Archive for the ‘Drones’n’Drugs’ Category

(Mali, Algerien:) GAU-Games in Nordafrika

Freitag, Januar 18th, 2013

Eigentlich könnte hier der Post vom 1.11.2012 (“Mali: Jetzt implementiert der deutsche V-Träger auch sein Nordafrika-Szenario”) einfach wiederholt werden. Es wurde dort zitiert, wie in dem satirisch-ernsten Szenario- und Simulationsroman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen) der “V-Träger” (Verantwortungs-Träger) GAU-Games spielt (GAU = Größter Anzunehmender Unfall, mythisch “Apokalypse”). Der V-Träger muss in diesen Computerspielen einen GAU auslösen, um durch dieses Training zu lernen, einen GAU in der Realität zu vermeiden. Eines der Spiele dreht sich um ein “Nordafrika-Szenario”, wo es u.a. (die GAU-Games sind ja realistisch) um Ölfelder, Geiselnahmen, Militärinterventionen und Protektorate geht. Und es geht dabei um Frankreich, Deutschland und Algerien. Deutschland wird im Zuge einer Geiselnahme zur “Solidarität” mit Frankreich gezwungen, und so kann es weiter gehen zum GAU: Gewonnen! Aber der V-Träger bekommt Anwandlungen von Panik, weil er fürchtet, in der Realität mal an der GAU-Schraube drehen zu wollen.

Zu dieser literarischen Simulation gehörte bereits in den 1990er Jahren, als sie geschrieben wurde, keine spezielle Profetengabe – es waren schon damals alle Faktoren zu einem solchen GAU-Game virulent: Deutschlands Wiederaufstieg zur auch militärischen Weltmacht (erster Akt Somalia 1992), die Bedrohung durch den “islamischen Krisenhalbmond”, die Konversion der GRÜNEN Pazifisten zu Heißen Kriegern und vor allem zu ideologischen Sykophanten im Dienste der Welt-Junta (diese Konversion kann in ihrer Fatalität überhaupt nicht überschätzt werden: sie setzte die Welt-Junta-Ideologie in den Medien und damit in der veröffentlichten Meinung erst richtig durch).

Konkret Mali: Warum in aller Teufel Namen besuchte Omid Nouripour, “sicherheitspolitischer Sprecher” der GRÜNEN, ausgerechnet Anfang Januar 2013 ausgerechnet Bamako, die Hauptstadt von Mali: Was suchte er dort? (Während Hollande kurz vorher in Algerien war.) Zwar warnte Nouripour, Durchhalte-Meister bezüglich Afghanistans, nach seinem Abstecher nach Bamako davor, den (damals bereits beschlossenen) Malikrieg allzu blauäugig loszutreten. Es könnten “Magneten terroristischer Anschläge” dadurch entstehen (Interview SWR 15.1.2013). (Unterton: Man müsste den Krieg also gut vorbereiten; die malischen Soldaten würden zu schlecht bezahlt.) Inzwischen fliegen Transallmaschinen der Bundeswehr (ohne dass der Bundestag auch bloß einmal darüber diskutiert hätte) diese schlecht bezahlten malischen Soldaten in Nordwestafrika herum. Was passiert, wenn was passiert?

In “reißender Zeit” (Hölderlin), bei entfesselter Massendynamik, spielen auch einzelne V-Nehmer womöglich (kontingent) eine wichtige Rolle. Beispiel “BHL”, also Bernard-Henri Lévy, französischer Tui, der es ja tatsächlich geschafft hat, Sarkozy zur Libyen-Intervention zu überreden. Darauf ist BHL mächtig stolz – endlich kann der ENS-Eliteschüler seinem Platon Vollzugsmeldung liefern: “Bevor nicht die Philosophen Könige und die Könige Philosophen werden, …”!! Jetzt fordert BHL eine volle deutsche Beteiligung in Mali (ebenso wie Daniel Cohn-Bendit im Europaparlament). Was BHL nicht sagt, ist das Wichtigste: Die Libyen-Intervention ist der direkte Auslöser der Situation in Mali: Denn die diversen fundamentalistischen Truppen dort bekamen ihre Waffen aus dem durch die Intervention ausgelösten “Chaos” in Libyen. BHL muss also B sagen, nachdem er A gesagt hatte; als Philosoph ist er konsequent. Und der kleine Philosoph Nouripour (er hat sein Philosophiestudium abgebrochen, um Politiker zu werden) wird ihm folgen: wetten?

Wie im Roman: dieses Szenario hat das Zeug zum SuperGAU. Was wäre der SuperGAU? Der 3. Weltkrieg des “Westens” gegen den gesamten “islamischen Krisenhalbmond” von Marokko bis Afghanistan und darüber hinaus. Sollte Breivik wirklich der einzige gewesen sein, der dieses Ziel ohne Abstriche verfolgt? Aber wenn man den Roman liest, in dem die GAU-Games vorkommen und der erzählt, wie es dazu kommen konnte, dann sieht man: Nicht die Breiviks, einschließlich philosophischer, sind die eigentliche Gefahr, sondern die Szenario-Strategen in den Armeen und Diensten, die meinen, sie könnten ein Teil-Szenario isoliert durchziehen – es sind die ungeplanten “Dominoeffekte”, die die Eskalation in Richtung GAU in Gang setzen

Wenn Ulrich Reitz “Afghanistan-Geheimnisse enthüllt”: Vom 13jährigen deutschen Krieg doch noch zum 30jährigen?

Samstag, Dezember 1st, 2012

Am 28. und 29. 11. 2012 blies die WAZ eine Riesenblase zu Afghanistan auf: Nach angeblich monatelangen “Recherchen” hatte sie herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen “UdP” (“Unterrichtung des Parlaments”) und “UdÖ” (“Unterrichtung der Öffentlchkeit”) zu Afghanistan gibt. UdP ist geheim. Die Bundesregierung erklärte, der Unterschied sei unbedeutend und rein formal, da er nur verbündete Truppen betreffe. Das stimmt im wesentlichen, und es ist höchst lächerlich, dass die WAZ als angeblich “enthülltes Geheimnis” ausposaunt, dass die meisten französischen Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen wurden (“Fall: 8. August 2012″). Das hatte Hollande bekanntlich im Wahlkampf versprochen, und es auch – im Gegensatz zu seinen Sozialversprechungen – gehalten. Was hätte Reitz dazu sagen konnen? Dass die deutsche Supergroße Koalition (einschließlich der SPD und einschließlich vor allem der GRÜNEN!!!) die Möglichkeit verpasst hat, gemeinsam mit dem engsten Verbündeten Frankreich aus Afghanistan abzuziehen. Vor allem hätte er sagen können, warum diese Möglichkeit verpasst wurde: Weil Deutschland auch nach 2014 zusammen mit den USA den Krieg weiterführen will, bloß umgerüstet auf die neue Fünffaktoren-Strategie, auch Petraeus-Strategie genannt (2 D, 2 A plus S): Dienste – Drohnen – “Ausbilder” – “Azubis” (einheimische Stellvertretertruppen) – “Spezialkräfte”. Und dass dieser Unterschied darin besteht, dass Deutschland seine neue Rolle als Weltmacht Nummer 2 auch militärisch “erfüllen muss”. Das wäre ein “enthülltes Geheimnis” gewesen, und nicht die Feststellung, dass “deutschen Soldaten unter Feindfeuer (Schreckliches) widerfährt” oder dass das Karzai-Warlords-Regime korrupt ist oder dass in Afghanistan massenweise Mohn angebaut wird. Wenn das bisher durch eine “Schweigespirale”  vertuscht worden wäre, dann hätte ja dieses Blog hier seit Jahren ständig “Geheimnisse enthüllt”.

Ginge der Afghanistankrieg der Bundeswehr wirklich 2014 zuende, dann wäre es ein 13jähriger Krieg gewesen, und als solcher trotzdem  bereits der längste deutsche Krieg seit dem 30jährigen. Aber es sieht ganz danach aus, dass den deutschen Funktionseliten 13 Jahre nicht reichen, um ihrer neuen Rolle in der Weltjunta zu entsprechen. Am 28. 9.2012 brachte die WAZ einen Artikel: “Viele Afghanistan-Kämpfer kehren krank zurück”. Es ging dabei um “PTBS” (Post-Traumatische-Belastungs-Störung). “2008 zählte die Bundeswehr 255 PTBS-Patienten, im Folgejahr 455, im Jahr 2010 dann 729 und 2011 inzwischen 922.” Plus “Dunkelziffer” von 45 Prozent. Das sind schreckliche Zahlen, und ich finde es nicht richtig, dass einige Kriegsgegner sagen: selbst inschuld, da freiwillig. Statt dessen wäre zu sagen: schreckliche Opfer eines verkorksten Anti-Guerillakrieges für die “deutsche Weltgeltung” – allerdings tatsächlich statistische Peanuts gegen die Opfer auf afghanischer Seite.

WNLIA

Aber gilt nicht wirklich: “Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkehren?” Wie in diesem Blog immer wieder erklärt, gilt es als erstes, sich aus der falschen Alternative “Anti-Guerillakrieg oder Taliban” zu befreien: WNLIA = Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders”. Die Alternative ist völlig falsch, da auf “unserer” Seite die (ebenfalls terrorpatriarchalisch-fundamentalistischen) Warlords kämpfen, die bereits jetzt (wie schon in den 1990er Jahren) ein ebenso frauenfeindliches Terrorregime wie das der Taliban wiedererrichtet haben. Immerhin hat die WAZ das Verdienst, auf “unseren” engsten Verbündeten Dostum hingewiesen zu haben, der vermutlich den Schlächter- und Folterer-Rekord des ganzen Krieges hält und noch die Taliban “abhängt”. (Übrigens war Dostum auch schon aktiv, als noch die Sowjetunion einen Anti-Guerillakrieg für Fortschritt und Frauenemanzipation führte – er war damals “Gewerkschaftsführer”; seine Leute kamen dann in der DDR unter, lernten flüssig deutsch und dürften heute zu den besten Informanten der Bundeswehr zählen.) Die (glücklicherweise keineswegs schwachen) sowohl für Demokratie und Frauenrechte wie für Unabhängigkeit engagierten Afghaninnen und Afghanen, etwa vertreten von Malalai Joya, fordern WNLIA, und darunter den sofortigen vollständigen Abzug der Besatzungstruppen und das Ende “unserer” Finanzierung der Warlords, deren Stärke auf den Bajonetten der NATO beruht (die sich leider inzwischen in modernste Haubitzen, Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen verwandelt haben).

Der “Bruch der Schweigespirale” durch Reitz lässt also leider alle wesentlichen “Geheimnisse” aus: Nicht zuletzt auch die Kosten von bisher über 10 Milliarden Euro des “deutschen Steuerzahlers”, zu denen weitere zig Milliarden hinzukommen werden, wenn es nach den Plänen von de Maizière gehen soll: Aufrüstung mit Drohnen, um PTBS überflüssig zu machen und trotzdem weiter nach unkontrollierbaren Denunziationslisten der Geheimdienste ohne Kombattantenstatus und ohne Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Terrorismus killen zu können. Ebenso die Pläne, zusammen mit den USA den Krieg endlos weiterzuführen, und zwar mit 1500 Soldaten plus x (USA: 10000 plus x). Vor allem: Durch diese Verstetigung des Krieges auch das frauenfeindliche Terrorregime der Warlords zu verstetigen. (Westerwelle: “Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.”) Wetten, dass all das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen wird? Weder für “die Politik” noch für die Medien (einschlicßlich WAZ)? Das betrifft schließlich “Deutschlands nationale Sicherheit” (“Weltgeltung”, Rolle als Weltmacht Nr. 2 und Mitglied der Weltjunta) – wo kämen wir hin, wenn Hausfrauen darüber mitreden wollten.

Mali: Jetzt implementiert der deutsche V-Träger auch sein “Nordafrikaszenario”

Donnerstag, November 1st, 2012

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereitet die Weltjunta ihren nächsten Krieg in Mali vor. Es sieht so aus, als ob diesmal hauptsächlich Frankreich und Deutschland die Initiative ergriffen und der Beginn der Aktion sich verzögerte, weil noch mindestens zwei Mächte “ins Boot” müssten: Die USA mit ihrer Drohnen- und Spezialkräftestreitmacht und Algerien als in jedem Fall direkt betroffenes Nachbarland. Zwar versucht auch Deutschland, so schnell wie möglich eine eigene Drohnen- und Spezialkräftestreitmacht aufzubauen (de Maizière und seine Generäle drücken für deutsche Killerdrohnen aufs Tempo), aber noch geht es nicht ohne die USA. Zu diesen Problemen befragte Spiegel Online den “französischen Afrika-Experten Philippe Hugon”, der zwar vor großen Risiken warnte, den Krieg aber für dringend notwendig erklärte, weil Europa sonst von fundamentalistischen Terroristen bedroht sei. (Ob die terroristische Bedrohung Europas, auch Deutschlands, nicht durch einen solchen Krieg enorm vergrößert würde, fragte Spiegel Online natürlich nicht, so dass auch Hugon nichts dazu sagte.)

Seit die Wirtschaftskrise an ihrem Anfang ein mediales Geschrei nach “mehr Transparenz” auslöste, führte das zu ein bisschen mehr Transparenz hauptsächlich bei den Nebeneinkünften von Politikern (erst Wulff und jetzt Steinbrück), aber das sind (natürlich notwendige) kleine Transparenzen, hinter denen die großen Transparenzen weiter verhindert werden. Zu den großen Transparenzen gehören nicht nur die Banken, sondern vor allem auch die Dienste und nicht zuletzt das Militär. So wird jetzt der Malikrieg in totaler Intransparenz vorbereitet. Dennoch wissen wir, dass momentan in der  Bundeswehr und besonders im BND fieberhaft “Mali-Szenarien” bzw. allgemeiner “Nordafrikaszenarien” geschrieben werden.

Der Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” (assoverlag Oberhausen; z.B. auch über Amazon) nennt sich eine “Vorerinnerung”, und eine seiner literarischen Verfahren war von Anfang an die sowohl satirische wie ernste wie ästhetisch reizvolle Simulation von Szenarios des V-Trägers (Verantwortungs-Trägers), die dieser streng geheim hält. In einem Kapitel des Romans (der “Vorerinnerung”) berichtet der V-Träger, wie er süchtig wird nach neuen spannenden Computerspielen, und zwar “GAU-Games”, durch die er trainiert werden soll, einen GAU (Größten Anzunehmenden Unfall) in der Realität zu vermeiden. Dazu muss der Spieler im Spiel einen GAU auslösen, was enorm schwierig ist. Einmal hat er den GAU geschafft, und zwar mit einem … “Nordafrikazsenario”! Zitat:

“einmal habe ich vor 2 tagen mit einem nordafrikaszenario schon den GAU geschafft: durch die geschickte kombination normaler züge wie ein allgemeines kopftuch- und vollbartverbot in den meisten euroländern plus fremdsprachenverbot in der öffentlichkeit (außer englisch und europäischen sprachen, wo es tolle absurde streitfälle gibt nicht bloß über türkisch) plus zufallsgenerator X (z.b. besonders ausgefallene echte und unsichtbare-kräftesäfte-viren) sind islamische fundamentalisten in algier an die macht gekommen und ihre fanatischen jungen mujaheddin haben die französischen und deutschen ölspezialisten als geiseln genommen und nur die deutschen freigelassen und die franzosen dann massakriert.  da war dann zugzwang zum großnotstand im ganzen euroland und zum schulterschluss mit meinem franzmann und zum gemeinsamen V-schlägekrieg und auch zur gemeinsamen eroberung und zum gemeinsamen protektorat, von wo es dann viel schneller zum GAU vorwärtsgegangen ist, als ich gedacht hätte, wegen der wirklich sehr realistischen und sehr intelligenten zufallsgeneratoren beim öl und bei den vielen AKWs und atomwaffen meines franzmanns.” (S. 839)

Jetzt also wird dieses Szenario über Mali in der Realität implementiert, aber Algerien muss, wie das Szenario vorschreibt, unbedingt mit “ins Boot”.  Die Vorerinnerung zu lesen, macht also nicht nur Vergnügen, sondern ersetzt durch die Simulationen auch die fehlende Transparenz, weil sie die generativen Verfahren der Szenarios spielerisch aufdeckt. (Bald ist Weihnachten, und die Vorerinnerung wäre ein zur Aktualität passendes Geschenk – für jemanden selbst als Wunsch oder als Geschenk für andere, Preis 29,90 Euro, 921 Seiten, aber übersichtlich gegliedert mit ausführlichem Inhaltsverzeichnis, also auch stückweise lesbar.)

Wer ist genau der V-Träger? Was macht er außer Computerspiele spielen? Was sind “unsichtbare Kräftesäfte”? Was hat er mit der Roten Ruhr-Armee und mit dem Ruhrgebiet zu tun? Das wird alles beim Lesen schnell klar. Wer den Roman gelesen hat, hat vor allem eins begriffen: wie und warum Deutschland so geworden ist, wie es heute als “normal” behauptet wird. (Und auch, wie ein künftiger erfolgreicher Widerstand gegen solche “Szenarien” aussehen könnte – alles in modern literarischer Form.)

“Killerdrohnen sind ethisch neutral – also sofort her damit”, meint unser Luftwaffenchef und will sie schon in Afghanistan einsetzen

Freitag, August 31st, 2012

Den Namen wird man sich merken müssen: Wir haben einen neuen Generalinspekteur der Luftwaffe, er heißt Karl Müllner und hat den Rang eines Generalleutnants. Wenn die Medien (in einer kleinen, völlig “normalen” Meldung, z.B. SPON 30.8.2012) richtig berichten, vertritt er “aggressiv” die Ansicht, jede Waffe sei als solche “ethisch neutral” (also offenbar auch ABC-Waffen!?!). Daraus würde folgen, dass die “Ethik” bloß davon abhänge, ob die Waffe von good guys oder bad guys eingesetzt werde. Da seine Luftwaffe zum “Westen” und zur “Demokratie” gehört, ist die Sache klar: seine Luftwaffe ist immer good guys und also immer “ethisch” okay.

Also kann es sofort losgehen: Killerdrohnen sind, da Waffen, als solche “ethisch neutral” – die Bundeswehr ist, da demokratisch, immer bei den good guys – also kann sie sofort mit dem Einsatz von Killerdrohnen beginnen. Logischerweise dort, wo sie gerade schon Krieg führt, also in Afghanistan.

Für dieses Blog ist das alles nicht neu: Dass Deutschland im Unterschied zu Ländern wie den Niederlanden, wie Frankreich und Australien nicht vor 2014 aus dem gescheiterten Krieg am Hindukusch abziehen will und statt dessen gerne über 2014 hinaus bleiben will, hat sicher u.a. den Grund, neue Waffen “erproben” zu wollen. Und zwar eben die neuen Waffen für die “Kriege der Zukunft”, die als Antiguerillakriege ohne Kombattantenstatus des Feindes laufen sollen, so dass der Feind nach geheimen Listen von Geheimdiensten geheim gekillt werden kann -ohne Haager Kriegsordnung, aber auch sogar ohne Anklage wegen Terrorismus, ohne Verfahren und ohne Urteil. Dieser “Krieg der Zukunft”, der von Wissenschaftlern wie Reiner Huber (Universität der Bundeswehr in München) oder Christian Mölling (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, nach SPON 25.8.2012) schon eifrig “beforscht” wird, soll die Bevölkerungen der wenigen Weltjunta-Mächte, darunter Deutschlands, überhaupt nicht mehr “stören”. Keine eigenen Toten, Verletzten und Traumatisierten mehr, alles erledigt durch nächtliche chirurgische Schläge aus Drohnen, deren “Piloten” sich als “ethisch neutrale” military digital natives verstehen sollen.

Wird es tatsächlich möglich sein, diese “Reform der Bundeswehr” ohne öffentliche Debatte und ohne nennenswerten Widerstand klammheimlich “durchzuziehen”? Wird dieses “Thema” tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf 2013 spielen? Werden es die Piraten fertigbringen, einen Wahlkampf ohne dieses “Computerthema” zu führen? Das bisherige Desinteresse der veröffentlichten Meinung und die Sprachregelung, Killerdrohnen seien nur deshalb teilweise noch “umstritten”, weil sie nicht sicher gegen “Kollateralschäden” seien, verheißt nichts Gutes. Der springende Punkt sind nicht die “Kollateralschäden” (die bei den Drohnen angeblich viel geringer sein sollen als bei anderen Waffen), sondern der totale Geheimkrieg, in dem geheime Denunzianten über geheime Killlisten den Feind ohne jede Kontrolle definieren und zur geheimen Killung freigeben. Wollt ihr den totalen Geheimkrieg?

Wo bleibt der Shitstorm der Piraten gegen de Maizières Killerdrohnen?

Mittwoch, August 8th, 2012

Die Bundeswehr unter de Maizière treibt die Umrüstung auf Killerdrohnen (und also auf Killerdrohnenkriege) im Eiltempo voran. De Maizère und seine Generäle sprechen von “Kampfdrohnen”: Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein “Kampf” statt?  Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen oder Syrien sofort “Freiheitskämpfer” sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo sapiens? Wo also bitte findet da ein “Kampf” statt? Dass die “targets”, als die die Computer ihre “Ziele” rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen “Irrtums” sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.

Tatsächlich scheinen de Maizière und seine Generäle ein kleines bisschen Sorge zu haben, dass man ihre Drohnenkillungen nicht sonderlich “tapfer”, ja vielleicht sogar ein bisschen “feige” finden könnte – weshalb sie vorsorglich verkünden, ihre deutschen Drohnenpiloten sollten “nach Möglichkeit in der Nähe der Kampfzonen” stationiert werden (sie fürchten wohl die Stationierung hier in der Nähe von Berlin oder sonstwo hierzulande, von wo aus diese “Cybersoldaten” dann ihre targets in Afghanistan, Pakistan oder künftig werweißwo in aller Welt killen könnten (so wie die US-Drohnenpiloten von Texas aus). Als ob sich irgendetwas änderte, wenn “unsere Cyberjungs” ihr Geschäft von sagen wir Katar aus besorgten.

Und nun zu den Piraten: Sie sollten jene Partei sein, die sich besonders gut in Cybersachen auskennt. Sie protestiert gegen Vorratsdatenspeicherung, aber nicht gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen. Sollte es daran liegen, dass ihr Vorsitzender Regierungsrat “im Hause” de Maizières ist? Oder dass sie ausgerechnet Angelika Beer zur “Verteidigungsexpertin” erwählt haben? Kennen sie nicht die Karriere von Angelika Beer bei den Grünen, die sie von einer führenden Pazifistin zur halb betrunken vor den Fernsehkameras herumschreienden Propagandistin der 50000 (in Worten fünfzigtausend) Bombardements der NATO auf dem Balkan 1999 konvertiert hat? Wo sie sich dann als “verteidigungspolitische Sprecherin” der Grünen besonders um die Versorgung unserer Jungs daselbst mit möglichst AIDS-freiem Sexmaterial gekümmert hat? Und die Grünen verließ, als sie nicht auf die Liste zur Europawahl kam – mit der Begründung, den Grünen “ginge es nur noch um die Macht”? Weshalb sie – kaum bekamen die Piraten Chancen – dort schnell anheuerte und sich als “verteidigungspolitische Expertin” anbot? Mit Erfolg?

Oder sollte es einfach daran liegen, dass die überwältigende Mehrheit der Piratenbasis sich nicht für die Bundeswehr und ihre jetzigen und künftigen Cyberkriege interessiert und auch ansonsten nicht durchblickt? Vielleicht gibt es ja eine Piratin oder eine Piraten-Symp, die dies hier liest – sie soll sich melden, wenn sie Material über die Konversion der grünen “Pazifisten” zum Bellizismus haben möchte. Um sich um Durchblick zu kümmern. (Es wäre ein Jammer, wenn die Piraten mit ihren guten Startideen zu einer Cyberwarpartei entarten würden wie die Grünen.)

Also doch deutsche Killerdrohnen – und das im Eiltempo.

Sonntag, Juli 29th, 2012

Wer erinnert sich nicht an all die heiligen Schwüre unserer Politiker: Niemals Bundeswehreinsätze, wenn kein Angriff auf das Bundesgebiet besteht! Niemals Kampftruppen, nur Blauhelme! Niemals out of area! Niemals Bodentruppen! Niemals Bundeswehr in von der Wehrmacht plattgemachten Ländern! Niemals in Ländern ohne nationales Interesse! Jedenfalls niemals ohne UNO-Mandat (1999 auf dem Balkan bereits gebrochen)!

Und bisher: Wenn schon Drohnen, dann bloß “Aufklärungsdrohnen” – jedenfalls keine Killerdrohnen. Jetzt aber plötzlich doch (das Tempo wird immer atemberaubender) im Eiltempo auch Killerdrohnen!

Was ist das “Umstrittene” an Killerdrohnen? Nur dass sie “Kollateralschäden” (“Zivilistenkillungen”) riskieren? Damit ist bereits das Wesentliche “geschluckt”: Denn auch die Killungen von “mutmaßlichen Terroristen” sind selber reiner Terror. Wie laufen sie ab? Geheimdienste (bei uns Verfassungsschutz, BND und MAD – mit der bekannten “Effizienz”) stellen “Listen” von Menschen auf, die zur umstandslosen Killung freigegeben werden. Wie kommt ein Mensch auf die Liste? Durch “Informanten” (bei denen persönliche Rachemotive nicht ausgeschlossen und in Afghanistan und Pakistan “normal” sind: all die gekillten Hochzeitsgesellschaften). Aber entscheidend ist: Alles ist streng geheim, von niemandem überprüfbar, weder “Informanten” noch Dienstmänner noch Militärs stehen unter der geringsten juristischen Überprüfung – es geht ja um “nationale Sicherheitsinteressen”. Die zu killenden “Fighters” sind weder als Soldaten (Kombattanten) anerkannt noch absurderweise aber auch als Kriminelle – es sind “Terroristen”, ohne Kriminelle (Verbrecher) zu sein. Denn sonst müssten sie vor ein Gericht gestellt werden. Das ist noch längst nicht alles: Bei den meisten Menschen auf den Killlisten handelt es sich nicht einmal um Verdächtige, die an tatsächlichen Terrorakten beteiligt gewesen sein sollen – zum großen Teil geht es um Leute, die nach der Aussage von geheimen Informanten “künftige Terrorakte planen”.

Nochmals: So wie die “Überlegungen” der Bundeswehr (und der deutschen “Militärexperten” der hegemonialen Parteien) medial bereits jetzt dargestellt werden, ist all das bereits akzeptiert und “abgehakt” – die “Zweifel” beziehen sich bloß noch auf das Risiko von “Kollateralschäden” (mitgetroffenen “unschuldigen Zivilisten”, also Frauen und Kindern). Aber wir wissen bereits, dass solche Kollateralschäden “nie ganz auszuschließen sind”. Oberst Klein hat eine reine Weste – er bekam nicht mal ein Verfahren, es wurde eingestellt.

Jetzt können wir gespannt sein (dass CDU und SPD diese “Modernisierung” – mit “genauen Eingrenzungen” natürlich! – abnicken werden, ist klar) – jetzt warten wir auf die Grünen und die Piraten (deren ureigenes militärpolitisches Thema das sein müsste – aber sie haben schon de Maizières Regierungsrat Schlömer zum Vorsitzenden und die ex-grüne Balkan- und Hindukusch-Stürmerin Angelika Beer zur “militärpolitischen Expertin” gewählt …). Die Linke wird wahrscheinlich mal wieder als einzige dagegenstimmen (was die hegemoniale Mediopolitik mit der “Mauer” kontern wird wie gehabt).

Nicht einmal das Geld wird eine Rolle spielen – man wird die Killerdrohne als “außerordentlich preiswert” hinstellen, wie bereits in den USA geschehen. (Aber das wird nicht etwa heißen, dass “Deutschland” nicht auch Kampfflugzeuge, Schlachtschiffe,- U-Boote, Panzer und Kampfhubschrauber – und warum nicht Flugzeugträger – “dringend benötigen” würde – im Gegenteil – all das “sowieso” – plus jetzt auch noch Killerdrohnen und Killerdrohnenpiloten, ja eine ganze neue “Waffengattung” für Killerdrohnenkriegführung.

So viele Tote, Verkrüppelte, Traumatisierte für die “Stabilisierung” – und am Ende eine Koalition aus Warlordverbrechern und Taliban! Nie wieder Weltjuntakriege!

Mittwoch, Juli 25th, 2012

Was die Gegner des NATO-Krieges und besonders des deutschen “Engagements” seit Jahren gesagt haben, ist nun auch offiziell: Die von “uns” mit Geldfässern ohne Boden, Nightraids, Bombardements und Drohnenattacken am Leben gehaltene und zu “stabilisierende” Regierung Karzai ist eine Regierung von Kriegsverbrechern genauso schlimmer Sorte wie die Taliban (abgesehen vom Opiumhandel). Insofern ist es nur “logisch”, dass am Ende dieses 14jährigen oder längeren Krieges eine Koalitionsregierung aus Warlords und Taliban stehen wird, wenn die demokratischen Strömungen in allen Völkern Afghanistans diese “Pointe” des westlichen “Engagements” nicht noch verhindern. Dazu müssen sie aber die Hände frei bekommen, wozu die erste Bedingung der Abzug der Besatzertruppen ist. Wenn die Bundeswehr dem französischen Kontingent folgen würde, wäre das ein entscheidender Schritt. Wem all diese Zusamnenhänge unbekannt sind, weil insbesondere die Grünen-Spitze die Lage am Hindukusch systematisch vernebelt, der (oder die) kann das Wichtigste nachlesen im Buch der afghanischen Dissidentin und Emanzipationsengagierten Malalai Joya (“Raising my voice”, auch auf Deutsch).

Wir wissen nun auch aus offiziellen Quellen, für welche “Stabilität” die Bundeswehr mit ihren Haubitzen am Hindukusch rumballert. Während “unsere Jungs” Nightraids gegen denunzierte Dörfer “fahren” und der Opiumanbau blüht, führte “unser” Topgeheimdiplomat Michael Steiner schon seit 2010 in Pullach (!!! welche Symbolik: wo der BND unter Gehlen die Arbeit des Nazi-Militärgeheimdienstes nonstop weiterführte) “Sondierungsgespräche” mit engen Vertrauten des Mullah Omar. Es wäre schon längst alles “in trockenen Tüchern”, wenn Karzai selber nicht Angst gehabt hätte, ausgebootet zu werden! Und jetzt stellt man Karzai ein Ultimatum so wie den Griechen und Spaniern.

Egal wie “komplex” die Lage sein mag: Ihre entscheidende Basisstruktur lautet: Deutschland macht hegemoniale und mehr und mehr imperiale “Weltpolitik” – nicht bloß wirtschaftlich, sondern als führendes Mitglied einer selbsternannten Weltjunta auch militärisch. Wohin das führt, ist jetzt klar. Die Mehrheit des Volkes will das nicht. Also kann die Umrüstung der Bundeswehr auf eine reine Weltjunta-Interventionstruppe für Drohnen- und Dienste-Kriege jetzt noch gestoppt werden. Und es ist nun  einmal so: Das entscheidende Kettenglied sind die Grünen. Man kann sich doch eigentlich schlecht vorstellen, dass die grüne Basis eine solche deutsche Militärpolitik will. (Auch die Piraten könnten noch die Weiche richtig stellen.)

Wenn die Psyche desertiert: mehr Selbstmorde als Heldentode

Samstag, Juni 9th, 2012

Die letzte Möglichkeit zur Befreiung aus schmutzigen Kriegen (und welche wären sauber?) war, seit es Kriege gibt, die Desertion. Vor der modernen Nation mit ihrer Wehrpflicht gab es schon einmal freiwillig-professionelle Soldaten: die Söldner. Ihrer Freiwilligkeit wurde massiv mit Alkohol und anderen “Werbemethoden” nachgeholfen – entsprechend hoch war die Desertionsrate. Auch in den Wehrpflichtarmeen, in denen Deserteure teils mit der Todesstrafe bedroht waren, gab es Gelegenheiten, “die Kirschen der Freiheit” (Alfred Andersch) zu pflücken: Man konnte zum bekannten Feind überlaufen oder in bekannten Bevölkerungen untertauchen.

Anders die Situation in Antiguerillakriegen in “Übersee”: Dort gab es anscheinend keine Chance, in den “Dschungel” zu desertieren. Aber man konnte sich im Vietnamkrieg als Wehrpflichtiger rechtzeitig nach Kanada oder Frankreich durchschlagen. Das führte zu einer wahren Massendesertion, weshalb die USA (und dann auch alle anderen Weltjuntastaaten, zuletzt auch Deutschland) die Wehrpflicht abschafften und zur Freiwilligkeit und zum Professionalismus der Söldnerheere zurückkehrten.

In Kriegen wie dem in Afghanistan scheint wirklich jede Chance auf Desertion verbaut: Zu den Taliban überlaufen? Man kann sich ihnen nicht einmal sprachlich verständlich machen, sie würden einen umbringen. Also heißt die Reaktion auf den häufigen Anblick zerfetzter Körper von Sprengfallen der Aufständischen und Luftschlägen der eigenen Kameraden und auf den Horror der Nightraids wie früher “Zusammenreißen”, “auf die Zähne beißen”, “Mann sein” und neuerdings dann auch noch “Stress-Management”.

Damit lässt sich aber die Psyche (bzw. der Psychosoma) nicht überzeugen – bis sie schließlich die letzte Fluchtschneise erzwingt: die depressive Erkrankung und sogar den Selbstmord. Ich muss gestehen, dass ich die Zahlen, die von mehr Selbstmorden als Todesfällen im Kampf bei der US-Armee in Asien berichteten, zuerst bezweifelte, als ich sie sah. Aber sie werden jetzt offiziell vom Pentagon bestätigt - sie beweisen, dass die Antiguerillakriege nicht nur am Gegner, sondern sogar an den residualen anthropologischen Gegebenheiten selbst der “härtesten Männer der Welt” scheitern. Sie sind ausweglos. Da sie aber dennoch geführt und gewonnen werden “müssen”, folgt jetzt die smart defense, das heißt der reine Drohnenkrieg als Computerspiel ohne realen Anblick von Leichen.

All das bringt die Antiguerillastrategen der Bundeswehr in eine enorm wacklige Lage: Ein lautes Begehren des Volks könnte jetzt sowohl den Rückzug aus Afghanistan erzwingen wie die Umrüstung auf smart defense von vornherein blockieren. Könnte.

Die realexistierende Vorbereitung des Abzugs: Wieder ein NATO-“Luftschlag” gegen eine Hochzeit

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Wer die Logik des Antiguerillakriegs in Afghanistan nicht kennt, muss die NATO langsam für eine Bande von Sadisten halten, weil das “kollektive Sicherheitssystem” (so definierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil von 1994 die NATO, um der Bundeswehr De-facto-Angriffskriege in aller Welt zu ermöglichen) mit böser Regelmäßigkeit in Afghanistan seine “Luftschläge” gegen Hochzeitsgesellschaften führt – wie nun schon wieder. Die zugrundeliegende Logik wurde in diesem Blog oft erklärt und ist dennoch sehr wenig bekannt: Eine sprach- und kulturunkundige Besatzungsarmee wie die NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan ist bei ihrem Antiguerillakrieg gegen “Aufständische” (Taliban und andere) 100prozentig abhängig von ihren einheimischen Geheimdienst-Informanten und -Denunzianten, die ihr die c/k-Listen (capture or kill) beliefern. Das gibt diesen Informanten die billige Möglichkeit, persönliche und kollektive Feinde (andere Großfamilien, Clans, Sprachgruppen) als “Taliban” und “Aufständische” zu denunzieren und einen “Luftschlag” dagegen quasi zu “bestellen”. Deshalb immer wieder NATO-“Luftschläge” gegen Hochzeitsgesellschaften, bei denen eine solche Großgruppe nichtsahnend versammelt ist.

Zusammengebombte Hochzeitsgesellschaften sind schlecht zu verheimlichen und noch schlechter als Amokläufe eines ausgerasteten Traumatisierten zu erklären (dessen Massaker dann bald “aus den Schlagzeilen verschwindet” wie neulich). Aber solche spektakulären Massaker im Namen der “Stabilisierung” sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Der neue Fall ist ein wahrlich “schlagendes” Symptom für die Tatsache, dass hinter der medialen Rhetorik von den “logistischen Problemen bei der Vorbereitung des Abzugs” in Wahrheit eine neue “beinharte” Sommeroffensive der NATO steckt. Es ist die Sommeroffensive Nummer 11. Bei jeder dieser Sommeroffensiven werden die “Aufständischen” mit der Wurzel ausgerottet (“eradicated”) – leider wachsen sie in jedem Winter wieder nach, weshalb sich in jedem nächsten Sommer zeigt, daß “der Job keineswegs schon erledigt ist”. Die Niederlande, Australien und jetzt Frankreich sind diesen “Job” inzwischen leid. Sie erklären ihn für “erledigt” und ziehen ab. Vor allem die USA, England und Deutschland wollen den “Job” weitermachen und dabei “on the job” transformieren in einen künftigen unbegrenzten smart-defense-Geheim- und Drohnenkrieg über 2014 hinaus. Deshalb wird diese Hochzeitsgesellschaft vermutlich leider nicht die letzte sein, die von der NATO massakriert wurde – künftig werden allerdings nur noch Drohnen den “Job” weiterführen – und auch darauf bereitet sich die Bundeswehr schon eifrig vor. Für die Öffentlichkeit gibt sie derweil mit ihrer hypermodernen Abteilung “Cyberwar” an, die feindliche Computernetze zer-hacken soll.

“Im Prinzip” gäbe es die Möglichkeit, die Bundeswehr zusammen mit dem französischen Kontingent abzuziehen und gleichzeitig die künftige routinemäßige Beteiligung der Bundeswehr an weiteren Antiguerillakriegen, vermutlich mit “smart defense” (Geheimdienste als strategische Führung, Denunziation, c/k-Listen, Drohnenkillungen) demokratisch “abzuwählen”. Die Mehrheit des Volkes will keine solche Bundeswehr – “im Prinzip”!

Wahlkampfschlager des Friedensnobelpreisträgers: Dass er den Drohnen-c/k-Geheimkrieg der Zukunft schon in der Gegenwart führt

Sonntag, Juni 3rd, 2012

Obwohl er “bloß” gegen einen Mormonen-Milliardär antreten muss, fürchtet der Friedensnobelpreisträger (FNPT) wohl zurecht gewisse Risiken in seinem Wahlkampf: Er hat einen starken Block von Rassisten und Antikommunisten ohne Kommunismus gegen sich, der für ihn unerreichbar ist – egal was er macht. Also geht es um die “Mitte”: Und ausgerechnet jetzt schlägt die Große Krise wieder zu (und es besteht das Risiko, dass die “Mitte” die Krise dem jeweils amtierenden Präsidenten zurechnet und ihn für diese Krise “abstraft”).

Was bleibt da für den Wahlkampf? “To be tough on terrorists, insurgents and other enemies”. Also gibt auch der schwarze FNPT mit seinen entsprechenden Errungenschaften an und informiert die New York Times über seine Heldentaten: Erstens hat er persönlich Stuxnet gepusht. Schön, würde man sagen, wenn so ein Supervirus sämtliche Atomanlagen der Welt, und vor allem auch die der Atomwaffenmächte, außer Gefecht setzen würde.

Viel wichtiger aber ist die zweite Heldentat des FNPT: Er bekennt sich offen zum Drohnen-c/k-Geheimkrieg und gibt damit an, ihn seit Jahren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen zu führen und ihn ständig zu eskalieren. Neu ist daran nicht diese Entwicklung, die ja seit langem einer der Hauptinhalte dieses Blog war. Neu ist die Behauptung des FNPT, er hake persönlich die c/k-Listen ab. Zur Erinnerung: Auf die  c/k-Listen (capture or kill) werden von den Geheimdiensten “Terroristen” und “Insurgents” (“Aufständische”, also Guerillakämpfer) in aller Welt gesetzt und damit im wörtlichen Sinne “zum Abschuss freigegeben”. Meistens mit Drohnen oder anderen Flugobjekten, bei denen naive Zeitgenossen sich fragen, wie man mit solchen Flugobjekten “gefangen nehmen” (capture) kann.

Ich gestehe, dass ich Zweifel daran habe, dass der FNPT wirklich persönlich alle c/k-Nummern abhakt – es sind doch wohl mindestens Tausende, also vermutlich zu viele, so dass er das Abhaken doch wohl teilweise delegieren muss. An wen genau, können wir leider nicht wissen, weil es sich bei der “Erstellung” der Listen ja um Geheimdienstarbeit handelt.

All das kann man jetzt in der New York Times lesen: direkt als (“gute”) Leaks aus dem Weißen Haus. Nur ein entscheidendes Kettenglied dieser neuen Kriegführung wird auch diesmal wieder verschwiegen (weshalb es auch diesmal wieder in diesem Blog betont werden muss): Die wichtigsten Quellen der c/-k-Listung sind sprach- und kulturkundige “einheimische” Informanten – ohne die der ganze Cyberwar mit all seiner sophistication nicht laufen könnte – und diese einheimischen Informanten sind unkontrollierbar, weil top secret. Sie genießen eine Ermächtigung, von der frühere Ermächtiger auch kaum mehr besaßen.

Stop! Hier soll doch wohl nicht “verglichen” werden?  Demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse mit früheren Diktaturen? “Verglichen” werden darf nämlich nicht! Was aber, wenn sich die Tatsachen selber vergleichen? Die vom FNPT und seinen Assistenten abgehakten c/k-Opfer sind: a) mutmaßliche Terroristen, die tatsächlich Terror begangen haben; b) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich Terror begangen haben; c) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich künftig Terror begehen können; d) mutmaßliche Aufständische, die als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; e) mutmaßliche Aufständische, die mutmaßlich Angriffe auf westliche Besatzungstruppen, etwa in Afghanistan, planen und als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; f) mutmaßliche Sympathisanten mutmaßlicher Aufständischer, die für mutmaßliche Aufständische mutmaßlich  Erkundigungsaufträge o.ä. durchführen könnten.  Dazu kommen g) versehentlich verleumderisch Denunzierte; h) absichtlich verleumderisch Denunzierte; und i) “Kollateralschäden”.

Frage an Völkerrechtler: Gibt es auch nur eine einzige dieser c/k-Kategorien, die rechtsstaatlich “okay” ist? Die also zurecht ohne öffentliches Gerichtsverfahren, sogar ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung,  nicht bloß in “kurzem Prozess”, sondern ohne jeden Prozess per Abhakung des FNPT oder eines seiner Beauftragten gekillt werden darf? Und wenn es “Kriegführende” sein sollten: die ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung auf Verdacht und Denunziation (so wie in den deutschen “Bandenkriegen” der Vergangenheit die “Kommissare”) gekillt werden dürfen?

Ich glaube allerdings nicht, dass irgendein Völkerrechtler solche Blogs wie dieses hier liest, und werde also ohne Antwort bleiben.

So bleibt immerhin folgender Schluss hinzuzufügen: Die nun dokumentierte Kriegführung der “Zukunft” (die aber bereits ganz gegenwärtig “läuft”) bezieht sich auf die USA. Für Deutschland und die Bundeswehr ist es überwiegend (noch) Zukunft. Aber – wie in diesem Blog mehrfach erwähnt – werden die Weichen dorthin bereits gestellt: Ermächtigung der Geheimdienste (sie erstellen in Afghanistan bereits c/k-Listen) und Aufrüstung mit Drohnen (angeblich bisher nur “Aufklärungsdrohnen”). Denn das “Modell” ist “attraktiv”: Es ist “peiswerter”, und es “spart” nicht nur Geld, sondern auch Opfer bei eigenen Soldaten (Tod, Verletzung, Traumatisierung). Die Zukunft wird zeigen, ob die Psyche des “soldatischen Mannes am Computer” diesen “Job” auf Dauer ohne eine neue Form der Traumatisierung durchhalten kann.

Jedenfalls sollte das bleierne Schweigen über die bereits aktenkundige Kriegführung der “Zukunft” mindestens in der Friedensbewegung spätestens jetzt beendet werden. Ohne schlechtes Gewissen: Dieser FNPT hat mit dem früheren sympathischen Barack Obama, Autor des Buches “Dreams from my Father”, nur noch wenig gemein. Gerade wer ein schlechtes Gewissen hat zu “vergleichen”, sollte jetzt “Dreams from my Father” lesen – man darf doch wohl mindestens den jungen Barack Obama mit dem “reifen” FNPT vergleichen?!

Nächste Woche nun der verschobene Vortrag über Medien und “Normalisierung” des Krieges

Dienstag, Mai 15th, 2012

Dieser Vortrag von Jürgen Link im Essener Friedensforum musste seinerzeit wegen des Verdistreiks verschoben werden. Er findet nun statt.

Thema: Zum Anteil der Massenmedien an der “Normalisierung” des Krieges

Wann: Mittwoch, 23. Mai, 19 Uhr

Wo: Volkshochschule Essen, Burgplatz 1 in Essen.

“Abzug aus Afghanistan” = Umstellung auf “Smart Defense”

Montag, Mai 14th, 2012

Es gibt in der aktuellen Politik wohl kaum einen Begriff, der zweideutiger ist als “Abzug aus Afghanistan”: Während dieser Begriff für die Niederlande, für Australien und nun für Frankreich mehr oder weniger das bedeutet, was er wörtlich sagt, bedeutet er für die USA und Deutschland etwas völlig anderes: Umstellung auf “Smart Defense”. Der konkrete Inhalt dieses neuerdings in der NATO eingeführten Begriffs wurde in diesem Blog von Anfang an gekennzeichnet: Denunziationsnetz der Geheimdienste plus Killerdrohnen plus einheimische War Lords – bezogen auf Afghanistan als Kurzformel: Drones ‘n’ Drugs.

Den Klartext dieser geheimen Bedeutung der Formel “Abzug aus Afghanistan” könnte man lesen, falls man den (geheimen) Text des im April paraphierten “Sicherheits-Abkommens” für die Zeit nach dem “Abzug” zwischen den USA und der Karzai-Administration lesen könnte. Allerdings sind die großen Linien bekannt: Die USA erhalten Militärstützpunkte für ein oder mehrere Jahrzehnte und das Recht, Elitetruppen auf Dauer zu stationieren (wie es heißt 15000). Diese Truppen genießen Immunität. Ihre Hauptwaffe sind Aufklärungs- und Killerdrohnen, für deren Einsatz Pentagon und CIA freie Hand haben. Außerdem bezahlen die USA weiter die Karzai-Armee (das heißt die War Lords) mit Milliarden (die also zu den Drogenprofiten hinzukommen).

Weil es in den hegemonialen Medien systematisch verschwiegen wird, muss noch einmal wiederholt werden, warum der Drohnenkrieg, der sich gegen “Terroristen” und “Aufständische” richtet, die als weder Kombattanten noch Kriminelle definiert werden und also vollständig nicht nur außerhalb des Völkerrechts, sondern außerhalb jeden Rechts allein unter der souveränen Ermächtigung der Geheimdienste stehen, Zivilisten nicht nur aus “Versehen” (als “Kollateralschäden”), sondern systematisch killt: Weil die Killlisten von Geheimdiensten auf der Basis anonymer einheimischer “Informanten” erstellt werden, und weil besonders in Clangesellschaften Konflikte zwischen Clans (besonders wenn “Blutrache” im Spiel ist) über die Denunziationen ausgetragen werden können. (Solche Rache-Denunziationen sind aus Afghanistan bekannt.)

Wenn man wissen könnte (was unmöglich ist, weil das Wesen von Geheimdiensten eben die Geheimhaltung ist, weshalb sie prinzipiell nicht demokratisch sein können) – wenn man wissen könnte, wer momentan im Jemen genau von Drohnen gekillt wird und aufgrund welcher Denunziationen (es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte – wöchentlich, wenn nicht täglich), hätte man ein offenes Strukturbild von “Smart Defense”. Genauso aber läuft es auch in Afghanistan und in Pakistan.

Zusätzlich zu den “preiswerten” Drohnen gibt es in Afghanistan auch noch Night Raids (plötzliche nächtliche Kill-Überfälle auf Dörfer), die nach dem gleichen geheimen Denunziationssystem funktionieren. Da spricht es wahrlich Bände, dass sich neuerdings sogar Karzai-Truppen weigern, solche vom CIA angeordneten Night Raids durchzuführen.

Und nun die Bundeswehr: Weitgehend ohne Echo in der Öffentlichkeit hat der Bundestag die Umstellung der “neuen Kriege” der Bundeswehr auf Smart Defense mit Drohnen in die Wege geleitet. Dabei ist nur von “Aufklärungsdrohnen” die Rede, obwohl jeder wissen kann, dass die gleichen Drohnen nicht bloß “Targeting” (Ausmachen der Ziele), sondern auch Killing durchführen können. Bloß weil de Maizière und seine Generäle diese Umrüstung in skandalösem Eiltempo, ohne minimale Informationen und zu skandalös teuren Preisen durchziehen wollen, kam es neulich im Bundestag zu einem sogenannten “Eklat”, als eine Drohnenfinanzierung für die NATO im Verteidigungsausschuss keine Mehrheit erhielt.

Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Versteht die Bundeswehr unter “Abzug aus Afghanistan” dasselbe wie die USA? Dafür spricht, dass Deutschland mit Karzai und seinen War Lords offenbar ein ähnliches Abkommen für die “kommenden Jahrzente” aushandeln möchte. (Und die Drohnenkriegführung in  Somalia gegen die Piraten schon mal üben will.)

Im Beruf Schreibtischmanager der Piratenjäger – in der Freizeit Chef der Piraten

Sonntag, April 29th, 2012

Am Schluss des letzten Posts wurde die Frage gestellt, wie die Piraten es eigentlich mit den “neuen Kriegen” der Bundeswehr hielten. Eine piratenmäßig naive Frage! Zweidrittel ihrer Bundesdelegierten haben jetzt einen Bundesvorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium mit direkter Zuständigkeit für die Bundeswehrunis ist. Auf Befragen erklärte er sich für die neuen Buwe-Kriege (als Beamter musste er das ja auch wohl – er schuldet seinem Dienstherrn de Maizière “Treuepflicht”). Er fügte aber hinzu, sollte die Partei das aber ablehnen (bisher hat sie noch keine Meinung dazu), so würde er das respektieren (also geht er davon aus, dass sein Dienstherr diesen Respekt nicht als Verstoß gegen seine Treuepflicht werten würde – aus welchen Gründen auch immer).

Also: hoher Beamter, hohe Treuepflicht. Weiter: “Verteidigungsministerium” – also “Verteidigungs”-Begriff der Bundeswehr, das heißt “Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch” (oder sonstwo in der weiten Welt).

Und dann noch die Pointe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Er muss natürlich auch die “Operation Atalanta” unterstützen (und ist direkt zuständig für alle, etwa völkerrechtlichen, wissenschaftlichen Expertisen über die Legitimation der “Operation Atalanta”). Und was ist die “Operation Atalanta”? Es ist der bisher größte Quasi-Krieg der Bundeswehr gegen die Piraten! Öööh? höre ich die Zweidrittel der Piraten von Neumünster fragen. Ganz einfach: gegen die echten Piraten vor der somalischen Küste. Arme Schweine, die durch Erpressung für ihren Clan was von den Öl-Milliarden der Tanker abzweigen wollen. Natürlich illegal, natürlich ein Fall für die Justiz.

Aber auch ein Fall für die Bundeswehr? Ein Quasi-Krieg wie schon der berühmte “War on Terror”? Und konkret ein Fall für die geballte Wehr der EU? (Ja, zum erstenmal der EU – womit nach der NATO jetzt auch die EU absurderweise zum “kollektiven Sicherheitssystem” umgelogen werden soll.) Wahrlich jede Menge Probleme für “wissenschaftliche Beschäftigung” – und wer führt die Feder? Der neue Chef der Piraten! Der Oberpirat als Schreibtischmanager der Piratenjagd!

Das ist noch nicht alles: Diese Piratenjagd läuft inzwischen nach dem berühmten c/k-System (catch or kill, das heißt im Fall von Luftangriffen nur kill). Und tatsächlich ist “Atalanta” nun “erweitert” worden auf den ausgedehnten “Strand” (wieviel Kilometer landeinwärts, ist nicht ganz klar: Da könnte der Regierungsdirektor und Piratenchef eine Expertise anleiern!).

Und wie läuft diese Strand-Piratenjagd konkret? Mit Drohnen! Also als Teil der künftigen Drohnenkriege der Bundeswehr, in denen Terroristen bzw. auch Piraten nach c/k-Listen, die von Geheimdiensten auf der Basis anonymer Denunziationen fabriziert werden, ohne Verfahren gekillt werden. Viel Stoff für Piraten, sollte man meinen: Drohnen sind immerhin Computerwaffen – c/k-Listen sind immerhin ein Problem von Datentransparenz. Aber die Zweidrittelpiraten brauchen sich um all das nun nicht mehr zu kümmern – darum kümmert sich ja schon ihr Großer Vorsitzender.

Ehrlicherweise sollten die Piraten mindestens ihr Wappen ändern: Die schwarze Piratenflagge passt nicht mehr – sie sollten sie durch das Eiserne Kreuz ersetzen (und dann auch bald den Namen ganz aufgeben). [Wie schade, wo Liquid Democracy eine erstklassige Idee ist. Man darf die Hoffnung noch nicht aufgeben – vielleicht erfahren seine Wähler mittels Liquid Knowledge doch noch, wen sie da gewählt haben.]

A*: Holland raus, Australien raus – und jetzt das Auslandskapital raus. (Nur D bleibt drin?)

Donnerstag, April 26th, 2012

Die NATO (und damit auch D) hat den Krieg in Afghanistan vermutlich bereits verloren. Nachdem die Niederlande schon 2011 abgezogen waren, zieht nun auch Australien vorzeitig ab, und Frankreich wird höchstwahrscheinlich in Kürze folgen.

Viel symptomatischer aber ist noch, dass das ausländische Investitions- und “Hilfs”kapital, vom dem die NATO-Kollaborations-Institutionen zu 90 Prozent abhängen, in Panik in die Golfstaaten flüchtet (zusammen mit über 30000 Kompradoren und Kompradoren-Angestellten, die dazu die Möglichkeit haben, allein im letzten Jahr). All diese und weitere genaue Daten benennt der Militärexperte der FAZ, Lothar Rühl (23.4.2012). Titel seines Beitrags: “Schlechte Vorzeichen”.  (kostet leider was, wie ich feststellen muss! Also noch eine Zahl: Das Auslandskapital schrumpfte 2011 auf gerade noch 15 Prozent von 2006, absolut auf 55 Millionen Dollar – man vergleiche das mit den Zahlen der hiesigen Bankenrettungen!) Dazu passt die Panik der NATO-Dolmetscher, die in diesem Blog vor kurzem erwähnt wurde.

Angesichts dieser Situation, die Rühl selber mit der Endphase der französischen Okkupationen in Indochina und Algerien sowie mit der analogen Endphase der amerikanischen Okkupation in Vietnam vergleicht, ist es wirklich nicht zu fassen, dass es keine breite öffentliche Debatte über den Abzug der Bundeswehr gibt, und dass statt dessen hinter den Kulissen sondiert wird, wie “wir” (als treue Nibelungen der USA) über 2015 “drinbleiben” könnten – allerdings mit einer völlig neuen Strategie: gezielte Tötungen, gestützt auf eine Troika aus Geheimdiensten, Drohnen und einheimischen Kollaborateuren.

Man kann die Frage stellen, warum die Linke als einzige Partei für den sofortigen Abzug nicht nur keine breite Debatte auslösen konnte, sondern sogar nach Umfragen aus dem NRW-Landtag rausfallen könnte. Warum die Grüne Führung in ihrer Durchhaltestrategie weder von ihrer Basis noch von den Wählerinnen entscheidend unter Druck kommt. Die Antwort dürfte mit dem Normalismus der Medien zusammenhängen: Der “agenda setting approach” stellt fest, dass die Kapazität der medialen Kanäle eben begrenzt ist. Es passen nicht beliebig viele “Themen” hinein. Wenn also das “Thema” Betreuungsgeld plus noch zwei drei ähnliche “Themen” plus obligatorisch BVB & Co. die Kanäle stopfen, dann wäre eben schlicht kein Platz für Afghanistan. Das hat angeblich mit Manipulation gar nichts zu tun. Wenn der Krieg in A* (mit seinen inzwischen etwa 5 Milliarden im Jahr für die Bundeswehr und ihr gesamtes “Projekt”) für die Leute von Interesse wäre, dann würde es doch Massenäußerungen im Internet geben können. Das gibt in der Tat Stoff zum Nachdenken. Weiß eigentlich jemand von meinen Leserinnen, ob sich die Piraten schon mal zum “Thema” geäußert haben?

3 Nachrichten, 1 Tendenz: “G 5+1″ – “no risk no fun” – Petition der afghanischen Dolmetscher

Sonntag, April 15th, 2012

Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

In Istambul verhandelt die “G 5+1″, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso “D” und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw.  Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-“Verantwortung”, sondern auch militärische Spitzen-“Verantwortung” wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)

Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der “Spiegel” lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: “No risk no fun!” Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der “Spiegel” meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als “Lektion aus Irak und Afghanistan” implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine “Synergie” von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern (“Azubis”) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue “Verantwortungen” auf den BND zu: No risk no fun!

Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.

Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr “stabilen” gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung?  Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?

Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in “Übersee”.

Die neue Fassung des alten Liedes: “Wir werden weiter stablisieren/ Bis alles…”

Donnerstag, April 5th, 2012

Im Spiegel vom 2. April ist viel vom Abzug aus Afghanistan die Rede (Titel: “Gute Heimreise!”) – vor allem sei der Abzug ein wahnsinniges, kaum lösbares “logistisches” Problem. Dabei geht unter, dass alle offiziellen Aussagen der Generäle schizophren sind: Wenn sie von Abzug reden, betonen sie stets im gleichen Atemzug, dass sie aber weiter “stabilisieren” müssten und wollten. Das macht eine kurze Lektion in Bundeswehr-Neusprech notwendig:

stabilisieren gleich: Krieg führen, schießen, bombardieren, “Luftunterstützung anfordern”, Nightraids gegen denunzierte Dörfer durchführen.

Spiegel: “Eines sei klar, sagt ein General der Bundeswehr: Wenn wir die Afghanen nach 2014 alleinlassen, bricht dort alles zusammen.” Sinn dieser Aussage: Wir müssen auch nach 2014 drinbleiben und weiter stabilisieren. Das sagt auch der Oberkommandierende Allen auf amerikanisch: “Der Job ist keineswegs erledigt.” Also: “Wir” haben 10 Jahre stabilisiert, und die Lage ist nach 10 Jahren Stabilisierung so stabil, dass im Augenblick, wo wir zu stabilisieren aufhören, sofort “alles zusammenbricht”. (Das alte Lied.) Was aber bricht eigentlich zusammen? Etwa die Völker Afghanistans? Konkret doch eher die “stabile” Herrschaft “unserer” Warlords (die größtenteils genauso fundamentalistisch und frauenfeindlich sind wie die – keineswegs einheitlichen – Taliban). Die demokratische Frauenbewegung in Afghanistan, für die Frauen wie Malalai Joya sprechen, fordert jedenfalls das sofortige Ende der Stabilisierung und den sofortigen Abzug der NATO-Truppen, um die Hände frei zu bekommen für eine Demokratisierung Afghanistans, die mehr als eine zynische Sprechblase ist.

Klar ist: Auch die demokratischen Strömungen der Völker Afghanistans sind es leid, sich von “uns” (von unseren Weltjunta-Soldaten) stabilisieren zu lassen. Sie werden den Abzug erzwingen, auch wenn Allen für 2012 neue blutige Schlachten gegen die “Aufständischen” ankündigt und ganz offen sagt, die USA würden auch nach 2014 bleiben, zusammen mit … “Deutschland”!!! Wer hat ihm diese Nibelungentreue versprochen?! Trotzdem wird der Abzug kommen, weil er notwendig und umso besser ist, je früher er erzwungen werden kann. Für die Bundeswehr muss der Abzug aus Afghanistan aber mehr sein, und zwar gleichzeitig der Abzug aus der Weltjunta insgesamt: Nie wieder solche Stabilisierungskriege der Bundeswehr in aller Welt. Diese Art Kriege wollen die Völker “in Übersee” nicht, und auch die Mehrheit des deutschen Volkes will sie nicht.

Orientalen schuld am Amok? Jedenfalls nicht am Durchhalteparolen-Amok

Donnerstag, März 29th, 2012

Der mysteriöse “Amoklauf” des angeblichen Einzeltäters Bales in mehreren afghanischen Dörfern mit vielen verschiedenen Namen konnte bisher noch mit schwarzem Humor und sarkastischer Ironie kommentiert werden. Insbesondere bot sich dazu die “Orientalisierung” der afghanischen Zeugenberichte (kein Einzeltäter, ganzes Killteam, Hubschraubereinsätze) in den westlichen hegemonialen Medien wie Spiegel online an: Solche Berichte erklären sich nach westlich aufgeklärtem Wissen aus typisch orientalischer Märchenfantasie – die Nachfahren von Hadschi Halef Omar machen schon mal aus einem einzelnen Amokläufer mehrere Spezialkräfte.

Aber irgendwann wird der Sarkasmus überfordert: So wird nun aus Pentagonkreisen berichtet, sorglose (bekiffte?) afghanische Wachposten des Basiscamps von Bales hätten geschlafen und deshalb nicht gemerkt, dass dieser sich mindestens zweimal nachts (offenbar bewaffnet) aus dem Camp heraus und wieder herein “geschlichen” und mindestens zwei “Amokläufe” “begangen” (!!! “Amokläufe begangen”!!!) habe – einen in einem Dorf nördlich des Camps, einen zweiten in einem Dorf südlich des Camps. Dazwischen habe er also eine Amokpause eingelegt.

“Nachbarin Euer Fläschchen!” flüstert Gretchen, als es ihr bei der fundamentalistischen Predigt schlecht wird. Kinder gezielt zu ermorden, muss den äußersten Grad an Indignation hervorrufen, wie es der Mord an drei jüdischen Kindern in Toulouse weltweit bestätigt hat. da müssen die Mörder ja elementare Hemmschwellen abschalten (im Falle Merahs und der Hunderte deutscher Judenmörder durch Antisemitismus). Nun hat aber Bales (oder wer es sonst noch war) neun afghanische Kinder gezielt ermordet. Angeblich teilweise im Schlaf. Das ruft keineswegs den gleichen Grad an Indignation im Westen hervor – wie schaffen das unsere Medien? Indem sie berichten, Bales sei ein schwerkranker, im Irakkrieg am Kopf verletzter, Soldat, der sich zudem an nichts erinnern könne. Und nun sogar: Den orientalisch verbummelte afghanische Wachsoldaten nicht pflichtgemäß im Camp gehalten (und am besten gleich an einen Armeepsychiater überwiesen) hätten. Dass auch ein kranker Mensch beim Kindermord elementare Hemmschwellen abschalten muss (durch irgendein Äquivalent von Antisemitismus), ist in den aufgeklärten Medien “kein Thema”.

Deutlicher lässt sich nicht beweisen, dass der gesamte Antiguerillakrieg in Afghanistan der eigentliche Amoklauf ist. Das ist auch schon seit langem gesagt worden, führt aber zu keinen Konsequenzen. Auch jetzt, auch heute, laufen mit hoher Wahrscheinlichkeit “Talibanjagden” und “Nightraids”, darunter solche der Bundeswehr in ihrer Besatzungszone. Warum läuft das alles weiter? Warum muss “eine neuerliche Abzugsdebatte vermieden werden”? Wegen der Durchhalteparolen, in denen “wir Deutschen” seit eh und je Meister sind.

Durchhalteparole Nummer eins: Die Bedrohung der Frauenrechte durch die Taliban. Dabei sagen inzwischen offizielle, “prowestliche” Berichte, dass die Frauenrechte in den NATO-Zonen genauso schlimm unterdrückt werden wie in den Taliban-Zonen. Das ist nicht im geringsten überraschend, beruht doch die “Stabilität” in den NATO-Zonen, darunter in der deutschen Zone, auf dem Bündnis der NATO mit eben jenen (ebenfalls erzfundamentalistischen) Warlords, die in Afghanistan zwischen der sowjetischen Besatzung und dem Sieg der Taliban herrschten und deren Unterschied zu den Taliban in Sachen Frauen- und Menschenrechte kaum nennenswert war. Inzwischen sehen demokratische Frauenrechtlerinnen wie Malalai Joya die Präsenz der NATO-Truppen als Haupthindernis für die Stärkung ihrer eigenen Position (eben wegen der durch die NATO “stabilisierten” Herrschaft der Warlords).

Durchhalteparole Nummer zwei: Wenn “wir” abziehen, übernehmen die Taliban sofort wieder die Herrschaft im ganzen Land. Realistisch ist dagegen eine hoch dezentralisierte Herrschaft mit regionalen Gleichgewichten der Kräfte, wodurch gerade auch die starken demokratischen Tendenzen einen Aufschwung nehmen können, weil den Warlords die gigantischen Gelder der NATO ausgehen werden.

Durchhalteparole Nummer drei: “Solidarität mit den USA” (früher auf gut deutsch Nibelungentreue genannt): “zusammen rein – zusammen raus”. Aber die Niederlande sind schon raus, und Frankreich folgt ihnen wahrscheinlich noch in diesem Jahr. Und aus den USA erfährt man, dass 69 Prozent der Bevölkerung für den baldigen Abzug ist. Gerüchte sagen, dass der Großteil der US-Truppen ebenfalls bald nach der Wahl abgezogen wird.

Durchhalteparole Nummer vier: “Wir” haben derartig viel Geld (allein Deutschland 20 Milliarden oder mehr) und so schrecklich viele Opfer “reingesteckt”, und müssen deshalb durchhalten. Muss man das einer Mentalität kommentieren, deren oberstes Gesetz ansonsten lautet: Niemals gutes Geld schlechtem Geld nachschmeißen? Wo so viel von Bankrott in Griechenland die Rede ist: Die einfache Wahrheit über den Afghanistankrieg lautet: Dieser Krieg ist bankrott, er ist pleite. “Volkswirtschaftlich” und “betriebswirtschaftlich” muss er sofort liquidiert werden. Und dass viele Tote durch noch mehr Tote “gerettet” werden müssen – aber stopp, wir dürfen ja nicht “vergleichen”.

(Heimliche) Durchhalteparole Nummer fünf (wieder speziell deutsch): Wir “müssen” künftig jederzeit fähig sein, Antiguerillakriege in aller Welt zu führen, weil “wir” in den engsten Spitzenkreis der militärischen Welt-Junta unter Führung der USA wollen. Deutschland muss bereit sein, jederzeit in aller Welt militärisch mitzu”stabilisieren”. Dazu dient der Afghanistankrieg der Bundeswehr als Trainingsfeld, und das darf nicht abgebrochen werden, bevor die neuen Waffen, Strategien und Taktiken erprobt sind. Bevor genügend Kader mit Praxiserfahrung für die Kriege der Zukunft “on the job” trainiert sind.

Nicht nur der Krieg selbst – auch alle seine fünf Durchhalteparolen sind also bankrott – und trotzdem tun Schwarzgelb-Rotgrün weiter so, als ob da nichts wäre mit der Bundeswehr in Afghanistan. Und die großen Medien machen mit durch Tabuierung und “Herausnahme des Themas”. Mögliche afghanische Zeugen sind Märchenerzähler – aber warum bekommen sie dann für jedes tote Kind 50000 Dollar Schweigegeld?

Massaker in Afghanistan: westliche Aufklärung vs. orientalische Fantasie

Donnerstag, März 22nd, 2012

“Aufklärung” ist ein Basiskonzept des “Westens”: Wer die Aufklärung verpasst hat, sieht hierzulande im Wortsinne schon mal “sehr alt aus”. Aber Aufklärung hat nicht bloß die Bedeutung eines epochalen Ereignisses in der Geschichte emanzipativer Theorie und Praxis – sie hat auch eine militärische und eine polizeiliche Bedeutung (und eine sexuelle). (Ob es zwischen Philosophie und Polizei einen Zusammenhang gibt, soll hier nicht untersucht werden.)

Wie schnell der offenbar im Geiste von Al Kaida verübte Terror in Südfrankreich polizeilich aufgeklärt werden kann, werden wir sehen. Zu hoffen bleibt, dass darüber der mysteriöse “Amoklauf” in Südafghanistan nicht vergessen wird. In einem früheren Post sind drei mediale Namen des Dorfes genannt: “Najib Yan”, “Belandi Pul” und “Zangabad”. Inzwischen tauchte (auf Al Jazeera) ein vierter Name auf: “Belambai”. Kann das ein Verhörer oder Verleser von Balandi Pul” sein – oer umgekehrt? Eins ist klar: Toulouse und Montauban haben nicht jeweils vier verschiedene Versionen.

Wichtiger als die Nebligkeit der Orte ist unter Aspekten der Aufklärung die Nebligkeit des Täters (oder der Täter). Denn im Gegensatz zu der aufgeklärten Version des Pentagons (Einzeltäter Robert Bales, Amok, psychisch gestört, PTSD, also Post Traumatic Stress Disorder; eventuell betrunken) behaupten afghanische Bewohner/innen des nebligen Dorfes hartnäckig, ein ganzes Kill-Team sei wie bei My Lai betrunken und/oder stoned schreiend, lachend und mordend durch die Nacht gestürmt. Diese Aussagen sind nicht bloß hartnäckig, nicht bloß übereinstimmend, sondern werden auch von verschiedenen mutmaßlichen Zeugen geäußert.

Interessant ist nun, wie der Widerspruch zwischen der Version solcher mutmaßlicher (oder angeblicher) Zeugen und Zeuginnen und der aufgeklärten Version des Pentagons von Medienleuten (Spiegel online) erklärt wird: Die Afghanen würden Ereignisversionen von Mund zu Mund weitergeben und dabei ständig vergrößern. So könnten also – muss man wohl annehmen – aus einem einzelnen Amokläufer mit der Zeit immer mehr und schließlich ein ganzes Killteam geworden sein. Das erinnert an Karl Mays Halef (und Dschinnistan hat ja als geografische Basis Afghanistan). Edward Said analysierte es als westlich-aufgeklärtes Stereotyp über die “Orientalen”: Der “Orient” ist das Land der Wunder, wie schon Lessing ironisch im “Nathan” sagte – sie haben nicht umsonst “Tausendundeinenacht” erfunden. Sie haben viel Fantasie und sind gut im Märchenerfinden.

Wenn das so ist, dann haben sich aber die westlichen Medien bereits orientalisch angesteckt: Man sieht es an den Dorfnamen, die immer mehr werden. Und warum bleibt es bei der präzisen Zahl 16 der Leichen – sowohl bei den Orientalen wie beim Pentagon?

[Zusatz 23.3.: Der Verdacht, dass das Pentagon sich orientalisch infiziert haben könnte, erhärtet sich: Jetzt nehmen schon die Leichen zu – heute sind es bereits 17, ohne dass es eine Begründung dafür gäbe wie etwa den Tod eines schwerverletzten Opfers. – Die Zeugenaussagen der Dörfler werden weiter einfach ignoriert. – Der Anwalt von Bales berichtet, sein Mandant könne sich nicht an einen Amoklauf erinnern.]

Afghanistan: “Rausgehen jetzt? Schon aus logistischen Gründen unmöglich”?!

Samstag, März 17th, 2012

Endlich ist das “Thema” nun nicht mehr zu stoppen: “Rausgehen und zwar jetzt aus Afghanistan” – aber dieses “Thema” erweist sich in Medien und Politik als “chaotisch”: Während de Maizière gerade “vor Ort” in Usbekistan, Afghanistan und Pakistan unterwegs war, um Bedingungen fürs “Drinbleiben” auch nach 2014 auszuhandeln, entsteht “zuhause” plötzlich ein paranoider Alarm in den Medien: “Lässt Obama uns im Stich?” – denn gerüchteweise bereitete Obamas Superwarlord Panetta (langjähriger CIA- und dann Pentagonchef), der knapp vor de Maizière bei Karzai “vor Ort” war, heimlich das “Rausgehen” schon für 2013 vor. Kurz danach, aus Anlass des “Amoklaufs”, forderte dann Karzai tatsächlich das “Rausgehen” schon für 2013. All das war offensichtlich nicht im Sinne “Deutschlands”, denn ungefähr gleichzeitig verlautbarte die Kanzlerin bei einem Blitzbesuch “vor Ort”, dass “wir uns zwar anstrengen, es aber vielleicht nicht schaffen werden, schon 2014 rauszugehen.” Alle, aber auch alle diese Äußerungen wurden danach “relativiert”, und man einigte sich auf die alte Nibelungentreueparole: “Gemeinsam reingegangen, also auch gemeinsam rausgehen.”

ABERTAUSENDE VON TOTEN, VERLETZTEN, TRAUMATISIERTEN: “REINGEGANGEN, RAUSGEGANGEN”?

Diese Sprachregelung von Politik und Medien (“reingehen, rausgehen”) ist an Zynismus nicht zu übertreffen – besonders in Deutschland, dessen frühere Armeen bekanntlich rekordmäßig oft “reingegangen” sind. Wie sie auch Rekorde in Nibelungentreue hingelegt haben. Aber Nibelungentreue: Die Niederlande sind schon 2010/2011 “rausgegangen”, was ganz einfach ging. Niemand hat was von “Treuebruch” gesagt. Frankreich als viertgrößter Nibelunge will schon 2013 (Sarkozy) oder sogar schon dieses Jahr (2012) “rausgehen” (Hollande). Soll am Ende nur “Deutschland” bis 2014 oder darüber hinaus “drinbleiben”?!

WAS HEIßT DENN “RAUSGEHEN”?

Nun wird man eigentlich einen Nibelungen wie Panetta kaum des Treuebruchs verdächtigen können. In der Tat ist das absurd – denn was versteht Panetta unter “rausgehen”? Er versteht darunter schlicht und einfach einen Strategiewechsel: Umschalten von COIN (Counter Insurgency, also Antiguerillakrieg, Vietnamstrategie) auf CT (Counter Terrorism, das heißt “gezielte Tötungen” mit Drohnen und anderen Hightechwaffen durch Geheimdiensteinheiten und andere Spezialkräfte, auch “Elitesoldaten” genannt). CT soll in Afghanistan selbstverständlich weitergehen, bloß sollen die “normalen” Kampftruppen “aus der Fläche” abgezogen werden. – Genau das fordert nun auch Karzai als ersten Schritt, offensichtlich “darf” Karzai das jetzt fordern. (Seit über 10 Jahren fordert das gleiche die Friedensbewegung als ersten Schritt zum Abzug – der Unterschied besteht darin, dass die Friedensbewegung nicht mit CT weitermachen will.)

WARUM WILL AUSGERECHNET DEUTSCHLAND “DRINBLEIBEN” UND JAMMERT: “SCHON AUS REIN LOGISTISCHEN GRÜNDEN KÖNNEN WIR NICHT RAUSGEHEN?”

Es gibt eine auffällige deutsche Besonderheit des “Themas”: “unsere” Medien haben plötzlich die “Logistik” entdeckt und behaupten, “schon aus rein logistischen Gründen” wäre ein rascher Abzug (etwa in einem halben Jahr) “total undenkbar”. Und die Niederlande? Und Frankreich? Und vielleicht sogar die USA, die aus dem Irak schnell “rausgehen” konnten, Logistik hin Logistik her? Und die Bundeswehr selber, die aus Somalia ganz schnell “rausgehen” konnte? (Okay, dass Afghanistan ein “größeres Dingen” ist, aber niemand fordert ja das “Rausgehen” in einem Monat.)

DIE DEUTSCHE BESONDERHEIT: “WIR” BRAUCHEN AFGHANISTAN NOCH LÄNGER ALS  TRAININGSFELD FÜR KÜNFTIGE ROUTINEMÄßIGE ANTIGUERILLA- UND ANTITERRORKRIEGE

Deutschland ist der Newcomer in der Welt-Junta. Als Welt-Junta muss man die USA und ihre G 7-Nibelungen (außer Japan, das nicht mitzieht) bezeichnen. Diese Weltjunta hat sich die Aufgabe gestellt, routinemäßig “Schurkenstaaten” zu “kontrollieren” und zu “stabilisieren”. Genau das hat de Maizière gemeint, als er sagte, künftig müsste die Bundeswehr mit vielen “Einsätzen” rechnen. Dafür die Bedingungen zu schaffen, dazu dient die große “Reform” der Bundeswehr (alles “vom Einsatz her” planen). Und dafür ist Afghanistan ein einmalig günstiges Ernstfall-Manöverfeld. Gerade übt die Bundeswehr (seit 2009) den vollen Antiguerillakrieg mit allem Drum und Dran: “Außenposten” im “Hinterland des Feindes” besetzen, um ihn zum Kampf zu zwingen und zu “eliminieren” (per “Anforderung von Luftunterstützung”) – Nightraids gegen “verdächtige” bzw. anonym denunzierte Dörfer usw. Und für CT haben “wir” momentan noch viel zu wenig “Spezialkräfte” (nur das KSK) und viel zu wenig High Tech (gerade erst fangen Rheinmetall und EADS an, Killerdrohnen für die Bundeswehr zu bauen) und schließlich brauchen “wir” noch viel mehr Dolmetscher, Informanten und Kollaborateure “vor Ort”. Ein “Rausgehen” binnen der nächsten 1, 2 Jahre würde all diese “großen Stabilisierungserfolge” abbrechen.

SCHLIMMER NOCH: EIN “ÜBERSTÜRZTES RAUSGEHEN” KÖNNTE DIE PAROLE STARK MACHEN: “NIE WIEDER ANTIGUERILLAKRIEGE DER BUNDESWEHR IN ÜBERSEE!”

Bisher ist es Politik und Medien gelungen, das “Thema” Afghanistan “auf Sparflamme zu halten”. Das könnte sich bei einem “überstürzten Rausgehen” ändern. Es würde dann gefragt: Wofür all die Toten, Verletzten und Traumatisierten, wofür die 20 Milliarden, die allein die Bundeswehr buchstäblich in den Staub gesetzt hat? Wofür die ganze teure “Logistik”? Trotz allem haben “wir” den Krieg de facto verloren – also “nie wieder ein solches Abenteuer!” Und dabei bereiten Merkel und de Maizière gerade vor, dass solche Abenteuer künftig die “Normalität” der Bundeswehr werden sollen.

ALSO IST DAS DOCH JETZT DIE STUNDE DER FRIEDENSBEWEGUNG, ODER?

Wer macht jetzt konkrete Vorschläge, wie wenigstens die Grünen endlich von ihrer Durchhalten-bis-zum-Endsieg-Linie abgebracht werden können – womit dann das Kartenhaus endlich ins Umfallen käme? Über solche und andere Fragen kann mit dem Blogautor diskutiert werden:

WO? VHS ESSEN, BURGPLATZ 1 – FRIEDENSFORUM, VORTRAG J. LINK “ZUM ANTEIL DER MASSENMEDIEN AN DER ‘NORMALISIERUNG’ DES KRIEGES”

WANN? MITTWOCH, 21. 3. 2012, 19.00 UHR

Amok oder “angemessene militärische Reaktion”: Was macht den Unterschied?

Mittwoch, März 14th, 2012

Noch wird “untersucht”, wie es in Südafghanistan zum “Amoklauf” eines “amerikanischen Soldaten” gekommen sein soll. Mehrere Informationen verschwanden umgehend aus den willigen Medien: Dass der Täter ein “Elitesoldat” gewesen sei – dass es sich um “Spezialkräfte” gehandelt habe – dass es erhebliche Zweifel an der Einzeltäterthese gebe. Nicht einmal der Name des Dorfes stimmte in den Medien überein: Heißt es “Balandi Pul” oder heißt es vielmehr “Zangabad”? [Nachtrag: dann wird auch noch “Najib Yan” angeboten – kein Medium weist auf die Widersprüche hin!] Jedenfalls einigten sich die Medien in aller ihrer bellizistischen Willigkeit spontan auf die Sprachregelung “Amok”, “psychische Probleme”, “Nervenzusammenbruch”. Während aber bei “echten” Amokläufern spätestens nach drei Tagen der Name des Täters und mindestens der Ort genau bekannt ist, verschwand dieser Täter anonym in der Obhut des Pentagons. [Nachtrag 17.3.: Sein Anwalt hat nun den Namen veröffentlicht: R. Bales. Bales ist inzwischen in den USA. Der Anwalt wird auf PTSS (Post-Traumatisches Stress-Syndrom) plädieren. Imgrunde läuft die Linie des Anwalts darauf hinaus: Der Krieg selbst ist ein Amoklauf, da kann es jeden erwischen. Das ist genau die Einschätzung dieses Blogs hier.]

Nun vergleiche man folgende Meldung aus Spiegel online vom 30.12.2009 (siehe dazu den Post vom 1.1.2010 in diesem Blog): “Laut dem Bericht einer von Karzai eingesetzten Untersuchungskommission trieben am vergangenen Samstag Soldaten der internationalen Truppen im Distrikt Narang in der Provinz Kunar 10 Zivilisten aus ihren Häusern und erschossen sie. Unter den 10 Todesopfern seien 8 Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren. […] Dagegen sagte ein ranghoher Isaf-Offizier, der anonym bleiben wollte, es habe keine zivilen Todesopfer gegeben. Alle Toten seien Männer im Kampfesalter gewesen. Bei dem Vorfall seien US-Elitesoldaten im Einsatz gewesen, aber keine NATO-Soldaten. Ein US-Soldat in Asadabad, der Hauptstadt von Kunar, sagte, keiner der Getöteten sei unschuldig gewesen.”

Das war ein typischer “Einsatz” eines Elite-Killteams, das vermutlich auf der Basis einer von Geheimdiensten wie BND und MAD aufgrund anonymer Denunziation erstellten “c/k-Liste” (capture or kill) handelte. Solche Killungen von als “Aufständische” anonym denunzierten Zivilisten finden routinemäßig in Afghanistan, darunter auch routinemäßig in der deutschen Zone, statt, in wachsender Zahl von Drohnen durchgeführt.

Was eigentlich ist der Unterschied zwischen dem Fall von Narang und dem “Amok” in dem Dorf, dessen Name unklar ist? In beiden Fällen Elitesoldaten, in beiden Fällen kaltblütige Killung von Zivilisten, in beiden Fällen darunter von Kindern. Dennoch das eine eine “angemessene militärische Reaktion” (wie ja auch das von Oberst Klein befohlene Massaker von Jakob Baj vom 4.9.2009), das andere “Amok”. Wieso keine “psychischen Probleme” im einen Fall, wohl aber im andern? Was ist eigentlich schlimmer: ein Amok mit psychischen Problemen oder einer ganz ohne? (Dass der Antiguerillakrieg und der Counter-Terrorism-Krieg eigentlich Amokläufe sind, das ist natürlich infam zu behaupten: Sie sind vielmehr beide “demokratisch” und “rechtsstaatlich”.)

Übrigens ist sicher einer der Hauptgründe für die massive Umstellung der Killungen auf Drohnen, dass Drohnen keine psychischen Probleme bekommen und also auch nicht Amok laufen können. Aber was ist mit den Dohnenpiloten im heimischen Texas (und demnächst auch hierzulande)? Vielleicht bekommen sie wirklich weniger psychische Probleme, wenn sie ihre Killungen als Computerspiele auffassen? Fragt sich, wie lange sie das durchhalten können, ohne psychische Probleme zu bekommen.

Ceterum censeo … (meine Leserinnen wissen es schon).