Posts Tagged ‘Drohnen’

Wenn den kalten Kriegern “ein kalter Schauer über den Rücken läuft”

Montag, Februar 6th, 2017

Wenn man seit Jahrzehnten angewandte Diskurstheorie praktiziert, bekommt man eine feine Antenne auch für kleine diskursive Ereignisse. So für die insbesondere seit Trump um sich greifende Redeart unserer mediopolitischen Klasse, das es einem “kalt über den Rücken laufen” würde, wenn man sich vorstellte… Statt mehrerer möglicher zitiere ich Jasper von Altenbockum in der Fatz vom 6.2.2017.  Wenn er an Trump denkt und an Marine Le Pen: “Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.”

Er merkt nicht (und die meisten seiner Leser werden nicht merken), dass das paradox ist. Denn ihm und seinesgleichen (es handelt sich um einen der kältesten Krieger hierzulande) ist kein kalter Schauer über den Rücken gelaufen

– angesichts der von der Bundeswehr geführten “NATO-Speerspitze” direkt an der russischen Grenze im “Baltikum”;

– angesichts des “Raketenschilds” um Russland und China, der diesen beiden Mächten die Möglichkeit zum atomaren Zweitschlag wegnehmen und also dem Westen die des atomaren Erstschlags wiedergeben soll;

– angesichts der Bombardierung Ex-Jugoslawiens auch durch die Bundesluftwaffe 1999 mit den gleichen Eisernen Kreuzen wie 1941;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Afghanistan;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Mali;

– angesichts der Rollback-Strategie des Westens gegen Russland (es geht nicht um PUUTIIN, sondern um Russland: bitte bei Bismarck nachlesen);

– angesichts der Anschaffung von Killdrohnen durch Ursula Von der Leyen.

Dass dieser deutschen mediopolitischen Klasse bei alldem nicht der geringste Schauer über den Rücken gelaufen ist, hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie aus den beiden deutschen “Griffen zur Weltmacht” nichts gelernt hat. Und jetzt, wo der dritte Griff (Konzept GERMROPA) auf erste Widerstände stößt, wird ihr Rücken plötzlich sensibel. “Nachbarin, Euer Fläschchen!” (Gretchen im Dom)

Wenn Katrin Göring-Eckardt frenetisch “verantwortet”…

Sonntag, Oktober 16th, 2016

Was bedeutet es, wenn in einem Text, der (nach Abzug der Flickwörter und der Namen der Kriegsparteien wie “Russland”, “Syrien”, “Deutschland”, “wir” usw.) aus circa 210 Lexemen (Wortkomplexen) besteht, 7 , also zwischen 3 und 4 Prozent, auf “Verantwortung” fallen? Wie in diesem Blog zur Genüge nachgewiesen, steht “Verantwortung” im Kontext von Eskalationen schlicht und einfach für Krieg. Bei dem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag von Karin Göring-Eckardt im Namen der GRÜNEN für die FAZ (15.10.2016: “Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen”). “Deutschland ist Teil dieser Weltgemeinschaft, die innerhalb der Vereinten Nationen Verantwortung trägt: Verantwortung für Humanität und Hilfe, Verantwortung zum Schutz.” In der “Verantwortung zum Schutz” steckt die Forderung nach Eskalation (“Druck”). Nicht nur fordern die Grünen zusätzliche “Sanktionen” gegen Russland (nicht gegen Saudi-Arabien), sondern sie fordern eine “Flugverbotszone”, und zwar “Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln”: Die letzte Formel (“all necessary means”) ist die klassische Formel für Kriege mit nach oben offener Eskalation von eingesetzten Waffen. Konkret für die Grünen hier und jetzt: Das Flugverbot muss von NATO-Jägern und NATO-Raketen (mit deutscher Beteiligung) “durchgesetzt” werden, wobei es zu einem Luftkrieg mit Russland kommen wird, was die Grünen sehr genau wissen und also nicht nur in Kauf nehmen, sondern propagieren. Dass ein solcher Luftkrieg sich umgehend mit dem Ukrainekonflikt koppeln wird, wissen sie ebenfalls und scheinen sie zu begrüßen.

KAIROS DER TARTUFFES

Dass wir seit geraumer Zeit auf unseren Bildschirmen eine frenetische Eskalation von Tartuffes, also Tugendheuchlern, beobachten können, wurde ebenfalls in diesem Blog bereits konstatiert. Katrin Göring-Eckardt wird medial als “Theologin” gehandelt (sie hat ein Theologiestudium abgebrochen) – soll wohl heißen, ihre Politik sei 100 Prozent “ethisch” grundiert – ebenso wie die des Pfarrers Gauck und der Pfarrerstochter Merkel. Während die Katrin ihren Aufruf zur Eskalation verfasste, bombardierte Saudi-Arabien (als Stellvertreter für den Westen) im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft – so wie in Afghanistan seit Jahren üblich. (Im Blog wurde erklärt, wie das läuft: ein “Informant” will mit einem anderen Clan abrechnen und ruft bei der NATO an – diesmal bei der “Koalition” im Jemen.) Ein weiterer Zufall will, dass auf der Website von Al Jazeera gerade eine ausführliche Reportage über die Kriegsführung der USA mit Drohnen in Afghanistan zu lesen und als Video anzusehen ist (Jamie Doran/Najibullah Quraishi, “Living Beneath the Drones”): Ein ganzes Volk einschließlich seiner Kinder, das über sich täglich die Drohnen kreisen sieht, wird in eine Angstpsychose versetzt, die in vielen Fällen bis an die Grenze des klinischen Wahnsinns geht (Interviews mit einigen der wenigen Psychiater des Landes). Wäre da nicht auch “Druck” angesagt oder gar “Sanktionen”? Die Katrin quetscht sich am Ende ihres Artikels, nachdem sie außer Russland vor allem auch den Iran mit Sanktionen beglücken möchte, eine “Kritik” an Saudi-Arabien ab: Dessen Politik “führt zur Radikalisierung der sunnitischen Assad-Gegner”. Da bleibt mir die Spucke weg, wie man so sagt.

“HAUSAUFGABENMACHER” ODER “WELTMISSIONARE”? BEIDES!

In der “Vorerinnerung” (dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”, asso-Verlag Oberhausen; schon mal als Weihnachtsgeschenk empfohlen) wird in Zukunftssimulationen der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers” vorerinnert (Verantwortungs-Trägers: die Katrin hilft ihm gerade sehr) – damit es nicht später wieder heißt, das hätte man nicht voraussehen können. Bei der militärischen Komponente der in die ganze Welt wachsenden deutschen Verantwortung wird ein Konflikt innerhalb der militärischen Führungseliten simuliert: zwischen “Hausaufgabenmachern”, die die deutsche militärische Verantwortung auf die “Hinterhöfe” auf dem Balkan, in Osteuropa und in Nordafrika beschränken möchten – und den “Weltmissionaren”, die am roten Faden der “humanitären Schutz-Verantwortung” unbegrenzt weiter ausgreifen möchten. Bisher haben sich im Fall Balkan die Hausaufgabenmacher, und im Fall Afghanistan die Weltmissionare durchgesetzt. Augenblicklich wird nicht nur Nord-, sondern ganz Afrika als deutscher Hinterhof (“Verantwortungs-Kontinent”) definiert. Und auch noch der “mittlere Osten” (mit Syrien und dem Irak)? (Und dann auch noch die direkten westlichen Nachbarn Russlands, vor allem die Ukraine?!)

BIS WOHIN ERSTRECKEN SICH “UNSERE” HINTERHÖFE? ES GEHT UM GEOSTRATEGIE, NICHT UM HUMANITÄT

Ja, bis wohin erstrecken sich eigentlich die deutschen Hinterhöfe? Es gibt manchmal Anzeichen, dass in der Führung der Bundeswehr nicht alle für grenzenlose Ausweitung unserer Hinterhöfe oder gar für grenzenlose Weltmission schwärmen. In diesem geostrategischen Dilemma muss man die Initiative der GRÜNEN so verstehen: Schluss mit dieser Alternative: Die Hinterhöfe gehen direkt in die Weltmission über. Die Parolen Keine Obergrenzen! No borders! bekommen eine ganz neue Bedeutung. BÜNDNIS TARTUFFE/DIE GRÜNEN: Während die deutschen Eliten bei allen Unterschieden in einem Punkt Konsens haben: “Wir” leben nach Ende der bipolaren Welt nunmal wieder (wie vor dem WK I) in einer von Geopolitik und Einflusssphären bestimmten Welt, und wir müssen deshalb wie Bismarck Realpolitik machen, und dazu gehören Blut und Eisen, also auch Militär – während diese Mentalität bei Berliner Kopflangern wie Herfried Münkler dominiert, möchte die Katrin über diese geostrategische Realpolitik in schlimmster “deutscher” Tradition eine Tugendmaske stülpen.

MALI, NIGER, ÄTHIOPIEN

Angela Merkels Afrikareise nach Mali, Niger und Äthiopien ist in diesem Kontext zu sehen. Scheinbar ging es vor allem um Abriegelung der Flüchtlingsströme – aber in Mali und Niger ist die Bundeswehr gerade dabei, im schlimmsten Fall ein afrikanisches Afghanistan herbeizueskalieren. In der “Vorerinnerung” ist eine Intervention in Azania (Südafrika) simuliert – was bedeutet es, dass nun schon Äthiopien (zu Zeiten Mussolinis hieß es Abessinien) im deutschen Verantwortungs-Horizont auftaucht?

WNLIA – WEDER ASSAD NOCH AL NUSRA, LIEBER … WAS?

Die Katrin behauptet: “Assad verantwortet (verantwortet) zusammen mit seinen Verbündeten die weit überwiegende Mehrzahl der zivilen Toten” (also weit mehr als IS, Al Nusra, früher Al Kaida genannt, und weitere dschihadistische “Rebellen” zusammen) – woher weiß sie das? Offensichtlich von Diensten – sie tut also so, als ob sie Diensten vertrauen könnte. Aber sicher: Assad versucht mit allen Mitteln, sich an der Macht zu halten, darunter mit Luftbombardements mit schrecklichen “Kollateralschäden” unter Zivilisten – aber wer hat die Strategie der Luftschläge mit den unvermeidlichen “Kollateralschäden” weltweit durchgesetzt? Und wer hat sie 1999 auf dem Balkan praktiziert? Unter anderen die GRÜNEN. Sicher ist der Syrienkrieg inzwischen so weit eskaliert, dass die Formel WNLIA (Weder – Noch, Lieber irgendwie anders) nicht mehr kurzfristig zu konkretisieren ist. Immerhin kann man sagen: WNLIA spricht jedenfalls dafür, Rojawa (das selbstverwaltete Syrisch-Westkurdistan) zu unterstützen – es wird direkt bedroht von Katrins verharmlosten “Rebellen” und deren Pate Erdogan.  Nichts davon kommt bei der Katrin vor – statt dessen behauptet sie auf recht ominöse Weise: “Russland handelt und schafft ein neues Tschetschenien” – Syrien = Tschetschenien?  Was soll denn das nun wieder heißen?

Bundeswehr schafft “Kampfdrohnen” an – wie bitte? Was für ein “Kampf”? Es sind Killdrohnen, die die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten ernorm steigern!

Mittwoch, Januar 13th, 2016

Nun also doch Killdrohnen für die Bundeswehr. Erstens: Es findet ja kein Kampf statt. Die “Piloten” sitzen bequem am Computer, zum Beispiel zuhause, stellen die Drohne per Joystick aufs Ziel ein und schießen dann die Raketen auf das Ziel ab. Das läuft oft auch im Dunkel der Nacht. Von “Kampf” kann jedenfalls keine Rede sein. Zweitens: Die Bundesregierung behauptet, die geplanten “deutschen Drohneneinsätze” hätten nichts mit den amerikanischen “außergerichtlichen Exekutionen” zu tun – die Bundeswehr würde bloß bei Gefahr für “unsere Jungs” die Raketen der Drohnen abfeuern. Für wie dumm soll das Volk eigentlich verkauft werden? Genauso wie bei den offiziellen Killungen sind die “Einsätze” von der Lageeinschätzung abhängig, die entweder wie stets zweifelhaft sein kann oder direkt von “eingeborenen” Informanten stammt, wobei Rachemotive mitspielen (all die bombardierten Hochzeitsgesellschaften!). Jedenfalls sind auch bei diesen “Einsätzen” die Risiken von “Kollateralschäden” enorm.

DRITTENS: DROHNENKILLUNGEN UND SELBSTMORDATTENTATE SIND SYMMETRISCH!

Drittens und ganz besonders drittens: In allen Ländern mit Drohnenkillungen wächst die Bereitschaft junger Fanatiker zu Selbstmordattentaten enorm. Diese Jungs (es sind ja schließlich auch Jungs) haben die angeblich “ritterlichen” Kämpfe der mittelalterlichen muslimischen Helden gegen die Kreuzritter im Kopf. (Alle G7-Krieger und -Zivilisten sind für sie symbolisch “Kreuzfahrer”.) Und nun Drohnenkillungen, also eine Steigerung des “feigen Mordes aus dem Hinterhalt” ins Entsetzliche! Immer mehr dortige Jungs sehen als einzige Gegenwaffe gegen solche Feigheit den “Märtyrertod” im Selbstmordattentat.

VIERTENS: DAS VERSCHWIEGENE MOTIV – DIE “KILLRATE”

Viertens schließlich: Im Vietnamkrieg war die Statistik der Tötungen Wir vs. Sie (also die Killrate)noch ganz offiziell ein entscheidender Index der Kriegsführung. Ganz offiziell ging das Pentagon davon aus, bei einer Killrate von 10:1 (auf einen toten GI 10 tote “Vietcong”) sei der Krieg binnen 3 Jahren zu gewinnen. Das führte nicht nur zu Massakern an Dorfbewohnern, sondern auch massenweise zu falschen Angaben der kämpfenden Einheiten. Heute dürfte die Killrate weiter (wenn auch inoffiziell) ein wichtiger Index sein. Auch das aber hat Folgen beim Feind: Auch die “dschihadistischen” Krieger (extrem im Fall von Al Kaida, Al Nusra, IS usw.) streben nach einer “positiven” Killrate – am ehesten zu erzielen durch Selbstmordattentate wie jetzt in Istanbul: 10 Deutsche gegen einen IS-Krieger, Killrate 10:1.

Es ist nicht sicher, obwohl sehr wahrscheinlich, dass deutsche Touristen gezielt massakriert wurden. Zufall ist wahrscheinlich, dass dieses Massaker nun wirkt wie die “Antwort” auf zwei deutsche Eskalationsschritte: Am Tage davor starteten die Tornados und verkündete Frau von der Leyen die Anschaffung von Killdrohnen. Leider hat die Eskalation einen Grad erreicht, an dem sie nicht einfach mehr zu ändern sein dürfte. Aber das bedeutet nicht, dass man nun einfach lustig drauflos ständig neue Eskalationsschritte wie jetzt die Killdrohnen noch draufsatteln sollte!

Afghanistan: Der Krieg geht weiter – mit 12000 “Kriegslehrern” der NATO und mit Drohnen

Mittwoch, Dezember 31st, 2014

Angeblich ist der 13jährige NATO-Krieg in Afghanistan, der der bisher größte deutsche Krieg nach 1945 war, mit Jahresende ebenfalls zuende. In Wirklichkeit ist klar, dass er weitergeht, und damit auch der deutsche Afghanistankrieg. Es handelt sich nicht um eine neue Strategie (Kriegsziel), sondern lediglich um eine neue Taktik. Umgestellt wird von Counter-Insurgency (Antiguerilla) auf Counter-Terrorism (CT). Diese neue Taktik ist “preiswerter” und soll vor allem eigene Opfer minimieren. CT beruht auf 4 Elementen: Diensten, Spezialkräften, Drohnenkillungen und “Ausbildung”. 12000 Ausbilder für kaum mehr als zehnmal soviel Azubis sind eine Lehrkräfteproportion, von der unsere eigenen Schulen (nicht bloß die in Afghanistan) nur träumen können. Die Bundeswehr stellt offiziell 850 “Lehrkräfte” für die “Ausbildung” in Sachen Krieg “on the job”.

Nun ist zwar offiziell von den drei anderen Elementen der CT-Taktik nicht die Rede – aber wie ein gewollter Zufall sieht es aus, dass just zum “Abzug” das Element der Drohnenkillungen in Afghanistan, einschließlich der Beteiligung des BND daran, ganz offiziell medial verbreitet wird. Und zwar offenbar mit dem Ziel der “Normalisierung”: Gebt zu, ihr habt das doch immer schon gewusst, das ist doch nichts Neues. Ihr habt doch schon immer gewusst, dass Krieg kein “Blümchenpflücken” ist (nicht einmal von Mohnblümchen?). Es geht schließlich um Effizienz, und die Drohnenkillungen sind einfach hocheffizient.

Damit wird die “Mission Resolute Support” zum Paradigma aller künftigen “normalen” Kriege der NATO-Mächte: Verzichtet wird auf eine Kontrolle des gesamten Landes durch eigene Truppen. Die strategischen Räume werden von Azubi-Truppen unter Anleitung von “Ausbildern” gesichert – mit kursorischen Operationen in den black-hole-Gebieten, die man ansonsten “in ihrem Saft schmoren” lässt. Damit aber keine autonomen Anti-Staaten (wie IS) entstehen können, werden die mutmaßlichen Führer bis einschließlich der mittleren Kader per Drohnenkillung kontinuierlich (weil immer neue “nachwachsen”) ausgeschaltet. In Sonderfällen gibt es Operationen von Spezialkräften. Die Bundeswehr ist nun auf diese Taktik eingeschwenkt und wird ihre künftigen Kriege mit dieser Taktik führen.

Diese Taktik ist, juristisch betrachtet, kriminell. Denn die Personen auf den geheimen, von den Diensten, darunter dem BND und dem MAD, erstellten Listen gelten weder als Kombattanten (dann müssten sie im Fall der Gefangennahme in dem Roten Kreuz zugänglichen Lagern interniert werden) noch als Kriminelle (Terroristen sind Kriminelle), denn dann müssten sie gefangen, angeklagt und verurteilt werden. Leider muss es noch einmal wiederholt werden, obwohl in diesem Blog schon oft erklärt: Die Killbaren (Agambens “homines sacri” und sein “nacktes Leben”) etwa auf den Listen des BND und MAD kommen nicht durch deutsche Dienstmänner (und Dienstfrauen!) auf diese Listen, sondern durch einheimische Informanten. Diese Informanten können also ihre eigenen Interessen verfolgen. Außerdem sind sie ganz offiziell von “uns” angehalten, auch potentielle, mutmaßlich künftige “Terroristen” rein aufgrund ihrer unterstellten Gesinnung auf die Listen zu liefern. Effekt dieser “Effizienz”: Es ist nie auszuschließen, dass über solche mutmaßlichen Gesinnungspersonen hinaus bewusst “Unschuldige” (selbst im Sinne von CT “Unschuldige”) auf die Listen kommen  (wie z.B. Mitglieder eines feindlichen Clans der Informanten). Außerdem kommen dann die “Kollateralschäden” hinzu. Das Ergebnis, das man jetzt in den Snowdenpapieren im Detail nachlesen kann, ist durch keinen Trick mit Recht und Völkerrecht zu vereinbaren. Es ist aber die “Geschäftsgrundlage” nicht nur der künftigen Kriege der USA, sondern auch der künftigen Kriege der Weltmacht Deutschland.

 

Heuchlertest, oder: Wer von den “außergerichtlichen” CIA-Drohnenkillungen nicht reden will, soll auch von den CIA-Folterpraktiken schweigen.

Freitag, Dezember 12th, 2014

Jeder, der es wissen wollte, konnte schon längst wissen, was die “Professionals” (!) des CIA in ihren “globalisierten” Folterhöllen trieben – jetzt ist es (zumindest teilweise) sogar US-Senat-offiziell. Aber es gibt darauf zwei sehr verschiedene Reaktionen: Zum einen humanistische Empörung, zum anderen eine diskursive NATO-Doppelstrategie nach dem Muster: Erstens sicher nicht human, aber zweitens sogar “nutzlos”. Dieses “nutzlos” will heißen: Dabei ist nichts “rausgekommen”. Das wird natürlich von Bush, Cheney und Co. heftig bestritten: Es sei doch eine Menge dabei “rausgekommen”, die “Professionals” hätten einen “tremendous Job” gemacht. Und was würden die Halb-Humanisten sagen, wenn die Bushleute recht hätten? (Aber sie haben eine Antwort auf die “Nutzlosigkeit”, siehe weiter unten.)

Doch gibt es einen einfachen Test auf die humanistische Ehrlichkeit: Was sagen die Empörten zu den “außergerichtlichen” Drohnenkillungen mutmaßlicher Terroristen, die von Professionals mit dem Joystick von den USA aus durchgeführt werden, so dass man die “jungen Demokratien” in Osteuropa nicht bemühen muss? Danach wurde CIA-Chef Brennan im Interview am 11. Dezember gefragt – seine Antwort: “tremendous Technology”, “wonderful Job”, “minimizing collateral damage”. Dabei kann jede/r wissen, dass bis heute schon Tausende solcher Killungen mit mindestens Hunderten “Unschuldigen” durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Und woher nehmen die Warriors on Terror ihre Kriterien von Schuld und Unschuld? Hauptsächlich von einheimischen “Azubi”-Informanten “on the ground”, die sich bekanntlich oft einfach an feindlichen Clans rächen wollen: Anruf beim CIA genügt, Feind gekillt und Clan gleich mit. Denn “Terroristen” sind für diese Professionals weder “normale” Kombattanten, die nur bei einer direkten wechselseitigen Kriegshandlung  getötet bzw. gefangen genommen werden dürfen – noch Kriminelle, die vor ein Gericht gestellt werden müssen und denen im Prozess ihre kriminellen Taten (= “Terror”) nachzuweisen sind. Die “killbaren Terroristen” werden dagegen ganz abgesehen von unabsichtlichen oder absichtlichen Irrtümern und “Kollateralschäden” häufig bereits vor der Tat aufgrund der unterstellten Gesinnung gekillt.

Die Brennan im Interview fragende Journalistin formulierte es denn auch so: Wie können Sie sicher sein, dass wir nicht in künftigen Jahren wieder hier stehen und den gleichen Skandal mit den Drohnenkillungen zu diskutieren haben? Die Antwort war, wie schon gesagt, die eines kaltschnäuzigen Computertäters.

Das alles aber ist keineswegs bloß “schmutzige Wäsche der USA” – auch bei uns ist der Heucheleitest relevant – und vor allem bei den Mainstreammedien und MainstreampolitikerInnen. Wer gibt sich humanistisch über die Folter und schweigt wie das Grab über die Drohnenkillungen?

Denn die zweite Alternative der diskursiven NATO-Doppelstrategie geht so weiter: Wenn die Folter tatsächlich “nutzlos” war, dann liegt die “Lösung” des Problems ganz einfach in der präventiven “außergerichtlichen” Drohnenkillung! Wer tot ist, muss nicht mehr gefoltert werden! “Nie wieder Folter – statt dessen sofort Killung!”

Und Obama? Er hakt, wie er vor geraumer Zeit erklärte, jede Killung persönlich ab. Er hat also angeblich Tausende Killungen persönlich “geprüft” und dann abgehakt.

Ach Obama! Ist das die Wahrheit deines “Change”? Killung statt Folter? Du wirst als der Beweis in die Geschichte eingehen, dass dieser “Tanker” beim besten Willen (der unterstellt sei) nicht mehr humanistisch “umgesteuert” werden kann.

“Deutsche Kampftruppen an die ukrainisch-russische Grenze” (1): Ein fürchterlicher Verdacht: Bundesregierung von Putin gefaket?

Samstag, Oktober 4th, 2014

SCHLAG wusste es zuerst: Angeblich plant die Regierung Merkel-Gabriel die Verlegung bewaffneter Fallschirmjäger der Bundeswehr an die russische Grenze in der Ostukraine. Angeblich mit Kampfauftrag zur Absicherung von OSZE-Beobachtern. Angeblich zusammen mit deutschen Aufklärungsdrohnen. Ich wollte zuerst nicht glauben, dass SCHLAG das wirklich gemeldet hätte. Aber es stimmte: Es stand in SCHLAG.online. Da dachte ich: Hacker haben SCHLAG einen Streich gespielt – also die Papierausgabe prüfen: Da stand es aber auch “Deutsche Fallschirmjäger sollen in die Ukraine”  (4.10.2014, FrontPage). “Die Bundeswehr bereitet sich auf einen bewaffneten Einsatz in der Ukraine vor!” Angeblich üben bereits Elite-Fallschirmjäger mit Afghanistan-Erfahrung für die russische Grenze.

Alle meine Bekannten hatten die gleiche Reaktion: Das kann einfach nicht wahr sein! Das wäre doch ein sehr hohes Risiko für einen bewaffneten Konflikt mit Russland. Unsere Jungs brauchten doch bloß angebliche verkleidete Russen erschießen und/oder über die Grenze verfolgen – und der Krieg von 1941-1944 würde an den gleichen Orten wir seinerzeit unterm Führer wieder aufgenommen und fortgesetzt! Das kann nicht wahr sein, das kann nicht wahr sein, das kann einfach nicht wahr sein. Nein, nein, dreimal nein. Das kann Angela (Engel) Merkel nicht beschlossen haben, das nicht. Aber alle Medien scheinen es für wahr zu halten und bringen die gleiche Meldung.

Und da komme ich auf einen fürchterlichen Verdacht: Wer könnte Interesse an einem solchen “Engagement” der Bundeswehr haben? Wer anders als Putin? Wieder deutsche Kampftruppen in Donetz? Wieder eine (Bundes)Wehrmacht fast in Sichtweite von Stalingrad? Das Risiko von deutschen Schüssen auf “Prorussen” oder Russen? Wie könnte der Verteidigungsgeist des russischen Volkes besser mobilisiert werden, als wenn wieder der “deutsche Stiefel” den russischen Boden stampft?

Wäre es also denkbar, dass Putins Geheimdienst bei diesem angeblichen Beschluss von Angela die Hand im Spiel hätte? Hat etwa Putins Geheimdienst (er ist bekanntlich ein früherer Geheimdienstmann!) unsere Dienste penetriert und unterwandert? Hat Putin unseren Diensten diese Idee eingeflüstert? (Und bekanntlich setzen Merkel, Gabriel und ihre Leute Vorgaben unserer Dienste immer 100prozentig um, selbst wenn sie innerlich den Kopf darüber schütteln.) Ein entsetzlicher Verdacht, aber vielleicht die einzige Erklärung für diesen Wahnsinnsplan – und nicht nur unsere Dienste, sondern auch die Bundeswehrführung unterwandert? Und ein Teil des Kabinetts selber? Und die Parteispitzen von CDU, SPD und GRÜNEN? Alle von Putin unterwandert und manipuliert?

Hoffentlich sind wenigstens “die Märkte” noch nicht von Putin unterwandert und penetriert: Liebe Märkte! Reagiert bitte mit einem Crash auf diesen Wahnsinn und verhindert ihn dadurch in letzter Minute!

Der Krieg ist entschändet worden

Donnerstag, August 7th, 2014

1946 schrieb Bertolt Brecht  aus bekanntem Anlass das folgende Gedicht:

 

DER KRIEG IST GESCHÄNDET WORDEN

Wie ich höre, wird in den besseren Kreisen davon gesprochen

Daß der zweite Weltkrieg in moralischer Hinsicht

Nicht auf der Höhe des ersten gestanden habe. Die Wehrmacht

Soll die Methoden bedauern, mit denen die Ausmerzung

Gewisser Völker von der SS vollzogen wurde. Die Ruhrkapitäne

Heißt es, beklagen die blutigen Treibjagden

Die ihre Gruben und Fabriken füllten mit Sklavenarbeitern, die Intelligenzler

Hör ich,  verdammen die Forderung nach Sklavenarbeitern von Seiten der

Industriellen, sowie die gemeine Behandlung. Selbst die Bischöfe

Rücken ab von dieser Weise, Kriege zu führen, kurz, es herrscht

Allenthalben jetzt das Gefühl, daß die Nazis dem Vaterland

Leider einen Bärendienst erwiesen und daß der Krieg

An und für sich natürlich und notwendig, durch diese

Über alle Stränge schlagende und geradezu unmenschliche

Art, wie er diesmal geführt wurde, auf geraume Zeit hinaus

Diskreditiert wurde.

Wie lange dauerte die “geraume Zeit”? Allerhöchstens 54 Jahre, wie wir seit 1999 wissen, als die Kampfjets des Wiedervereinigten Deutschland mit den gleichen Eisernen Kreuzen, mit denen die Stukas des Schandkrieges 1941 bemalt waren, die gleichen Städte (Belgrad, Prishtina u.a.) bombardierten wie während des Schandkrieges. Joschka Fischer brachte es seinerzeit auf den Punkt, warum die neuen Bombardements entschändet waren: Weil Deutschland gerade deshalb, weil es an  Schandbombardements schuld war, nun die Pflicht hatte, wieder zu bombardieren, weil nämlich diesmal Hitler ein Serbe geworden war. Seither wurde er Afghane, Iraker, Libyer – und nun Russe (ein eigentlicher Deutscher war er ja nie gewesen, weil in seinem innersten Wesen ein Asiate, was Ernst Nolte wissenschaftlich festgestellt hatte).

Seit 1999 ist nun wieder geraume Zeit vergangen, und es ist der Quasi-Bischof Joachim Gauck, der nun vom Abrücken abrückt und wieder an die Pflicht heranrückt, “zu den Waffen zu greifen”. Natürlich nicht auf “diese Weise”. Sondern auf entschändete, 100 Prozent saubere Weise, zum Beispiel nächstens mit unbemannten, von der Heimat aus gesteuerten Drohnen, wie Gott selbst. Zusammen mit dem Sozialisten (!) Hollande ergriff er die Gelegenheit “100 Jahre 1. Weltkrieg” (der ja noch moralisch auf der Höhe war), um noch einmal klarzustellen, dass wir daraus lernen müssen, uns nie wieder einfach wegzuducken, wenn (ja wer wohl?) eine Agression vorbereitet. Er hätte es gegen den Atheisten Brecht auf den Punkt bringen können:

DER KRIEG IST ENTSCHÄNDET WORDEN!

“Verantwortung” im Westblock-Kaderwelsch = “Krieg” auf deutsch. Steinmeiers fliegender Wechsel vom Mdkd zum MdmW.

Donnerstag, Mai 22nd, 2014

Zuerst die Auflösung der Kürzel: In der “Vorerinnerung”, deren Lektüre hier zuweilen empfohlen wird: “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” (von J.Link, asso-Verlag Oberhausen; 29,90 Euro: “dick”, aber kapitelweise lesbar) – in diesem Buch steht Mdkd für “Mann ders klammheimlich durchzieht”, und MdmW für “Mann der mutigen Wahrheit”. Diese beiden Männer gehören zu den politischen Männern des deutschen “V-Trägers”, d.h. des deutschen “Verantwortungs-Trägers”. Momentan erleben wir im Kontext der Ukraine-Eskalation eine beängstigende Verwirklichung der Simulationen meines Romans (den man deshalb vielleicht langsam wahrnehmen sollte).

Brecht erfand nach dem 17. Juni 1953 das schöne Wort “Kaderwelsch”: das Kauderwelsch der SED-Kader (“Sozialismus”, “Kommunismus”, “die Partei hat immer recht” usw.) Aber es gibt auch ein Westblock-Kaderwelsch – und dazu gehört unbedingt die “gewachsene deutsche Verantwortung”. Auch Wörter haben ihre Karrieren; auch Wörter können “einen Job machen” und einen “Topjob” erobern. Solche Wörter-Karrieren spielen eine wichtige Rolle in der “Vorerinnerung”: in satirischem Licht wie bei Karl Kraus. “Verantwortung”. Warum dieses Wort diese Karriere gemacht hat, geht aus der “Vorerinnerung” hervor, in der der deutsche “Verantwortungs-Träger” eine Hauptrolle spielt. Dass nun allerdings eine von Steinmeiers Bürokratie selber in Auftrag gegebene Umfrage das Ergebnis hatte: Ungefähr 2/3 des “demokratischen Souveräns” sind gegen “mehr deutsche Verantwortung” – das hat Steinmeier umgehauen und seine “Subjektivität” revolutioniert (dazu weiter unten). Dabei ist dieses Ergebnis der Umfrage schlicht und einfach so zu lesen, dass alle Befragten (auch das 1/3 pro) begriffen haben, was “Verantwortung” heißt – welchen Job das Wort “Verantwortung” in Steinmeiers Politik macht: Es macht schlicht und einfach den Job von “Krieg”. Und den will der deutsche demokratische Souverän nun mal nicht.

Da sieht Steinmeier rot. Er rastet aus. Man kennt unseren sanften Steinmeier mit den langen Redepausen und der samtenen Stimme und der dicken Tuibrille nicht wieder. Medientuis wie Frankenberger in der Fatz jubilieren: Endlich! Jetzt haut unser Steinmeier auf den Tisch und rechnet mit “sogenannten” (!!) Demonstranten ab. So ists richtig, wir lassen uns doch unsere “Verantwortung”, die einen “ausgezeichneten Job macht”, nicht in den Dreck ziehen mit Parolen wie “Kriegstreiber”! Wir wollen doch noch viele Kriege in aller Welt als “Verantwortungs-Missionen” führen. Mali reicht nicht, ein neues Papier sieht ganz Afrika als “unseren Verantwortungs-Kontinent” vor, mit allen Formen von Engagement, “im Notfall auch militärisch”. Aber wo bitte ist in Afrika kein Notfall gegeben? (Das weiß das Volk ebenfalls.)

In der “Vorerinnerung” wird satirisch erklärt, welches Spiel der “V-Träger” mit seinen politischen Männern spielt. Und Steinmeier spielt dieses Spiel gerade in der Wirklichkeit vor: Lange Zeit hatte er beim V-Träger einen guten Job als “Mann ders klammheimlich durchzieht” – wir erinnern uns (oder auch nicht), wie er als Kanzleramtschef von Schröder die Fäden der Balkankriege zog, ohne dass er überhaupt in den Medien auftauchte. Auch als Außenminister setzte er diesen Job zunächst fort. Dabei hatte der V-Träger ihm einen höchst brenzligen Job übertragen: Deutschland als dritte oder sogar zweite Weltmacht (auf Basis seiner Kapitalstärke, denn seine Bevölkerung bringt ja mal grade ein gutes Prozent der Welt auf die Waage) auch diplomatisch und militärisch etablieren. Wirklich ein knochenharter Job, für den die Rolle eines Mdkd eigentlich ideal zu sein scheint.

Aber wenn das Volk anfängt, “Verantwortung” ins Deutsche zu übersetzen, dann muss Steinmeier andere Saiten aufziehen – wie man sieht, hat er sie. Er hat sich verwandelt in einen MdmW, einen “Mann der mutigen Wahrheit”. Mutig sagt er dem verantwortungslosen Volk die Wahrheit: Egal was ihr wollt oder nicht wollt, die Entscheidung liegt beim V-Träger. Ihr blickt nicht durch, alle Experten sind für gewachsene deutsche Verantwortung. Ihr könnt euch auf den Kopf stellen: Die Bundeswehr wird trotzdem marschieren! Die Bundeswehr wird trotzdem Killdrohnen anschaffen! Die Bundeswehr wird trotzdem Afrika stabilisieren! Basta! Basta! Basta! (Basta? Wer sagte das seinerzeit? Und wer war Kanzleramtschef?)

Tagesmütter an die Front? Wie eine “Einsatzarmee” ihre “Arbeit” mit der Familie vereinbaren will.

Montag, Januar 13th, 2014

Die Bundeswehr steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrer Umfunktionierung zur “Einsatzarmee”, d.h. zur globalen Weltjunta-Interventionsarmee. Sie hat ihren “Dreizehnjährigen Krieg” in Afghanistan nicht gewinnen können und damit de facto verloren. Trotzdem will sie statt nachzudenken “durchstarten” und sich sofort für künftige CT-Kriege (Counter Terrorism) bereit machen (so hat es noch de Maizière verkündet). Obwohl solche strukturellen Entscheidungen in der Normal-Medial-Demokratie vor dem Volk möglichst geheim gehalten werden, ahnt das Volk halb und halb, wohin die Reise geht. Folge: Es gibt nicht genug freiwillige “Soldatinnen und Soldaten”. Zwar behauptet die Bundeswehr, es würden sich jede Menge melden, aber der springende Punkt kam bei der neuen Ministerin heraus, als sie sagte, die Wehr müsse Bedingungen schaffen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft “um die besten Köpfe” bestehen zu können. Daraus können wir schließen, dass die angeblich genügend vielen Freiwilligen nicht zu den “besten Köpfen” gehören – vermutlich sowohl technisch wie politisch (zu viele mit Faschoideen im Kopf).

Als ersten Schritt will die Turbomutti also eine Tagesmütteroffensive in den Kasernen starten. Aber da klafft schon, und umso schmerzhafter, der große Spagat: Denn eigentlich müssten dann ja auch Tagesmütter in die Kasernen der “Einsatzgebiete”, was evidenterweise nicht geht. Da zeigt sich, dass die Bundeswehr schlechthin kein “normaler Arbeitgeber” werden kann – weil ihre “Arbeit” (der Krieg!) nun mal nicht normalisiert werden kann.

Noch konkreter soll die künftige “Arbeit” dieses “Arbeitgebers” eben CT-Krieg heißen, also das Viererpack aus “Spezialkräften” (wie sollen die ihre “Arbeit” mit der “Familie vereinbaren”?), Geheimdiensten, die mittels “eingeborener” Informanten Killlisten erstellen, Killdrohnen und schließlich “Ausbildungseinheiten”, die “eingeborene Azubis” für die Drecksarbeit “ausbilden” werden (mit Tagesmüttern?). (Größere Truppeneinheiten werden höchstens noch Blitz-Aufräumkriege mit Shock and Awe, also hauptsächlich nach massiven “Luftschlägen”, führen und dann an das Viererpack übergeben.)

Man muss der neuen Ministerin nicht unterstellen, sie kalkuliere all das bereits genauestens ein und unternehme bewusst eine große Lügenoffensive. Man muss ihr nicht einmal unterstellen, dass sie jetzt bereits fest entschlossen sei, Killdrohnen einzusetzen. (Sie sagte dazu: “Das muss der Bundestag entscheiden” – vielleicht hofft sie, dass sich das hinziehen werde – obwohl eine Nebenäußerung nichts Gutes verheißt, weil sie eine Simulation dieses Blog im vorigen Post vom 6.1. bereits verifiziert: Ganz automatische Killdrohnen werde die Bundeswehr definitiv nicht einsetzen – logo, weil die ja auch keine Tagesmütter brauchen. Mit dieser Selbstverständlichkeit lässt die Ministerin aber eben die von MENSCHEN bzw. ARBEITERN – im Sinne Ernst Jüngers – gelenkten Killdrohnen als weniger schlimm offen.)

Aber: Zyniker wissen, dass die “beste Vereinbarung von Arbeit und Familie” eben für “Drohnenpiloten” gegeben ist: Sie können (und das findet in den USA bereits routinemäßig statt) ihre “Arbeit” in einer Heimatkaserne machen und jeden Abend mit der Familie verbringen – ganz ohne Tagesmütter.

Nur: Dazu sind tatsächlich “gute Köpfe”, am besten Spitzen-Digital-Natives, idealiter Piraten, erfordert. Und die melden sich (bisher) nicht massenweise freiwillig für die Wehr.

Nicht bloß die einzig vernünftige, sondern auch die am ehesten glatt realisierbare Lösung ist also der Verzicht der Bundeswehr auf ihre globale Weltjuntarolle und der Rückbau zur Verteidigungsarmee. Leider ist die 4/5-Mehrheit des Bundestags da ganz anderer Ansicht. Schon schwafelt Steinmeier davon, “wir” könnten Frankreich “in Afrika nicht allein lassen”. Glücklicherweise verstehen gerade “gute Köpfe”, wohin diese Reise geht – auch wenn ihnen Tagesmütter angeboten werden.

“Sichere” Kriege durch Killdrohnen für die Bundeswehr – man kann wissen, wohin diese Reise geht!

Montag, Januar 6th, 2014

Parallel mit der Ernennung einer Frau zur Wehrministerin, die sich dazu bisher nicht äußerte, startete gleich zu Neujahr der Bundeswehrverband mithilfe williger Medien eine großangelegte Kampagne für die “Anschaffung” (!) von “Kampfdrohnen” bei der Bundeswehr. In einem früheren Post dieses Blogs wurde festgestellt, dass bei automatischen Killmaschinen, die ihr menschliches Ziel aus dem Hinterhalt und meistens im Dunkeln töten, von “Kampf” keine Rede sein kann. Es handelt sich schlicht und einfach um Killdrohnen – am Begriff “Kampfdrohnen” erkennt man die willigen Vollstrecker, gerade auch in den Medien.

Wie versucht der Bundeswehrverband, die größte Lobbyorganisation für die “auch militärische deutsche Verantwortung in der Welt”, d.h. für das Mitmachen Deutschlands in der selbsternannten Welt-Junta von einer Handvoll kapitalkräftiger Weltgendarmen, die Killdrohne an die Charmeoffensive der neuen Ministerin für die “Vereinbarung von Arbeit (!) und Familie unserer Soldatinnen und Soldaten” anzukoppeln? Mithilfe des Begriffs der “Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten”. Also Reklame für “sichere Kriege”! Man will Kriege, aber sie sollen “sicher” laufen – mit Killdrohnen.

Man kann bei solchen Sinnverdrehungen fast den Glauben an die Menschheit verlieren. Die Bundeswehr soll künftig noch mehr Kriege “in Übersee” führen. Dabei hat sie den Krieg in Afghanistan (unseren “Dreizehnjährigen Krieg”) mehr oder weniger verloren. Gerade erfahren wir, dass Al Kaida im westlichen Irak einen Staat gründen will und schon eine Großstadt (Falludscha) kontrolliert. Als Ergebnis des Kriegs der USA von 2003ff.! Damals gab es keinerlei Al Kaida im Irak. “Wir” haben den Afghanistankrieg angeblich mitgeführt, um dort Al Kaida und Taliban (bzw. alle möglichen “Aufständischen”) zu besiegen. Vergleicht man das Ergebnis mit dem im Irak, so ist ein ähnlicher “Endsieg” zu erwarten.

Unsere Regierungen und ihre willigen Medien dröhnen uns den Kopf mit der Formel “Chancen und Risiken” voll: Jetzt hätten wir eine große Chance, nämlich die Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster zu ziehen und auf die Rolle einer Weltjuntamacht künftig zu verzichten. Was der Bundeswehrverband (vermutlich im Auftrag der Regierung) fordert, ist das genaue Gegenteil: Augen und Ohren zu, das Debakel verleugnen und bereit sein für die nächsten “Abenteuer”. Die nächsten Anti-Guerillakriege werden wir nämlich trotz Vietnam und trotz Afghanistan “sicher” gewinnen – dank Killdrohnen. Killdrohnen garantieren “Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten”… Partisanen werden künftig als “Terroristen” definiert und sind dann Ziele von Killdrohnen und alles ist “sicher”. In diesem Blog wurde festgestellt, warum diese Rechnung nicht aufgehen kann: Für die Aufstellung der Killlisten für die Drohnen brauchen die Geheimdienste “eingeborene” Informanten – man kann niemals verhindern, dass diese Informanten ihre Claninteressen vertreten und konkurrierende Clans als “Terroristen” denunzieren und auf die Killlisten unserer Geheimdienste setzen. Die vielen von Drohnen gekillten Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan sprechen Bände. Die Umdefinition eines Antiguerillakrieges in “Terrorbekämpfung mittels Drohnen” funktioniert nicht – es bleiben Antiguerillakriege, und die sind nicht zu gewinnen, in denen gibt es keine “Sicherheit”.

Wohin im übrigen die Drohnenreise geht, zeigt die Planung des Pentagons: Liest man eines ihrer bekannt gewordenen Papiere, dann glaubt man – sich im Irrenhaus zu befinden? Oh nein, so etwas können die irresten Irren sich nicht ausdenken. Das Pentagon plant nämlich “denkende Drohnen” für “alle Arten vom Eventualitäten: Aufklärung, Terrorbekämpfung, Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen (!!!), Einsätze in umstrittenen Gebieten (!!!!!)” – Drohnen mit der “Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne menschliches Zutun zu treffen” – ferner Minidrohnen, die “als Schwarm von intelligenter Munition autonom mobile Ziele finden und zerstören können”. Das tischt uns ein Redakteur von SPON mit der üblichen zynischen Distanziertheit zwischen den Meldungen über Lewandowskis Wechsel nach München und Schumis Gesundheitszustand auf.

Und wozu unsere Ministerin das brauchen kann, ist sicher zu simulieren: Um die Anschaffung aktueller Killdrohnen zu “normalisieren”. Sie wird sagen: “Autonome” Drohnen wird die Bundeswehr nie einsetzen – bei uns wird immer DER MENSCH (ich höre Foucault im Grabe lachen) die Entscheidung treffen. Wir kennen das Spielchen: “Nur Blauhelme – nie Kampfeinsätze; nur mit UNO; nur auf Einladung einer Regierung; nur im NATOgebiet, nie out of area; nie in von Hitler zerstörten Ländern; nur aus der Luft, nie am Boden; Risiko ja, Abenteuer nie” usw.

Wir warten jetzt auf “hochkarätige” Völkerrechtler, die – das alles für völkerrechtlich unbedenklich erklären? Nein zum Zynismus: Es muss doch noch welche geben, die das alles für völkerrechtswidrig halten und die Forderung unterstützen, KILLDROHNEN ZU ÄCHTEN.

 

 

Welche “Botschaft” wird mit der Turbomutti unterm Stahlhelm “gesendet”?

Montag, Dezember 16th, 2013

Alle sind sich einig, dass die einzige wirkliche Sensation der 3. Großen Koalition der Abgang de Maizières von der Bundeswehr (schon im Wahlkampf schien er abgetaucht) und seine Ersetzung durch eine Frau sei. Ohne Spaß: Das ist tatsächlich ein mittelgroßes diskursives Ereignis. Ist das der Auftakt für künftige “Missionen” der Bundeswehr unter “unseren Generälinnen und Generälen”? Dann wäre auch Alice Schwarzers feministische Mission endgültig erfüllt: der Begriff “Powerfrau” wäre zur Kenntlichkeit verfremdet.

In dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen, 29,90 €: Last-Minute-Tipp für ein Geschenk) sagen Ruhrarbeiter so wie morgens zum Meister: “Was liegt an?” Ja was liegt eigentlich an bei der Bundeswehr im Jahre 2014, damit uns diese Botschaft gesendet wird? Die Medien nennen: ERSTENS in den Sand gesetzte millionen- und milliardenschwere Rüstungsprojekte, darunter die Euro-Drohne. ZWEITENS den “Abzug aus Afghanistan”. DRITTENS die “Reform der Streitkräfte” (Umbau in eine “Einsatzarmee”) und VIERTENS die schwierige Rekrutierung von Freiwilligen für eine “Einsatzarmee”, d.h. eine Armee für Kriege, in denen auch “gefallen” werden kann und in denen Traumatisierungen hoch wahrscheinlich sind. Im Klartext:  ERSTENS muss geklärt werden, wie die Bundeswehr in den Drohnenkrieg einsteigen kann. ZWEITENS handelt es sich um eine ganz und gar “historische Wegscheide”. Deutschland hat (zusammen mit den USA) seinen ersten großen Krieg nach 1945 so gut wie verloren. Denn ein Anti-Guerillakrieg, an dessen Ende der Partisanen-Feind noch existiert und noch kampffähig ist, ist verloren. Das ist umso katastrophaler, als die Taliban (und die anderen afghanischen “Aufständischen”) eigentlich aufgrund ihrer extremen Antimodernität ein “leichter” Feind hätten sein sollen (ganz anders als der vietnamesische FNL seinerzeit). Es sieht fast so aus, als ob sogar das Pentagon nun eingesehen hätte, dass ein Anti-Guerillakrieg einfach nicht gewonnen werden kann. Die Konsequenz daraus für Deutschland müsste sein: Schluss mit Kriegen in “Übersee”, Schluss mit dem 3. Traum vom Weltgendarmen und führendem Mitglied der Welt-Junta, Rückbau der “weltweiten Verantwortung”, zurück zur Territorialverteidigung (mit Modell Schweiz). Das hieße wirklich “Mut” beweisen.

Aber dieser Mut fehlt – ganz im Gegenteil soll die “Verantwortung” noch gesteigert werden – aber diesmal mit einer ganz neuen Strategie (ebenfalls nach US-Vorbild): CT = Counter Terrorism, Ein Viererpack aus “Spezialkräften”, einem Dienste-Denunziationsnetz, von dem Kill-Listen erarbeitet werden, Killungen vorzugsweise per Drohnen, (traumatisierende) “Drecksarbeit” durch lokale “Azubis”, die trainiert und mindestens elektronisch begleitet werden.  Für diese neue Strategie spricht beim “V-Träger” (“Verantwortungs-Träger”: eine der Hauptfiguren im Roman “Bangemachen gilt nicht…”) auch das Problem der PTBS (post-traumatischen Belastungs-Störung), die sich in Afghanistan als das weitaus größte Problem erwies: Dazu ließ die Bundeswehr von der TU Dresden (Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie) eine Studie anfertigen, die zu relativ “optimistischen” Ergebnissen kam und vor allem festgestallt haben will, dass die erkrankten Soldaten schon vorher psychisch labil gewesen seien. Deshalb sollen künftig durch ein “Screening” die psychisch “anormalen” Freiwilligen rausgesiebt werden. (Sind etwa Frauen weniger PTBS-anfällig?) Damit hängen auch direkt die Schwierigkeiten DRITTENS und VIERTENS (Rekrutierung) zusammen. Braucht man dazu ein feineres (“weibliches”) “Händchen”?

Natürlich wird die Bundeswehr in Kombination mit CT auch weiter “normale” Streitkräfte parathalten – aber wohl nur noch für kurze “Aufräum”-Blitzkriege, wie sie Frankreich in Mali praktizierte: Massiv zuschlagen, hauptsächlich aus der Luft, durchmarschieren und dann wieder abziehen und an das CT-Viererpack zur weiteren “Bearbeitung” übergeben. All das hatte de Maizière vor seinem Abtauchen recht brutal angekündigt (Stichwort “Einsatzarmee”). Seine Nachfolgerin wird da sicher anders “kommunizieren” – sprich: einen flexibel-normalistischen Interdiskurs sprechen (aber es sind die flexibel-normalistischen Subjekte, die PTBS-anfällig sind!).

Für all diese Probleme, so sieht es aus, scheint jedenfalls ein weibliches Oberkommando brauchbarer als ein Machotyp aus alter preußischer Generalsfamilie. Aber auch eine Frau – da sind sich alle einig – wird es “nicht leicht haben”. Es dürfte sich eben doch um eine “Mission impossible” handeln.

Der USA/NSA-Komplex (incl. BND) mit Foucault und Carl Schmitt

Sonntag, August 11th, 2013

Für Foucault-Leserinnen war es stets evident, dass die Internet-Kontrolle staatlicher Apparate das benthamsche Panopticum-Modell in gigantischem, wirklich alle Individuen der Gesellschaft erfassendem Maßstab realisieren könnte. Seit Snowden ist das nun empirisch verifiziert. Während es sich bei Bentham um ein bloßes Modell handelte, das zudem auf Gefängnisse beschränkt war, befinden sich nun alle Milliarden Individuen genau in der modellhaften Situation: Sie müssen sich ständig vom panoptischen Auge beobachtet fühlen, und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihr Verhalten danach einzurichten. Konkret müssen sie z.B. erwägen, da sie das Rasterfahndungsprinzip kennen, ob sie in ihren e-mails ggf. “verdächtige” Reizwörter lieber weglassen sollen (wie – konkreter Fall – das Reizwort “Hochdruckdampftopf” – bzw. eben sicher auch die Reizwörter “Panopticum” und “Foucault”). Daraus ergibt sich die Frage, warum dennoch die übergroße Mehrheit der Individuen sich “darüber keinen Kopf macht” (und sich auch nicht an Widerstandsinitiativen beteiligt): Dazu unten.

Punkt zwei Carl Schmitt. Das geheimdienstliche Panopticum wird verschieden bezeichnet: als “deep state” (“Tiefenstaat”), als “nationaler Sicherheits-Staat”, als “Überwachungs- oder Kontrollstaat”, als “schleichender Staatsstreich” (“creeping coup d’état”), oder auch als “Postdemokratie”. Wie auch immer: Es entspricht genau dem Modell des Theoretikers und Sympathisanten moderner Notstandsdiktaturen (einschließlich faschistischer) Carl Schmitt: Souverän ist der faktische, nicht der formalpolitische, Herr über den Ausnahmezustand bzw. Notstand bzw. Zustand der politischen Anormalität. Und der tiefste Boden dieses souveränen Tiefenstaates sei der Kriegszustand mit seiner Entfesselung der Apparate des staatlichen Gewaltmonopols. Als hätte das Team des jüngeren Bush diese Theorie gekannt, erklärte es zuerst einen räumlich und zeitlich unbegrenzten fiktiven “Krieg”, den “War on Terror” (statt einer juristisch-polizeilichen Verfolgung von Kriminellen). Auf der Basis dieses “Krieges” erfolgte dann die Ermächtigung des “Tiefenstaates” bis hin zu Geheimgerichten und außerjuristischen Drohnenkillungen en masse. Dass dieser “Tiefenstaat” der Besitzer der Souveränität ist, ist seit dem Ereignis Snowden für die gesamte Bevölkerung empirisch verifiziert (auch vorher wussten es bereits kulturrevolutionäre Denker wie Giorgio Agamben, der – ähnlich wie sein Vorgänger Walter Benjamin – das Souveränitätsmodell von Carl Schmitt begriffen hatte).

Nun also zurück zur Frage, warum “wir” (die übergroße Mehrheit) dennoch normal weiterleben. Weil wir davon ausgehen können, dass die Normalität unseres Alltags vom Tiefenstaat unbehelligt bleibt. Carl Schmitt hatte auch klar gesehen, dass jedwede politische Normalität allererst von der Souveränität gesetzt werden kann. Und der augenblickliche Tiefenstaat setzt weiter (auf) die bisherige politische Normalität, die wiederum auch die bisherige kulturelle Normalität, den flexiblen Normalismus, garantiert. Selbst wenn irgendein BND- oder Verfassungsschutz- oder MAD-Agent (oder der einer der vielen US-Dienste) kurz mal e-mails mit “Foucault” durchcheckt, wird das – können wir annehmen – im elektronischen Papierkorb landen. Anders ist es natürlich, wenn wir mit einem arabischen Land e-mails austauschen oder telefonieren – dann ist das Reizwort “Foucault” womöglich ein zusätzlicher “Minuspunkt” und kann zu stundenlangen Verhören auf amerikanischen Flughäfen führen. Tendentiell behelligt der Tiefenstaat also doch auch “schleichend” die Normalität. Man müsste analysieren, welche Praktiken-Diskurse von dieser besonderen Denormalisierung erfasst werden, und ob der flexible Normalismus auch in den  kulturellen Praktiken-Diskursen (Medienwelt, “Freizeit”, Erotik usw.) “angesteckt” werden könnte. Wenn man als paradigmatisch die sexuellen Minderheiten nimmt, so ist ihre flexible Normalisierung scheinbar weiter auf dem Vormarsch (gestern zeigte die Tagesschau die erste schwule “weiße”, kirchliche Hochzeit) – aber was bedeutet die Speicherung aller ihrer Kontakte im Fall einer ernsthaften “postdemokratischen” Entwicklung?

Das wirft die Frage nach dem diskursiven Ereignis “Obama-Snowden” auf: Dieses Ereignis hat sich nun als “aggressive” Bekräftigung des Tiefenstaates einer Ermächtigung der Dienstediktatur (Souveränität) entpuppt. Deshalb müssen Snowden und Assange wie Manning unbedingt verknastet werden und bleibt das ganze System “War on Terror” räumlich und zeitlich unbegrenzt und wahrhaft souverän in Kraft. Man kann sich wirklich fragen wieso. Es bleibt teilweise ein Rätsel: Warum zeigen die Obama-USA der Welt (und darunter auch den “kleinen” Weltmächten wie Deutschland) derartig unmissverständlich, wer Koch und wer Kellner ist? Es dürfte mit der zunehmenden Militarisierung der großen Denormalisierungskrise seit 2007 zusammenhängen.

Ulrich Beck im Interview zu Prism (was fehlt)

Samstag, Juli 20th, 2013

In einem Interview mit der FAZ (“Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?” 20.7.2013) gab Ulrich Beck als Soziologe der “Risikogesellschaft” eine Einschätzung der digitalen “Risiken”, die durch die Enthüllung von Prism öffentlich bekannt geworden seien. Analog zu Tschernobyl und Fukushima sah er auch hier das Risiko einer “Katastrophe” – mit dem Unterschied, dass die Katastrophe (ein “digitaler Weltstaat […], der sich von allen Kontrollen emanzipiert hat”, also ein ‘digitaler Welt-Kontrollstaat’) bereits eingetreten, aber bis zu Snowden nicht wahrgenommen worden sei. Snowdens Enthüllungen eröffneten nun aber die Chance zum Widerstand – er müsse in Richtung der Durchsetzung eines “Grundrechts auf Datenschutz und digitale Freiheit” als eines “globalen Menschenrechts” gehen. Dazu könnte eine “Whistleblower-Gewerkschaft” beitragen.

Auf Nachfrage der FAZ, ob es nicht eventuell “eine Nummer kleiner” gehe, verneinte Beck emphatisch. Nun ist es mit globalen Menschenrechten bekanntlich so eine Sache. Das fundamentalste aller globalen Menschenrechte, das Recht auf Leben, wird im “War on Terror” in Afghanistan und anderswo tausendfach gebrochen  (US-offiziös bisher 4700 durch Drohnen “gezielt Getötete”, davon etwa 2 Prozent ernsthaft Terrorverdächtige), und zwar u.a. mithilfe von Prism (wobei die Bundesregierung bekanntlich behauptet, das militärische Prism, mit dem auch die Bundeswehr seit Jahren “arbeitet”, sei ein ganz anderes als das zivile Prism).

Irgendetwas scheint bei Beck zu fehlen. Das Defizit ist aber die Folge einer scheinradikalen Übertreibung: Wo bitte lebt jener “digitale Welt-Kontrollstaat”, der angeblich Prism einsetze? Er ist empirisch nicht bekannt – genauso wenig wie das berühmte supranationale “Empire”. Prism gehört keinem supranationalen Kontroll-Empire, sondern einem einigermaßen bekannten Nationalstaat namens USA. Auch Google und Facebook sind keine supranationalen Multis, sondern US-amerikanische Großkonzerne, die daher mit dem Nationalstaat namens USA aufs engste verflochten sind.
Wenn die Supermacht die neue Weltmacht Nr. 2 vorführt
Deutschland, als Europas Hegemonialmacht durch die Krise in die Position einer Weltmacht Nr. 2 katapultiert, führt in Sachen Prism einen im In- und Ausland verspotteten lächerlichen Eiertanz auf. Und die USA lassen ihren Juniorpartner zappeln, ja führen ihn regelrecht vor. Klar ist, dass die Bundeswehr bei ihren Weltjuntaeinsätzen seit Jahren mit Prism arbeitet, also auch der MAD und ebenso der BND. Alles logisch, da Deutschland sich ja führend am “War on Terror” beteiligt, möglichst rasch eigene Killdrohnen beschaffen will und genauso wie die USA auf “neue Kriege” mit Dienste-Führung setzt. Bevor daher nicht wenigstens die UNO-Ermächtigung zum “War on Terror” beendet wird, sind globale Menschenrechte leider nur Träume.
Warum kein Widerstand?
Beck begründet den eigenartigen Umstand, dass es keinen massiven Widerstand gegen die mit dem War on Terror begründete globale digitale Rasterfahndung gibt (Symptome sind auch der Absturz der Piraten und der Grillini), mit der mangelnden Wahrnehmung: “Die Verletzung der Freiheit schmerzt nicht, man spürt sie nicht, man erlebt keine Krankheit, keine Überflutung, keine Chancenlosigkeit am Arbeitsmarkt.” Anders gesagt: Die Normalität ist nicht gestört (wie bei Fukushima usw.), es gibt keine Denormalisierung.
Es fehlt der Normalismus: Es handelt sich um einen Kopplungsfall zwischen Normalismus, Kapitalismus und Militär/Politik.
Offenbar würde ein massenhafter Alarm eine massenhaft wahrgenommene Denormalisierung voraussetzen. Erst dann würden sich Massen “betroffen” fühlen. Als klärendes Beispiel bietet sich aus naheliegenden Gründen die Emanzipation der sexuellen Minderheiten an: Wie wir jetzt wissen, hat Prism virtuell alle Kommunikationen von schwulen und lesbischen Personen auf dem Globus gespeichert. Das scheint nicht wirklich bedrohlich zu sein, da die kulturelle Inklusion der Betroffenen in das flexible Normalspektrum ja gleichzeitig nicht nur nicht gefährdet, sondern sogar vergrößert zu werden scheint. Analog ist es mit anderen früher als “anormal” betrachteten Minderheiten wie Behinderten, ethnischen Minoritäten, Einwanderern usw. Diese Stabilität des flexiblem Normalismus liegt der Sprechblase zugrunde, “wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen”, müsse nichts befürchten. Es gehe eben nur um Leute, die “irgendwie mit dem Terror zusammenhängen”, das seien weniger als 0,1 Prozent.
Das Risiko konkretisieren!
Strukturell ist Prism eine enorme Multiplikation des Prinzips der Rasterfahndung. Strukturell ist es nicht wirklich neu: Wir erinnern uns, dass Berliner Dienste vor einigen Jahren bereits im  Internet nach Stichwörtern wie “Gentrifizierung” fahndeten. Zum einen besteht ein konkretes Risiko also darin, dass Dienste “Vorfelder” erfassen möchten und dadurch ihre Verdächtigungen tatsächlich ins Normalspektrum hinein ausdehnen. Zum anderen sieht man an den Ereignissen in Ägypten, dass künftige Notstandsregime dann auf die gespeicherten Daten zugreifen können (konkreter und schon aktueller Fall die sexuellen Minderheiten in Ländern wie Russland). Da es sich also um den Fall einer strukturellen Kopplung handelt, müssen mehrere Normalfelder gleichzeitig einbezogen werden:  Militär, Kapitalismus, Politik und Juridik, und das Kopplungsdispositiv Normalismus. Das dominante dabei ist das Militär, und der springende Punkt der “War on Terror”.
Nochmalige Empfehlung, die diesem Blog zugrunde liegenden Bücher zu lesen. Oder: Welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant?
Eine solche Kopplungsanalyse wird erklärt in der Neuerscheinung “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin” (Konstanz University Press; 19,90 Euro). Und all solche Kopplungen als spannende Erzählung: “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung (assoverlag Oberhausen; 29.90 Euro).
In dem Roman geht es auch um Reizwörter und Dienste – ja welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant? Natürlich “Dienste”! und “Rote Ruhr-Armee”, und “Prism”, und eventuell “Widerstand”, und natürlich “Whistleblower” (bei Beck!) – eventuell auch “Normalismus” – könnte eine Verschlüsselung sein.
Übrigens: Die Idee einer “Whistleblower-Gewerkschaft” ist wirklich gut – sie gibt es auch schon im Roman – als Idee einer “Expertengewerkschaft”. Was wohl der DGB dazu sagen würde? Aber im Ernst: Wie könnte diese Idee realisiert werden?

Der Antiguerillakrieg selbst ist das “Anormale”.

Donnerstag, Mai 30th, 2013

Es muss schon ein (bekanntlich sehr “teurer”) “Elitesoldat” in Afghanistan umkommen, damit unsere Mainstreammedien etwas “nicht Normales” am Hindukusch entdecken. Ein KSK-Mann der Bundeswehr wurde von “unseren Azubis” im Stich gelassen und vielleicht sogar verraten und in eine Falle gelockt. Offenbar meint unser mediopolitischer Diskurs, “normal” wäre es, wenn – wie 2009 am Kundusfluss – anonyme und unkontrollierbare Geheimdienst-Informanten “Ziele” definieren, bei denen in einer Dorfbevölkerung einige wirkliche oder vermeintliche “Aufständische” stecken sollen, die dann weggebombt werden. Wonach die Leichen dann vom KSK geräumt werden. Auch jetzt wurde, wie Spiegel online berichtet, ein ganzes Waldgebiet regelrecht mit einem (“normalen”?) “Bombenteppich” belegt, bevor dann das “nicht normale” Unglück passierte.

Wieviele Generäle und Minister haben schon das ultimative Erfolgskonzept für den Endsieg im Guerillakrieg versprochen? Das neueste dieser Konzepte ist jetzt das aus einer Kombination von anonymen Geheimdienstinformationen und Killdrohnen. Gerade ist die Bundeswehr dabei, diese neue Wunder- und Endsiegwaffe aufzubauen. Angeblich ist dabei Geld verbrannt worden. Jetzt soll das “besser gemacht” werden. Und auch SPD und Grüne schlagen “Verbesserungen” für diese neue Konzept vor.

Dabei zeigt Afghanistan nicht nur, dass ein Antiguerillakrieg “nicht gewinnbar” ist, wie es heißt – nein, dass er verloren wird und alles schlimmer macht. Und dass die Eskalationsstufe des Killdrohnenkrieges unbedingt vermieden werden muss (und nicht “verbessert”!).

Wem nicht klar ist, dass nicht bloß kein Antiguerillakrieg, sondern überhaupt gar kein Krieg “normal” sein kann, der lese das neue Buch von J.L. “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)” – 19,90 Euro, Konstanz University Press.

“Angela”: zu deutsch ab jetzt = Killdrohne

Samstag, Januar 26th, 2013

Angela heißt auf griechisch bekanntlich “weiblicher Engel”. Ein weibliches Geistwesen, das vom Himmel kommt. Aber schon in der Bibel (Apokalypse) gibt es auch Engel, die Rache und Vernichtung über die Erde bringen. Unsere Angela hat sich nun (nach der Bundeswehr-Generalität und nach de Maizière) erstmals klar persönlich für die “Anschaffung” (jedes Wort in diesem Killdiskursen ist ein Hammer) von “Kampfdrohnen” ausgesprochen. Auch bei diesem Thema kann sich das hiesige Blog immer nur wiederholen (siehe die Posts vom 31.8 2012, 8.8. 2012, 29.7. 2012, 3.6. 2012 usw. bis zurück zum Afghanistanappell, der als einziger die Drohnenkriegführung erwähnte).

“Kampfdrohnen”? Das muss schon jetzt zum Unwort des Jahrhunderts erklärt werden. Wie es im Post vom 29.7. hieß: “Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein “Kampf” statt? Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen und Syrien sofort “Freiheitskämpfer” sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo Sapiens? Wo also bitte findet da ein Kampf statt? Dass ein “target”, als das die Computer ihre “Ziele” rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen “Irrtums” sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.”

Es handelt sich also um Killdrohnen – am Begriff “Kampfdrohnen” erkennen wir ab jetzt den von den Toten auferstandenen Hässlichen Deutschen.

Wie in diesem Blog längst prognostiziert wurde, werden CDU und SPD die künftigen deutschen Killdrohnenkriege (der erste wird Afghanistan nach dem “Abzug” sein – wenn  nicht noch Mali vorher drankommt) ohne die geringsten “Bauchschmerzen” absegnen. Und Omid Nouripour von den GRÜNEN fordert eine “völkerrechtliche Regelung” durch den UNO-Sicherheitsrat (!!!), die er natürlich bekommen wird (denn wer sitzt im UNO-Sicherheitsrat?!!) – und dann werden auch die GRÜNEN Drohnenkriege der Bundeswehr absegnen.

Aber man muss die GRÜNEN daran erinnern, dass Killdrohnen eine der gefährlichsten RISIKOTECHNOLOGIEN sind, die sich überhaupt denken lassen: 1) wegen der Verseuchung der Böden durch die Schwermetalle der Raketen (wie bei allen Raketen und Bomben); 2) wegen der “Kollateralschäden” (mit gekillte Kinder und Frauen); 3) vor allem wegen der Geheimhaltung der Zielbestimmung und der Erstellung der Killlisten durch anonyme Informanten; 4) weil Killdrohnen die Eskalationsgefahr in jedem Konflikt sehr stark erhöhen: sie verschaffen den Generälen ein Gefühl der Allmacht (ja: sie werden sich fühlen wie die Racheengel der Apokalypse), der eigenen Unverwundbarkeit, das Gefühl, nun endlich so etwas wie eine individualisierbare Atomwaffe zu besitzen und NIE MEHR EINEN KRIEG VERLIEREN ZU KÖNNEN!

Wann wird die deutsche Öffentlichkeit (und besonders die weibliche) so weit fortgeschritten sein, dass die Meldungen über die Killdrohnen eines deutschen GROßEN BRUDERS auch nur ein Zehntel des Ekelaufschreis auslösen wie die senilen Viagrafantasien eine kleinen Brüderle?

(Mali, Algerien:) GAU-Games in Nordafrika

Freitag, Januar 18th, 2013

Eigentlich könnte hier der Post vom 1.11.2012 (“Mali: Jetzt implementiert der deutsche V-Träger auch sein Nordafrika-Szenario”) einfach wiederholt werden. Es wurde dort zitiert, wie in dem satirisch-ernsten Szenario- und Simulationsroman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen) der “V-Träger” (Verantwortungs-Träger) GAU-Games spielt (GAU = Größter Anzunehmender Unfall, mythisch “Apokalypse”). Der V-Träger muss in diesen Computerspielen einen GAU auslösen, um durch dieses Training zu lernen, einen GAU in der Realität zu vermeiden. Eines der Spiele dreht sich um ein “Nordafrika-Szenario”, wo es u.a. (die GAU-Games sind ja realistisch) um Ölfelder, Geiselnahmen, Militärinterventionen und Protektorate geht. Und es geht dabei um Frankreich, Deutschland und Algerien. Deutschland wird im Zuge einer Geiselnahme zur “Solidarität” mit Frankreich gezwungen, und so kann es weiter gehen zum GAU: Gewonnen! Aber der V-Träger bekommt Anwandlungen von Panik, weil er fürchtet, in der Realität mal an der GAU-Schraube drehen zu wollen.

Zu dieser literarischen Simulation gehörte bereits in den 1990er Jahren, als sie geschrieben wurde, keine spezielle Profetengabe – es waren schon damals alle Faktoren zu einem solchen GAU-Game virulent: Deutschlands Wiederaufstieg zur auch militärischen Weltmacht (erster Akt Somalia 1992), die Bedrohung durch den “islamischen Krisenhalbmond”, die Konversion der GRÜNEN Pazifisten zu Heißen Kriegern und vor allem zu ideologischen Sykophanten im Dienste der Welt-Junta (diese Konversion kann in ihrer Fatalität überhaupt nicht überschätzt werden: sie setzte die Welt-Junta-Ideologie in den Medien und damit in der veröffentlichten Meinung erst richtig durch).

Konkret Mali: Warum in aller Teufel Namen besuchte Omid Nouripour, “sicherheitspolitischer Sprecher” der GRÜNEN, ausgerechnet Anfang Januar 2013 ausgerechnet Bamako, die Hauptstadt von Mali: Was suchte er dort? (Während Hollande kurz vorher in Algerien war.) Zwar warnte Nouripour, Durchhalte-Meister bezüglich Afghanistans, nach seinem Abstecher nach Bamako davor, den (damals bereits beschlossenen) Malikrieg allzu blauäugig loszutreten. Es könnten “Magneten terroristischer Anschläge” dadurch entstehen (Interview SWR 15.1.2013). (Unterton: Man müsste den Krieg also gut vorbereiten; die malischen Soldaten würden zu schlecht bezahlt.) Inzwischen fliegen Transallmaschinen der Bundeswehr (ohne dass der Bundestag auch bloß einmal darüber diskutiert hätte) diese schlecht bezahlten malischen Soldaten in Nordwestafrika herum. Was passiert, wenn was passiert?

In “reißender Zeit” (Hölderlin), bei entfesselter Massendynamik, spielen auch einzelne V-Nehmer womöglich (kontingent) eine wichtige Rolle. Beispiel “BHL”, also Bernard-Henri Lévy, französischer Tui, der es ja tatsächlich geschafft hat, Sarkozy zur Libyen-Intervention zu überreden. Darauf ist BHL mächtig stolz – endlich kann der ENS-Eliteschüler seinem Platon Vollzugsmeldung liefern: “Bevor nicht die Philosophen Könige und die Könige Philosophen werden, …”!! Jetzt fordert BHL eine volle deutsche Beteiligung in Mali (ebenso wie Daniel Cohn-Bendit im Europaparlament). Was BHL nicht sagt, ist das Wichtigste: Die Libyen-Intervention ist der direkte Auslöser der Situation in Mali: Denn die diversen fundamentalistischen Truppen dort bekamen ihre Waffen aus dem durch die Intervention ausgelösten “Chaos” in Libyen. BHL muss also B sagen, nachdem er A gesagt hatte; als Philosoph ist er konsequent. Und der kleine Philosoph Nouripour (er hat sein Philosophiestudium abgebrochen, um Politiker zu werden) wird ihm folgen: wetten?

Wie im Roman: dieses Szenario hat das Zeug zum SuperGAU. Was wäre der SuperGAU? Der 3. Weltkrieg des “Westens” gegen den gesamten “islamischen Krisenhalbmond” von Marokko bis Afghanistan und darüber hinaus. Sollte Breivik wirklich der einzige gewesen sein, der dieses Ziel ohne Abstriche verfolgt? Aber wenn man den Roman liest, in dem die GAU-Games vorkommen und der erzählt, wie es dazu kommen konnte, dann sieht man: Nicht die Breiviks, einschließlich philosophischer, sind die eigentliche Gefahr, sondern die Szenario-Strategen in den Armeen und Diensten, die meinen, sie könnten ein Teil-Szenario isoliert durchziehen – es sind die ungeplanten “Dominoeffekte”, die die Eskalation in Richtung GAU in Gang setzen

Wenn Ulrich Reitz “Afghanistan-Geheimnisse enthüllt”: Vom 13jährigen deutschen Krieg doch noch zum 30jährigen?

Samstag, Dezember 1st, 2012

Am 28. und 29. 11. 2012 blies die WAZ eine Riesenblase zu Afghanistan auf: Nach angeblich monatelangen “Recherchen” hatte sie herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen “UdP” (“Unterrichtung des Parlaments”) und “UdÖ” (“Unterrichtung der Öffentlchkeit”) zu Afghanistan gibt. UdP ist geheim. Die Bundesregierung erklärte, der Unterschied sei unbedeutend und rein formal, da er nur verbündete Truppen betreffe. Das stimmt im wesentlichen, und es ist höchst lächerlich, dass die WAZ als angeblich “enthülltes Geheimnis” ausposaunt, dass die meisten französischen Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen wurden (“Fall: 8. August 2012″). Das hatte Hollande bekanntlich im Wahlkampf versprochen, und es auch – im Gegensatz zu seinen Sozialversprechungen – gehalten. Was hätte Reitz dazu sagen konnen? Dass die deutsche Supergroße Koalition (einschließlich der SPD und einschließlich vor allem der GRÜNEN!!!) die Möglichkeit verpasst hat, gemeinsam mit dem engsten Verbündeten Frankreich aus Afghanistan abzuziehen. Vor allem hätte er sagen können, warum diese Möglichkeit verpasst wurde: Weil Deutschland auch nach 2014 zusammen mit den USA den Krieg weiterführen will, bloß umgerüstet auf die neue Fünffaktoren-Strategie, auch Petraeus-Strategie genannt (2 D, 2 A plus S): Dienste – Drohnen – “Ausbilder” – “Azubis” (einheimische Stellvertretertruppen) – “Spezialkräfte”. Und dass dieser Unterschied darin besteht, dass Deutschland seine neue Rolle als Weltmacht Nummer 2 auch militärisch “erfüllen muss”. Das wäre ein “enthülltes Geheimnis” gewesen, und nicht die Feststellung, dass “deutschen Soldaten unter Feindfeuer (Schreckliches) widerfährt” oder dass das Karzai-Warlords-Regime korrupt ist oder dass in Afghanistan massenweise Mohn angebaut wird. Wenn das bisher durch eine “Schweigespirale”  vertuscht worden wäre, dann hätte ja dieses Blog hier seit Jahren ständig “Geheimnisse enthüllt”.

Ginge der Afghanistankrieg der Bundeswehr wirklich 2014 zuende, dann wäre es ein 13jähriger Krieg gewesen, und als solcher trotzdem  bereits der längste deutsche Krieg seit dem 30jährigen. Aber es sieht ganz danach aus, dass den deutschen Funktionseliten 13 Jahre nicht reichen, um ihrer neuen Rolle in der Weltjunta zu entsprechen. Am 28. 9.2012 brachte die WAZ einen Artikel: “Viele Afghanistan-Kämpfer kehren krank zurück”. Es ging dabei um “PTBS” (Post-Traumatische-Belastungs-Störung). “2008 zählte die Bundeswehr 255 PTBS-Patienten, im Folgejahr 455, im Jahr 2010 dann 729 und 2011 inzwischen 922.” Plus “Dunkelziffer” von 45 Prozent. Das sind schreckliche Zahlen, und ich finde es nicht richtig, dass einige Kriegsgegner sagen: selbst inschuld, da freiwillig. Statt dessen wäre zu sagen: schreckliche Opfer eines verkorksten Anti-Guerillakrieges für die “deutsche Weltgeltung” – allerdings tatsächlich statistische Peanuts gegen die Opfer auf afghanischer Seite.

WNLIA

Aber gilt nicht wirklich: “Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkehren?” Wie in diesem Blog immer wieder erklärt, gilt es als erstes, sich aus der falschen Alternative “Anti-Guerillakrieg oder Taliban” zu befreien: WNLIA = Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders”. Die Alternative ist völlig falsch, da auf “unserer” Seite die (ebenfalls terrorpatriarchalisch-fundamentalistischen) Warlords kämpfen, die bereits jetzt (wie schon in den 1990er Jahren) ein ebenso frauenfeindliches Terrorregime wie das der Taliban wiedererrichtet haben. Immerhin hat die WAZ das Verdienst, auf “unseren” engsten Verbündeten Dostum hingewiesen zu haben, der vermutlich den Schlächter- und Folterer-Rekord des ganzen Krieges hält und noch die Taliban “abhängt”. (Übrigens war Dostum auch schon aktiv, als noch die Sowjetunion einen Anti-Guerillakrieg für Fortschritt und Frauenemanzipation führte – er war damals “Gewerkschaftsführer”; seine Leute kamen dann in der DDR unter, lernten flüssig deutsch und dürften heute zu den besten Informanten der Bundeswehr zählen.) Die (glücklicherweise keineswegs schwachen) sowohl für Demokratie und Frauenrechte wie für Unabhängigkeit engagierten Afghaninnen und Afghanen, etwa vertreten von Malalai Joya, fordern WNLIA, und darunter den sofortigen vollständigen Abzug der Besatzungstruppen und das Ende “unserer” Finanzierung der Warlords, deren Stärke auf den Bajonetten der NATO beruht (die sich leider inzwischen in modernste Haubitzen, Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen verwandelt haben).

Der “Bruch der Schweigespirale” durch Reitz lässt also leider alle wesentlichen “Geheimnisse” aus: Nicht zuletzt auch die Kosten von bisher über 10 Milliarden Euro des “deutschen Steuerzahlers”, zu denen weitere zig Milliarden hinzukommen werden, wenn es nach den Plänen von de Maizière gehen soll: Aufrüstung mit Drohnen, um PTBS überflüssig zu machen und trotzdem weiter nach unkontrollierbaren Denunziationslisten der Geheimdienste ohne Kombattantenstatus und ohne Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Terrorismus killen zu können. Ebenso die Pläne, zusammen mit den USA den Krieg endlos weiterzuführen, und zwar mit 1500 Soldaten plus x (USA: 10000 plus x). Vor allem: Durch diese Verstetigung des Krieges auch das frauenfeindliche Terrorregime der Warlords zu verstetigen. (Westerwelle: “Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.”) Wetten, dass all das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen wird? Weder für “die Politik” noch für die Medien (einschlicßlich WAZ)? Das betrifft schließlich “Deutschlands nationale Sicherheit” (“Weltgeltung”, Rolle als Weltmacht Nr. 2 und Mitglied der Weltjunta) – wo kämen wir hin, wenn Hausfrauen darüber mitreden wollten.

Mali: Jetzt implementiert der deutsche V-Träger auch sein “Nordafrikaszenario”

Donnerstag, November 1st, 2012

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereitet die Weltjunta ihren nächsten Krieg in Mali vor. Es sieht so aus, als ob diesmal hauptsächlich Frankreich und Deutschland die Initiative ergriffen und der Beginn der Aktion sich verzögerte, weil noch mindestens zwei Mächte “ins Boot” müssten: Die USA mit ihrer Drohnen- und Spezialkräftestreitmacht und Algerien als in jedem Fall direkt betroffenes Nachbarland. Zwar versucht auch Deutschland, so schnell wie möglich eine eigene Drohnen- und Spezialkräftestreitmacht aufzubauen (de Maizière und seine Generäle drücken für deutsche Killerdrohnen aufs Tempo), aber noch geht es nicht ohne die USA. Zu diesen Problemen befragte Spiegel Online den “französischen Afrika-Experten Philippe Hugon”, der zwar vor großen Risiken warnte, den Krieg aber für dringend notwendig erklärte, weil Europa sonst von fundamentalistischen Terroristen bedroht sei. (Ob die terroristische Bedrohung Europas, auch Deutschlands, nicht durch einen solchen Krieg enorm vergrößert würde, fragte Spiegel Online natürlich nicht, so dass auch Hugon nichts dazu sagte.)

Seit die Wirtschaftskrise an ihrem Anfang ein mediales Geschrei nach “mehr Transparenz” auslöste, führte das zu ein bisschen mehr Transparenz hauptsächlich bei den Nebeneinkünften von Politikern (erst Wulff und jetzt Steinbrück), aber das sind (natürlich notwendige) kleine Transparenzen, hinter denen die großen Transparenzen weiter verhindert werden. Zu den großen Transparenzen gehören nicht nur die Banken, sondern vor allem auch die Dienste und nicht zuletzt das Militär. So wird jetzt der Malikrieg in totaler Intransparenz vorbereitet. Dennoch wissen wir, dass momentan in der  Bundeswehr und besonders im BND fieberhaft “Mali-Szenarien” bzw. allgemeiner “Nordafrikaszenarien” geschrieben werden.

Der Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” (assoverlag Oberhausen; z.B. auch über Amazon) nennt sich eine “Vorerinnerung”, und eine seiner literarischen Verfahren war von Anfang an die sowohl satirische wie ernste wie ästhetisch reizvolle Simulation von Szenarios des V-Trägers (Verantwortungs-Trägers), die dieser streng geheim hält. In einem Kapitel des Romans (der “Vorerinnerung”) berichtet der V-Träger, wie er süchtig wird nach neuen spannenden Computerspielen, und zwar “GAU-Games”, durch die er trainiert werden soll, einen GAU (Größten Anzunehmenden Unfall) in der Realität zu vermeiden. Dazu muss der Spieler im Spiel einen GAU auslösen, was enorm schwierig ist. Einmal hat er den GAU geschafft, und zwar mit einem … “Nordafrikazsenario”! Zitat:

“einmal habe ich vor 2 tagen mit einem nordafrikaszenario schon den GAU geschafft: durch die geschickte kombination normaler züge wie ein allgemeines kopftuch- und vollbartverbot in den meisten euroländern plus fremdsprachenverbot in der öffentlichkeit (außer englisch und europäischen sprachen, wo es tolle absurde streitfälle gibt nicht bloß über türkisch) plus zufallsgenerator X (z.b. besonders ausgefallene echte und unsichtbare-kräftesäfte-viren) sind islamische fundamentalisten in algier an die macht gekommen und ihre fanatischen jungen mujaheddin haben die französischen und deutschen ölspezialisten als geiseln genommen und nur die deutschen freigelassen und die franzosen dann massakriert.  da war dann zugzwang zum großnotstand im ganzen euroland und zum schulterschluss mit meinem franzmann und zum gemeinsamen V-schlägekrieg und auch zur gemeinsamen eroberung und zum gemeinsamen protektorat, von wo es dann viel schneller zum GAU vorwärtsgegangen ist, als ich gedacht hätte, wegen der wirklich sehr realistischen und sehr intelligenten zufallsgeneratoren beim öl und bei den vielen AKWs und atomwaffen meines franzmanns.” (S. 839)

Jetzt also wird dieses Szenario über Mali in der Realität implementiert, aber Algerien muss, wie das Szenario vorschreibt, unbedingt mit “ins Boot”.  Die Vorerinnerung zu lesen, macht also nicht nur Vergnügen, sondern ersetzt durch die Simulationen auch die fehlende Transparenz, weil sie die generativen Verfahren der Szenarios spielerisch aufdeckt. (Bald ist Weihnachten, und die Vorerinnerung wäre ein zur Aktualität passendes Geschenk – für jemanden selbst als Wunsch oder als Geschenk für andere, Preis 29,90 Euro, 921 Seiten, aber übersichtlich gegliedert mit ausführlichem Inhaltsverzeichnis, also auch stückweise lesbar.)

Wer ist genau der V-Träger? Was macht er außer Computerspiele spielen? Was sind “unsichtbare Kräftesäfte”? Was hat er mit der Roten Ruhr-Armee und mit dem Ruhrgebiet zu tun? Das wird alles beim Lesen schnell klar. Wer den Roman gelesen hat, hat vor allem eins begriffen: wie und warum Deutschland so geworden ist, wie es heute als “normal” behauptet wird. (Und auch, wie ein künftiger erfolgreicher Widerstand gegen solche “Szenarien” aussehen könnte – alles in modern literarischer Form.)

“Killerdrohnen sind ethisch neutral – also sofort her damit”, meint unser Luftwaffenchef und will sie schon in Afghanistan einsetzen

Freitag, August 31st, 2012

Den Namen wird man sich merken müssen: Wir haben einen neuen Generalinspekteur der Luftwaffe, er heißt Karl Müllner und hat den Rang eines Generalleutnants. Wenn die Medien (in einer kleinen, völlig “normalen” Meldung, z.B. SPON 30.8.2012) richtig berichten, vertritt er “aggressiv” die Ansicht, jede Waffe sei als solche “ethisch neutral” (also offenbar auch ABC-Waffen!?!). Daraus würde folgen, dass die “Ethik” bloß davon abhänge, ob die Waffe von good guys oder bad guys eingesetzt werde. Da seine Luftwaffe zum “Westen” und zur “Demokratie” gehört, ist die Sache klar: seine Luftwaffe ist immer good guys und also immer “ethisch” okay.

Also kann es sofort losgehen: Killerdrohnen sind, da Waffen, als solche “ethisch neutral” – die Bundeswehr ist, da demokratisch, immer bei den good guys – also kann sie sofort mit dem Einsatz von Killerdrohnen beginnen. Logischerweise dort, wo sie gerade schon Krieg führt, also in Afghanistan.

Für dieses Blog ist das alles nicht neu: Dass Deutschland im Unterschied zu Ländern wie den Niederlanden, wie Frankreich und Australien nicht vor 2014 aus dem gescheiterten Krieg am Hindukusch abziehen will und statt dessen gerne über 2014 hinaus bleiben will, hat sicher u.a. den Grund, neue Waffen “erproben” zu wollen. Und zwar eben die neuen Waffen für die “Kriege der Zukunft”, die als Antiguerillakriege ohne Kombattantenstatus des Feindes laufen sollen, so dass der Feind nach geheimen Listen von Geheimdiensten geheim gekillt werden kann -ohne Haager Kriegsordnung, aber auch sogar ohne Anklage wegen Terrorismus, ohne Verfahren und ohne Urteil. Dieser “Krieg der Zukunft”, der von Wissenschaftlern wie Reiner Huber (Universität der Bundeswehr in München) oder Christian Mölling (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, nach SPON 25.8.2012) schon eifrig “beforscht” wird, soll die Bevölkerungen der wenigen Weltjunta-Mächte, darunter Deutschlands, überhaupt nicht mehr “stören”. Keine eigenen Toten, Verletzten und Traumatisierten mehr, alles erledigt durch nächtliche chirurgische Schläge aus Drohnen, deren “Piloten” sich als “ethisch neutrale” military digital natives verstehen sollen.

Wird es tatsächlich möglich sein, diese “Reform der Bundeswehr” ohne öffentliche Debatte und ohne nennenswerten Widerstand klammheimlich “durchzuziehen”? Wird dieses “Thema” tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf 2013 spielen? Werden es die Piraten fertigbringen, einen Wahlkampf ohne dieses “Computerthema” zu führen? Das bisherige Desinteresse der veröffentlichten Meinung und die Sprachregelung, Killerdrohnen seien nur deshalb teilweise noch “umstritten”, weil sie nicht sicher gegen “Kollateralschäden” seien, verheißt nichts Gutes. Der springende Punkt sind nicht die “Kollateralschäden” (die bei den Drohnen angeblich viel geringer sein sollen als bei anderen Waffen), sondern der totale Geheimkrieg, in dem geheime Denunzianten über geheime Killlisten den Feind ohne jede Kontrolle definieren und zur geheimen Killung freigeben. Wollt ihr den totalen Geheimkrieg?

Wo bleibt der Shitstorm der Piraten gegen de Maizières Killerdrohnen?

Mittwoch, August 8th, 2012

Die Bundeswehr unter de Maizière treibt die Umrüstung auf Killerdrohnen (und also auf Killerdrohnenkriege) im Eiltempo voran. De Maizère und seine Generäle sprechen von “Kampfdrohnen”: Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein “Kampf” statt?  Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen oder Syrien sofort “Freiheitskämpfer” sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo sapiens? Wo also bitte findet da ein “Kampf” statt? Dass die “targets”, als die die Computer ihre “Ziele” rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen “Irrtums” sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.

Tatsächlich scheinen de Maizière und seine Generäle ein kleines bisschen Sorge zu haben, dass man ihre Drohnenkillungen nicht sonderlich “tapfer”, ja vielleicht sogar ein bisschen “feige” finden könnte – weshalb sie vorsorglich verkünden, ihre deutschen Drohnenpiloten sollten “nach Möglichkeit in der Nähe der Kampfzonen” stationiert werden (sie fürchten wohl die Stationierung hier in der Nähe von Berlin oder sonstwo hierzulande, von wo aus diese “Cybersoldaten” dann ihre targets in Afghanistan, Pakistan oder künftig werweißwo in aller Welt killen könnten (so wie die US-Drohnenpiloten von Texas aus). Als ob sich irgendetwas änderte, wenn “unsere Cyberjungs” ihr Geschäft von sagen wir Katar aus besorgten.

Und nun zu den Piraten: Sie sollten jene Partei sein, die sich besonders gut in Cybersachen auskennt. Sie protestiert gegen Vorratsdatenspeicherung, aber nicht gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen. Sollte es daran liegen, dass ihr Vorsitzender Regierungsrat “im Hause” de Maizières ist? Oder dass sie ausgerechnet Angelika Beer zur “Verteidigungsexpertin” erwählt haben? Kennen sie nicht die Karriere von Angelika Beer bei den Grünen, die sie von einer führenden Pazifistin zur halb betrunken vor den Fernsehkameras herumschreienden Propagandistin der 50000 (in Worten fünfzigtausend) Bombardements der NATO auf dem Balkan 1999 konvertiert hat? Wo sie sich dann als “verteidigungspolitische Sprecherin” der Grünen besonders um die Versorgung unserer Jungs daselbst mit möglichst AIDS-freiem Sexmaterial gekümmert hat? Und die Grünen verließ, als sie nicht auf die Liste zur Europawahl kam – mit der Begründung, den Grünen “ginge es nur noch um die Macht”? Weshalb sie – kaum bekamen die Piraten Chancen – dort schnell anheuerte und sich als “verteidigungspolitische Expertin” anbot? Mit Erfolg?

Oder sollte es einfach daran liegen, dass die überwältigende Mehrheit der Piratenbasis sich nicht für die Bundeswehr und ihre jetzigen und künftigen Cyberkriege interessiert und auch ansonsten nicht durchblickt? Vielleicht gibt es ja eine Piratin oder eine Piraten-Symp, die dies hier liest – sie soll sich melden, wenn sie Material über die Konversion der grünen “Pazifisten” zum Bellizismus haben möchte. Um sich um Durchblick zu kümmern. (Es wäre ein Jammer, wenn die Piraten mit ihren guten Startideen zu einer Cyberwarpartei entarten würden wie die Grünen.)