÄRE ES MIT EINER AKTION “NICHT MEIN WIR”?

In den USA gibt es jetzt eine Aktion “Not my President”. Sollten wir (Dissidenten) nicht jedesmal protestieren, wenn wir in die Geiselhaft des großen nationalen bis “westlichen” WIR genommen werden? Hallo! Ich bin nicht euer WIR!?

Nationalist? Rassist? Sexist? – Kapitalist! (und sogar ein echter Casino-Kapitalist).

10. November 2016

Als Hillary noch erfolgreich für Bill Wahlkampf machte (1992), gewannen die beiden mit dem Slogan “It’s the economy, stupid!” (“Es zählt allein die Wirtschaft, du Idiot!”) Der Idiot war Bush Senior, der dachte, sein großartiger Sieg über Saddam im 2. Golfkrieg würde zählen. Die “Wirtschaft” siegte,  genauer die kapitalistische Wirtschaft, welche auch sonst? Bill redete ständig von “create jobs”, und wer schafft die im Kapitalismus? Die gesamte politische Klasse in Washington (und die Republicans genauso wie die Democrats) lobten von Morgen bis Abend den American Dream, also die Entrepreneurship usw. Das Volk musste sich also sagen, dass die eigentlichen Schöpfer von “values” nicht die Politiker, sondern die Kapitalisten wären. Und nun kam ein waschechter Kapitalist (so wie zuvor schon Berlusconi und Poroschenko, die unter anderem deshalb gewählt wurden, weil das Volk dachte, sie wären weniger passiv bestechlich, weil sie schon genug Moos hätten).

THE APPRENTICE (DER AZUBI) AUF NBC

2004 bis 2015 lief auf NBC (nicht auf Fox News!) die Reality Show “The Apprentice” (“Der Azubi”) mit Donald Trump in der Rolle des Kapitalisten, bei dem sich jeweils 2 Teams um einen Job als Manager bewerben mussten. Sie mussten “Tasks” durchführen, u.a. Werbekampagnen.  Das Loser-Team musste den größten Loser im Team bestimmen, und Trump schrie ihn an: “You are fired!” Der Winner im Winnerteam bekam 250000 Dollar als Einstiegskapital für einen Managerjob in einem von Trumps vielen Firmen. Ob dazu außer Baufirmen und Hotels auch die Casinos in Atlantic City gehörten, weiß ich nicht. “Create Jobs!”

EIN FALL VON “ENTDIFFERENZIERUNG”

Was passiert eigentlich, wenn ein Kapitalist selbst die Politik in die Hand nimmt und Präsident wird? Das kann man bei Luhmann nachlesen: Es ist ein Fall von “Entdifferenzierung”, soll heißen: Die “funktionale Ausdifferenzierung”, banaler Arbeitsteilung genannt, zwischen dem “Wirtschaftssystem” (mit dem Kode “bezahlen/nicht bezahlen”) und dem “politischen Teilsystem” (mit dem Kode “Regierung/Opposition”) wird aufgehoben. Das ist für Luhmann ein schwerwiegender Rückfall in “vormoderne” Zeiten, kann es doch die Kodes der Moderne total durcheinander bringen (“Regierung/nicht bezahlen” oder “bezahlen/Opposition”?!). (Und Trump hat außerdem noch ein weiteres Teilsystem entdifferenziert: das mediale Teilsystem.)

IST DAS NORMAL? WOHL EHER HEFTIGE DENORMALISIERUNG.

Seit spätestens 2007 leben wir in einer großen Krise, die in diesem Blog oft genug als ein großer Prozess von Denormalisierung (Verlust von Normalität) beschrieben worden ist. Dieser Prozess erfasst verschiedene luhmannsche Teilsysteme, die sich gegenseitig “anstecken”: Finanzkrise, Konjunkturkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, dabei sowohl wirtschaftliche wie politische wie mediale wie demographische wie nicht zu vergessen militärische Teilkrisen. Besonders in den USA und in Deutschland ist statt von Krise seit geraumer Zeit aber von “Jobwunder” und “Insel der Seligen” die Rede. In den USA gab es unter Obama angeblich ein “Jobwunder”. Irgendwie kam das nicht “rüber”, und offensichtlich sahen viele Wählerinnen, darunter auch sehr viele junge, die Krise keineswegs beendet: Sie erblickten offensichtlich alles mögliche “Anormale” um sich herum wie die Wohnwagensiedlungen und die vielen Depressiven (die Selbstmordrate weißer Arbeiter ist erheblich gestiegen). Und da spielen dann auch Rassismus und Sexismus eine fatale Rolle. Alles zusammen gibt “Anger”, also “Wut”, “Frust”, “Hass”. Und dann kam ein ihnen schon bekannter Kapitalist, der sagte: das politische Establishment hat keine Ahnung von Wirtschaft und ist korrupt – ich räume es weg (Slogan”Drain the Swamp!” = “Legt den Washingtoner Sumpf trocken!”) und kann dann Jobs schaffen – ich habe es bewiesen , ihr habt doch alle “The Apprentice” gesehen. Ich heiße Trump (= Trumpfkarte) und “habe den Winner in den Genen” (wörtlich) – ich mache alle von euch, die auch den Winner in den Genen haben, und das sind alle echten Amerikaner, zu Winnern – sollen die Loser sehen, wo sie bleiben.

UND WAS SAGT DER DEUTSCHE V-TRÄGER DAZU?

(Bitte den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag Oberhausen, soweit nicht schon geschehen, ordern – zum Beispiel zu Weihnachten. Darin spielt der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine Hauptrolle. Er trägt schwer unter seiner ständig wachsenden Verantwortung und geht deshalb in Psychotherapie, wo die Ursprünglichen Chaoten sein Gerede aufnehmen. Jetzt hat er den Trump-Chock zu verdauen:)

ich hatte ja gedacht, dass ich die therapie abhaken könnte, seit ich im netz bin.  aber wie ihr seht, bin ich aus dem netz in die festkörperphysik gefallen und wieder hier.  der 9. november ist mein schicksalstag: 1918, 1923, 1938, 1989 und jetzt wieder vielleicht, wo der v-träger von jenseits des großen teichs selbst in die politik gegangen ist.  ich konnte nicht einschlagen, was? geht das versprechen auch wieder los, das war ich doch im netz los!  konnte nicht einschlafen, musste mich rumwälzen und hatte gedankenflucht, brachte die 9. november durcheinander, wollte mich am 9.11.1989 hochziehen, der ja mein glücks-novembertag war, aber plötzlich kriegte ich angst vor der riesen-verantwortung für die ganze welt, die 1989 auf mich zugekommen ist.  das ist einerseits normal oder?  ich kriegte angst, dass ich mich nicht auf meine politik verlassen kann, dass meine politik von der globalen verantwortung überfordert ist.  als es hell wurde und ich unter die dusche ging, um einen klaren kopf zu kriegen, hatte ich plötzlich einen blackout, ich kriegte die panik und wusste nicht, ob das ein kleiner schlafanfall war.  ist was?  dieser neue 9. november kam mir sehr unheilvoll vor und ich kriegte angst, dass die schlaglosigkeit wieder losgeht – ein zwei nächte okay, es ist ein einschnitt, wie meine politik sagt, aber bloß nicht wieder chronisch, pillen nehme ich nie wieder.  einerseits.  andererseits.  einerseits.  ich glaub ich fang an zu spinnen.  einerseits habe ich vor langer zeit beschlossen, meine politik den job machen zu lassen und nicht selber in die bütt zu gehen, gerade als damals mein welschmann, also der bungabunga v-träger dort, selber in die bütt gegangen ist.  einerseits.  ich nicht.  und die sind so vulgär.  ich habe ja damals extra einen vortrag meines systemtheoretikers gehört.  ist einerseits ein genie gewesen.  wenn ich in die bütt gehen würde, hat er gesagt, ist das vormodern.  entdifferenzierung.  einerseits einleuchtend.  andererseits.  bin ich etwa unbewusst neidisch auf den transatlantischen v-träger?  wo ich aber doch gar kein unbewusstes habe.  einerseits so vulgär! oder geht meine MPD (MPD, nicht NPD, Multiple Personality Disorder) geht die wieder los?  andererseits. ob es gut ist, die NPD zu verbieten?  (schreit plötzlich:) YOU ARE FIRED!  nicht ihr, sondern meine demoskopen!  solche totalvergaser auweia totalversager: gaben alle hillary als sicheren winner, ich konnte da sogar erst noch in aller ruhe einschlagen, und dann der kalte chock am morgen, wenn ich an meine exporte denken musste!  auweia, das war der kleine schlafanfall, als ich an meine exporte denken musste.  andererseits.  ich kann keinen schlafanfall kriegen, mein schlafanfallimmunes gehirn ist immun und in den genen.  meine medienleute sind auch gefired: haben keine ahnung vom v-tragen, kapieren noch nicht mal, dass der größte v-träger in die politik gegangen ist und dass das absolut nicht normal ist, absolut nicht normal.

Warum “Schlitzaugen”, “Abi G 15″, “Pflicht-Homoehe”: Es geht dem neuen EU-Normalisierungsführer dabei um “deutsche Verantwortung” (weshalb niemand seinen Rücktritt fordert)

29. Oktober 2016

 

Erstaunlich, das niemand Oettinger mit Trump vergleicht und seinen sofortigen Rücktritt von allen EU-Posten fordert. SPD-Sprecherin Barley fordert eine “Entschuldigung”und bittet ihn höflich, “sein Weltbild zu überprüfen” – und dann kann er EU-Haushaltskommissar, alias Chef-Normalisierer werden. Selbst führende Schwulenpolitiker wie Volker Beck verharmlosen seinen Frontalangriff auf die Homoehe als “Wahnwitzelei” und fordern nicht seinen sofortigen Rücktritt.

Seit wann gibt es Rabatt auf “Altherrenwitze”? Bei Trump war das anders. Oder wie wäre das Echo, wenn Putin das gesagt hätte?

Die vermutliche Erklärung: “deutsche Verantwortung”

Bei den medialen Wiedergaben der Rede fehlt (besonders auch bei Volker Beck) Oettingers Pointe: Er schloss seine “Wahnwitzelei” mit dem überhaupt nicht witzig, auch nicht altherrlich, sondern tief ernst gemeinten Hinweis auf die “deutsche Verantwortung”. All das – von Schlitzaugen bis Homoehe – sei deshalb schlimm, weil es gegen die “deutsche Verantwortung” gerichtet sei: “Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.” Das ist des Wahnwitzels Pudels Kern. Und die wird er ja nun an der Spitze der EU wahrnehmen können. Ab jetzt wird sein Busenfreund Schäuble seine “deutschen Verantwortungen” direkt per Oettinger und nicht erst über drei Ecken in “europäische Verantwortungen” umsetzen können.

Er wollte Griechenland aus dem Euro schmeißen und unter europäische Notstandsverwaltung stellen

Vergessen? Oettinger, der eine Art “Pionier” für seinen “schwäbischen Landsmann” Schäuble macht und dessen Ideen zuweilen testet, weil man ihm in Berlin einen “Altherren-Rabatt” zugesteht, plädierte auf dem Höhepunkt der Kollision mit der ersten Regierung Tsipras und dem griechischen Volk im OXI-Referendum für sofortigen Grexit (wie sein Meister Schäuble) und ließ eine weitere Katze aus dem Sack: Griechenland sollte zum “europäischen” Notstandsgebiet erklärt und seine Verwaltung von der EU übernommen werden (siehe z.B. SPON vom 15. Juni 2015). (Wer sollte wohl der Notstandsdiktator in Athen werden? Dreimal darf man raten.)

Also müssen “wir” ihm aus deutschnationaler Solidarität Ablass geben (500 Jahre Luther!), weil er “unser Mann in Brüssel” sein wird?

Besser ein deutscher “Wahnwitzel” als Oberkommissar in Brüssel als eine nichtdeutsche Unbekannte? Sind “wir” soweit?

 

ZUSATZ 1.11.: Q.E.D. = QUOD ERAT DEMONSTRANDUM = WAS ZU BEWEISEN WAR = (FREI: BEWEIS GELUNGEN)

(aus einem Artikel der FAZ 31.10. “Direkter Draht nach Brüssel”): “Über die Gründe für den Wechsel der in Brüssel hochangesehenen bulgarischen Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank ließ sich am Wochenende nur spekulieren. Schließlich ist die Stelle als CEO in der Washingtoner Institution anders als der von ihr angestrebte Posten als Generalsekretär der UNO kein klarer Aufstieg. Schnell wurde das Gerücht gestreut, die Vizepräsidentin sei frustriert von der Arbeit in der Brüsseler Behörde. Sie störe nicht zuletzt der große und ihrer Ansicht nach zweifelhafte Einfluss, den der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr, auf das Tagesgeschäft in der Kommission habe.”  (Nachfolger Georgiewas wird nun Oettinger.) […] “Im Umkehrschluss ließe sich eine Aufwertung von Oettinger im Machtgefüge der Kommission nun als Formalisierung des gewachsenen Einflusses der Bundesregierung interpretieren. Fakt ist, dass nicht zuletzt die deutsche Regierung in der Aufarbeitung der Folgen des Brexit-Votums eine tragende Rolle spielt. Nachdem Juncker kurz vor dem Gipfeltreffen der 27 Rest-EU-Staaten in Pressburg (Bratislava) eine den deutschen Wünschen entsprechende Rede zur Lage der EU gehalten hatte, wurde in Brüssel kolportiert, die Rede sei in den Tagen zuvor zwischen Brüssel, Paris und Berlin hin und hergeschickt worden. Faktisch hätten die französische und die deutsche Regierung die Rede diktiert. Das ist zwar tatsächlich eher ein Märchen, illustriert die deutsch-französische Rolle in Brüssel in diesen Tagen aber dennoch gut. Mit Oettinger als Vizepräsident hat die Bundesregierung nun in der EU-Kommission einen direkteren Draht zu Juncker.”

Weshalb eben alle guten Deutschen Oettingers Hamburger Rede entweder (wie der Autor dieses Artikels, Hendrik Kafsack) bloß in einem Nebensatz erwähnen oder aber jedenfalls nicht mit einer Rücktrittsforderung verbinden. Denn “wir” haben mit Oettinger (plus Selmayr plus Regling an der Spitze des ESM, dem Schäuble die Ermächtigung über alle EU-Haushalte geben will) nun einen “direkteren Draht” zur Hegemonie in GERMROPA – es gibt weniger Reibungsverluste für “unsere” Hegemonie. Q.E.D.

Was hält der V-Träger wohl von der “Stiftung Neue Verantwortung” (SNV)?

22. Oktober 2016

Auf ihrer Homepage stellt sich die “Stiftung Neue Verantwortung” vor, und zwar als Think Tank (deutsch “unabhängige Denkfabrik”) für nicht weniger als “die gesellschaftlichen und politischen Fragen des technologischen Wandels”.  Man sieht dort die Porträtfotos ihrer “Experten” (warum nicht: “Expertinnen und Experten”?!) – lauter “Junge Wilde”, vollgepumpt mit Energy Drinks, Motivation und Potential für die Kandidatur zu Turbo-Tuis des V-Trägers. (Wer ab und zu in dieses Blog schaut, wird vermutlich schon wissen, dass V-Träger für Verantwortungs-Träger steht und dass dieser V-Träger eine Hauptfigur im Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag, ist – mögliches Weihnachtsgeschenk.) Unabhängig sind diese Tuis offensichtlich von den Gesellschaftern der Stiftung, als da sind der Top-Konzern Kulturindustrie (auch ein Player in der “Vorerinnerung”) und weitere führende Verantwortungs-Vermittler wie Omidyar Network, Hewlett Foundation, IBM Germany, Netflix und Twitter, nicht zu vergessen ein Konzern namens “Auswärtiges Amt”.

Also offenbar ein  Team, dass sich dem V-Träger anbietet, um wieder ganz frisch nach digitalneuen Methoden zu therapieren. Was aber wird der V-Träger selber dazu sagen?  Da haben die Ursprünglichen Chaoten, die Erzähler der “Vorerinnerung”, mal wieder ein Therapiegespräch des V-Trägers mitgehört, vielleicht sind sie an Dienste-Material gekommen. Nun also redet der V-Träger folgendermaßen vor sich hin:

WAS DER V-TRÄGER SELBER ZU DEN NEUEN VERANTWORTUNGS-ANBIETERN SAGT:

soso “Stiftung Neue Verantwortung”, die wollen also Schweinegeld von mir? – wieso habt ihr mir von diesem angebot noch gar nichts gesagt?  wieso Neue V, das richtet sich doch gegen Alte V, wie Neuer Markt und Neue Mitte, das sieht nach blase aus, und das könnte sogar hinterfotzig gegen mich als Alten V-Träger gerichtet sein – dass sie mich alt aussehen lassen wollen und mir dabei noch schweinegeld abziehen – dabei sehen die jetzt schon älter aus als ich mit ihren energy-gedrinkten fressen – wenn die wüssten, dass ich mit jedem aufschwung wieder ganz jung und schwung bin wie 70/71!  diese köpfe wollen mich beraten?  und auch noch unabhängig?  bitte fragt mal bei meinen diensten nach, oder besser gleich bei den stabsärztebrüdern, bei denen kann ich sicher sein, dass sie nicht vom BB penetriert sind (Big Brother = USA). ah, unabhängig nicht bloß von meinem Top-Konzern Kulturindustrie, sondern auch von Hewlett, IBM und Twitter.  ziemlich klarer fall von BB, der mich mit diesen hohlköpfen penetrieren will, wofür ich noch schweinegeld löhnen soll!  da muss er früher aufstehen!  die stabsärztebrüder sollen auch gleich mal rauskriegen, wieviel verantwortung von mir selber in diesen aufstrebern schon drinsteckt, ob ich die mehrheit habe und diese blase einfach platzen lassen kann, indem ich meine verantwortung aus ihnen rausziehe, wer dann alt aussieht, sind diese Neuen V-Leute, das will ich dann aber auf video sehen.  die mir ein angebot machen!  wenn ich aber keine nachfrage nach solchen  tuis habe? angebote mache immer noch ich, ich mache hier die angebotsökonomie!  die mich therapieren!  die können sich dann selber von ihren stillen BB-Teilhabern therapieren lassen, mit brutal hartem überlebenstraining, wenn ich meine verantwortung aus denen rausziehe und sie zum platzen bringe!  also die sind nur eine farce, wie glaube ich sogar schon marx gesagt hat, warum muss ich so gebildet sein, aber das war ein as für mich damals bei den konverter-turbotuis von 68, als ich die eingesackt habe, wie ich denen sagen konnte: ihr habt glück gehabt, dass ihr bloß eine farce gebaut habt statt eine tragödie!  da haben die sich vor lachen schütteln müssen und war das eis zwischen uns gebrochen.  die bildung hatte ich von meinem alten kronjuristen im sauerland.  das unterscheidet mich auch vom BB, der BB ist aber meine tragödie, wenn ich an den BB denke, brauche ich wirklich therapie.

Wenn Katrin Göring-Eckardt frenetisch “verantwortet”…

16. Oktober 2016

Was bedeutet es, wenn in einem Text, der (nach Abzug der Flickwörter und der Namen der Kriegsparteien wie “Russland”, “Syrien”, “Deutschland”, “wir” usw.) aus circa 210 Lexemen (Wortkomplexen) besteht, 7 , also zwischen 3 und 4 Prozent, auf “Verantwortung” fallen? Wie in diesem Blog zur Genüge nachgewiesen, steht “Verantwortung” im Kontext von Eskalationen schlicht und einfach für Krieg. Bei dem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag von Karin Göring-Eckardt im Namen der GRÜNEN für die FAZ (15.10.2016: “Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen”). “Deutschland ist Teil dieser Weltgemeinschaft, die innerhalb der Vereinten Nationen Verantwortung trägt: Verantwortung für Humanität und Hilfe, Verantwortung zum Schutz.” In der “Verantwortung zum Schutz” steckt die Forderung nach Eskalation (“Druck”). Nicht nur fordern die Grünen zusätzliche “Sanktionen” gegen Russland (nicht gegen Saudi-Arabien), sondern sie fordern eine “Flugverbotszone”, und zwar “Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln”: Die letzte Formel (“all necessary means”) ist die klassische Formel für Kriege mit nach oben offener Eskalation von eingesetzten Waffen. Konkret für die Grünen hier und jetzt: Das Flugverbot muss von NATO-Jägern und NATO-Raketen (mit deutscher Beteiligung) “durchgesetzt” werden, wobei es zu einem Luftkrieg mit Russland kommen wird, was die Grünen sehr genau wissen und also nicht nur in Kauf nehmen, sondern propagieren. Dass ein solcher Luftkrieg sich umgehend mit dem Ukrainekonflikt koppeln wird, wissen sie ebenfalls und scheinen sie zu begrüßen.

KAIROS DER TARTUFFES

Dass wir seit geraumer Zeit auf unseren Bildschirmen eine frenetische Eskalation von Tartuffes, also Tugendheuchlern, beobachten können, wurde ebenfalls in diesem Blog bereits konstatiert. Katrin Göring-Eckardt wird medial als “Theologin” gehandelt (sie hat ein Theologiestudium abgebrochen) – soll wohl heißen, ihre Politik sei 100 Prozent “ethisch” grundiert – ebenso wie die des Pfarrers Gauck und der Pfarrerstochter Merkel. Während die Katrin ihren Aufruf zur Eskalation verfasste, bombardierte Saudi-Arabien (als Stellvertreter für den Westen) im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft – so wie in Afghanistan seit Jahren üblich. (Im Blog wurde erklärt, wie das läuft: ein “Informant” will mit einem anderen Clan abrechnen und ruft bei der NATO an – diesmal bei der “Koalition” im Jemen.) Ein weiterer Zufall will, dass auf der Website von Al Jazeera gerade eine ausführliche Reportage über die Kriegsführung der USA mit Drohnen in Afghanistan zu lesen und als Video anzusehen ist (Jamie Doran/Najibullah Quraishi, “Living Beneath the Drones”): Ein ganzes Volk einschließlich seiner Kinder, das über sich täglich die Drohnen kreisen sieht, wird in eine Angstpsychose versetzt, die in vielen Fällen bis an die Grenze des klinischen Wahnsinns geht (Interviews mit einigen der wenigen Psychiater des Landes). Wäre da nicht auch “Druck” angesagt oder gar “Sanktionen”? Die Katrin quetscht sich am Ende ihres Artikels, nachdem sie außer Russland vor allem auch den Iran mit Sanktionen beglücken möchte, eine “Kritik” an Saudi-Arabien ab: Dessen Politik “führt zur Radikalisierung der sunnitischen Assad-Gegner”. Da bleibt mir die Spucke weg, wie man so sagt.

“HAUSAUFGABENMACHER” ODER “WELTMISSIONARE”? BEIDES!

In der “Vorerinnerung” (dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”, asso-Verlag Oberhausen; schon mal als Weihnachtsgeschenk empfohlen) wird in Zukunftssimulationen der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers” vorerinnert (Verantwortungs-Trägers: die Katrin hilft ihm gerade sehr) – damit es nicht später wieder heißt, das hätte man nicht voraussehen können. Bei der militärischen Komponente der in die ganze Welt wachsenden deutschen Verantwortung wird ein Konflikt innerhalb der militärischen Führungseliten simuliert: zwischen “Hausaufgabenmachern”, die die deutsche militärische Verantwortung auf die “Hinterhöfe” auf dem Balkan, in Osteuropa und in Nordafrika beschränken möchten – und den “Weltmissionaren”, die am roten Faden der “humanitären Schutz-Verantwortung” unbegrenzt weiter ausgreifen möchten. Bisher haben sich im Fall Balkan die Hausaufgabenmacher, und im Fall Afghanistan die Weltmissionare durchgesetzt. Augenblicklich wird nicht nur Nord-, sondern ganz Afrika als deutscher Hinterhof (“Verantwortungs-Kontinent”) definiert. Und auch noch der “mittlere Osten” (mit Syrien und dem Irak)? (Und dann auch noch die direkten westlichen Nachbarn Russlands, vor allem die Ukraine?!)

BIS WOHIN ERSTRECKEN SICH “UNSERE” HINTERHÖFE? ES GEHT UM GEOSTRATEGIE, NICHT UM HUMANITÄT

Ja, bis wohin erstrecken sich eigentlich die deutschen Hinterhöfe? Es gibt manchmal Anzeichen, dass in der Führung der Bundeswehr nicht alle für grenzenlose Ausweitung unserer Hinterhöfe oder gar für grenzenlose Weltmission schwärmen. In diesem geostrategischen Dilemma muss man die Initiative der GRÜNEN so verstehen: Schluss mit dieser Alternative: Die Hinterhöfe gehen direkt in die Weltmission über. Die Parolen Keine Obergrenzen! No borders! bekommen eine ganz neue Bedeutung. BÜNDNIS TARTUFFE/DIE GRÜNEN: Während die deutschen Eliten bei allen Unterschieden in einem Punkt Konsens haben: “Wir” leben nach Ende der bipolaren Welt nunmal wieder (wie vor dem WK I) in einer von Geopolitik und Einflusssphären bestimmten Welt, und wir müssen deshalb wie Bismarck Realpolitik machen, und dazu gehören Blut und Eisen, also auch Militär – während diese Mentalität bei Berliner Kopflangern wie Herfried Münkler dominiert, möchte die Katrin über diese geostrategische Realpolitik in schlimmster “deutscher” Tradition eine Tugendmaske stülpen.

MALI, NIGER, ÄTHIOPIEN

Angela Merkels Afrikareise nach Mali, Niger und Äthiopien ist in diesem Kontext zu sehen. Scheinbar ging es vor allem um Abriegelung der Flüchtlingsströme – aber in Mali und Niger ist die Bundeswehr gerade dabei, im schlimmsten Fall ein afrikanisches Afghanistan herbeizueskalieren. In der “Vorerinnerung” ist eine Intervention in Azania (Südafrika) simuliert – was bedeutet es, dass nun schon Äthiopien (zu Zeiten Mussolinis hieß es Abessinien) im deutschen Verantwortungs-Horizont auftaucht?

WNLIA – WEDER ASSAD NOCH AL NUSRA, LIEBER … WAS?

Die Katrin behauptet: “Assad verantwortet (verantwortet) zusammen mit seinen Verbündeten die weit überwiegende Mehrzahl der zivilen Toten” (also weit mehr als IS, Al Nusra, früher Al Kaida genannt, und weitere dschihadistische “Rebellen” zusammen) – woher weiß sie das? Offensichtlich von Diensten – sie tut also so, als ob sie Diensten vertrauen könnte. Aber sicher: Assad versucht mit allen Mitteln, sich an der Macht zu halten, darunter mit Luftbombardements mit schrecklichen “Kollateralschäden” unter Zivilisten – aber wer hat die Strategie der Luftschläge mit den unvermeidlichen “Kollateralschäden” weltweit durchgesetzt? Und wer hat sie 1999 auf dem Balkan praktiziert? Unter anderen die GRÜNEN. Sicher ist der Syrienkrieg inzwischen so weit eskaliert, dass die Formel WNLIA (Weder – Noch, Lieber irgendwie anders) nicht mehr kurzfristig zu konkretisieren ist. Immerhin kann man sagen: WNLIA spricht jedenfalls dafür, Rojawa (das selbstverwaltete Syrisch-Westkurdistan) zu unterstützen – es wird direkt bedroht von Katrins verharmlosten “Rebellen” und deren Pate Erdogan.  Nichts davon kommt bei der Katrin vor – statt dessen behauptet sie auf recht ominöse Weise: “Russland handelt und schafft ein neues Tschetschenien” – Syrien = Tschetschenien?  Was soll denn das nun wieder heißen?

Stand der Normalisierung der Massenflucht und der Normalisierung der AfD

06. September 2016

 

 

Der 1. Akt der Normalisierung 

Im Wirtschaftsteil der FAZ vom 2. September konnte man eine interessante Infographik bewundern. Sie zeigte als monatsbezogenes Blockdiagramm die in Deutschland erfassten Flüchtlinge zwischen Januar 2015 und Juli 2016. Wenn man sich darüber (naheliegend) eine Mantelkurve vorstellte, hatte sie annähernd die beeindruckende nahezu symmetrische Gestalt eines Auf zwischen 32229 und 206101 (Peak der Kurve im November 2015) und eines umgekehrten Ab zwischen Peak und 16160 (Juli 2016). Diese Kurve, die einer Quasi-Normalverteilung gleicht, zeigt aber nur das jeweilige Wachstum – würde man die jeweils erreichten Summen aggregieren, so ergäbe sich eine logistische Kurve: Beginn bei circa 30000, dann quasi-exponentielle Steigerung des Wachstums ab Juni 2015: Wachstumsrate August-November von über 100 Prozent! Genauso beeindruckend die symmetrische negative Wachstumsrate von -75 % bis Februar 2016 und circa -95% bis März. “Normalisiert” man diese quasi-logistische Kurve, so hat man also fast den Idealtyp der Kurve eines Normalwachstums, wie man es von der Konjunktur kennt: Aufschwung, quasi-exponentielle Steigung des Wachstums, Peak, sinkendes Wachstum bis Nullwachstum auf erhöhtem Niveau. Nennen wir diese Kurve also den ersten Akt der Normalisierung der deutschen “Flüchtlingskrise”. Es ist klar, wem dieser erste Akt zu verdanken ist: Erstens der Abriegelung der griechischen Nordgrenze bei Idomeni, die selbstverständlich nur mit dem Segen (und sogar dem heißen Wunsch) Berlins zu machen war – und zweitens der Abriegelung der türkischen Westgrenze durch Erdogan im Rahmen des “Türkeideals”. (Man wird sagen: Die Statistiken über die “erfassten” Flüchtlinge sind irreführend, und man hätte recht – man wird also fast alle Zahlen erhöhen müssen – wobei sich aber am Kurvenverlauf wenig ändert.)

Jetzt kommt der zweite Akt: durch noch tiefere Versenkung Griechenlands

Die Erreichung des Quasi-Nullwachstums kann aber die “Flüchtlingskrise” noch keineswegs “lösen”, wie man u.a. am Triumphlauf der AfD sieht: Der “viel zu hohe Sockel” muss noch “abgespeckt” werden. Deshalb der neue Akzent auf “schnellerer und effektiverer Abschiebung” bzw. – neuer Trumpf de Maizière: “Rückführung” auch wieder nach Griechenland. Dem steht bisher ein Urteil des EuGH von 2011 entgegen: Die ersten Spardiktate der Troika hatten Griechenland bereits derartig versenkt, dass es selbst bei lockeren Maßstäben Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig unterbringen konnte. Nun behauptet de Maizière aber: Neuerdings hätten “wir” Griechenland mit derartig viel “Rettungsgeldern” überschüttet, dass es nun auch 100000 Flüchtlinge (momentan offiziell 60000, in Wirklichkeit mehr) “stemmen” könnte. (Verhältnismäßig zur Bevölkerung entsprechen dem bis zu 1 Million im staatlich superreichen Deutschland.) Zwar seien Verwaltungsgerichtsurteile zu “befürchten”, aber dann müsste eben der EuGH sein Urteil revidieren (da ist de Maizière zuversichtlich, dass der EuGH das macht, wenn Berlin es fordert). Dennoch: Der zweite Akt steht auf wackligen Füßen, zumal auch Erdogan viel Druckpotential beim “Deal” hat.  Der “Deal” klappt übrigens nur halb: Die türkische Westgrenze ist noch immer relativ dicht, aber die “Rückführung” der dennoch “Durchgesickerten” von den griechischen Inseln funktioniert gar nicht.

Also: Jetzt muss dann eben die AfD normalisiert werden.

Akt 1 reicht nicht und Akt 2 lässt auf sich warten – Resultat: AfD marschiert. Gottseidank haben “wir” (unser hegemonialer mediopolitischer Diskurs) seit 2000 und der “Haiderkrise” das neue Dispositiv des “Populismus” (statt vorher nur “Radikalismus” und “Extremismus”). “Populismus” erstreckt sich verschwommen in einer “Grauzone” beiderseits der Normalitätsgrenze, kann also je nach Bedarf als innerhalb oder außerhalb des politischen Normalspektrums verortet werden. Je stärker die AfD bei Wahlen wird, umso klarer ist die neue Marschrichtung der Hegemonie: Es gibt in der AfD einige “extremistische” Ausrutscher, aber insgesamt ist ihr Populismus normal. Also: Die Hegemonie akzeptiert die AfD im Normalspektrum (typisch das “Argument”: Man muss der AfD dankbar sein, dass sie die NPD kaputt macht).

Die Normalisierung der AfD bedeutet “Erweiterung” des hegemonialen Spektrums “Deutschland”

Normalisierung der AfD bedeutet: Man darf sie nicht mehr “rechtsextrem” nennen, sie wird nicht “vom Verfassungsschutz beobachtet”, sie darf “normal” bei Parteirunden und in Talkshows mitreden; wahrscheinlich bekommt sie bald eine subventionierte Stiftung. Aber strukturell bedeutet es mehr: Ihre zur Hegemonie antagonistischen Positionen (Massenabschiebungen von Flüchtlingen und Einwanderern; Opposition gegen den militärischen Overstrech der Bundeswehr; allgemein nationalistische “Rhetorik”) können zwar nicht akzeptiert werden – man wird aber versuchen, aus diesem “Drohpotential” Kapital zu schlagen für die GERMROPA-Strategie, also die erhebliche “Verhärtung” der deutschen Hegemonie in Europa und in der Welt. Zum Beispiel wird man die weitere Versenkung Griechenlands u.a. damit begründen, der AfD “Emotionen” wegzunehmen. Das ist ja wirklich der Gipfel der Lächerlichkeit: Die hegemonialen Parteien behaupten, sie hätten “Argumente” und die AfD nur “Emotionen” – und die AfD wollte ja nicht regieren – sie würde dann ihr Programm nicht durchführen können und sich entlarven. In Wahrheit wissen die AfD-Wähler, dass sie die Politik der Hegemonie gerade von “außen” direkt beeinflussen können und schon erheblich beeinflussen durch ihre “Emotionen”!

Opposition gegen den imperial overstrech von GERMROPA – ein Trumpf der AfD

Vieles im Programm der AfD ist durchaus hegemonial: Besonders ihr radikalkapitalistisches Wirtschafts- und “Sozial”programm. Auch von den nichthegemonialen Punkten lässt sich einiges “integrieren”. So kommt die Forderung nach Massenabschiebung Teilen der Hegemonie, vertreten etwa durch die CSU, durchaus zupass. Was sie am meisten stört, ist die Opposition gegen die “Weltmissionen” der Bundeswehr und besonders gegen die Eskalationspolitik gegen Russland. Dabei sieht sich die AfD in der Tradition des zum Beispiel auch von Schäuble so hochgejubelten Bismarck und seines Rückversicherungsvertrags mit Russland. In diesem Punkt stimmt die AfD mit Forderungen der Friedensbewegung überein. NATO-“Speerspitzen” und “Raketenschirme” an der Westgrenze Russlands – das hätte ja nicht nur Bismarck hirnverbrannt gefunden. Und dabei geht es wohlgemerkt nicht um PUUUTIIIN, sondern um ein großes und bedeutendes europäisches Land. Nicht bloß die AfD-Führung ist also chaotisch, sondern auch die Reaktion der deutschen Hegemonie auf die AfD: Man will ihre Wählerinnen “ernst nehmen”, will sie also normalisieren – aber man will sie im Sinne einer durchgedrehten GERMROPA-Strategie “interpretieren”, was kaum erfolgreich sein dürfte (allenfalls bei der weiteren Versenkung Griechenlands und dann auch anderer Mittelmeerländer).

Eine normalismustheoretische Analyse ist notwendig: Die Werkzeugkiste ist da

Die diesem Blog zugrunde liegende Normalismustheorie erlaubt also eine Analyse der aktuellen großen Denormalisierungen, an der die alten “linken” Stereotypen vollständig scheitern. Ja es braucht mal wieder (nach Jahrzehnten des “linken” Theoriebashing) Theorie. Aber eine konkret auf aktuelle Praxis bezogene Theorie. Die Werkzeugkiste ist da:

– die Zeitschrift “kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie” – Bitte Homepage besuchen: zeitschrift-kulturrevolution.de

—> Das neue Heft 70/2016 der kRR hat den Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”. Das ist der Vorabdruck einiger Kapitel aus einem neuen Buch gleichen Titels. Darin auch ein Kapitel über die “Flüchtlingskrise” aus normalismustheoretischer Sicht.  Das Heft ist als Grundlage für Mit-Theoretisieren und Mit-Praktizieren gedacht.

– die Titel von Jürgen Link zur Normalismustheorie: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 5. Auflage – Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einer gut verständlichen Zusammenfassung der Normalismustheorie).

– Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte (gut geeignet auch zum verschenken – auch darin Kurzsynthesen der Normalismustheorie).

– Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung. (Eine Art verfremdeter Roman über die Normalisierung von 1968 im Ruhrgebiet und darüber hinaus.)

Man müsste etwas “Geld in die Hand nehmen” – aber sehr viel weniger als für neue Gadgets.

„Empire“ und „Multitude“ – Begriffsanalytische Anmerkung zu Jürgen Links „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (In: kultuRRevolution Nr. 70, Heft 1/2016) – [von Clemens Knobloch]

20. Juli 2016

„Empire“ und „Multitude“ – Begriffsanalytische Anmerkung zu Jürgen Links „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (In: kultuRRevolution Nr. 70, Heft 1/2016) – [von Clemens Knobloch]

[1] Als Probestück für die Reichweite und Erklärungskraft der normalistischen Krisenanalyse wählt Jürgen Link in seinem ausführlichen KRR-Artikel die seit Hardt & Negris gleichlautenden Buchtiteln auf der Linken als Analyse- und Programmbegriffe zirkulierenden Ausdrücke „Empire“ und „Multitude“. Dabei geht es zunächst um die analytische und operative Reichweite dieser beiden Begriffe, indirekt aber natürlich auch um ihre Tauglichkeit, nicht bloß als Indikatoren des historisch-politischen Geschehens, sondern auch als Faktoren im Geschehen selbst wirksam zu werden (um die bekannten Formulierungen Reinhart Kosellecks zu zitieren).
Zum historisch-semantischen Hintergrund der beiden Begriffe gehört zweifellos das nach 1990 diskreditierte marxistische Modell eines weltweiten Klassenantagonismus, gehört aber auch das seit Mitte der 90er Jahre hegemoniale Deutungsmuster einer nicht widerspruchsfreien, aber als Bündel von einwandsimmunen Sachzwängen wirksamen (neoliberalen) Globalisierung. Dieses letztere steht ebenso für die leicht zu plausibilisierenden Erfahrungen einer „kleiner werdenden“ Welt (Internet, Massenkultur, Klimawandel, Märkte, Weltreisen…) wie für die „Naturnotwendigkeit“ eines universalen „Standortwettbewerbs“ im Feld der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der besteht darin, Investoren durch günstige Steuern und Infrastrukturen sowie durch niedrige Arbeitslöhne anzulocken oder am Standort zu halten. Wie spieltheoretisch leicht auszuweisen, ist der Gesamteffekt, der eintritt, wenn alle „Standorte“ dieser Strategie folgen, eine doppelte Abwärtsspirale: Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten und Angleichung der Kapitalbesteuerung nach unten.
Unter diesen Verhältnissen gerät die massendemokratische Politik in den Sog eines ziemlich antagonistischen Zwanges. Sie muss sich „ihre“ Investoren erhalten, möglichst sogar neue gewinnen, und ihre Legitimität gegenüber einer Bevölkerung verteidigen und ausbauen, die (teils bereits real, teils noch „gefühlt“) in den Strudel der Arbeitskraftentwertung gerissen wird. Das seit Jahren anhaltende (und in den immer gleichen Figuren ausgeführte) mediale und soziologische Geblubber über die schrumpfende, bedrohte, gefährdete „Mitte“ lebt von dieser Konstellation, und es lebt gut davon. Das ist gewöhnlicher, normalistischer Alarmismus und zeigt an, dass die „Mitte“ im Normalismus ein nachgerade mythischer Wunschort geworden ist. Droht da die Denormalisierung, gilt allenthalben die höchste Alarmstufe.
[2] Das Begriffspaar „Empire“ und „Multitude“ (so könnte man etwas maliziös formulieren) entspricht insofern dem (normalistischen) Denkstil der Zeit, als es die numerisch überlegene Vielzahl der atomisierten Individuen gegen eine zahlenmäßig verschwindende (und etwas nebulös bleibende) Sondermacht in Stellung bringt, welche die „Souveränität“ der Mehrheit usurpiert hat. Dass es die „Arbeiterklasse“ als (womöglich sogar programmatische) Selbstbeschreibung nicht mehr gibt – wo es sie gibt, ist sie ein Fluchtort, den jeder so schnell wie möglich hinter sich lassen möchte – ist natürlich geschenkt. Aber auch zur „Multitude“ rechnet sich niemand ernstlich, wenn man von kurzfristig aufflackernden Occupy-Parolen des Typs: „Wir sind die 99%!“ einmal absieht. Es fehlt also der Multitude offenbar bislang an einem identifikationsfähigen „Wir“.
Jürgen Link stellt ein „semsynthetisches“ (oder spekulatives) Diskursivierungsmuster (beispielhaft verkörpert in Heideggers Philosophie) einem “operativen“ Verfahren gegenüber. Nur letzteres ist angeschlossen an (und verbunden mit) den empirisch-generativen Prozessen der Normalitätserzeugung und –verwaltung, der Denormalisierung, der asynchronischen und krisenhaften Entwicklung gesellschaftlicher Bereiche. Er identifiziert das Multitude-Konzept von Hardt & Negri zu Recht mit einer (semsynthetischen) Umwertung und Mystifizierung der Massensemantik ins Programmatische.
Dennoch bleibt die Opposition von semsynthetisch vs. operativ (aus meiner Sicht) etwas verwirrend: In dem Sinne, dass sie reale Macht über die Deutungsmuster, Herzen und Handlungen ihrer Adressaten gewinnen möchten, sind alle programmatischen begrifflichen Verdichtungen des Typs „Multitude“ operativ (und beiläufig auch alle semsynthetisch). Und in dem Maße ihres „Erfolges“ werden sie zudem reale Faktoren des historisch-sozialen Geschehens. Sie verstärken oder verkleistern die Antagonismen, machen sie sichtbar oder eskamotieren sie weg oder tragen dazu bei, sie überhaupt erst entstehen zu lassen. Und alles nach dem guten alten Thomas-Theorem: „If men define situations as real, they are real in their consequences”.
Operativ geerdet werden Begriffe (in der begriffsgeschichtlichen Tradition) dadurch, dass sie sich an der Schnittstelle von Erfahrung und Erwartung einnisten und so den Deutungs-, Wertungs- und Handlungsmustern des (heute sozial weitgehend entbetteten) Individuums eine Richtung vorgeben. Kein Zweifel, dass auch die „breite Masse“ der Bevölkerung in unserer 1. Normalitätsklasse (die alles sein möchte, bloß keine „breite Masse“!) in ausgeprägtem Krisenbewusstsein und dauernder multipler Denormalisierungsangst lebt. Ein diskursiv hellsichtiger Soziologe (Heinz Bude) bezeichnet die deutsche Mittelschicht als „statuspanisch“, und das dürfte auch auf andere „westliche“ Mittelschichten zutreffen. Die Angst vor dem Statusverlust, letztlich vor dem „Absinken in die Masse“ (normalistisch gesprochen) erweist sich in diesem Zusammenhang als umfassende Ressource von Normalisierungsmacht: Kein hegemonialer Teildiskurs, in dem sie nicht zugleich geschürt und Linderung versprochen würde. Die Flüchtlingskrise der letzten 10 Monate (aber nicht nur sie) zeigt die Mechanismen wie durch ein Brennglas verdichtet: Für die einen sind die syrischen (und sonstigen) Flüchtlinge ein Fall für moralisch-universalistische Inklusion und zugleich ein normalisierendes Mittel gegen Alterung, Fachkräftemangel, demographische Austrocknung der Sozialsysteme, für die anderen sind sie die personifizierte Statusbedrohung, weil sie die Konkurrenz um Stellen, Sozialleistungen, Bildungsdiplome verstärken. Und dieses janusköpfige Muster wiederholt sich in fast allen Krisen und Konflikten: Sie laufen auf (mehr oder weniger strategische) Wertpolarisierungen hinaus und sind in diesem Sinne (für Jürgen Link) „protonormalistisch“. Da aber Normalitätsgrenzen letztlich auch im flexiblen Normalismus nur moralisch verhandelt werden können, wird dieser den Protonormalismus wohl niemals ganz loswerden.

[3] Die „Erfolgsmodelle“ der letzten Jahrzehnte, vom irischen oder luxemburgischen Steuersparmodell für global tätige „player“ bis hin zum deutschen Exportweltmeister, setzen spieltheoretisch alle darauf, dass sie die unter [1] skizzierte Abwärtsspirale ein wenig aufhalten oder sie strategisch einsetzen können: durch das steuerliche Anlocken von Weltkonzernen, die Geld und qualifiziertes Personal brauchen/mitbringen, oder auf das Ausbalancieren einer vergleichsweise fetten Mittelschicht mit einem wachsenden Niedriglohnsektor (wie im „deutschen Modell“), wobei der Niedriglohnsektor mit den harten Mitteln der Disziplinargesellschaft (Hartz IV) traktiert wird (fördern und fordern!) und die Mittelschicht mit liberalen moralischen Idealen, guten Sozialleistungen und einer egalitären Bildungsideologie hofiert. Kein Zweifel, dass alle alles tun werden, um im Hofierungsbereich zu verbleiben. Ob und ab wann diese innere Polarisierung antagonistisch, d.h. real denormalisierend wird, ist m.E. eine empirische Frage. Zur „Normalität in der Krise“ dürfte eine gleichermaßen ausgeprägte und gehegte Grauzone zwischen den beiden Bereichen gehören, eine Grauzone, die für Absteiger einen Angstraum und für Aufsteiger einen Wunsch- und Hoffnungsraum bildet.
[4] Paradigmatisch für ein antagonistisches Narrativ (wonach zwei unkontrollierbare, unsynchronisierbare Kurven auf eine irreversible Denormalisierung zulaufen) ist beispielsweise der Demograph Malthus (Bevölkerung wächst exponentiell, Nahrungsmittelproduktion linear), aber auch die Grenzen des Wachstums (Club of Rome) oder die moderne Klimakatastrophengeschichte partizipieren an diesem narrativen Modell. Was das Klima angeht, steht die Uhr seit vielen Jahren unverändert auf fünf vor Zwölf, was darauf hindeuten soll, dass wir bei großer Anstrengung die Katstrophe noch verhindern können. Aus meiner (womöglich linguistisch deformierten) Sicht können solche Geschichten aber eben nur adhortatorisch erzählt werden, d.h. sie sind gewissermaßen aktivierende Hochämter des Alarmismus: Je aussichtsloser die konstatierte Lage, desto größer müssen die Anstrengungen zu ihrer Vermeidung werden. Unterschätzt werden die (wenig erforschten) Mechanismen der (improvisierten) Gemeinschaftsbildung durch geteilte Narrative, Deutungsmuster, analytische und programmatische Begriffe. Und dabei baut der ganze Normalismus ausgiebig auf die stets aktualisierbare Bereitschaft der atomisierten Individuen, in allem und jedem zur Gemeinschaft der Normalen zu gehören. Die freilich ist eine „kalte“ Gemeinschaft, „warme“ Gemeinschaften (=Gemeinschaften der Guten!) sind nur da im Angebot, wo sich an den (flexiblen) Grenzen der Normalität Reibung ergibt. Diese improvisierten moralischen Gemeinschaften ersetzen im linksliberalen Milieu die (protonormalen) „stabilen Gemeinschaften“ (S. 51), welche die populistische Rechte zu vermissen vorgibt.
[5] Abschließend ein kleiner Antwortversuch zu Jürgen Links Fragen zu meinem Lexit-Beitrag: „Hegemonie“ und „Souveränität: Klar, Hegemonie gleicht gewiss nicht dem Zauberstab Harry Potters, mit dem man (wie die Kanzlerin so schön sagt) aus jeder Krise stärker herauskommt, als man hineingegangen ist. Das ist und bleibt ein frommer Wunsch (der aber in der Amtszeit von Frau Merkel bereits etliche Male in Erfüllung gegangen ist). Beide Begriffe lassen sich für den historischen Augenblick nur spezifizieren durch eine Analyse und Gewichtung der Verflechtungen und Fusionen zwischen politischer, militärischer und wirtschaftlicher Macht. Die zu entwirren, dazu weiß ich als verirrter Grammatiker „viel zu wenig, um inkompetent zu sein“ – um Woody Allen zu zitieren. Und dass es da zu allen Zeiten Friktionen ohne Ende gibt, steht auch fest. Aber Hegemonie heißt durchaus nichts anderes, als in jeder krisenhaften Konstellation über Ressourcen zu verfügen, die die eigene Macht vergrößern. Wie man z.B. die Angst vor dem Klimawandel und den moralischen Druck auf die Politik, diesbezüglich als tätig und aktiv aufzutreten, zu einem wunderbaren finanzpolitischen Anlagemodell kombiniert, das geeignet ist, die aktuellen Verwertungsprobleme der „Märkte“ zu lindern, das kann man heute (18.7.2016) in der SZ nachlesen. Und klar: Jeder weiß, dass die deutsche Exportwirtschaft lieber heute als morgen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben möchte, an denen Teile der Regierung einstweilen festhalten, um andere Machtambitionen nicht zu gefährden. Jeder weiß auch, dass keine denkbare russische Regierung NATO-Raketen auf der Krim einfach hätte hinnehmen können, dass sich die Putinregierung also durchaus „rational“ verhalten hat. Hegemonie besteht eben darin, dass sich die gesamte westliche Welt vor einer „russischen Expansion“ fürchtet, obwohl hunderte von US- und NATO-Militärbasen immer näher an das Land heranrücken, das selbst über genau eine Militärbasis außerhalb seines Territoriums verfügt (und die liegt im umkämpften Syrien!). Genauer gesagt betrifft das Hegemonie im Sinne von Meinungsmacht, und die ist natürlich nur ein Segment, aber unter massendemokratischen Verhältnissen ein außerordentlich wichtiges. Und zudem die einzige, von der ich ein bisschen zu verstehen glaube.

“Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”: neues Heft 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen

20. Juli 2016

Den Schwerpunkt des neu erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution.  zeitschrift für angewandte diskurstheorie” bildet der Vorabdruck eines Teils des Buchprojekts “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” von Jürgen Link. Darin wird das Konzept des Normalismus in einen weiteren Kontext gestellt, der sich auch explizit auf bekannte außerhegemoniale Grundsatztheorien wie die von Negri/Hardt, Laclau-Mouffe, Rancière u.a. bezieht. Als “spingender Punkt” all dieser “postmarxistisch” (oder eben auch “postmodern”) genannten Theorien erscheint die Frage, ob die westlichen Gesellschaften nach dem Kollaps des Ostblocks und des Wechsels Chinas zum Kapitalismus tendentiell antagonismusfrei werden (so dass alle sozialen und politischen Konflikte per Kompromiss lösbar sind, wie Fukuyama es vertritt). Im Kontext einer Kritik “semdialektischer” Auffassungen von Antagonismus seit Hegel wird ein operatives Antagonismuskonzept vorgeschlagen. Dabei wird der Normalismus (der in den meisten neuen Großtheorien übersehen ist) als das wichtigste Instrument analysiert, um tendentielle Antagonismen am Ausbruch zu hindern bzw. wegzumanagen. Die wachsende “Krise” wird als Kaskade von Denormalisierungen, also als Krise des Normalismus beschrieben – mit daraus folgenden Prognosen (erweisen sich die Antagonismen als stärker als der Normalismus?).

Der teilweise Vorabdruck geht mit der Bitte um Diskussion einher. (Fragen, Kritiken und andere Diskussionsbeiträge können auch hier im Blog als Comments eingebracht werden: sehr erwünscht.)

Näheres siehe auf der Homepage  zeitschrift-kulturrevolution.de.  Dort auch die Möglichkeit, das Heft zu ordern oder gleich endlich die Zeitschrift zu abonnieren.