Archive for the ‘Drones’n’Drugs’ Category

Wenn die Psyche desertiert: mehr Selbstmorde als Heldentode

Samstag, Juni 9th, 2012

Die letzte Möglichkeit zur Befreiung aus schmutzigen Kriegen (und welche wären sauber?) war, seit es Kriege gibt, die Desertion. Vor der modernen Nation mit ihrer Wehrpflicht gab es schon einmal freiwillig-professionelle Soldaten: die Söldner. Ihrer Freiwilligkeit wurde massiv mit Alkohol und anderen „Werbemethoden“ nachgeholfen – entsprechend hoch war die Desertionsrate. Auch in den Wehrpflichtarmeen, in denen Deserteure teils mit der Todesstrafe bedroht waren, gab es Gelegenheiten, „die Kirschen der Freiheit“ (Alfred Andersch) zu pflücken: Man konnte zum bekannten Feind überlaufen oder in bekannten Bevölkerungen untertauchen.

Anders die Situation in Antiguerillakriegen in „Übersee“: Dort gab es anscheinend keine Chance, in den „Dschungel“ zu desertieren. Aber man konnte sich im Vietnamkrieg als Wehrpflichtiger rechtzeitig nach Kanada oder Frankreich durchschlagen. Das führte zu einer wahren Massendesertion, weshalb die USA (und dann auch alle anderen Weltjuntastaaten, zuletzt auch Deutschland) die Wehrpflicht abschafften und zur Freiwilligkeit und zum Professionalismus der Söldnerheere zurückkehrten.

In Kriegen wie dem in Afghanistan scheint wirklich jede Chance auf Desertion verbaut: Zu den Taliban überlaufen? Man kann sich ihnen nicht einmal sprachlich verständlich machen, sie würden einen umbringen. Also heißt die Reaktion auf den häufigen Anblick zerfetzter Körper von Sprengfallen der Aufständischen und Luftschlägen der eigenen Kameraden und auf den Horror der Nightraids wie früher „Zusammenreißen“, „auf die Zähne beißen“, „Mann sein“ und neuerdings dann auch noch „Stress-Management“.

Damit lässt sich aber die Psyche (bzw. der Psychosoma) nicht überzeugen – bis sie schließlich die letzte Fluchtschneise erzwingt: die depressive Erkrankung und sogar den Selbstmord. Ich muss gestehen, dass ich die Zahlen, die von mehr Selbstmorden als Todesfällen im Kampf bei der US-Armee in Asien berichteten, zuerst bezweifelte, als ich sie sah. Aber sie werden jetzt offiziell vom Pentagon bestätigt – sie beweisen, dass die Antiguerillakriege nicht nur am Gegner, sondern sogar an den residualen anthropologischen Gegebenheiten selbst der „härtesten Männer der Welt“ scheitern. Sie sind ausweglos. Da sie aber dennoch geführt und gewonnen werden „müssen“, folgt jetzt die smart defense, das heißt der reine Drohnenkrieg als Computerspiel ohne realen Anblick von Leichen.

All das bringt die Antiguerillastrategen der Bundeswehr in eine enorm wacklige Lage: Ein lautes Begehren des Volks könnte jetzt sowohl den Rückzug aus Afghanistan erzwingen wie die Umrüstung auf smart defense von vornherein blockieren. Könnte.

Die realexistierende Vorbereitung des Abzugs: Wieder ein NATO-„Luftschlag“ gegen eine Hochzeit

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Wer die Logik des Antiguerillakriegs in Afghanistan nicht kennt, muss die NATO langsam für eine Bande von Sadisten halten, weil das „kollektive Sicherheitssystem“ (so definierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil von 1994 die NATO, um der Bundeswehr De-facto-Angriffskriege in aller Welt zu ermöglichen) mit böser Regelmäßigkeit in Afghanistan seine „Luftschläge“ gegen Hochzeitsgesellschaften führt – wie nun schon wieder. Die zugrundeliegende Logik wurde in diesem Blog oft erklärt und ist dennoch sehr wenig bekannt: Eine sprach- und kulturunkundige Besatzungsarmee wie die NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan ist bei ihrem Antiguerillakrieg gegen „Aufständische“ (Taliban und andere) 100prozentig abhängig von ihren einheimischen Geheimdienst-Informanten und -Denunzianten, die ihr die c/k-Listen (capture or kill) beliefern. Das gibt diesen Informanten die billige Möglichkeit, persönliche und kollektive Feinde (andere Großfamilien, Clans, Sprachgruppen) als „Taliban“ und „Aufständische“ zu denunzieren und einen „Luftschlag“ dagegen quasi zu „bestellen“. Deshalb immer wieder NATO-„Luftschläge“ gegen Hochzeitsgesellschaften, bei denen eine solche Großgruppe nichtsahnend versammelt ist.

Zusammengebombte Hochzeitsgesellschaften sind schlecht zu verheimlichen und noch schlechter als Amokläufe eines ausgerasteten Traumatisierten zu erklären (dessen Massaker dann bald „aus den Schlagzeilen verschwindet“ wie neulich). Aber solche spektakulären Massaker im Namen der „Stabilisierung“ sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Der neue Fall ist ein wahrlich „schlagendes“ Symptom für die Tatsache, dass hinter der medialen Rhetorik von den „logistischen Problemen bei der Vorbereitung des Abzugs“ in Wahrheit eine neue „beinharte“ Sommeroffensive der NATO steckt. Es ist die Sommeroffensive Nummer 11. Bei jeder dieser Sommeroffensiven werden die „Aufständischen“ mit der Wurzel ausgerottet („eradicated“) – leider wachsen sie in jedem Winter wieder nach, weshalb sich in jedem nächsten Sommer zeigt, daß „der Job keineswegs schon erledigt ist“. Die Niederlande, Australien und jetzt Frankreich sind diesen „Job“ inzwischen leid. Sie erklären ihn für „erledigt“ und ziehen ab. Vor allem die USA, England und Deutschland wollen den „Job“ weitermachen und dabei „on the job“ transformieren in einen künftigen unbegrenzten smart-defense-Geheim- und Drohnenkrieg über 2014 hinaus. Deshalb wird diese Hochzeitsgesellschaft vermutlich leider nicht die letzte sein, die von der NATO massakriert wurde – künftig werden allerdings nur noch Drohnen den „Job“ weiterführen – und auch darauf bereitet sich die Bundeswehr schon eifrig vor. Für die Öffentlichkeit gibt sie derweil mit ihrer hypermodernen Abteilung „Cyberwar“ an, die feindliche Computernetze zer-hacken soll.

„Im Prinzip“ gäbe es die Möglichkeit, die Bundeswehr zusammen mit dem französischen Kontingent abzuziehen und gleichzeitig die künftige routinemäßige Beteiligung der Bundeswehr an weiteren Antiguerillakriegen, vermutlich mit „smart defense“ (Geheimdienste als strategische Führung, Denunziation, c/k-Listen, Drohnenkillungen) demokratisch „abzuwählen“. Die Mehrheit des Volkes will keine solche Bundeswehr – „im Prinzip“!

Wahlkampfschlager des Friedensnobelpreisträgers: Dass er den Drohnen-c/k-Geheimkrieg der Zukunft schon in der Gegenwart führt

Sonntag, Juni 3rd, 2012

Obwohl er „bloß“ gegen einen Mormonen-Milliardär antreten muss, fürchtet der Friedensnobelpreisträger (FNPT) wohl zurecht gewisse Risiken in seinem Wahlkampf: Er hat einen starken Block von Rassisten und Antikommunisten ohne Kommunismus gegen sich, der für ihn unerreichbar ist – egal was er macht. Also geht es um die „Mitte“: Und ausgerechnet jetzt schlägt die Große Krise wieder zu (und es besteht das Risiko, dass die „Mitte“ die Krise dem jeweils amtierenden Präsidenten zurechnet und ihn für diese Krise „abstraft“).

Was bleibt da für den Wahlkampf? „To be tough on terrorists, insurgents and other enemies“. Also gibt auch der schwarze FNPT mit seinen entsprechenden Errungenschaften an und informiert die New York Times über seine Heldentaten: Erstens hat er persönlich Stuxnet gepusht. Schön, würde man sagen, wenn so ein Supervirus sämtliche Atomanlagen der Welt, und vor allem auch die der Atomwaffenmächte, außer Gefecht setzen würde.

Viel wichtiger aber ist die zweite Heldentat des FNPT: Er bekennt sich offen zum Drohnen-c/k-Geheimkrieg und gibt damit an, ihn seit Jahren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen zu führen und ihn ständig zu eskalieren. Neu ist daran nicht diese Entwicklung, die ja seit langem einer der Hauptinhalte dieses Blog war. Neu ist die Behauptung des FNPT, er hake persönlich die c/k-Listen ab. Zur Erinnerung: Auf die  c/k-Listen (capture or kill) werden von den Geheimdiensten „Terroristen“ und „Insurgents“ („Aufständische“, also Guerillakämpfer) in aller Welt gesetzt und damit im wörtlichen Sinne „zum Abschuss freigegeben“. Meistens mit Drohnen oder anderen Flugobjekten, bei denen naive Zeitgenossen sich fragen, wie man mit solchen Flugobjekten „gefangen nehmen“ (capture) kann.

Ich gestehe, dass ich Zweifel daran habe, dass der FNPT wirklich persönlich alle c/k-Nummern abhakt – es sind doch wohl mindestens Tausende, also vermutlich zu viele, so dass er das Abhaken doch wohl teilweise delegieren muss. An wen genau, können wir leider nicht wissen, weil es sich bei der „Erstellung“ der Listen ja um Geheimdienstarbeit handelt.

All das kann man jetzt in der New York Times lesen: direkt als („gute“) Leaks aus dem Weißen Haus. Nur ein entscheidendes Kettenglied dieser neuen Kriegführung wird auch diesmal wieder verschwiegen (weshalb es auch diesmal wieder in diesem Blog betont werden muss): Die wichtigsten Quellen der c/-k-Listung sind sprach- und kulturkundige „einheimische“ Informanten – ohne die der ganze Cyberwar mit all seiner sophistication nicht laufen könnte – und diese einheimischen Informanten sind unkontrollierbar, weil top secret. Sie genießen eine Ermächtigung, von der frühere Ermächtiger auch kaum mehr besaßen.

Stop! Hier soll doch wohl nicht „verglichen“ werden?  Demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse mit früheren Diktaturen? „Verglichen“ werden darf nämlich nicht! Was aber, wenn sich die Tatsachen selber vergleichen? Die vom FNPT und seinen Assistenten abgehakten c/k-Opfer sind: a) mutmaßliche Terroristen, die tatsächlich Terror begangen haben; b) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich Terror begangen haben; c) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich künftig Terror begehen können; d) mutmaßliche Aufständische, die als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; e) mutmaßliche Aufständische, die mutmaßlich Angriffe auf westliche Besatzungstruppen, etwa in Afghanistan, planen und als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; f) mutmaßliche Sympathisanten mutmaßlicher Aufständischer, die für mutmaßliche Aufständische mutmaßlich  Erkundigungsaufträge o.ä. durchführen könnten.  Dazu kommen g) versehentlich verleumderisch Denunzierte; h) absichtlich verleumderisch Denunzierte; und i) „Kollateralschäden“.

Frage an Völkerrechtler: Gibt es auch nur eine einzige dieser c/k-Kategorien, die rechtsstaatlich „okay“ ist? Die also zurecht ohne öffentliches Gerichtsverfahren, sogar ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung,  nicht bloß in „kurzem Prozess“, sondern ohne jeden Prozess per Abhakung des FNPT oder eines seiner Beauftragten gekillt werden darf? Und wenn es „Kriegführende“ sein sollten: die ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung auf Verdacht und Denunziation (so wie in den deutschen „Bandenkriegen“ der Vergangenheit die „Kommissare“) gekillt werden dürfen?

Ich glaube allerdings nicht, dass irgendein Völkerrechtler solche Blogs wie dieses hier liest, und werde also ohne Antwort bleiben.

So bleibt immerhin folgender Schluss hinzuzufügen: Die nun dokumentierte Kriegführung der „Zukunft“ (die aber bereits ganz gegenwärtig „läuft“) bezieht sich auf die USA. Für Deutschland und die Bundeswehr ist es überwiegend (noch) Zukunft. Aber – wie in diesem Blog mehrfach erwähnt – werden die Weichen dorthin bereits gestellt: Ermächtigung der Geheimdienste (sie erstellen in Afghanistan bereits c/k-Listen) und Aufrüstung mit Drohnen (angeblich bisher nur „Aufklärungsdrohnen“). Denn das „Modell“ ist „attraktiv“: Es ist „peiswerter“, und es „spart“ nicht nur Geld, sondern auch Opfer bei eigenen Soldaten (Tod, Verletzung, Traumatisierung). Die Zukunft wird zeigen, ob die Psyche des „soldatischen Mannes am Computer“ diesen „Job“ auf Dauer ohne eine neue Form der Traumatisierung durchhalten kann.

Jedenfalls sollte das bleierne Schweigen über die bereits aktenkundige Kriegführung der „Zukunft“ mindestens in der Friedensbewegung spätestens jetzt beendet werden. Ohne schlechtes Gewissen: Dieser FNPT hat mit dem früheren sympathischen Barack Obama, Autor des Buches „Dreams from my Father“, nur noch wenig gemein. Gerade wer ein schlechtes Gewissen hat zu „vergleichen“, sollte jetzt „Dreams from my Father“ lesen – man darf doch wohl mindestens den jungen Barack Obama mit dem „reifen“ FNPT vergleichen?!

„Abzug aus Afghanistan“ = Umstellung auf „Smart Defense“

Montag, Mai 14th, 2012

Es gibt in der aktuellen Politik wohl kaum einen Begriff, der zweideutiger ist als „Abzug aus Afghanistan“: Während dieser Begriff für die Niederlande, für Australien und nun für Frankreich mehr oder weniger das bedeutet, was er wörtlich sagt, bedeutet er für die USA und Deutschland etwas völlig anderes: Umstellung auf „Smart Defense“. Der konkrete Inhalt dieses neuerdings in der NATO eingeführten Begriffs wurde in diesem Blog von Anfang an gekennzeichnet: Denunziationsnetz der Geheimdienste plus Killerdrohnen plus einheimische War Lords – bezogen auf Afghanistan als Kurzformel: Drones ’n‘ Drugs.

Den Klartext dieser geheimen Bedeutung der Formel „Abzug aus Afghanistan“ könnte man lesen, falls man den (geheimen) Text des im April paraphierten „Sicherheits-Abkommens“ für die Zeit nach dem „Abzug“ zwischen den USA und der Karzai-Administration lesen könnte. Allerdings sind die großen Linien bekannt: Die USA erhalten Militärstützpunkte für ein oder mehrere Jahrzehnte und das Recht, Elitetruppen auf Dauer zu stationieren (wie es heißt 15000). Diese Truppen genießen Immunität. Ihre Hauptwaffe sind Aufklärungs- und Killerdrohnen, für deren Einsatz Pentagon und CIA freie Hand haben. Außerdem bezahlen die USA weiter die Karzai-Armee (das heißt die War Lords) mit Milliarden (die also zu den Drogenprofiten hinzukommen).

Weil es in den hegemonialen Medien systematisch verschwiegen wird, muss noch einmal wiederholt werden, warum der Drohnenkrieg, der sich gegen „Terroristen“ und „Aufständische“ richtet, die als weder Kombattanten noch Kriminelle definiert werden und also vollständig nicht nur außerhalb des Völkerrechts, sondern außerhalb jeden Rechts allein unter der souveränen Ermächtigung der Geheimdienste stehen, Zivilisten nicht nur aus „Versehen“ (als „Kollateralschäden“), sondern systematisch killt: Weil die Killlisten von Geheimdiensten auf der Basis anonymer einheimischer „Informanten“ erstellt werden, und weil besonders in Clangesellschaften Konflikte zwischen Clans (besonders wenn „Blutrache“ im Spiel ist) über die Denunziationen ausgetragen werden können. (Solche Rache-Denunziationen sind aus Afghanistan bekannt.)

Wenn man wissen könnte (was unmöglich ist, weil das Wesen von Geheimdiensten eben die Geheimhaltung ist, weshalb sie prinzipiell nicht demokratisch sein können) – wenn man wissen könnte, wer momentan im Jemen genau von Drohnen gekillt wird und aufgrund welcher Denunziationen (es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte – wöchentlich, wenn nicht täglich), hätte man ein offenes Strukturbild von „Smart Defense“. Genauso aber läuft es auch in Afghanistan und in Pakistan.

Zusätzlich zu den „preiswerten“ Drohnen gibt es in Afghanistan auch noch Night Raids (plötzliche nächtliche Kill-Überfälle auf Dörfer), die nach dem gleichen geheimen Denunziationssystem funktionieren. Da spricht es wahrlich Bände, dass sich neuerdings sogar Karzai-Truppen weigern, solche vom CIA angeordneten Night Raids durchzuführen.

Und nun die Bundeswehr: Weitgehend ohne Echo in der Öffentlichkeit hat der Bundestag die Umstellung der „neuen Kriege“ der Bundeswehr auf Smart Defense mit Drohnen in die Wege geleitet. Dabei ist nur von „Aufklärungsdrohnen“ die Rede, obwohl jeder wissen kann, dass die gleichen Drohnen nicht bloß „Targeting“ (Ausmachen der Ziele), sondern auch Killing durchführen können. Bloß weil de Maizière und seine Generäle diese Umrüstung in skandalösem Eiltempo, ohne minimale Informationen und zu skandalös teuren Preisen durchziehen wollen, kam es neulich im Bundestag zu einem sogenannten „Eklat“, als eine Drohnenfinanzierung für die NATO im Verteidigungsausschuss keine Mehrheit erhielt.

Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Versteht die Bundeswehr unter „Abzug aus Afghanistan“ dasselbe wie die USA? Dafür spricht, dass Deutschland mit Karzai und seinen War Lords offenbar ein ähnliches Abkommen für die „kommenden Jahrzente“ aushandeln möchte. (Und die Drohnenkriegführung in  Somalia gegen die Piraten schon mal üben will.)

Im Beruf Schreibtischmanager der Piratenjäger – in der Freizeit Chef der Piraten

Sonntag, April 29th, 2012

Am Schluss des letzten Posts wurde die Frage gestellt, wie die Piraten es eigentlich mit den „neuen Kriegen“ der Bundeswehr hielten. Eine piratenmäßig naive Frage! Zweidrittel ihrer Bundesdelegierten haben jetzt einen Bundesvorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium mit direkter Zuständigkeit für die Bundeswehrunis ist. Auf Befragen erklärte er sich für die neuen Buwe-Kriege (als Beamter musste er das ja auch wohl – er schuldet seinem Dienstherrn de Maizière „Treuepflicht“). Er fügte aber hinzu, sollte die Partei das aber ablehnen (bisher hat sie noch keine Meinung dazu), so würde er das respektieren (also geht er davon aus, dass sein Dienstherr diesen Respekt nicht als Verstoß gegen seine Treuepflicht werten würde – aus welchen Gründen auch immer).

Also: hoher Beamter, hohe Treuepflicht. Weiter: „Verteidigungsministerium“ – also „Verteidigungs“-Begriff der Bundeswehr, das heißt „Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch“ (oder sonstwo in der weiten Welt).

Und dann noch die Pointe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Er muss natürlich auch die „Operation Atalanta“ unterstützen (und ist direkt zuständig für alle, etwa völkerrechtlichen, wissenschaftlichen Expertisen über die Legitimation der „Operation Atalanta“). Und was ist die „Operation Atalanta“? Es ist der bisher größte Quasi-Krieg der Bundeswehr gegen die Piraten! Öööh? höre ich die Zweidrittel der Piraten von Neumünster fragen. Ganz einfach: gegen die echten Piraten vor der somalischen Küste. Arme Schweine, die durch Erpressung für ihren Clan was von den Öl-Milliarden der Tanker abzweigen wollen. Natürlich illegal, natürlich ein Fall für die Justiz.

Aber auch ein Fall für die Bundeswehr? Ein Quasi-Krieg wie schon der berühmte „War on Terror“? Und konkret ein Fall für die geballte Wehr der EU? (Ja, zum erstenmal der EU – womit nach der NATO jetzt auch die EU absurderweise zum „kollektiven Sicherheitssystem“ umgelogen werden soll.) Wahrlich jede Menge Probleme für „wissenschaftliche Beschäftigung“ – und wer führt die Feder? Der neue Chef der Piraten! Der Oberpirat als Schreibtischmanager der Piratenjagd!

Das ist noch nicht alles: Diese Piratenjagd läuft inzwischen nach dem berühmten c/k-System (catch or kill, das heißt im Fall von Luftangriffen nur kill). Und tatsächlich ist „Atalanta“ nun „erweitert“ worden auf den ausgedehnten „Strand“ (wieviel Kilometer landeinwärts, ist nicht ganz klar: Da könnte der Regierungsdirektor und Piratenchef eine Expertise anleiern!).

Und wie läuft diese Strand-Piratenjagd konkret? Mit Drohnen! Also als Teil der künftigen Drohnenkriege der Bundeswehr, in denen Terroristen bzw. auch Piraten nach c/k-Listen, die von Geheimdiensten auf der Basis anonymer Denunziationen fabriziert werden, ohne Verfahren gekillt werden. Viel Stoff für Piraten, sollte man meinen: Drohnen sind immerhin Computerwaffen – c/k-Listen sind immerhin ein Problem von Datentransparenz. Aber die Zweidrittelpiraten brauchen sich um all das nun nicht mehr zu kümmern – darum kümmert sich ja schon ihr Großer Vorsitzender.

Ehrlicherweise sollten die Piraten mindestens ihr Wappen ändern: Die schwarze Piratenflagge passt nicht mehr – sie sollten sie durch das Eiserne Kreuz ersetzen (und dann auch bald den Namen ganz aufgeben). [Wie schade, wo Liquid Democracy eine erstklassige Idee ist. Man darf die Hoffnung noch nicht aufgeben – vielleicht erfahren seine Wähler mittels Liquid Knowledge doch noch, wen sie da gewählt haben.]

3 Nachrichten, 1 Tendenz: „G 5+1“ – „no risk no fun“ – Petition der afghanischen Dolmetscher

Sonntag, April 15th, 2012

Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

In Istambul verhandelt die „G 5+1“, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso „D“ und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw.  Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-„Verantwortung“, sondern auch militärische Spitzen-„Verantwortung“ wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)

Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der „Spiegel“ lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: „No risk no fun!“ Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der „Spiegel“ meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als „Lektion aus Irak und Afghanistan“ implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine „Synergie“ von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern („Azubis“) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue „Verantwortungen“ auf den BND zu: No risk no fun!

Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.

Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr „stabilen“ gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung?  Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?

Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in „Übersee“.

Die neue Fassung des alten Liedes: „Wir werden weiter stablisieren/ Bis alles…“

Donnerstag, April 5th, 2012

Im Spiegel vom 2. April ist viel vom Abzug aus Afghanistan die Rede (Titel: „Gute Heimreise!“) – vor allem sei der Abzug ein wahnsinniges, kaum lösbares „logistisches“ Problem. Dabei geht unter, dass alle offiziellen Aussagen der Generäle schizophren sind: Wenn sie von Abzug reden, betonen sie stets im gleichen Atemzug, dass sie aber weiter „stabilisieren“ müssten und wollten. Das macht eine kurze Lektion in Bundeswehr-Neusprech notwendig:

stabilisieren gleich: Krieg führen, schießen, bombardieren, „Luftunterstützung anfordern“, Nightraids gegen denunzierte Dörfer durchführen.

Spiegel: „Eines sei klar, sagt ein General der Bundeswehr: Wenn wir die Afghanen nach 2014 alleinlassen, bricht dort alles zusammen.“ Sinn dieser Aussage: Wir müssen auch nach 2014 drinbleiben und weiter stabilisieren. Das sagt auch der Oberkommandierende Allen auf amerikanisch: „Der Job ist keineswegs erledigt.“ Also: „Wir“ haben 10 Jahre stabilisiert, und die Lage ist nach 10 Jahren Stabilisierung so stabil, dass im Augenblick, wo wir zu stabilisieren aufhören, sofort „alles zusammenbricht“. (Das alte Lied.) Was aber bricht eigentlich zusammen? Etwa die Völker Afghanistans? Konkret doch eher die „stabile“ Herrschaft „unserer“ Warlords (die größtenteils genauso fundamentalistisch und frauenfeindlich sind wie die – keineswegs einheitlichen – Taliban). Die demokratische Frauenbewegung in Afghanistan, für die Frauen wie Malalai Joya sprechen, fordert jedenfalls das sofortige Ende der Stabilisierung und den sofortigen Abzug der NATO-Truppen, um die Hände frei zu bekommen für eine Demokratisierung Afghanistans, die mehr als eine zynische Sprechblase ist.

Klar ist: Auch die demokratischen Strömungen der Völker Afghanistans sind es leid, sich von „uns“ (von unseren Weltjunta-Soldaten) stabilisieren zu lassen. Sie werden den Abzug erzwingen, auch wenn Allen für 2012 neue blutige Schlachten gegen die „Aufständischen“ ankündigt und ganz offen sagt, die USA würden auch nach 2014 bleiben, zusammen mit … „Deutschland“!!! Wer hat ihm diese Nibelungentreue versprochen?! Trotzdem wird der Abzug kommen, weil er notwendig und umso besser ist, je früher er erzwungen werden kann. Für die Bundeswehr muss der Abzug aus Afghanistan aber mehr sein, und zwar gleichzeitig der Abzug aus der Weltjunta insgesamt: Nie wieder solche Stabilisierungskriege der Bundeswehr in aller Welt. Diese Art Kriege wollen die Völker „in Übersee“ nicht, und auch die Mehrheit des deutschen Volkes will sie nicht.

Orientalen schuld am Amok? Jedenfalls nicht am Durchhalteparolen-Amok

Donnerstag, März 29th, 2012

Der mysteriöse „Amoklauf“ des angeblichen Einzeltäters Bales in mehreren afghanischen Dörfern mit vielen verschiedenen Namen konnte bisher noch mit schwarzem Humor und sarkastischer Ironie kommentiert werden. Insbesondere bot sich dazu die „Orientalisierung“ der afghanischen Zeugenberichte (kein Einzeltäter, ganzes Killteam, Hubschraubereinsätze) in den westlichen hegemonialen Medien wie Spiegel online an: Solche Berichte erklären sich nach westlich aufgeklärtem Wissen aus typisch orientalischer Märchenfantasie – die Nachfahren von Hadschi Halef Omar machen schon mal aus einem einzelnen Amokläufer mehrere Spezialkräfte.

Aber irgendwann wird der Sarkasmus überfordert: So wird nun aus Pentagonkreisen berichtet, sorglose (bekiffte?) afghanische Wachposten des Basiscamps von Bales hätten geschlafen und deshalb nicht gemerkt, dass dieser sich mindestens zweimal nachts (offenbar bewaffnet) aus dem Camp heraus und wieder herein „geschlichen“ und mindestens zwei „Amokläufe“ „begangen“ (!!! „Amokläufe begangen“!!!) habe – einen in einem Dorf nördlich des Camps, einen zweiten in einem Dorf südlich des Camps. Dazwischen habe er also eine Amokpause eingelegt.

„Nachbarin Euer Fläschchen!“ flüstert Gretchen, als es ihr bei der fundamentalistischen Predigt schlecht wird. Kinder gezielt zu ermorden, muss den äußersten Grad an Indignation hervorrufen, wie es der Mord an drei jüdischen Kindern in Toulouse weltweit bestätigt hat. da müssen die Mörder ja elementare Hemmschwellen abschalten (im Falle Merahs und der Hunderte deutscher Judenmörder durch Antisemitismus). Nun hat aber Bales (oder wer es sonst noch war) neun afghanische Kinder gezielt ermordet. Angeblich teilweise im Schlaf. Das ruft keineswegs den gleichen Grad an Indignation im Westen hervor – wie schaffen das unsere Medien? Indem sie berichten, Bales sei ein schwerkranker, im Irakkrieg am Kopf verletzter, Soldat, der sich zudem an nichts erinnern könne. Und nun sogar: Den orientalisch verbummelte afghanische Wachsoldaten nicht pflichtgemäß im Camp gehalten (und am besten gleich an einen Armeepsychiater überwiesen) hätten. Dass auch ein kranker Mensch beim Kindermord elementare Hemmschwellen abschalten muss (durch irgendein Äquivalent von Antisemitismus), ist in den aufgeklärten Medien „kein Thema“.

Deutlicher lässt sich nicht beweisen, dass der gesamte Antiguerillakrieg in Afghanistan der eigentliche Amoklauf ist. Das ist auch schon seit langem gesagt worden, führt aber zu keinen Konsequenzen. Auch jetzt, auch heute, laufen mit hoher Wahrscheinlichkeit „Talibanjagden“ und „Nightraids“, darunter solche der Bundeswehr in ihrer Besatzungszone. Warum läuft das alles weiter? Warum muss „eine neuerliche Abzugsdebatte vermieden werden“? Wegen der Durchhalteparolen, in denen „wir Deutschen“ seit eh und je Meister sind.

Durchhalteparole Nummer eins: Die Bedrohung der Frauenrechte durch die Taliban. Dabei sagen inzwischen offizielle, „prowestliche“ Berichte, dass die Frauenrechte in den NATO-Zonen genauso schlimm unterdrückt werden wie in den Taliban-Zonen. Das ist nicht im geringsten überraschend, beruht doch die „Stabilität“ in den NATO-Zonen, darunter in der deutschen Zone, auf dem Bündnis der NATO mit eben jenen (ebenfalls erzfundamentalistischen) Warlords, die in Afghanistan zwischen der sowjetischen Besatzung und dem Sieg der Taliban herrschten und deren Unterschied zu den Taliban in Sachen Frauen- und Menschenrechte kaum nennenswert war. Inzwischen sehen demokratische Frauenrechtlerinnen wie Malalai Joya die Präsenz der NATO-Truppen als Haupthindernis für die Stärkung ihrer eigenen Position (eben wegen der durch die NATO „stabilisierten“ Herrschaft der Warlords).

Durchhalteparole Nummer zwei: Wenn „wir“ abziehen, übernehmen die Taliban sofort wieder die Herrschaft im ganzen Land. Realistisch ist dagegen eine hoch dezentralisierte Herrschaft mit regionalen Gleichgewichten der Kräfte, wodurch gerade auch die starken demokratischen Tendenzen einen Aufschwung nehmen können, weil den Warlords die gigantischen Gelder der NATO ausgehen werden.

Durchhalteparole Nummer drei: „Solidarität mit den USA“ (früher auf gut deutsch Nibelungentreue genannt): „zusammen rein – zusammen raus“. Aber die Niederlande sind schon raus, und Frankreich folgt ihnen wahrscheinlich noch in diesem Jahr. Und aus den USA erfährt man, dass 69 Prozent der Bevölkerung für den baldigen Abzug ist. Gerüchte sagen, dass der Großteil der US-Truppen ebenfalls bald nach der Wahl abgezogen wird.

Durchhalteparole Nummer vier: „Wir“ haben derartig viel Geld (allein Deutschland 20 Milliarden oder mehr) und so schrecklich viele Opfer „reingesteckt“, und müssen deshalb durchhalten. Muss man das einer Mentalität kommentieren, deren oberstes Gesetz ansonsten lautet: Niemals gutes Geld schlechtem Geld nachschmeißen? Wo so viel von Bankrott in Griechenland die Rede ist: Die einfache Wahrheit über den Afghanistankrieg lautet: Dieser Krieg ist bankrott, er ist pleite. „Volkswirtschaftlich“ und „betriebswirtschaftlich“ muss er sofort liquidiert werden. Und dass viele Tote durch noch mehr Tote „gerettet“ werden müssen – aber stopp, wir dürfen ja nicht „vergleichen“.

(Heimliche) Durchhalteparole Nummer fünf (wieder speziell deutsch): Wir „müssen“ künftig jederzeit fähig sein, Antiguerillakriege in aller Welt zu führen, weil „wir“ in den engsten Spitzenkreis der militärischen Welt-Junta unter Führung der USA wollen. Deutschland muss bereit sein, jederzeit in aller Welt militärisch mitzu“stabilisieren“. Dazu dient der Afghanistankrieg der Bundeswehr als Trainingsfeld, und das darf nicht abgebrochen werden, bevor die neuen Waffen, Strategien und Taktiken erprobt sind. Bevor genügend Kader mit Praxiserfahrung für die Kriege der Zukunft „on the job“ trainiert sind.

Nicht nur der Krieg selbst – auch alle seine fünf Durchhalteparolen sind also bankrott – und trotzdem tun Schwarzgelb-Rotgrün weiter so, als ob da nichts wäre mit der Bundeswehr in Afghanistan. Und die großen Medien machen mit durch Tabuierung und „Herausnahme des Themas“. Mögliche afghanische Zeugen sind Märchenerzähler – aber warum bekommen sie dann für jedes tote Kind 50000 Dollar Schweigegeld?

Massaker in Afghanistan: westliche Aufklärung vs. orientalische Fantasie

Donnerstag, März 22nd, 2012

„Aufklärung“ ist ein Basiskonzept des „Westens“: Wer die Aufklärung verpasst hat, sieht hierzulande im Wortsinne schon mal „sehr alt aus“. Aber Aufklärung hat nicht bloß die Bedeutung eines epochalen Ereignisses in der Geschichte emanzipativer Theorie und Praxis – sie hat auch eine militärische und eine polizeiliche Bedeutung (und eine sexuelle). (Ob es zwischen Philosophie und Polizei einen Zusammenhang gibt, soll hier nicht untersucht werden.)

Wie schnell der offenbar im Geiste von Al Kaida verübte Terror in Südfrankreich polizeilich aufgeklärt werden kann, werden wir sehen. Zu hoffen bleibt, dass darüber der mysteriöse „Amoklauf“ in Südafghanistan nicht vergessen wird. In einem früheren Post sind drei mediale Namen des Dorfes genannt: „Najib Yan“, „Belandi Pul“ und „Zangabad“. Inzwischen tauchte (auf Al Jazeera) ein vierter Name auf: „Belambai“. Kann das ein Verhörer oder Verleser von Balandi Pul“ sein – oer umgekehrt? Eins ist klar: Toulouse und Montauban haben nicht jeweils vier verschiedene Versionen.

Wichtiger als die Nebligkeit der Orte ist unter Aspekten der Aufklärung die Nebligkeit des Täters (oder der Täter). Denn im Gegensatz zu der aufgeklärten Version des Pentagons (Einzeltäter Robert Bales, Amok, psychisch gestört, PTSD, also Post Traumatic Stress Disorder; eventuell betrunken) behaupten afghanische Bewohner/innen des nebligen Dorfes hartnäckig, ein ganzes Kill-Team sei wie bei My Lai betrunken und/oder stoned schreiend, lachend und mordend durch die Nacht gestürmt. Diese Aussagen sind nicht bloß hartnäckig, nicht bloß übereinstimmend, sondern werden auch von verschiedenen mutmaßlichen Zeugen geäußert.

Interessant ist nun, wie der Widerspruch zwischen der Version solcher mutmaßlicher (oder angeblicher) Zeugen und Zeuginnen und der aufgeklärten Version des Pentagons von Medienleuten (Spiegel online) erklärt wird: Die Afghanen würden Ereignisversionen von Mund zu Mund weitergeben und dabei ständig vergrößern. So könnten also – muss man wohl annehmen – aus einem einzelnen Amokläufer mit der Zeit immer mehr und schließlich ein ganzes Killteam geworden sein. Das erinnert an Karl Mays Halef (und Dschinnistan hat ja als geografische Basis Afghanistan). Edward Said analysierte es als westlich-aufgeklärtes Stereotyp über die „Orientalen“: Der „Orient“ ist das Land der Wunder, wie schon Lessing ironisch im „Nathan“ sagte – sie haben nicht umsonst „Tausendundeinenacht“ erfunden. Sie haben viel Fantasie und sind gut im Märchenerfinden.

Wenn das so ist, dann haben sich aber die westlichen Medien bereits orientalisch angesteckt: Man sieht es an den Dorfnamen, die immer mehr werden. Und warum bleibt es bei der präzisen Zahl 16 der Leichen – sowohl bei den Orientalen wie beim Pentagon?

[Zusatz 23.3.: Der Verdacht, dass das Pentagon sich orientalisch infiziert haben könnte, erhärtet sich: Jetzt nehmen schon die Leichen zu – heute sind es bereits 17, ohne dass es eine Begründung dafür gäbe wie etwa den Tod eines schwerverletzten Opfers. – Die Zeugenaussagen der Dörfler werden weiter einfach ignoriert. – Der Anwalt von Bales berichtet, sein Mandant könne sich nicht an einen Amoklauf erinnern.]

Amok oder „angemessene militärische Reaktion“: Was macht den Unterschied?

Mittwoch, März 14th, 2012

Noch wird „untersucht“, wie es in Südafghanistan zum „Amoklauf“ eines „amerikanischen Soldaten“ gekommen sein soll. Mehrere Informationen verschwanden umgehend aus den willigen Medien: Dass der Täter ein „Elitesoldat“ gewesen sei – dass es sich um „Spezialkräfte“ gehandelt habe – dass es erhebliche Zweifel an der Einzeltäterthese gebe. Nicht einmal der Name des Dorfes stimmte in den Medien überein: Heißt es „Balandi Pul“ oder heißt es vielmehr „Zangabad“? [Nachtrag: dann wird auch noch „Najib Yan“ angeboten – kein Medium weist auf die Widersprüche hin!] Jedenfalls einigten sich die Medien in aller ihrer bellizistischen Willigkeit spontan auf die Sprachregelung „Amok“, „psychische Probleme“, „Nervenzusammenbruch“. Während aber bei „echten“ Amokläufern spätestens nach drei Tagen der Name des Täters und mindestens der Ort genau bekannt ist, verschwand dieser Täter anonym in der Obhut des Pentagons. [Nachtrag 17.3.: Sein Anwalt hat nun den Namen veröffentlicht: R. Bales. Bales ist inzwischen in den USA. Der Anwalt wird auf PTSS (Post-Traumatisches Stress-Syndrom) plädieren. Imgrunde läuft die Linie des Anwalts darauf hinaus: Der Krieg selbst ist ein Amoklauf, da kann es jeden erwischen. Das ist genau die Einschätzung dieses Blogs hier.]

Nun vergleiche man folgende Meldung aus Spiegel online vom 30.12.2009 (siehe dazu den Post vom 1.1.2010 in diesem Blog): „Laut dem Bericht einer von Karzai eingesetzten Untersuchungskommission trieben am vergangenen Samstag Soldaten der internationalen Truppen im Distrikt Narang in der Provinz Kunar 10 Zivilisten aus ihren Häusern und erschossen sie. Unter den 10 Todesopfern seien 8 Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren. […] Dagegen sagte ein ranghoher Isaf-Offizier, der anonym bleiben wollte, es habe keine zivilen Todesopfer gegeben. Alle Toten seien Männer im Kampfesalter gewesen. Bei dem Vorfall seien US-Elitesoldaten im Einsatz gewesen, aber keine NATO-Soldaten. Ein US-Soldat in Asadabad, der Hauptstadt von Kunar, sagte, keiner der Getöteten sei unschuldig gewesen.“

Das war ein typischer „Einsatz“ eines Elite-Killteams, das vermutlich auf der Basis einer von Geheimdiensten wie BND und MAD aufgrund anonymer Denunziation erstellten „c/k-Liste“ (capture or kill) handelte. Solche Killungen von als „Aufständische“ anonym denunzierten Zivilisten finden routinemäßig in Afghanistan, darunter auch routinemäßig in der deutschen Zone, statt, in wachsender Zahl von Drohnen durchgeführt.

Was eigentlich ist der Unterschied zwischen dem Fall von Narang und dem „Amok“ in dem Dorf, dessen Name unklar ist? In beiden Fällen Elitesoldaten, in beiden Fällen kaltblütige Killung von Zivilisten, in beiden Fällen darunter von Kindern. Dennoch das eine eine „angemessene militärische Reaktion“ (wie ja auch das von Oberst Klein befohlene Massaker von Jakob Baj vom 4.9.2009), das andere „Amok“. Wieso keine „psychischen Probleme“ im einen Fall, wohl aber im andern? Was ist eigentlich schlimmer: ein Amok mit psychischen Problemen oder einer ganz ohne? (Dass der Antiguerillakrieg und der Counter-Terrorism-Krieg eigentlich Amokläufe sind, das ist natürlich infam zu behaupten: Sie sind vielmehr beide „demokratisch“ und „rechtsstaatlich“.)

Übrigens ist sicher einer der Hauptgründe für die massive Umstellung der Killungen auf Drohnen, dass Drohnen keine psychischen Probleme bekommen und also auch nicht Amok laufen können. Aber was ist mit den Dohnenpiloten im heimischen Texas (und demnächst auch hierzulande)? Vielleicht bekommen sie wirklich weniger psychische Probleme, wenn sie ihre Killungen als Computerspiele auffassen? Fragt sich, wie lange sie das durchhalten können, ohne psychische Probleme zu bekommen.

Ceterum censeo … (meine Leserinnen wissen es schon).

Operation West-östlicher Divan: Lage aussichtslos

Freitag, Februar 24th, 2012

Vorgestern wurde an dieser Stelle angenommen, dass die Bundeswehr von den Volksaufständen gegen die Besatzer in Afghanistan kaum ungeschoren bleiben würde. Schon heute bestätigt sich das in allerdings extremem Grade: Die Bundeswehr gibt ihren Stützpunkt in Talokan überstürzt auf – genauer gesagt; hat ihn schon aufgegeben und die Soldaten bereits unter Zurücklassung von Material nach Kundus zurückgezogen. Damit hat sie aber zwei Jahre blutige Antiguerilla-Offensiven mit Opfern auf bei den Seiten nach der Strategie „Clear and hold“ in ihrer Zone als völlig vergeblich liquidiert.  Bereits der tödliche Anschlag auf Daud Daud und die  Bundeswehrspitze in Talokan hat diese Stadt, wie in diesem Blog seinerzeit dargestellt, bereits zu einem kleinen „Stalingrad“ für die Bundeswehr gemacht.

Und heute weiß man auch ein bisschen mehr über die Koranverbrennungen: Es handelte sich vermutlich um Exemplare, die die Häftlinge mit chiffrierten Versen als Geheimsprache untereinander austauschten. Also tatsächlich genau wie Goethe und Marianne von Willemer seinerzeit ihre Hafisausgaben! So blamiert die Bundwehr nebenbei auch noch die deutsche Kultur – denn die Hoffnungslosigkeit der angekündigten „Schulungen“  ist extrem: „Unsere Jungs“ sollen nicht nur Korane in Schönschrift identifizieren lernen, sondern auch noch 1. erkennen, ob im Koranumschlag was anderes steckt, und 2. verdächtige Anstreichungen von Versen als Chiffren entziffern können! Und wer soll unsere Jungs schulen? Unsere Generäle? Die wenigen Dolmetscher werden sich ebenfalls immer mehr „absetzen“. Kurz und gut: Die Lage ist aussichtslos.

Dadurch werden fundamentalistische Taliban keinen Deut besser – sie werden aber, wie man jetzt sieht, durch ausländische, kulturfremde Besatzer mit Clear and Hold, Nigthraids und Killerdrohnen gestärkt statt geschwächt. Jeder Tag, den die Bundeswehr jetzt noch weiter in Afghanistan bleibt, treibt die menschlichen, politischen und monetären Kosten weiter ins Absurde. Der Rückzug ist unvermeidlich – er muss zum Rückzug aus der Weltjunta-Bundeswehr insgesamt werden: Nie wieder Antiguerillakriege und Besatzungskriege der Bundeswehr in „Übersee“.

Wenn der Bundeswehrnachwuchs jetzt auch noch arabische Schönschrift lernen muss, bekommt de Maizière ein Problem

Mittwoch, Februar 22nd, 2012

Was ist im Lager Bagram (dem größten in Afghanistan, in dem „Aufständische“ konzentriert sind) eigentlich passiert, dass schon wieder alle Stabilisierungserfolge von Monaten mit einem Schlag zum Teufel sind? Wie es heißt, bekamen US-Soldaten den Auftrag, „extremistische“ Schriften, die bei Häftlingen gefunden worden waren, auf einer Müllkippe heiß zu entsorgen. Für die eigentliche Arbeit gab es afghanische Hiwis. Die entdeckten nun unter den bereits teilweise angebrannten Schriften auch Exemplare des Korans: Aufschrei, Aufruhr im  Lager, dann vor dem Lager, dann in Kabul, dann im ganzen Land. Entschuldigungen über Entschuldigungen.

Und konkrete Zusagen: Ab sofort sollen die Marines im Entziffern arabischer Titel, inclusive Ornamentschrift, geschult werden. Operation West-östlicher Divan! Die deutschen Medien tun mal wieder so, als ob das alles die Bundeswehr nichts anginge – aber wir können sicher sein, dass „unsere“ Generäle sofort nachziehen: Auch unsere Jungs kriegen jetzt prophylaktische Entzifferungsschulungen! Endlich ein lukrativer Auftrag für die unterfinanzierten orientalistischen Institute an unseren Unis.

Aber im Ernst: Glaubt de Maizière wirklich, das mühsam rinnende Bächlein von Freiwilligen würde anschwellen, wenn jetzt auch noch diese Hürde dazukommt?

Ceterum censeo exercitum Germanicum ex Afghanistan esse recedendum.

Wie konnte Angela „faire Ausbeutung“ über die Zunge bringen?

Mittwoch, Dezember 7th, 2011

„Faire Ausbeutung“ proliferiert zu einem Knüller im Netz, nachdem Angela Merkel genau diese dem Korruptionskönig Karzai anbot. Üblicherweise wiederholt dieses Blog hier nicht Dinge, die sowieso schon proliferieren. Aber dieses Zitat ist wirklich absolut rätselhaft: Wie konnte die sonst so gut semantisch gemanagte Kanzlerin sagen (offiziell vom Kanzleramt bestätigt): „Ich denke, die Jugend Afghanistans muss auch eine Zukunft haben. In diesen Zusammenhang gehört auch eine faire Ausbeutung der afghanischen Rohstoffe. Hier hat Deutschland sehr viel Erfahrung […]“? Köhler musste zurücktreten – und nun das!

Erklärungsversuch: Es war eine improvisierte Antwort in einer Pressekonferenz, also nicht von Beratern zu verhindern. Also echte Angela. Sie hatte natürlich in ihrer Jugend in der DDR ständig gehört, dass im Kapitalismus Arbeiter und Rohstoffe von Imperialisten ausgebeutet werden. Und sie wurde im Pfarrhaus so erzogen, dass immer alles umgekehrt richtig ist wie bei den „Kommunisten“. Dass also Ausbeutung gut ist, wenn westlich und wenn fair (Fairness ist ja der höchste westliche Wert neben „Verantwortung“, die übrigens auch in ihem Statement wucherte).

So spielt einem das Unbewusste, das auf nur 2 Alternativen (schwarz und weiß) programmiert ist, einen Streich: Wir haben eine Kanzlerin, die tatsächlich an „faire Ausbeutung“ glaubt und die dafür kämpft – nur in Afghanistan?

„Petersberg II“ mit einem „tragisch fehlgeleiteten Luftangriff“ eröffnet. „V-Übergaben“ ungleich Frieden.

Dienstag, November 29th, 2011

Am 26. November griffen Kampfhubschrauber der ISAF (gleich NATO) einen Stützpunkt der pakistanischen Armee in Pakistan an, töteten 24 Soldaten und verwundeten viele weitere. Es sei ein „tragisch fehlgeleiteter Luftangriff“ gewesen. Besonders „tragisch“ daran war wohl, dass es sich bei den Opfern um Soldaten und nicht wie üblich um Zivilisten handelte. Wären es Zivilisten gewesen, so hätte man sie als „Aufständische“ bezeichnet und wäre zur Tagesordnung übergegangen – denn solche Luftschläge (aus Kampfhubschraubern, Kampfjets und Drohnen) sind in Afghanistan und Pakistan Routine. Warum es dabei immer wieder zur „tragischen Fehlleitung“ kommt (die in diesem Fall besonders krass war), ist in diesem Blog seit langem erklärt worden: Weil die Luftschläge gegen Ziele geführt werden, die von anonymen, letztlich unkontrollierbaren Denunzianten der Geheimdienste angegeben werden. Dabei ist also Racheaktionen Tür und Tor geöffnet.

Das gehört also zur Routine von COIN = Counter Insurgency Warfare, einfacher gesagt: Vietnamkrieg-Modell, Antiguerillakrieg.  Die Wehrmacht nannte es seinerzeit Bandenkrieg, und die Bundeswehr steckt nun seit zwei Jahren bis über den Helm in diesem Sumpf. Ein so schmutziger Krieg braucht viel „Semantik“. Also ist es ein „Azubi“-Krieg. mit “ Monitoring“ wie an der Uni. Wie der Fatz-Kriegsberichterstatter Stephan Löwenstein in einem lesenswerten Artikel (31.10.2011) berichtete, reißen unsere harten Jungs jede Menge Witze über diese Art Sprachregelungen: Ihre knallharten „Task Forces“, die ganze Provinzen freischießen bzw. von Kampfhubschraubern freischießen lassen („Clear and Hold“), heißen offiziell „Ausbildungs- und Schutzbatallione“, weil dabei Karzaitruppen „on the job ausgebildet“ werden sollen. An die sollen ja später verschiedene „Verantwortungen“ (inzwischen hat der deutsche V-Träger eben auch Vs in Afghanistan) „übergeben“ werden: „Raum-Verantwortung“, „Sicherheits-Verantwortung“, „Stabilitäts-Verantwortung“.

Um diese Vs geht es auf der großen Petersberg-II-Konferenz am kommenden Wochende in Bonn. Da hat der deutsche V-Träger über 100 nationale Delegationen mit 63 Außenministern (der pakistanische ziert sich noch ein bisschen) inclusive Hillary und fast 1000 „Experten“ zu Gast. Es handle sich keineswegs um eine Friedenskonferenz, es gebe keine Friedensverhandlungen, betonen die Sprecher des deutschen V-Trägers (de Maizière und Steiner). Vielmehr warnen die Generäle vor dem „schweren Fehler“, den die USA in Vietnam gemacht hätten, nämlich die Vs zu früh zu übergeben. Unter V-Gesichtspunkten brauche man viel mehr Zeit. Also wird es auf der Konferenz darum gehen, das militärische „Engagement“ auf sehr viel flexiblere Dauer zu stellen. Und die Vs erst zu übergeben, wenn COIN auf unbegrenzte Dauer durch CT (Counter-Terrorism, d.h. targeted killings per Geheimdienst-Denunziationen und Drohnen) abgelöst werden kann.

Wenn es keine Friedenskonferenz ist, dann ist es also wohl eine Kriegskonferenz.

All das kostet wirklich wahnsinnige Summen Geld – Griechenland muss unter der Diktatur der Banken für lumpige 8 Milliarden den Lebensstandard seiner Bevölkerung ungefähr um ein Drittel oder mehr „runterfahren“ – aber der Afghanistankrieg kann ruhig weiter Zig Milliarden in den Staub setzen und verbrennen. Und die Grünen Heißen Krieger und -innen nicken das alles nicht bloß weiter ab, sondern sind sogar besonders eifrige „Verteidiger/innen“ eines Krieges, von dem es bei Löwenstein heißt: „Die Gefechte im vergangenen Sommer waren hart, vielleicht die intensivsten, die Infanterieeinheiten der Bundeswehr zu bestehen hatten.“

Die Folgen bei den deutschen Soldaten sind ebenfalls hart: „Jeder fünfte bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gestorbene Soldat hat sich selbst umgebracht.“ (Spiegel, 5.9.2011) Noch viel mehr leiden an PTSS (Post-Traumatischem Stress-Syndrom) – einer Art psychisch erzwungener Desertion. All das für agfhanische Schülerinnen? Vielmehr betrachtet die Generalität diesen schmutzigen Krieg als Einübung in die „volle militärische Verantwortung“ – die eigentlichen Azubis sind die Soldaten der Bundeswehr: ihr „Auftrag“ wird künftig immer heißen: COIN und CT – auf der ganzen Welt.

AUF NACH BONN

Aber es ist möglich zu sagen, dass all das „nicht in unserem Namen“ läuft. Bei der Protestdemonstration am Samstag, 3. Dezember, in Bonn (11 Uhr 30). Und auch der Aufruf „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ kann weiter unterzeichnet werden.

Statt „V-Übergaben“ müssen Friedensverhandlungen kommen. Erste Schritte: Einstellung der Luftschläge, Einstellung von Clear and Hold, Rückzug der Task Forces auf die Basen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen der erweiterten afghanischen Friedens-Jirga.

Das beste „Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz“ ist doch der sofortige Rückzug!

Donnerstag, Oktober 20th, 2011

Jetzt will der Bundestag ein „Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz“ beschließen, weil die Zahl der in Afghanistan traumatisierten Soldaten der Bundeswehr Rekorde schlägt (schon 587 in den ersten 9 Monaten von 2011 – das sind mehr als 10 Prozent der Gesamtstärke – natürlich muss die Rotation berücksichtigt werden). Woher kommen denn die Traumatisierungen? Von schlechter Versorgung? Oder von der Eskalationsstrategie der NATO? Und wieviel mal mehr kostet die sture Fortsetzung und Eskalation als die teuerste Versorgung? Schon redet de Maizière ominös davon, dass die Bundeswehr durch die „Reform“ einen „anderen“ Soldatentyp gewinnen will. „Traumafeste“ Männer mit kruppstahlharten Körperpanzern? Das ist die altbekannte Logik der deutschen Generäle: Erstes Prinzip: Durchhalten bis zum Endsieg. Wenn was schiefgeht: siehe erstes Prinzip.

Noch hält der 30jährige Krieg den Rekord, aber Afghanistan steht schon auf Platz 2!

Montag, Oktober 10th, 2011

Schon hat der „demokratische“ Krieg der Bundeswehr in Afghanistan – mit 10 Jahren Dauer – Kaiser Wilhelm und den Führer klar überholt. Es gab in Deutschland bisher nur einen Krieg, der noch länger dauerte: den 30jährigen.

Bisher hat „der Steuerzahler“ offiziell 17 Milliarden dafür ausgegeben (tatsächlich also sicher circa mindestens 20 Milliarden). Erfolg: Heute ist die „Sicherheitslage“ erheblich schlechter als am Anfang. Die alten Generäle meckern – aber wie? Keineswegs für den Rückzug, im Gegenteil. Altgeneral Kujat meckert, dass die Bundeswehr nicht von Anfang an einen knallharten Krieg geführt habe, wofür sie ganz anders hart hätte bewaffnet werden müssen (SPON 7. Oktober). Altgeneral McChrystal meckert, dass die NATO-Truppen sich nicht gut über Afghanistan informiert hätten, es hätte praktisch keine eigenen Agenten mit Sprachkenntnissen gegeben (SPON 7. Oktober).

Was bedeutet das für die Zukunft? Man will den Krieg nun mehr in Richtung Geheimdienste-Spezialkräfte umsteuern und dadurch gleichzeitig „effizienter“ („bessere“ Killrate) und „preiswerter“ (Drohnen) machen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (Bertelsmann) hat dazu ein Papier vorgelegt, dass diese neue Strategie als Wende von „COIN“ (Counter-Insurgency) zu „CT“ (Counter-Terrorism) beschreibt. Sie äußert allerdings Zweifel auch am neuen Konzept.

Klar ist: Die Bundeswehr bleibt auf jeden Fall bis Ende 2014 (egal was die große Mehrheit des Volkes will und was es kostet, Krise hin und Schulden her)  und zieht nur dann ab, „wenn die Sicherheitlage es erlaubt“ – das könnte durchaus bis 2032 dauern – dann hätten „wir Demokraten“ den Rekord von Wallenstein und Co. „geknackt“!

Auch die Kostenrechnung des DIW von 17 Mrd. Euro könnte Bewegung im Afghanistankrieg signalisieren

Montag, Oktober 3rd, 2011

Auch das ist eine kleine Sensation: Seit 10 Jahren werden die Kosten des Bundeswehrkrieges in Afghanistan politisch und medial als Tabu behandelt. Sogar die Kriegsgegner schämen sich oft dieses Arguments. Und nun bringt das renommierte DIW die Schockzahl von 17 Milliarden in die Medien, und die Medien bringen diese Zahl (zum erstenmal in 10 Jahren! Man muss sich das vorstellen!) endlich wahrnehmbar heraus.

Nun könnte man noch meinen: Damit sollen vielleicht die Euro-Rettungsschirme verharmlost werden, die (insgesamt) noch erheblich darüber liegen. Aber im Detail eben nicht: Die nächste Tranche „für Griechenland“ (d.h. für die – auch deutschen – Gläubigerbanken, die sonst keine Zinsen mehr bekämen) liegt bei nicht einmal der Hälfte.

Also wird diese Zahl endlich doch auch denen zu denken geben, denen die Kriegsopfer egal sind und die auch weitere Antiguerillakriege der Bundeswehr in der Zukunft für irgendwie „normal“ halten – aber die werden noch mehr kosten! Und man könnte diese Riesensummen -schließlich „ist Krise“! – doch so einfach einsparen, wenn man das militärische Afghanistanabenteuer beendete und erst gar nicht in die Vollmitgliedschaft in der Welt-Junta – die auf ununterbrochene Antiguerillakriege hinausläuft – einsteigen würde. Es wäre zu hoffen, dass es Politiker (besonders auch Grüne und besonders auch Frauen) gibt, denen so etwas jetzt durch den Kopf geht. Und vielleicht sogar Generäle?

Das Interview mit Naqibullah Shorish könnte Bewegung im Afghanistankrieg signalisieren

Samstag, September 24th, 2011

Am 22. September hat die FAZ ein Interview mit dem Pashtunenführer Naqibullah Shorish (lange Zeit im deutschen Exil und des Deutschen fließend mächtig) publiziert. Das ist eine kleine Sensation, weil Shorish für die echte Friedensjirga spricht, die im Unterschied zu der anderen Gruppe gleichen Namens nicht im Auftrag der Karzai-Regierung und der NATO handelt, sondern auch das Vertrauen des bewaffneten Widerstands gegen die NATO (also auch der „Aufständischen“, die weiter von den Drohnen und anderen Waffen der NATO „gezielt“ gekillt werden), in seinen Friedenswillen genießt. Dass dieses Interview erscheinen konnte, zeigt, dass es in den deutschen Eliten nun Kräfte gibt, die ernsthafte Waffenstillstandsverhandlungen immerhin für eine „Option“ halten. (Alle Kontrahenten und alle Phasen scheinen analog zu Vietnam zu verlaufen.) Es wäre zu hoffen, dass solche Kräfte bis in die Führung der Bundeswehr reichen. Leider scheint diese in ihrer Mehrheit (und gemeinsam mit de Maizière) weiter auf Eskalation, „bessere Bewaffnung“, vor allem Kampfhubschrauber zwecks weiterer „clear and hold“-Offensiven, zu setzen. Auch Shorish dürfte sich Illusionen hingeben, wenn er meint, die Europäer gegen die USA ausspielen zu können.

Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Friedensbewegung, die Aktionen zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns und zu der geplanten großen Afghanistankonferenz im Dezember plant, die stärksten Argumente gegen diesen schmutzigen Antiguerillakrieg und für den Rückzug der Bundeswehr hörbarer in die Öffentlichkeit bringt.

Besonder zwei Argumente des Aufrufs „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ sind wichtig:

1. In Afghanistan übt die Bundeswehr längst hauptsächlich für weitere künftige Antiguerillakriege. Sie möchte ein „volles“ Mitglied der Weltjunta werden mit allem Drum und Dran nach dem Vorbild der USA(Kampfhubschrauber, Drohnen, „Spezialkräfte“, gezielte Tötungen). Das ist das Ziel des Umbaus der Bundeswehr zu „mehr Professionalität“. Der Rückzug aus Afghanistan kann und muss diese ganze Richtung stoppen.

2. Wenn dieser Umbau auch als „Beitrag zum Sparen“ verkauft wird, so ist das Volksbetrug. Der volle Einstieg in die Weltjunta auf Dauer wird ganz im Gegenteil enorm teuer werden! Jeder neue „Einsatz“ wird Milliarden verschlingen. Das ist gerade jetzt in der Wirtschaftskrise grotesk. In der Bevölkerung muss das Prinzip populär werden: „Keine Sparmaßnahme nirgendwo, wenn nicht zuerst der Krieg in Afghanistan und die Kosten der Weltjunta radikal eingespart werden!“

Die (äußerst heterogenen) Taliban können und müssen im Prozess von Verhandlungen mit der Fiedensjirga zu einem innerafghanischen pluralistischen Ausgleich gebracht werden. NATO und Bundeswehr haben es geschafft, diese zunächst hauptsächlich fundamentalistisch-religiöse Bewegung zu einer jetzt wohl mehrheitlich vor allem nationalen Unabhängigkeitsbewegung umzuentwickeln. Diese Bewegung hat nur dann Ausssichten, wenn sie bereit ist, eine pluralistische Koalition mit allen Anti-Besatzer-Strömungen in ihrem Lande einzugehen. Nur in einer solchen Richtung können auch die Frauenrechte in einem unabhängigen und unbesetzten Afghanistan gesichert werden. Jede weitere Unterstützung der NATO-Offensiven und der NATO-Besatzung macht alles nur schlimmer. Die clear and hold-Offensiven und die Drohnenbomben diskreditieren auch alle gutwilligen CIMIC-Initiativen (Civil-Military-Cooperation). Es gibt zum schnellstmöglichen Rückzug der Bundeswehr keine Alternative.

Mörderisch: der Denunziations-Luftschläge-Krieg der NATO in Afghanistan.

Dienstag, August 2nd, 2011

Schon wieder hat die NATO eine ganze Einheit von Karzai-Polizei („Azubis“) aus Versehen per Luftschlag gezielt getötet. Sie „untersucht“ das jetzt wie üblich wieder (bis der „Vorfall“ von den westlichen Medien vergessen bzw. durch einen frischen „Vorfall“ überholt ist). Das vermutliche Ergebnis der Untersuchung wird sowieso wahrscheinlich top secret bleiben. (Und Wikileaks ist offenbar auch sehr geschwächt.) Denn die Menge solcher Versehen deutet auf systemische Ursachen, die zwar nicht schwer zu erraten sind, dennoch aber Tabu bleiben müssen, weil sie das Wesen dieses Krieges betreffen: Dieser Krieg wird hauptsächlich mit „gezielten Tötungen“ durch „Luftschläge“ geführt – und die Ziele dieser Schläge werden von „einheimischen“ Informanten (Denunzianten) bei den NATO-Geheimdiensten (z.B. BND, MAD) gemeldet. Diese durch strikte Anonymität „geschützten“ Denunzianten müssten ja Heilige sein, wenn sie nicht ab und zu Clanrachen und „ethnische“ Fehden per Anruf bei den NATO-Diensten regeln würden. Die Kombination ist teuflisch, weil die Luftschläger aus ihrem Jet und in den wenigen Sekunden des Schlages nicht nachprüfen können, ob die Opfer nicht Karzai-Polizisten sind. Inzwischen sollen auch bei der Bundeswehr schon schwarz-makabre Witze im Umlauf sein: Es bestehe eine Wahrscheinlichkeit von etwa einem Drittel, dass es sich bei den jeweiligen Karzai-Truppen um eingeschlichene Taliban handle – und dann wäre ein Versehen entweder doch keins, oder es würde jedenfalls die zulässige Collateral-Damage-Rate nur unwesentlich überschritten.

Dieser Krieg ist derartig schmutzig, dass der sofortige Abzug der Bundeswehr in keinem denkbaren Szenario einen schlimmeren Zustand hervorbringen kann als den der jetzigen „Stabilisierung“.

Der Turboaufschwung ist ein Meister aus Deutschland – überall auf der Welt warten Azubis auf ihn.

Sonntag, Juli 31st, 2011

Wie können die Griechen wieder (oder überhaupt zum erstenmal) „wettbewerbsfähig“ werden? Günther Oettinger (Hamburger Abendblatt 26. Juli) und Philipp Rößler (FAZ 28. Juli) haben die entscheidende Idee: Deutsche Handwerksmeister in Rente sollen nach unten vor Ort gehen und die Griechen ausbilden. Der Grieche als Azubi des Meisters aus Deutschland. Das ist ein inzwischen bereits sehr erfolgreich in Afghanistan bewährtes Modell: Dort sind es deutsche Meister in Uniform, die Afghanen technisch ausbilden – on the job natürlich, wie im deutschen dualen System vorgesehen. Im „Figaro“ gab es zu dieser Meldung einen verkrampft sarkastischen Comment: Die Deutschen sollten als erste Wahl 85jährige Meister schicken, die hätten als junge Aufstreber in den 1940er Jahren schon mal Griechenlanderfahrung on the job gesammelt. Blanker Neid eines Franzmanns!