In diesem Blog, in der “kultuRRevolution” und in der Vorerinnerung (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee) ist das Tabu nie respektiert worden. Es war ein bisschen die Lage des “Rufers in der Wüste”. Ich erinnere mich an eine Diskussion unter Linksintellektuellen vor 5 Jahren (als wirklich alle Weichen längst klar gestellt waren), wo ich schüchtern zu Bedenken gab, ob wir uns nicht langsam darauf einstellen müssten, Opposition in der zweit- oder allenfalls drittmächstigsten Weltmacht zu sein… Aufschrei! Völlig verrückt!  “Europa!”, “Empire!” – aber doch nicht Deutschland.

Und nun ist das U-Boot plötzlich aufgetaucht. Es ist de Krise, die es zum Auftauchen gezwungen hat. Normalisierungsweltmeister gegen die Krise! Jetzt setzt “uns” nicht bloß die gesamte hegemoniale internationale Presse auf Platz 2 oder allenfalls 3 – jetzt können auch die deutschen hegemonialen Medien das Tabu nicht mehr wahren. Aber sie drehen die Sache so: Unsere Politiker sind zu zaghaft – sie sollten endlich mehr Klartext reden! Jawohl, “wir” sind Weltführungsmacht ganz oben – irgendwo direkt hinter den USA. Diese “Verantwortung” ist “uns” nun mal “zugefallen”. Jetzt müssen wir sie endlich klar übernehmen!

Für uns als antihegemoniale Opposition gilt es erstens zu klären, warum wir mal wieder überrollt wurden. Ich meine: Weil die Wahrheit in diesem Fall alles andere als bequem ist. Wie sollen wir uns jetzt zum Beispiel ganz konkret “im Ausland” verhalten? Wir können doch nicht “unser Nest beschmutzen”? Was machen wir bloß mit unserem (nationalen!) “Wir”? Aber einige Illusionen sind wohl abzulegen und auf einige Realitäten sollten wir uns vielleicht langsam einstellen, als da sind: Das “postnationale Zeitalter” ist keineswegs erreicht – die “großen” Nationalstaaten behalten nicht bloß ihre Souveränität, sie bauen sie sogar aus. “Post-Nationalität” und “Post-Souveränität” sind nur für die Kleinen und die Armen (normalismustheoretisch: für die unteren Normalitätsklassen, die kriegen vielleicht bald wirklich “Kommissare”), aber nicht für die “Großen”, nicht für “uns” . – “Europa”: ist eine Koalition von “großen” Nationalstaaten, unter der Führung des stärksten, der die Spielregeln setzt (“Fiskalpakt”) - was Widersprüche nicht ausschließt, sondern künftig verstärken wird. – “Empire”: ist ebenfalls eine Koalition von Weltmächten und keine übernationale Einheits-AG. – “Weltmacht China”: sollte nicht als Ablenkung von der Weltmacht Deutschland verwendet werden. China greift zur Weltmacht, Deutschland hat dabei einigen Vorsprung (zum Beispiel global-militärisch) – aber angenommen, “wir” wären wirklich bloß Nr. 3 – ändert das was?

Ich übersetze mal aus einem ganz “normalen” griechischen Kommentar (aus “Kathimerini”, 4.2.2012; man könnte hunderte aus allen Ländern der Welt zitieren): “So wie die USA unter Bush ihre militärische Stärke im Jahr 2003 überschätzten, indem sie ihre Bündnispartner zu Befehlsempfängern herabstufen wollten, so überschätzt heute das Deutschland der Merkel seine ökonomische Stärke und unterschätzt den entscheidenden Faktor der Politik. Das Wiederaufleben antideutscher Gefühle ist inzwischen mehr als sicher. Aber selbst auf der ökonomischen Ebene selber werden die Konsequenzen nicht lange auf sich warten lassen. Indem Deutschland die Sinifizierung der Arbeitsbeziehungen vorantreibt, dezimiert Deutschland die Einkünfte eben derselben Europäer, die seine Produkte kaufen und seine Überschüsse nähren. Wenn aber die Stärke sich zur Hybris steigert, wartet die Nemesis um die Ecke.”

Schön der echt griechische Mythos von der Nemesis, von dem unser Schiller so überzeugt war. Aber es ist so: Der deutsche Nationalismus (in BILD und SPIEGEL) ist bereits (wieder) in voller Geisterfahrt gegen die Nationalismen der anderen. Es braucht ein kulturrevolutionäres WNLIA (Weder noch, lieber irgendwie anders). Eine solche Stimme zu “stimmen”, ist nicht einfach. Die “kultuRRevolution” und die Vorerinnerung sind jetzt brauchbar. Es geht um den “3. Versuch des deutschen V-Trägers” (“Verantwortungs-Trägers”) – es geht darum, uns von diesem 3. Versuch nicht überrollen zu lassen. Ganz wichtig sind Simulationen und Szenarien dieses 3. Versuchs (wie sie in der “Vorerinnerung” stehen). Ja – wir Nicht-Hegemonialen können uns jetzt verdient machen, indem wie die Märsche des 3. Versuchs vor-simulieren und verbreiten – hier und international (um den 3. Aufprall des Geisterfahrers nach Möglichkeit zu verhindern.)

Um diese “Mission” der kleinen verbliebenen Minderheit der deutschen Bevölkerung, die bei Umfragen noch “ja” ankreuzt, weiter schmackhaft zu machen, hat Minister de Maizière nun ein neues Kollektivsymbol eingesetzt. Und zwar das populärste: das Auto! Er erklärte die Mission der Bundeswehr so: Ihr müsst euch vorstellen, das ist wie in der Fahrschule. Die Bundeswehr ist der Fahrlehrer, und die Karzaitruppe ist der Fahrschüler. Im Moment sitzen “wir” noch am Steuer, und die Karzaileute auf dem Beifahrersitz. Dann drehen wir das langsam um: Die Karzais kommen ans Steuer, und wir gehen auf den Beifahrersitz und geben noch Tipps ab. Wenn der Schüler dann alles kann, ziehen wir ab.

Das ist aber eine Verwendung des Kollektivsymbols (des Sinn-Bilds), bei der nichts stimmt: weder das Bild noch der Sinn. Seit wann sitzen die Fahrlehrer jahrelang am Steuer? Seit wann gibt es fliegende Wechsel in voller Fahrt? Vor allem aber: Seit wann lernt man Panzerfahren in Pkws? Und wenn der Pkw auf eine Mine fährt?

Momentan hat das Volk über manche Politiker einiges zu lachen – warum lacht es nicht laut über diesen Chef des deutschen Afghanistankrieges mit seiner Fahrschule? Vermutlich weil es einfach zu makaber ist: Ein schmutziger Antiguerillakrieg wird als harmlose Pkw-Fahrt verbildlicht! Als ob der Sinn des Bildes dadurch vergessen gemacht werden könnte: Spezialkräfte, die auf Leichen pissen (und nach dem “Abzug” soll die Chose an Spezialkräfte übergeben werden! übrigens haben auch Bundeswehrsoldaten schon mit Leichenteilen gespielt: vergessen?) – enorme Steigerung des Drohneneinsatzes (auch die Bundeswehr will in den Drohnenkrieg einsteigen, und gerade drehen Rheinmetall und EADS die Drohenproduktion für die Bundeswehr voll auf) – Geheimdienstinformantenkrieg mit “tragischen Irrtümern”, die bei den Afghanen zu Racheakten führen wie gerade wieder zur Ermordung französischer “Fahrlehrer” durch einen “Fahrschüler”.

Sogar Sarkozy setzte daraufhin (jedenfalls symbolisch) die Offensiven und Night Raids aus. Und Hollande verspricht den Abzug bis Ende 2012. Das könnte ein Vorbild für Rot-Grün sein. (Ist es aber natürlich immer noch nicht, obwohl es bei den Grünen neuerdings erste Bedenken gegen das “Weiter so, Deutschland!” gibt.)

Fazit: Das Pkw-Bild soll letztlich dazu dienen, den “vollen” Einstieg der Bundeswehr auf Dauer in die Welt-Junta schmackhaft zu machen. “Missionen” wie die in Afghanistan sollen in Zukunft “deutsche Normalität” werden – in Form von Geheimdienste-, Spezialkräfte- und Drohnenkriegen. Für eine solche Zukunft steht das Durchhalten in Afghanistan. Weil die Forderung nach sofortigem Rückzug aus Afghanistan gleichzeitig das Nein zur Weltjunta auf Dauer einschließt, deshalb ist diese Forderung ein solches Tabu.

Das soll jetzt vielleicht endlich geklärt werden, und zwar natürlich von Juristen. Die Hedge Fonds wollen beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg ihr Menschenrecht auf Eigentum einschließlich Wachstums von Eigentum (Profit) einklagen. Was ist, wenn die einzige Alternative wäre: Märkte sind Computerprogramme, also doch “unbeseelte Objekte”? Dann dürften die Juristen doch sicher für “Märkte sind zwar vielleicht keine normalen Menschen, aber sie haben die Menschenrechte von solchen” entscheiden. Spannend.

Die andere Lösung steht in der “Vorerinnerung” (“Bangemachen gilt nicht auf der Suche mach der Roten Ruhr-Armee”): Märkte sind “das Unterbewusste des V-Trägers”. Dort nachzulesen.

Woher stammt die Gelassenheit? Von Heidegger! Na do staunß? Die “Ge-lassenheit” ist sogar Heideggers letzte Botschaft an die Zukunft. Nachdem er zunächst das “Ge-stell” und den “Gegen-stand”, zu deutsch die moderne Naturwissenschaft und die moderne Technik samt der entsprechenden Philosophien (worunter er nebenbei auch die Atombombe und – wie einige behaupten – unausgesprochen auch Auschwitz zusammenfasste) kritisiert hatte, wurde er auf seine allerältesten Tage weise, wie es sich gehört, und empfahl angesichts des “Ge-stells” die “Ge-lassenheit”. Dieses sein letztes Wortspiel ist folgendermaßen aufzulösen: Das angesichts der Fülle des SEINS so popelige Dasein soll eine Haltung einnehmen, in der es darauf verzichtet, mittels Ge-stellen irgendwas am SEIN “stellen” (ein-stellen, aus-stellen, an-stellen) zu wollen und statt dessen das SEIN einfach zu “lassen” (zum Beispiel auch das SEIN in sich selbst einfach zu-zu-lassen, was man in bestimmten lacanistischen Analysen üben kann).

In solch einer Analyse befindet sich, wie Leserinnen der “Vorerinnerung” (“Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”) wissen, auch der V-Träger (der Verantwortungs-Träger), dessen “Unterbewusstes” eben seine “Märkte” sind. Mit Heidegger (was eine Ergänzung des Romans wäre) könnte der V-Träger tatsächlich lernen, die Märkte als sein schicksalhaftes SEIN “einfach in sich zu-zu-lassen”. Also “Ge-lassenheit” erlangen.

Das ist offenbar nun geschehen: Die Märkte nehmen alles “ge-lassen” und sagen sich: All die bad news von den Ratingagenturen sind bloße Gegen-stände des Ge-stells. Sie können dem SEIN nichts anhaben: Kaufen!

Deshalb hier einige neue Statistiken griechischer Institute, die ich aus der “normalen” griechischen Presse entnommen habe: Es ist soweit, dass die meisten (normalen) Haushalte bereits am Essen sparen müssen: Das betrifft zwischen 45 und 75% (je nach Einkommen), darunter praktisch alle “Unter-1000-Euro-Haushalte”. 6 von 10 griechischen Haushalten sind an der Grenze, ihre Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen und leufende Kredite nicht mehr bedienen zu können. 89,2% können sich kein Essen in Restaurants mehr leisten. 74,9% rechnen mit weiterer starker Senkung ihrer Einkommen in 2012. (Eine realistische Einschätzung, weil ja die Reichenbach-Troika eine Senkung des Mindestlohns um 50% auf 350 Euro und eine Streichung aller Zulagen sowie Massenentlassungen fordert.)

52% der Haushalte sind wegen dieser “Situation an der Grenze” (man kann sagen: an der unteren Normalitätsgrenze des Lebensstandards) bereits jetzt auf Hilfe von Freunden angewiesen. Die Banken vergeben keine Kredite mehr. Apotheken geben (zunächst bis zum Wochenende 13.1.2012 – sie entscheiden dann über eine Verlängerung) Medikamente, auch notwendige wie Blutdrucksenker, nur noch gegen bar heraus. Bisher bekam man Medikamente auf Rezept, und die Apotheken bekamen das Geld von der staatlichen Krankenversicherung – die aber seit Monaten die Zahlungen praktisch ausgesetzt hat – und die dazu gezwungen ist, weil der Staat seine Verpflichtungen auch nicht mehr erfüllt (erfüllen “kann”: die Reichenbach-Troika fordert ja die “Senkung des Defizits”).

Ein anderes statistisches Büro (Hellastat) fasste seine Erhebungen zu “sieben verborgenen Wunden der Krise” zusammen: 1. Leere Regale. Nicht nur müssen die Haushalte selbst beim Notwendigsten sparen – auch die ausländischen Großlieferanten (wie Lidl usw.) vertrauen den griechischen Banken nicht mehr, so dass der gesamte normale Zahlungsverkehr kollabiert.  2. Kollaps der Exporte.  Das allgemeine Misstrauen gegen griechische Banken hat die ausländischen Abnehmer griechischer Produkte dazu veranlasst, auf andere Länder umzusteigen. 3. Die Sanktionen gegen den Iran. (Ja!) Der Iran gehörte zu den wenigen großen Importeuren (und Exporteuren: Öl), die noch über griechische Banken Handel trieben. Wenn jetzt die Sanktionen verschärft werden und Griechenland kein iranisches Öl mehr kaufen darf, wird es auch nichts mehr verkaufen können. 4. Das allgemeine Misstrauen in der gesamten Wirtschaft. Was in den “wettbewerbsfähigen” Ländern (der 1. Normalitätsklasse) bisher hauptsächlich die Banken betrifft, hat in Griechenland die gesamte Wirtschaft erfasst: Jeder hält jeden für potentiell bankrott und will nur noch Cash sehen. Dieser Punkt von Hellastat liest sich wie die klassische Beschreibung einer schweren zyklischen Krise durch einen Privatgelehrten namens Karl Marx. 5. Das Gesetz des Stärkeren. In allen ökonomischen Beziehungen verschärfen die jeweils (noch) Stärkeren ihre Bedingungen gegenüber den Schwächeren und machen dadurch immer mehr platt. 6. Die “Paraökonomie”, d.h. der “informelle” oder “schwarze” Sektor. Weil die normalen Banken nichts mehr verleihen, entwickeln sich in Griechenland nun wie in der gesamten 3. Welt (3. bis 5. Normalitätsklasse) unlizensierte Wucherbanken. 7. Die chronische Verzögerung. Alle Zahlungen, Käufe, Vertragserfüllungen werden verzögert und nach Möglichkeit “bis auf weiteres” ausgesetzt.

Kein Wunder, dass unsere ökonomischen Experten und Politiker nicht in solche Einzelheiten gehen: Es könnten alles Prognosen für “uns” selber sein, wenn die internationale Krise nicht durch ein Wunder bald beendet wird. (Dass Deutschland als einziges G 7-Land die Krise bereits “abgehakt” hat, ist extrem “anormal” und also selbst ein schweres Krisensymptom!) Also wird weiter über “unsere Hilfe” gelabert – von der nicht ein einziger Centime bei den 80% ankommt, die platt gemacht werden. Es geht hauptsächlich um die Zinsen, die der griechische Staat weiter an “unsere” Banken zahlen soll:  ohne Verzögerung bitte! (Dass auch der “Schuldenschntt” ein Riesenbetrug ist, dürfte sich doch langsam rumgesprochen haben: der Schnitt wird auf den Nennwert berechnet statt auf den Marktwert: bei 50% “Schnitt” und einem Marktwert von nur noch 20% machen unsere Banken durch ihren “Verzicht” nochmal zusätzlich satte Profite!)

Wenn man dann die Reden und Kommentare der griechischen Politiker liest, kann man die Wut der Leute verstehen: Statt von den “sieben Wunden” zu reden, dreschen sie pathetisch leere Worthülsen über “nationale Solidarität”, oder wie Papademos sagte, als die Gewerkschaften ihm vorwarfen, mit der Mindestlohnsenkung eine “rote Linie” überschritten zu haben: “Meine einzige rote Linie ist die Rettung (oder “Erlösung”) unseres Landes!”

Wem könnte das eine Freude machen? Allen, die sich seit “Ausbruch” der Großen Krise 2008ff. ständig fragen, wie wir in diese aktuelle Welt hineingekommen sind, wo der “Kommunismus” doch seit 1989 “Geschichte ist” und also der “demokratische Kapitalismus” (Francis Fukuyama) sein Potential ungestört und frei entfalten kann. Die “Vorerinnerung” setzt ihren Leserinnen ein paar neue Brillen ein, die die Aktualgeschichte der letzten 50 Jahre anders als üblich sichtbar machen.

Und sie tut das sowohl poetisch wie satirisch. Aktuelles Beispiel die Nazi-Verfassungsschutz-Enthüllungen. Dazu gibt es in der Vorerinnerung die satirische “Zwillingsgeschichte AOK” – was nicht Allgemeine Orts-Krankenkasse, sondern “Ausländer-Overkill” bedeutet. Alles, was jetzt ans Licht kommt und gar nicht zum Lachen ist, ist dort so vorerinnert, dass der Biererst, in den unsere Medien die “verantwortungsvolle Arbeit unserer Geheimdienste” tauchen, sich auflöst. Der erste Schritt ist, dass man über diese Art “Verantwortung” zu lachen wagt – und der zweite kann dann sein, “R 4″ (wie es in der Vorerinnerung heißt – für “Reich 4″) wirksam zu sabotieren. (Es wird dabei auch klar, dass R 4 nicht einfach eine Neuauflage von R 3 sein kann – eher schon von R 2.)

Die Vorerinnerung erinnert: Dienste sind immer undemokratisch – nicht nur im Osten, sondern genauso im Westen – also können Dienste niemals der Demokratie “dienen” – immer aber einem der vielen Embryos künftiger Diktaturen.

Wäre das nicht eine last minute Geschenkidee?

Genau auf diese verborgene Drehung kommt es an. Denn die Spaltungsbeschlüsse haben keineswegs England deklassiert, sondern nur (falls die Beschlüsse “umgesetzt” werden) jene Spaltung institutionell zementiert, die von “den Märkten” bereits durch die Zins-Spreizung “beschlossen” worden war. Formal haben sich in Brüssel Nord und Süd auf gleiche “Spielregeln” geeinigt: Jedes Land soll der “goldenen Regel” folgen, also nicht mehr ausgeben als einnehmen und unter der 3-Prozent-BIP-Grenze eines Haushaltsdefizits bleiben. Formal haben sich Deutschland und Griechenland sowie alle anderen außer England auf diese gleiche Regel verpflichtet. Formal kann Deutschland genauso mit “Sanktionen” bestraft werden wie Griechenland. Formal hat Deutschlansd seine Souveränität genauso an die Brüsseler undemokratische, quasi diktatorische Bürokratie abgegeben wie Griechenland.

In diesem “formal” steckt der springende Punkt! Denn Deutschland hat bekanntlich eine vielfach größere “Wettbewerbsfähigkeit” (Kapitalstärke) nicht nur als Griechenland , sondern auch als Spanien, Italien und auch eine größere als Frankreich. Deutschland denkt also, den “Stabilitätspakt” einhalten zu können, ohne die verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze bis auf schäbige Reste “runterfahren” zu müssen. Die Südländer aber müssen das tun und werden damit in eine niedrigere Normalitätsklasse “absteigen”: Aus der 1. Liga in die 2. (Spanien und Italien) – oder aus der 2. sogar in die 3. (Griechenland). Und das ist das Wesen der Spaltung.

Frankreich hat durchgesetzt, dass keine nördliche Bank “bluten” muss nirgends, dass keine Schulden mehr erlassen werden und dass den Nordbanken alle Zinsverluste letztlich aus Steuergeldern ersetzt werden auf ewige Zeiten. Diese Ewigkeit wird man abwarten müssen – ebenso wie Sarkozys “Glauben”, durch magische Willensanstrengung die deutsche “Wettbewerbsfähigkeit” herbeizwingen zu können. Er könnte mit dieser Willensanstrengung einen Mai (oder einen anderen Monat) auslösen.

Fazit: Deutschland hat seine Souveränität nur “formal” abgegeben – tatsächlich verstärkt es sie mittels der “Märkte” und dehnt sie auf die ganze Eurozone aus. Die Süd- und Ostländer aber sind ihre Souveränität tatsächlich los. Der “Stabilitätspakt” ist die eiserne Klammer zwischen Normalitätsklasse 1 und den Normalitätsklassen 2 und 3. Imgrunde eine gigantische Wiedervereinigung – insofern ist es sehr passend, dass Bodo Hombach den “Soli” vom Osten auf den europäischen Süden umwidmen möchte.

Erklärungsversuch: Es war eine improvisierte Antwort in einer Pressekonferenz, also nicht von Beratern zu verhindern. Also echte Angela. Sie hatte natürlich in ihrer Jugend in der DDR ständig gehört, dass im Kapitalismus Arbeiter und Rohstoffe von Imperialisten ausgebeutet werden. Und sie wurde im Pfarrhaus so erzogen, dass immer alles umgekehrt richtig ist wie bei den “Kommunisten”. Dass also Ausbeutung gut ist, wenn westlich und wenn fair (Fairness ist ja der höchste westliche Wert neben “Verantwortung”, die übrigens auch in ihem Statement wucherte).

So spielt einem das Unbewusste, das auf nur 2 Alternativen (schwarz und weiß) programmiert ist, einen Streich: Wir haben eine Kanzlerin, die tatsächlich an “faire Ausbeutung” glaubt und die dafür kämpft – nur in Afghanistan?

Er stellte fest: “Deutschland wird auf absehbare Zeit kein normales Land sein.” Womit er meinte, das “die Peripherie” immer noch nicht vergessen hat, dass deutsche Truppen (mit dem gleichen Eisernen Kreuz, das heute die Bundeswehr ziert) ganz Europa platt gemacht und zig Millionen Menschen umgebracht haben. Aber das hat er nicht vertieft. Was außerdem insbesondere fehlte, war die Geschichte, die er selbst gemacht hat: Zuerst (zusammen mit Willy Brandt) erfand er das “Modell Deutschland” und fing damit an, die Leute hierzulande mit schwarz-rot-goldenen Plastiktüten vollzumüllen. Dann gründete er, nun bereits als Kanzler, 1975 die berühmten G 7 und hievte sein “Modell” damit in die führenden Weltmächte, in die Welt-Champions-League. Seit damals macht Deutschland wieder auch ganz offiziell Weltpolitik, wobei Schmidts “Philosophie” eine von “strategischem Gleichgewicht des Schreckens” war, weshalb er für die Pershings eintrat.

Aber er folgte dabei der Parole der preußischen Aufrüstung zur Weltmacht unter Bismarck: “Mehr sein als scheinen”. Anders gesagt: Die Hegemonie in Europa und den “Platz an der Welt-Sonne” tatsächlich durchsetzen, ohne verbal auf den Putz zu hauen wie Kaiser Wilhelm. Denn das hätte die “Peripherie” alarmiert – und sie hätte “uns” daran erinnert, dass wir “aus historischen Gründen”  keine “normale” Hegemonialmacht sein können (sondern nur eine besondere, verheimlichte).

So erklärt sich Schmidts ständige Schizophrenie, die er mit dem coolen Gestus des hanseatischen “Machers” managte. Denn wenn er auch in die Geschichte als der Kanzler eingehen wird, der Deutschland über die G 7 wieder zur Groß- und Weltmacht gemacht hat, so war er auch der, der im Wahlkampf 1980 gegen Strauß in der Essener Gruga mit dem pathetischen Ausruf “Wir Deutschen haben die Schnauze voll vom Schießen!” noch einmal einen knappen Sieg errang (wenn ihm dann auch zwei Jahre später sein Partner Genscher den Dolch in den Rücken stieß).

Die Schnauzen-Parole (sein Aufstieg hatte ja als “Schmidt-Schnauze” begonnen) richtete sich gegen die Forderung von Strauß, schon damals mit Kanonenbooten in den Golf gegen den Iran zu fahren. Zu früh! Und auch später kritisierte Schmidt deutsche Kriegsbeteiligungen auf dem Balkan und in Afghanistan – aber wer hatte die Bundeswehr entscheidend aufgerüstet? Verteidigungsminister Schmidt. Und wer hielt pathetische Reden vor feierlichen Gelöbnissen und behauptete dort, an die Soldaten gewandt: “Ihr könnt sicher sein, dass ihr niemals von diesem Staat in einen verbrecherischen Krieg geschickt werdet!” (Während in Afghanistan die Killerdrohnen schwirrten.)

Auch jetzt wird an der Parteitagsrede (zu recht) kritisiert, dass sie widersprüchlich sei. Man lobt die philosophische Tiefe (und sicher war Schmidt der bisher intellektuellste Kanzler), aber wie soll Deutschland denn gleichzeitig auf “schädliche deutschnationale Kraftmeierei” verzichten, “Solidarität mit der Peripherie” üben und trotzdem seiner “Führungsverantwortung gerecht werden”?

So ist der spingende Punkt der Geschichtsstunde ein anderer: Als Deutschland nach Bismarck immer größer wurde (infolge seiner rasant wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Stärke), da ging es nicht mehr ohne eine gewisse “Kraftmeierei”. Und heute hat die Große Krise es der Hegemonialmacht unmöglich gemacht, die Hegemonie weiter sozusagen auf Zehenspitzen auszuübern wie Schmidt es zu seiner Zeit gern gemacht hätte (von Zehenspitzen konnte natürlich auch damals keine Rede sein) - aber richtig: “Wir” waren noch nicht wiedervereinigt, standen noch nicht militärisch in aller Welt, und “wir” waren noch nicht der Krisen-Bewältigungs-Weltmeister mit dem stärksten “Wachstum” (der Profite) in Schmidts G 7.

Und wenn er auch noch so sehr den Mund gespitzt hat (nicht nur beim Rauchen): gepfiffen hat er nicht – die Afghanistankonferenz hat er nicht erwähnt und den umgehenden Rückzug der Bundeswehr hat er nicht noch einmal gefordert. Dabei hätte er doch davor warnen können, dass Deutschland wieder dabei ist, einen 30jährigen Krieg zu führen (Karzai fordert 2014 + 10 und bietet der Bundeswehr Stationierung “für immer” an!) In dem Punkt hat sich die Troika sicher vorher mit ihm abgesprochen: Stein(meier + brück) – Steinmeier der “Architekt” des deutschen Afghanistankrieges und Steinbrück, der “die Kavallerie gegen die Indiander” mobilisieren wollte (keine Kraftmeierei)? Und der vor allem Solidarität mit Sarrazin (deutsche “Peripherie”?) geübt hat. Und den Schmidt deshalb als nächsten Kanzler und als seinen geliebten Sohn empfiehlt.

In zwei Punkten hat Schmidt aber unbewusst und ungewollt die Wahrheit gesagt: 1. ist Deutschland tatsächlich kein normales Land, weil keine Kriegs- und Weltmacht normal sein kann: Oder ist die Weltpolitik der USA “normal”? 2. Das mit der “Peripherie” – damit sind in der Entwícklungsforschung die in Abhängigkeit und Unterentwicklung gehaltenen Länder gemeint. In der Normalismustheorie unterscheidet man 5 Normalitätsklassen. Und gerade werden tatsächlich die südeuropäischen Länder von der 2. in die 3. Normalitätsklasse “runtergestuft” – sie werden tartsächlich definitiv Peripherie und haben deshalb kein Anrecht mehr auf soziale Sicherungen – sie dürfen nicht länger “über ihre Verhältnisse leben”. Und dagegen schickt Steinbrück die Kavallerie der 1. Klasse, und das kommentiert Helmut Schmidt mit: “Er kann es!”

Dieses Programm ist “vulgärmarxistisch” (ökonomistisch) – wieso? Die ökonomistische Fehlinterpretation von Marx glaubt an die monodeterministische Durchschlagskraft der Ökonomie auf alle menschlichen Praxisarten. Sie glaubt daran, dass alles “aus der Ökonomie ableitbar” sei (am Ende sogar Beethoven). Ackermann teilt in St. Michael diesen Glauben: Aus einer schweren ökonomischen Krise ist eine notständische, tendenziell diktatorische Poltik “abzuleiten”. Demokratie ist einfach die falsche Ableitung aus Krise. Deshalb weg mit der nationalstaatlichen Souveränität, in der noch ein Rest Demokratie steckt.

Ja aber was wird denn dann aus der Hegemonie des deutschen V-Trägers (Verantwortungs-Trägers), wenn auch er seine Souveränität nach Brüssel abgeben soll? Und ist Ackermann nicht ganz nah am deutschen V-Träger – könnte er nicht fast eine Inkarnation des deutschen V-Trägers sein (so schweizerisch immer sein Akzent lauten mag)? Die Antwort auf die Frage durfte die Predigt selbstverständlich nicht verschweigen, wenn sie auch nur der V-Träger selbst genau verstanden haben sollte: Deutschland wird den größten Gewinn vom Souveränitätstransfer nach Brüssel haben!

Der V-Träger hat es verstanden: Denn in Brüssel werden die Märkte direkt herrschen! Die Brüsseler Politik wird eine direkte Ableitung der Märkte sein! Und die Märkte werden die Hegemonie selbstverständlich an den “Wettbewerbsstärksten” in Europa verleihen – dreimal darf geraten werden, wer das ist.  Anders gesagt: Ackermann plädiert für eine radikale Märkte-Republik ohne demokratische Störungen als beste Spielart einer deutschen Hegemonie in Europa.

Ob er den V-Träger überzeugen kann? Oder ob die Volkswut am Mittelmeer, aber vielleicht bald auch in Frankreich oder gar am Ende auch in Deutschland sich legen wird, wenn es heißt: Schluss mit eurem “Nationalismus”, es lebe der märktesouveräne Internationalismus der Brüsseler Experten!?

Wenn diese (schweizerische) Stimme des deutschen V-Trägers in der Kirche einen vulgärmarxistischen Glauben predigt, muss die Lage tatsächlich sehr ernst sein. Und das Hickhack zwischen Berlin und Brüssel ist ebenfalls eine “Ableitung” dieses Ernstes. Soll man dem Volk wirklich noch mehr Demokratie wegnehmen? Wird es, wenn die normale Politik ganz verstummt, sich nicht eine eigene Politik basteln – eine, die sicher auch ökonomisch stimuliert ist, aber die aus noch vielen anderen nicht ableitbaren Quellen (wie zum Beispiel aus Rhythmen im engen und weiten Sinne) schöpfen kann?

Das gehört also zur Routine von COIN = Counter Insurgency Warfare, einfacher gesagt: Vietnamkrieg-Modell, Antiguerillakrieg.  Die Wehrmacht nannte es seinerzeit Bandenkrieg, und die Bundeswehr steckt nun seit zwei Jahren bis über den Helm in diesem Sumpf. Ein so schmutziger Krieg braucht viel “Semantik”. Also ist es ein “Azubi”-Krieg. mit ” Monitoring” wie an der Uni. Wie der Fatz-Kriegsberichterstatter Stephan Löwenstein in einem lesenswerten Artikel (31.10.2011) berichtete, reißen unsere harten Jungs jede Menge Witze über diese Art Sprachregelungen: Ihre knallharten “Task Forces”, die ganze Provinzen freischießen bzw. von Kampfhubschraubern freischießen lassen (“Clear and Hold”), heißen offiziell “Ausbildungs- und Schutzbatallione”, weil dabei Karzaitruppen “on the job ausgebildet” werden sollen. An die sollen ja später verschiedene “Verantwortungen” (inzwischen hat der deutsche V-Träger eben auch Vs in Afghanistan) “übergeben” werden: “Raum-Verantwortung”, “Sicherheits-Verantwortung”, “Stabilitäts-Verantwortung”.

Um diese Vs geht es auf der großen Petersberg-II-Konferenz am kommenden Wochende in Bonn. Da hat der deutsche V-Träger über 100 nationale Delegationen mit 63 Außenministern (der pakistanische ziert sich noch ein bisschen) inclusive Hillary und fast 1000 “Experten” zu Gast. Es handle sich keineswegs um eine Friedenskonferenz, es gebe keine Friedensverhandlungen, betonen die Sprecher des deutschen V-Trägers (de Maizière und Steiner). Vielmehr warnen die Generäle vor dem “schweren Fehler”, den die USA in Vietnam gemacht hätten, nämlich die Vs zu früh zu übergeben. Unter V-Gesichtspunkten brauche man viel mehr Zeit. Also wird es auf der Konferenz darum gehen, das militärische “Engagement” auf sehr viel flexiblere Dauer zu stellen. Und die Vs erst zu übergeben, wenn COIN auf unbegrenzte Dauer durch CT (Counter-Terrorism, d.h. targeted killings per Geheimdienst-Denunziationen und Drohnen) abgelöst werden kann.

Wenn es keine Friedenskonferenz ist, dann ist es also wohl eine Kriegskonferenz.

All das kostet wirklich wahnsinnige Summen Geld – Griechenland muss unter der Diktatur der Banken für lumpige 8 Milliarden den Lebensstandard seiner Bevölkerung ungefähr um ein Drittel oder mehr “runterfahren” – aber der Afghanistankrieg kann ruhig weiter Zig Milliarden in den Staub setzen und verbrennen. Und die Grünen Heißen Krieger und -innen nicken das alles nicht bloß weiter ab, sondern sind sogar besonders eifrige “Verteidiger/innen” eines Krieges, von dem es bei Löwenstein heißt: “Die Gefechte im vergangenen Sommer waren hart, vielleicht die intensivsten, die Infanterieeinheiten der Bundeswehr zu bestehen hatten.”

Die Folgen bei den deutschen Soldaten sind ebenfalls hart: “Jeder fünfte bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gestorbene Soldat hat sich selbst umgebracht.” (Spiegel, 5.9.2011) Noch viel mehr leiden an PTSS (Post-Traumatischem Stress-Syndrom) – einer Art psychisch erzwungener Desertion. All das für agfhanische Schülerinnen? Vielmehr betrachtet die Generalität diesen schmutzigen Krieg als Einübung in die “volle militärische Verantwortung” – die eigentlichen Azubis sind die Soldaten der Bundeswehr: ihr “Auftrag” wird künftig immer heißen: COIN und CT – auf der ganzen Welt.

AUF NACH BONN

Aber es ist möglich zu sagen, dass all das “nicht in unserem Namen” läuft. Bei der Protestdemonstration am Samstag, 3. Dezember, in Bonn (11 Uhr 30). Und auch der Aufruf “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan” kann weiter unterzeichnet werden.

Statt “V-Übergaben” müssen Friedensverhandlungen kommen. Erste Schritte: Einstellung der Luftschläge, Einstellung von Clear and Hold, Rückzug der Task Forces auf die Basen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen der erweiterten afghanischen Friedens-Jirga.

Die “Elite-Bonds” (oder “Triple-A-Bonds”) sind gegen Barrosos Euro-Bonds gerichtet. Sie stellen nichts anderes dar als die offizielle Spaltung der Eurozone in zwei (oder drei) Normalitätsklassen: Erste Klasse gleich “Elite” – Italien gleich 2. Klasse, Griechenland gleich 3. (Ramsch-)Klasse.

Normalitätsklassen sind Länder bzw. Zonen mit verschiedenen Standards an Normalität (von der 1. Klasse aus gesehen). Insgesamt gibt es 5 Klassen (erläutert im Rahmen der Normalismustheorie). Mediopolitisch wird das mit Fußballligen verglichen: Deutschland spielt in der 1. Liga, Italien steigt ab in die 2. Liga, Griechenland schon in die 3. Das hat erhebliche Konsequenzen: Zur 3. Liga gehören z.B. kaum noch soziale Netze (im Sinne von Sicherungssystemen). Dort wird auch die Demokratie auf Ramsch runtergestuft, also eine “sanfte” Notstandsdiktatur von EU-Bürokraten errichtet. All das heißt für die 3. Klasse: Schluss mit “über die Verhältnisse leben”. Diese “Verhältnisse” sind eben ein anderer Begriff für die Normalitätsklassen. Und der Kern davon wiederum ist die berühmte “Wettbewerbsfähigkeit”, also Kapitalstärke.

Man darf nicht um den Brei reden: Obwohl auch die sozialen Netze der deutschen Arbeiter und Angestellten schon zusammengekürzt wurden und weiter zusammengekürzt werden, kann die 1. Liga ihren “Mitarbeitern”, solange die Konjunktur noch läuft, dennoch ein bisschen mehr zahlen als in den unteren Klassen, wo “”Radikalreformen” laufen, die Arbeitslosighkeit steigt und die Leute massenhaft aus ihren Wohnungen auf die Straße zwangsgeräumt werden (z.B. in Spanien). Trotzdem und gerade deshalb muss die Perspektive Solidarität mit den zwangsabgestiegenen Lohnabhängigen (nicht Banken!) heißen.

Noch ist nicht endgültig entschieden, ob es “Elite-Bonds” und demnach eine offene “Abstiegs”-Erklärung gibt. Noch ist der deutsche V-Träger (Verantwortungs-Träger) innerlich “zerrissen”. Aus dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” ist bekannt, dass er zuweilen unter fürchterlichen Entscheidungsneurosen leidet und am liebsten manchmal die ganze Verantwortung hinschmeißen möchte – aber das geht nicht, weil er ja die “Führungsverantwortung” (Schäuble) hat. Also muss er entscheiden: Gar keine Eurobonds oder Barroso-Ramsch-Eurobonds oder Elite-Eurobonds. Die Frage ist, mit welcher dieser drei “Optionen” er seine Hegemonie am besten verteidigen und ausbauen kann. Es ist wirklich ein Wahnsinnsproblem – denn dabei zählen nicht nur die Profite und Profitraten, sondern natürlich auch die Frage, bei welcher Option die “antideutschen Stimmungen” am kleinsten zu halten sind. Denn diese “antideutschen Stimmungen” verbreiten sich irrationalerweise überall in Europa, sogar in Frankreich. “Führungsverantwortung” ist knochenhart!

So wie das Dementi momentan lautet, ist es zudem eine Entscheidung für Frankreich (kommt ins Elite-Boot der 1. Klasse) und gegen Italien! Denn käme diese Option, dann würde Italien sozusagen offiziell aus dem Boot der 1. Normalitätsklasse rausgekippt – was die Märkte als erste kapiert bzw. selber entschieden haben. Ja der deutsche V-Träger hat es wahrhaftig nicht leicht. (Aber wo sitzt er eigentlich? Das hat sich auch die Fatz schon vergeblich gefragt: siehe vorigen Post. Wo er sitzt, das steht in der “Vorerinnerung”.)

Das ist kein Wunder, ist der V-Träger (Verantwortungs-Träger) doch keineswegs einfach zu kontaktieren. Dennoch hätten die Fatzleute ihm näher kommen können, wenn sie den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” gelesen oder wenigstens angezeigt hätten (was zu tun sie sich implizit weigerten). In diesem Roman ist der V-Träger eine der Hauptfiguren. Er ist in Therapie, weil er unter der Verantwortung leidet, manchmal hat er auch eine Art Burnout. Den Ursprünglichen Chaoten, seinen Gegenspielern, ist es aber gelungen, sein Gelaber in der Therapie aufzunehmen – und da erfährt man alles Wesentliche über ihn – auch warum man ihn nicht fassen kann (denn er hat kein Unbewusstes, träumt nie, und wo bei normalen Menschen das Unbewusste sitzt, sitzen bei ihm seine Märkte).

Er trägt schwer unter der Verantwortung, die er einerseits nach unten delegieren muss bis zum Einzelnen Bürger (auch eine Figur im Roman), weil er im Prinzip für Eigenverantwortung des Einzelnen Bürgers ist. Anderseits machen die unteren Verantwortungs-Nehmer, einschließlich der Politiker, mit der Verantwortung Murks, und dann saust die Verantwortung zurück nach oben zum V-Träger. Das ist ein so knochenharter Job, dass er in Therapie muss, um sich aussprechen zu können. Er leidet nämlich auch unter Schlaflosigkeit.

Die Fatz-Konferenz jedenfalls bekam nicht heraus, wo die Verantwortung bleibt und wer sie eigentlich trägt. Werner Plumpe meinte, die großen Gründerkapitalisten des Bismarckreiches wie Krupp hätten noch Verantwortung getragen und viel Geld für Soziales gespendet. Wenn man den Roman “Bangemachen gilt nicht” gelesen hat, kann  man das sogar verstehen: Verantwortung ist offenbar Geld – und wer viel Geld hat, hat viel Verantwortung, wenn er das Geld auch wieder ausgibt. Aber das wiederum geht nur, wenn dabei mehr Geld wieder reinkommt. “Man tut Gutes, von dem man selbst etwas hat” (Werner Plumpe). Damit ist auf einen Schlag auch klar, dass Verantwortung auch gleich “Wettbewerbsfähigkeit” ist. Was aber, wenn beim Ausgeben nicht wieder mehr reinkommt? Dann wird Verantwortung erst richtig knochenhart, weil sie dann Nicht-Ausgeben bedeutet. Dann muss sie nach unten delegiert werden als Eigenverantwortung des Einzelnen Bürgers. Dann müssen die Kleinen (auch die unteren, nicht wettbewerbsfähigen, Länder) gezwungen werden, ihr letztes Geld auszugeben (das ist dann die Eigenverantwortung).

Das hat “meine Politik”, wie der V-Träger im Roman sagt, begriffen. Zum Beispiel Wolfgang Schäuble, der am 22.11.2011 im Bundestag  sein Leitmotiv wiederholte: “Wir haben die Führungsverantwortung in Europa” – will sagen: Deutschland braucht via Brüssel “Durchgriffsrechte” in die “Sünderländer” hinein, die “über ihre Verhältnisse leben”, und das soll jetzt auch in díe EU-Verfassung. Genau das ist im Sinne des V-Trägers selbst, dessen Verantwortung Schäuble übernimmt und für ihn durchsetzt.

Diese hilflose “Verantwortungs-Konferenz” ist also ein guter Anlass, nochmal die Möglichkeiten zu erwähnen, die die Lektüre der “Vorerinnerung” bietet: Diese Geschichte vom Kampf der Ursprunglichen Chaoten mit dem V-Träger, die in der Zeit zwischen 1965 und 1995 im Ruhrgebiet spielt, lässt nicht nur nach-begreifen, sondern auch nach-fühlen, wie wir in dieses 21. Jahrhundert gekommen sind, in dem unser (deutscher) V-Träger nun zum drittenmal weltweite Führungsverantwortung trägt (Schäuble). Das ist ja eine eigentlich unglaubliche Geschichte: Wer hätte sie vor 30 oder 40 Jahren für möglich gehalten? Wer außer den Ursprünglichen Chaoten? Die Möglichkeit des Nachfühlens der Aktualgeschichte des V-Trägers wird in dem Roman literarisch angeboten, und kann nicht anders als literarisch eröffnet werden: Mit poetischen Evokationen und satirischen Simulationen (zum Beispiel des V-Trägers).

Wem dieses Blog manchmal was bringt und wer den Roman noch nicht hat, der kann ihn sich vielleicht zu Weihnachten wünschen und/oder selbst verschenken. Die “Dicke” (der Umfang) sollte nicht abschrecken. Die Vorerinnerung ist übersichtlich in kurze Kapitel gegliedert, so dass man zum Beispiel das Labern des V-Trägers in der Therapie einzeln lesen kann. Auch nicht der Preis (erschwingliche 29,90 Euro).

Also nochmal der Titel: J.L., Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”. asso-Verlag Oberhausen – über jede Buchhandlung oder über Amazon.

Genau das hatten die Herren der “Ersten EU-Liga” schon seit langem von Samaras gefordert: Er war – anders als seine “Oppositions”-Kollegen in Spanien und Portugal – der einzige gewesen, der mitten im kapitalistischen Notstand weiter “Opposition” spielte. Da musste mal klargestellt werden, was “demokratische Verantwortung” bedeutet.

Nun also eine “Notregierung” – endlich ist das in diesem Blog seit Beginn der Krise verwendete Wort auch offiziell. Eine “Notregierung von Technokraten”. Haargenau wie bei Brüning (wie hier seit langem erklärt). Statt des Reichspräsidenten die EU-Kommission, statt Brüning mit seinen Technokraten die Technokraten der Großen Notregierung – und tschüssi Demokratie, Carl Schmitt lässt grüßen.

Damit liegt die Souveränität Griechenlands auch ganz offiziell nicht mehr im Lande, sondern in “Brüssel” – will sagen in der Achse Berlin-Paris, letztlich in Berlin – und noch letzlicher bei den “Märkten” (Artikel Null GG).

Wird Brecht recht behalten, der bekanntlich formulierte: “Wenn die Herrschenden gesprochen haben/ Werden die Beherrschten sprechen”? Und was werden sie sagen? “Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten”?

In der Krise von 2008ff. gab und gibt es ähnliche Tendenzen – das letzte Beispiel hierzulande war das “Neunergremium”, das geheim und aus der Hüfte alle marktrelevanten Entscheidungen am Bundestag vorbei fällen sollte, und das dann aber doch fürs erste von Karlsruhe gestoppt wurde. Viel “robuster” traf dieser Trend zur Notstanddiktatur die Länder des Mittelmeers, und besonders Griechenland. Man benutzte die EU-Bürokratie als “Reichspräsidenten”. Und immer häufiger hörte man von höchsten Stellen das ominöse Wort von den “demokratisch nicht durchsetzbaren Notwendigkeiten”.

Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack: Aus sicher absolut zwingenden Gründen, von denen noch nichts durchgesickert ist, hat Papandreou eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen und eine Volksabstimmung (ein Verfahren direkter Demokratie) über das “Rettungs- und Sparpaket” angekündigt, das auf eine weitgehende Liquidierung der griechischen “sozialen Netze” hinausläuft (von “Brüssel” kommandiert). Natürlich weiß Papandreou, dass ein OXI (NEIN)  wieder – wie 1940 beim Ultimatum Mussolinis – möglich ist. Auch die Märkte wissen das (sie haben ein gutes Gedächtnis) und geben einen absolut negativen Kommentar dazu.

Nun aber die Politiker der “ersten europäischen Liga” (das heißt: der ersten Normalitätsklasse): Sie fordern von  Papandreou, diesen Unsinn zu widerrufen. Wie kann man nur glauben, das Volk könnte statt der Märkte entscheiden, wenn es ans Eingemachte geht? Diese Sachen sind nicht “demokratisch durchsetzbar”, müssen also anders durchgesetzt werden – fragt sich wie. Wie schade, werden die Märkte heimlich seufzen, dass eine Militärdiktatur in Griechenland schon verbraucht ist – Brüssel schien ein brauchbarer Ersatz – aber was ist, wenn die Griechen OXI sagen?

Gerade jetzt braucht das einfache griechische Volk die Solidarität der weltweiten Anti-Marktdiktatur-Bewegung. Wir müssen uns - nicht nur in BILD – auf eine Eskalation nationalistischee Hetze gefasst machen. Wir werden jetzt wertvolle Aufschlüsse über die Demokratieauffassung unserer politischen und medialen Klasse erhalten.

Bisher hat “der Steuerzahler” offiziell 17 Milliarden dafür ausgegeben (tatsächlich also sicher circa mindestens 20 Milliarden). Erfolg: Heute ist die “Sicherheitslage” erheblich schlechter als am Anfang. Die alten Generäle meckern – aber wie? Keineswegs für den Rückzug, im Gegenteil. Altgeneral Kujat meckert, dass die Bundeswehr nicht von Anfang an einen knallharten Krieg geführt habe, wofür sie ganz anders hart hätte bewaffnet werden müssen (SPON 7. Oktober). Altgeneral McChrystal meckert, dass die NATO-Truppen sich nicht gut über Afghanistan informiert hätten, es hätte praktisch keine eigenen Agenten mit Sprachkenntnissen gegeben (SPON 7. Oktober).

Was bedeutet das für die Zukunft? Man will den Krieg nun mehr in Richtung Geheimdienste-Spezialkräfte umsteuern und dadurch gleichzeitig “effizienter” (“bessere” Killrate) und “preiswerter” (Drohnen) machen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (Bertelsmann) hat dazu ein Papier vorgelegt, dass diese neue Strategie als Wende von “COIN” (Counter-Insurgency) zu “CT” (Counter-Terrorism) beschreibt. Sie äußert allerdings Zweifel auch am neuen Konzept.

Klar ist: Die Bundeswehr bleibt auf jeden Fall bis Ende 2014 (egal was die große Mehrheit des Volkes will und was es kostet, Krise hin und Schulden her)  und zieht nur dann ab, “wenn die Sicherheitlage es erlaubt” – das könnte durchaus bis 2032 dauern – dann hätten “wir Demokraten” den Rekord von Wallenstein und Co. “geknackt”!

Nun könnte man noch meinen: Damit sollen vielleicht die Euro-Rettungsschirme verharmlost werden, die (insgesamt) noch erheblich darüber liegen. Aber im Detail eben nicht: Die nächste Tranche “für Griechenland” (d.h. für die – auch deutschen – Gläubigerbanken, die sonst keine Zinsen mehr bekämen) liegt bei nicht einmal der Hälfte.

Also wird diese Zahl endlich doch auch denen zu denken geben, denen die Kriegsopfer egal sind und die auch weitere Antiguerillakriege der Bundeswehr in der Zukunft für irgendwie “normal” halten – aber die werden noch mehr kosten! Und man könnte diese Riesensummen -schließlich “ist Krise”! – doch so einfach einsparen, wenn man das militärische Afghanistanabenteuer beendete und erst gar nicht in die Vollmitgliedschaft in der Welt-Junta – die auf ununterbrochene Antiguerillakriege hinausläuft – einsteigen würde. Es wäre zu hoffen, dass es Politiker (besonders auch Grüne und besonders auch Frauen) gibt, denen so etwas jetzt durch den Kopf geht. Und vielleicht sogar Generäle?

Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Friedensbewegung, die Aktionen zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns und zu der geplanten großen Afghanistankonferenz im Dezember plant, die stärksten Argumente gegen diesen schmutzigen Antiguerillakrieg und für den Rückzug der Bundeswehr hörbarer in die Öffentlichkeit bringt.

Besonder zwei Argumente des Aufrufs “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan” sind wichtig:

1. In Afghanistan übt die Bundeswehr längst hauptsächlich für weitere künftige Antiguerillakriege. Sie möchte ein “volles” Mitglied der Weltjunta werden mit allem Drum und Dran nach dem Vorbild der USA(Kampfhubschrauber, Drohnen, “Spezialkräfte”, gezielte Tötungen). Das ist das Ziel des Umbaus der Bundeswehr zu “mehr Professionalität”. Der Rückzug aus Afghanistan kann und muss diese ganze Richtung stoppen.

2. Wenn dieser Umbau auch als “Beitrag zum Sparen” verkauft wird, so ist das Volksbetrug. Der volle Einstieg in die Weltjunta auf Dauer wird ganz im Gegenteil enorm teuer werden! Jeder neue “Einsatz” wird Milliarden verschlingen. Das ist gerade jetzt in der Wirtschaftskrise grotesk. In der Bevölkerung muss das Prinzip populär werden: “Keine Sparmaßnahme nirgendwo, wenn nicht zuerst der Krieg in Afghanistan und die Kosten der Weltjunta radikal eingespart werden!”

Die (äußerst heterogenen) Taliban können und müssen im Prozess von Verhandlungen mit der Fiedensjirga zu einem innerafghanischen pluralistischen Ausgleich gebracht werden. NATO und Bundeswehr haben es geschafft, diese zunächst hauptsächlich fundamentalistisch-religiöse Bewegung zu einer jetzt wohl mehrheitlich vor allem nationalen Unabhängigkeitsbewegung umzuentwickeln. Diese Bewegung hat nur dann Ausssichten, wenn sie bereit ist, eine pluralistische Koalition mit allen Anti-Besatzer-Strömungen in ihrem Lande einzugehen. Nur in einer solchen Richtung können auch die Frauenrechte in einem unabhängigen und unbesetzten Afghanistan gesichert werden. Jede weitere Unterstützung der NATO-Offensiven und der NATO-Besatzung macht alles nur schlimmer. Die clear and hold-Offensiven und die Drohnenbomben diskreditieren auch alle gutwilligen CIMIC-Initiativen (Civil-Military-Cooperation). Es gibt zum schnellstmöglichen Rückzug der Bundeswehr keine Alternative.

Worum es wirklich geht, kann jedes Kind verstehen: Angenommen die USA verfügen über einen funktionierenden Raketenschild, dann haben sie das Monopol auf die nukleare Erstschlagskapazität wiedergewonnen, das sie schon einmal 4 Jahre lang besaßen (von 1944 bis 1948). Das ist der Traum jedes Supermächtigen – damit kann man jeden Konkurrenten erpressen. Denn es ist so einfach zu verstehen: Die USA führen einen nuklearen Erstschlag sagen wir gegen ein künftiges China, das sie als Bedrohung sehen – China schlägt zurück, aber die USA fangen diese “Antwort” mit ihrem “Schutzschild” ab. Das genügt, um per Ultimatum jedes Ansinnen durchzusetzen. (Dazu passt übrigens, das sich die USA bis heute weigern, offiziell auf den Erstschlag zu verzichten.)

Techniker sagen, es werde rein technisch nie funktionieren können (Ablenkung der Abfangraketen durch Attrappen, Gegen-Lasersysteme und weiß der Teufel was) – aber die Geschichte der Nukleartechnologie zeigt, dass die entsprechenden Ingenieure und Politiker wahrhaft fundamentalistische Fanatiker sind, die ihr Ziel weiter wild entschlossen verfolgen werden – es sei denn, sie würden von einem klaren Nein aller Länder der Welt gestoppt. Dazu muss aber des Pudels Kern klar ausgesprochen und in der breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Genau das verhindern auch die europäischen Regierungen, die so tun, als ob es um den Iran ginge, der auch uns bedrohen würde, weshalb wir uns in NMD oder GMD “einbeziehen lassen” müssten. Ohne Spaß: Wenn ein Land vom Iran tatsächlich bedroht sein könnte (obwohl es eigene Atomwaffen hat, die selbst Ahmadinedschad abschrecken dürften), dann ist es Israel – soll dagegen ein “Raketenschild” im Pazifik oder in Europa schützen?

Also: alle diese Basteleien mit “Aegis” und Co. sind Schritte auf dem Weg zum absoluten Worst Case Scenario, zur Realisierung der Apokalypse. Dieser Weg kann jetzt noch gesperrt werden – irgendwann nicht mehr.