Archive for the ‘Normalismus’ Category

Trump wegen persönlicher Anormalität (“Narzissmus”) impeachen – Empire wieder normal?

Freitag, Februar 10th, 2017

Heute (10.Februar 2017) haben bereits 21089 USamerikanische Psychotherapeutinnen, Psychiater und Psychologinnen eine von John Gartner lancierte Petition (“Trump is Mentally Ill and Must Be Removed”) unterzeichnet. Anders gesagt: Der Kongress soll Trump psychologisch testen lassen und ihn bei bestätigter Diagnose von “bösartiger narzisstischer Persönlichkeitsstörung” impeachen. Gartner und andere meinen, eine solche Diagnose lasse sich auch ohne persönliche Tests aufgrund von Medienauftritten Trumps fällen. Probleme gibt es dabei mit einem Urteil, in dem eine ähnliche Initiative gegen den damaligen Kandidaten Barry Goldwater zu symbolischem Schadenersetz verurteilt wurde, weil Ferndiagnosen nicht zulässig seien.

Die Petition wirft allerdings nicht nur die Frage der Gleichbehandlung mit möglichen anderen Politikern auf, sondern sehr viel grundätzlichere Fragen:

1. Angenommen (was plausibel scheint), dass Trump psychisch schwer anormal ist: Liegt die Gefahr nicht darin, dass er offensichtlich sozioökonomische “Greifflächen” besitzt wie vor allem die schwelende Weltwirtschaftskrise, die nicht ausgestanden ist, und die daraus entstandene beängstigend wachsende Konkurrenz zwischen den Weltmächten des “Empire” (Währungs- und Exportkrieg zwischen USA, China, Japan und GERMROPA)?

2. Wird die Anormalität des persönlichen Narzissmus nicht millionenfach durch das schon den Kindern gepredigte Ideal totaler Konkurrenz im totalen Kapitalismus gezüchtet?  Soll sich nicht jedes Kind in dieser Kultur zum Winner aufschwingen, indem es Konkurrenten weghaut und jedes Losertum aufs tiefste verachtet? Haben nicht die “normalen” Psychen eine Bill und einer Hillary Clinton genau diese “unternehmerischen Werte” bis zum Anschlag gepredigt?

Man soll ruhig den “Populismus” Trumps mit dem Faschismus Hitlers “vergleichen” (Vergleichen ist ja nicht Gleichsetzen). Auch Hitler wurde und wird als individualpsychologisch schwer anormal (“psychopathisch”, bei einigen sogar paranoisch-schizophren) diagnostiziert – aber wäre das nicht bedeutungslos geblieben ohne die sozioökonomische Greiffläche des deutschen, in Versailles “narzisstisch gekränkten”, Weltmacht-Nationalismus? Ohne den zu allem entschlossenen Revanchewillen der deutschen sozialen, ökonomischen und militärischen Eliten?

Kameraden – um Brecht umzuformulieren – reden wir von der kollektiven Anormalität der heutigen Weltmächte statt bloß von der möglicherweise individuellen Anormalität eines typischen Adventure Capitalist.

Ist Trump ein Chaot?

Dienstag, Januar 17th, 2017

Lang ist’s her, dass Günter Wallraff BILD durch eine Boykottkampagne kleinkriegen wollte. Er ist nicht der einzige, den BILD besiegt hat. Heute ist es so weit, dass die institutionelle Übersetzung von “THE TIMES” ins Deutsche BILD lautet (die TIMES ist unter Murdoch allerdings auch nicht mehr, was sie einmal war, als Marx sie lesen musste).

VOKABELTEST: WIE LAUTET “THE TIMES” AUF DEUTSCH? (RICHTIGE ANTWORT: “BILD”)

Wie auch immer: Heute müssen wir zuweilen BILD lesen, etwa am 16.1.2017, als Trump ihr sein Exklusivinterview (gemeinsam mit der TIMES) gab. Darin stehen einfach bemerkenswerte Zitate (die doch wohl von unserer Wahrheitspresse nicht unterschlagen werden?). Zum Beispiel: “Der Irak hätte gar nicht erst angegriffen werden dürfen, stimmt’s? Das war eine der schlechtesten Entscheidungen, möglicherweise die schlechteste Entscheidung, die in der Geschichte unseres Landes je getroffen wurde. Wir haben da etwas entfesselt – das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen. Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten. Ich habe mir gerade etwas angesehen…, oh, das darf ich Ihnen gar nicht zeigen, weil es geheim ist… aber ich habe mir gerade Afghanistan angesehen. Wenn man sich da die Taliban anschaut – das sind verschiedene Farben – dann ist das jedes, jedes Jahr mehr, mehr. Und da sagt man sich: Was ist da los?” – “Nun, ich mag keine Helden, ich mag die Idee des Helden nicht. Die Idee des Helden ist nie großartig, aber man kann natürlich gewisse Leute respektieren, und natürlich gibt es gewisse Leute – aber ich habe viel von meinem Vater gelernt, mein Vater war ein Bauunternehmer in Brooklyn und Queens.” – “Wir befinden uns in Kriegen, die niemals enden werden, wir sind jetzt seit 17 Jahren in Afghanistan, das haben sie mir gesagt, wirklich – 17 Jahre – das ist der längste Krieg, in dem wir je waren.” – “Nun, ich finde, die Menschen müssen miteinander auskommen und das tun, was sie tun müssen, um fair zu sein. Okay? Sie haben Sanktionen gegen Russland – mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können. Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssen, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter.”

Dass die NATO “obsolet” sei, wurde überall gemeldet – auch die These, dass Merkels Öffnung der Grenze am 5. September 2015 ein katastrophaler Fehler gewesen sei, und dass er das Atomabkommen mit dem Iran einen sehr schlechten Deal finde.  Er scheint sich “chaotisch” zu widersprechen.

Das hat Berthold Kohler von der Fatz derartig in Rage versetzt, dass er Trump diskursiv wie einen Chaoten behandelt (wir warten nun auf den ersten “seriösen” Kommentator, der auch ganz explizit den Begriff Chaot wagt): “Wird alles nicht so heiß gegessen wie gesagt? Diese Hoffnung muss man haben, doch sie schwindet mit jedem weiteren Satz, den Trump hinaustrompetet, als sei er nicht der Präsident der Führungsmacht des Westens, sondern ein Troll aus einem Moskauer Vorort.” (17.1.2017)

DIE URSPRÜNGLICHEN CHAOTEN IN DER KLEMME: TRUMP WIRKLICH EIN CHAOT?

Also sind die Ursprünglichen Chaoten (die Erzähler aus “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”: asso-Verlag) möglicherweise etwas in der Klemme: Sollen oder müssen sie Trump den Ehrentitel eines Chaoten genehmigen? Da gibt es einen Lackmustest: Sollte Trump tatsächlich einen Antagonismus in die Wahrheitswelt des “Westens” einkeilen? Was hieße das? Ein Antagonismus im marxistischen und postmarxistischen Sinne ist nicht irgendein Konflikt, sondern ein kompromissunfähiger, letztlich revolutionsschwangerer oder sogar gewaltträchtiger großer struktureller Konflikt, der sich nicht versöhnen lässt. Marx betrachtete den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit als antagonistisch, Lenin auch den zwischen verschiedenen Imperialisten, Mao auch den zwischen der Ersten und Dritten Welt. Seit der großen Wende 1989-1991 meinen aber viele, wir lebten in postantagonistischen Zeiten und hinfort ließen sich alle denkbaren strukturellen Konflikte durch Kompromisse versöhnen, und allen voran der zwischen Kapital und Arbeit.

VERSÖHNUNG VON ANTAGONISMEN HEIßT KONKRET: NORMALISIERUNG

Um diese Fragen ging es ausführlich in Heft 70 der Zeitschrift “Kulturrevolution” mit dem Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” (es wurde in diesem Blog signalisiert und es wurde um Kritik und/oder Ergänzungen gebeten). Der Normalismus bietet auf Grundlage von Verdatung und Statistik Möglichkeiten, zwischen zwei womöglich antagonistischen Polen einer Struktur ein numerisches Kontinuum zu schaffen und dann durch ein Spiel der Annäherung wie typischerweise bei normalen Tarifverhandlungen den Konflikt in einen Kompromiss und Konsens zu überführen. Das heißt nicht von Ungefähr “Tarifpoker” – womit wir bei dem Pokerer Trump sind – und der Pokerer ist kein Chaot.

DER POKERER TRUMP IST KEIN CHAOT, ABER …

Es wäre ja auch wirklich kaum denkmöglich, dass ein Adventure-Kapitalist ausgerechnet den Antagonismus Kapital/Arbeit verschärfen statt verkleistern möchte. Jedenfalls verspricht er Jobs in den USA durch Protektionismus. Er will die Pole versöhnen durch “Deals”. Das ist zum einen Normalisierung (Tarifpoker), aber irgendwie super-flexibel – von Gewerkschaften redet er nicht. Sein Grundverfahren (Deal) ist Pokern – ein ambivalentes Verfahren zwischen Normalisierung und “Achterbahn”. Aber wie ist es mit den postimperialen Antagonismen? Die Sprecher der deutschen Eliten (die stets als “wir Europäer” reden, von der Kanzlerin bis zu kleinen Grünen) fürchten um die NATO. Die NATO gehört in der Tat zum Eingemachten des hegemonialen Systems des “Westens”. Wer die NATO attackiert, ist ohne Wenn und Aber ein wirklicher Chaot. Der andere (überholte? normalisierte?) Antagonismus ist der zwischen Erster und Dritter Welt, besonders zwischen den G 7 und den “Schwellenländern”. Da scheint Trump ebenfalls auf Denormalisierungskurs zu setzen statt zu normalisieren, wenn er gegen China, Mexiko und Iran droht. Jetzt muss also der oberste chinesische Kommunist in Davos vor der kapitalistischen Weltelite die neoliberale Globalisierung verteidigen, während Trump demonstrativ fehlt und China erst gar keinen Deal anbietet.

DEUTSCHLAND (GERMROPA) EBENFALLS MIT ANTAGONISMUS BEDROHT?

Auch Angela Merkel fehlt in Davos. Während ihre Leitmedien schwarz sehen, hält sie sich bedeckt. Aber erstens ist Trump auch dabei fast ein Chaot, indem er ausposaunt, dass die EU ein deutscher Verein ist – und jedenfalls potentiell ein Verein gegen die USA. Innerhalb der G 7 ist Deutschland klar der einzige mögliche Konkurrent. Trumps Botschaft an GERMROPA scheint zu sein: Macht einen für mich guten Deal (geht nicht nach Mexiko und Iran, macht keine Allianz mit China) – oder… (?). Merkelchen, Merkelchen, du gehst einen schweren Gang.

 

Mr. Entdifferenzierung, oder: Die Krise hat den Grad Trump erreicht

Sonntag, Januar 15th, 2017

 

Das Ereignis Trump verschlägt den Kommentatoren weiter den Atem. Ein Teil zieht sich auf die Taktik Abwarten zurück: Trump ist völlig unberechenbar, wir wissen nichts und können nichts sagen, bevor er nicht reale Politik macht. Ein anderer Teil, wie gerade wieder der Guardian, sagt immerhin: Eins wissen wir schon jetzt: jedenfalls ist er “nicht normal”. Aber diese Anormalität wird dann als negative Normativität konkretisiert; als negativer “Charakter”: Lügner, Trickser, Grapscher. Nun ist aber Normalität gerade nicht gleich Normativität. Worin liegt also Trumps Anormalität?

Wenn ein Adventure Capitalist Politik macht, dann ist das nicht normal, weil entdifferenzierend

Von Anfang an fiel auf (und wurde in diesem Blog bereits analysiert), dass die medialen Bemühungen um eine diskursive Einordnung des Phänomens Trump ausgerechnet das einzige sichere Datum umschifften, das relevant ist: Trump ist ein Kapitalist mit stark spekulativen Zügen (Superbaulöwe, Hotels usw., bis hin zu Casinos). Wenn er nun Politik macht, so wie er Wirtschaft macht, mit Pokertweets und Deals, dann ist das nach Luhmann “Entdifferenzierung” der Teilsysteme Wirtschaft und Politik. Genau das ist “nicht normal”, weil es die wechselseitigen “Entlastungen” (Luhmann) zwischen den Teilsystemen durcheinander bringt oder sogar aufhebt. “Die Wirtschaft” kann dann nicht mehr sagen: Dies und das ist Sache “der Politik”, und umgekehrt. Natürlich gibt es ständig engste Kopplungen zwischen den beiden “Teilsystemen”, besonders über die Institutionen Steuer, Staatsschulden und Rüstung – aber auf Basis der “Ausdifferenzierung” (normalistische Spezialisierung). Diese Kopplungen laufen über Normalitäten (z.B. statistische Verfahren) – die Entdifferenzierung bringt den Kode der Wirtschaft (“bezahlen/nicht bezahlen”) direkt in die Politik, zum Beispiel in die Außenpolitik, die zu einem Pokerspiel um Deals zwischen (nationalen) Mono- bzw. Oligopolen wird.

Wenn die Krise von 2007ff. “Trump” geschlagen hat

Trump verspricht ein Super-Jobwunder im achten Jahr des “Erholungs”-Zyklus der US-Konjunktur nach dem Crash von 2007-2009. Schon Trumps Wahlerfolg bei weißen Arbeitern der “Rostgürtel” zeigt, dass Obamas “Jobwunder” hauptsächlich auf prekären Jobs beruht. Trump weiß, dass die einzige Konjunkturphase, in der es auch der Arbeit relativ gutgehen kann, der Boom ist: Wenn die “Wertschöpfung” stark wächst, können sowohl Profite wie Löhne steigen und können “normale” Jobs hinzukommen. Er will also “Vollgas geben” – gegen Ende eines langen, relativ flachen Zyklus. Länge und Flachheit des Zyklus zeigen, dass die Krise nicht überwunden ist – sie sind “gekaufte Zeit”, wie Wolfgang Streeck sagt. “Vollgas” wird also die gerade mit Mühe gedehnte und etwas normalisierte Zeit erneut kontrahieren und wieder kurztaktig und dysrhythmisch machen. Wir werden durch kurze, sich überstürzende und sich verhakende Zeitfenster gejagt werden wie vor und beim Beginn der Krise und wie beim Pokerspiel.

Wenn sich die Kopplungen zwischen Denormalisierungen in Wirtschaft, Politik, Diplomatie, Weltmachtkonkurrenz und Militär zu einem einzigen Global Play verknoten und entdifferenzieren

Bei Luhmann fehlt das Teilsystem Militär/Krieg, ebenso wie das Teilsystem globale Weltmachtkonkurrenz unterbeleuchtet ist. Das sind Symptome dafür, dass seine Theorie vielleicht funktionierenden Normalismus voraussetzt und große Denormalisierungen wie 2007ff. nicht analysieren kann. Trump scheint im Spiel der Weltmachtkonkurrenz China als Hauptgegner zu betrachten und es durch Abwerbung Russlands zu isolieren zu versuchen. Auch dieses “Teilsystem” entdifferenziert er aber zum Tweetpoker, ebenso wie das Militär, in das er zwecks Jobwunder noch gigantischere Summen stecken will – womit er eine Superschuldenblase aufblasen würde.

Gegen die 3. Normalitätsklasse

Und die (angekündigte) Mauer gegen Mexiko? Sie liegt strukturell auf der gleichen Ebene wie die Isolierung Chinas. Das globale System der Normalitätsklassen kann zwar den Aufstieg der 3. Klasse (“Schwellenländer”) begrüßen – aber nur unter der Bedingung, dass die 1. Klasse (1. Welt) Mittel und Wege findet, den Abstand durch eigene weitere “Fortschritte” aufrechtzuhalten. Deutschland macht das durch Exportweltmeisterschaften – Trump scheint zu glauben, dass die USA es nicht ohne Protektionismus schaffen könnten, “America great again” zu machen.

Ein großer gordischer Knoten aller wichtigen Zyklen und eine galoppierende Entdifferenzierung als nächste Phase der Krise?

Wenn das so kommen sollte, hieße es für das zur Weltmacht Nr. 2 aufgestiegene Deutschland und seine Hegemonie in Europa (GERMROPA) Katastrophenalarm.

John Kornblum bestätigt bangemachen.com

Freitag, Januar 6th, 2017

 

Das deutsche TV-Publikum kennt ihn gut: Den jovialen Mr. USA aller Talkshows und früheren Botschafter in Berlin John Kornblum. Er hat nun in der FAZ (5.1.2017) eine Art Appell an “Deutschland” gerichtet (“Präsident Trump: Europe’s Last Chance?”). Er äußert dort Besorgnisse gegenüber dem “Populismus” Trumps und sieht eine “Zeitenwende”, einen “Bruch mit der Vergangenheit” und ein “neues Zeitalter” am Horizont. Wie immer vertritt er dabei Interessen der USA (“wenn ich das als Amerikaner sagen darf…”), wenn er an Europa und Deutschland appelliert, Trump sozusagen zu kompensieren. Und was dann kommt, ist für Leserinnen des vorliegenden Blogs sehr bekannt:

“DEUTSCHLAND” ALS EUROPAS UND AMERIKAS “LETZTE CHANCE”!

Es wurde oft genug hier gesagt: Das Blog bangemachen.com möchte nichts doublen, das sowieso massenhaft in anderen Medien diskutiert und kommentiert wird. Das betrifft auch sehr richtige, aber mindestens in der breiteren Dissidenz allgemein geteilte Kritiken wie an dem sogenannt neoliberalen Kapitalismus, am Sexismus und am Rassismus und vielem anderem. Dieses Blog versteht sich als Stimme des sonst nicht Gesagten (bzw. nur selten Gesagten). Genauer des nicht genug Gesagten, aber strukturell äußerst Wichtigen. Genau solche Punkte werden in Kornblums Aufruf dankenswerterweise im Klartext formuliert.

ERSTE BESTÄTIGUNG: DEUTSCHLAND BZW. GERMROPA (NICHT EIN UNDEFINIERBARES “EUROPA”) IST WELTMACHT NR. 2 UND WICHTIGSTER PARTNER DER USA BEI DER WELTKONTROLLE

O-Ton: “Für die meisten in Europa und Amerika gibt es nur ein Land, das in Europa und transatlantisch eine konsequente Alternative zum Populismus durchsetzen kann. Es gibt nur ein Land und eine führende Persönlichkeit, die dieser Aufgabe gerecht werden: Deutschland und Angela Merkel.” Diese These ist deshalb so wichtig, weil sie enorme Konsequenzen hat – weshalb auch der größte Teil der “Linken” ihr lieber ausweicht. Denn sonst müsste man ja eine Alternative für einen Verzicht auf Weltmachtstellung konkret formulieren und verbreiten.

ZWEITE BESTÄTIGUNG: STATT “FÜHRER” – “VERANTWORTUNG”

O-Ton: “Nur Deutschland ist darüber nicht so glücklich. Vielleicht hilft es, die neue Rolle zu verstehen, wenn man den Ausdruck ‘Führung’ durch das Wort ‘Verantwortung’ ersetzt.” Klar: Führung und Führer hat hierzulande einen Beigeschmack – wenn es unumgänglich ist, wird deshalb leader und leadership gesagt (lead Nation usw.) – oder eben (es muss doch auch ein deutsches Wurzelwort geben!) – “Verantwortung”. Wann wird wohl eine Leserin dieses Blog dazu veranlasst, den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” zu bestellen – in dem der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine der Hauptfiguren darstellt und in dem sein dritter Versuch erzählt und simuliert wird? Ansonsten rennt Kornblum hier offene Türen ein: Längst haben die deutschen Spitzenpolitiker aller Parteien die Ersetzung von Führung durch Verantwortung vorgenommen: Von Gauck über Leyen bis zu Steinmeier. Alles in diesem Blog dokumentiert (zurückscrollen). Dabei wird auch klar, was Kornblum höflich verklausuliert (“Sicherheitspolitik”): Verantwortung bedeutet insbesondere Teilhabe am World-Cop, also Kriege in aller Welt.

DRITTE BESTÄTIGUNG: “NORMALITÄT”

O-Ton: “Gebraucht werden Strategien und Systeme, um Probleme wie den Euro, die Flüchtlinge oder die Umwelt unter Kontrolle zu bringen. Für einen solche Rolle ist die moderne Bundesrepublik gut ausgerüstet. Es ist aber ein Land, das sich seit beinahe 70 Jahren [seit 1947?!] bemüht, so ‘normal’ wie alle anderen zu sein, und das sich schwer damit tut, sich in die Verantwortung [!] für die ‘Normalität’ anderer einzufügen. Es fehlt ihm noch an der Selbstsicherheit [!], unter den neuen Bedingungen einer globalisierten Kultur des 21. Jahrhunderts frei aufzutreten.” [“frei aufzutreten”!] Nachdenkenswert die Formulierung (falls kein Übersetzungsfehler): “Verantwortung für die Normalität anderer” – wörtlich hieße das, dass Deutschland andere normalisieren muss (eventuell sogar Trump?)

VIERTE BESTÄTIGUNG: ANTEIL DER KULTUR AM “DRITTEN DEUTSCHEN VERSUCH”

O-Ton: “Deutschland soll nicht eine Großmacht im herkömmlichen Sinne sein. Stattdessen könnte das Land etwas sehr viel Wichtigeres werden: ein integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik; ein Bindeglied für Informations- und Logistiknetze, das die eurasische Landmasse [die eurasische Landmasse!] auch über den Atlantik mit Nordamerika verbindet.” Also Großmacht im “nicht-herkömmlichen” Sinne. Das wird kaum konkret (abgesehen von der Verantwortung gleich für die ganze “eurasische Landmasse”) – es ist aber konnotiert: Ganz sicher gehört dazu auch Angela Merkels realexistierende “Willkommenskultur”, anderes gesagt die Meisterschaft in Tartufferie (siehe frühere Blogeinträge) – und sicher auch die “Kultur” (die Akkorde und Kadenzen des “Abendlands”). Vielleicht sollten wir uns langsam ein bisschen für die deutschen globalen Thinktanks und die anderen deutschen Tuis und Beamten in aller Welt, mit Negri und Hardt gesprochen, den deutschen Anteil an der globalen Oligarchie interessieren.

Normal rechts (von Florian Neuner)

Donnerstag, Dezember 8th, 2016

 

Daß der österreichische Innenminister und Wahlleiter Wolfgang Sobotka am Abend des Wahlsonntags Wien verließ, um an der deutschen Politshow »Anne Will« teilzunehmen, löste nach den zahllosen Pannen, von denen diese Bundespräsidentenwahl begleitet war, in Österreich Kritik und Verwunderung aus. Für Verwunderung sorgte der ÖVP-Minister aber auch in der langweiligen Berliner Quatschrunde zum Thema »Europa auf der Kippe«, brachte er doch nicht über die Lippen, was sogar für Ursula von der Leyen, der Kriegsministerin von der ÖVP-Schwesterpartei CDU, selbstverständlich war und was auch Angela Merkel am Tag darauf äußern sollte: Erleichterung, daß der von den Grünen unterstützte Alexander van der Bellen den deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer unerwartet klar besiegt hatte.

Wer die politischen Debatten der letzten Monate in Österreich verfolgt hat, der wird sich allerdings kaum über den rechten ÖVP-Mann wundern, der es sich mit der FPÖ, dem künftigen Wunsch-Koalitionspartner, nicht verscherzen will. Anders als der unterlegene Kandidat nicht müde wird zu behaupten, gab es keine breite Allparteienfront gegen ihn wie regelmäßig in Frankreich gegen den Front National. Nicht einmal die Sozialdemokraten konnten sich zu einer Wahlempfehlung durchringen. Es gab nur einzelne, zum Teil prominente Stimmen in der SPÖ wie in der ÖVP, die sich klar für Van der Bellen aussprachen und über deren Einfluß auf das Wahlergebnis spekuliert werden kann. Das spricht Bände und läßt Schlimmes befürchten. Zu konstatieren ist die endgültige Normalisierung der FPÖ – spätestens seit der Bildung einer SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland im vergangenen Jahr, befestigt im Endlos-Wahlkampf 2016. Norbert Hofer wird zudem als Antipode zu seinem Parteichef Heinz-Christian Strache wahrgenommen, der nicht nur Bierzelt-Rhetorik drauf hat, sondern bei Bedarf auch smarter aufzutreten weiß. Daß er inhaltlich eine gemäßigtere Agenda als Strache vertreten würde, wird aber niemand behaupten. Offen ist die Frage, mit welchem »Gesicht« die rechte Partei künftig noch erfolgreicher in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vordringen kann – in eine Mitte, die längst schon bedenklich weit nach rechts verschoben wurde.

Einer der letzten Bausteine bei der Normalisierung der FPÖ war ein TV-Duell zwischen dem sozialdemokratischen Kanzler Christian Kern und Heinz-Christian Strache Ende November, von dem in der Boulevardpresse als »Kuschel-Duell« berichtet wurde. Die Frage, warum der amtierende Regierungschef dem Oppositionsführer kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten ohne Not eine derartige Bühne bot, um hinterher das »amikale« Klima zu betonen, ist leicht zu beantworten: Ausgesandt werden sollte die Botschaft von der »Normalisierung der Gesprächsbasis«, von der in SPÖ-Kreisen die Rede ist. Es ist dies eine seltsame Normalisierung. Ein »Fundi-Realo-Spiel« (Jürgen Link), bei dem die FPÖ von ganz rechts ein Stück in Richtung nicht ganz so weit rechts gedriftet wäre, hat nämlich keineswegs stattgefunden. Auch kann man nicht sagen, daß das Spitzenpersonal heute »moderater« wäre als vor 10 oder 20 Jahren. Im Gegenteil: Hofer wie Strache pflegen Verbindungen in rechtsextreme Milieus, die sie in Interviews mit Spitzfindigkeiten und Lügen regelmäßig abzustreiten versuchen. So gesehen stand sogar der verstorbene Jörg Haider auf einem angenommenen Kontinuum zwischen der Normal-Mitte und dem rechtsextremen Rand nach BRD-Kriterien weiter in der Mitte als die heutige FP-Führung. Die ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ indes hecheln seit Jahren der FPÖ hinterher wie die CSU der AfD und verschieben so die Mitte immer weiter nach rechts. Im medialen Mainstream-Diskurs Österreichs scheint man wild entschlossen, sich diesen Zustand schönzureden bzw. reagiert eben wendig auf die neue rechte Mitte. Ein Politiker wie Sobotka mag die FPÖ noch nicht mal als »rechtspopulistisch« bezeichnen, dabei ist auch das eine Verharmlosung.

Norbert Hofer aber war – egal, was die mediopolitische Klasse in Wien denken mag – kein normaler Kandidat. Die besorgten Stimmen aus dem Ausland, auf welche die Österreicher seit Kurt Waldheim mit »Jetzt erst recht!« zu reagieren pflegen, hatten recht, wenn sie in seinem möglichen Wahlsieg ein Denormalisierungssignal gesehen hatten. Der Passant, den ein Deutschlandfunk-Reporter nach der Wahl in Wien vors Mikrophon bekommen hat, hatte keine Hemmung auszusprechen, um was es den meisten Hofer-Anhängern gegangen war: eine katastrophale Entscheidung, jetzt drohe wieder eine Ausländerflut. Wenn die vom ORF veröffentlichten Umfragen zutreffen, denen zufolge die Mehrheit der Van-der-Bellen-Wählen diesen Kandidaten in erster Linie gewählt hatte, um Hofer zu verhindern, dann machen sich diese Wähler weniger Illusionen als die Wortführer der veröffentlichten Meinung, für die die Welt am Sonntagabend schon wieder in Ordnung war. Und mit etwas Distanz zum neuen österreichischen Normal-Rechts kann einen auch einiges im Wahlkampf Alexander van der Bellens, des Wirtschaftsprofessors vom rechten Rand der Grünen, seltsam berühren: die Plakate mit dem großen Schriftzug »Heimat«, das krampfhaft Volkstümelnde, die Selbstverständlichkeit, mit der er zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und »richtigen« Flüchtlingen unterscheidet usf. Wer sich die Themen aufzwingen läßt, ist in der Defensive. Und die Sorgen des Auslands beschränken sich natürlich auf die »europäische« Verläßlichkeit Österrechs, mit Details der Innenpolitik hält sich niemand auf. Selbst eine künftige FPÖ-geführte Regierung hätte aber vermutlich Schwierigkeiten, sich Verschärfungen des Asylrechts einfallen zu lassen, die in Deutschland nicht schon längst Gesetz sind. Sofern es freilich nicht zu unerwarteten Erdrutschen kommt, wird auch in Zukunft eine Regierungsbildung gegen die FPÖ jederzeit möglich sein. Allein, es gibt dazu anscheinend keinen Willen mehr.

Münkler als Ideologe

Dienstag, November 15th, 2016

In dem Interview mit dem schweizerischen Tages-Anzeiger vom 11.11., das Jürgen Link in seinem letzten Beitrag schon weitgehend auseinandergenommen hat, rekurriert Münkler ziemlich unvermittelt auf die Kategorie des Willens: “Die Europäer sind klug beraten, wenn sie sich nicht als weltpolitischen Akteur verstehen. Dafür sind sie tatsächlich zu schwach, und ihre Bevölkerungen bringen auch nicht den nötigen Willen auf.” Eine deutliche Mahnung an die vom ihm Beratenen, die für die weiteren Expansionsbesrebungen notwendigen ideellen Voraussetzungen, eine neu-imperialisische Mentalität in Europa zu fördern. Vorher kann man nicht viel machen, außer schrittweise die Positionen auszubauen (und die Menschen weiter daran zu gewöhnen): an der “Peripherie”, in der “näheren Umgebung” – wie in Afghanistan? Das stellt M. sich unter “stark wertgebundener Außenpolitik” vor?

Auffällig, und dazu passend, ist sein Verschweigen elementarster Wissensbestände der Politologie bzw. Geschichtswissenschaft mit der (nicht ganz neuen) These, dass erst die Schwächung einer Weltmacht die Welt unsicherer mache, dass also, so ist zu schlussfolgern, das von ihm erwähnte britische Kolonialreich (dessen Vorbild, das Römische Reich mit seiner pax Romana hätte er noch nennen können) oder eben die USA auf ganz unkriegerische Weise zu ihren Rollen als “Weltpolizisten” gekommen wären. Zu letzteren dürfen wir ihm einen Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung über die USA und Mexiko/ Mittelamerika empfehlen: “Hinterhof der USA? Eine Beziehungsgeschiche” (aus 2011). Die Autorin, M. Braig, schreibt u.a.: “Für die Entgegensetzung der Amerikas und die Wahrnehmung Mexikos als ‘Hinterhof der USA’ sind Verlust- und Gewalterlebnisse zentral”, was dann im Einzelnen über das 19. Jh. hinweg (1811 besetzten erstmals angloamerikanische Siedler spanisches Territorium) dargelegt wird. Und “Amerikas Kriege” (Emmerich; Gassert: Wiss. Buchgesellsch. 2014, mit sehr deutlichen Worten auch zu den Vernichtungskriegen gegen die Urbevölkerung) möchten wir ihm ebenfalls ans Herz legen. – Mit dem Gespenst eines “Vakuums” bei Rückzug der Kolonialmächte hat man uns schon in der Schule in den 60er Jahren zu erschrecken versucht am Beispiel der “Balkanisierung Afrikas”…

Interessant ist auch der Widerspruch in Münklers ‘Analyse': zum einen vermutet er, dass Trump eine “Art geteilter Weltherrschaft mit Russland” anstrebe, zum andern erwartet er gleichzeitig Konflikte Russland-USA, wo dann Merkel-“Germeuropa” die Vermittlerrolle spielen könnte. Auch hier verwirrt ihn seine Intention.

Münkler gilt als ausgewiesener Experte mit in manchen Kreisen hohem Renommee, was er schon lange nutzt, um die Großmachtpläne Deutschlands und Deutsch-Europas argumentativ und ideologisch (das Wort hier ganz alltagssprachlich-abwertend) zu unterfüttern. Da kommt noch einiges auf uns zu.

Wolfram Breger

Nationalist? Rassist? Sexist? – Kapitalist! (und sogar ein echter Casino-Kapitalist).

Donnerstag, November 10th, 2016

Als Hillary noch erfolgreich für Bill Wahlkampf machte (1992), gewannen die beiden mit dem Slogan “It’s the economy, stupid!” (“Es zählt allein die Wirtschaft, du Idiot!”) Der Idiot war Bush Senior, der dachte, sein großartiger Sieg über Saddam im 2. Golfkrieg würde zählen. Die “Wirtschaft” siegte,  genauer die kapitalistische Wirtschaft, welche auch sonst? Bill redete ständig von “create jobs”, und wer schafft die im Kapitalismus? Die gesamte politische Klasse in Washington (und die Republicans genauso wie die Democrats) lobten von Morgen bis Abend den American Dream, also die Entrepreneurship usw. Das Volk musste sich also sagen, dass die eigentlichen Schöpfer von “values” nicht die Politiker, sondern die Kapitalisten wären. Und nun kam ein waschechter Kapitalist (so wie zuvor schon Berlusconi und Poroschenko, die unter anderem deshalb gewählt wurden, weil das Volk dachte, sie wären weniger passiv bestechlich, weil sie schon genug Moos hätten).

THE APPRENTICE (DER AZUBI) AUF NBC

2004 bis 2015 lief auf NBC (nicht auf Fox News!) die Reality Show “The Apprentice” (“Der Azubi”) mit Donald Trump in der Rolle des Kapitalisten, bei dem sich jeweils 2 Teams um einen Job als Manager bewerben mussten. Sie mussten “Tasks” durchführen, u.a. Werbekampagnen.  Das Loser-Team musste den größten Loser im Team bestimmen, und Trump schrie ihn an: “You are fired!” Der Winner im Winnerteam bekam 250000 Dollar als Einstiegskapital für einen Managerjob in einem von Trumps vielen Firmen. Ob dazu außer Baufirmen und Hotels auch die Casinos in Atlantic City gehörten, weiß ich nicht. “Create Jobs!”

EIN FALL VON “ENTDIFFERENZIERUNG”

Was passiert eigentlich, wenn ein Kapitalist selbst die Politik in die Hand nimmt und Präsident wird? Das kann man bei Luhmann nachlesen: Es ist ein Fall von “Entdifferenzierung”, soll heißen: Die “funktionale Ausdifferenzierung”, banaler Arbeitsteilung genannt, zwischen dem “Wirtschaftssystem” (mit dem Kode “bezahlen/nicht bezahlen”) und dem “politischen Teilsystem” (mit dem Kode “Regierung/Opposition”) wird aufgehoben. Das ist für Luhmann ein schwerwiegender Rückfall in “vormoderne” Zeiten, kann es doch die Kodes der Moderne total durcheinander bringen (“Regierung/nicht bezahlen” oder “bezahlen/Opposition”?!). (Und Trump hat außerdem noch ein weiteres Teilsystem entdifferenziert: das mediale Teilsystem.)

IST DAS NORMAL? WOHL EHER HEFTIGE DENORMALISIERUNG.

Seit spätestens 2007 leben wir in einer großen Krise, die in diesem Blog oft genug als ein großer Prozess von Denormalisierung (Verlust von Normalität) beschrieben worden ist. Dieser Prozess erfasst verschiedene luhmannsche Teilsysteme, die sich gegenseitig “anstecken”: Finanzkrise, Konjunkturkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, dabei sowohl wirtschaftliche wie politische wie mediale wie demographische wie nicht zu vergessen militärische Teilkrisen. Besonders in den USA und in Deutschland ist statt von Krise seit geraumer Zeit aber von “Jobwunder” und “Insel der Seligen” die Rede. In den USA gab es unter Obama angeblich ein “Jobwunder”. Irgendwie kam das nicht “rüber”, und offensichtlich sahen viele Wählerinnen, darunter auch sehr viele junge, die Krise keineswegs beendet: Sie erblickten offensichtlich alles mögliche “Anormale” um sich herum wie die Wohnwagensiedlungen und die vielen Depressiven (die Selbstmordrate weißer Arbeiter ist erheblich gestiegen). Und da spielen dann auch Rassismus und Sexismus eine fatale Rolle. Alles zusammen gibt “Anger”, also “Wut”, “Frust”, “Hass”. Und dann kam ein ihnen schon bekannter Kapitalist, der sagte: das politische Establishment hat keine Ahnung von Wirtschaft und ist korrupt – ich räume es weg (Slogan”Drain the Swamp!” = “Legt den Washingtoner Sumpf trocken!”) und kann dann Jobs schaffen – ich habe es bewiesen , ihr habt doch alle “The Apprentice” gesehen. Ich heiße Trump (= Trumpfkarte) und “habe den Winner in den Genen” (wörtlich) – ich mache alle von euch, die auch den Winner in den Genen haben, und das sind alle echten Amerikaner, zu Winnern – sollen die Loser sehen, wo sie bleiben.

UND WAS SAGT DER DEUTSCHE V-TRÄGER DAZU?

(Bitte den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag Oberhausen, soweit nicht schon geschehen, ordern – zum Beispiel zu Weihnachten. Darin spielt der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine Hauptrolle. Er trägt schwer unter seiner ständig wachsenden Verantwortung und geht deshalb in Psychotherapie, wo die Ursprünglichen Chaoten sein Gerede aufnehmen. Jetzt hat er den Trump-Chock zu verdauen:)

ich hatte ja gedacht, dass ich die therapie abhaken könnte, seit ich im netz bin.  aber wie ihr seht, bin ich aus dem netz in die festkörperphysik gefallen und wieder hier.  der 9. november ist mein schicksalstag: 1918, 1923, 1938, 1989 und jetzt wieder vielleicht, wo der v-träger von jenseits des großen teichs selbst in die politik gegangen ist.  ich konnte nicht einschlagen, was? geht das versprechen auch wieder los, das war ich doch im netz los!  konnte nicht einschlafen, musste mich rumwälzen und hatte gedankenflucht, brachte die 9. november durcheinander, wollte mich am 9.11.1989 hochziehen, der ja mein glücks-novembertag war, aber plötzlich kriegte ich angst vor der riesen-verantwortung für die ganze welt, die 1989 auf mich zugekommen ist.  das ist einerseits normal oder?  ich kriegte angst, dass ich mich nicht auf meine politik verlassen kann, dass meine politik von der globalen verantwortung überfordert ist.  als es hell wurde und ich unter die dusche ging, um einen klaren kopf zu kriegen, hatte ich plötzlich einen blackout, ich kriegte die panik und wusste nicht, ob das ein kleiner schlafanfall war.  ist was?  dieser neue 9. november kam mir sehr unheilvoll vor und ich kriegte angst, dass die schlaglosigkeit wieder losgeht – ein zwei nächte okay, es ist ein einschnitt, wie meine politik sagt, aber bloß nicht wieder chronisch, pillen nehme ich nie wieder.  einerseits.  andererseits.  einerseits.  ich glaub ich fang an zu spinnen.  einerseits habe ich vor langer zeit beschlossen, meine politik den job machen zu lassen und nicht selber in die bütt zu gehen, gerade als damals mein welschmann, also der bungabunga v-träger dort, selber in die bütt gegangen ist.  einerseits.  ich nicht.  und die sind so vulgär.  ich habe ja damals extra einen vortrag meines systemtheoretikers gehört.  ist einerseits ein genie gewesen.  wenn ich in die bütt gehen würde, hat er gesagt, ist das vormodern.  entdifferenzierung.  einerseits einleuchtend.  andererseits.  bin ich etwa unbewusst neidisch auf den transatlantischen v-träger?  wo ich aber doch gar kein unbewusstes habe.  einerseits so vulgär! oder geht meine MPD (MPD, nicht NPD, Multiple Personality Disorder) geht die wieder los?  andererseits. ob es gut ist, die NPD zu verbieten?  (schreit plötzlich:) YOU ARE FIRED!  nicht ihr, sondern meine demoskopen!  solche totalvergaser auweia totalversager: gaben alle hillary als sicheren winner, ich konnte da sogar erst noch in aller ruhe einschlagen, und dann der kalte chock am morgen, wenn ich an meine exporte denken musste!  auweia, das war der kleine schlafanfall, als ich an meine exporte denken musste.  andererseits.  ich kann keinen schlafanfall kriegen, mein schlafanfallimmunes gehirn ist immun und in den genen.  meine medienleute sind auch gefired: haben keine ahnung vom v-tragen, kapieren noch nicht mal, dass der größte v-träger in die politik gegangen ist und dass das absolut nicht normal ist, absolut nicht normal.

Stand der Normalisierung der Massenflucht und der Normalisierung der AfD

Dienstag, September 6th, 2016

 

 

Der 1. Akt der Normalisierung 

Im Wirtschaftsteil der FAZ vom 2. September konnte man eine interessante Infographik bewundern. Sie zeigte als monatsbezogenes Blockdiagramm die in Deutschland erfassten Flüchtlinge zwischen Januar 2015 und Juli 2016. Wenn man sich darüber (naheliegend) eine Mantelkurve vorstellte, hatte sie annähernd die beeindruckende nahezu symmetrische Gestalt eines Auf zwischen 32229 und 206101 (Peak der Kurve im November 2015) und eines umgekehrten Ab zwischen Peak und 16160 (Juli 2016). Diese Kurve, die einer Quasi-Normalverteilung gleicht, zeigt aber nur das jeweilige Wachstum – würde man die jeweils erreichten Summen aggregieren, so ergäbe sich eine logistische Kurve: Beginn bei circa 30000, dann quasi-exponentielle Steigerung des Wachstums ab Juni 2015: Wachstumsrate August-November von über 100 Prozent! Genauso beeindruckend die symmetrische negative Wachstumsrate von -75 % bis Februar 2016 und circa -95% bis März. “Normalisiert” man diese quasi-logistische Kurve, so hat man also fast den Idealtyp der Kurve eines Normalwachstums, wie man es von der Konjunktur kennt: Aufschwung, quasi-exponentielle Steigung des Wachstums, Peak, sinkendes Wachstum bis Nullwachstum auf erhöhtem Niveau. Nennen wir diese Kurve also den ersten Akt der Normalisierung der deutschen “Flüchtlingskrise”. Es ist klar, wem dieser erste Akt zu verdanken ist: Erstens der Abriegelung der griechischen Nordgrenze bei Idomeni, die selbstverständlich nur mit dem Segen (und sogar dem heißen Wunsch) Berlins zu machen war – und zweitens der Abriegelung der türkischen Westgrenze durch Erdogan im Rahmen des “Türkeideals”. (Man wird sagen: Die Statistiken über die “erfassten” Flüchtlinge sind irreführend, und man hätte recht – man wird also fast alle Zahlen erhöhen müssen – wobei sich aber am Kurvenverlauf wenig ändert.)

Jetzt kommt der zweite Akt: durch noch tiefere Versenkung Griechenlands

Die Erreichung des Quasi-Nullwachstums kann aber die “Flüchtlingskrise” noch keineswegs “lösen”, wie man u.a. am Triumphlauf der AfD sieht: Der “viel zu hohe Sockel” muss noch “abgespeckt” werden. Deshalb der neue Akzent auf “schnellerer und effektiverer Abschiebung” bzw. – neuer Trumpf de Maizière: “Rückführung” auch wieder nach Griechenland. Dem steht bisher ein Urteil des EuGH von 2011 entgegen: Die ersten Spardiktate der Troika hatten Griechenland bereits derartig versenkt, dass es selbst bei lockeren Maßstäben Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig unterbringen konnte. Nun behauptet de Maizière aber: Neuerdings hätten “wir” Griechenland mit derartig viel “Rettungsgeldern” überschüttet, dass es nun auch 100000 Flüchtlinge (momentan offiziell 60000, in Wirklichkeit mehr) “stemmen” könnte. (Verhältnismäßig zur Bevölkerung entsprechen dem bis zu 1 Million im staatlich superreichen Deutschland.) Zwar seien Verwaltungsgerichtsurteile zu “befürchten”, aber dann müsste eben der EuGH sein Urteil revidieren (da ist de Maizière zuversichtlich, dass der EuGH das macht, wenn Berlin es fordert). Dennoch: Der zweite Akt steht auf wackligen Füßen, zumal auch Erdogan viel Druckpotential beim “Deal” hat.  Der “Deal” klappt übrigens nur halb: Die türkische Westgrenze ist noch immer relativ dicht, aber die “Rückführung” der dennoch “Durchgesickerten” von den griechischen Inseln funktioniert gar nicht.

Also: Jetzt muss dann eben die AfD normalisiert werden.

Akt 1 reicht nicht und Akt 2 lässt auf sich warten – Resultat: AfD marschiert. Gottseidank haben “wir” (unser hegemonialer mediopolitischer Diskurs) seit 2000 und der “Haiderkrise” das neue Dispositiv des “Populismus” (statt vorher nur “Radikalismus” und “Extremismus”). “Populismus” erstreckt sich verschwommen in einer “Grauzone” beiderseits der Normalitätsgrenze, kann also je nach Bedarf als innerhalb oder außerhalb des politischen Normalspektrums verortet werden. Je stärker die AfD bei Wahlen wird, umso klarer ist die neue Marschrichtung der Hegemonie: Es gibt in der AfD einige “extremistische” Ausrutscher, aber insgesamt ist ihr Populismus normal. Also: Die Hegemonie akzeptiert die AfD im Normalspektrum (typisch das “Argument”: Man muss der AfD dankbar sein, dass sie die NPD kaputt macht).

Die Normalisierung der AfD bedeutet “Erweiterung” des hegemonialen Spektrums “Deutschland”

Normalisierung der AfD bedeutet: Man darf sie nicht mehr “rechtsextrem” nennen, sie wird nicht “vom Verfassungsschutz beobachtet”, sie darf “normal” bei Parteirunden und in Talkshows mitreden; wahrscheinlich bekommt sie bald eine subventionierte Stiftung. Aber strukturell bedeutet es mehr: Ihre zur Hegemonie antagonistischen Positionen (Massenabschiebungen von Flüchtlingen und Einwanderern; Opposition gegen den militärischen Overstrech der Bundeswehr; allgemein nationalistische “Rhetorik”) können zwar nicht akzeptiert werden – man wird aber versuchen, aus diesem “Drohpotential” Kapital zu schlagen für die GERMROPA-Strategie, also die erhebliche “Verhärtung” der deutschen Hegemonie in Europa und in der Welt. Zum Beispiel wird man die weitere Versenkung Griechenlands u.a. damit begründen, der AfD “Emotionen” wegzunehmen. Das ist ja wirklich der Gipfel der Lächerlichkeit: Die hegemonialen Parteien behaupten, sie hätten “Argumente” und die AfD nur “Emotionen” – und die AfD wollte ja nicht regieren – sie würde dann ihr Programm nicht durchführen können und sich entlarven. In Wahrheit wissen die AfD-Wähler, dass sie die Politik der Hegemonie gerade von “außen” direkt beeinflussen können und schon erheblich beeinflussen durch ihre “Emotionen”!

Opposition gegen den imperial overstrech von GERMROPA – ein Trumpf der AfD

Vieles im Programm der AfD ist durchaus hegemonial: Besonders ihr radikalkapitalistisches Wirtschafts- und “Sozial”programm. Auch von den nichthegemonialen Punkten lässt sich einiges “integrieren”. So kommt die Forderung nach Massenabschiebung Teilen der Hegemonie, vertreten etwa durch die CSU, durchaus zupass. Was sie am meisten stört, ist die Opposition gegen die “Weltmissionen” der Bundeswehr und besonders gegen die Eskalationspolitik gegen Russland. Dabei sieht sich die AfD in der Tradition des zum Beispiel auch von Schäuble so hochgejubelten Bismarck und seines Rückversicherungsvertrags mit Russland. In diesem Punkt stimmt die AfD mit Forderungen der Friedensbewegung überein. NATO-“Speerspitzen” und “Raketenschirme” an der Westgrenze Russlands – das hätte ja nicht nur Bismarck hirnverbrannt gefunden. Und dabei geht es wohlgemerkt nicht um PUUUTIIIN, sondern um ein großes und bedeutendes europäisches Land. Nicht bloß die AfD-Führung ist also chaotisch, sondern auch die Reaktion der deutschen Hegemonie auf die AfD: Man will ihre Wählerinnen “ernst nehmen”, will sie also normalisieren – aber man will sie im Sinne einer durchgedrehten GERMROPA-Strategie “interpretieren”, was kaum erfolgreich sein dürfte (allenfalls bei der weiteren Versenkung Griechenlands und dann auch anderer Mittelmeerländer).

Eine normalismustheoretische Analyse ist notwendig: Die Werkzeugkiste ist da

Die diesem Blog zugrunde liegende Normalismustheorie erlaubt also eine Analyse der aktuellen großen Denormalisierungen, an der die alten “linken” Stereotypen vollständig scheitern. Ja es braucht mal wieder (nach Jahrzehnten des “linken” Theoriebashing) Theorie. Aber eine konkret auf aktuelle Praxis bezogene Theorie. Die Werkzeugkiste ist da:

– die Zeitschrift “kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie” – Bitte Homepage besuchen: zeitschrift-kulturrevolution.de

—> Das neue Heft 70/2016 der kRR hat den Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”. Das ist der Vorabdruck einiger Kapitel aus einem neuen Buch gleichen Titels. Darin auch ein Kapitel über die “Flüchtlingskrise” aus normalismustheoretischer Sicht.  Das Heft ist als Grundlage für Mit-Theoretisieren und Mit-Praktizieren gedacht.

– die Titel von Jürgen Link zur Normalismustheorie: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 5. Auflage – Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einer gut verständlichen Zusammenfassung der Normalismustheorie).

– Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte (gut geeignet auch zum verschenken – auch darin Kurzsynthesen der Normalismustheorie).

– Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung. (Eine Art verfremdeter Roman über die Normalisierung von 1968 im Ruhrgebiet und darüber hinaus.)

Man müsste etwas “Geld in die Hand nehmen” – aber sehr viel weniger als für neue Gadgets.

Hier abschließend alle Dokumente zum appell-hellas.de: Schuldenerlass für Griechenland und Schluss mit der „Hotspotisierung“ des Landes dringender denn je!

Freitag, August 5th, 2016

Der bis zum von Berlin und Brüssel erpressten dritten Spardiktat im Sommer 2015 von mehr als 2000 Deutschgriechen und Griechendeutschen unterzeichnete Appell gegen die Einäugigkeit der deutschen Leitmedien und für einen großen Schuldenerlass bleibt auch danach weiter aktuell, solange seine Forderungen nicht erfüllt sind. Nicht bloß Schlepperboote, sondern ein ganzes europäisches „Leitkulturland“ wurde und wird weiter von Schäuble und Merkel versenkt und in einen „Hotspot“ verwandelt – nicht bloß für alle aus dem „reichen“ Mittel- und Nordeuropa ausgesperrten Flüchtlinge, sondern auch für circa ein zwangsverarmtes Drittel der griechischen Bevölkerung. Der ominöse „Plan B“, falls der Türkeideal platzt, hat bereits einen Namen: Griechenland.

Hintergrundlektüre zum Appell: „Hellas im medialen Zyklopenblick“ (Heft 69/2015 der Zeitschrift „kulturrevolution“, Klartext Verlag Essen: Diskursanalysen über Talk Shows und Leitmedien zu Griechenland) – Jürgen Link: „Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte“, Verlag Königshausen und Neumann Würzburg.

„Empire“ und „Multitude“ – Begriffsanalytische Anmerkung zu Jürgen Links „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (In: kultuRRevolution Nr. 70, Heft 1/2016) – [von Clemens Knobloch]

Mittwoch, Juli 20th, 2016

„Empire“ und „Multitude“ – Begriffsanalytische Anmerkung zu Jürgen Links „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne“ (In: kultuRRevolution Nr. 70, Heft 1/2016) – [von Clemens Knobloch]

[1] Als Probestück für die Reichweite und Erklärungskraft der normalistischen Krisenanalyse wählt Jürgen Link in seinem ausführlichen KRR-Artikel die seit Hardt & Negris gleichlautenden Buchtiteln auf der Linken als Analyse- und Programmbegriffe zirkulierenden Ausdrücke „Empire“ und „Multitude“. Dabei geht es zunächst um die analytische und operative Reichweite dieser beiden Begriffe, indirekt aber natürlich auch um ihre Tauglichkeit, nicht bloß als Indikatoren des historisch-politischen Geschehens, sondern auch als Faktoren im Geschehen selbst wirksam zu werden (um die bekannten Formulierungen Reinhart Kosellecks zu zitieren).
Zum historisch-semantischen Hintergrund der beiden Begriffe gehört zweifellos das nach 1990 diskreditierte marxistische Modell eines weltweiten Klassenantagonismus, gehört aber auch das seit Mitte der 90er Jahre hegemoniale Deutungsmuster einer nicht widerspruchsfreien, aber als Bündel von einwandsimmunen Sachzwängen wirksamen (neoliberalen) Globalisierung. Dieses letztere steht ebenso für die leicht zu plausibilisierenden Erfahrungen einer „kleiner werdenden“ Welt (Internet, Massenkultur, Klimawandel, Märkte, Weltreisen…) wie für die „Naturnotwendigkeit“ eines universalen „Standortwettbewerbs“ im Feld der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der besteht darin, Investoren durch günstige Steuern und Infrastrukturen sowie durch niedrige Arbeitslöhne anzulocken oder am Standort zu halten. Wie spieltheoretisch leicht auszuweisen, ist der Gesamteffekt, der eintritt, wenn alle „Standorte“ dieser Strategie folgen, eine doppelte Abwärtsspirale: Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten und Angleichung der Kapitalbesteuerung nach unten.
Unter diesen Verhältnissen gerät die massendemokratische Politik in den Sog eines ziemlich antagonistischen Zwanges. Sie muss sich „ihre“ Investoren erhalten, möglichst sogar neue gewinnen, und ihre Legitimität gegenüber einer Bevölkerung verteidigen und ausbauen, die (teils bereits real, teils noch „gefühlt“) in den Strudel der Arbeitskraftentwertung gerissen wird. Das seit Jahren anhaltende (und in den immer gleichen Figuren ausgeführte) mediale und soziologische Geblubber über die schrumpfende, bedrohte, gefährdete „Mitte“ lebt von dieser Konstellation, und es lebt gut davon. Das ist gewöhnlicher, normalistischer Alarmismus und zeigt an, dass die „Mitte“ im Normalismus ein nachgerade mythischer Wunschort geworden ist. Droht da die Denormalisierung, gilt allenthalben die höchste Alarmstufe.
[2] Das Begriffspaar „Empire“ und „Multitude“ (so könnte man etwas maliziös formulieren) entspricht insofern dem (normalistischen) Denkstil der Zeit, als es die numerisch überlegene Vielzahl der atomisierten Individuen gegen eine zahlenmäßig verschwindende (und etwas nebulös bleibende) Sondermacht in Stellung bringt, welche die „Souveränität“ der Mehrheit usurpiert hat. Dass es die „Arbeiterklasse“ als (womöglich sogar programmatische) Selbstbeschreibung nicht mehr gibt – wo es sie gibt, ist sie ein Fluchtort, den jeder so schnell wie möglich hinter sich lassen möchte – ist natürlich geschenkt. Aber auch zur „Multitude“ rechnet sich niemand ernstlich, wenn man von kurzfristig aufflackernden Occupy-Parolen des Typs: „Wir sind die 99%!“ einmal absieht. Es fehlt also der Multitude offenbar bislang an einem identifikationsfähigen „Wir“.
Jürgen Link stellt ein „semsynthetisches“ (oder spekulatives) Diskursivierungsmuster (beispielhaft verkörpert in Heideggers Philosophie) einem “operativen“ Verfahren gegenüber. Nur letzteres ist angeschlossen an (und verbunden mit) den empirisch-generativen Prozessen der Normalitätserzeugung und –verwaltung, der Denormalisierung, der asynchronischen und krisenhaften Entwicklung gesellschaftlicher Bereiche. Er identifiziert das Multitude-Konzept von Hardt & Negri zu Recht mit einer (semsynthetischen) Umwertung und Mystifizierung der Massensemantik ins Programmatische.
Dennoch bleibt die Opposition von semsynthetisch vs. operativ (aus meiner Sicht) etwas verwirrend: In dem Sinne, dass sie reale Macht über die Deutungsmuster, Herzen und Handlungen ihrer Adressaten gewinnen möchten, sind alle programmatischen begrifflichen Verdichtungen des Typs „Multitude“ operativ (und beiläufig auch alle semsynthetisch). Und in dem Maße ihres „Erfolges“ werden sie zudem reale Faktoren des historisch-sozialen Geschehens. Sie verstärken oder verkleistern die Antagonismen, machen sie sichtbar oder eskamotieren sie weg oder tragen dazu bei, sie überhaupt erst entstehen zu lassen. Und alles nach dem guten alten Thomas-Theorem: „If men define situations as real, they are real in their consequences”.
Operativ geerdet werden Begriffe (in der begriffsgeschichtlichen Tradition) dadurch, dass sie sich an der Schnittstelle von Erfahrung und Erwartung einnisten und so den Deutungs-, Wertungs- und Handlungsmustern des (heute sozial weitgehend entbetteten) Individuums eine Richtung vorgeben. Kein Zweifel, dass auch die „breite Masse“ der Bevölkerung in unserer 1. Normalitätsklasse (die alles sein möchte, bloß keine „breite Masse“!) in ausgeprägtem Krisenbewusstsein und dauernder multipler Denormalisierungsangst lebt. Ein diskursiv hellsichtiger Soziologe (Heinz Bude) bezeichnet die deutsche Mittelschicht als „statuspanisch“, und das dürfte auch auf andere „westliche“ Mittelschichten zutreffen. Die Angst vor dem Statusverlust, letztlich vor dem „Absinken in die Masse“ (normalistisch gesprochen) erweist sich in diesem Zusammenhang als umfassende Ressource von Normalisierungsmacht: Kein hegemonialer Teildiskurs, in dem sie nicht zugleich geschürt und Linderung versprochen würde. Die Flüchtlingskrise der letzten 10 Monate (aber nicht nur sie) zeigt die Mechanismen wie durch ein Brennglas verdichtet: Für die einen sind die syrischen (und sonstigen) Flüchtlinge ein Fall für moralisch-universalistische Inklusion und zugleich ein normalisierendes Mittel gegen Alterung, Fachkräftemangel, demographische Austrocknung der Sozialsysteme, für die anderen sind sie die personifizierte Statusbedrohung, weil sie die Konkurrenz um Stellen, Sozialleistungen, Bildungsdiplome verstärken. Und dieses janusköpfige Muster wiederholt sich in fast allen Krisen und Konflikten: Sie laufen auf (mehr oder weniger strategische) Wertpolarisierungen hinaus und sind in diesem Sinne (für Jürgen Link) „protonormalistisch“. Da aber Normalitätsgrenzen letztlich auch im flexiblen Normalismus nur moralisch verhandelt werden können, wird dieser den Protonormalismus wohl niemals ganz loswerden.

[3] Die „Erfolgsmodelle“ der letzten Jahrzehnte, vom irischen oder luxemburgischen Steuersparmodell für global tätige „player“ bis hin zum deutschen Exportweltmeister, setzen spieltheoretisch alle darauf, dass sie die unter [1] skizzierte Abwärtsspirale ein wenig aufhalten oder sie strategisch einsetzen können: durch das steuerliche Anlocken von Weltkonzernen, die Geld und qualifiziertes Personal brauchen/mitbringen, oder auf das Ausbalancieren einer vergleichsweise fetten Mittelschicht mit einem wachsenden Niedriglohnsektor (wie im „deutschen Modell“), wobei der Niedriglohnsektor mit den harten Mitteln der Disziplinargesellschaft (Hartz IV) traktiert wird (fördern und fordern!) und die Mittelschicht mit liberalen moralischen Idealen, guten Sozialleistungen und einer egalitären Bildungsideologie hofiert. Kein Zweifel, dass alle alles tun werden, um im Hofierungsbereich zu verbleiben. Ob und ab wann diese innere Polarisierung antagonistisch, d.h. real denormalisierend wird, ist m.E. eine empirische Frage. Zur „Normalität in der Krise“ dürfte eine gleichermaßen ausgeprägte und gehegte Grauzone zwischen den beiden Bereichen gehören, eine Grauzone, die für Absteiger einen Angstraum und für Aufsteiger einen Wunsch- und Hoffnungsraum bildet.
[4] Paradigmatisch für ein antagonistisches Narrativ (wonach zwei unkontrollierbare, unsynchronisierbare Kurven auf eine irreversible Denormalisierung zulaufen) ist beispielsweise der Demograph Malthus (Bevölkerung wächst exponentiell, Nahrungsmittelproduktion linear), aber auch die Grenzen des Wachstums (Club of Rome) oder die moderne Klimakatastrophengeschichte partizipieren an diesem narrativen Modell. Was das Klima angeht, steht die Uhr seit vielen Jahren unverändert auf fünf vor Zwölf, was darauf hindeuten soll, dass wir bei großer Anstrengung die Katstrophe noch verhindern können. Aus meiner (womöglich linguistisch deformierten) Sicht können solche Geschichten aber eben nur adhortatorisch erzählt werden, d.h. sie sind gewissermaßen aktivierende Hochämter des Alarmismus: Je aussichtsloser die konstatierte Lage, desto größer müssen die Anstrengungen zu ihrer Vermeidung werden. Unterschätzt werden die (wenig erforschten) Mechanismen der (improvisierten) Gemeinschaftsbildung durch geteilte Narrative, Deutungsmuster, analytische und programmatische Begriffe. Und dabei baut der ganze Normalismus ausgiebig auf die stets aktualisierbare Bereitschaft der atomisierten Individuen, in allem und jedem zur Gemeinschaft der Normalen zu gehören. Die freilich ist eine „kalte“ Gemeinschaft, „warme“ Gemeinschaften (=Gemeinschaften der Guten!) sind nur da im Angebot, wo sich an den (flexiblen) Grenzen der Normalität Reibung ergibt. Diese improvisierten moralischen Gemeinschaften ersetzen im linksliberalen Milieu die (protonormalen) „stabilen Gemeinschaften“ (S. 51), welche die populistische Rechte zu vermissen vorgibt.
[5] Abschließend ein kleiner Antwortversuch zu Jürgen Links Fragen zu meinem Lexit-Beitrag: „Hegemonie“ und „Souveränität: Klar, Hegemonie gleicht gewiss nicht dem Zauberstab Harry Potters, mit dem man (wie die Kanzlerin so schön sagt) aus jeder Krise stärker herauskommt, als man hineingegangen ist. Das ist und bleibt ein frommer Wunsch (der aber in der Amtszeit von Frau Merkel bereits etliche Male in Erfüllung gegangen ist). Beide Begriffe lassen sich für den historischen Augenblick nur spezifizieren durch eine Analyse und Gewichtung der Verflechtungen und Fusionen zwischen politischer, militärischer und wirtschaftlicher Macht. Die zu entwirren, dazu weiß ich als verirrter Grammatiker „viel zu wenig, um inkompetent zu sein“ – um Woody Allen zu zitieren. Und dass es da zu allen Zeiten Friktionen ohne Ende gibt, steht auch fest. Aber Hegemonie heißt durchaus nichts anderes, als in jeder krisenhaften Konstellation über Ressourcen zu verfügen, die die eigene Macht vergrößern. Wie man z.B. die Angst vor dem Klimawandel und den moralischen Druck auf die Politik, diesbezüglich als tätig und aktiv aufzutreten, zu einem wunderbaren finanzpolitischen Anlagemodell kombiniert, das geeignet ist, die aktuellen Verwertungsprobleme der „Märkte“ zu lindern, das kann man heute (18.7.2016) in der SZ nachlesen. Und klar: Jeder weiß, dass die deutsche Exportwirtschaft lieber heute als morgen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben möchte, an denen Teile der Regierung einstweilen festhalten, um andere Machtambitionen nicht zu gefährden. Jeder weiß auch, dass keine denkbare russische Regierung NATO-Raketen auf der Krim einfach hätte hinnehmen können, dass sich die Putinregierung also durchaus „rational“ verhalten hat. Hegemonie besteht eben darin, dass sich die gesamte westliche Welt vor einer „russischen Expansion“ fürchtet, obwohl hunderte von US- und NATO-Militärbasen immer näher an das Land heranrücken, das selbst über genau eine Militärbasis außerhalb seines Territoriums verfügt (und die liegt im umkämpften Syrien!). Genauer gesagt betrifft das Hegemonie im Sinne von Meinungsmacht, und die ist natürlich nur ein Segment, aber unter massendemokratischen Verhältnissen ein außerordentlich wichtiges. Und zudem die einzige, von der ich ein bisschen zu verstehen glaube.

“Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”: neues Heft 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen

Mittwoch, Juli 20th, 2016

Den Schwerpunkt des neu erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution.  zeitschrift für angewandte diskurstheorie” bildet der Vorabdruck eines Teils des Buchprojekts “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” von Jürgen Link. Darin wird das Konzept des Normalismus in einen weiteren Kontext gestellt, der sich auch explizit auf bekannte außerhegemoniale Grundsatztheorien wie die von Negri/Hardt, Laclau-Mouffe, Rancière u.a. bezieht. Als “spingender Punkt” all dieser “postmarxistisch” (oder eben auch “postmodern”) genannten Theorien erscheint die Frage, ob die westlichen Gesellschaften nach dem Kollaps des Ostblocks und des Wechsels Chinas zum Kapitalismus tendentiell antagonismusfrei werden (so dass alle sozialen und politischen Konflikte per Kompromiss lösbar sind, wie Fukuyama es vertritt). Im Kontext einer Kritik “semdialektischer” Auffassungen von Antagonismus seit Hegel wird ein operatives Antagonismuskonzept vorgeschlagen. Dabei wird der Normalismus (der in den meisten neuen Großtheorien übersehen ist) als das wichtigste Instrument analysiert, um tendentielle Antagonismen am Ausbruch zu hindern bzw. wegzumanagen. Die wachsende “Krise” wird als Kaskade von Denormalisierungen, also als Krise des Normalismus beschrieben – mit daraus folgenden Prognosen (erweisen sich die Antagonismen als stärker als der Normalismus?).

Der teilweise Vorabdruck geht mit der Bitte um Diskussion einher. (Fragen, Kritiken und andere Diskussionsbeiträge können auch hier im Blog als Comments eingebracht werden: sehr erwünscht.)

Näheres siehe auf der Homepage  zeitschrift-kulturrevolution.de.  Dort auch die Möglichkeit, das Heft zu ordern oder gleich endlich die Zeitschrift zu abonnieren.

Lexit [Clemens Knobloch]

Montag, Juli 18th, 2016

Lexit [Clemens Knobloch]
Eine Gruppe von linken Wissenschaftlern aus verschiedenen europäischen Ländern (darunter aus Deutschland Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck, Peter Wahl) schlägt ein linkes Projekt zur Beendigung der europäischen Währungsunion vor. Dazu ein erster (skeptischer) Kommentar.
[1] Das Lexit-Bündnis befürwortet einen „linken“ Austritt aus dem Euro. Das – so der Aufruf – sei die einzige Möglichkeit, die EU zu stoppen, die nur als neoliberale Globalisierungsmaschine wirklich funktioniere (im Sinne der Kapitaleliten). Der „linke“ Austritt aus dem Euro sei die einzige Möglichkeit, der Demokratie in den Mitgliedsländern wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Das Schuldenregime in der Eurozone (siehe Griechenland) habe die Demokratie faktisch außer Kraft gesetzt. Die überall aus dem Boden schießenden neurechten und neonationalen Populistenvereine – so der Aufruf – wollten lediglich die nationalen Grenzregimes restaurieren, um Flüchtlinge und Arbeitsmigranten (aus der EU und von anderswo) an der Einreise zu hindern. Gegen den freien Finanz- und Kapitalverkehr, gegen den Unterbietungswettbewerb der „Standorte“ in Sachen Unternehmensbesteuerung und Sozialstandards hätten sie durchaus keine Einwände. Das Schlagwort vom „xenophobischen Neoliberalismus“ (der in Ungarn, Polen, Großbritannien bereits Staatsraison und bei LePen, AfD etc. Programm sei) ist gut gewählt.
[2] Gegen diese analytischen Befunde der Lexit-Gruppe ist wenig einzuwenden. Die neoliberale Krisenmaschine rattert munter weiter. Ein paar Wochen nach dem Brexit-Referendum droht in Italien bereits der nächste (potentiell ziemlich ansteckende) Bankenkrach. Und die allenthalben propagierten Heilmittel sind just die, welche man nach der Lehmann-Pleite nie wieder in Anwendung bringen wollte (versprochen!): Steuergelder für die maladen Geldinstitute. Und gleichzeitig können wir der Versenkung Griechenlands zuschauen, dessen Regierung weiter in die Lage versetzt wird, ihre Gläubiger zu befriedigen (und dazu langfristig mehr aus der schon jetzt verarmten Bevölkerung herauszupressen). Und um auch das Gegenmodell noch in das Gesamtbild einzufügen: Alle sind voll des Lobes für Irland, das schon wieder erfolgreich vorführt, wie man dadurch internationale Großinvestoren anlockt, dass man ihnen bei der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU (und daheim) hilfreich unter die Arme greift. Da bleibt das Lob aus Brüssel nicht aus. Warum schafft Griechenland das eigentlich nicht? Herr Juncker gilt als ehrenwerter Mann, obwohl die von ihm (daheim in Luxemburg) installierten Steuersparmodelle die übrigen EU-Länder an Steuerausfällen wahrscheinlich mehr gekostet haben, als die griechischen Schuldenlast beträgt. Schließlich kann eine nationale Ökonomie nur „wettbewerbsfähig“ werden, wenn sie Investoren hofiert: durch niedrige Steuern und/oder gut ausgebildete, aber billige Arbeitskräfte.
[3] Die Diagnose der Lexit-Gruppe mag einleuchten. Was gar nicht verfängt, ist freilich die vorgeschlagene Therapie. Die nämlich verkennt, dass (politische und ökonomische) Hegemonie eben darin besteht, aus jedem Lauf der Dinge Vorteile ziehen zu können. Und die deutsche Vorherrschaft in Europa ist u.a. auch ein Produkt der Finanzkrise. Sie ist es, die dafür gesorgt hat, dass der Schuldendienst im deutschen Staatshaushalt sich entscheidend verbilligt hat und dass deutsche Staatspapiere auch mit Negativzinsen gehen wie geschnitten Brot. Und Deutschlands demonstrativ großherziger Universalismus in der Flüchtlingsfrage ist, wenn man die Moralfassade wegzieht, ein Schritt hin zu einem neoliberal globalisierten Arbeitsmarkt, der gut ausgebildet Fachkräfte aus der Peripherie ins Zentrum lockt (aber bitte nur die, die der Arbeitsmarkt gerade braucht). Die USA machen es vor.
Der Euro etabliert europaweit den neoliberalen „Standortwettbewerb“, und er schafft und verschärft europaweit ökonomische Ungleichgewichte, wie sie auf nationaler Ebene etwa zwischen Nord- und Süditalien, zwischen Katalonien und Andalusien etc. existieren. Die gemeinsame Währung Euro, so die Standardargumentation, beraube die Länder der Peripherie der Möglichkeit, durch Währungsabwertung ihre Konkurrenzfähigkeit selbst zu regulieren. Der Euro liefere sie dem Druck der wirtschaftsstarken Länder auf Gedeih und Verderb aus. Nun haben aber zahlreiche Peripherieländer der EU (Spanien, Portugal, Polen, Irland, selbst Griechenland) die Erfahrung gemacht, dass ihnen die EU zunächst erhebliche Wohlstandszuwächse beschert hat. Die gemeinsame Währung sorgt auch dafür, dass reiche und arme Länder „in einem Boot“ sitzen. Und eines steht fest: Was Deutschland mit Griechenland gemacht hat, das kann es nicht mit Spanien, Portugal oder gar Italien wiederholen.
[4] Dennoch besteht die deutsche Regierung auf Strafen für die „Defizitsünder“ Spanien und Portugal (nachdem sie bei sich selbst vor einigen Jahren ein Auge zugedrückt hat!). Man könnte vor diesem Hintergrund nachgerade vermuten, die deutsche Wirtschaftselite selbst, die zweifellos sowohl vom Euro wie auch erst recht von seiner „Krise“ am meisten profitiert hat, nichts dagegen hätte, die Eurozone zu zerlegen oder besser gesagt: zu verkleinern. Von Schäuble ist bekannt, dass er die Griechen lieber heute als morgen „draußen“ sähe, wenn sie nur ihre Altschulden gegenüber deutschen Banken weiter in Euro bedienen würden.
Wer wissen möchte, wie sich die großen Einrichtungen der globalen Finanzspekulation zur EU verhalten, der möge das Interview lesen, das Philipp Hildebrand, Vizechef von Blackrock, der Süddeutschen (11. Juli 2016, S. 18) gab. Der (italienische) Steuerzahler habe gefälligst die italienischen Großbanken zu retten, sonst werde es für ihn (und in der Folge für alle europäischen Staaten und ihre Steuerzahler) noch viel schlimmer kommen, wenn nämlich das europäische Finanzsystem angesteckt würde. Dass die Regeln der „Bankenunion“ die steuerliche Sanierung von Banken gerade ausschließen sollen, ist den Herren von Blackrock genauso egal wie alle anderen Regeln, die sie nicht selbst erlassen haben. Das Interview zeigt jedoch zweifelsfrei, wie erpressbar die Eurozone als ganze durch ihre schwächeren Mitglieder nach wie vor ist, wenn „die Märkte“ Aas riechen. Der Souverän bestimmt über den Ausnahmezustand, und er trägt den Titel „die Märkte“.
Dass Deutschland einen „linken Exit“ hinlegt, ist angesichts der Realitäten ohnehin eine absurde Vorstellung. Und wie würde sich ein „linker Exit“ überhaupt von einem „rechten Exit“ unterscheiden? Und die wirtschaftsschwachen Länder der europäischen Peripherie wären auch nach einem Austritt aus dem Euro von ihren starken Nachbarn abhängig. Nur wären diese umgekehrt nicht mehr in so starkem Maße von deren Schwächen (und Schulden) betroffen. Und wenn Rechte und Linke gemeinsam aus dem Euro herausdrängen, dann ist die Welt der „Mitte“ doch wieder in Ordnung (und der Rest-Euro als ein Projekt der „Mitte“ verkäuflich).

Dieses OXI gegen GERMROPA kann nicht wegerpresst werden: SCHÄUBKEL hat die galoppierende Denormalisierung losgetreten

Freitag, Juni 24th, 2016

Alle hegemonialen Medien außerhalb Deutschlands sind sich einig: Das britische OXI erklärt sich hauptsächlich aus der Furcht vor einem von Berlin geführten und mehr und mehr erpressten Resteuropa. Wie das griechische OXI (62 Prozent!!!) von Berlin einfach zum “Vertrauensbruch” erklärt und mit absolut zerstörerischen Zusatz-Erpressungen weg-“geschafft” wurde, das war ganz sicher eines der entscheidenden Motive für dieses britische OXI. Man erinnert sich dort an Churchills Wort: “Man hat die Deutschen entweder an den Stiefelspitzen oder an der Gurgel.” Dieses Wort eines britischen Imperialisten muss man natürlich etwas richtigstellen: Es handelt sich nicht um “die Deutschen”, sondern um die deutschen “Entscheidungseliten” (Herfried Münkler), alias den deutschen V-Träger (siehe die “Vorerinnerung”). Leider sind dem deutschen V-Träger früher große Teile des deutschen Volkes nachgelaufen (die hegemonialen Medien sind ihm stets sogar vorausgelaufen – jetzt wieder).

Panikmache? Man nehme bitte Merkels Plädoyer für eine Verdreifachung des Bundeswehretats und die “Verantwortungs-Übernahme” für ganz Afrika zur Kenntnis.

Es sind die täglichen unerhörten Nachrichten aus Berlin, die das britische OXI am besten kommentieren. So forderte Angela Merkel eine Verdreifachung des “Verteidigungs”-Etats auf 3,5 Prozent des BIP, um mit den USA “gleichzuziehen”. Syrien und Irak seien gar nicht das Problem, behauptete sie – diese Probleme würden in Kürze gelöst werden. (Das kann sie nur von “Analysten” des BND und MAD haben: Ein weiteres Symptom des dritten Griffs zur Weltmacht, alias des dritten Versuchs des deutschen V-Trägers: siehe “Vorerinnerung”). Das Problem sei Afrika: Afrikas wegen müsse die Bundeswehr (die jetzt schon den zweitgrößten Etat nach dem “Sozialen” hat, die jetzt schon ununterbrochen Zigmilliarden in Afghanistan und und und verpulvert) einen dreimal (dreimal!!) höheren Etat bekommen. Es wird also nicht bei Mali bleiben.

Steinmeier und das “Säbelrasseln”

Aber außer Afrika ist da ja auch noch Russland – wenn Steinmeier, der ja selber gefordert hat, die Bundeswehr dürfe die Kriege in aller Welt nicht länger “von der Seitenlinie aus kommentieren” (in Afghanistan kommentiert sie also von der Seitenlinie), sondern müsse nun aufs Feld stürmen – wenn dieser Steinmeier warnt, man solle die Eskalation gegen Russland nicht überziehen – am Ende könnte ein dritter Krieg Deutschlands gegen Russland stehen – was heißt das? Es heißt, dass Berlin tatsächlich Leuten wie Poroschenko und Jazenjuk beinahe die Lunte zum Krieg gegen Russland in die Hand gegeben hätte (als ob man in Berlin nicht wüsste, wie es zum WK 1 kam). Wenn “wir” also in 5 oder 10 Jahren mit einer ungeheuer verstärkten Bundeswehr in Afrika im Krieg und an der russischen Grenze auf dem Sprung dazu stehen werden, dann ist das leider gar nicht undenkbar. Und diesen Hiat zwischen den Medien und den Tatsachen nehmen große Teile der nichtdeutschen europäischen Völker wahr und kriegen es mit der Angst zu tun.

Wenn sie sich von Brüssel abnabeln wollen, heißt das: von Berlin abnabeln

Zurück zur Aktualität: Nach der Wegerpressung des griechischen OXI fühlte sich Berlin stark wie nie: Kopflanger Schäubles wie Münkler entwarfen schon ein schön hierarchisch in drei Normalitätsklassen geordnetes Europa unter deutscher Hegemonie (Schäuble selbst spricht von mehreren “Geschwindigkeiten”). Die Brechung des Rückgrats von Alexis Tsipras war  gerade wegen des demokratisch eindeutigen OXI als abschreckende “Lektion” für alle anderen Länder gedacht gewesen: So geht es euch, wenn ihr gegen das Berliner Brüssel aufmuckt. Und jetzt ist diese “Lektion” nach hinten losgegangen: Die Mehrheit der Briten hat sich gesagt: Jetzt können wir noch ein OXI sagen, das nicht wegerpressbar ist – morgen vielleicht nicht mehr. –

Dann kam die “Flüchtlingskrise” als Nemesis der Versenkung Griechenlands, wie zur Genüge in diesem Blog erklärt. Merkel entschied einsam und will seitdem die nicht konsultierten “Partner” zur “europäischen Verteilung” der in Deutschland “zu vielen” Flüchtlinge zwingen. Wenn es so eines Tages bei Afrika- und Russlandeskalationen laufen sollte?

Und jetzt galoppiert die Denormalisierung: Die Zeitfenster werden wieder kontrahiert

Mit der Versenkung Griechenlands hat GERMROPA sein “Blatt überzogen” und nicht nur eine Massenflucht-Lawine “losgetreten” (Schäuble), sondern gleich mehrere Lawinen. Besonders die völlige Abhängigkeit von Erdogan. Man wüsste gern, wie die BND-Analysten ihre geheime Expertise begründen, nach der die Probleme Irak und Syrien bald vom Tisch sein sollen (Merkel). Mindestens eins ist sicher: Ein katastrophisches Kurden-Problem wird zusätzlich “auf dem Tisch” sein. Und wenn nach den spanischen Wahlen das zweitgrößte Mittelmeerland den Gehorsam gegen Schäubles Brüningpolitik verweigert, könnte die nächste Lawine losgehen. Schließlich ist auch die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes, das Berlin zusätzlich zur Liquidierung aller sozialen Netze zum Hot Spot aller Flüchtlinge gemacht hat, die es selbst nicht haben will und an denen auch die Türkei kein Interesse hat, irgendwann am “Ende der Fahnenstange” und am Anfang einer Explosion.

Ein klares Symptom der Denormalisierung: Die Umfragen und sogar die “Märkte” versagen

Es häufen sich die Verdatungs-Pannen – ein klarer Fall von Versagen des Normalismus. Ich traute nicht unbedingt den Umfrageergebnissen eines angeblich klaren Votums für Brüssel-Berlin, wohl aber den “Märkten”, die vor der Abstimmung ein irrsinniges “Kursfeuerwerk hingelegt” hatten. Was bedeutet es, dass auch die Märkte total schief lagen? Es bedeutet, das die Basis aller Normalisierung, eine halbwegs verlässliche Verdatung, nicht mehr funktioniert (nun also sogar in England, nicht nur in Griechenland). Aber auch nicht mehr in Deutschland selbst: siehe die enormen “Dunkelziffern” der Massenflucht. Dass die Verdatung versagt, ist allerdings eine direkte Folge der galoppierenden Denormalisierung, die immer größere Teile “des Wählers” aus dem eintrainierten Vertrauen in die Leitmedien gerissen hat.

Also Flucht nach vorn? Eine Flucht Berlins nach vorn sollte nach Möglichkeit noch gestoppt werden

In dieser galoppierenden Denormalisierung hat Berlin, grob gesagt, zwei Optionen: Entweder endlich zurückrudern und “Brüssel” als deutschen Ersatz-Hindenburg (postdemokratischen Souverän nach Carl Schmitt) aufgeben und “auf Augenhöhe” ein neues EU-System aushandeln. Den Griechen einen echten großen Schuldenerlass gewähren. Aus Afghanistan abziehen und auf eine Weltmacht-Bundeswehr verzichten. Die Eskalation gegen Russland (es handelt sich um Russland, nicht um “PUUTIIIN” bitteschön) abbrechen und mit Russland ebenfalls “auf Augenhöhe” einen Deal aushandeln.

Oder aber (die zweite Option): Jetzt erst recht GERMROPA vorantreiben – Flucht nach vorn! Frankreich und Italien jetzt erst recht auf Linie erpressen: Keinen “Rabatt” bei den brüningschen Elends-“Reformen”; keinen Schuldenerlass; Bundeswehr nach Afrika; noch mehr NATO-Manöver an der  Grenze zu Russland unter dem Eisernen Kreuz; keinen “Rabatt” bei den Sanktionen; Russland “abschrecken”; weitere “Raketenschilde” bauen (das heißt Schritte auf dem Weg zur nuklearen Erstschlagsfähigkeit der NATO).

Dabei werden die Leitmedien entscheidend sein – aber wem sage ich das.

Die Simulation von Bürgerwehren in der “Vorerinnerung”: Durch die “Normalbürger-Wehren” falsifiziert?

Dienstag, Juni 7th, 2016

 

Warum die Ursprünglichen Chaoten beim “Thema” Bürgerwehren am Ball bleiben: In den prognostischen Simulations-Spielen der “Vorerinnerung” (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee, assoverlag Oberhausen, 29 € 90) spielen Bürgerwehren eine wichtige Rolle, weil Bürgerwehren Fasci sind: wehrhafte NotamMann-Bünde mit dem Ziel, die Straßen und die Plätze, ja die gesamte Öffentlichkeit oder Zivilgesellschaft zu “säubern” – von allen “Anormalitäten”: von Marxisten, von Behinderten, von Schwulen und Lesben und von “Fremden” (“rassisch” oder “kulturell” Fremden). Das Besondere dabei ist, dass solche Fasci (die Ur-Fasci waren diejenigen Mussolinis) “die Sache in die eigene Hand nehmen” – über die repressiven Maßnahmen der legalen Polizei hinaus.

EIN MUSTERFALL: DIE “BÜRGERWEHR” VON ARNSDORF IN SACHSEN

Der Fall ging durch die Medien: In Arnsdorf in Sachsen wurde ein Psychiatriepatient in einem Supermarkt laut, weil er mit seinem Handy nicht klarkam. Daraufhin wurde eine lokale “Bürgerwehr” alarmiert, die den Kranken “festnahm”, gewaltsam aus dem Laden zerrte und dann mit Kabeln an einen Baum fesselte. Es handelte sich um einen “klassischen” Fall von Fascio: Laden und Dorf sollten “gesäubert” werden, wobei das Opfer gleich mehrere “Anormalitäten” vereinte: psychische Behinderung und “Fremdheit” (es handelte sich um einen Mann aus dem Irak).

BASIS DER “BÜRGERWEHREN”: DAS “JEDERMANNSRECHT”

War die Aktion illegal? Die Fasci-sten behaupten: Nein, denn Paragraph 127 Strafprozessordnung (StPO) lautet: “Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.” Ein typischer Gummiparagraph, wie man sieht. Auf seiner Basis proliferieren, besonders in Ostdeutschland, die “Bürgerwehren”, die offiziell etwa auf Streife gegen Einbrecher- und Diebesbanden gehen.

DIE BÜRGERWEHREN IN DER VORERINNERUNG UND DIE NORMALBÜRGER VON ARNSDORF

In der Vorerinnerung gibt es verschiedene Sorten von Bürgerwehren: R 4 (Viertes Reich, also Neonazis), “Preußen” (Neo-DNVP usw.), “Eurowehren” (für “Europa” mit deutscher Hegemonie, also GERMROPA), “Christwehren” (Kämpfer für ein  christliches Abendland). Die Bürgerwehrleute von Arnsdorf definierten sich auf Anfrage selber als “normale Bürger”. Darin steckt die Auffassung, dass “Jedermann” gegen “Anormalitäten” vorzugehen nicht nur berechtigt, sondern vielleicht verpflichtet ist. Ein Individuum, dessen “Identität nicht sofort festgestellt werden kann” (§ 127 StPO), das laut schimpft und nicht “deutsch” aussieht, ist offensichtlich eine “Anormalität” und muss “rausgesäubert” werden. Sicher werden die vier Bürgerwehren der Vorerinnerung sämtlich auch gegen “Anormalitäten” vorgehen – aber dass das scheinbar allein an die erste Stelle rückt, ist neu – wir müssen also Normalbürgerwehren (NBW) zur Simulation hinzufügen.

ALSO NORMALISMUS – ABER PROTONORMALISMUS

Dabei muss aber ergänzt werden, dass es sich um eine besondere Auffassung von “normal/anormal” handelt: eine sehr enge, sehr radikale (die alle “Anormalitäten” in geschlossene Anstalten, Knäste oder Lager stecken und also “von der Straße bringen” will). Dagegen herrscht bei uns (noch) der flexible Normalismus, für den Schwule und Lesben normal sind, ebenso wie dunkle Hautfarben oder fremdsprachliche Akzente, ja auch Behinderungen. Leuchtet es nun ein, weswegen Normalbürgerwehren (NBW) die Speerspitze einer fatalen Entwicklung werden können?

FPÖ-Kandidat nur 49,7% – also alles normal?

Mittwoch, Mai 25th, 2016

Dieser Titel ist eine rhetorische Frage: Diese Differenz von 0,6% der Stimmen ist eine typische Kontingenz, eine Zufallszahl in der Spanne statistischer “Fehler”. Symbolisch ist es also das gleiche Resultat, als ob der FPÖ-Kandidat gewonnen hätte. Damit lautet die Frage (und sie wurde medial gestellt – was nun aber verstummt): Ist die FPÖ (und indirekt dann auch die AfD) eine “normale Partei”? Gleich heute (25.5.2016) beantwortet Stephan Löwenstein die Frage für die FAZ in seinem Leitartikel “Volkspartei FPÖ” mit einem klaren Ja (genauso wie “Welt”-Mann Dirk Schümer in der letzten Anne-Will-Talkshow). Die Frage fordert eine normalismustheoretische Betrachtung – was denn auch sonst? Statistisch gesehen ist ein Anteil von 50% ein klares Symptom von Normalität – aber auch Hitler hatte (zusammen mit der fast genauso faschistischen DNVP) die symbolischen 50% und mehr. Weshalb die normalismustheoretische Erörterung mit den 50% nicht zuende ist. Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Das politische Normalitätsdispositiv besteht in der Stimulierung einer politischen Quasi-Normalverteilung: Also mit dominanter “Mitte” (zweigeteilt in eine linke und eine rechte Mitte), zum Rand hin abnehmenden “linken und rechten Flügeln” – bis zur Normalitätsgrenze gegenüber “Extremisten”, die eindeutig als symbolisch “nicht normal” medial kodiert werden. Wenn nun “Extremisten” wie NSDAP und KPD (sie werden vom politischen Normalismus symbolisch gleichgesetzt) die Mehrheit bekommen, dann ist das das Ende der politischen Normalität. (Wohlgemerkt: Ich beschreibe normalistische Diskurse und bin der letzte, sie naiv für “wahr” zu halten.)

Was heißt: “Nicht extremistisch, nur populistisch”?

Was folgt daraus für die symbolischen 50% FPÖ? Dass die politische Normalität in Österreich kollabiert wäre, sollte die FPÖ eine “extremistische” Partei sein. Deshalb rennen nun Löwenstein, Schümer (und der siegreiche Van der Bellen selber) um die Wette zu sagen: Die FPÖ (und die AfD) sind ja nicht “extremistisch”, sondern “nur” populistisch! Im Jahre 2000 gab es schon einmal eine Aufregung wegen Österreich: Es wurde eine Koalition zwischen ÖVP (CDU-Äquivalent) und FPÖ (damals unter dem Charismatiker Jörg Haider) gebildet. Damals gab es eine historische Kontroverse zwischen der deutschen und der französischen mediopolitischen Klasse: Die Franzosen sagten: “extremistisch” und setzten eine halbjährige Kontaktsperre durch – die Deutschen sagten (in weiser Voraussicht und historischer Abgeklärtheit): nein, nur populistisch. Natürlich siegten die Deutschen. Das war ein historisches diskursives Ereignis: zwei neue Positionen (Rechts- und Linkspopulismus) wurden auf einen Schlag ins politische Normalitätsdispositiv eingebaut. Heute redet jede Medienmaske mit weisem Stirnrunzeln von “Populismus”, als ob das was Objektives wäre wie dass bei Null Grad das Wasser friert. Dabei hätten die gleichen StirnrunzlerInnen vor 2000 gar nicht gewusst, dass es so etwas wie Populismus überhaupt gibt – noch weniger, was das ist.

“Bitte nicht ausgrenzen!”

Das wissen sie aber auch heute noch nicht. Außer: Es ist ein Begriff, der es erlaubt, die politischen Normalitätsgrenzen zu flexibilisieren, ausfransen oder auch überbrücken zu lassen. Und er lässt hoffen auf Fundi-Realo-Spiele wie seinerzeit mit den Grünen: Böse Fundis ins Kröpfchen, gute Realos ins Töpfchen – vielleicht kann man eine Spaltung erreichen, am besten durch eine Koalition!  Also bitte nicht ausgrenzen (nicht jenseits der Normalitätsgrenze verorten).

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die NSDAP war in der Weimarer Republik beileibe nicht die einzige rechtsradikale Partei bzw. Bewegung. Es gab nicht bloß die ebenfalls starke DNVP – es gab jede Menge “jungkonservative” und “nationalrevolutionäre” Gruppen und Grüppchen (deren Nachfolger heute im rechten Sumpf quaken). Warum gewann die radikalste Bewegung? Nicht wegen Hitlers Charisma, obwohl das auch eine Rolle spielte – nein wegen der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der brüningschen Schäublepolitik, die heute in Griechenland 1 zu 1 kopiert wird. Wenn man also eine Prognose für FPÖ und AfD will: Es wird nicht an einem Charisma liegen (obwohl uns die Geschichte vor einem neuen Charisma behüten möge) – es wird an der weiteren Entwicklung der großen Denormalisierung seit 2007 und insbesondere seit 2015 liegen. Je stärker die Denormalisierung, umso mehr werden sich radikalere Spielarten des “Rechtspopulismus” (auch innerhalb von FPÖ und AfD) nach vorne schieben.

Warum die Gefahr in einer “ausufernden” Denormalisierung besteht, an deren Normalisierung das “normale politische Spektrum” (der “rechten und linken Mitte”) scheitert

Da sind die Aussichten wirklich äußerst beängstigend. In wenigen Wochen ereigneten sich die folgenden schwerwiegenden Denormalisierungen, die sich zu verhaken drohen:

– Die Normalisierungsdiktatur der Troika (beherrscht von Berlin) hat Griechenland endgültig in die Dritte Welt versenkt (um eine Normalitätsklasse herabgestuft) – und das symbolisch desaströserweise mithilfe eine “linkspopulistischen” (statt “rechtspopulistischen”) Partei (Syriza). Der “Kophtis” (Klinge, Sense) legt fest, dass künftig automatisch weiter gekürzt wird (ohne Parlament und Regierung), wenn normalistische Indexzahlen “verfehlt” werden.

– Die Normalisierungsdiktatur des IWF hat die Regierung Roussef in Brasilien gestürzt, und zwar mit einem rein normalistischen Argument: Sie soll Statistiken gefälscht haben (wie vorher schon griechische Regierungen).

– Der verzweifelte Versuch der Berliner Regierung, die Denormalisierung der Massenflucht mithilfe der Regierung Erdogans zu normalisieren, impliziert die Akzeptanz der “Terroristisierung” der demokratischen Kurdenpartei und damit die Akzeptanz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei, die neue Massenfluchten auslösen wird.

– Im Auftrag der Regierung Merkel-Gabriel verkündet Frau von der Leyen einen radikalen Schwenk der “Verteidigungspolitik”: Ab jetzt wird die Bundeswehr wieder vergrößert: personell, waffentechnisch und vor allem finanziell. In fünf Kriegen werden das “Engagement” und die “Verantwortung” Deutschlands beibehalten oder hochgefahren: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Libyen. Weitere “Verantwortungen” werden erwartet.

– Die Errichtung des “Raketenschilds” der NATO in Rumänien und Bulgarien bedroht Russland und vor allem China mit dem nuklearen Erstschlag (nach dem System: USA führen Erstschlag – Zweitschlag Chinas wird von Raketenschirm abgefangen).

(Dazu kommen all die bekannten bereits “laufenden” Denormalisierungen im “islamischen Krisenhalbmond”.)

Die Berliner Eliten GERMROPAS habe eine grobe Vorstellung der Risiken solcher Verhakungen von Denormalisierungen (typisch sind die “graurealistischen” Überlegungen des Kanzlerinberaters und GERMROPA-Strategen Herfried Münkler) – und sie versuchen zu “enthaken” und “herunterzufahren” – bleiben aber verfangen in ihrer Logik von “soft and hard power”, wozu gehört: Wenn was “aus dem Ruder läuft”, Eskalation. Und eben in ihrer normalistischen Logik, die man wie nirgends sonst in Griechenland studieren kann: Wenn das “Ziel” des Haushaltsüberschusses um x Prozent verfehlt wird, erfolgt automatisch (!!) eine weitere Kürzung querbeet nach Rasenmäherlogik von y Prozent.  Und das muss diktatorisch durchgesetzt werden. Darin liegt der ganze Prinzipienkern unserer in Berlin herrschenden “demokratischen” Politik.

 

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

Sonntag, Mai 8th, 2016

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

[1] Unter diesem Titel (und natürlich ohne Fragezeichen) veröffentlichte die FAZ am 3. Mai 2016 einen ganzseitigen Artikel von Wolfgang Streeck im Feuilleton. Der, so die FAZ, sei „einer der führenden Sozialforscher Deutschlands“. Aus Protest gegen den Nicht-Ausschluss Sarrazins sei er aus der SPD ausgetreten, was ihn wohl immunisieren soll gegen Versuche, ihn in die rechte Ecke zu stellen.
Für einen „Sozialforscher“ ist der Text erstaunlich personalisierend. Ähnlich wie bereits in vorangehenden Veröffentlichungen (zuletzt in der London Review of Books) haut er auf den selbstherrlichen, sprung- und wechselhaften, undemokratischen Regierungsstil Merkels ein.
[2] Es ist kaum glaubhaft, dass der in Politikberatung höchst erfahrene Streeck (er war Berater der Regierung Schröder in Sachen Hartz IV und Finanzmarktliberalisierung) den roten Faden in der Politik der Regierung Merkel nicht zu erkennen vermag. Dass Frau Merkel mit ihrer Hypermoralisierung der Flüchtlingsfrage (Willkommenskultur, wir schaffen das, Veränderung zum Guten…) die SPD politisch ausmanövriert hat (und die Linke gleich mit), mag dem ehemaligen Sozialdemokraten nicht schmecken. Handwerklich war es höchst professionell und politisch folgenreich: Für die Opposition innerhalb wie außerhalb der Regierung ließ dieser Schachzug keine Möglichkeit, außer noch weitergehenden moralischen Überbietungsversuchen (was sich weitgehend verbietet) und nationalistischer Formierung. Kein Wunder also, dass die AfD rasch an Kontur gewinnen konnte – und die SPD mit einem Male vor der Notwendigkeit steht, auch das nationale Lager zu bedienen (das bedeutet es ja bekanntlich, wenn führende Politiker sagen, man müsse „die Sorgen Menschen ernst nehmen“). Die Moralposition ist dummerweise bereits besetzt, und sie zu überbieten, trauen sich bestenfalls ein Paar (bei weitem nicht alle!) Linke. Der cantus firmus in Streecks Text heißt demgemäß: „Man wird doch noch XYZ sagen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden“.
Dass alles, was nicht Merkel ist, rechts klingen soll, ist zweifellos die strategische Linie Merkels. Der führende Sozialforscher vergisst allerdings hinzuzufügen, warum das so ist und auch so sein muss.
[3] Deutschland ist führende Wirtschaftsmacht Europas und „übt“ sich seit der Griechenlandkrise auf dem Feld der politischen Hegemonie. Dass es eine gewählte Regierung an der europäischen Peripherie abräumen bzw. umdrehen kann, hat es schon gezeigt. Zur politischen Hegemonie gehört aber auch ein moralisch-universalistisches Image für Europa, das von der Hegemonialmacht verkörpert wird. Bei der Verleihung des Karlspreises konnte man gerade studieren, wie selbst die päpstliche Moralagentur den „europäischen Humanismus“ demonstrativ mit Frau Merkel enggeführt hat.
Und dass man bei der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel „Humanitätspflichten“ von „Wirtschaftsinteressen“ nicht wirklich trennscharf unterscheiden kann, das wird den bedeutenden Sozialwissenschaftler wohl nicht wirklich wundern, gehört es doch zur Geschäftsordnung kapitalistischer Staatswesen, ihre Wirtschaftsinteressen wie Humanitätspflichten aussehen zu lassen. Hat der Mann noch nie etwas von „Entwicklungshilfe“ gehört?
Tatsächlich ist es doch wohl so, dass die Engführung des „humanitären“ Flüchtlingsmotivs mit Demographie, Überalterung, Fachkräftemangel, Einwanderungsgesetz in der Tat die Konstellation so verschoben hat, dass die Regierung Merkel (mit voller Unterstützung der „Märkte“) de facto das Asylrecht entscheidend verschärft, sich gleichwohl ein neohuminitäres Image zugelegt und den ersten Schritt zu einem wirtschaftskonformen Einwanderungsgesetz getan hat. Das letztere wird sie in ein, zwei Jahren vielleicht mit der AfD durchsetzen können! Ganz davon abgesehen, dass die Schließung der Grenzen auf der Balkanroute zwar in ihrem Interesse ist, ihr aber keinesfalls zugerechnet wird, sondern den Nationalismen Österreichs und der Balkanländer. Die Katastrophenbilder bleiben jedenfalls an der Peripherie, wo sie (nach Ansicht der Regierung Merkel) hingehören.
[3] Streecks „Rätsel“, warum die Regierung nicht „die Bedürftigsten“ aus den Lagern holt, den anderen dort Schulen und Krankenhäuser baut, und diejenigen, die die deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte braucht, mit einem Punktesystem à la Kanada einreisen lässt, löst sich insofern auf, als die Bundesregierung ja im Effekt genau das tut bzw. tun möchte. Nur hat sie sich in weiser Einsicht, dass die Rolle des europäischen Gatekeepers wohl besser nicht dem bereits zu Boden geschlagenen Griechenland „anvertraut“ werden sollte, für den „deal“ mit der Türkei entschieden. Sollte der nämlich Frau Merkel auf die Füße fallen, wird es ein Leichtes sein, das Scheitern der antidemokratischen Großmannssucht Erdogans zuzurechnen. Und ein Teflon-Politiker achtet in erster Linie darauf, dass nichts an ihm kleben bleibt.
Den Mix zwischen manifestem Moralismus und latentem Nationalismus in der deutschen Medienöffentlichkeit dürfte Frau Merkel besser einschätzen als Herr Streeck, wenn sie es vorzieht, dass Grenzsperrungen (mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Handlungen) „unter deutscher Aufsicht zwischen der Türkei und Griechenland“ stattfinden sollen und nicht bei Kufstein.
[4] Was schließlich die „nationalen Alleingänge“ angeht, vor denen Merkel gerne warnt, so ist es in jedem politologischen Proseminar zu lernen, dass Hegemonialmächte mit „nationalen Alleingängen“ stets nur die der anderen und niemals die eigenen meinen. Es gehört zur „Logik“ politischer Begriffe, dass sie, wenn sie negativ konnotieren, die „anderen“ meinen. Aufregung und Verwunderung Streecks ob dieser ganz alltäglichen Sache sind also geheuchelt. Es liegt der Verdacht nahe, dass er sich über etwas ganz anderes ärgert: Darüber nämlich, dass Merkel „ihre“ Version der deutschen Vorherrschaft in Europa so durchzieht, dass „seine“ Sozialdemokratie nicht nur ausmanövriert, sondern nachhaltig entbehrlich gemacht wird. Herr Gabriel lässt ja (ganz wie sein französischer Kollege Hollande) nichts unversucht, der staunenden Mitwelt vor Augen zu führen, dass Sozialdemokraten höchst überflüssig sind, weil sie ohnehin alles genauso machen wie ihre Konkurrenten um die „Mitte“: In Sachen Sicherheit setzen sie auf den Ausnahmezustand und den Abbau von Bürgerrechten, und ihren sozialpolitischen Markenkern verkörpern in Frankreich die so genannten Rechtspopulisten des Front National bereits glaubhafter als die Regierungspartei (die deutsche AfD ist da – noch – anders, sie gibt sich stramm neoliberal).
Die Sozialdemokraten sind in der Zwickmühle: „Europäisierung“ bedeutet Aufweichung sozialer Standards, muss aber gewollt werden, und jede Gegenwehr kann mühelos als (in Zeiten der „Globalisierung“ natürlich ganz zweckloser) nationaler Alleingang kodiert werden. Der Vorteil der <rechtspopulisten ist, dass sie sich davor nicht fürchten, ganz im Gegenteil!
[5] Und wenn Herr Streeck nicht möchte, dass Deutschland sich mit seiner Vorgeschichte nun auch politisch zur europäischen Hegemonialmacht aufschwingt, warum sagt er es dann nicht einfach? Das wäre dann tatsächlich eine Kritik an Merkel von links.

Wenn der Wolf wirklich kommt, schlafen die Schafe weiter? Die osteuropäischen “Bürgerwehren” sind idealtypische Fasci

Sonntag, April 17th, 2016

Die Fabel ist bekannt: Jede Nacht schlug der Nachtwächter der Schafe Alarm: “Der Wolf kommt!” Es kam aber kein Wolf. Als er schließlich wirklich kam, schliefen die Schafe wieder ein und wurden gefressen. So könnte es uns mit der “Faschisierung” gehen: Wie oft wurde sie seit 68 schon um die Ecke gesehen?

Was sind Fasci? Es ist der italienische Name für die paramilitärischen Männerbünde nach dem 1. Weltkrieg, die meistens aus Spezialkräften dieses Krieges hervorgingen und sich dann in den Revolutionen in Bürgerkriegsmilizen gegen sozialistische und besonders kommunistische Bewegungen konvertierten. Sie “säuberten” die Straßen und Betriebe von revolutionären Demonstrationen. Bezahlt wurden sie von reaktionären Grundbesitzern und Unternehmern. In Deutschland waren es die Freikorps, die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten und 1920 die Rote Ruhr-Armee massakrierten. In beiden Fällen handelten sie in Koordination mit der offiziellen Reichswehr. Schon die frühen Freikorps trugen das Hakenkreuz am Stahlhelm und mündeten später großenteils in die SA und SS. Die Fasci verstanden sich stets auch als politische Bewegung wie typischerweise der “Fascismo” Mussolinis. Ihr Ziel war die “Machtergreifung”, also die Übernahme des Staatsapparats und die Errichtung einer nationalistischen, rassistischen und militaristischen Diktatur. Fascio ist das römische Emblem des Rutenbündels und sollte die unverbrüchliche und gewaltsame Einheit solcher Milizen symbolisieren.

Und heute marschieren ist fast ganz Osteuropa “Bürgerwehren”, die geradezu den Idealtyp der Fasci darstellen. Wieder kooperieren sie mit den offiziellen Staatsapparaten. Wieder “säubern” sie öffentliche Räume: jetzt hauptsächlich von Roma und Flüchtlingen, aber oft auch von “Linken”, wieder wirken sie auch als politische Bewegung mit dem Anspruch auf die ganze Macht. Der Wolf ist da: Jetzt schlägt sogar der SPIEGEL Alarm.

Man muss die deutschen Anti-Flüchtlings-“Bürgerwehren” in diesem Kontext sehen. Deshalb wüsste ich gern mehr über sie. Sind sie mit der angelaufenen “Normalisierung” der Massenflucht bereits wieder verschwunden? Meistens scheinen sie sich auf niedrige Stufen der Militanz wie Denunziation und einschüchternde Drohmails usw. zu beschränken – aber wie, wenn sie hinter einem Großteil der Brandanschläge stecken sollten? Deutsche Fasci haben eine historische Besonderheit: Sie legen mit Vorliebe Brände wie in der berüchtigten  “Reichskristallnacht” (Selbstbezeichnung).

“Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” – Dass die Analyse im Team jetzt anlaufen sollte – über die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers.

Samstag, März 26th, 2016

Letztens sind die Ursprünglichen Chaoten endlich ernsthaft plural geworden: Man lese den Post “Philosophen unter sich” vom 19. März und den langen 5. Kommentar zum “Bürgerwehren”-Post vom 25. Januar, an dessen Schluss Werner fragt: “Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” Folgendes:

Beide ausführlichen Texte beziehen sich imgrunde auf ein einziges Problem: Was bedeutet eigentlich die “Flüchtlingskrise” für Deutschland und Europa, und wie kann und soll sich unsereins dazu verhalten?

Das erste ist also eine analytische Frage, und das Bangemachen-Team (das sich ja nicht bangemachen lassen will) ist sich, wie man sieht, über einige wesentliche Thesen einig: Es geht um die Normalität, wie es das Essener Lehrstück “Unperfekthaus” bezüglich der “Bürgerwehren” genauso beweist wie die Polizei, wenn sie die “Bürgerbewehrten” durch die Bank für “ganz normale Leute” erklärt. Aber es geht um die verlorene Normalität der Angela Merkel bzw. der europäischen Hegemonialmacht Deutschland. Und genau darüber streiten auch die “Philosophen unter sich” (Post vom 19. März). Wie dieser Post feststellt, bemühen sich beide Seiten um die Quadratur des normalistischen hegemonialen Zirkels: Wenn Münkler das TINA vom 5. September (There was no alternative) erklärt und das aufgespielte Herz As als strategischen Meisterzug lobt – aber auch, wenn Sloterdijk auf das Resultat schaut und feststellt: Tatsächlich aber hat der Staat die Kontrolle verloren (und wie soll ein Staat, der die Kontrolle verloren hat, seine Hegemonie behalten?). Genauer noch: Merkel habe ihre normalen Bürger “überfordert”.

Dann aber ist zusätzlich festzustellen: Münkler wie Sloterdijk widersprechen ihren Prämissen – sie befinden sich also im Argumentations-Notstand, im diskursiven Notstand. Münkler müsste, von Carl Schmitt her denkend, sagen: Durch den tragischen Zeitverlust mit der-  ihm zufolge notwendigen!! – Versenkung Griechenlands befindet sich Deutschland (wie Europa insgesamt) de facto im Notstand – Carl Schmitt hätte den Ausnahmezustand verhängt (wie Hollande wegen des Terrors). Genau diesen Widerspruch fühlt auch Sloterdijk: Der normale Bürger ist überfordert, er spürt das “Staatsversagen”. Das ist zutreffend: Die “Flüchtlingskrise” bedeutet eine große Denormalisierung, wie bereits die Tatsache beweist, dass die Verdatung kollabiert ist! Die Verdatung als notwendige Bedingung jedes Normalismus kollabiert!

Und daraus folgte geradezu lehrbuchmäßig das Auftauchen von “Bürgerwehren”: “Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr”, dichtete schon Schiller in seiner Panik vor der Revolution, während die Denormalisierung von heute vom Zusammenbruch der Normalitätsklassengrenzen kommt. Deshalb heißt Normalisierung jetzt vor allem: Die Ordnung der Normalitätsklassen wiederherstellen, also die Grenzen gegen weitere Flüchtlinge schützen und die bereits “hineingeschwappten” – “integrieren”. Denn zur Ordnung einer Ersten Normalitätsklasse gehört eine minimale Homogenität der Population – mit möglichst wenig Enklaven (Gettos, Banlieues oder gar Bürgerkriegszonen, heute auch “Terrorbiotopen”).

Insbesondere Münkler ist also diskursiv insolvent: Er benennt nicht einmal das Problem: Das Aufspielen des Herz As wird nicht nur von der Schließung der Grenzen (die Deutschland mit Aufatmen quittiert), von der daraus entstandenen Flüchtlingskatastrophe in Griechenland und dem Türkei-Deal (mit allen Anzeichen eines Notstandsputsches) desavouiert – vielmehr geht es doch darum zu begreifen, warum Merkel heute nicht wie frühere Carl Schmittisten einfach den Notstand verhängen kann: Weil noch niemand richtig weiß, wie ein flexibel-normalistischer Notstand aussehen müsste. Wir kennen nur protonormalistische Notstände – und die “gehen nicht mehr” – gerade auch das Phänomen Trump lässt sich als Experiment mit diesem Dilemma begreifen.

Das “spüren” die normalen Bürgerbewehrten: Irgendwer muss die Funktion des Notständestaats übernehmen, das heißt die “Verantwortung” – der Verantwortungs-Träger fordert es dringend – wenn der Staat es nicht macht, eben “Bürgerwehren”. Ihre Funktion: Grenzen sichern, eventuell auch Enklavengrenzen – und “integrieren”, auf ihre Art.

Ist diese Analyse halbwegs zutreffend?

Zur Frage, wie unsereins sich dazu verhalten könnte, ein andermal. Wir hoffen auf das Weiterdenken im Team.

Philosophen unter sich

Samstag, März 19th, 2016

[1] Was zuerst auffällt, das sind in der Tat die farcenhaften Rollen, in denen die Protagonisten dieser „Debatte“ auftreten: Münkler gibt den carlschmittoiden Staatsdenker und Strategen, Sloterdijk den heideggernden und wortmächtigen Bildzauberer, Safranski den thomasmannesken konservativen Bildungsbürger – alles Masken und Rollen freilich, denen der öffentliche Resonanzraum doch inzwischen weitgehend abhanden gekommen ist. Und was den am Rande mitkaspernden Richard David Precht betrifft, so warte ich seit langem auf eine Sendung im philosophischen Radio des WDR, die den Titel tragen sollte: „Kann eine Welt lebenswert sein, in der Richard David Precht als Philosoph gilt?“

Und da die Medien gerne hämisch über das „Schweigen“ der politischen Intellektuellen angesichts der Krisen und Denormalisierungen lästern, weil das ihre eigene, unangefochtene Deutungshoheit unterstreicht, präsentieren sie den Disput mit dem Vergnügen derjenigen, die wissen, dass es ein folgenloses Spektakel bleiben wird, gleich welche Seite man anfeuert.

[2] Zu den respektiven Rollen gehört es, dass Münkler Sloterdijk als einen unverantwortlichen Theatermann präsentiert, den sich Deutschland nicht mehr leisten könne, seit es gewissermaßen die europäische Gesamtverantwortung trägt (ein Linguist würde sagen: die deutsche Hegemonie in Europa wird bei Münkler präsupponiert, sie steht gar nicht in Frage). Dagegen argwöhnt Sloterdijk, die vermeintliche Strategie des Möchtegernhegemons Deutschland gleiche doch verzweifelt dem panisch-kopflosen Umsichschlagen eines Getriebenen. Es ist gar nicht auszuschließen, dass beide Deutungsmuster ein Stück „Wahrheit“ enthalten. Münkler mag näher an der Strategie, Sloterdijk näher an den Tatsachen sein.

[3] Eines steht fest: Wäre Deutschland mit der Schließung der Grenzen vorangegangen, so wäre der Traum von der europäischen Hegemonie ausgeträumt. Hegemonie verträgt sich zwar gut mit den nationalen Egoismen der Vormacht, sie verträgt sich aber überhaupt nicht mit dem Image des nationalen Egoismus. Die Vormacht braucht ein universalistisches (und möglichst sogar moralisches) Image. Man kann entweder à la Ungarn, Polen, wahre Finnen (und was es sonst noch so an „wahren“ Ethnien gibt) die nationale Eigengruppe verabsolutieren oder die Vormacht beanspruchen. Beides zugleich geht nicht. Wer für das „Ganze“ sprechen will, der darf nicht nur für sich sprechen und schon gar nicht demonstrativ agieren. Deswegen unterstützt die Wirtschaft vom ersten Tag an Merkels Kurs mehr oder weniger bedingungslos. Trägt sie doch die „Gesamtverantwortung“ in der marktkonformen globalen Demokratie.

[4] Der Teufel steckt also insofern im Detail, als das strategische Kalkül der deutschen Politikelite tatsächlich die „Rettung“ des Schengenraumes, die Abstrafung (und Abstufung) Griechenlands, der Aufbau eines moralisch-universalistischen Images gewesen sein könnte. Was jetzt tatsächlich passiert, könnte aber auch auf das Gegenteil hinauslaufen, weil man doch einige Rechnungen ganz ohne den Wirt gemacht hat. Der Deal mit der Türkei hätte zwar den Vorteil, die Elendsbilder an die Peripherie zu bannen. Aber wenn erst einmal größere Mengen von Flüchtlingen zwischen Griechenland und der Türkei hin und her geschoben werden, dann könnten die Dinge dort auch rasch explosiv werden. Und angesichts des eskalierenden Krieges der Türkei gegen die Kurden wäre womöglich eine kurdische „Flüchtlingswelle“ für die nächste Zeit vorprogrammiert. Mit der zugesagten Visums- und Reisefreiheit für türkische Staatsbürger bräuchte, wer aus Diyarbakir kommt, keinen Asyl- und auch keinen Visumsantrag zu stellen.

[5] Nach dem erfolgreichen Auftreten von Frau Merkel als „eiserne Lady“ in der Griechenlandkrise und in der Durchsetzung des Austeritätsregimes in der Europäischen Union könnte sich der zweite Auftritt als „Mutter Theresa“ der nahöstlichen Kriegsflüchtlinge als ein strategischer flop erweisen, als eine Maßnahme, die das erwünschte moralisch-universalistische Image gerade nicht dauerhaft zu sichern vermag. Zu GERMROPA gehören aber wohlgemerkt beide Optionen.

Allerdings gilt auch, dass die gerade stattfindende Verlagerung des Flüchtlingselends an die europäische Peripherie (nach der faktischen Schließung der Balkanroute), in das versenkte Griechenland und das ohnehin völlig verarmte Mazedonien, auch selbst wieder strategische Optionen für den Hegemon eröffnet: Nicht zuletzt die im Hintergrund bereits zirkulierende „humanitäre Intervention“ der Vormächte an den EU-Außengrenzen – auch gegen den Willen der peripheren Staaten (was insbesondere Griechenland betreffen und zu dessen weiterer Destabilisierung beitragen würde). Zu den von Münkler verschiedentlich geäußerten „Visionen“ einer mehrschichtigen EU würde das durchaus passen.

[6] Halten wir also fest: Wenn die strategische Rechnung der Regierung aufginge, dann stünde am Ende eine Ordnung, in der Deutschland zugleich das globale Image einer flüchtlingsfreundlichen und humanitären europäischen Vormacht erworben hätte und den schmutzigen, imageschädlichen Teil der Flüchtlingskrise an die Peripherie bannen könnte.

„Zeittechnisch“ wäre es kaum möglich gewesen, die griechische Regierung gleichzeitig in der Staatsverschuldung auf Linie zu bringen und sie für die Flüchtlingskrise verantwortlich zu halten. Ob ein solchermaßen denormalisiertes Land überhaupt in die Rolle der Flüchtlingspolizei gepresst werden kann, wird sich erweisen. Wenn nicht, dann: s.o. unter „humanitärer Intervention“.

[7] Die Debatte der Intellektuellen dient gewiss auch dem Ausloten möglicher Resonanzräume in der Öffentlichkeit. Dabei bedient Münkler die coolen Realisten der Vorherrschaft, die „entspannten Systemfatalisten“ (würde Bude sagen), Sloterdijk bedient die Empörten und Ängstlichen, die AFD-Klientele, die nicht begreifen will oder kann, dass der EU-Hegemon und Exportweltmeister nur mit einer weltoffenen Version der deutschen Leitkultur betrieben werden kann und nicht als Retro-Volksgemeinschaft der „wahren Deutschen“.

Die nämlich müsste in einer Welt, die in ihren konkurrierenden Zentren (New York, San Francisco, London, Singapur..) mit großer Selbstverständlichkeit multiethnisch, multinational, multikulturell ist (oder jedenfalls ein solches Image erfolgreich zu präsentieren vermag) ziemlich rasch ihre Koffer packen.

Sloterdijks Lob des Krisenlabors, in dem plötzlich über andere Möglichkeiten gesprochen werden kann und muss, ist gegen Münklers coolen Realismus kein schlechter Schachzug – aber vielleicht dann auch wiederum kein so guter, angesichts der Tatsache, dass Krisen und Denormalisierungen längst zur „normalen“ Herrschaftstechnik rechnen. In aller Regel erweitert das Ausrufen einer Krise den Handlungsspielraum der Mächtigen, während die Krise für die Ohnmächtigen Wegducken und „alternativlose“ Duldungsstarre bedeutet.

[8] Auf den ersten Blick sehr hübsch ist auch Sloterdijks Pawlow-Passus: der bedingte Reflex als Metapher für die Biologisierung der Machttechniken („Die Physis wird von der Zeichensphäre überlistet“). Aber die mitgelieferten kulturkritischen Kommentare sind nicht wirklich weiterführend. Was Sloterdijk da als „Entkulturalisierung“ geißelt, das ließe sich ganz ebenso auch als „Kulturalisierung“ unserer zweifellos vorhandenen biologischen Naturanteile verstehen. Am Ende stilisiert sich Sloterdijk nur als gebildetes Opfer beißwütiger Reflexhansel (was einmal mehr beweist, dass die Opferrolle immer noch eine diskursiv sichere Bank ist!).

 

Wenn die Kopflanger des deutschen Verantwortungs-Trägers sich in die Haare geraten: Münkler gegen Sloterdijk/Safranski

Dienstag, März 8th, 2016

Herfried Münklers bismarckisch-“coole” geostrategische Behandlung der EU-Krise ist in diesem Blog bereits zur Genüge dargestellt und kritisch analysiert worden. Sein “Grand Design” eines “Umbaus Europas” unter deutscher Hegemonie (Publikation “Die Macht in der Mitte” sowie FR-Interview vom 14.7.2015) wurden ausführlich präsentiert. Münkler erwies sich als wichtiger “Kopflanger” (Brecht) der deutschen Regierung, indem er insbesondere Schäuble dessen implizites Projekt GERMROPA explizit vorbuchstabierte: Eine EU aus drei Normalitätsklassen: einem Kern aus Deutschland plus Frankreich und Benelux, erweitert um Österreich und die skandinavischen Länder – einer zweiten Normalitätsklasse aus Italien, Spanien, Polen und einer dritten Normalitätsklasse (also einer “Peripherie” mit Normalitätsstandards der “oberen” Dritten Welt). Das FR-Interview handelte hauptsächlich von der griechischen Krise und drohte dem Land sogar den “Abstieg” in die vierte Normalitätsklasse und damit den Ausschluss aus GERMROPA an.

Am 20.2. 2016 hat Münkler nun unter dem schon beleidigenden Titel “Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können” eine wütende Polemik gegen “die zeitweiligen philosophischen Lehrmeister der Republik” und (ironisch) “Vor-Denker” Sloterdijk und Safranski eröffnet. Er verteidigt gegen deren Forderung nach Grenzschließung und Selbstbehauptung nationaler Souveränität die “Option” der Grenzöffnung vom 5. September 2015. Und er verteidigt sie mit dem bekannten bismarckisch-coolen Gestus gegen eine “Neigung zu einem Denken in Metaphern” (unsereins würde sagen: gegen semsynthetisches Denken) und gegen “die strategische Unbedarftheit ihres Geredes”: “ihres” bezieht sich auf “Intellektuelle”, zu denen Münkler sich offensichtlich nicht zählen möchte – er sieht sich als meta- und hyperpolitischer “Stratege”.

Wie verteidigt er die Merkel-Entscheidung von 5. September? “Mindestens drei Aspekte spielten eine Rolle bei der Berliner Entscheidung, die europäische Herausforderung durch die Flüchtlinge zunächst allein anzugehen: zu verhindern, dass eine Politik der nationalen Grenzregime auf den Anfang vom Ende des Schengenraums und damit der EU als Ganzes hinauslaufen könnte; dafür zu sorgen, dass es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kam, der zum Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde; zu vermeiden, dass Deutschland als derjenige dastand, der aus nationalem Egoismus heraus beides zu verantworten hatte. Die unmittelbaren “Kosten” einer solchen Entscheidung waren klar [… Aufstand Osteuropas, Aufstieg AfD]. Dennoch entschied man sich dafür, die deutschen Grenzen offen zu halten und das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens.”

Man wüsste gern, ob Münkler hier dem anonymen “man” des V-Trägers nur nachbuchstabiert oder ob er ihm tatsächlich vorbuchstabiert hat.

Was in Münklers Rekonstruktion fehlt: die Rolle der Versenkung Griechenlands für die Entscheidung vom 5. September

Münklers Rekonstruktion klingt auf den ersten Blick tatsächlich sehr viel realistischer als sloterdijksche “Philosophie”. “Tausch Raum gegen Zeit” hört sich toll carlschmittisch an. Der Zusammenbruch der Balkanstaaten war eine reale Gefahr für das Projekt GERMROPA aus drei “Ringen” (Normalitätsklassen) – ebenso wie “dagestanden zu haben als” tatsächlich die deutsche Hegemonie auf ein Schlag aufs schwerste hätte schädigen können. Aber wie sich seither gezeigt hat: Auch die Entscheidung vom 5. September (ob nun auf Mit-Anraten Münklers getroffen oder nicht) hat die deutsche Hegemonie aufs schwerste geschädigt. Und das hängt mit der Versenkung Griechenlands zusammen, wie in diesem Blog seit langem erklärt. Denn in der Tat musste Berlin am 5. September “Zeit gewinnen” – weil es kostbare – und nicht zurückgewinnbare – Zeit verloren hatte mit der Versenkung Griechenlands, die aber für Münklers GERMROPA-“Umbau”-Projekt unabdingbar war. (Man lese sein FR-Interview vom 14. Juli.) Denn all die Schritte einer Normalisierung, die nach Münklers heutiger Analyse in der seit dem 5. September “gewonnenen Zeit” unternommen wurden und werden (stufenweise Schließung der “Balkanroute”; Verhandlungen mit der Türkei; wenigstens eine abgespeckte Spielart von “europäischer Umverteilung”, mehr Geld und Personal für die Lager an den syrischen Grenzen), erwiesen sich als “zu spät und zu wenig” – während sie in der ersten Hälfte von 2015 durchaus halbwegs erfolgreich hätten sein können. Denn seit Anfang 2015 und insbesondere seit dem Frühjahr hatte sich die Balkanroute entwickelt bis schließlich zur Massenflucht. Als Kammenos darauf hinwies, wurde das “Thema” schnell wieder aus den Medien genommen, um Schäubles Diktat (Münkler: “Zuchtmeister Deutschland”) nicht zu stören. Nichts fürchtete Berlin (bis heute) so sehr wie eine Kopplung der griechischen Schuldenkrise mit der “Flüchtlingskrise”: “keinen Euro Rabatt für Griechenland wegen der Flüchtlinge” hieß und heißt das (von Münkler radikal unterstützte) Berliner Prinzip. Statt etwas Geld gegen Zeit zu tauschen, verbrannte Berlin viel Zeit für wenig “gespartes” Geld.

Griechenland als Schuldenkolonie Berlins nun Hotspot und Polizeistaat gegen Flüchtlinge?

Tatsächlich ging es Berlin niemals um 20 oder 30 Milliarden Schuldenerlass für Griechenland – wie die Spendierhosen “ohne Obergrenze” für die Türkei nun beweisen. Es ging um ein Exempel: Wer sich gegen den Zuchtmeister der EU auflehnt, muss bestraft werden: nicht nur mit der Versenkung in eine untere Normalitätsklasse (ohne auch nur minimal ausreichende Netze sozialer Sicherheit), sondern mit zusätzlichen Strafen. Dazu gehört die Verwandlung des Landes in einen riesigen Hotspot, während die Bevölkerung in Arbeits- und medizinischer Versorgungslosigkeit dahinvegetiert. Und schon zeichnet sich eine weitere Versenkung ab: in einen erzwungenen Polizeistaat, der für Berlin und Brüssel die “Drecksarbeit” des Zurückprügelns verzweifelter Flüchtlinge (Frauen und Kinder inclusive) auf die Schiffe erledigen soll, die nach dem Deal mit der Türkei zwangsweise nach dort zurückdeportiert werden sollen. Nach dem globalen Normalismus nimmt ja auch die politische Normalität von der ersten bis zur untersten, fünften Normalitätsklasse schrittweise ab. Ab der dritten (Türkei, aber neuerdings auch Griechenland)nimmt die Demokratie entschieden ab – ab da wird die “Stabilität” immer stärker mit diktatorischen Mitteln garantiert – bis zur untersten, fünften Klasse mit ihren “failed states” (schon hat der große deutsche Ökonom Sinn Griechenland als solchen definiert: ebenfalls als Kopflanger für den deutschen V-Träger).