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Jetzt wird es spannend: Schafft es die Ruck-Bewegung für Mitte und Normalität?

Montag, März 27th, 2017

Der Trump-Effekt heißt auf dieser Seite des Atlantiks: Wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wenn Trump Populismus bedeutet, dann wollen wir sowas auf dieser Seite des Atlantiks nicht. Und zwar natürlich keine von beiden “Populismen”: Weder AfD noch Lafontaine (an der Saar), sondern endlich wieder zwei Mitten: Rechte Mitte und linke Mitte. Was heißt “Schulz-Effekt” anderes als: Es soll wieder einer richtige linke Mitte geben, die mit der rechten Mitte von Merkel auf Augenhöhe verhandeln kann, auch wenn sie der kleinere Partner bleibt. Damit wäre das Rätsel mindestes zum Teil erklärt, wie ein hierzulande Unbekannter (was er in Brüssel getrieben hat, etwa in dem berüchtigten heimlichen “Trialog”, in dem zwischen Kommision, Rat und Parlament die Abstimmungen des letztgenannten vorhergemanagt werden: streng geheim!  ohne Protokoll! – das wollen wir alles gar nicht so genau wissen) – wie dieses hierzulande unbeschriebene Blatt ein “Effekt” werden kann: Egal wie und was, wir brauchen wieder eine normale linke Mitte! Merkel “nimmt die Menschen mit” – Schulz “nimmt den einzelnen Menschen mit” – wenn das keine klare Alternative ist.

Die Reise “der Menschen” und “des einzelnen Menschen” geht zum gleichen Ziel: mit der Bundeswehr nach Mali und sonstwohin

Wohin Merkel die Menschen und Schulz den einzelnen Menschen mitnehmen wird, ist allerdings völlig klar: Nicht nur nach Afghanistan, Mali und Irakisch-Kurdistan, sondern in die ganze “Sahelzone”, und vermutlich auch “am Boden” nach Syrien (“in der Luft” sind “wir” dort ja schon). Denn egal ob als “die Menschen” oder als “der einzelne Mensch” – “unsere Verantwortung ist nun mal gewachsen”. Aber solche Fragen in der Mitte zu stellen, würde Unruhe stiften, den Optimismus eintrüben und Populisten Vorwände für Störungen der Normalität liefern. Das wollen wir nicht, wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wir marschieren jetzt optimistisch bei “Pulse of Europe” und bald bei “March for Science” oder wie es heißt, gegen trumpmäßige Fake News. Vorher in unserer alten Normalität der Mitte haben doch immer nur Fakten gezählt – das soll wieder so sein wie früher! Wieviel die nächsten Verteidigungsetats jährlich steigen werden (abgesegnet von beiden Mitten) – das wollen wir gar nicht so genau wissen, das sind keine relevanten Fakten.

Zurück zur Doppel-Mitte-Normalität: Geht aber nur, wenn die Krise weg ist – also soll sie weg sein!

Ist die große Krise von 2007ff., die nun bald 10 Jahre alt wird – ist diese “Krisenlawine” von Immobilienkrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Konjunkturkrise, Wachstumskrise, Eurokrise, Griechenland- und Mittelmeerkrise, BRICS-Krise, Nullzinskrise, Flüchtlingskrise, schließlich Populismuskrise – ist die nun eigentlich endlich vorbei? Hillary Clinton führte ihren Wahlkampf mit diesem “Evangelium” (frohe Botschaft, englich Good News): Krise vorbei, Vollbeschäftigung, Jobwunder. Und dann gewann Trump mit seinen alternativen Fake News, dass das Jobwunder aus ständig zu wechselnden Billigjobs bestände, was kein Mensch aushalten könne, besonders kein nicht mehr ganz junger, usw. Und Nobelpreisträger Angus Deaton unterstützt das (unverantwortlich) mit einer Studie, die nachweist, dass erstmals überhaupt in den USA und im reichen Westen (so wie in der Post-Sowjetunion nach deren Kollaps) die Lebenserwartung einer nach Millionen zählenden Population (der “weißen Arbeiter”) gesunken ist, die Suizidrate gestiegen – wie in Russland aufgrund von Alkoholismus und Drogenkonsum. “Deaton sagt, Oxycontin [ein Antidepressivum] sei praktisch Heroin in Pillenform mit einem Siegel der Gesundheitsbehörde” (Obamacare? FAZ 25.3.2017) Wie also, wenn Trump als anormaler Narzisst und “Chaot” lediglich ein Symptom wäre, dass die Krise tatsächlich noch nicht vorbei ist?

Es scheint, als ob Trumps “Befreiungsschlag” ins Wasser schlüge – was, wenn auch der Befreiungsschlag unserer Doppelmitte die Krise nicht beendet?

Trump gewann, weil er im Wahlkampf behauptete, dass die Krise nicht zuende sei. Er versprach dann einen Befreiungsschlag in Kapitalismus pur – ein Bündel von tollen Deals -, um die Krise auf einen Schlag wirklich zu beenden und gute amerikanische Jobs zu schaffen. Es sieht momentan nicht so aus, als ob er “liefern” könnte. Trump hat sich symbolisch sozusagen als “extrem” dargestellt – man nennt das seinen Populismus. Jedenfalls nichts mit Establishment und Mitte (Mitte ist in den USA sowieso nicht das Nonplusultra der Politik und der Kultur). Bei uns dagegen gilt der Befreiungsschlag, den die Schulzfans genauso wie die Merkelfans an der Saar wie auch die “Pulse”-Bewegten fordern, der Mitte. Ein paar Ruckreden der Mitte, viel Optimismus und “Freude”, und wir können die Krise abhaken!  Das erstaunlichste Phänomen dieser Mitte-Ruck-Bewegung ist nicht Rutte in den Niederlanden, sondern Macron in Frankreich. Dort galt seit 1789 die Regel, dass du klar Rechts oder klar Links sein sollst – und dass die Mitte ein Sumpf ist. Dagegen schlägt Macron einen zweifellos bewundernswerten Befreiungsschlag für die Mitte pur à l’allemande – er bekennt sich zum Modell Deutschland und zu Angela Merkel – sicher wird er das mit Martin Schulz ergänzen. Und es funktioniert erstmals in Frankreich: Sowohl die Sozialisten von links wie die Konservativen von rechts laufen ihm in Scharen zu – immer auf einen Linken ein Rechter und umgekehrt, so dass Macron immer mittiger wird, so mittig wie nicht einmal Merkel, geschweige denn Schulz. Es wird also spannend: Entweder schaffen es diese Mitterucks, die Krise endgültig zu überwinden – oder nicht. Was aber dann?

Was aber, wenn sich die Krise durch den bloßen Willen zur Mitte nicht wegkriegen lässt?

Der IS wird vermutlich eines nicht zu fernen Tages wegzukriegen sein – aber auch das seit den Bushkriegen angerichtete Chaos und Elend im mittleren Osten?  Und auch das wachsende Elend und Chaos in der Türkei? Und also die Flüchtlingskrise? Und die Wachstumskrise, und die Nullzinskrise, und die Mittelmeerkrise, und die BRICS-Krise?  Wird das alles verschwinden vor dem massiven Optimismus der linken und rechten Mitte und des “Pulse of Europe”? Wenn nicht, wird mindestens eine weitere Krise zurückkehren: die Populismuskrise.  Es wird dann darauf ankommen, ob es einen Linkspopulismus geben wird und ob er stärker sein wird als sein nationalistischer und rassistischer Gegenfüßler.

Wenn den kalten Kriegern “ein kalter Schauer über den Rücken läuft”

Montag, Februar 6th, 2017

Wenn man seit Jahrzehnten angewandte Diskurstheorie praktiziert, bekommt man eine feine Antenne auch für kleine diskursive Ereignisse. So für die insbesondere seit Trump um sich greifende Redeart unserer mediopolitischen Klasse, das es einem “kalt über den Rücken laufen” würde, wenn man sich vorstellte… Statt mehrerer möglicher zitiere ich Jasper von Altenbockum in der Fatz vom 6.2.2017.  Wenn er an Trump denkt und an Marine Le Pen: “Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.”

Er merkt nicht (und die meisten seiner Leser werden nicht merken), dass das paradox ist. Denn ihm und seinesgleichen (es handelt sich um einen der kältesten Krieger hierzulande) ist kein kalter Schauer über den Rücken gelaufen

– angesichts der von der Bundeswehr geführten “NATO-Speerspitze” direkt an der russischen Grenze im “Baltikum”;

– angesichts des “Raketenschilds” um Russland und China, der diesen beiden Mächten die Möglichkeit zum atomaren Zweitschlag wegnehmen und also dem Westen die des atomaren Erstschlags wiedergeben soll;

– angesichts der Bombardierung Ex-Jugoslawiens auch durch die Bundesluftwaffe 1999 mit den gleichen Eisernen Kreuzen wie 1941;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Afghanistan;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Mali;

– angesichts der Rollback-Strategie des Westens gegen Russland (es geht nicht um PUUTIIN, sondern um Russland: bitte bei Bismarck nachlesen);

– angesichts der Anschaffung von Killdrohnen durch Ursula Von der Leyen.

Dass dieser deutschen mediopolitischen Klasse bei alldem nicht der geringste Schauer über den Rücken gelaufen ist, hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie aus den beiden deutschen “Griffen zur Weltmacht” nichts gelernt hat. Und jetzt, wo der dritte Griff (Konzept GERMROPA) auf erste Widerstände stößt, wird ihr Rücken plötzlich sensibel. “Nachbarin, Euer Fläschchen!” (Gretchen im Dom)

GERMROPA: Durchstarten gegen die Wand der Sackgasse? Die andere Agenda des De-Maizière-Manifests

Donnerstag, Januar 5th, 2017

 

Anfang 2010 publizierten die Zeitschriften “kultuRRevolution”, AMOS, DISS-journal, A+K den von mehreren Hundert Unterzeichnerinnen getragenen Aufruf “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!”, der den vollständigen Abzug der Bundeswehr forderte. Der Aufruf erschien auch im “Freitag”. Bis heute wurde seine Forderung nicht erfüllt, obwohl die “Sackgasse” von Jahr zu Jahr deutlicher wurde. Ausgerechnet in der deutschen Zone im Norden, wo die Taliban bei Beginn des deutschen “Engagements” relativ schwach waren, sind sie heute so stark geworden, dass sie das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif stürmen konnten. Mindestens 25 Milliarden wörtlich in den Sand gesetzt und metaphorisch vor die Wand. Hunderttausende junger Afghanen sind nach Deutschland geflüchtet. Sie sollen “zurückgeführt” werden – mit dem tragi-grotesken Argument von de Maizière, dass die Taliban nur Ausländer und Regierungsleute terrorisieren würden, nicht aber “das einfache Volk”!!! Als Ergebnis des “Engagements” der Bundeswehr! Immer wieder hat eine Mehrheit der befragten Bevölkerung den Abzug gefordert – vergeblich. Es zeigt sich hier eine “Durchhalte”-Mentalität der deutschen Eliten, die dem Volk aus 1. und 2. Weltkrieg sattsam bekannt ist. Diese Eliten haben nichts, aber auch gar nichts aus der Sturheit ihrer Vorgänger und deren katastrophalen Folgen gelernt – sie stecken in der Sackgasse und weigern sich, den Rückwärtsgang einzulegen, stoßen statt dessen ohne Rücksicht auf Verluste stur weiter vor die Wand am Ende der Sackgasse. Und beeilen sich, in Mali in eine zweite Sackgasse zu rasen.

UND NUN DIE GLEICHE SACKGASSEN- UND VOR-DIE-WAND-STRATEGIE AUCH IN EUROPA SELBST!

Momentan sorgen die “Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten” von Innenminister de Maizière (FAZ 3.1.2017) für Medienwirbel. Dabei erscheint der völlig irrige Eindruck, es ginge dort hauptsächlich um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes, die Bayern in Sorge vor Verpreußung strikt ablehnt. Aber in Wirklichkeit ist das eher eine Nebenpunkt, der leicht in einem “Kompromiss” geopfert werden kann. Hauptsächlich geht es um das Projekt GERMROPA, das heißt eines von Deutschland geführten Europa. Klartext (Resümee am Schluss): “Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass es andere schon richten werden. In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land.” Oder: “Der Anteil Deutschlands am künftigen Weg der Europäischen Union ist in einem Maße gewachsen, wie wir es vor einem Vierteljahrhundert vielleicht nur geahnt haben. Unser Land muss in der Welt gestiegenen Ansprüchen gerecht werden.” Wer stellt diese ominösen Ansprüche? Warum ist es angeblich evident, dass “wir” (Deutschland) – je klarer Afghanistan, Mali usw. warnen – “sicherheitspolitisch und auch militärisch” viel mehr “Verantwortung” übernehmen müssen? Niederlage in Afghanistan – Bundeswehr verstärken. Katastrophe in Syrien und Irak: Bundeswehr verstärken. Trump gewählt: deutschen Militärhaushalt verdoppeln und verdreifachen.

WAS HEISST STARKER STAAT?

Leitmotiv des Manifests ist “stark”: “Deutschland ist ein weltweit geachtetes und starkes Land.” Und weiter im Leitmotiv: “Deutschland ist stark, weil es ökonomisch stark ist” usw. “stark stark stark” -mindestens acht mal (wirklich stark). Die eine Seite ist die Stärke im Inneren – fast nur über die wird medial geredet. Wichtiger ist aber das Programm deutscher Stärke außerhalb: In “Europa”. “Mein Blick geht aber auch nach Europa: Der Schengen-Außengrenze kommt für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration eine zentrale Filterfunktion zu. […] Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. Sie wird hierfür zusätzliches Personal brauchen.”  Das ist des Pudels Kern: Die innere Zentralisierung, vor allem der Bundespolizei (des früheren BGS), dient der effektiveren “Germanisierung” der europäischen Außengrenze. Was die “Südliga” (Sarrazin) nicht schafft, müssen “wir” eben selbst in die Hand nehmen. Und zwar mit einer 3-Punkte-Strategie für einen “echten Massenzustrom-Mechanismus”. Ein “echter Massenzustrom-Mechanismus” unter deutscher Führung an den europäischen Außengrenzen: durch erstens “Rückführung ohne              Asylsachprüfung”, zweitens durch Verfrachtung an einen “sicheren Ort” (wie z.B. Afghanistan: wo immer die Bundeswehr künftig Kriege führt, werden “sichere Orte” sein) und drittens dann “legale Zugangswege” (die minimiert werden sollen). Modell ist der Merkel-Erdogan-Pakt. All das wird nicht “effektiv” sein, wenn es nicht unter direkter deutscher Federführung und dominanter Beteiligung läuft. Das ist die aus dem “Kontrollverlust von 2015 gelernte Lektion”.

ALSO DURCHSTARTEN MIT GERMROPA – IN DIE SACKGASSE UND VOR DIE WAND

All das wird proklamiert in einer Situation, in der das ganze GERMROPA-Projekt auf der Kippe steht, weil die deutsch geführte EU gerade wenn nicht auseinanderfällt, dann jedenfalls ziemlich bröckelt. Die vernünftige Folgerung (die als “populistisch” verteufelt wird) wäre: Pause einlegen, nachdenken, die Niederlagen analysieren, und dann den europäischen Einigungsprozess völlig neu und absolut demokratisch, ohne deutsche “Führungsverantwortung”, überdenken. Genau das Gegenteil proklamiert das De-Maizière-Manifest: Jetzt erst recht die deutsche Hegemonie und sogar mehr durchboxen – und zwar über die Schiene der inneren und äußeren Militarisierung. Berlin will die anderen Europäer mit der Angst vor Terror, Kriegsansteckung und “Massenzustrom” dazu bringen, die Außengrenzen unter deutsche “Verantwortung” zu stellen. Wetten, dass die CSU gegen dieses Projekt keinerlei Einwände hat? Und auch nicht die SPD? Und auch nicht die Grünen?

Antwort auf Trump: 2, 3, viele “europäische” (d.h. deutsche) Afghanistans?

Montag, November 14th, 2016

 

Wenn es auch Irrsinn ist, so hat es doch Methode: Die einzige quer durch die gesamte deutsche mediopolitische Klasse dröhnende “Konsequenz” aus Trump lautet: Jetzt müssen “WIR” sehr viel mehr Geld für “Verteidigung und Sicherheit” ausgeben, weil “WIR” jetzt alle “Vakuen” füllen müssen, die Trump vielleicht hinterlässt (im Mittleren Osten, in Afrika und an der russischen Grenze). Dabei wurde der bisher längste und härteste Out-of-area-Krieg der Bundeswehr verloren: Mindestens circa 25 Milliarden Euro wurden verpulvert – mit dem “Erfolg”, dass nicht nur “UNSER KUNDUS”, sondern jetzt auch “UNSER MAZAR-I-SHARIF” auf der Kippe steht und vermutlich vorübergehend an die Taliban oder andere Warlords fallen würde, wenn die NATO abzieht, so dass dann am Ende nur Leichenberge übrigblieben statt Demokratie und Emanzipation. Aber dennoch führt kein Weg am Abzug vorbei – Wie es Malalai Joya seit Jahren sagt: Die Anwesenheit westlicher Soldaten ist die größte Stärke der Taliban und der übrigen Warlords einschließlich der Ghani-Clans. Aber anstatt aus schweren Fehlern zu lernen, einen Deal auszuhandeln und abzuziehen und ansonsten zu sagen: Die 2 Drittel der Bevölkerung, die diesen Krieg ständig abgelehnt haben, hatten recht – wir Politiker und Generäle hatten unrecht. Wir sind lernfähig und versprechen: Nicht nochmal ein Afghanistan, wir ziehen auch aus Mali ab, das schon ein halbes Afghanistan wird – statt dessen der Choral: Jetzt sofort eine Europaarmee, jetzt sofort alle Vakuen der Welt mit der Bundeswehr füllen!

HOHN AUF DIE DEMOKRATIE

Trump ist ein Demagoge, der geschickt einige “Vakuen” der Vernunft zum Schein gefüllt hat – darunter das Vernunftvakuum Kriege in aller Welt. Statt zu sagen: Was Trump vielleicht nur zum Schein verspricht – Schluss mit der kriegerischen Globalisierung – das müssen “WIR” jetzt wirklich tun – statt dessen soll der Popanz der Brüsseler Bürokratie, den die Berliner Eliten weidlich nutzen, um Ziele durchzusetzen, für die sie im Volk zuhause keine Mehrheit bekommen, nun auch noch verstärkt zur Durchsetzung demokratisch abgelehnter Kriege ausgebaut werden. (Das ist natürlich erst recht Wasser auf die Mühlen der AfD, die das gleiche demagogische Spiel wie Trump spielt.)

STEINMEIER WILL “NICHT MEHR VON DER SEITENLINIE KOMMENTIEREN”

In diesem Blog wurde seinerzeit ausführlich dargestellt, wie auf der “Sicherheitskonferenz” von 2015 drei Reden geschwungen wurden mit dem gleichen Ziel: “gewachsene deutsche Verantwortung = mehr deutsche Kriegsbereitschaft”. Die drei Redner waren Gauck, von der Leyen und Steinmeier. Die zynischeste Metapher wählte Steinmeier: “Wir können nicht länger von der Außenlinie das Spiel kommentieren.” Er nannte also den Afghanistankrieg “von der Außenlinie kommentieren” – was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr “richtig aufs Feld stürmt”, kann man sich ausmalen.

AUCH KANZLERINBERATER MÜNKLER TEILT DIESE “VERANTWORTUNG”

In einem Interview mit dem schweizerischen “Tagesanzeiger” (10. 11.2016) hat Herfried Münkler genau diese kriegerische “Konsequenz aus Trump” propagiert (man achte auf seine Metaphern wie “Kostgänger”, “Arbeit erledigen”, “eins auf die Finger bekommen”): “Wir Europäer [statt: ich als selbsternannter Sprecher Deutschlands] werden in Zukunft nicht mehr so einfach der sicherheitspolitische Kostgänger der USA sein können. Wir werden uns um unsere Peripherie [!], von der Ukraine über den Nahen Osten bis zur gegenüberliegenden Mittelmeerküste, künftig viel stärker allein kümmern müssen. […] Die Zeit des Abwartens, ob die Amerikaner nicht vielleicht doch noch einmal die Arbeit [!] für uns erledigen, ist zu Ende.” Er malt dann den Trump-Putin-Pakt (durchsichtige Analogie) an die Wand und beklagt “das Ende der USA als Weltpolizist”: “Ich hielte das für ausgesprochen besorgniserregend. Wenn Mächte zweiten und dritten Ranges nicht mehr fürchten müssen, vom Weltpolizisten USA eins auf die Finger zu bekommen [!], wenn sie die Hand auf einen Nachbarn legen, dann werden sie sich auch nicht mehr zurückhalten in ihrer näheren Umgebung.”

Also müssen “WIR” demnächst all diesen “Mächten zweiten und dritten Ranges” selber “eins auf die Finger geben”? Wasch mir den Puckel, aber mach mich nicht nass: Soll Deutschland jetzt die Weltpolizei übernehmen?  Dazu sind “WIR” denn doch zu klein – und wir haben leider den Klotz der Shoa am Bein. Also was dann? Keine klare Antwort als eben: “Europa”.  Das aber ist klar genug. Von wegen “auf die Finger” übrigens: 1980 überfiel Saddam Hussein den Iran, legte also “seine Hand auf den Nachbarn” – bekam er eins “auf die Finger”? Im Gegenteil: Die USA lieferten ihm ihre Aufklärungsdaten und unterstützten ihn damit in entscheidendem Maße. Als sie dann 2003 Saddam eins “auf die Finger gaben”, lösten sie das größte “Vakuum” nach dem 2. Weltkrieg aus. Und Herfried Münkler unterstützte das in einem Podiumsgespräch mit mir in Köln.

WIE WÄRE ES MIT EINER AKTION “NICHT MEIN WIR”?

In den USA gibt es jetzt eine Aktion “Not my President”. Sollten wir (Dissidenten) nicht jedesmal protestieren, wenn wir in die Geiselhaft des großen nationalen bis “westlichen” WIR genommen werden? Hallo! Ich bin nicht euer WIR!?

Wenn Katrin Göring-Eckardt frenetisch “verantwortet”…

Sonntag, Oktober 16th, 2016

Was bedeutet es, wenn in einem Text, der (nach Abzug der Flickwörter und der Namen der Kriegsparteien wie “Russland”, “Syrien”, “Deutschland”, “wir” usw.) aus circa 210 Lexemen (Wortkomplexen) besteht, 7 , also zwischen 3 und 4 Prozent, auf “Verantwortung” fallen? Wie in diesem Blog zur Genüge nachgewiesen, steht “Verantwortung” im Kontext von Eskalationen schlicht und einfach für Krieg. Bei dem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag von Karin Göring-Eckardt im Namen der GRÜNEN für die FAZ (15.10.2016: “Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen”). “Deutschland ist Teil dieser Weltgemeinschaft, die innerhalb der Vereinten Nationen Verantwortung trägt: Verantwortung für Humanität und Hilfe, Verantwortung zum Schutz.” In der “Verantwortung zum Schutz” steckt die Forderung nach Eskalation (“Druck”). Nicht nur fordern die Grünen zusätzliche “Sanktionen” gegen Russland (nicht gegen Saudi-Arabien), sondern sie fordern eine “Flugverbotszone”, und zwar “Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln”: Die letzte Formel (“all necessary means”) ist die klassische Formel für Kriege mit nach oben offener Eskalation von eingesetzten Waffen. Konkret für die Grünen hier und jetzt: Das Flugverbot muss von NATO-Jägern und NATO-Raketen (mit deutscher Beteiligung) “durchgesetzt” werden, wobei es zu einem Luftkrieg mit Russland kommen wird, was die Grünen sehr genau wissen und also nicht nur in Kauf nehmen, sondern propagieren. Dass ein solcher Luftkrieg sich umgehend mit dem Ukrainekonflikt koppeln wird, wissen sie ebenfalls und scheinen sie zu begrüßen.

KAIROS DER TARTUFFES

Dass wir seit geraumer Zeit auf unseren Bildschirmen eine frenetische Eskalation von Tartuffes, also Tugendheuchlern, beobachten können, wurde ebenfalls in diesem Blog bereits konstatiert. Katrin Göring-Eckardt wird medial als “Theologin” gehandelt (sie hat ein Theologiestudium abgebrochen) – soll wohl heißen, ihre Politik sei 100 Prozent “ethisch” grundiert – ebenso wie die des Pfarrers Gauck und der Pfarrerstochter Merkel. Während die Katrin ihren Aufruf zur Eskalation verfasste, bombardierte Saudi-Arabien (als Stellvertreter für den Westen) im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft – so wie in Afghanistan seit Jahren üblich. (Im Blog wurde erklärt, wie das läuft: ein “Informant” will mit einem anderen Clan abrechnen und ruft bei der NATO an – diesmal bei der “Koalition” im Jemen.) Ein weiterer Zufall will, dass auf der Website von Al Jazeera gerade eine ausführliche Reportage über die Kriegsführung der USA mit Drohnen in Afghanistan zu lesen und als Video anzusehen ist (Jamie Doran/Najibullah Quraishi, “Living Beneath the Drones”): Ein ganzes Volk einschließlich seiner Kinder, das über sich täglich die Drohnen kreisen sieht, wird in eine Angstpsychose versetzt, die in vielen Fällen bis an die Grenze des klinischen Wahnsinns geht (Interviews mit einigen der wenigen Psychiater des Landes). Wäre da nicht auch “Druck” angesagt oder gar “Sanktionen”? Die Katrin quetscht sich am Ende ihres Artikels, nachdem sie außer Russland vor allem auch den Iran mit Sanktionen beglücken möchte, eine “Kritik” an Saudi-Arabien ab: Dessen Politik “führt zur Radikalisierung der sunnitischen Assad-Gegner”. Da bleibt mir die Spucke weg, wie man so sagt.

“HAUSAUFGABENMACHER” ODER “WELTMISSIONARE”? BEIDES!

In der “Vorerinnerung” (dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”, asso-Verlag Oberhausen; schon mal als Weihnachtsgeschenk empfohlen) wird in Zukunftssimulationen der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers” vorerinnert (Verantwortungs-Trägers: die Katrin hilft ihm gerade sehr) – damit es nicht später wieder heißt, das hätte man nicht voraussehen können. Bei der militärischen Komponente der in die ganze Welt wachsenden deutschen Verantwortung wird ein Konflikt innerhalb der militärischen Führungseliten simuliert: zwischen “Hausaufgabenmachern”, die die deutsche militärische Verantwortung auf die “Hinterhöfe” auf dem Balkan, in Osteuropa und in Nordafrika beschränken möchten – und den “Weltmissionaren”, die am roten Faden der “humanitären Schutz-Verantwortung” unbegrenzt weiter ausgreifen möchten. Bisher haben sich im Fall Balkan die Hausaufgabenmacher, und im Fall Afghanistan die Weltmissionare durchgesetzt. Augenblicklich wird nicht nur Nord-, sondern ganz Afrika als deutscher Hinterhof (“Verantwortungs-Kontinent”) definiert. Und auch noch der “mittlere Osten” (mit Syrien und dem Irak)? (Und dann auch noch die direkten westlichen Nachbarn Russlands, vor allem die Ukraine?!)

BIS WOHIN ERSTRECKEN SICH “UNSERE” HINTERHÖFE? ES GEHT UM GEOSTRATEGIE, NICHT UM HUMANITÄT

Ja, bis wohin erstrecken sich eigentlich die deutschen Hinterhöfe? Es gibt manchmal Anzeichen, dass in der Führung der Bundeswehr nicht alle für grenzenlose Ausweitung unserer Hinterhöfe oder gar für grenzenlose Weltmission schwärmen. In diesem geostrategischen Dilemma muss man die Initiative der GRÜNEN so verstehen: Schluss mit dieser Alternative: Die Hinterhöfe gehen direkt in die Weltmission über. Die Parolen Keine Obergrenzen! No borders! bekommen eine ganz neue Bedeutung. BÜNDNIS TARTUFFE/DIE GRÜNEN: Während die deutschen Eliten bei allen Unterschieden in einem Punkt Konsens haben: “Wir” leben nach Ende der bipolaren Welt nunmal wieder (wie vor dem WK I) in einer von Geopolitik und Einflusssphären bestimmten Welt, und wir müssen deshalb wie Bismarck Realpolitik machen, und dazu gehören Blut und Eisen, also auch Militär – während diese Mentalität bei Berliner Kopflangern wie Herfried Münkler dominiert, möchte die Katrin über diese geostrategische Realpolitik in schlimmster “deutscher” Tradition eine Tugendmaske stülpen.

MALI, NIGER, ÄTHIOPIEN

Angela Merkels Afrikareise nach Mali, Niger und Äthiopien ist in diesem Kontext zu sehen. Scheinbar ging es vor allem um Abriegelung der Flüchtlingsströme – aber in Mali und Niger ist die Bundeswehr gerade dabei, im schlimmsten Fall ein afrikanisches Afghanistan herbeizueskalieren. In der “Vorerinnerung” ist eine Intervention in Azania (Südafrika) simuliert – was bedeutet es, dass nun schon Äthiopien (zu Zeiten Mussolinis hieß es Abessinien) im deutschen Verantwortungs-Horizont auftaucht?

WNLIA – WEDER ASSAD NOCH AL NUSRA, LIEBER … WAS?

Die Katrin behauptet: “Assad verantwortet (verantwortet) zusammen mit seinen Verbündeten die weit überwiegende Mehrzahl der zivilen Toten” (also weit mehr als IS, Al Nusra, früher Al Kaida genannt, und weitere dschihadistische “Rebellen” zusammen) – woher weiß sie das? Offensichtlich von Diensten – sie tut also so, als ob sie Diensten vertrauen könnte. Aber sicher: Assad versucht mit allen Mitteln, sich an der Macht zu halten, darunter mit Luftbombardements mit schrecklichen “Kollateralschäden” unter Zivilisten – aber wer hat die Strategie der Luftschläge mit den unvermeidlichen “Kollateralschäden” weltweit durchgesetzt? Und wer hat sie 1999 auf dem Balkan praktiziert? Unter anderen die GRÜNEN. Sicher ist der Syrienkrieg inzwischen so weit eskaliert, dass die Formel WNLIA (Weder – Noch, Lieber irgendwie anders) nicht mehr kurzfristig zu konkretisieren ist. Immerhin kann man sagen: WNLIA spricht jedenfalls dafür, Rojawa (das selbstverwaltete Syrisch-Westkurdistan) zu unterstützen – es wird direkt bedroht von Katrins verharmlosten “Rebellen” und deren Pate Erdogan.  Nichts davon kommt bei der Katrin vor – statt dessen behauptet sie auf recht ominöse Weise: “Russland handelt und schafft ein neues Tschetschenien” – Syrien = Tschetschenien?  Was soll denn das nun wieder heißen?

Stand der Normalisierung der Massenflucht und der Normalisierung der AfD

Dienstag, September 6th, 2016

 

 

Der 1. Akt der Normalisierung 

Im Wirtschaftsteil der FAZ vom 2. September konnte man eine interessante Infographik bewundern. Sie zeigte als monatsbezogenes Blockdiagramm die in Deutschland erfassten Flüchtlinge zwischen Januar 2015 und Juli 2016. Wenn man sich darüber (naheliegend) eine Mantelkurve vorstellte, hatte sie annähernd die beeindruckende nahezu symmetrische Gestalt eines Auf zwischen 32229 und 206101 (Peak der Kurve im November 2015) und eines umgekehrten Ab zwischen Peak und 16160 (Juli 2016). Diese Kurve, die einer Quasi-Normalverteilung gleicht, zeigt aber nur das jeweilige Wachstum – würde man die jeweils erreichten Summen aggregieren, so ergäbe sich eine logistische Kurve: Beginn bei circa 30000, dann quasi-exponentielle Steigerung des Wachstums ab Juni 2015: Wachstumsrate August-November von über 100 Prozent! Genauso beeindruckend die symmetrische negative Wachstumsrate von -75 % bis Februar 2016 und circa -95% bis März. “Normalisiert” man diese quasi-logistische Kurve, so hat man also fast den Idealtyp der Kurve eines Normalwachstums, wie man es von der Konjunktur kennt: Aufschwung, quasi-exponentielle Steigung des Wachstums, Peak, sinkendes Wachstum bis Nullwachstum auf erhöhtem Niveau. Nennen wir diese Kurve also den ersten Akt der Normalisierung der deutschen “Flüchtlingskrise”. Es ist klar, wem dieser erste Akt zu verdanken ist: Erstens der Abriegelung der griechischen Nordgrenze bei Idomeni, die selbstverständlich nur mit dem Segen (und sogar dem heißen Wunsch) Berlins zu machen war – und zweitens der Abriegelung der türkischen Westgrenze durch Erdogan im Rahmen des “Türkeideals”. (Man wird sagen: Die Statistiken über die “erfassten” Flüchtlinge sind irreführend, und man hätte recht – man wird also fast alle Zahlen erhöhen müssen – wobei sich aber am Kurvenverlauf wenig ändert.)

Jetzt kommt der zweite Akt: durch noch tiefere Versenkung Griechenlands

Die Erreichung des Quasi-Nullwachstums kann aber die “Flüchtlingskrise” noch keineswegs “lösen”, wie man u.a. am Triumphlauf der AfD sieht: Der “viel zu hohe Sockel” muss noch “abgespeckt” werden. Deshalb der neue Akzent auf “schnellerer und effektiverer Abschiebung” bzw. – neuer Trumpf de Maizière: “Rückführung” auch wieder nach Griechenland. Dem steht bisher ein Urteil des EuGH von 2011 entgegen: Die ersten Spardiktate der Troika hatten Griechenland bereits derartig versenkt, dass es selbst bei lockeren Maßstäben Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig unterbringen konnte. Nun behauptet de Maizière aber: Neuerdings hätten “wir” Griechenland mit derartig viel “Rettungsgeldern” überschüttet, dass es nun auch 100000 Flüchtlinge (momentan offiziell 60000, in Wirklichkeit mehr) “stemmen” könnte. (Verhältnismäßig zur Bevölkerung entsprechen dem bis zu 1 Million im staatlich superreichen Deutschland.) Zwar seien Verwaltungsgerichtsurteile zu “befürchten”, aber dann müsste eben der EuGH sein Urteil revidieren (da ist de Maizière zuversichtlich, dass der EuGH das macht, wenn Berlin es fordert). Dennoch: Der zweite Akt steht auf wackligen Füßen, zumal auch Erdogan viel Druckpotential beim “Deal” hat.  Der “Deal” klappt übrigens nur halb: Die türkische Westgrenze ist noch immer relativ dicht, aber die “Rückführung” der dennoch “Durchgesickerten” von den griechischen Inseln funktioniert gar nicht.

Also: Jetzt muss dann eben die AfD normalisiert werden.

Akt 1 reicht nicht und Akt 2 lässt auf sich warten – Resultat: AfD marschiert. Gottseidank haben “wir” (unser hegemonialer mediopolitischer Diskurs) seit 2000 und der “Haiderkrise” das neue Dispositiv des “Populismus” (statt vorher nur “Radikalismus” und “Extremismus”). “Populismus” erstreckt sich verschwommen in einer “Grauzone” beiderseits der Normalitätsgrenze, kann also je nach Bedarf als innerhalb oder außerhalb des politischen Normalspektrums verortet werden. Je stärker die AfD bei Wahlen wird, umso klarer ist die neue Marschrichtung der Hegemonie: Es gibt in der AfD einige “extremistische” Ausrutscher, aber insgesamt ist ihr Populismus normal. Also: Die Hegemonie akzeptiert die AfD im Normalspektrum (typisch das “Argument”: Man muss der AfD dankbar sein, dass sie die NPD kaputt macht).

Die Normalisierung der AfD bedeutet “Erweiterung” des hegemonialen Spektrums “Deutschland”

Normalisierung der AfD bedeutet: Man darf sie nicht mehr “rechtsextrem” nennen, sie wird nicht “vom Verfassungsschutz beobachtet”, sie darf “normal” bei Parteirunden und in Talkshows mitreden; wahrscheinlich bekommt sie bald eine subventionierte Stiftung. Aber strukturell bedeutet es mehr: Ihre zur Hegemonie antagonistischen Positionen (Massenabschiebungen von Flüchtlingen und Einwanderern; Opposition gegen den militärischen Overstrech der Bundeswehr; allgemein nationalistische “Rhetorik”) können zwar nicht akzeptiert werden – man wird aber versuchen, aus diesem “Drohpotential” Kapital zu schlagen für die GERMROPA-Strategie, also die erhebliche “Verhärtung” der deutschen Hegemonie in Europa und in der Welt. Zum Beispiel wird man die weitere Versenkung Griechenlands u.a. damit begründen, der AfD “Emotionen” wegzunehmen. Das ist ja wirklich der Gipfel der Lächerlichkeit: Die hegemonialen Parteien behaupten, sie hätten “Argumente” und die AfD nur “Emotionen” – und die AfD wollte ja nicht regieren – sie würde dann ihr Programm nicht durchführen können und sich entlarven. In Wahrheit wissen die AfD-Wähler, dass sie die Politik der Hegemonie gerade von “außen” direkt beeinflussen können und schon erheblich beeinflussen durch ihre “Emotionen”!

Opposition gegen den imperial overstrech von GERMROPA – ein Trumpf der AfD

Vieles im Programm der AfD ist durchaus hegemonial: Besonders ihr radikalkapitalistisches Wirtschafts- und “Sozial”programm. Auch von den nichthegemonialen Punkten lässt sich einiges “integrieren”. So kommt die Forderung nach Massenabschiebung Teilen der Hegemonie, vertreten etwa durch die CSU, durchaus zupass. Was sie am meisten stört, ist die Opposition gegen die “Weltmissionen” der Bundeswehr und besonders gegen die Eskalationspolitik gegen Russland. Dabei sieht sich die AfD in der Tradition des zum Beispiel auch von Schäuble so hochgejubelten Bismarck und seines Rückversicherungsvertrags mit Russland. In diesem Punkt stimmt die AfD mit Forderungen der Friedensbewegung überein. NATO-“Speerspitzen” und “Raketenschirme” an der Westgrenze Russlands – das hätte ja nicht nur Bismarck hirnverbrannt gefunden. Und dabei geht es wohlgemerkt nicht um PUUUTIIIN, sondern um ein großes und bedeutendes europäisches Land. Nicht bloß die AfD-Führung ist also chaotisch, sondern auch die Reaktion der deutschen Hegemonie auf die AfD: Man will ihre Wählerinnen “ernst nehmen”, will sie also normalisieren – aber man will sie im Sinne einer durchgedrehten GERMROPA-Strategie “interpretieren”, was kaum erfolgreich sein dürfte (allenfalls bei der weiteren Versenkung Griechenlands und dann auch anderer Mittelmeerländer).

Eine normalismustheoretische Analyse ist notwendig: Die Werkzeugkiste ist da

Die diesem Blog zugrunde liegende Normalismustheorie erlaubt also eine Analyse der aktuellen großen Denormalisierungen, an der die alten “linken” Stereotypen vollständig scheitern. Ja es braucht mal wieder (nach Jahrzehnten des “linken” Theoriebashing) Theorie. Aber eine konkret auf aktuelle Praxis bezogene Theorie. Die Werkzeugkiste ist da:

– die Zeitschrift “kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie” – Bitte Homepage besuchen: zeitschrift-kulturrevolution.de

—> Das neue Heft 70/2016 der kRR hat den Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”. Das ist der Vorabdruck einiger Kapitel aus einem neuen Buch gleichen Titels. Darin auch ein Kapitel über die “Flüchtlingskrise” aus normalismustheoretischer Sicht.  Das Heft ist als Grundlage für Mit-Theoretisieren und Mit-Praktizieren gedacht.

– die Titel von Jürgen Link zur Normalismustheorie: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 5. Auflage – Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einer gut verständlichen Zusammenfassung der Normalismustheorie).

– Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte (gut geeignet auch zum verschenken – auch darin Kurzsynthesen der Normalismustheorie).

– Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung. (Eine Art verfremdeter Roman über die Normalisierung von 1968 im Ruhrgebiet und darüber hinaus.)

Man müsste etwas “Geld in die Hand nehmen” – aber sehr viel weniger als für neue Gadgets.

Dieses OXI gegen GERMROPA kann nicht wegerpresst werden: SCHÄUBKEL hat die galoppierende Denormalisierung losgetreten

Freitag, Juni 24th, 2016

Alle hegemonialen Medien außerhalb Deutschlands sind sich einig: Das britische OXI erklärt sich hauptsächlich aus der Furcht vor einem von Berlin geführten und mehr und mehr erpressten Resteuropa. Wie das griechische OXI (62 Prozent!!!) von Berlin einfach zum “Vertrauensbruch” erklärt und mit absolut zerstörerischen Zusatz-Erpressungen weg-“geschafft” wurde, das war ganz sicher eines der entscheidenden Motive für dieses britische OXI. Man erinnert sich dort an Churchills Wort: “Man hat die Deutschen entweder an den Stiefelspitzen oder an der Gurgel.” Dieses Wort eines britischen Imperialisten muss man natürlich etwas richtigstellen: Es handelt sich nicht um “die Deutschen”, sondern um die deutschen “Entscheidungseliten” (Herfried Münkler), alias den deutschen V-Träger (siehe die “Vorerinnerung”). Leider sind dem deutschen V-Träger früher große Teile des deutschen Volkes nachgelaufen (die hegemonialen Medien sind ihm stets sogar vorausgelaufen – jetzt wieder).

Panikmache? Man nehme bitte Merkels Plädoyer für eine Verdreifachung des Bundeswehretats und die “Verantwortungs-Übernahme” für ganz Afrika zur Kenntnis.

Es sind die täglichen unerhörten Nachrichten aus Berlin, die das britische OXI am besten kommentieren. So forderte Angela Merkel eine Verdreifachung des “Verteidigungs”-Etats auf 3,5 Prozent des BIP, um mit den USA “gleichzuziehen”. Syrien und Irak seien gar nicht das Problem, behauptete sie – diese Probleme würden in Kürze gelöst werden. (Das kann sie nur von “Analysten” des BND und MAD haben: Ein weiteres Symptom des dritten Griffs zur Weltmacht, alias des dritten Versuchs des deutschen V-Trägers: siehe “Vorerinnerung”). Das Problem sei Afrika: Afrikas wegen müsse die Bundeswehr (die jetzt schon den zweitgrößten Etat nach dem “Sozialen” hat, die jetzt schon ununterbrochen Zigmilliarden in Afghanistan und und und verpulvert) einen dreimal (dreimal!!) höheren Etat bekommen. Es wird also nicht bei Mali bleiben.

Steinmeier und das “Säbelrasseln”

Aber außer Afrika ist da ja auch noch Russland – wenn Steinmeier, der ja selber gefordert hat, die Bundeswehr dürfe die Kriege in aller Welt nicht länger “von der Seitenlinie aus kommentieren” (in Afghanistan kommentiert sie also von der Seitenlinie), sondern müsse nun aufs Feld stürmen – wenn dieser Steinmeier warnt, man solle die Eskalation gegen Russland nicht überziehen – am Ende könnte ein dritter Krieg Deutschlands gegen Russland stehen – was heißt das? Es heißt, dass Berlin tatsächlich Leuten wie Poroschenko und Jazenjuk beinahe die Lunte zum Krieg gegen Russland in die Hand gegeben hätte (als ob man in Berlin nicht wüsste, wie es zum WK 1 kam). Wenn “wir” also in 5 oder 10 Jahren mit einer ungeheuer verstärkten Bundeswehr in Afrika im Krieg und an der russischen Grenze auf dem Sprung dazu stehen werden, dann ist das leider gar nicht undenkbar. Und diesen Hiat zwischen den Medien und den Tatsachen nehmen große Teile der nichtdeutschen europäischen Völker wahr und kriegen es mit der Angst zu tun.

Wenn sie sich von Brüssel abnabeln wollen, heißt das: von Berlin abnabeln

Zurück zur Aktualität: Nach der Wegerpressung des griechischen OXI fühlte sich Berlin stark wie nie: Kopflanger Schäubles wie Münkler entwarfen schon ein schön hierarchisch in drei Normalitätsklassen geordnetes Europa unter deutscher Hegemonie (Schäuble selbst spricht von mehreren “Geschwindigkeiten”). Die Brechung des Rückgrats von Alexis Tsipras war  gerade wegen des demokratisch eindeutigen OXI als abschreckende “Lektion” für alle anderen Länder gedacht gewesen: So geht es euch, wenn ihr gegen das Berliner Brüssel aufmuckt. Und jetzt ist diese “Lektion” nach hinten losgegangen: Die Mehrheit der Briten hat sich gesagt: Jetzt können wir noch ein OXI sagen, das nicht wegerpressbar ist – morgen vielleicht nicht mehr. –

Dann kam die “Flüchtlingskrise” als Nemesis der Versenkung Griechenlands, wie zur Genüge in diesem Blog erklärt. Merkel entschied einsam und will seitdem die nicht konsultierten “Partner” zur “europäischen Verteilung” der in Deutschland “zu vielen” Flüchtlinge zwingen. Wenn es so eines Tages bei Afrika- und Russlandeskalationen laufen sollte?

Und jetzt galoppiert die Denormalisierung: Die Zeitfenster werden wieder kontrahiert

Mit der Versenkung Griechenlands hat GERMROPA sein “Blatt überzogen” und nicht nur eine Massenflucht-Lawine “losgetreten” (Schäuble), sondern gleich mehrere Lawinen. Besonders die völlige Abhängigkeit von Erdogan. Man wüsste gern, wie die BND-Analysten ihre geheime Expertise begründen, nach der die Probleme Irak und Syrien bald vom Tisch sein sollen (Merkel). Mindestens eins ist sicher: Ein katastrophisches Kurden-Problem wird zusätzlich “auf dem Tisch” sein. Und wenn nach den spanischen Wahlen das zweitgrößte Mittelmeerland den Gehorsam gegen Schäubles Brüningpolitik verweigert, könnte die nächste Lawine losgehen. Schließlich ist auch die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes, das Berlin zusätzlich zur Liquidierung aller sozialen Netze zum Hot Spot aller Flüchtlinge gemacht hat, die es selbst nicht haben will und an denen auch die Türkei kein Interesse hat, irgendwann am “Ende der Fahnenstange” und am Anfang einer Explosion.

Ein klares Symptom der Denormalisierung: Die Umfragen und sogar die “Märkte” versagen

Es häufen sich die Verdatungs-Pannen – ein klarer Fall von Versagen des Normalismus. Ich traute nicht unbedingt den Umfrageergebnissen eines angeblich klaren Votums für Brüssel-Berlin, wohl aber den “Märkten”, die vor der Abstimmung ein irrsinniges “Kursfeuerwerk hingelegt” hatten. Was bedeutet es, dass auch die Märkte total schief lagen? Es bedeutet, das die Basis aller Normalisierung, eine halbwegs verlässliche Verdatung, nicht mehr funktioniert (nun also sogar in England, nicht nur in Griechenland). Aber auch nicht mehr in Deutschland selbst: siehe die enormen “Dunkelziffern” der Massenflucht. Dass die Verdatung versagt, ist allerdings eine direkte Folge der galoppierenden Denormalisierung, die immer größere Teile “des Wählers” aus dem eintrainierten Vertrauen in die Leitmedien gerissen hat.

Also Flucht nach vorn? Eine Flucht Berlins nach vorn sollte nach Möglichkeit noch gestoppt werden

In dieser galoppierenden Denormalisierung hat Berlin, grob gesagt, zwei Optionen: Entweder endlich zurückrudern und “Brüssel” als deutschen Ersatz-Hindenburg (postdemokratischen Souverän nach Carl Schmitt) aufgeben und “auf Augenhöhe” ein neues EU-System aushandeln. Den Griechen einen echten großen Schuldenerlass gewähren. Aus Afghanistan abziehen und auf eine Weltmacht-Bundeswehr verzichten. Die Eskalation gegen Russland (es handelt sich um Russland, nicht um “PUUTIIIN” bitteschön) abbrechen und mit Russland ebenfalls “auf Augenhöhe” einen Deal aushandeln.

Oder aber (die zweite Option): Jetzt erst recht GERMROPA vorantreiben – Flucht nach vorn! Frankreich und Italien jetzt erst recht auf Linie erpressen: Keinen “Rabatt” bei den brüningschen Elends-“Reformen”; keinen Schuldenerlass; Bundeswehr nach Afrika; noch mehr NATO-Manöver an der  Grenze zu Russland unter dem Eisernen Kreuz; keinen “Rabatt” bei den Sanktionen; Russland “abschrecken”; weitere “Raketenschilde” bauen (das heißt Schritte auf dem Weg zur nuklearen Erstschlagsfähigkeit der NATO).

Dabei werden die Leitmedien entscheidend sein – aber wem sage ich das.

Bernd Ulrich über Schäuble: “Dieser Mann will eine Revolution” – fragt sich nur, was für eine.

Freitag, Juni 10th, 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: “Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!”

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten “Rassenmischung” mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das “Erbgut” zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman “Tropen”, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – “die Türken” sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als “wir” – “Inzucht” und “Degeneration” (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das “Potenzial” der “türkischen Frauen” ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die “Revolution” bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: “Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.” Wer ist “wir”? Offensichtlich “Deutschland”. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für “uns”, was Lateinamerika für die USA ist: “unser Hinterhof”. “Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen” – auch wenn “unsere” Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für “Investitionen”? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die “schwarze Null”: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen “Vielfalt”!

Wenn Deutschland (“wir”) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als “Bürde”, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute “Verantwortung” – übernehmen “muss”, dann brauchen “wir” erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. “Wir” müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in “Subsahara” geht es doch noch viel schlechter! Ja “wir” brauchen gar nicht so viel “Wachstum” mehr “zuhause” – “wir” (na klar: “unsere ” Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika “unser” Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei “uns zuhause” Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. “Von den ‘Gleichgeschlechtlichen’ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt”! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) “Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau” erklettert. “Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.” (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles “Revolution”: Ganz einfach “unser” dritter Griff zur Weltmacht – der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers”, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass “unsere” Militärinterventionen im islamischen “Krisenhalbmond” und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.

FPÖ-Kandidat nur 49,7% – also alles normal?

Mittwoch, Mai 25th, 2016

Dieser Titel ist eine rhetorische Frage: Diese Differenz von 0,6% der Stimmen ist eine typische Kontingenz, eine Zufallszahl in der Spanne statistischer “Fehler”. Symbolisch ist es also das gleiche Resultat, als ob der FPÖ-Kandidat gewonnen hätte. Damit lautet die Frage (und sie wurde medial gestellt – was nun aber verstummt): Ist die FPÖ (und indirekt dann auch die AfD) eine “normale Partei”? Gleich heute (25.5.2016) beantwortet Stephan Löwenstein die Frage für die FAZ in seinem Leitartikel “Volkspartei FPÖ” mit einem klaren Ja (genauso wie “Welt”-Mann Dirk Schümer in der letzten Anne-Will-Talkshow). Die Frage fordert eine normalismustheoretische Betrachtung – was denn auch sonst? Statistisch gesehen ist ein Anteil von 50% ein klares Symptom von Normalität – aber auch Hitler hatte (zusammen mit der fast genauso faschistischen DNVP) die symbolischen 50% und mehr. Weshalb die normalismustheoretische Erörterung mit den 50% nicht zuende ist. Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Das politische Normalitätsdispositiv besteht in der Stimulierung einer politischen Quasi-Normalverteilung: Also mit dominanter “Mitte” (zweigeteilt in eine linke und eine rechte Mitte), zum Rand hin abnehmenden “linken und rechten Flügeln” – bis zur Normalitätsgrenze gegenüber “Extremisten”, die eindeutig als symbolisch “nicht normal” medial kodiert werden. Wenn nun “Extremisten” wie NSDAP und KPD (sie werden vom politischen Normalismus symbolisch gleichgesetzt) die Mehrheit bekommen, dann ist das das Ende der politischen Normalität. (Wohlgemerkt: Ich beschreibe normalistische Diskurse und bin der letzte, sie naiv für “wahr” zu halten.)

Was heißt: “Nicht extremistisch, nur populistisch”?

Was folgt daraus für die symbolischen 50% FPÖ? Dass die politische Normalität in Österreich kollabiert wäre, sollte die FPÖ eine “extremistische” Partei sein. Deshalb rennen nun Löwenstein, Schümer (und der siegreiche Van der Bellen selber) um die Wette zu sagen: Die FPÖ (und die AfD) sind ja nicht “extremistisch”, sondern “nur” populistisch! Im Jahre 2000 gab es schon einmal eine Aufregung wegen Österreich: Es wurde eine Koalition zwischen ÖVP (CDU-Äquivalent) und FPÖ (damals unter dem Charismatiker Jörg Haider) gebildet. Damals gab es eine historische Kontroverse zwischen der deutschen und der französischen mediopolitischen Klasse: Die Franzosen sagten: “extremistisch” und setzten eine halbjährige Kontaktsperre durch – die Deutschen sagten (in weiser Voraussicht und historischer Abgeklärtheit): nein, nur populistisch. Natürlich siegten die Deutschen. Das war ein historisches diskursives Ereignis: zwei neue Positionen (Rechts- und Linkspopulismus) wurden auf einen Schlag ins politische Normalitätsdispositiv eingebaut. Heute redet jede Medienmaske mit weisem Stirnrunzeln von “Populismus”, als ob das was Objektives wäre wie dass bei Null Grad das Wasser friert. Dabei hätten die gleichen StirnrunzlerInnen vor 2000 gar nicht gewusst, dass es so etwas wie Populismus überhaupt gibt – noch weniger, was das ist.

“Bitte nicht ausgrenzen!”

Das wissen sie aber auch heute noch nicht. Außer: Es ist ein Begriff, der es erlaubt, die politischen Normalitätsgrenzen zu flexibilisieren, ausfransen oder auch überbrücken zu lassen. Und er lässt hoffen auf Fundi-Realo-Spiele wie seinerzeit mit den Grünen: Böse Fundis ins Kröpfchen, gute Realos ins Töpfchen – vielleicht kann man eine Spaltung erreichen, am besten durch eine Koalition!  Also bitte nicht ausgrenzen (nicht jenseits der Normalitätsgrenze verorten).

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die NSDAP war in der Weimarer Republik beileibe nicht die einzige rechtsradikale Partei bzw. Bewegung. Es gab nicht bloß die ebenfalls starke DNVP – es gab jede Menge “jungkonservative” und “nationalrevolutionäre” Gruppen und Grüppchen (deren Nachfolger heute im rechten Sumpf quaken). Warum gewann die radikalste Bewegung? Nicht wegen Hitlers Charisma, obwohl das auch eine Rolle spielte – nein wegen der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der brüningschen Schäublepolitik, die heute in Griechenland 1 zu 1 kopiert wird. Wenn man also eine Prognose für FPÖ und AfD will: Es wird nicht an einem Charisma liegen (obwohl uns die Geschichte vor einem neuen Charisma behüten möge) – es wird an der weiteren Entwicklung der großen Denormalisierung seit 2007 und insbesondere seit 2015 liegen. Je stärker die Denormalisierung, umso mehr werden sich radikalere Spielarten des “Rechtspopulismus” (auch innerhalb von FPÖ und AfD) nach vorne schieben.

Warum die Gefahr in einer “ausufernden” Denormalisierung besteht, an deren Normalisierung das “normale politische Spektrum” (der “rechten und linken Mitte”) scheitert

Da sind die Aussichten wirklich äußerst beängstigend. In wenigen Wochen ereigneten sich die folgenden schwerwiegenden Denormalisierungen, die sich zu verhaken drohen:

– Die Normalisierungsdiktatur der Troika (beherrscht von Berlin) hat Griechenland endgültig in die Dritte Welt versenkt (um eine Normalitätsklasse herabgestuft) – und das symbolisch desaströserweise mithilfe eine “linkspopulistischen” (statt “rechtspopulistischen”) Partei (Syriza). Der “Kophtis” (Klinge, Sense) legt fest, dass künftig automatisch weiter gekürzt wird (ohne Parlament und Regierung), wenn normalistische Indexzahlen “verfehlt” werden.

– Die Normalisierungsdiktatur des IWF hat die Regierung Roussef in Brasilien gestürzt, und zwar mit einem rein normalistischen Argument: Sie soll Statistiken gefälscht haben (wie vorher schon griechische Regierungen).

– Der verzweifelte Versuch der Berliner Regierung, die Denormalisierung der Massenflucht mithilfe der Regierung Erdogans zu normalisieren, impliziert die Akzeptanz der “Terroristisierung” der demokratischen Kurdenpartei und damit die Akzeptanz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei, die neue Massenfluchten auslösen wird.

– Im Auftrag der Regierung Merkel-Gabriel verkündet Frau von der Leyen einen radikalen Schwenk der “Verteidigungspolitik”: Ab jetzt wird die Bundeswehr wieder vergrößert: personell, waffentechnisch und vor allem finanziell. In fünf Kriegen werden das “Engagement” und die “Verantwortung” Deutschlands beibehalten oder hochgefahren: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Libyen. Weitere “Verantwortungen” werden erwartet.

– Die Errichtung des “Raketenschilds” der NATO in Rumänien und Bulgarien bedroht Russland und vor allem China mit dem nuklearen Erstschlag (nach dem System: USA führen Erstschlag – Zweitschlag Chinas wird von Raketenschirm abgefangen).

(Dazu kommen all die bekannten bereits “laufenden” Denormalisierungen im “islamischen Krisenhalbmond”.)

Die Berliner Eliten GERMROPAS habe eine grobe Vorstellung der Risiken solcher Verhakungen von Denormalisierungen (typisch sind die “graurealistischen” Überlegungen des Kanzlerinberaters und GERMROPA-Strategen Herfried Münkler) – und sie versuchen zu “enthaken” und “herunterzufahren” – bleiben aber verfangen in ihrer Logik von “soft and hard power”, wozu gehört: Wenn was “aus dem Ruder läuft”, Eskalation. Und eben in ihrer normalistischen Logik, die man wie nirgends sonst in Griechenland studieren kann: Wenn das “Ziel” des Haushaltsüberschusses um x Prozent verfehlt wird, erfolgt automatisch (!!) eine weitere Kürzung querbeet nach Rasenmäherlogik von y Prozent.  Und das muss diktatorisch durchgesetzt werden. Darin liegt der ganze Prinzipienkern unserer in Berlin herrschenden “demokratischen” Politik.

 

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position “Weltmacht Nummer 2″: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche “Linke” (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama “uns” geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der “Verantwortung” für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht…”) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich “Sicherheit”! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die “Wacht am Don” gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen “Reformrabatt” – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses “beste Deutschland, das wir je hatten” (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung “stemmen”? Es braucht natürlich “socii” (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder “Hiwis”, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie “hart” werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen “Bekehrung” zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: “Wir” werden sehr viel “Antigermanismus” provozieren – zu den bekannten “antiamerikanischen” werden sich “antideutsche Stimmungen” gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die “Linke” muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen “Rechtspopulismus” nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese “Stimmung” (Heinz Bude) als “Putin-Versteherei” ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den “sicherheitspolitischen” Konsequenzen der “gewachsenen deutschen Verantwortung”. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

“Die da oben machen ja doch, was sie wollen”? “Wir können nix machen”? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale “Linke” (“linke” SPD und “linke” Grüne sowie “rechte” Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: “Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.” Wieder muss ich an die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die “kleinen Wallensteine aus der Emscherzone”. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die “populistische Stimmung” gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART “KOPFLANGER-STREIK”?

Brecht nannte die hegemonialen “Tuis” (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. “Unsere” Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, “dienstliche”, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die “anstehenden” Kriege: “Mali-Szenarien”-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche “Asylfachleute” bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der “deutsche Sektor” der “globalen Aristokratie” (Negri/Hardt) wird weiter steigen “müssen”. Wie, wenn es einen “Kopflanger-Streik” geben könnte?

Wenn die “Flüchtlingskrise” ein paar Wahrheiten über den Afghanistankrieg erzwingt: “Bürger sind nicht Ziel der Taliban”

Montag, Februar 15th, 2016

In SPON vom 15.2.2016 sieht Henrik Müller das Ende der bisherigen EU kommen: sie werde die “Multikrise” (“von der Finanz- über die Euro- zur Flüchtlings- und Ukraine-Krise”) nicht überleben. Wie in diesem Blog erklärt, liegt das Wesen einer solchen “Multikrise” in der multiplen Denormalisierung: Ausgehend vom kapitalistischen Finanzsystem, wurden immer mehr “Teilsysteme” (Luhmann) “angesteckt” und verloren ihre jeweilige “Normalität”. Von dieser Kaskade von Denormalsierungen ist auch längst das “politische Teilsystem angesteckt”. Mainstreammedial wird das als “Kontrollverlust” beredet. Das erweist sich symptomatisch in einem seit 1945 nie erlebten Durchdrehen des hegemonialen mediopolitischen Diskurses. Oder was soll man sonst zu folgendem Zitat (FAZ 3.2.2016) sagen:

“X hat die Pläne der Bundesregierung, künftig mehr abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan  zurückzuschicken, verteidigt. Im ZDF sagte X am späten Montagabend, anders als bei Terroranschlägen in Europa seien in Afghanistan nicht “normale Bürger” Ziel von Angriffen der Taliban, sondern “Funktionsträger”, etwa Uniformierte, Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter ausländischer Institutionen.”

Wie kam ein Talibansympathisant ins ZDF? Wie konnte er durch die Filterung der Gatekeeper durchrutschen? Wieso wurde er nicht vom Verfassungsschutz signalisiert und vorläufig unter dem Verdacht des Terroristensympathisantentums festgenommen? Und nun der Hammer: Wer war X? Glaubt man der FAZ, dann handelte es sich um….  (neinneinnein, das darf nicht wahr sein!!! aber es steht da schwarz auf weiß) …. um Innenminister de Maizière!!!

Wie bitte? Die Taliban üben Terror nur gegen Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter ausländischer Institutionen (Bundeswehr?) aus, nicht aber gegen “normale Bürger”? Warum hat dann aber die Bundeswehr einen inzwischen 15jährigen Krieg gegen die Taliban geführt und führt ihn weiter, ja hat ihn gerade nochmal eskaliert? Warum dann aber die Zigtausende von Opfern des NATO-Krieges, zu schweigen von den horrenden Kosten von mindestens circa 25 Milliarden allein vom “deutschen Steuerzahler” (womit man locker Griechenland durch Schuldenerlass wirklich hätte retten können)? Die Mitarbeiter ausländischer Institutionen, die Opfer der Taliban sind, gäbe es ja gar nicht, wenn die Bundeswehr gar nicht nach Afghanistan gegangen wäre. Oder wenn sie wenigstens vor Jahren, wie in diesem Blog seit langem gefordert, aus dieser “Sackgasse” abgezogen wäre.

Wie will de Maizière dem “deutschen normalen Bürger” erklären, warum seine Regierung gerade den enorm teuren Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert und aufgestockt hat, wenn die Taliban gar nicht den “afghanischen normalen Bürger” bedrohen?!

Wie man sieht, hat die Berliner Regierung inzwischen auch die “Kontrolle” über den Diskurs, von dem sie und ihre Medien leben, total verloren. Ihr Diskurs dreht durch und erzwingt einige Wahrheiten – oder besser : Teilwahrheiten. Die Taliban führen einen Guerillakrieg und greifen deshalb gezielt vor allem die ausländischen Besatzungstruppen und ihre “Azubis” an – außerdem die Milizen der (ebenfalls islamistischen) Warlords, auf die sich die Besatzer stützen. Deshalb fordern die Vertreterinnen einer Demokratisierung und Pluralisierung Afghanistans (wie etwa Malalai Joya) als erstes den Abzug der ausländischen Besatzer, weil deren Anwesenheit den Taliban in die Hände spielt. Denn es gilt natürlich: WNLIA – weder Besatzer plus Warlords noch Taliban – lieber Schritte in Richtung eines demokratischen und pluralen Afghanistan, das auch nicht im Handumdrehen zu erreichen sein wird – aber sicher in weniger als 15 Jahren, die der Interventionskrieg der NATO schon dauert. Die Taliban bedrohen nicht “den normalen Bürger”? Aber sie unterdrücken vielleicht die “normale Bürgerin”?

Wenn der hegemoniale, normalistische mediopolitische Diskurs unter der Last der großen Denormalisierung kollabiert, sind transnormalistische Medien gefragt – und seien es bloß kleine Blogs wie dieses hier.

 

 

Die erpresste Griechenland-Versenkung als “Idealtyp” der GERMROPA-Rettung: Schäubles im mehrfachen Sinne heimliches Kanzlerprogramm

Dienstag, Januar 26th, 2016

Während seine RegierungskollegInnen, allen voran seine Kanzlerin, von der “Flüchtlingskrise”, die längst eine “Populismuskrise” geworden ist, geschüttelt und von Krisentermin zu Krisentermin gehetzt werden, hat sich der große Elder Statesman Dr. Schäuble die Zeit genommen, einen weiteren ganzseitigen Grundsatzartikel für die FAZ zu schreiben (erschienen am 25.1.2016). Wie man Dr. Schäuble kennt, ist sein Ton “weise”, das heißt nicht der eines radikalen “Mannes der mutigen Wahrheit”, sondern eines “rationalen” Oberlehrers, der seine “Wahrheiten” nur teilweise deutlich formuliert, sie ansonsten eher taktisch suggeriert. Insofern steckt sein Text voller Heimlichkeiten (will er noch Kanzler werden? wenn ja, verheimlicht er auch das).

Heimlichkeit 1: “Idealtyp” Griechenland-Versenkung

“An dem Griechenland-Wochenende im Juli vergangenen Jahres war das Grundmuster geradezu idealtypisch zu erkennen. Unter den Finanzministern waren wir uns weitestgehend einig, dass es die finanz- und wirtschaftspolitisch bessere Lösung wäre, wenn sich Griechenland entschiede, zeitweise die Gemeinschaftswährung aufzugeben […]. Die Staats- und Regierungschefs hatten eher die politischen Risiken und Nebenwirkungen im Blick. So kam es zu dem Kompromiss, dass die Regierung Tsipras exakt jene Bedingungen für die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe akzeptieren musste, die abzulehnen der Grund für ihre Wahl gewesen war.” Dabei sind wesentliche Dinge verheimlicht: Vor allem, ob Schäuble wirklich den Grexit erreichen wollte (dann hätte er also offen gegen Merkel gekämpft!) – oder – was höchstwahrscheinlich ist – ob er den Grexit gemeinsam mit Merkel als Erpressungstrumpf im Pokerspiel einsetzte, um exakt jenen “Kompromiss” zu erreichen, mit dem Tsipras das Rückgrat gebrochen wurde (und im Laufe der Zeit seine Popularität) – vor allem aber, um mögliche Nachahmer in Spanien, Portugal und Italien präventiv abzuschrecken. Ganz sicher ist, dass es genau dieses Ziel war, dass Dr. Schäuble von Anfang an verfolgte. Wenn genau das der “Idealtyp” ist, dann heißt dieser “Idealtyp” eben Erpressung und ist programmatisch für Deutschlands weitere Strategie beim Kampf um die Durchboxung von GERMROPA (einem Europa unter deutscher Hegemonie). Jedenfalls sollten die anderen Europäer genau hinschauen, wenn Schäuble hier eine erpresste Totalkapitulation (die er auch noch als solche benennt!) als “Kompromiss” bezeichnet: Solche “idealtypischen Kompromisse” werden allen möglichen Opponenten angedroht.

Heimlichkeit 2: Die deutsche Hegemonie (das Projekt GERMROPA) muss versteckt werden, um sie durchzuboxen

Schäubles “Erzählperspektive” in dem Artikel ist meistens das “Wir” der 1. Person Plural. Es soll der Plural aller “Europäer” sein – heimlich ist er aber sowohl der “deutsche” wie der “europäische” Plural – oder wer ist eigentlich gemeint, wenn von “unserem Wirtschaftsmodell eines exportorientierten Landes” die Rede ist? Gilt das für alle Europäer – und wenn ja, können da alle gleichermaßen oder auch bloß halbwegs mitziehen? (Natürlich nicht, und das wird der Autor in Heimlichkeit 3 auch fast schon als mutige Wahrheit aussprechen.) Am deutlichsten wird die Hegemonie aber versteckt (ein Paradox), wenn Schäuble (scheinbar kompromissbereit gegenüber Ländern wie Griechenland oder den Osteuropäern) für Beibehaltung eines Teils an nationaler Souveränität plädiert: “Europa wird auf die Bindekraft der Nation gar nicht verzichten dürfen, wenn es die Aufgaben lösen will, die sich ihm aufgrund der globalen Entwicklung stellen. […] Insofern und auch insoweit ist das intergouvernementale Prinzip noch unabdingbar, und das Nebeneinander zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Verfahren sachgerecht”. Das ist exakt die Strategie Bismarcks bei der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie: Wenn keine demokratische Mehrheit absehbar bzw. überhaupt gewünscht ist, entscheidet der Rat der Regierungen – und in dem setzt sich der Stärkste durch. Siehe den “Idealtyp” Griechenlandversenkung.

Heimlichkeit 3: Die innereuropäische Hierarchie von Normalitätsklassen festklopfen

Das ist eigentlich gar keine Heimlichkeit mehr – bloß, was das Klassenprinzip und seine Folgen von Herrschaft und Unterwerfung betrifft (am klarsten im Verhältnis Deutschland – Griechenland). Schäubles Begriffe für die Normalitätsklassen sind “unterschiedliche Leistungsniveaus”, “unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards”, “verschiedene Geschwindigkeiten”, “unterschiedliche Integrationstiefe” usw. Wer “aus welchen Gründen auch immer” (wie Griechenland) “zu weniger Souveränitätsverzicht bereit” sei, gehöre eben auf eine niedrigere “Integrationsstufe”. Was darunter zu verstehen ist, ist am “Idealtyp” Griechenland durchexerziert worden: Solche Länder haben kein Recht auf auch bloß minimal humane soziale Netze. Weil Griechenland die einmal erreichten sozialen Netze nicht aufgeben wollte, musste es durch Erpressung dazu gezwungen werden. Könnte jemals Deutschland zu einer solchen Herabstufung um eine Normalitätsklasse gezwungen werden? Natürlich nicht. Im GERMROPA der drei “Geschwindigkeiten” (Normalitätsklassen) sind alle Länder gleich, bloß Deutschland ist etwas gleicher, und zwar wegen “strengerer Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes” (Schäubles “schwarze Null” und sein Schuldenerlassverbot als Erpressungsinstrumente gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien, die wegen ihrer Größe eventuell versucht sein könnten, gegen den Stachel zu löcken.)

Heimlichkeit 4: Die Bismarck-Methode: durch gemeinsame Kriege gegen Dritte (im islamischen Krisenbogen und in Afrika) GERMROPA durchboxen

Bismarck zwang (das machte seine “Genialität” aus) die Länder mit Widerstand gegen eine preußische Hegemonie (wie Bayern und Sachsen) mit der Methode “Blut und Eisen” in sein Reich. Dazu waren drei Kriege gegen einen gemeinsamen äußeren Feind notwendig: gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Genau diese Strategie propagiert Dr. Schäuble. (Noch) ist er nur Finanzminister – aber der fast größte Abschnitt seines Artikels dreht sich um gemeinsam zu führende Kriege. Das läuft unter dem Label “Handlungsfähigkeit Europas”: “Auch auf der Grundlage zwischenstaatlicher Entscheidungen ist es möglich, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern. Derzeit stehen Außen- und Sicherheitspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Europa als Einheit oder die einzelnen Teile, also Staaten, werden, ob wir [WIR!!!] das mögen oder nicht, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten müssen. [also: auch wenn wir das gar nicht wollen!!! Demokratie???] Das gilt insbesondere für die Lösung des Syrien-Konflikts. Wir sind stärker als andere Kontinente [er denkt in Kontinenten!!] von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren.” Gutteil Afrikas! Die Bismarck-Methode: Sind “wir” erstmal militärisch “integriert”, dann wird auch die Wirtschaft (nach Normalitätsklassen) und der Rest folgen müssen. “Setzen wir GERMROPA in den Sattel – reiten wird es schon können” (frei nach Bismarck, den Schäuble in einem früheren FAZ-Artikel als Vorbild gefeiert hatte).

Heimlichkeit 5: O wie gut dass niemand weiß, dass ich die Flüchtlingslawine losgetreten hab ganz heimlich und leis!

Die “Flüchtlingskrise” ist eigenartigerweise kein großes “Thema” in dem Artikel. Insbesondere kommt der augenblicklich von den Eliten favorisierte “Lösungsvorschlag” gar nicht vor: Das versenkte Griechenland zum Super-Hotspot für alle “überzähligen” (nicht als Fachkräfte oder Billiglöhner brauchbaren) Flüchtlinge zu machen (und eventuell aus dem Schengenraum zu schmeißen). In diesen Kontext möchte Schäuble seinen “Idealtyp” lieber nicht setzen. Denn dann käme heraus, was in diesem Blog mehrfach analysiert worden ist: Der fatale “Kontrollverlust” über die “Flüchtlingslawine” auf der Balkanroute – die große Denormalisierung –  erfolgte nicht erst in der zweiten, sondern bereits in der ersten Jahreshälfte 2015. Und sie erfolgte, weil Schäuble erst seinen “Idealtyp” durchboxen wollte und die Massenflucht solange nicht zum “Thema” machen konnte. Wenn Griechenland, das sich “idealtypisch” erpressen ließ, nachträglich nun auch noch in der “Flüchtlingskrise” zum Letzten gemacht wird, den die Hunde beißen, so ist das ein zusätzlicher “Erfolg” der Schäuble-Politik – zu dem sein Stratege sich aber lieber nicht öffentlich bekennen möchte. Manchmal kostet Weltmachtpolitik richtig schmerzhafte Opfer an Narzissmus.

Eine fatale Simulation der “Vorerinnerung” eingetroffen: “Bürgerwehren” proliferieren – was schlägt diese Stunde?

Montag, Januar 25th, 2016

In diesem Blog wird häufig auf meinen Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen, € 29,90) Bezug genommen. In dieser Vorerinnerung wird der Weg des deutschen “V-Trägers” (Verantwortungs-Trägers, einer Art Allegorie des deutschen Kapitals in Gestalt der deutschen “Entscheider-Eliten”, wie Herfried Münkler sagt) ins 21. Jahrhundert vorweg simuliert. Die “Simulanten” sind die “Ursprünglichen Chaoten”, eine lockere 68er Intellektuellengruppe im Ruhrgebiet, die sich in Schrebergärten mit etwas aus der Reihe tanzenden Arbeitern und ihren Frauen zusammengetan hat. Ihre Simulationen sind also Zukunftsvisionen aus den 70er und 80er Jahren. Sie beruhen auf einigen grundsätzlichen Annahmen, darunter der, dass die “Verantwortung” des deutschen “V-Trägers” mit dem Kapital wachsen und wachsen wird – bis zum “3. Versuch”, also dem dritten Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht, womit dann auch Kriege der Bundeswehr in der Dritten Welt verbunden sind.

Die simulierten Bürgerwehren der Vorerinnerung: R 4, Preußen, Euros, Christwehren

Aufgrund dieser hauptsächlichen Phantasie-Spielregeln der Simulation tauchen dann auch “Bürgerwehren” auf, und zwar in der Simulation “Zwillingsgeschichte 2001″ (S. 109-152). In diesen satirischen Zwillingsgeschichten spielt jeweils ein weibliches Zwillingspaar – der Politische und der Unpolitische Zwilling – die Hauptrolle. 2001 ist eine symbolische Zahl – aus den 1970er Jahren heraus phantasiert und also repräsentativ für 21. Jahrhundert allgemein. In dieser Geschichte geht es um einen Krieg der Bundeswehr in Azania (Südafrika) und seine Folgen für die “Heimatfront”. Die Normalität bricht zusammen, es gibt Notstandszonen, besonders im Ruhrgebeit, das in Nord und Süd aufgeteilt ist – und es gibt Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei, die sich aber selbständig machen und die Kontrolle an den diversen Notstandszonen-Grenzen übernommen haben.

Bürgerwehren und ein Madonnenwunder

Die Bürgerwehren bilden vier politisch profilierte Netze: R 4 (Viertes Reich), Preußen (Deutschnationale), Euros (Kämpfer für ein deutsch dominiertes, integriertes Europa) und Christwehren. Durch einen Trick der Zwillinge gibt es eine Madonnenerscheinung, die für Verwirrung und zusätzliches Chaos sorgt. Wie sollen sich die Bürgerwehren zur Madonna stellen?

“[…] ernste meinungsverschiedenheiten in den christwehren und den verlässlichen bürgerwehren über die madonna.  ausgangspunkt gestern abend war die entscheidung des großen rats der euros gewesen, sich trotz widerstands einer sogenannten ‘lateinisch-katholischen opposition’ in der madonnenfrage wie zuvor schon die hitlers und die preußen zu entscheiden, d.h. deutliche asiatische, geradezu turktatarische züge um stirn und augen der madonna festzustellen (das war die konsequenz von dem langjährigen chinesischen grinsen der zwillinge gewesen!), entsprechend waren die vertreter des schlagglotzenkonzerns im großen rat zusammengeschissen worden, aber da war wie gesagt die madonna längst nicht mehr zu bremsen gewesen.  an der basis der christwehren und teils auch einiger eurowehren waren demgegenüber spontan große sympathien für die madonna ausgebrochen […]” usw. (S. 142f.: dort weiterzulesen)

Die “Flüchtlingskrise” als das X, das reale Bürgerwehren hervorgebracht hat

Das getrickste Madonnenwunder der Zwillinge steht für das in solchen ernsthaften Simulationen niemals vorauszusehende “X” – und dieses X bildet heute, 2015-2016, die sogenannte “Flüchtlingskrise” – sie hat reale Bürgerwehren, gerade auch im Ruhrgebiet, hervorgebracht. Die Vorerinnerung ist gerade für solche Situationen geschrieben – sie soll – gerade durch das spielerische Element – Distanz ermöglichen, einen analytischen Blick entwickeln helfen und im Idealfall sogar Handlungsoptionen zu eröffnen (wo könnte sich ein “Packende” abzeichnen?).

Das Spiel mit der “Vorerinnerung” erlaubt es tatsächlich, die Lage alternativ zur hegemonialen mediopolitischen Klasse zu analysieren: Es ist tatsächlich die “gewachsene Verantwortung” (personifiziert wie von niemand sonst von Verantwortungsbacke Gauck), also der 3. Aufstieg zur Weltmacht – es sind tatsächlich die Kriege der Bundeswehr zwischen Afghanistan und Mali (bedenklich nah beim simulierten Südafrika), die die “Flüchtlingslawine losgetreten” haben (Schäuble). Den Beginn der großen Denormalisierung hat aber Schäuble selbst zu verantworten, wie in diesem Blog mehrfach begründet: Es war der Zeitverlust durch die Versenkung Griechenlands in der ersten Hälfte von 2015.

Die Bürgerwehren mithilfe der Vorerinnerung analysieren

Stimmen die realen Bürgerwehren mit den simulierten überein? Teilweise sicherlich. So nennt sich die Bürgerwehr von Sprockhövel (auf Facebook) “BÜRGER(W)EHRE FÜR DE”. Das kennen wir: MEINE EHRE HEIßT TREUE usw. – also R 4. Aber zum Beispiel die gestoppten Essener SPD-Bürgerwehren (Parole “Der Norden ist voll”)? Und all die (möglicherweise schon Hunderte) anderen? Ich weiß es einfach nicht und bitte daher die Leserinnen dieses Blog (viele sind es ja sicher nicht) um Mitarbeit. Über die Funktion “comment” könnten konkrete Informationen über lokale Bürgerwehren gegeben werden – mit einer Einschätzung der “Farbe”: Gibt es Christwehren? Eurowehren? Preußen (also Deutschnationale)?  Oder ganz andere?

Zur Rolle von literarischen Vorerinnerungen – und eine Einladung ans Publikum

Aber ist das überhaupt Literatur? Wer gleich negativ antwortet, meint offenbar, dass nur sogenannt unpolitische Literatur Literatur sein könnte. Aber es kann auch ernsthafte Zweifel geben, zu denen etwa folgendes zu sagen wäre: Natürlich sind sogenannte versifizierte Leitartikel Müll. Die Vorerinnerung geht in eine ganz andere Richtung: Sie erzählt die Lebenszeit einer Generation – und jede Lebenszeit ist elementar mit-strukturiert von den aktualgeschichtlichen Prozessen, in die diese Lebenszeit gebettet wird. Gerade unter dem Aspekt der Lebenszeit spielen alle drei Ekstasen der Zeit (Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft) ineinander – gerade auch die Zukunft, die aus ihren Erwartungen aufgeht. Diese Dimension erfordert Simulationen und Spiele mit Simulationen und auftauchenden Realitäten. Eine Vorerinnerung bietet ihren Leserinnen also für eine gute Bettung der Lebenszeit ernste Spiele an – anders gesagt eine spezifische Sorte Literatur.

Sicher gibt es Konsens über die Denormalisierung der augenblicklichen Lage – die Einladung, mit der Vorerinnerung etwas mitzuspielen, ist sicher nur eine Kleinigkeit. Aber es könnte wenigstens eine kleine Alternative zum Weiterwursteln in der jeweiligen Normalität sein (anders gesagt: eine Alternative zur Vogel-Strauß-Strategie, die sich beim 1. und 2. Versuch des deutschen V-Trägers so “bewährt” hat).

Wenn sich das “starke Land” verzockt. Oder wenn die Möchtegern-Weltmacht die große Denormalisierung auslöst

Freitag, Januar 22nd, 2016

 

Bekanntlich begründete Angela Merkel ihren “Willensruck” (“Wir schaffen das”) mit der Zuversicht, “wir” seien “ein starkes Land”. Was hinter dieser Formel steckt, wurde klar, als Obama in seiner letzten State-of-the-Nation-Rede die gleiche Formel benutzte: die USA seien “ein starkes Land”. Bei ihm bedeutete die Formel: Supermacht – bei Merkel also: führende Weltmacht. Beides stimmt, wenn auch natürlich mit Abstand. Aber selbst “die Märkte” (bekanntlich die eigentlichen Souveräne dieser Art Spezialdemokratie) beginnen, “Deutschland” als Risiko für die Weltwirtschaft einzuschätzen – weil sie zweifeln, dass Berlin die “Flüchtlingskrise stemmen kann”. Sie sehen das “Risiko”, dass die Weltmacht Nummer 2 oder 3 sich “verzockt” hat und ihre europäische Hegemonie, die ja die Grundbedingung für ihren Weltmachtstatus ist, drauf und dran ist zu verspielen.

Die Symptome sind in der Tat alarmierend: Die “Flüchtlingslawine” (Schäuble) wächst (symbolisch) exponentiell, was dramatische Denormalisierung bedeutet. Bisher zeichnet sich keine Aussicht auf Normalisierung ab, was ja bedeuten müsste: umgekehrte V-Formation: Kurve steil hoch und dann wieder genauso steil runter. Nicht einmal auf eine Normalitätsgrenze (1 Million im Jahr? 200000? 100000?) kann sich die deutsche Hegemonie einigen – vielmehr zeigt sie sich offen gespalten. (Aber die Spaltung einer Weltmacht-Hegemonie ist ein Alarmzeichen für “die Märkte”.) Merkels 3 Instrumente (Türkei, EU-Umverteilung, “Bekämpfung der Fluchtursachen”) greifen teils nicht, teils verschärfen sie die Krise. Und die Zeit drängt (Zeitkontraktion in jeder großen Krise).

DIE INSTRUMENTE “GREIFEN” NICHT: ZEITKONTRAKTION!

Türkei: Erdogan will nicht nur viel mehr Milliarden und Reisefreiheit für Türken in Europa sehen, sondern vor allem auch die Absegnung seines Krieges gegen die Kurden in Anatolien und in Syrien (Rojava). – EU-Umverteilung: wäre nur durch eine Politik der “Sanktionen” durchzusetzen, wenn überhaupt.

“BEKÄMPFUNG DER FLUCHTURSACHEN”?

Die Formel “Bekämpfung der Fluchtursachen” versteht die Regierung Merkel (über die zuständige Ministerin von der Leyen) sehr wörtlich: durch Krieg mit der Bundeswehr in Syrien, Irak, Afghanistan, Mali und neuerdings bald auch Libyen. Aber dazu sagen bereits Leserbriefschreiber in der Fatz: Damit werden noch die letzten in Syrien übriggebliebenen Syrer nach Deutschland vertrieben. Tornados und Bundeswehr-“Ausbildungsmissionen” (sprich Krieg on the ground) sind zwar Ausweise eines “starken Landes”, einer Weltmacht – aber auch dabei (gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!!) sieht es nach Verzocken aus.

UND DIE “POPULISMUSIMMUNITÄT” IST IM EIMER!

Eine der schlimmsten Kollateralschäden des imperial overstretching der aufstrebenden Weltmacht Deutschland (“starkes Land”) ist aber zweifellos der Verlust der sogenannten “Populismusimmunität”, nach Herfried Münkler einer Grundbedingung für die europäische Hegemonie der “Zentralmacht Deutschland” – im Klartext das (symbolisch) exponentielle Wachstum eines radikalen und mehr und mehr auch militanten (Brandanschläge usw.) deutschen Neonationalismus und Neorassismus in Gestalt nicht nur von Pegida und AfD, sondern vieler lokaler “Bürgerwehren”. Auch das macht den “Märkten” zusehends Sorgen.

UND DER HAUPTSCHULDIGE SINGT: O WIE GUT DASS NIEMAND WEIß!

Die Spaltung der Hegemonie ist medial durch die Personen Merkel vs. Seehofer ausgeflaggt. Schäuble gibt sich derweil neutral, reserviert schon mal einige Milliarden aus “seinen” (den Billiglöhnern und Hartzern sowie den Kommunen abgepressten) Überschüssen für die Flüchtlinge und gibt weise Interviews in Davos: Tenor weitere Reserven für die Bundeswehr (Bekämpfung der Fluchtursachen), Flüchtlingssteuer auf Sprit (nein nein, nicht in Deutschland, “wir” haben ja unsere Hausaufgaben gemacht, aber in anderen EU-Ländern, vermutlich z.B. in Griechenland), am besten einen (europäischen!) Marshallplan gegen die Flüchtlingskrise – und dann muss man mal sehen, ob Merkel mit der EU-Umverteilung vorankommt – allerdings drängt leider die Zeit… Dass Österreich Schotten dicht macht, ist nur allzu verständlich (dass Wien damit auch Berlin “schützt”, sagt er nicht), das ist eben der Plan B, der kommt, wenn die “Europäer” unsolidarisch sind – dann müssen wir andere Saiten aufziehen – so wie gegen Griechenland. (Aber dass es genau diese Versenkung Griechenlands war, die die Flüchtlingskurve exponentiell gemacht hat, das weiß ja niemand: O wie gut dass niemand weiß, dass ich Supercleverle heiß! Und als Varoufakis einen europäischen Marshallplan forderte, war das “heiße Luft”.)

ERST GRIECHENLAND, DANN EUROPA “HERUNTERSTUFEN”?

An Griechenland hat Schäuble “experimentell bewiesen”, dass man ein schon verelendetes Land noch viel mehr verelenden kann – trotz Volksabstimmung – und dass man sogar eine vom Volk getragene Regierung in eine willige Inkassofirma für die Märkte umbiegen kann – wenn man eben andere Saiten aufzieht. Was heißt das? Im schlimmsten Fall heißt das, dass die verzockte Weltmacht gegenüber ganz Europa die gleichen finanziellen Erpressungsmittel einsetzen könnte, die in Griechenland so “erfolgreich” waren. Alle eine Normalitätsklasse runter! Für Griechenland heißt das dann: Verwandlung in das große Flüchtlings-Entsorgungslager unter Souveränität von Frontex und anderen “europäischen Ausbildern”.  Aber hat die Weltmacht dafür überhaupt genügend Personal? Wenn es schon an Polizisten fehlt und ohne Ehrenamtliche das Flüchtlingsmanagement längst kollabiert wäre? Supercleverle, du gehst einen schweren Gang – selbst wenn du Kanzler werden solltest.

Bundeswehr schafft “Kampfdrohnen” an – wie bitte? Was für ein “Kampf”? Es sind Killdrohnen, die die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten ernorm steigern!

Mittwoch, Januar 13th, 2016

Nun also doch Killdrohnen für die Bundeswehr. Erstens: Es findet ja kein Kampf statt. Die “Piloten” sitzen bequem am Computer, zum Beispiel zuhause, stellen die Drohne per Joystick aufs Ziel ein und schießen dann die Raketen auf das Ziel ab. Das läuft oft auch im Dunkel der Nacht. Von “Kampf” kann jedenfalls keine Rede sein. Zweitens: Die Bundesregierung behauptet, die geplanten “deutschen Drohneneinsätze” hätten nichts mit den amerikanischen “außergerichtlichen Exekutionen” zu tun – die Bundeswehr würde bloß bei Gefahr für “unsere Jungs” die Raketen der Drohnen abfeuern. Für wie dumm soll das Volk eigentlich verkauft werden? Genauso wie bei den offiziellen Killungen sind die “Einsätze” von der Lageeinschätzung abhängig, die entweder wie stets zweifelhaft sein kann oder direkt von “eingeborenen” Informanten stammt, wobei Rachemotive mitspielen (all die bombardierten Hochzeitsgesellschaften!). Jedenfalls sind auch bei diesen “Einsätzen” die Risiken von “Kollateralschäden” enorm.

DRITTENS: DROHNENKILLUNGEN UND SELBSTMORDATTENTATE SIND SYMMETRISCH!

Drittens und ganz besonders drittens: In allen Ländern mit Drohnenkillungen wächst die Bereitschaft junger Fanatiker zu Selbstmordattentaten enorm. Diese Jungs (es sind ja schließlich auch Jungs) haben die angeblich “ritterlichen” Kämpfe der mittelalterlichen muslimischen Helden gegen die Kreuzritter im Kopf. (Alle G7-Krieger und -Zivilisten sind für sie symbolisch “Kreuzfahrer”.) Und nun Drohnenkillungen, also eine Steigerung des “feigen Mordes aus dem Hinterhalt” ins Entsetzliche! Immer mehr dortige Jungs sehen als einzige Gegenwaffe gegen solche Feigheit den “Märtyrertod” im Selbstmordattentat.

VIERTENS: DAS VERSCHWIEGENE MOTIV – DIE “KILLRATE”

Viertens schließlich: Im Vietnamkrieg war die Statistik der Tötungen Wir vs. Sie (also die Killrate)noch ganz offiziell ein entscheidender Index der Kriegsführung. Ganz offiziell ging das Pentagon davon aus, bei einer Killrate von 10:1 (auf einen toten GI 10 tote “Vietcong”) sei der Krieg binnen 3 Jahren zu gewinnen. Das führte nicht nur zu Massakern an Dorfbewohnern, sondern auch massenweise zu falschen Angaben der kämpfenden Einheiten. Heute dürfte die Killrate weiter (wenn auch inoffiziell) ein wichtiger Index sein. Auch das aber hat Folgen beim Feind: Auch die “dschihadistischen” Krieger (extrem im Fall von Al Kaida, Al Nusra, IS usw.) streben nach einer “positiven” Killrate – am ehesten zu erzielen durch Selbstmordattentate wie jetzt in Istanbul: 10 Deutsche gegen einen IS-Krieger, Killrate 10:1.

Es ist nicht sicher, obwohl sehr wahrscheinlich, dass deutsche Touristen gezielt massakriert wurden. Zufall ist wahrscheinlich, dass dieses Massaker nun wirkt wie die “Antwort” auf zwei deutsche Eskalationsschritte: Am Tage davor starteten die Tornados und verkündete Frau von der Leyen die Anschaffung von Killdrohnen. Leider hat die Eskalation einen Grad erreicht, an dem sie nicht einfach mehr zu ändern sein dürfte. Aber das bedeutet nicht, dass man nun einfach lustig drauflos ständig neue Eskalationsschritte wie jetzt die Killdrohnen noch draufsatteln sollte!

“Ausbildungs”-Weltmacht Deutschland: jetzt auch Azubi-Mission Libyen

Sonntag, Januar 10th, 2016

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

Jetzt wird die Bundeswehr auch libysche Streitkräfte “ausbilden”, und zwar in Tunesien. Damit häufen sich die deutschen “Ausbildungs-Missionen” in aller Welt: neben großen wie in Afghanistan, Irak und Mali unbekannt viele kleine. Überhaupt scheint das alte deutsche Wort Krieg durch “Azubimission” ersetzt zu werden. Aber das beschränkt sich nicht aufs Militär: Es werden z.B. auch griechische Finanzbeamte ausgebildet – was vielleicht nicht schlecht ist , aber ein weiteres Indiz für die besondere “kulturelle” Ausprägung der aufstrebenden Weltmacht Deutschland: Bekanntlich brachte unser Finanz-Oberlehrer Schäuble dem Halbstarken Tsipras erfolgreich das “Einmaleins” bei (FAZ) – unter Einsatz der Prügelstrafe Schließung des EZB-Geldhahns, Schließung der Banken, Grexitdrohung. Schon unter Kaiser Wilhelm dichtete Immanuel Geibel: “Und es wird am deutschen Wesen/ Einmal noch die Welt genesen” – hätte Wilhelm doch schon gewusst, dass es sich um Ausbildungswesen handelt und dass man Kriege “Ausbildungsmissionen” nennen kann! (Libyen und Tunesien sind nach Mali und Somalia zwei weitere afrikanische Länder, die man bisher als eher französische “Hinterhöfe” eingeschätzt hätte – wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass der deutsche V-Träger Afrika nun als “unseren Hinterhof” entdeckt hat. Die andere Seite dieser Medaille ist, dass immer mehr afrikanische Azubis sich auf den Weg nach Deutschland machen: Sie wollen das Einmaleins gleich an der Quelle lernen und nicht im Krieg. Sie desertieren aus schon tobenden oder auch erst künftigen Kriegen und wollen vom Oberlehrer direkt in dessen Schulturnhallen ausgebildet werden. Ich kann das verstehen.)

Ein zur großen Denormalisierung passendes Weihnachtsgeschenk für FreundInnen: “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”

Mittwoch, Dezember 9th, 2015

Die Leserinnen dieses Blogs kennen vermutlich schon die “Vorerinnerung” (assoVerlag Oberhausen, € 29,90, über Buchhandel und Amazon usw.). Oft wurde darauf ja auch in diesem Blog Bezug genommen: Vorerinnerung heißt, dass die Rückerinnerungen an die 68er und Nach68er Zeiten (und flashartig zurück bis zur Roten Ruhr-Armee von 1920) umschlagen in Vorerinnerungen der Zukunft des 21. Jahrhunderts. Es ist Walter Benjamins Programm einer Erinnerung im Augenblick der Gefahr, umschlagend in konkrete Vision der Zukünfte, wie sie immer dringender wird.

In der “Vorerinnerung” kämpfen die “Ursprünglichen Chaoten” gegen den deutschen “V-Träger” (Verantwortungs-Träger), der sich mehr und mehr in seinen “dritten Versuch” stürzt. In diesem Blog wurde die literarische Simulation dieser Tendenz mehrfach auf die aktuelle Entwicklung bezogen. Jetzt, Ende 2015, überschlägt sich die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers: Er “verliert die Kontrolle” und häuft die unkontrollierbaren Risiken – zuerst mit der Versenkung Griechenlands – dann mit der daraus entstandenen “Flüchtlingslawine” – und jetzt noch mit seiner Übernahme kriegerischer “Verantwortung”. Wer in Syrien und im Irak wen oder was bombardiert, ist außer Kontrolle geraten.

Dazu ein längeres Zitat aus der “Vorerinnerung”, das hoffentlich einige Leserinnen für ein Weihnachtsgeschenk inspirieren kann:

(S. 863ff.) Der sehr bleiche, sehr blonde und sehr junge Stabsoffizier ohne Schnäuzer, dessen häufiger Wechsel zwischen einem hastigen, aber völlig faktengesättigten und logisch-strategischen Bericht wie dem über ein neues Computerprogramm und einem kaum angedeuteten intelligent-ironischen Grinsen in kurzen Redepausen uns mit einemmale stark an unsere jüngsten, uns dann inzwischen längst über die Köpfe gewachsenen Söhne erinnert haben wird, schilderte die Lage in den operativen Stäben im Mittelmeer als Chaos: Wir könnten uns keine Vorstellung davon machen, in welchem Ausmaß die nicht vorhergesehenen Ausuferungen der kriegerischen Aktionen in Nord- und Süd-Afrika und besonders im Kaukasus und im Kaspischen Becken, d.h. bei den Pipelines von Ruhröl und Ruhrgas, die Szenarien der Stäbe durcheinandergebracht habe. Die Szenarios der vielen konkurrierenden Computerprogramme aller Dienste der sämtlichen Mächte hätten auch vorher schon für genügend Chaos gesorgt. Jetzt kämen aber im Minutentakt die breaking News von vor Ort als zusätzliche Inputs noch hinzu, was die Programme schlicht außer Gefecht gesetzt hätte. Sie würden gar nicht mehr berücksichtigt. Es würden im Stundentakt von verschiedenen Planungsinstanzen völlig verschiedene Marschrouten für die neuen, 2. bis n.ten Kriegsschauplätze, bei denen nicht einmal mehr über eine provisorische Nummerierung Einigkeit bestände, vorgeschlagen. Die nicht bloß zwischen den beteiligten G 7 (außer Japan), sondern zusätzlich innerhalb der einzelnen Großmächte konkurrierenden Dienste würden mit ihren ständig in die laufenden Entscheidungsprozesse neu “eingespeisten” sensationellen, sich aber völlig widersprechenden top-secret-News auch noch den schäbigen Rest an kaussallogischem Denken chaotisieren. Diese Informationen bekämen die diversen Dienste angeblich jeweils von ihren je eigenen Contra-Guerillas vor Ort auf dem Terrain, obwohl es jedem klar sein müsste, dass man vor Ort unter unseren Bomben am besten in einem Bunker außerhalb der hot spots sitzen würde, wenn man morgen noch News liefern möchte.

[…] “Mit Clausewitz gesagt, besteht dieser Krieg fast zu 100% aus Friktion”, schob der junge bleiche blonde Offizier ohne Schnäuzer mit seinem kaum angedeuteten intelligent-ironischen Grinsen ein. Den verschiedenen Vorschlägen, einschließlich für weitere neue Hitlers, könnte man die jeweiligen nationalen und V-Träger-Interessen sofort ansehen. Zum Beispiel die besondere Sorge für das Abdämmen potentieller neuer Flüchtlingslawinen direkt vor Ort und den Begriff der “Flüchtlingswaffe” als made in Germany. […]

Wie es weitergeht und ob die Ursprünglichen Chaoten noch etwas in Richtung Deeskalation finden, muss man im Buch nachlesen – vor allem aber, wie es zu dieser (heute aktuellen) Situation seit 68 hat kommen können. Das ist der springende Punkt bei der Vorerinnerung: Sie setzt uns eine Brille auf bzw. ein, durch die die deutsche Geschichte seit 68 anders sichtbar wird – und zwar so, dass Ereignisse wie Tornado-Einsätze und “Flüchtlingslawinen” nicht länger unbegreiflich sind.

Bildungsministerin Wanka will Flüchtlingskrise mit Normalismus-TV lösen

Samstag, Oktober 31st, 2015

Aus einem Interview mit Bildungsministerin Johanna Wanka (WAZ 31.10.2015): “Das muss nicht gleich ein neuer Sender sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es neue Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder auch Radio gibt, die sich speziell an Flüchtlinge richten und einen Beitrag zur Integration leisten. Solche Programme können demonstrieren, was in Deutschland normal ist, etwa die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.”

Diese Auskunft hat den Vorteil, dass sie korrekt feststellt, es gehe letztlich bei den “Integrationsproblemen” nicht bloß um Normativität, sondern um Normalität. Dazu die Normalismustheorie, die diesem Blog zugrunde liegt. Zu dieser Theorie gehört es allerdings auch, das herrschende System abgestufter Normalitätsklassen auf globaler Ebene zu berücksichtigen: die herrschende Einteilung der Welt in fünf regionale Klassen mit verschiedenen Standards an “Normalität”: drei oder vier “Welten”, wobei aber die “Dritte Welt” aus drei Normalitätsklassen besteht: Schwellenländer, Durchschnittsländer der Dritten Welt und “Least Developed Countries”. Gerade haben wir erlebt, wie Griechenland von Schäuble und Merkel brutal von Normalitätsklasse zwei nach drei minus heruntergestuft wurde – zur Strafe für die Wahl einer nach “deutschen” Maßstäben “nicht normalen” Regierung. (Diese Herabstufung durchzusetzen, dauerte ein halbes Jahr, während dessen die Massenflucht über Griechenland medial ausgeblendet wurde: Erst Tsipras kaputt kriegen – aber während dieser Zeit war der “Stöpsel von der Flasche”, wie Seehofer sagte.)

Und nun musste die Massenflucht teilweise nach Deutschland, also nach Normalitätsklasse eins, hereingelassen werden, weil die Alternative – Hunderttausende zwangsweise nach Griechenland zurückzutreiben, wohin sie nach den EU-Regeln von Schengen-Dublin eigentlich “gehören” – ganz Europa in einen Kriegszustand gestürzt hätte, wie Angela Merkel bzw. ihr Entscheiderteam (wenigstens!) richtig erkannten. Nun aber heißt es “kanalisieren”, d.h. die Flüchtlinge nach ihrer Integrationsfähigkeit für Normalitätsklasse eins sortieren und die “integrationsunfähigen” (oder “unwilligen”) zurückzuschieben – wenn es nicht “tiefer” geht, nach Griechenland.

Das ist der Kontext des Interviews von Johanna Wanka – die Lage ist also schwieriger, als es erscheint. Die Emanzipation der Frau ist in der Tat Grundbedingung nicht nur der deutschen Normativität, sondern auch Normalität. Saudi-Arabien (“unser” enger Bündnispartner) ist trotz seines Reichtums Normalitätsklasse drei, weil dort die Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen. Die Flüchtlingsmassen stammen aus verschiedenen, auch untersten Normalitätsklassen (Afghanistan gehört – das hat die Bundeswehr nicht nur nicht verhindert, sondern umgekehrt verstetigt – zur untersten Normalitätsklasse fünf) – sie sollen nun nach Klassen sortiert und “rückgeführt” werden. Sofern das nicht geht, sollen sie also in Normalitätsklasse eins “integriert” werden. Per Normalisierungs-TV – wieviele Sprachen braucht es?

Die Wahrheit über die “Flüchtlingskrise” ist also die: Das Jahr 2015 markiert den Kollaps des Systems der Normalitätsklassen – sie bekommen den “Stöpsel” nicht wieder auf die “Flasche” – auch nicht mit “Flüchtlings-TV”.

Denormalisierung à la Merkel: Was die “Flüchtlingskrise” mit der Versenkung Griechenlands zu tun hat

Samstag, Oktober 10th, 2015

Vertreter der “Zentralmacht Deutschland” wie der Fatz-Hardliner Jasper von Altenbockum sprechen einige Wahrheiten aus, die von anderen Hegemonisten lieber verschwiegen werden. So zitierte er für Eingeweihte ohne Namensnennung in einem Kommentar (“Im Ausnahmezustand”, 7.10.2015) ironisch Carl Schmitt: “Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.” Daran ist richtig, dass die im Laufe des Jahres 2015 eingetretene Lage nun auch in der europäischen Zentralmacht (Herfried Münkler) selber eine große Denormalisierung hervorgerufen hat, die über Länder wie Griechenland schon längst “verhängt” wurde, und zwar von der Zentralmacht und unter dem Beifall der Altenbockums aller Leitmedien. Es ist tatsächlich schizophren, die Denormalisierung nicht beim Namen zu nennen und der Bevölkerung de facto eine gespaltene Normalität zuzumuten. Damit soll der Skandal verschiedener Normalitätsklassen in der EU nicht ins Bewusstsein der deutschen Bevölkerung rücken: Der Skandal, der darin besteht, dass man über Länder wie Griechenland eine “Normalität” 3. Grades verhängt hat (ohne halbwegs ausreichende soziale Netze), während man selbst “erstklassig” bleibt. Nun schlägt durch die “Flüchtlingskrise” die Erkenntnis ins Bewusstsein, dass das Drei-Klassen-System auf die Zentralmacht zurückschlägt.

So erleben wir heute das Unvorstellbare: Die “Entscheidungseliten” (H. Münkler) der Zentralmacht streiten sich offen, und Teile der CDU/CSU, aber auch der SPD, würden Angela Merkel sofort “impeachen”, wenn es sowas in der deutschen Verfassung gäbe. Es ist ja wirklich ein Rätsel: Wie ist die gegenüber Griechenland höchst “Eiserne Lady” zu ihrer Entscheidung vom 5. September 2015 gekommen, für die syrischen Flüchtlinge das Prinzip von “Dublin III” aufzuheben, dem zufolge alle Flüchtlinge in demjenigen Schengenland, das sie zuerst betreten haben, registriert, versorgt, nach Asylgründen gefiltert und dann im Falle der Anerkennung auch “integriert” werden müssen? Dieses Prinzip hatte ja die Zentralmacht durchgesetzt, weil sie in ihrer zentralen Position von allen EU-Außengrenzen am weitesten entfernt ist. Dieses Prinzip Dublin III gehört, wie Orbán zutreffend sagt, zum Kern der “europäischen Hausordnung”, deren Schuldenprinzipien von Merkel und Schäuble den Griechen ein halbes Jahr lang bis zum erzwungenen Kapitulationsdiktat um die Ohren gehauen wurden.

Ja wie erklärt sich diese Entscheidung Merkels bzw. ihres Entscheider-Teams (in dem Wirtschaftsvertreter eine Schlüsselrolle spielen)? Sollen wir glauben, dass Angela Merkels Herz unter den Resultaten der Versenkung Griechenlands weich wurde? Tatsächlich spielt Griechenland bei der Entscheidung vom 5. September eine, ja die Schlüsselrolle, aber etwas anders:

Was wäre denn die Alternative gewesen? Die Einhaltung von Dublin III. Und die hätte schlicht nichts anderes bedeutet, als das, was Orbán ständig wiederholte: Das von den 300000 Menschen der Balkanroute (nicht bloß Syrer, sondern auch Iraker und Afghanen) zuerst betretene Schengenland heißt Griechenland. Die Alternative hätte – einmal realistisch durchgerechnet – bedeutet: 300000 Menschen in das gerade von der Zentralmacht selbst in einen Zustand der “Dritten Welt” versenkte Griechenland “zurückzuführen”. Das wäre (realistisch durchgerechnet) nur mit militärischem Zwang, also mittels der Bundeswehr, zu “implementieren” gewesen. Durch eine solche “Operation” aber wären die “unhaltbaren Zustände” in Griechenland (dort waren die Möglichkeiten einer ebenso wie in Deutschland opferbereiten Zivilgesellschaft längst ausgereizt) in die noch so zyklopischen (einäugigen) Blicke der deutschen Mainstreammedien gezwungen worden. Dann hätten all die Rolf-Dieter Krauses und Altenbockums der Zentralmacht die Katastrophe, die sie in Griechenland angerichtet haben, auf die Bildschirme bringen müssen.

Das und nichts anderes war die einzige Alternative, die die deutsche Regierung am 5. September gehabt hätte: Sie wählte angesichts dieser wahrhaft apokalyptischen “Option” lieber den Bruch von Dublin III, also den Bruch einer Kernbestimmung der “europäischen Hausordnung” und damit eine “Flüchtlingsflut” in die Zentralmacht selbst hinein, ein “Hineinschwappen” der Denormalisierung, die “eigentlich” nur für Länder wie Griechenland geplant war, in das eigene Territorium hinein – mit heute noch ganz unabsehbaren Folgen. Ob die eingetretene Denormalisierung relativ schnell normalisiert werden kann, ist äußerst fraglich. Die erste offene Spaltung der deutschen hegemonialen Eliten seit 1949 ist die bereits sichtbare Folge. Eine weitere die Stärkung eines deutschen militanten Nationalismus (500 Anschläge auf Flüchtlingsheime in wenigen Monaten und “spingflutartig” wachsende Massenbasis von Pegida und Petry-AfD), also das Ende der für H. Münkler für die Zentralmacht absolut notwendigen “Populismusimmunität”. Es wird nicht dabei bleiben.

Kundus: Wenn unsere Azubis “Fersengeld geben”… will die Bundeswehr reeskalieren! (Das darf nicht wahr sein.)

Mittwoch, September 30th, 2015

Als Diskurstheoretiker kann man nicht übersehen, wenn längst vergessen geglaubte “deutsche” (militaristische) Vokabeln plötzlich wieder auftauchen. So geschehen, als die Watz am 30. September 2015 (unter)titelt, dass die offizielle Armee Afghanistans “Fersengeld gegeben” habe, statt die Großstadt Kundus, immerhin jahrelang eine Art Hauptstadt der deutschen Zone, tapfer zu verteidigen. Komplex “Feigheit vor dem Feind” – im Weltkrieg II waren es “die Italiener”, die – wie unsere Nazilehrer plauderten, wenn sie ihre Stunden nicht vorbereitet hatten – in Afrika und vor Stalingrad und sonstwo “Fersengeld gegeben” hätten statt gefälligst “Blutzoll zu entrichten” und den Heldentod zu sterben für Deutschland. A propos Geld: Also diese unsere Fersengeld gebenden Azubis, die die Bundeswehr “ausbildet” – insgesamt hat das Afghanistan-Abenteuer den “deutschen Steuerzahler” zwischen 20 und 30 Milliarden gekostet, ein Bruchteil der Summe hätte die armen Griechen vor dem Elend retten können – kosten richtiges Geld. Und jetzt geben diese teuren Azubis nicht nur “Fersengeld”, sondern werfen ihre Uniformen weg und machen sich auf den Weg nach Deutschland, um als Bürgerkriegsflüchtlinge um Asyl zu ersuchen. (Viele Dolmetscher mit ihren Familien sind ja schon hier – sie fühlen sich sehr zu recht bedroht.)

Natürlich ist es ein “verheerendes Signal”, das von Kundus “gesendet” wird – auch wenn eine überlegene prowestliche Truppe (von der Bundeswehr taktisch beraten?) die Stadt zurückerobern wird. Aber Vorsicht! Am Ende droht noch eine Art Dien Bien Phu, eine Einkesselung. Ja wer sich an die Vietnamkriege erinnert, hat das alles mehrfach gesehen. Es bestätigt ein für allemal die Lehre: Die sprach- und kulturfremde Armee eines nördlichen reichen Weltgendarmen wie die Bundeswehr kann einen Antiguerillakrieg in der armen Dritten Welt nicht gewinnen. Wenn aus diesem Fiasko überhaupt eine Lehre gezogen werden kann, dann eben diese. Dabei waren die Ausgangsbedingungen für die Bundeswehr “optimal”: Erstens: In ihrer Besatzungszone im Nordosten wohnen vergleichsweise wenige Paschtunen (das wichtigste “Meer”, in dem die “Fische” der Taliban schwimmen können) und hauptsächlich Tadschiken und Usbeken. Zweitens: Die Taliban sind frauenfeindliche und verrannt antimoderne Fanatiker. Also alles andere als der sozialrevolutionäre vietnamesische FLN. Drittens: Deutschland hatte ein relativ  positives Image, unter anderem als Nicht-Kolonialmacht und “Feind der Angelsachsen”. Und nun ist die deutsche Zone plötzlich eine “Hochburg der Taliban” geworden!  Sollte das nicht zu denken geben? Sollte nicht selbst im Kopf von Ursula von der Leyen und ihrer soldatischen “Afghanistan-Connection” (siehe unten) die Einsicht dämmern: Es geht einfach nicht – ein Antiguerillakrieg der Ersten in der Dritten Welt ist nicht gewinnbar?

Das sollte man meinen. Aber das Gegenteil melden unsere Medien aus Berlin: Von der Leyen will reeskalieren!  Will die “Mission” verlängern statt einen Schlussstrich zu ziehen! Beraten wird sie dabei von der “Afghanistan-Connection”, einer Gruppe von hauptsächlich jüngeren Bundeswehroffizieren, die im Ruf “harter Jungs” stehen (“keine Weicheier”: Depression und Suizide sind für die einfachen Schützen Arsch). Diese Connection träumt offenbar den alten Traum aller im Antiguerillakrieg besiegten Generäle und Offiziere weiter: Und wir können es doch! Und wir werden es doch beweisen! Und wir werden doch einen Antiguerillakrieg in der Dritten Welt gewinnen! Zum Teufel auch – wenn nicht in Afghanistan, dann in Mali oder sogar im Irak! “Wir schaffen das!”

Diese Leute sind wie Atomkraftfanatiker: Sie sind Technokraten einer längst als höllisch erwiesenen Technik, die sie aber fanatisch nicht aufgeben wollen. In Fanatismus stehen sie den Taliban nicht nach. Dabei zeigt sich doch momentan an allen Ecken und Enden, dass Deutschland bei seinem dritten Versuch, “zur Weltmacht zu greifen”, bereits jetzt in einer schweren Krise der “imperialen Überdehnung” (imperial overstreching) steckt. Mit 1,5 Prozent der Weltbevölkerung nicht nur Exportweltmeister, sondern auch noch World Cop spielen wollen.

Und zum Thema Demokratie: Eine Seilschaft von jungen Offizieren, deren Namen das Volk nicht einmal kennt, stellt die Weichen einer Politik, die das Volk nicht will – und diese Politik ist nicht bloß voller (im Wortsinn) tödlicher Risiken, sondern sie ist auch wahnsinnig teuer und wird umso teurer, je mehr die Eskalation weitergeht. Drei Namen dieser Connection: Generalleutnant Markus Kneip, Oberstleutnant Heico Huber, Oberst Peter Mirow (siehe tagesspiegel).