Archive for the ‘Diskursanalytische Wortmeldung (DAW)’ Category

Fass ohne Boden Griechenland? Nein: Fass ohne Boden Afghanistan! Wann endlich Abzug?

Mittwoch, Mai 31st, 2017

 

Bekanntlich hat in den deutschen Mainstream-Medien (DMSM) das berühmte “Fass ohne Boden” einen Namen: Griechenland! Das ist aber ein Fass ohne Boden, das absichtlich in Gang gehalten wird: Alle paar Monate muss die griechische Regierung mehrere Milliarden Zinsen hauptsächlich an den EFSF, den ESM und die EZB zahlen – sie hat das Geld nicht, und ihr wird dieses Geld dann neuerlich geliehen, gegen weitere “Reformen”, sprich weiteren Rentenraub usw., was die Zinsen verlängert und erhöht – und ewig so weiter, statt endlich einen Schuldenerlass zu genehmigen: Sehr lukratives “Fass ohne Boden” für Deutschland als größten Teilhaber von EFSF, ESM und EZB.

EIN WIRKLICHES FASS OHNE BODEN

Warum wagen unsere DMSM es nicht, ein wirkliches Fass ohne Boden beim Namen zu nennen: Afghanistan? “WIR” sind dort mit der Bundeswehr seit 16 Jahren “engagiert”. Wer in diesem Blog zurückscrollt, sieht die ganze Geschichte dieses nach dem 30jährigen bereits längsten deutschen Krieges. Vor 7 Jahren richteten wir den Appell “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan” an die deutsche Öffentlichkeit und Politik. Damals waren nach offiziösen Angaben circa 20 Milliarden Euro am Hindukusch verbrannt. Wieviel hat die Fortsetzung seither gekostet? Angeblich wurden inzwischen die eigenen Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet – statt dessen geht der Krieg als “Azubi-Krieg” weiter, wo die Bundeswehr “ausbildet”, aber “on the job”. Offensichtlich wollen unsere Regierungen und ihre DMSM den Rekord des 30jährigen Krieges “knacken”. Als ob das gratis zu haben wäre! Sie werden auch einen finanziellen Rekord knacken müssen!

NACH KUNDUS UND MAZAR-I-SCHARIF NUN AUCH DIE DEUTSCHE BOTSCHAFT IN KABUL KAPUTT: DIESER KRIEG IST VERLOREN – WER DEN ABZUG WEITER VERWEIGERT – JA WIE SOLL MAN DEN NENNEN?

Warum fehlt der deutschen Öffentlichkeit jeder Sinn für makabre Absurditäten? Als am 30. Mai 2017 eine der größten Sprengstoffbomben (Zyniker sprachen von MOAB: Mother of all… you know!) in der allersichersten Zone von ganz Afghanistan in Kabul hochging – mit schrecklichen Opfern und Zerstörungen wie nach einem westlichen MOAB-Schlag, da wurde auch die deutsche Botschaft schwer getroffen. Am gleichen Abend wollte die Bundesregierung eine Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge in eben dieses Kabul durchführen. De Maizière stoppte die Aktion – aber mit welcher Begründung? Weil die “Beamten” der Botschaft jetzt leider keine Zeit haben, um die “Schüblinge” schön bürokratisch zu registrieren (es könnten ja welche am Flughafen untergetaucht sein oder?).  Die Abschiebungen sollen sofort weitergehen, wenn unsere “Beamten” wieder Zeit haben! Wo “unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Kopf für Afghanistan hinhalten”, da hat das Land gefälligst ein sicheres Herkunftsland zu sein, wie ein CDU-Abgeordneter sagte: Und leider leider haben CDU-Abgeordnete bekanntlich keinen Humor, schon gar keinen schwarzen. Und immer wieder: Niemand fragt nach den Kosten: Den Kosten für die “Sicherheit” der “sichersten Zone von Afghanistan”, geschweige aller anderen “Zonen” des riesigen Landes. Nicht einmal die Kosten für den Wiederaufbau der Botschaft werden dem Volk mitgeteilt. Und die DMSM fragen auch nicht – sie wollen es einfach nicht wissen.

AFGHANISCHE FLÜCHTLINGE GEBEN SICH JETZT ALS TALIBAN AUS, UM NICHT ABGESCHOBEN ZU WERDEN (TODESSTRAFE DROHT)

Die makabren Grotesken überschlagen sich. Die Bundeswehr hat nach Pi mal Daumen mindestens circa 35 Milliarden in Afghanistan verbrannt – warum? Bekanntlich um Afghanistan von “den Taliban” (wer immer das sein mag in diesem Land der 100 Warlords) zu befreien. Wie in diesem Blog seit langem festgestellt, war die deutsche Besatzungszone im Norden des Landes am Anfang keineswegs eine Hochburg der Taliban (wegen des relativ geringen Anteils von Pashtunen) – inzwischen beherrschen die Taliban weite Teile der Zone und greifen Kundus und Mazar-i-Sharif an. Nun auch die deutsche Botschaft in der “sichersten” Hauptstadt. Als dann seit 2015 Massen junger Afghanen dieses “sichere Herkunftsland” in Richtung Deutschland verließen, beschloß die Regierung, an den Afghanen ein Exempel zu statuieren (bei den Syrern und Irakern ging das nicht so einfach) – und sie abzuschieben. Da griffen die jungen Flüchtlinge zu einem objektiv höchst ironischen Mittel: Sie erklärten sich für Taliban und verwiesen darauf, dass die prodeutsche Regierung in Kabul Taliban mit der Todesstrafe bedroht – nach unserer Gesetzeslage also Taliban nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.

ALS OB ALL DAS NICHT REICHTE, UM ZU SAGEN: GENUG IST GENUG! MAKABRER UND GROTESKER GEHT ES NICHT – DIESER KRIEG IST VERLOREN – ALL DIE MILLIARDEN SIND KONTRAPRODUKTIV VERPULVERT – AUFHÖREN DAMIT – KEIN WEITERES GELD FÜR DIESE “VERTEIDIGUNG” – KOFFER PACKEN SOFORT!

Statt dessen werden unsere DMSM sich weiter mit wirklichen oder angeblichen Fake News von PUUTIIIN beschäftigen. Man kann sich wirklich fragen, was in Köpfen vorgeht, die sich weiter in dieser Sackgasse austoben.

FAKE NEWS? DAS HAUPTPROBLEM SIND NICHT DURCHSICHTIGE LÜGEN, SONDERN ZYKLOPISCHE EINÄUGIGKEITEN UND DAS TOTSCHWEIGEN VON EVIDENZEN

Trump ist wirklich ein trump (Trumpf) für die DMSM und die deutsche politische Klasse, um sich moralisch in Positur zu werfen. Aber auch in der Epoche des Nationalismus und der Weltkriege waren es nicht die stets leicht durchschaubaren dicken Lügen, die die öffentlichen Meinungen am gefährlichsten manipuliert haben, sondern die Einäugigkeit und das Totschweigen der “eigenen” Schwachpunkte. Also: Dass die Kosten des Afghanistan-“Engagements” “kein Thema sind”, ist viel wichtiger als ein Tweet von Trump. Nur diese Einäugigkeit macht es möglich, dass Angela Merkel jetzt ihren Trump dazu benutzt, um ganz rasch ein, zwei, viele Afghanistans durchzusetzen – weil “wir Europäer jetzt selbst unsere Verteidigung [wörtlich “unser Schicksal”: tatatatah!] in die Hand nehmen müssen” – in enger Abstimmung mit Frankreich, um Macron was zu bieten: also gemeinsam Mali als zweites Afghanistan “hochfahren” – und wieder fragen die DMSM nicht nach den Kosten.

Wenn den kalten Kriegern “ein kalter Schauer über den Rücken läuft”

Montag, Februar 6th, 2017

Wenn man seit Jahrzehnten angewandte Diskurstheorie praktiziert, bekommt man eine feine Antenne auch für kleine diskursive Ereignisse. So für die insbesondere seit Trump um sich greifende Redeart unserer mediopolitischen Klasse, das es einem “kalt über den Rücken laufen” würde, wenn man sich vorstellte… Statt mehrerer möglicher zitiere ich Jasper von Altenbockum in der Fatz vom 6.2.2017.  Wenn er an Trump denkt und an Marine Le Pen: “Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.”

Er merkt nicht (und die meisten seiner Leser werden nicht merken), dass das paradox ist. Denn ihm und seinesgleichen (es handelt sich um einen der kältesten Krieger hierzulande) ist kein kalter Schauer über den Rücken gelaufen

– angesichts der von der Bundeswehr geführten “NATO-Speerspitze” direkt an der russischen Grenze im “Baltikum”;

– angesichts des “Raketenschilds” um Russland und China, der diesen beiden Mächten die Möglichkeit zum atomaren Zweitschlag wegnehmen und also dem Westen die des atomaren Erstschlags wiedergeben soll;

– angesichts der Bombardierung Ex-Jugoslawiens auch durch die Bundesluftwaffe 1999 mit den gleichen Eisernen Kreuzen wie 1941;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Afghanistan;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Mali;

– angesichts der Rollback-Strategie des Westens gegen Russland (es geht nicht um PUUTIIN, sondern um Russland: bitte bei Bismarck nachlesen);

– angesichts der Anschaffung von Killdrohnen durch Ursula Von der Leyen.

Dass dieser deutschen mediopolitischen Klasse bei alldem nicht der geringste Schauer über den Rücken gelaufen ist, hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie aus den beiden deutschen “Griffen zur Weltmacht” nichts gelernt hat. Und jetzt, wo der dritte Griff (Konzept GERMROPA) auf erste Widerstände stößt, wird ihr Rücken plötzlich sensibel. “Nachbarin, Euer Fläschchen!” (Gretchen im Dom)

GERMROPA: Durchstarten gegen die Wand der Sackgasse? Die andere Agenda des De-Maizière-Manifests

Donnerstag, Januar 5th, 2017

 

Anfang 2010 publizierten die Zeitschriften “kultuRRevolution”, AMOS, DISS-journal, A+K den von mehreren Hundert Unterzeichnerinnen getragenen Aufruf “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!”, der den vollständigen Abzug der Bundeswehr forderte. Der Aufruf erschien auch im “Freitag”. Bis heute wurde seine Forderung nicht erfüllt, obwohl die “Sackgasse” von Jahr zu Jahr deutlicher wurde. Ausgerechnet in der deutschen Zone im Norden, wo die Taliban bei Beginn des deutschen “Engagements” relativ schwach waren, sind sie heute so stark geworden, dass sie das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif stürmen konnten. Mindestens 25 Milliarden wörtlich in den Sand gesetzt und metaphorisch vor die Wand. Hunderttausende junger Afghanen sind nach Deutschland geflüchtet. Sie sollen “zurückgeführt” werden – mit dem tragi-grotesken Argument von de Maizière, dass die Taliban nur Ausländer und Regierungsleute terrorisieren würden, nicht aber “das einfache Volk”!!! Als Ergebnis des “Engagements” der Bundeswehr! Immer wieder hat eine Mehrheit der befragten Bevölkerung den Abzug gefordert – vergeblich. Es zeigt sich hier eine “Durchhalte”-Mentalität der deutschen Eliten, die dem Volk aus 1. und 2. Weltkrieg sattsam bekannt ist. Diese Eliten haben nichts, aber auch gar nichts aus der Sturheit ihrer Vorgänger und deren katastrophalen Folgen gelernt – sie stecken in der Sackgasse und weigern sich, den Rückwärtsgang einzulegen, stoßen statt dessen ohne Rücksicht auf Verluste stur weiter vor die Wand am Ende der Sackgasse. Und beeilen sich, in Mali in eine zweite Sackgasse zu rasen.

UND NUN DIE GLEICHE SACKGASSEN- UND VOR-DIE-WAND-STRATEGIE AUCH IN EUROPA SELBST!

Momentan sorgen die “Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten” von Innenminister de Maizière (FAZ 3.1.2017) für Medienwirbel. Dabei erscheint der völlig irrige Eindruck, es ginge dort hauptsächlich um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes, die Bayern in Sorge vor Verpreußung strikt ablehnt. Aber in Wirklichkeit ist das eher eine Nebenpunkt, der leicht in einem “Kompromiss” geopfert werden kann. Hauptsächlich geht es um das Projekt GERMROPA, das heißt eines von Deutschland geführten Europa. Klartext (Resümee am Schluss): “Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass es andere schon richten werden. In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land.” Oder: “Der Anteil Deutschlands am künftigen Weg der Europäischen Union ist in einem Maße gewachsen, wie wir es vor einem Vierteljahrhundert vielleicht nur geahnt haben. Unser Land muss in der Welt gestiegenen Ansprüchen gerecht werden.” Wer stellt diese ominösen Ansprüche? Warum ist es angeblich evident, dass “wir” (Deutschland) – je klarer Afghanistan, Mali usw. warnen – “sicherheitspolitisch und auch militärisch” viel mehr “Verantwortung” übernehmen müssen? Niederlage in Afghanistan – Bundeswehr verstärken. Katastrophe in Syrien und Irak: Bundeswehr verstärken. Trump gewählt: deutschen Militärhaushalt verdoppeln und verdreifachen.

WAS HEISST STARKER STAAT?

Leitmotiv des Manifests ist “stark”: “Deutschland ist ein weltweit geachtetes und starkes Land.” Und weiter im Leitmotiv: “Deutschland ist stark, weil es ökonomisch stark ist” usw. “stark stark stark” -mindestens acht mal (wirklich stark). Die eine Seite ist die Stärke im Inneren – fast nur über die wird medial geredet. Wichtiger ist aber das Programm deutscher Stärke außerhalb: In “Europa”. “Mein Blick geht aber auch nach Europa: Der Schengen-Außengrenze kommt für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration eine zentrale Filterfunktion zu. […] Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. Sie wird hierfür zusätzliches Personal brauchen.”  Das ist des Pudels Kern: Die innere Zentralisierung, vor allem der Bundespolizei (des früheren BGS), dient der effektiveren “Germanisierung” der europäischen Außengrenze. Was die “Südliga” (Sarrazin) nicht schafft, müssen “wir” eben selbst in die Hand nehmen. Und zwar mit einer 3-Punkte-Strategie für einen “echten Massenzustrom-Mechanismus”. Ein “echter Massenzustrom-Mechanismus” unter deutscher Führung an den europäischen Außengrenzen: durch erstens “Rückführung ohne              Asylsachprüfung”, zweitens durch Verfrachtung an einen “sicheren Ort” (wie z.B. Afghanistan: wo immer die Bundeswehr künftig Kriege führt, werden “sichere Orte” sein) und drittens dann “legale Zugangswege” (die minimiert werden sollen). Modell ist der Merkel-Erdogan-Pakt. All das wird nicht “effektiv” sein, wenn es nicht unter direkter deutscher Federführung und dominanter Beteiligung läuft. Das ist die aus dem “Kontrollverlust von 2015 gelernte Lektion”.

ALSO DURCHSTARTEN MIT GERMROPA – IN DIE SACKGASSE UND VOR DIE WAND

All das wird proklamiert in einer Situation, in der das ganze GERMROPA-Projekt auf der Kippe steht, weil die deutsch geführte EU gerade wenn nicht auseinanderfällt, dann jedenfalls ziemlich bröckelt. Die vernünftige Folgerung (die als “populistisch” verteufelt wird) wäre: Pause einlegen, nachdenken, die Niederlagen analysieren, und dann den europäischen Einigungsprozess völlig neu und absolut demokratisch, ohne deutsche “Führungsverantwortung”, überdenken. Genau das Gegenteil proklamiert das De-Maizière-Manifest: Jetzt erst recht die deutsche Hegemonie und sogar mehr durchboxen – und zwar über die Schiene der inneren und äußeren Militarisierung. Berlin will die anderen Europäer mit der Angst vor Terror, Kriegsansteckung und “Massenzustrom” dazu bringen, die Außengrenzen unter deutsche “Verantwortung” zu stellen. Wetten, dass die CSU gegen dieses Projekt keinerlei Einwände hat? Und auch nicht die SPD? Und auch nicht die Grünen?

Clemens Knobloch

Dienstag, November 15th, 2016

Clemens Knobloch

„Den Westen wird es unter Trump nicht mehr geben“

So betitelt der Züricher Tagesanzeiger am 11.11.2016 ein Interview mit Herfried Münkler zur Wahl des neuen US-Präsidenten. Zweifellos handelt es sich hier um eine der intelligenteren Schlagzeilen, denn wenn es eine Knalleffekt der US-Wahl gibt, dann sicherlich den, dass es die bewährte moralisch-universalistisch-demokratische Einheitsfront des Westens, die seit zwei Jahrzehnten einigermaßen mühsam die Abenteuer mit Namen Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, Libyen, Jemen, Arabellion, Maidan, Gezipark und einige mehr zusammengehalten haben, künftig nicht mehr geben könnte. So gesehen könnte man das diskursive (selbstverständlich nicht faktische!) Ende des Westens auf der Linken durchaus als erfreuliche Chance verstehen. Doch ach, die Verhältnisse, sie sind nicht so, sie sind im Gegenteil ganz anders. Der zeitliche Zusammenfall von Brexit und Trump-Präsidentschaft demonstriert augenfällig, dass sich der gute alte Westen zunächst auseinanderlegt in ein militärisch-finanzkapitalistisches (GB und USA) und ein europäisch-deutsches Segment. Und um dieses letztere geht es in besagtem Interview.

Münkler, bekannt als deutscher Europastratege, wiederholt zunächst die Formel, Europa sei bisher „der sicherheitspolitische Kostgänger der USA“ gewesen und müsse sich nun verstärkt selbst um seine „Peripherie“ kümmern. Wenn auf die westliche „Wertegemeinschaft“ künftig nicht mehr gebaut werden könne, weil sich die USA auf ihr „nacktes Eigeninteresse“ zurückziehen, dann, so Münkler, müssten die Europäer, die für die Rolle des Weltpolizisten natürlich zu schwach seien, ihre „Werte und Interessen“ wenigstens in ihrem näheren Umfeld militärisch gemeinsam sichern. Die Trump-Wahl bietet (ebenso wie der Brexit, waren es doch vor allem die Engländer, die sich gegen stärkere militärische Integration der EU gewehrt haben!) einen willkommenen Anlass, die ansonsten ziemlich handlungsunfähige EU unter militärischen Integrationsdruck zu setzen – und zwar unter deutscher Führung. Dieses Narrativ ist nicht wirklich neu, es kontinuiert die Geschichte von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ in der Welt. Interessant ist allerdings ein neuer Zungenschlag, der den allenthalben an die Macht drängenden nationalen Rechtspopulismus in eine deutsche Ressource verwandelt. Wenn die US-Regierung nicht mehr als Verkörperung der „westlichen Werte“ gesehen werden kann, dann eröffnet das Chancen für Akteure, die willens und in der Lage sind, in diese Rolle zu schlüpfen. Und just diese Rolle hat Münkler für das militärisch gestärkte Deutsch-Europa vorgesehen. Auf die Frage des Interviewers, ob Angela Merkel nun Trumps Antipodin werden würde, antwortet Münkler:

„Merkel wird vielmehr alles tun, um nicht in diese Rolle zu geraten. Sie wird eine vermittelnde Position suchen. Das wird umso leichter möglich sein, je früher Gegensätze zwischen Amerika und Russland aufbrechen. Zwischen diesen Interessen könnte sie vermitteln – und dabei zwei egoistischen Großmächten gegenüber auch als Hüterin von Werten und Normen auftreten.“

Deutsch-Europa als einzige nicht-egoistische, für Werte und Normen stehende militärische Macht, das scheint Münklers strategisches Modell zu sein. Es kontinuiert das moralisch-universalistische Image, das die Merkelregierung in der Flüchtlingskrise aufgebaut hat und das offenbar weder durch die radikale Verschärfung der deutschen Asylpolitik noch durch den Türkei-Deal noch durch die Reinstallierung der Dublin-Regeln für Flüchtlinge in Europa ernsthaft angekratzt worden ist. Es versteht sich von selbst, dass jedwede (zumal militärische) Vormachtstellung Deutschlands nach 1945 nur im Zeichen moralisch-universalistischer Werte errichtet werden kann. Und in dem Maße, wie auch den EU-Hauptstädten (Polen, Ungarn, Tschechien, vielleicht bald auch Frankreich) neonationale „Egoisten“ an die Macht gelangen, wird es immer deutlicher, dass die Vormachtrolle eben nicht national ausgestaltet werden kann. Sie muss (wie zumindest partiell noch Obamas USA) als Verkörperung „westlicher Werte“ erscheinen, und das gerade dann, wenn sie an ihrer „Peripherie“ auch zu hemdsärmelig militärischen Mitteln greift, und wenn sie von Staaten umgeben ist, deren nationale Enthemmung mit Händen zu greifen ist.

Die tiefe Ironie dieser ganzen Geschichte liegt darin, dass Münkler den Deutsch-Europäern genau das Rezept verordnet, das die neuen National-Egoisten von Erdogan bis Putin bereits anwenden: Die Türkei erhebt von jeher den Anspruch, ihre kurdische „Peripherie“ (in Syrien, im Irak) militärisch zu ordnen, und der (jüngst verblichene) Westen geißelt seit vielen Jahren die angebliche Bereitschaft Russlands, seine „Peripherie“ auch militärisch zu kontrollieren. Was angesichts der vertragswidrigen militärischen Einkreisungspolitik von NATO und USA gegenüber Russland  geradezu verständlich wäre. Zweifellos sind andere Regionalmächte gespannt zu erfahren, welche höheren Werte denn  geeignet sind, militärische Einsätze gegen eine „Peripherie“ zu rechtfertigen, die ja immer noch aus souveränen Staaten besteht – sofern der (angeblich verblichene) Westen sie noch nicht in failed states verwandelt hat. Und wo beginnt, wo endet eigentlich die „Peripherie“ Deutsch-Europas? Gehört Griechenland dazu? Die Ukraine? Seit Jazenjuk von den USA („Fuck the EU!“) dort installiert wurde, war man eigentlich eher geneigt, die Ukraine zur US-Peripherie zu rechnen. Nordafrika? Der Nahe Osten?

Natürlich reden wir einstweilen nur von verbalen Reaktionen auf die Trump-Wahl und den schier unaufhaltsamen Siegeszug neonationaler „Bewegungen“. Die Worte  fallen naturgemäß okkasionalistisch aus: Jeder nutzt die öffentliche Aufmerksamkeit, um sein Anliegen vorzutragen. Ob aus Münklers deutsch-europäischer Militärmacht etwas wird, steht in den Sternen. Immerhin hat man in Brüssel schon mal die Backen aufgeblasen und von Europa als einer „Supermacht“ gesprochen, was angesichts der kaum zu übersehenden Handlungsunfähigkeit der EU wohl verhaltenes Gelächter auslöst.

Nicht uninteressant ist aber auch, was in Brexit-GB und Trump-USA manche Wirtschaftsakteure in den Vordergrund schieben: Reindustrialisierungs- und Infrastrukturprogramme nebst umfänglicher Neuverschuldung. Die (ziemlich rabiate) Schubumkehr bei den Freihandelsabkommen (Trump mag TTiP nicht!) unterstreicht ebenfalls, dass die wirtschaftlichen Folgen der globalen industriellen Arbeitsteilung den Initiatoren und bisherigen Nutznießern der Globalisierung ein wenig unheimlich werden. Dass Freihandel nur den Exportstarken wirklich Gewinn bringt (Deutschland exportiert 50% seiner Produktion), ist jedem Marxisten bekannt. Offenbar begreifen die neonationalen Fraktionen der Wirtschaftseliten, dass es auf die Dauer riskant ist, die Industrieproduktion in die (da ist sie wieder!) „Peripherie“ zu verlagern.

 

Antwort auf Trump: 2, 3, viele “europäische” (d.h. deutsche) Afghanistans?

Montag, November 14th, 2016

 

Wenn es auch Irrsinn ist, so hat es doch Methode: Die einzige quer durch die gesamte deutsche mediopolitische Klasse dröhnende “Konsequenz” aus Trump lautet: Jetzt müssen “WIR” sehr viel mehr Geld für “Verteidigung und Sicherheit” ausgeben, weil “WIR” jetzt alle “Vakuen” füllen müssen, die Trump vielleicht hinterlässt (im Mittleren Osten, in Afrika und an der russischen Grenze). Dabei wurde der bisher längste und härteste Out-of-area-Krieg der Bundeswehr verloren: Mindestens circa 25 Milliarden Euro wurden verpulvert – mit dem “Erfolg”, dass nicht nur “UNSER KUNDUS”, sondern jetzt auch “UNSER MAZAR-I-SHARIF” auf der Kippe steht und vermutlich vorübergehend an die Taliban oder andere Warlords fallen würde, wenn die NATO abzieht, so dass dann am Ende nur Leichenberge übrigblieben statt Demokratie und Emanzipation. Aber dennoch führt kein Weg am Abzug vorbei – Wie es Malalai Joya seit Jahren sagt: Die Anwesenheit westlicher Soldaten ist die größte Stärke der Taliban und der übrigen Warlords einschließlich der Ghani-Clans. Aber anstatt aus schweren Fehlern zu lernen, einen Deal auszuhandeln und abzuziehen und ansonsten zu sagen: Die 2 Drittel der Bevölkerung, die diesen Krieg ständig abgelehnt haben, hatten recht – wir Politiker und Generäle hatten unrecht. Wir sind lernfähig und versprechen: Nicht nochmal ein Afghanistan, wir ziehen auch aus Mali ab, das schon ein halbes Afghanistan wird – statt dessen der Choral: Jetzt sofort eine Europaarmee, jetzt sofort alle Vakuen der Welt mit der Bundeswehr füllen!

HOHN AUF DIE DEMOKRATIE

Trump ist ein Demagoge, der geschickt einige “Vakuen” der Vernunft zum Schein gefüllt hat – darunter das Vernunftvakuum Kriege in aller Welt. Statt zu sagen: Was Trump vielleicht nur zum Schein verspricht – Schluss mit der kriegerischen Globalisierung – das müssen “WIR” jetzt wirklich tun – statt dessen soll der Popanz der Brüsseler Bürokratie, den die Berliner Eliten weidlich nutzen, um Ziele durchzusetzen, für die sie im Volk zuhause keine Mehrheit bekommen, nun auch noch verstärkt zur Durchsetzung demokratisch abgelehnter Kriege ausgebaut werden. (Das ist natürlich erst recht Wasser auf die Mühlen der AfD, die das gleiche demagogische Spiel wie Trump spielt.)

STEINMEIER WILL “NICHT MEHR VON DER SEITENLINIE KOMMENTIEREN”

In diesem Blog wurde seinerzeit ausführlich dargestellt, wie auf der “Sicherheitskonferenz” von 2015 drei Reden geschwungen wurden mit dem gleichen Ziel: “gewachsene deutsche Verantwortung = mehr deutsche Kriegsbereitschaft”. Die drei Redner waren Gauck, von der Leyen und Steinmeier. Die zynischeste Metapher wählte Steinmeier: “Wir können nicht länger von der Außenlinie das Spiel kommentieren.” Er nannte also den Afghanistankrieg “von der Außenlinie kommentieren” – was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr “richtig aufs Feld stürmt”, kann man sich ausmalen.

AUCH KANZLERINBERATER MÜNKLER TEILT DIESE “VERANTWORTUNG”

In einem Interview mit dem schweizerischen “Tagesanzeiger” (10. 11.2016) hat Herfried Münkler genau diese kriegerische “Konsequenz aus Trump” propagiert (man achte auf seine Metaphern wie “Kostgänger”, “Arbeit erledigen”, “eins auf die Finger bekommen”): “Wir Europäer [statt: ich als selbsternannter Sprecher Deutschlands] werden in Zukunft nicht mehr so einfach der sicherheitspolitische Kostgänger der USA sein können. Wir werden uns um unsere Peripherie [!], von der Ukraine über den Nahen Osten bis zur gegenüberliegenden Mittelmeerküste, künftig viel stärker allein kümmern müssen. […] Die Zeit des Abwartens, ob die Amerikaner nicht vielleicht doch noch einmal die Arbeit [!] für uns erledigen, ist zu Ende.” Er malt dann den Trump-Putin-Pakt (durchsichtige Analogie) an die Wand und beklagt “das Ende der USA als Weltpolizist”: “Ich hielte das für ausgesprochen besorgniserregend. Wenn Mächte zweiten und dritten Ranges nicht mehr fürchten müssen, vom Weltpolizisten USA eins auf die Finger zu bekommen [!], wenn sie die Hand auf einen Nachbarn legen, dann werden sie sich auch nicht mehr zurückhalten in ihrer näheren Umgebung.”

Also müssen “WIR” demnächst all diesen “Mächten zweiten und dritten Ranges” selber “eins auf die Finger geben”? Wasch mir den Puckel, aber mach mich nicht nass: Soll Deutschland jetzt die Weltpolizei übernehmen?  Dazu sind “WIR” denn doch zu klein – und wir haben leider den Klotz der Shoa am Bein. Also was dann? Keine klare Antwort als eben: “Europa”.  Das aber ist klar genug. Von wegen “auf die Finger” übrigens: 1980 überfiel Saddam Hussein den Iran, legte also “seine Hand auf den Nachbarn” – bekam er eins “auf die Finger”? Im Gegenteil: Die USA lieferten ihm ihre Aufklärungsdaten und unterstützten ihn damit in entscheidendem Maße. Als sie dann 2003 Saddam eins “auf die Finger gaben”, lösten sie das größte “Vakuum” nach dem 2. Weltkrieg aus. Und Herfried Münkler unterstützte das in einem Podiumsgespräch mit mir in Köln.

WIE WÄRE ES MIT EINER AKTION “NICHT MEIN WIR”?

In den USA gibt es jetzt eine Aktion “Not my President”. Sollten wir (Dissidenten) nicht jedesmal protestieren, wenn wir in die Geiselhaft des großen nationalen bis “westlichen” WIR genommen werden? Hallo! Ich bin nicht euer WIR!?

Bernd Ulrich über Schäuble: “Dieser Mann will eine Revolution” – fragt sich nur, was für eine.

Freitag, Juni 10th, 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: “Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!”

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten “Rassenmischung” mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das “Erbgut” zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman “Tropen”, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – “die Türken” sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als “wir” – “Inzucht” und “Degeneration” (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das “Potenzial” der “türkischen Frauen” ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die “Revolution” bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: “Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.” Wer ist “wir”? Offensichtlich “Deutschland”. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für “uns”, was Lateinamerika für die USA ist: “unser Hinterhof”. “Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen” – auch wenn “unsere” Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für “Investitionen”? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die “schwarze Null”: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen “Vielfalt”!

Wenn Deutschland (“wir”) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als “Bürde”, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute “Verantwortung” – übernehmen “muss”, dann brauchen “wir” erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. “Wir” müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in “Subsahara” geht es doch noch viel schlechter! Ja “wir” brauchen gar nicht so viel “Wachstum” mehr “zuhause” – “wir” (na klar: “unsere ” Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika “unser” Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei “uns zuhause” Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. “Von den ‘Gleichgeschlechtlichen’ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt”! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) “Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau” erklettert. “Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.” (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles “Revolution”: Ganz einfach “unser” dritter Griff zur Weltmacht – der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers”, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass “unsere” Militärinterventionen im islamischen “Krisenhalbmond” und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

Sonntag, Mai 8th, 2016

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

[1] Unter diesem Titel (und natürlich ohne Fragezeichen) veröffentlichte die FAZ am 3. Mai 2016 einen ganzseitigen Artikel von Wolfgang Streeck im Feuilleton. Der, so die FAZ, sei „einer der führenden Sozialforscher Deutschlands“. Aus Protest gegen den Nicht-Ausschluss Sarrazins sei er aus der SPD ausgetreten, was ihn wohl immunisieren soll gegen Versuche, ihn in die rechte Ecke zu stellen.
Für einen „Sozialforscher“ ist der Text erstaunlich personalisierend. Ähnlich wie bereits in vorangehenden Veröffentlichungen (zuletzt in der London Review of Books) haut er auf den selbstherrlichen, sprung- und wechselhaften, undemokratischen Regierungsstil Merkels ein.
[2] Es ist kaum glaubhaft, dass der in Politikberatung höchst erfahrene Streeck (er war Berater der Regierung Schröder in Sachen Hartz IV und Finanzmarktliberalisierung) den roten Faden in der Politik der Regierung Merkel nicht zu erkennen vermag. Dass Frau Merkel mit ihrer Hypermoralisierung der Flüchtlingsfrage (Willkommenskultur, wir schaffen das, Veränderung zum Guten…) die SPD politisch ausmanövriert hat (und die Linke gleich mit), mag dem ehemaligen Sozialdemokraten nicht schmecken. Handwerklich war es höchst professionell und politisch folgenreich: Für die Opposition innerhalb wie außerhalb der Regierung ließ dieser Schachzug keine Möglichkeit, außer noch weitergehenden moralischen Überbietungsversuchen (was sich weitgehend verbietet) und nationalistischer Formierung. Kein Wunder also, dass die AfD rasch an Kontur gewinnen konnte – und die SPD mit einem Male vor der Notwendigkeit steht, auch das nationale Lager zu bedienen (das bedeutet es ja bekanntlich, wenn führende Politiker sagen, man müsse „die Sorgen Menschen ernst nehmen“). Die Moralposition ist dummerweise bereits besetzt, und sie zu überbieten, trauen sich bestenfalls ein Paar (bei weitem nicht alle!) Linke. Der cantus firmus in Streecks Text heißt demgemäß: „Man wird doch noch XYZ sagen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden“.
Dass alles, was nicht Merkel ist, rechts klingen soll, ist zweifellos die strategische Linie Merkels. Der führende Sozialforscher vergisst allerdings hinzuzufügen, warum das so ist und auch so sein muss.
[3] Deutschland ist führende Wirtschaftsmacht Europas und „übt“ sich seit der Griechenlandkrise auf dem Feld der politischen Hegemonie. Dass es eine gewählte Regierung an der europäischen Peripherie abräumen bzw. umdrehen kann, hat es schon gezeigt. Zur politischen Hegemonie gehört aber auch ein moralisch-universalistisches Image für Europa, das von der Hegemonialmacht verkörpert wird. Bei der Verleihung des Karlspreises konnte man gerade studieren, wie selbst die päpstliche Moralagentur den „europäischen Humanismus“ demonstrativ mit Frau Merkel enggeführt hat.
Und dass man bei der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel „Humanitätspflichten“ von „Wirtschaftsinteressen“ nicht wirklich trennscharf unterscheiden kann, das wird den bedeutenden Sozialwissenschaftler wohl nicht wirklich wundern, gehört es doch zur Geschäftsordnung kapitalistischer Staatswesen, ihre Wirtschaftsinteressen wie Humanitätspflichten aussehen zu lassen. Hat der Mann noch nie etwas von „Entwicklungshilfe“ gehört?
Tatsächlich ist es doch wohl so, dass die Engführung des „humanitären“ Flüchtlingsmotivs mit Demographie, Überalterung, Fachkräftemangel, Einwanderungsgesetz in der Tat die Konstellation so verschoben hat, dass die Regierung Merkel (mit voller Unterstützung der „Märkte“) de facto das Asylrecht entscheidend verschärft, sich gleichwohl ein neohuminitäres Image zugelegt und den ersten Schritt zu einem wirtschaftskonformen Einwanderungsgesetz getan hat. Das letztere wird sie in ein, zwei Jahren vielleicht mit der AfD durchsetzen können! Ganz davon abgesehen, dass die Schließung der Grenzen auf der Balkanroute zwar in ihrem Interesse ist, ihr aber keinesfalls zugerechnet wird, sondern den Nationalismen Österreichs und der Balkanländer. Die Katastrophenbilder bleiben jedenfalls an der Peripherie, wo sie (nach Ansicht der Regierung Merkel) hingehören.
[3] Streecks „Rätsel“, warum die Regierung nicht „die Bedürftigsten“ aus den Lagern holt, den anderen dort Schulen und Krankenhäuser baut, und diejenigen, die die deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte braucht, mit einem Punktesystem à la Kanada einreisen lässt, löst sich insofern auf, als die Bundesregierung ja im Effekt genau das tut bzw. tun möchte. Nur hat sie sich in weiser Einsicht, dass die Rolle des europäischen Gatekeepers wohl besser nicht dem bereits zu Boden geschlagenen Griechenland „anvertraut“ werden sollte, für den „deal“ mit der Türkei entschieden. Sollte der nämlich Frau Merkel auf die Füße fallen, wird es ein Leichtes sein, das Scheitern der antidemokratischen Großmannssucht Erdogans zuzurechnen. Und ein Teflon-Politiker achtet in erster Linie darauf, dass nichts an ihm kleben bleibt.
Den Mix zwischen manifestem Moralismus und latentem Nationalismus in der deutschen Medienöffentlichkeit dürfte Frau Merkel besser einschätzen als Herr Streeck, wenn sie es vorzieht, dass Grenzsperrungen (mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Handlungen) „unter deutscher Aufsicht zwischen der Türkei und Griechenland“ stattfinden sollen und nicht bei Kufstein.
[4] Was schließlich die „nationalen Alleingänge“ angeht, vor denen Merkel gerne warnt, so ist es in jedem politologischen Proseminar zu lernen, dass Hegemonialmächte mit „nationalen Alleingängen“ stets nur die der anderen und niemals die eigenen meinen. Es gehört zur „Logik“ politischer Begriffe, dass sie, wenn sie negativ konnotieren, die „anderen“ meinen. Aufregung und Verwunderung Streecks ob dieser ganz alltäglichen Sache sind also geheuchelt. Es liegt der Verdacht nahe, dass er sich über etwas ganz anderes ärgert: Darüber nämlich, dass Merkel „ihre“ Version der deutschen Vorherrschaft in Europa so durchzieht, dass „seine“ Sozialdemokratie nicht nur ausmanövriert, sondern nachhaltig entbehrlich gemacht wird. Herr Gabriel lässt ja (ganz wie sein französischer Kollege Hollande) nichts unversucht, der staunenden Mitwelt vor Augen zu führen, dass Sozialdemokraten höchst überflüssig sind, weil sie ohnehin alles genauso machen wie ihre Konkurrenten um die „Mitte“: In Sachen Sicherheit setzen sie auf den Ausnahmezustand und den Abbau von Bürgerrechten, und ihren sozialpolitischen Markenkern verkörpern in Frankreich die so genannten Rechtspopulisten des Front National bereits glaubhafter als die Regierungspartei (die deutsche AfD ist da – noch – anders, sie gibt sich stramm neoliberal).
Die Sozialdemokraten sind in der Zwickmühle: „Europäisierung“ bedeutet Aufweichung sozialer Standards, muss aber gewollt werden, und jede Gegenwehr kann mühelos als (in Zeiten der „Globalisierung“ natürlich ganz zweckloser) nationaler Alleingang kodiert werden. Der Vorteil der <rechtspopulisten ist, dass sie sich davor nicht fürchten, ganz im Gegenteil!
[5] Und wenn Herr Streeck nicht möchte, dass Deutschland sich mit seiner Vorgeschichte nun auch politisch zur europäischen Hegemonialmacht aufschwingt, warum sagt er es dann nicht einfach? Das wäre dann tatsächlich eine Kritik an Merkel von links.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position “Weltmacht Nummer 2″: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche “Linke” (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama “uns” geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der “Verantwortung” für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht…”) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich “Sicherheit”! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die “Wacht am Don” gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen “Reformrabatt” – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses “beste Deutschland, das wir je hatten” (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung “stemmen”? Es braucht natürlich “socii” (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder “Hiwis”, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie “hart” werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen “Bekehrung” zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: “Wir” werden sehr viel “Antigermanismus” provozieren – zu den bekannten “antiamerikanischen” werden sich “antideutsche Stimmungen” gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die “Linke” muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen “Rechtspopulismus” nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese “Stimmung” (Heinz Bude) als “Putin-Versteherei” ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den “sicherheitspolitischen” Konsequenzen der “gewachsenen deutschen Verantwortung”. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

“Die da oben machen ja doch, was sie wollen”? “Wir können nix machen”? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale “Linke” (“linke” SPD und “linke” Grüne sowie “rechte” Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: “Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.” Wieder muss ich an die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die “kleinen Wallensteine aus der Emscherzone”. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die “populistische Stimmung” gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART “KOPFLANGER-STREIK”?

Brecht nannte die hegemonialen “Tuis” (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. “Unsere” Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, “dienstliche”, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die “anstehenden” Kriege: “Mali-Szenarien”-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche “Asylfachleute” bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der “deutsche Sektor” der “globalen Aristokratie” (Negri/Hardt) wird weiter steigen “müssen”. Wie, wenn es einen “Kopflanger-Streik” geben könnte?

Wer ernennt zum “Selbsternannten”?

Dienstag, April 19th, 2016

Der demokratische Gegenkandidat gegen Hillary Clinton wird in den DMSM (deutschen Mainstreammedien) stereotyp als “der selbsternannte Sozialist” Bernie Sanders bezeichnet. Das ist wirklich witzig: Welche Instanz ist es denn, die jemanden legitim zum Sozialisten ernennen kann? (Natürlich sind für den Sprachgebrauch der DMSM allbekannte Konnotationen entscheidend: “selbsternannter Islamischer Staat”, “selbsternanntes Parlament der bosnischen Serben” usw.: klare Bedeutung: illegitim.)

Obwohl ich mir den Kopf zerbreche, fällt mir keine offizielle Instanz ein, die jemanden legitim zum Sozialisten ernennen könnte – es seien denn eben die DMSM selber. Und wer gibt dabei den “Startschuss”? Ist es die DPA? Das wäre wirklich lohnend mal zu eruieren.

(Zusatzfrage: Warum werden die G 7 nie als “selbsternannt” bezeichnet? Wenn irgendwer wirklich selbsternannt ist, dann sie.)

Jedenfalls: Wahrheitspresse Dankesmesse!

“Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” – Dass die Analyse im Team jetzt anlaufen sollte – über die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers.

Samstag, März 26th, 2016

Letztens sind die Ursprünglichen Chaoten endlich ernsthaft plural geworden: Man lese den Post “Philosophen unter sich” vom 19. März und den langen 5. Kommentar zum “Bürgerwehren”-Post vom 25. Januar, an dessen Schluss Werner fragt: “Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” Folgendes:

Beide ausführlichen Texte beziehen sich imgrunde auf ein einziges Problem: Was bedeutet eigentlich die “Flüchtlingskrise” für Deutschland und Europa, und wie kann und soll sich unsereins dazu verhalten?

Das erste ist also eine analytische Frage, und das Bangemachen-Team (das sich ja nicht bangemachen lassen will) ist sich, wie man sieht, über einige wesentliche Thesen einig: Es geht um die Normalität, wie es das Essener Lehrstück “Unperfekthaus” bezüglich der “Bürgerwehren” genauso beweist wie die Polizei, wenn sie die “Bürgerbewehrten” durch die Bank für “ganz normale Leute” erklärt. Aber es geht um die verlorene Normalität der Angela Merkel bzw. der europäischen Hegemonialmacht Deutschland. Und genau darüber streiten auch die “Philosophen unter sich” (Post vom 19. März). Wie dieser Post feststellt, bemühen sich beide Seiten um die Quadratur des normalistischen hegemonialen Zirkels: Wenn Münkler das TINA vom 5. September (There was no alternative) erklärt und das aufgespielte Herz As als strategischen Meisterzug lobt – aber auch, wenn Sloterdijk auf das Resultat schaut und feststellt: Tatsächlich aber hat der Staat die Kontrolle verloren (und wie soll ein Staat, der die Kontrolle verloren hat, seine Hegemonie behalten?). Genauer noch: Merkel habe ihre normalen Bürger “überfordert”.

Dann aber ist zusätzlich festzustellen: Münkler wie Sloterdijk widersprechen ihren Prämissen – sie befinden sich also im Argumentations-Notstand, im diskursiven Notstand. Münkler müsste, von Carl Schmitt her denkend, sagen: Durch den tragischen Zeitverlust mit der-  ihm zufolge notwendigen!! – Versenkung Griechenlands befindet sich Deutschland (wie Europa insgesamt) de facto im Notstand – Carl Schmitt hätte den Ausnahmezustand verhängt (wie Hollande wegen des Terrors). Genau diesen Widerspruch fühlt auch Sloterdijk: Der normale Bürger ist überfordert, er spürt das “Staatsversagen”. Das ist zutreffend: Die “Flüchtlingskrise” bedeutet eine große Denormalisierung, wie bereits die Tatsache beweist, dass die Verdatung kollabiert ist! Die Verdatung als notwendige Bedingung jedes Normalismus kollabiert!

Und daraus folgte geradezu lehrbuchmäßig das Auftauchen von “Bürgerwehren”: “Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr”, dichtete schon Schiller in seiner Panik vor der Revolution, während die Denormalisierung von heute vom Zusammenbruch der Normalitätsklassengrenzen kommt. Deshalb heißt Normalisierung jetzt vor allem: Die Ordnung der Normalitätsklassen wiederherstellen, also die Grenzen gegen weitere Flüchtlinge schützen und die bereits “hineingeschwappten” – “integrieren”. Denn zur Ordnung einer Ersten Normalitätsklasse gehört eine minimale Homogenität der Population – mit möglichst wenig Enklaven (Gettos, Banlieues oder gar Bürgerkriegszonen, heute auch “Terrorbiotopen”).

Insbesondere Münkler ist also diskursiv insolvent: Er benennt nicht einmal das Problem: Das Aufspielen des Herz As wird nicht nur von der Schließung der Grenzen (die Deutschland mit Aufatmen quittiert), von der daraus entstandenen Flüchtlingskatastrophe in Griechenland und dem Türkei-Deal (mit allen Anzeichen eines Notstandsputsches) desavouiert – vielmehr geht es doch darum zu begreifen, warum Merkel heute nicht wie frühere Carl Schmittisten einfach den Notstand verhängen kann: Weil noch niemand richtig weiß, wie ein flexibel-normalistischer Notstand aussehen müsste. Wir kennen nur protonormalistische Notstände – und die “gehen nicht mehr” – gerade auch das Phänomen Trump lässt sich als Experiment mit diesem Dilemma begreifen.

Das “spüren” die normalen Bürgerbewehrten: Irgendwer muss die Funktion des Notständestaats übernehmen, das heißt die “Verantwortung” – der Verantwortungs-Träger fordert es dringend – wenn der Staat es nicht macht, eben “Bürgerwehren”. Ihre Funktion: Grenzen sichern, eventuell auch Enklavengrenzen – und “integrieren”, auf ihre Art.

Ist diese Analyse halbwegs zutreffend?

Zur Frage, wie unsereins sich dazu verhalten könnte, ein andermal. Wir hoffen auf das Weiterdenken im Team.

“Wahrheitspresse Dankesmesse!”?

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Wenn Pegida nicht den Spruch “Lügenpresse halt die Fresse” schreien würde, hätten gewisse selbstkritikresistente Kommentatoren der Leitmedien ihn erfinden müssen: Derart gelegen kommt er ihnen, um sich dahinter zu verschanzen und jede Kritik abzubügeln. Als ob es nur “Kritik” aus der rassistisch-breivikistischen Ecke geben könnte! Sollen wir jetzt etwa Demos mit der Parole organisieren: “Wahrheitspresse Dankesmesse!”?

Das Pegidageschrei ist nicht nur wegen seiner rassistisch-breivikistischen Ausrichtung schädlich, sondern auch, weil es die Mainstreammedien, Leitmedien, tonangebenden Medien – wie immer man sie nennen mag – gegen eine zutreffende und äußerst notwendige Kritik abschirmt. Einige Beispiele:

Der Begriff “Mainstreammedien” als solcher wird mit dem Pegidageschrei gleichgesetzt! Dabei handelt es sich um einen analytisch belastbaren diskurs- und medienwissenschaftlichen Begriff, der gut definierbar ist: Es geht um Selektion von Nachrichten und Meinungen nach dem Kriterium, ob sie gemainstreamt werden können, also ob sie zur jeweiligen politisch-kulturellen “Mitte” passen. Diese “Mitte” (alias “Verantwortung”) ist ein Formalismus, der “Inhalte” aushebeln kann, wenn sie den “Entscheider-Eliten” (Herfried Münkler) nicht passen. Ist der Afghanistankrieg der Bundeswehr etwa “Mitte”? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist die Versenkung Griechenlands in eine arme Dritte Welt mit Massenverelendung (über 3 Millionen ohne Krankenversicherung) durch das Diktat von Schäuble und Merkel etwa “Mitte”? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist es “Wahrheitspresse”, wenn unsere Leitmedien kein einzigesmal klarstellen, dass die angeblichen “Rettungsgelder” für Griechenland einfach profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der griechischen Staatsschulden sind, zu deren “Begleichung” eine zur Inkassofirma erpresste und pervertierte Athener Regierung ihr bereits verarmtes Volk zusätzlich verelenden “muss”?

Ist es “Wahrheitspresse”, wenn die Tatsache nie erwähnt wird, dass die “Flüchtlingskrise” zum erheblichen Teil eine direkte Folge der Berliner Versenkungspolitik gegen Griechenland ist? Weil Berlin solange nicht über die “Lawine” (Schäuble) auf der Balkanroute reden wollte, solange Tsipras noch nicht “erfolgreich” erpresst war? Denn wohin hätte Berlin die bereits im Sommer “aufgelaufenen” 300000 oder mehr Flüchtlinge an den serbischen und ungarischen Grenzen nach den Regeln von Schengen-Dublin zurückschieben müssen? Nach Griechenland, das eben dieses gleiche Berlin gerade ins Massenelend versenkt hatte! Welches Medium hatte den Mut zu sagen, dass das “Herz” gegenüber der Massenflucht über Griechenland bloß die Konsequenz der Herzlosigkeit gegen die Hälfte des griechischen Volks war? Dass also Schäuble selbst “die Lawine losgetreten” hat?!

Oder ein anderes Beispiel: Ohne zu ahnen, wie interessant eine kleine, von dpa übernommene Meldung war, titelte die WAZ am 5.1.2016: “Weltmächte alarmiert über Nahostkrise”. Denn in dieser Meldung war zu lesen, dass Deutschland eine von fünf genannten “Weltmächten” ist! Aha: Deutschland eine Weltmacht! Das stimmt natürlich, und zwar seit langem – aber haben unsere Mainstreammedien das jemals thematisiert? Haben sie, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, die Verwandlung der kleinen europäischen “Mittelmacht”, wie sie sagten, in eine von fünf Weltmächten (und zwar die dritte oder sogar zweite), jemals als Frage gestellt? Ein Land wird Weltmacht, ohne dass seine Medien das zu bemerken vorgeben! Und jetzt ist Deutschland in alle Weltkrisen verwickelt, jetzt stuft es ganze europäische Länder wie Griechenland herunter und andere wie die Ukraine herauf – alles im toten Winkel der ach so “verantwortungstragenden” Leitmedien. Spätestens die “Flüchtlingskrise” zeigt nun, dass Deutschland als Weltmacht sich übernommen hat (“imperial overstrech”) – aber nie wurde das Volk gefragt, ob es überhaupt Weltmacht werden will (mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!) – weder von seinen “Volksparteien” noch von seinen Leitmedien.

Dieses Blog folgt dem Prinzip, nichts überall Bekanntes zu doublen – sondern wichtige Entwicklungen zu verfolgen, die von den Mainstreammedien “übersehen” werden. Ein Scrollen in diesem Blog zeigt, wie viele Entwicklungen das sind!  Und dabei fehlen noch enorm viel weitere.

Was zum Beispiel Griechenland betrifft, so wurde der appell-hellas.de und seine Binsenwahrheiten ausschließlich von Netzmedien wie NachDenkSeiten, telepolis und Berliner Gazette verbreitet, während sämtliche Mainstreammedien mauerten und ZeitOnline sogar ein fertiges Interview unterdrückte.

Ausführliche Medienanalysen zu Griechenland finden sich in Heft 69 der Zeitschrift Kulturrevolution (Klartext Verlag Essen) – siehe den vorigen Post.

Kundus: Wenn unsere Azubis “Fersengeld geben”… will die Bundeswehr reeskalieren! (Das darf nicht wahr sein.)

Mittwoch, September 30th, 2015

Als Diskurstheoretiker kann man nicht übersehen, wenn längst vergessen geglaubte “deutsche” (militaristische) Vokabeln plötzlich wieder auftauchen. So geschehen, als die Watz am 30. September 2015 (unter)titelt, dass die offizielle Armee Afghanistans “Fersengeld gegeben” habe, statt die Großstadt Kundus, immerhin jahrelang eine Art Hauptstadt der deutschen Zone, tapfer zu verteidigen. Komplex “Feigheit vor dem Feind” – im Weltkrieg II waren es “die Italiener”, die – wie unsere Nazilehrer plauderten, wenn sie ihre Stunden nicht vorbereitet hatten – in Afrika und vor Stalingrad und sonstwo “Fersengeld gegeben” hätten statt gefälligst “Blutzoll zu entrichten” und den Heldentod zu sterben für Deutschland. A propos Geld: Also diese unsere Fersengeld gebenden Azubis, die die Bundeswehr “ausbildet” – insgesamt hat das Afghanistan-Abenteuer den “deutschen Steuerzahler” zwischen 20 und 30 Milliarden gekostet, ein Bruchteil der Summe hätte die armen Griechen vor dem Elend retten können – kosten richtiges Geld. Und jetzt geben diese teuren Azubis nicht nur “Fersengeld”, sondern werfen ihre Uniformen weg und machen sich auf den Weg nach Deutschland, um als Bürgerkriegsflüchtlinge um Asyl zu ersuchen. (Viele Dolmetscher mit ihren Familien sind ja schon hier – sie fühlen sich sehr zu recht bedroht.)

Natürlich ist es ein “verheerendes Signal”, das von Kundus “gesendet” wird – auch wenn eine überlegene prowestliche Truppe (von der Bundeswehr taktisch beraten?) die Stadt zurückerobern wird. Aber Vorsicht! Am Ende droht noch eine Art Dien Bien Phu, eine Einkesselung. Ja wer sich an die Vietnamkriege erinnert, hat das alles mehrfach gesehen. Es bestätigt ein für allemal die Lehre: Die sprach- und kulturfremde Armee eines nördlichen reichen Weltgendarmen wie die Bundeswehr kann einen Antiguerillakrieg in der armen Dritten Welt nicht gewinnen. Wenn aus diesem Fiasko überhaupt eine Lehre gezogen werden kann, dann eben diese. Dabei waren die Ausgangsbedingungen für die Bundeswehr “optimal”: Erstens: In ihrer Besatzungszone im Nordosten wohnen vergleichsweise wenige Paschtunen (das wichtigste “Meer”, in dem die “Fische” der Taliban schwimmen können) und hauptsächlich Tadschiken und Usbeken. Zweitens: Die Taliban sind frauenfeindliche und verrannt antimoderne Fanatiker. Also alles andere als der sozialrevolutionäre vietnamesische FLN. Drittens: Deutschland hatte ein relativ  positives Image, unter anderem als Nicht-Kolonialmacht und “Feind der Angelsachsen”. Und nun ist die deutsche Zone plötzlich eine “Hochburg der Taliban” geworden!  Sollte das nicht zu denken geben? Sollte nicht selbst im Kopf von Ursula von der Leyen und ihrer soldatischen “Afghanistan-Connection” (siehe unten) die Einsicht dämmern: Es geht einfach nicht – ein Antiguerillakrieg der Ersten in der Dritten Welt ist nicht gewinnbar?

Das sollte man meinen. Aber das Gegenteil melden unsere Medien aus Berlin: Von der Leyen will reeskalieren!  Will die “Mission” verlängern statt einen Schlussstrich zu ziehen! Beraten wird sie dabei von der “Afghanistan-Connection”, einer Gruppe von hauptsächlich jüngeren Bundeswehroffizieren, die im Ruf “harter Jungs” stehen (“keine Weicheier”: Depression und Suizide sind für die einfachen Schützen Arsch). Diese Connection träumt offenbar den alten Traum aller im Antiguerillakrieg besiegten Generäle und Offiziere weiter: Und wir können es doch! Und wir werden es doch beweisen! Und wir werden doch einen Antiguerillakrieg in der Dritten Welt gewinnen! Zum Teufel auch – wenn nicht in Afghanistan, dann in Mali oder sogar im Irak! “Wir schaffen das!”

Diese Leute sind wie Atomkraftfanatiker: Sie sind Technokraten einer längst als höllisch erwiesenen Technik, die sie aber fanatisch nicht aufgeben wollen. In Fanatismus stehen sie den Taliban nicht nach. Dabei zeigt sich doch momentan an allen Ecken und Enden, dass Deutschland bei seinem dritten Versuch, “zur Weltmacht zu greifen”, bereits jetzt in einer schweren Krise der “imperialen Überdehnung” (imperial overstreching) steckt. Mit 1,5 Prozent der Weltbevölkerung nicht nur Exportweltmeister, sondern auch noch World Cop spielen wollen.

Und zum Thema Demokratie: Eine Seilschaft von jungen Offizieren, deren Namen das Volk nicht einmal kennt, stellt die Weichen einer Politik, die das Volk nicht will – und diese Politik ist nicht bloß voller (im Wortsinn) tödlicher Risiken, sondern sie ist auch wahnsinnig teuer und wird umso teurer, je mehr die Eskalation weitergeht. Drei Namen dieser Connection: Generalleutnant Markus Kneip, Oberstleutnant Heico Huber, Oberst Peter Mirow (siehe tagesspiegel).

Wissenschaftlich-politische Tagung zur Medienorchestrierung der Griechenlandkrise: Einladung

Samstag, Juni 20th, 2015

Tagung zum Thema “Wie ‘einäugig’ ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland?”

Wann? Freitag, 26. Juni 2015, 9.45 Uhr bis 17.15 Uhr

Wo: TU Dortmund, IBZ (Internationales Begegnungs-Zentrum), Emil-Figge-Str. 59, 44227 Dortmund

Mit Vorträgen-Analysen von Wassilis Aswestopoulos, Ute Gerhard, Margarete Jäger,  Clemens Knobloch, Jürgen Link, Matthias Thiele, Rainer Vowe, Regina Wamper.

Interessentinnen sind eingeladen.

“Erfolg” der Bundeswehr in Afghanistan: die deutsche Besatzungszone auf der Kippe – aber keine Konsequenzen

Dienstag, April 28th, 2015

Die Nachrichten aus Kundus (der ehemaligen zweiten “Hauptstadt” der deutschen Zone in Afghanistan) sind sehr schlecht: Taliban bis 6 km vor der Stadt, ganze Bezirke verloren, Regierung in Kabul in Panik beim Chef der Nato-“Trainingsmission” John Campbell. Dazu muss man wissen, dass vor dem Dreizehnjährigen Krieg (der aber eben weitergeht) der Norden des Landes (die deutsche Zone) als ruhig galt, weil dort mehr Tadschiken, Usbeken und Krigisen wohnen als Paschtunen (die hauptsächliche Basis der Taliban). Die Bundeswehr hat es also durch ihre “Mission” geschafft, die Taliban in ihrer Zone so stark zu machen wie nie zuvor!

Anders gesagt: Die Bundeswehr hat ihren sehr teuren Krieg (offiziell mindestens 25 Milliarden – womit man Griechenland locker aus der Patsche hätte helfen können) verloren. Ihren ersten großen Krieg nach 1945 verloren.

Man sollte meinen: Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Offensichtlich sind solche “Missionen” nicht nur mörderisch, sondern selbst im Sinne einer globalen Hegemonialpolitik absolut kontraproduktiv.

Tatsächlich aber sagte Steinmeier beim letzten G7-Treff in Lübeck wörtlich: “Wir müssen realistischerweise sehen, dass das, was wir im Moment als außergewöhnliche Belastung empfinden, als außergewöhnlichen Krisenfall, dass diese Art von Krisenmanagement wahrscheinlich eher der Normalfall für die nächsten Monate und Jahre sein wird.” (Deutsche Welle online 14. 4. 2015) Dabei bezog sich Steinmeier nicht nur auf Afghanistan, sondern auch auf Libyen, Mali, Syrien, Irak und aus aktuellem Anlass auf die neue Offensive Saudi-Arabiens im Jemen. Wie oft soll man es wiederholen: Es gibt keinen normalen Krieg und kann keinen geben: Kriegszustand heißt Ausnahmezustand, Notstand, also Aufhebung jeder Normalität. Kriege zum Normalfall zu erklären, folgt einer “Hamlet-Logik”: “Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode”. Und diese Logik ist die des deutschen sozialdemokratischen Außenministers.

Statt also nach der schweren Niederlage in Afghanistan eine Pause der globalen Militäroperationen der Bundeswehr einzulegen, macht die Regierung auf “weiter so!” Aber Aufregung (auch in den Mainstreammedien) gibt es nur über Jannis Varoufakis.

Heuchlertest, oder: Wer von den “außergerichtlichen” CIA-Drohnenkillungen nicht reden will, soll auch von den CIA-Folterpraktiken schweigen.

Freitag, Dezember 12th, 2014

Jeder, der es wissen wollte, konnte schon längst wissen, was die “Professionals” (!) des CIA in ihren “globalisierten” Folterhöllen trieben – jetzt ist es (zumindest teilweise) sogar US-Senat-offiziell. Aber es gibt darauf zwei sehr verschiedene Reaktionen: Zum einen humanistische Empörung, zum anderen eine diskursive NATO-Doppelstrategie nach dem Muster: Erstens sicher nicht human, aber zweitens sogar “nutzlos”. Dieses “nutzlos” will heißen: Dabei ist nichts “rausgekommen”. Das wird natürlich von Bush, Cheney und Co. heftig bestritten: Es sei doch eine Menge dabei “rausgekommen”, die “Professionals” hätten einen “tremendous Job” gemacht. Und was würden die Halb-Humanisten sagen, wenn die Bushleute recht hätten? (Aber sie haben eine Antwort auf die “Nutzlosigkeit”, siehe weiter unten.)

Doch gibt es einen einfachen Test auf die humanistische Ehrlichkeit: Was sagen die Empörten zu den “außergerichtlichen” Drohnenkillungen mutmaßlicher Terroristen, die von Professionals mit dem Joystick von den USA aus durchgeführt werden, so dass man die “jungen Demokratien” in Osteuropa nicht bemühen muss? Danach wurde CIA-Chef Brennan im Interview am 11. Dezember gefragt – seine Antwort: “tremendous Technology”, “wonderful Job”, “minimizing collateral damage”. Dabei kann jede/r wissen, dass bis heute schon Tausende solcher Killungen mit mindestens Hunderten “Unschuldigen” durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Und woher nehmen die Warriors on Terror ihre Kriterien von Schuld und Unschuld? Hauptsächlich von einheimischen “Azubi”-Informanten “on the ground”, die sich bekanntlich oft einfach an feindlichen Clans rächen wollen: Anruf beim CIA genügt, Feind gekillt und Clan gleich mit. Denn “Terroristen” sind für diese Professionals weder “normale” Kombattanten, die nur bei einer direkten wechselseitigen Kriegshandlung  getötet bzw. gefangen genommen werden dürfen – noch Kriminelle, die vor ein Gericht gestellt werden müssen und denen im Prozess ihre kriminellen Taten (= “Terror”) nachzuweisen sind. Die “killbaren Terroristen” werden dagegen ganz abgesehen von unabsichtlichen oder absichtlichen Irrtümern und “Kollateralschäden” häufig bereits vor der Tat aufgrund der unterstellten Gesinnung gekillt.

Die Brennan im Interview fragende Journalistin formulierte es denn auch so: Wie können Sie sicher sein, dass wir nicht in künftigen Jahren wieder hier stehen und den gleichen Skandal mit den Drohnenkillungen zu diskutieren haben? Die Antwort war, wie schon gesagt, die eines kaltschnäuzigen Computertäters.

Das alles aber ist keineswegs bloß “schmutzige Wäsche der USA” – auch bei uns ist der Heucheleitest relevant – und vor allem bei den Mainstreammedien und MainstreampolitikerInnen. Wer gibt sich humanistisch über die Folter und schweigt wie das Grab über die Drohnenkillungen?

Denn die zweite Alternative der diskursiven NATO-Doppelstrategie geht so weiter: Wenn die Folter tatsächlich “nutzlos” war, dann liegt die “Lösung” des Problems ganz einfach in der präventiven “außergerichtlichen” Drohnenkillung! Wer tot ist, muss nicht mehr gefoltert werden! “Nie wieder Folter – statt dessen sofort Killung!”

Und Obama? Er hakt, wie er vor geraumer Zeit erklärte, jede Killung persönlich ab. Er hat also angeblich Tausende Killungen persönlich “geprüft” und dann abgehakt.

Ach Obama! Ist das die Wahrheit deines “Change”? Killung statt Folter? Du wirst als der Beweis in die Geschichte eingehen, dass dieser “Tanker” beim besten Willen (der unterstellt sei) nicht mehr humanistisch “umgesteuert” werden kann.

Erzähl nochmal den Witz vom “Einlenken”, oder: Schwarzrot freiwillig gefangen in der Eskalationsspirale

Donnerstag, Dezember 4th, 2014

 

ESKALATIONSLOGIK, OPTIONEN, “EINLENKEN” – UND WAS, WENN NICHT “EINGELENKT” WIRD?

Seit Monaten dreht die Regierung Merkel-Gabriel an der Eskalationsspirale gegen Russland. Zugrunde liegt dieser Spirale die herrschende NATO-Doktrin der nach oben offenen “Flexible Response”. Sie beruht auf einer Eskalations-“Leiter” von “gestuften Optionen”. Es beginnt mit nicht-militärischen “Optionen”, vor allem Wirtschaftssanktionen, deren Ziel das “Einlenken” des Gegners ist. Wenn der Gegner nicht “einlenkt”, kommen automatisch die “Optionen” militärischer Eskalationsstufen an die Reihe. So war es mit “SADDAM”, so war es mit “MILOSEVIC”, und es endete jedesmal, weil der Gegner wie erwartet nicht “einlenkte”, mit der “Option” Krieg. Nun sind sich allerdings die Medien einig, dass beim Eskalationsspiel gegen Russland militärische “Optionen” ausscheiden würden – aber was passiert denn, wenn “PUUTIIN” wie erwartbar nicht “einlenkt”, und die nicht-militärischen “Optionen” ausgereizt sind, bevor die russische Wirtschaft völlig zusammenbricht? Und es stimmt ja nicht wirklich, dass (auch jetzt schon) militärische “Optionen” ausscheiden würden: Was sind NATO-Großmanöver an der russischen Grenze und was ist die Schaffung einer ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe gegen Russland, “Speerspitze” genannt (mit der Bundeswehr als “Speerspitze in der Speerspitze”), anderes als militärische “Optionen”? Und was war die in diesem Blog schon kommentierte (und seither gottseidank erstmal stornierte) “Idee”, bewaffnete Fallschirmjäger der Bundeswehr an die ukrainisch-russische Grenze zu verlegen, anderes als die Inkaufnahme einer “begrenzten” militärischen Kollision mit Russland? Was ist das enge und “nibelungentreue” Bündnis mit der Kiewer Regierung, die für jeden sichtbar bereits auf die militärische “Option” setzt und bereits eine Art Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, anderes als die Verwischung zwischen nicht-militärischen und militärischen Eskalationsstufen?

DIE BUNDESWEHR ALS “SPEERSPITZE IN DER SPEERSPITZE” – UND WAS DANN?

Bereits jetzt ist also die Eskalationsstufe absehbar, wenn die nicht-militärischen “Optionen” kein “Einlenken PUUTIINS” erreicht haben werden. Was dann? Diese Frage müsste doch in der mediopolitischen Öffentlichkeit, auf allen Kanälen, auf allen Pressekonferenzen und in allen Talkshows diskutiert werden – als Thema Nr. 1, unter Hintanstellung aller “Probleme” von zu wenig Frauen in Aufsichtsräten usw.

DER WESTEN UND SEINE ANGELA OHNE EINFLUSSSPHÄREN?! – UND DIE NEUE KÜNDIGUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSVERTRAGS MIT RUSSLAND

Statt dessen lenkt der mediopolitische Diskurs von dieser wahrhaften Überlebensfrage völlig ab und spielt schöne vorweihnachtliche Normalität. Zwischendurch heuchelt Angela (Weihnachtsengel) Merkel moralische Überlegenheit gegenüber PUUTIIN: Für PUUTIIN seien Nachbarn “Einflusssphären” , für “uns” (Merkel) dagegen “Partner”. Wie bitte: Der “Westen”, allen voran die USA und Deutschland, hätten keine Einflussphären? Wofür denn dann überhaupt eine NATO? Und warum denn dann täglich in den Nachrichten die Ausflaggung aller Politiker der Welt nach “prowestlich” oder “prorussisch”? Dabei sollte doch die Analogie mit dem Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren Lehrstücke über Lehrstücke liefern. Aber seit Berlin zum drittenmal gegen Russland eskaliert, ist der Erste Weltkrieg plötzlich “kein Thema” mehr. Statt dessen wird die total falsche Analogie mit einem pervers verdrehten Zweiten Weltkrieg (PUUTIIN gleich Hitler!) wieder aus dem Abfall des Kalten Krieges ausgebuddelt. Und niemand erinnert an die Nicht-Verlängerung des “Rückversicherungsvertrags” mit Russland nach dem Sturz Bismarcks, die die Bündnisse und die Bündnisautomatismen des Weltkriegs auf den Weg brachte. Was Merkel-Gabriel mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland machen, ist strikt analog zu einer neuen Nicht-Verlängerung des Rückversicherungsvertrags. Die Folgen stehen in den Geschichtsbüchern. Die  NATO ist ein äußerst riskanter Bündnisautomatismus: Jedes, auch das kleinste, Mitglied, kann den “Stolperdraht” oder besser die “Lunte” spielen, um den “Bündnisfall” auszulösen! Und nun wird die Ukraine zwar noch nicht offiziell aufgenommen, aber bereits jetzt wie ein Mitglied behandelt (und sie soll schnell in die EU, die ebenfalls eine militärische Dimension besitzt, die wiederum per Quasi-Automatismus mit der NATO verbunden ist).

DEMOKRATIE? – ODER GELASSENHEIT IN  IHREN SCHERBEN?

Nun soll es (jedenfalls offiziell) aber doch einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Deutschland Wilhelms II. und dem Deutschland Merkel-Gabriels geben: Schließlich sind wir jetzt eine Demokratie! Der Rückversicherungsvertrag und seine Kündigung – das alles war Geheimdiplomatie, davon wusste das Volk nichts, genauso wenig wie von den Eskalationsspielchen (“Serbien muss einlenken!”) vor dem Krieg. Und heute? Weiß das Volk, warum die Eskalationsspirale gegen Russland sich plötzlich wieder dreht, und zwar in rasendem Tempo? Tatsächlich läuft die neue Geopolitik mit Deutschland als Weltmacht 3 oder 2 wie gehabt völlig geheim gegenüber dem Volk. Niemand von uns weiß, was eigentlich die Gründe für die Eskalation sind. Dass PUUTIIN “Einflusssphären” kennt, Angela aber, wie sie behauptet, nicht? In geheuchelter moralischer Entrüstung kann nun wirklich die Ursache nicht liegen. Genau wie vor 100 Jahren riskiert unsere Regierung, dass ihr Volk (schlimmstenfalls im Wortsinne) “dumm sterben” soll. Wir wissen ja nicht einmal, warum der Ölpreis abschmiert, wir hören nur, dass PUUTIIN das hoffentlich zum “Einlenken” zwingen wird. Dabei spielt er jedenfalls bis auf weiteres das Eskalationsspiel mit und lässt “Southstream” platzen. Der “Westen” reagiert, wie es heißt, mit “Gelassenheit” – woran man sieht, dass der Westen mit diesem Schachzug nicht gerechnet hatte! Wieviele Schachzüge wird es noch geben, mit denen der Westen nicht rechnet? Und zu “Gelassenheit”: Das war Heideggers Rückzugsideal nach dem Zweiten Weltkrieg, als auch sein erträumtes Deutschland in Scherben lag – da blieb nichts anderes übrig als “Gelassenheit”.

Vor 100 Jahren: Georg Trakl Opfer der Schlacht bei Horodok (Ukraine) gegen Russland

Montag, November 3rd, 2014

Am 3. November 1914 starb Georg Trakl als eins der Millionen Opfer des 1. Weltkriegs und als eins der vielen jungen Genies der Moderne, deren Zukunft der besoffene imperiale Nationalismus und der “Griff zur Weltmacht” auslöschte. Im Alter von 27 Jahren hatte er sich in einem Lazarett in Krakau mit einer Überdosis von Medikamenten das Leben genommen. Trakl war als Sanitäter (weil er von Beruf Apotheker war) an die Ostfront gegen Russland kommandiert worden, wo er in einer der ersten entsetzlichen Materialschlachten des Krieges eingesetzt wurde, der Schlacht bei Horodok in der Ukraine (polnisch Grodek Jagiellonski, russisch Gorodok), 24 Kilometer südwestlich von Lwiw (Lemberg), am 7 . September 1914. Die Opfer an Toten und Schwerverletzten auf beiden Seiten gingen in die Tausende: Trakl sollte Hunderte von laut und leise klagenden Schwerverletzten “versorgen”: Er fühlte sich vollständig ohnmächtig und brach zusammen, versuchte bereits, sich das Leben zu nehmen. Er wurde daraufhin als krank nach Krakau ins Hospital überführt. Wie er in den zwei letzten Monaten seines Lebens in tödlicher Depression existierte, kann man sich nur vorstellen, es sind keine Konkreta darüber bekannt. Aber er schrieb noch einige Gedichte, die zu den Gipfeln der modernen Poesie zählen. Verse wie diese aus “Grodek”: “Am Abend tönen die herbstlichen Wälder/ Von tödlichen Waffen, die goldnen Ebenen/ Und blauen Seen, darüber die Sonne/ Düstrer hinrollt; umfängt die Nacht/ Sterbende Krieger, die wilde Klage/ Ihrer zerbrochenen Münder. / Doch stille sammelt im Weidengrund/ Rotes Gewölk, darin ein zürnender Gott wohnt/ Das vergoßne Blut sich, mondne Kühle; /Alle Straßen münden in schwarze Verwesung.”

Man kann den letzten Vers nur halbwegs angemessen lesen, wenn man sich die Straßen in Richtung Russland gefüllt mit nationalistische Kriegslieder grölenden Fortschrittsbatallionen (“wir fahrn nach Lotz!”) vorstellt. Die Schlussverse: “Die heiße Flamme des Geistes nährt heute ein gewaltiger Schmerz,/Die ungeborenen Enkel.” Trakl erlebte diesen Krieg als “die letzten Tage der Menschheit”, wie Karl Kraus von ihm inspiriert formulierte: in einer Halluzination wie bei seinem Vorbild Rimbaud sah er visionär das Ende der Menschheit als Konsequenz dieser Art von Kriegen voraus. Wie es in einem anderen der letzten Gedichte (“Klage”) heißt: “Schlaf und Tod, die düstern Adler/ Umrauschen nachtlang dieses Haupt:/ Des Menschen goldnes Bildnis/ Verschlänge die eisige Woge/  Der Ewigkeit.” – “Sieh ein ängstlicher Kahn  versinkt/ Unter Sternen,/ Dem schweigenden Antlitz der Nacht.”

Im 2. Weltkrieg rollte die Vernichtungsmaschine der Wehrmacht wieder auf den gleichen Straßen nach Osten gegen Russland. Und diesmal wurde auch hinter der Front vernichtet: Im Mai 1943 wurde das Ghetto von Horodok “aufgelöst”, seine letzten Bewohner ins Gas geschickt – so wie das ganze Jiddischland der Westukraine.

Im Jahre 2014 verbündete sich die deutsche Regierung mit einer nationalistischen ukrainischen Regierung, deren Chefs Politik in Kampfanzügen machte und die innere Konflikte militärisch als “Anti-Terror-Operationen” lösen wollte. In dieser Regierung gab es Fraktionen, die sich in der Tradition von 1943 sahen und die von “Siegesparaden über Russland” träumten.  Der deutsche Präsident, eine Art Kaiser Wilhelm III., setzte am 1. September 2014 in  Danzig (wo die Wehrmacht am 1. September 1939 den 2. Weltkrieg begonnen hatte), indirekt Putin mit Hitler gleich und forderte, der Westen müsse ihn stoppen. Unbekannte Master Minds planten daraufhin die Entsendung bewaffneter deutscher Fallschirmjäger an die ukrainisch-russische Grenze. Die militärische Eskalation gegen Russland schien kaum noch zu stoppen zu sein.

Natürlich können Eskalationspolitiker mit Trakl nichts anfangen – Phantasielosigkeit ist die erste Bedingung von Eskalationspolitik. Aber Medienleute, vor allem weibliche, sollten noch einen Rest von Vorstellungskraft und historischem Erinnerungsvermögen besitzen. Ihre phantasielosen einäugigen, eskalationsträchtigen Berichte sind mit Trakls Versen zu konfrontieren: “Dornige Wildnis umgürtet die Stadt./ Von blutenden Stufen jagt der Mond/ Die erschrockenen Frauen./ Wilde Wölfe brachen durchs Tor.” (“Im Osten”)

 

 

“Deutsche Kampftruppen an die ukrainisch-russische Grenze” (2): Oder wollen jetzt doch Frauen die Rolle des “MhW” des “V-Trägers” spielen?

Samstag, Oktober 4th, 2014

Und wenn es doch alles wahr ist, ohne dass Putin es eingeflüstert hat? Wenn sie doch selber auf diese Wahnsinnsidee gekommen sind? Welche Stunde hat dann geschlagen? Dazu muss man die Kürzel auflösen. Sie stammen aus meinem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoVerlag Oberhausen 29,90 Euro; jetzt bitte schon als Weihnachtsgeschenk vormerken; ist wirklich lesenswert). Dort geht es um die Vorerinnerung des “dritten Versuchs des deutschen V-Trägers”. Der “V-Träger” ist der “Verantwortungs-Träger”, eine Art Allegorie der deutschen Eliten. Der V-Träger besitzt verschiedene “politische Männer”. Zum Beispiel einen Mdkd (Mann, ders klammheimlich durchzieht), und einen MmW (Mann der mutigen Wahrheit). Es findet als Zukunfts-Simulation eine Eskalation dieser Männer statt. Die letzte Stufe der Eskalation ist der MhW (Mann des hellen Wahnsinns).

Wie man sieht: Wenn es sich bei dem Plan, deutsche Kampftruppen an die russische Grenze zu schicken, um eine “selbsternannte” “Mission” handeln sollte, die nicht von Putin eingeflüstert ist, dann bedeutet das schlicht und einfach, dass der V-Träger seinem MhW die Regierung übertragen hat. Aber an der Spitze der Regierung stehen ja mindestens zwei Frauen: Angela und Zensursula. Dann hieße das also, dass wir soweit sind, dass Frauen unbedingt die Rolle des “Manns des hellen Wahnsinns” übernehmen wollen. Offenbar sehen sie erst dann die Emanzipation am Ende. Dieses “am Ende” ist aber zurecht doppeldeutig. Oft denkt die Sprache weiter als ihre “Benutzerinnen und Benutzer”.

Ich warte jetzt gespannt darauf, ob die “Generation Internet” und die “Generation digital natives” nach so vielen Shitstorms für nichts und wieder nichts eine Internet-Petition gegen diesen Beschluss des MhW auf die Beine bringt, die allerdings die Millionenmarke “knacken” müsste. Mindestens.

“Deutsche Kampftruppen an die ukrainisch-russische Grenze” (1): Ein fürchterlicher Verdacht: Bundesregierung von Putin gefaket?

Samstag, Oktober 4th, 2014

SCHLAG wusste es zuerst: Angeblich plant die Regierung Merkel-Gabriel die Verlegung bewaffneter Fallschirmjäger der Bundeswehr an die russische Grenze in der Ostukraine. Angeblich mit Kampfauftrag zur Absicherung von OSZE-Beobachtern. Angeblich zusammen mit deutschen Aufklärungsdrohnen. Ich wollte zuerst nicht glauben, dass SCHLAG das wirklich gemeldet hätte. Aber es stimmte: Es stand in SCHLAG.online. Da dachte ich: Hacker haben SCHLAG einen Streich gespielt – also die Papierausgabe prüfen: Da stand es aber auch “Deutsche Fallschirmjäger sollen in die Ukraine”  (4.10.2014, FrontPage). “Die Bundeswehr bereitet sich auf einen bewaffneten Einsatz in der Ukraine vor!” Angeblich üben bereits Elite-Fallschirmjäger mit Afghanistan-Erfahrung für die russische Grenze.

Alle meine Bekannten hatten die gleiche Reaktion: Das kann einfach nicht wahr sein! Das wäre doch ein sehr hohes Risiko für einen bewaffneten Konflikt mit Russland. Unsere Jungs brauchten doch bloß angebliche verkleidete Russen erschießen und/oder über die Grenze verfolgen – und der Krieg von 1941-1944 würde an den gleichen Orten wir seinerzeit unterm Führer wieder aufgenommen und fortgesetzt! Das kann nicht wahr sein, das kann nicht wahr sein, das kann einfach nicht wahr sein. Nein, nein, dreimal nein. Das kann Angela (Engel) Merkel nicht beschlossen haben, das nicht. Aber alle Medien scheinen es für wahr zu halten und bringen die gleiche Meldung.

Und da komme ich auf einen fürchterlichen Verdacht: Wer könnte Interesse an einem solchen “Engagement” der Bundeswehr haben? Wer anders als Putin? Wieder deutsche Kampftruppen in Donetz? Wieder eine (Bundes)Wehrmacht fast in Sichtweite von Stalingrad? Das Risiko von deutschen Schüssen auf “Prorussen” oder Russen? Wie könnte der Verteidigungsgeist des russischen Volkes besser mobilisiert werden, als wenn wieder der “deutsche Stiefel” den russischen Boden stampft?

Wäre es also denkbar, dass Putins Geheimdienst bei diesem angeblichen Beschluss von Angela die Hand im Spiel hätte? Hat etwa Putins Geheimdienst (er ist bekanntlich ein früherer Geheimdienstmann!) unsere Dienste penetriert und unterwandert? Hat Putin unseren Diensten diese Idee eingeflüstert? (Und bekanntlich setzen Merkel, Gabriel und ihre Leute Vorgaben unserer Dienste immer 100prozentig um, selbst wenn sie innerlich den Kopf darüber schütteln.) Ein entsetzlicher Verdacht, aber vielleicht die einzige Erklärung für diesen Wahnsinnsplan – und nicht nur unsere Dienste, sondern auch die Bundeswehrführung unterwandert? Und ein Teil des Kabinetts selber? Und die Parteispitzen von CDU, SPD und GRÜNEN? Alle von Putin unterwandert und manipuliert?

Hoffentlich sind wenigstens “die Märkte” noch nicht von Putin unterwandert und penetriert: Liebe Märkte! Reagiert bitte mit einem Crash auf diesen Wahnsinn und verhindert ihn dadurch in letzter Minute!

100 Jahre WK I, 75 Jahre WK II: Die SCHLAGzeitung schaltet auf Modus WK III

Montag, September 1st, 2014

Machen wir uns nichts vor: Die politischen SCHLAGzeilen der SCHLAGzeitung sind die deutlichste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten. Genau heute, am 1. September 2014 (Antikriegstag, da Jahrestag des Überfalls auf Polen 1939), bringt SCHLAG auf der Front Page (Front Page) die riesige SCHLAGzeile: PUTIN GREIFT NACH EUROPA! garniert mit einem schon nicht mehr bulldoggenhaft drohenden, sondern zynisch grinsenden PUUTIIN, der mit einem Globus spielt. Richtig: Chaplins “Great Dictator”, also PUUTIIN = HITLER! Noch am letzten Samstag gab es die “blutrote” SCHLAGzeile “PUTIN FÜHRT KRIEG” vor schwarzem Hintergrund, garniert mit nur einer riesigen “amokdrohenden” Augenpartie (nur die Augenpartie) von PUUTIIN – darunter die Köpfe von Merkel, Cameron, Obama und Hollande: “… und sie reden, reden, reden”. Klare “Botschaft”: sie müssen HANDELN, HANDELN, HANDELN! Dreimal darf der SCHLAGleser raten, was HANDELN bedeutet. Aber immerhin stand diese diskursive Mobilmachung noch auf Seite 2, während auf Seite 1 noch Uli Hoeness im Knast die Priorität hatte. Ab jetzt wird die radikale Eskalationsstrategie also erste Priorität, passend zum Antikriegstag. (Klar, wo die zynisch grinsenden Köpfe also realiter sitzen: Und man kann ihnen nicht vorwerfen, sie blickten nicht durch. In dem Artikel vom Samstag auf Seite 2 schreiben sie wörtlich: “Die Ukraine als Mitglied der NATO? Für viele ist schon der Gedanke ein Spiel mit dem Feuer! Denn: Wäre das Land derzeit NATO-Mitglied, MÜSSTEN (Hervorhebung im Original) Deutschland (!!) und die anderen NATO-Partner den ukrainischen Truppen zu Hilfe kommen. (ab jetzt fett weiter:) ES WÄRE DER KRIEGSFALL WESTEUROPA GEGEN RUSSLAND!” Soweit Zitat, und daneben “Kommentar” des freundlich grinsenden Béla Anda: “UKRAINE BRAUCHT DIE NATO!”

Kein Zweifel mehr möglich: Die klarste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten stimmt das Volk auf eine radikale Eskalationsstrategie ein, bei der sogar das Risiko eines Krieges gegen Russland in Kauf genommen wird (selbst wenn es von den Experten sagen wir mit “nur 33,33 Periode Wahrscheinlichkeit” bewertet wird, weil man “rechnet”, dass man PUUTIIN zum “Einlenken” zwingen kann).

Totale Einäugigkeit der deutschen Mainstream-Medien

Aber ist PUUTIIN nicht wirklich darauf aus, ganz Osteuropa (und dann auch Deutschland) zu erobern? Das können nur Wahnsinnige ernsthaft glauben. Es gilt: WNLIA = Weder-noch, lieber irgendwie anders. Der binäre Reduktionismus, das heißt die totale “Einäugigkeit”: “PUUTIIN” gegen den Rest der Welt, ist eine tödliche diskursive Waffe – als ob wir nicht bis 3 zählen könnten und uns entweder für PUUTIIN oder für eine radikale Eskalationsstrategie des “Westens” im Schlepptau der abenteuerlichen “Anti-Terror-Aktionen” Kiews mit Bombardierung von Großstädten entscheiden müssten. Die Einäugigkeit und Selbstgleichschaltung unserer Medien unterscheidet sich in nichts von 1914 (in diesen Tagen, als vor 100 Jahren bereits die mörderischen Materialschlachten gegen Russland an der Ostfront tobten). Einzelne Beobachter im Netz müssen der ARD und anderen Medien die plumpesten Manipulationen nachweisen: ein altes Foto eines russischen Panzermanövers als “Beweis”, dass russische Panzer in die Ukraine einmarschieren – ein Hubschrauberabschuss in Syrien als “Beweis” für das, was in der Ukraine passiert. Kann denn irgendwer den “Beweisen” der Kiewer Regierung trauen, die pleite ist, weil von ihren Oligarchen ausgesaugt, und jetzt nur in einem Kriegszustand überleben zu können glaubt? Kann denn irgendwer “Beweisen” der westlichen Dienste trauen, die 2003 bei SAADAAAM bekanntlich Massenvernichtungswaffen unterm Bett entdeckten? Kann den irgendwer auch nur auf korrekte Übersetzungen russischer Verlautbarungen vertrauen?

Weder noch, lieber irgendwie anders – es gibt mehr als nur 2 Positionen

Weder Putin noch Poroschenko-Jazenjuk, sondern lieber sofort eine Erklärung Merkels, dass Deutschland unter keinen Umständen (wie immer Russland seine Anhänger in der Ostukraine gegen die Kiewer “Anti-Terror-Aktionen” unterstützt) – unter keinen Umständen Krieg gegen Russland auch nur als eine “Option, die auf dem Tisch ist”, zulassen wird. Das muss Merkel doch erklären, um gemäß ihrem Eid “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”. Und das unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die Regierung Jazenjuk) faschistoide Tendenzen hat (hat er). Und unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die NATO) geostrategisch kalkuliert (tut er). Doch das darf keine Rolle bei der Frage von Krieg und Frieden zwischen Deutschland und Russland spielen (oder will jemand wie Blair 2003 im Irak mit bekanntem Erfolg eine “stable democracy” nun auch in Russland schaffen: durch einen Krieg gegen das 145-Millionen-Volk?) – Und nach dieser Erklärung dann konkret eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine als ersten Schritt fordern – von beiden Seiten, das heißt auch von Kiew. Bei Eintreten der Waffenruhe dann sofort die Sanktionen aussetzen. Das ist das erste, alles weitere kommt danach im Zuge von Verhandlungen einschließlich der “Separatisten” (Autonomisten, wie man in anderen Ländern sagt). (Oder sollte man Cameron ermutigen, im Falle eines Siegs der schottischen Separatisten eine Anti-Terror-Operation gegen Edinburgh mit Luftbombardements und Artilleriefeuer zu unternehmen? Genau das macht man in der Ukraine.)

Und warum haben die Medien eigentlich das Flugzeug offenbar “vergessen”?

Wie erbärmlich unsere Massenmedien sich benehmen, dafür schließlich der allerdickste Hammer (anders kann ich das nicht formulieren): Nachdem der angebliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs durch die russische oder “prorussische” Seite den entscheidenden Wendepunkt für die Radikalisierung der westlichen Eskalation gebildet hatte (wir erinnern uns an das Spiegel-Cover STOPPT PUUUTIIIN JETZT! mit den Porträts der toten niederländischen Passagiere) – nachdem die Boxen (darunter die Black Box) schon seit Wochen sichergestellt wurden und Wochen über Wochen vergingen – ist dieser casus belli (Kriegsgrund) seit geraumer Zeit “kein Thema” mehr für unsere Medien! Wahrscheinlich haben die Chefredakteure gesagt: “Da ist die Luft raus.” Und alle gehorchen und “vergessen” einfach das “Thema” (denn sonst müsste man ja die Frage stellen, warum die Tondokumente des Kiewer Towers verschwunden sind: hat etwa PUUTIIN sie geklaut?! und warum die Zeugen, die eine Militärmaschine in nächster Nähe des Passagierflugzeugs sahen, nicht ernsthaft einbezogen werden? Und warum die Kiewer “Anti-Terror-Truppen” die Absturzstelle wochenlang beschossen haben?