Bundeswehr schafft „Kampfdrohnen“ an – wie bitte? Was für ein „Kampf“? Es sind Killdrohnen, die die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten ernorm steigern!

Nun also doch Killdrohnen für die Bundeswehr. Erstens: Es findet ja kein Kampf statt. Die „Piloten“ sitzen bequem am Computer, zum Beispiel zuhause, stellen die Drohne per Joystick aufs Ziel ein und schießen dann die Raketen auf das Ziel ab. Das läuft oft auch im Dunkel der Nacht. Von „Kampf“ kann jedenfalls keine Rede sein. Zweitens: Die Bundesregierung behauptet, die geplanten „deutschen Drohneneinsätze“ hätten nichts mit den amerikanischen „außergerichtlichen Exekutionen“ zu tun – die Bundeswehr würde bloß bei Gefahr für „unsere Jungs“ die Raketen der Drohnen abfeuern. Für wie dumm soll das Volk eigentlich verkauft werden? Genauso wie bei den offiziellen Killungen sind die „Einsätze“ von der Lageeinschätzung abhängig, die entweder wie stets zweifelhaft sein kann oder direkt von „eingeborenen“ Informanten stammt, wobei Rachemotive mitspielen (all die bombardierten Hochzeitsgesellschaften!). Jedenfalls sind auch bei diesen „Einsätzen“ die Risiken von „Kollateralschäden“ enorm.

DRITTENS: DROHNENKILLUNGEN UND SELBSTMORDATTENTATE SIND SYMMETRISCH!

Drittens und ganz besonders drittens: In allen Ländern mit Drohnenkillungen wächst die Bereitschaft junger Fanatiker zu Selbstmordattentaten enorm. Diese Jungs (es sind ja schließlich auch Jungs) haben die angeblich „ritterlichen“ Kämpfe der mittelalterlichen muslimischen Helden gegen die Kreuzritter im Kopf. (Alle G7-Krieger und -Zivilisten sind für sie symbolisch „Kreuzfahrer“.) Und nun Drohnenkillungen, also eine Steigerung des „feigen Mordes aus dem Hinterhalt“ ins Entsetzliche! Immer mehr dortige Jungs sehen als einzige Gegenwaffe gegen solche Feigheit den „Märtyrertod“ im Selbstmordattentat.

VIERTENS: DAS VERSCHWIEGENE MOTIV – DIE „KILLRATE“

Viertens schließlich: Im Vietnamkrieg war die Statistik der Tötungen Wir vs. Sie (also die Killrate)noch ganz offiziell ein entscheidender Index der Kriegsführung. Ganz offiziell ging das Pentagon davon aus, bei einer Killrate von 10:1 (auf einen toten GI 10 tote „Vietcong“) sei der Krieg binnen 3 Jahren zu gewinnen. Das führte nicht nur zu Massakern an Dorfbewohnern, sondern auch massenweise zu falschen Angaben der kämpfenden Einheiten. Heute dürfte die Killrate weiter (wenn auch inoffiziell) ein wichtiger Index sein. Auch das aber hat Folgen beim Feind: Auch die „dschihadistischen“ Krieger (extrem im Fall von Al Kaida, Al Nusra, IS usw.) streben nach einer „positiven“ Killrate – am ehesten zu erzielen durch Selbstmordattentate wie jetzt in Istanbul: 10 Deutsche gegen einen IS-Krieger, Killrate 10:1.

Es ist nicht sicher, obwohl sehr wahrscheinlich, dass deutsche Touristen gezielt massakriert wurden. Zufall ist wahrscheinlich, dass dieses Massaker nun wirkt wie die „Antwort“ auf zwei deutsche Eskalationsschritte: Am Tage davor starteten die Tornados und verkündete Frau von der Leyen die Anschaffung von Killdrohnen. Leider hat die Eskalation einen Grad erreicht, an dem sie nicht einfach mehr zu ändern sein dürfte. Aber das bedeutet nicht, dass man nun einfach lustig drauflos ständig neue Eskalationsschritte wie jetzt die Killdrohnen noch draufsatteln sollte!

Der Krieg ist entschändet worden

1946 schrieb Bertolt Brecht  aus bekanntem Anlass das folgende Gedicht:

 

DER KRIEG IST GESCHÄNDET WORDEN

Wie ich höre, wird in den besseren Kreisen davon gesprochen

Daß der zweite Weltkrieg in moralischer Hinsicht

Nicht auf der Höhe des ersten gestanden habe. Die Wehrmacht

Soll die Methoden bedauern, mit denen die Ausmerzung

Gewisser Völker von der SS vollzogen wurde. Die Ruhrkapitäne

Heißt es, beklagen die blutigen Treibjagden

Die ihre Gruben und Fabriken füllten mit Sklavenarbeitern, die Intelligenzler

Hör ich,  verdammen die Forderung nach Sklavenarbeitern von Seiten der

Industriellen, sowie die gemeine Behandlung. Selbst die Bischöfe

Rücken ab von dieser Weise, Kriege zu führen, kurz, es herrscht

Allenthalben jetzt das Gefühl, daß die Nazis dem Vaterland

Leider einen Bärendienst erwiesen und daß der Krieg

An und für sich natürlich und notwendig, durch diese

Über alle Stränge schlagende und geradezu unmenschliche

Art, wie er diesmal geführt wurde, auf geraume Zeit hinaus

Diskreditiert wurde.

Wie lange dauerte die „geraume Zeit“? Allerhöchstens 54 Jahre, wie wir seit 1999 wissen, als die Kampfjets des Wiedervereinigten Deutschland mit den gleichen Eisernen Kreuzen, mit denen die Stukas des Schandkrieges 1941 bemalt waren, die gleichen Städte (Belgrad, Prishtina u.a.) bombardierten wie während des Schandkrieges. Joschka Fischer brachte es seinerzeit auf den Punkt, warum die neuen Bombardements entschändet waren: Weil Deutschland gerade deshalb, weil es an  Schandbombardements schuld war, nun die Pflicht hatte, wieder zu bombardieren, weil nämlich diesmal Hitler ein Serbe geworden war. Seither wurde er Afghane, Iraker, Libyer – und nun Russe (ein eigentlicher Deutscher war er ja nie gewesen, weil in seinem innersten Wesen ein Asiate, was Ernst Nolte wissenschaftlich festgestellt hatte).

Seit 1999 ist nun wieder geraume Zeit vergangen, und es ist der Quasi-Bischof Joachim Gauck, der nun vom Abrücken abrückt und wieder an die Pflicht heranrückt, „zu den Waffen zu greifen“. Natürlich nicht auf „diese Weise“. Sondern auf entschändete, 100 Prozent saubere Weise, zum Beispiel nächstens mit unbemannten, von der Heimat aus gesteuerten Drohnen, wie Gott selbst. Zusammen mit dem Sozialisten (!) Hollande ergriff er die Gelegenheit „100 Jahre 1. Weltkrieg“ (der ja noch moralisch auf der Höhe war), um noch einmal klarzustellen, dass wir daraus lernen müssen, uns nie wieder einfach wegzuducken, wenn (ja wer wohl?) eine Agression vorbereitet. Er hätte es gegen den Atheisten Brecht auf den Punkt bringen können:

DER KRIEG IST ENTSCHÄNDET WORDEN!

„Sichere“ Kriege durch Killdrohnen für die Bundeswehr – man kann wissen, wohin diese Reise geht!

Parallel mit der Ernennung einer Frau zur Wehrministerin, die sich dazu bisher nicht äußerte, startete gleich zu Neujahr der Bundeswehrverband mithilfe williger Medien eine großangelegte Kampagne für die „Anschaffung“ (!) von „Kampfdrohnen“ bei der Bundeswehr. In einem früheren Post dieses Blogs wurde festgestellt, dass bei automatischen Killmaschinen, die ihr menschliches Ziel aus dem Hinterhalt und meistens im Dunkeln töten, von „Kampf“ keine Rede sein kann. Es handelt sich schlicht und einfach um Killdrohnen – am Begriff „Kampfdrohnen“ erkennt man die willigen Vollstrecker, gerade auch in den Medien.

Wie versucht der Bundeswehrverband, die größte Lobbyorganisation für die „auch militärische deutsche Verantwortung in der Welt“, d.h. für das Mitmachen Deutschlands in der selbsternannten Welt-Junta von einer Handvoll kapitalkräftiger Weltgendarmen, die Killdrohne an die Charmeoffensive der neuen Ministerin für die „Vereinbarung von Arbeit (!) und Familie unserer Soldatinnen und Soldaten“ anzukoppeln? Mithilfe des Begriffs der „Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten“. Also Reklame für „sichere Kriege“! Man will Kriege, aber sie sollen „sicher“ laufen – mit Killdrohnen.

Man kann bei solchen Sinnverdrehungen fast den Glauben an die Menschheit verlieren. Die Bundeswehr soll künftig noch mehr Kriege „in Übersee“ führen. Dabei hat sie den Krieg in Afghanistan (unseren „Dreizehnjährigen Krieg“) mehr oder weniger verloren. Gerade erfahren wir, dass Al Kaida im westlichen Irak einen Staat gründen will und schon eine Großstadt (Falludscha) kontrolliert. Als Ergebnis des Kriegs der USA von 2003ff.! Damals gab es keinerlei Al Kaida im Irak. „Wir“ haben den Afghanistankrieg angeblich mitgeführt, um dort Al Kaida und Taliban (bzw. alle möglichen „Aufständischen“) zu besiegen. Vergleicht man das Ergebnis mit dem im Irak, so ist ein ähnlicher „Endsieg“ zu erwarten.

Unsere Regierungen und ihre willigen Medien dröhnen uns den Kopf mit der Formel „Chancen und Risiken“ voll: Jetzt hätten wir eine große Chance, nämlich die Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster zu ziehen und auf die Rolle einer Weltjuntamacht künftig zu verzichten. Was der Bundeswehrverband (vermutlich im Auftrag der Regierung) fordert, ist das genaue Gegenteil: Augen und Ohren zu, das Debakel verleugnen und bereit sein für die nächsten „Abenteuer“. Die nächsten Anti-Guerillakriege werden wir nämlich trotz Vietnam und trotz Afghanistan „sicher“ gewinnen – dank Killdrohnen. Killdrohnen garantieren „Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten“… Partisanen werden künftig als „Terroristen“ definiert und sind dann Ziele von Killdrohnen und alles ist „sicher“. In diesem Blog wurde festgestellt, warum diese Rechnung nicht aufgehen kann: Für die Aufstellung der Killlisten für die Drohnen brauchen die Geheimdienste „eingeborene“ Informanten – man kann niemals verhindern, dass diese Informanten ihre Claninteressen vertreten und konkurrierende Clans als „Terroristen“ denunzieren und auf die Killlisten unserer Geheimdienste setzen. Die vielen von Drohnen gekillten Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan sprechen Bände. Die Umdefinition eines Antiguerillakrieges in „Terrorbekämpfung mittels Drohnen“ funktioniert nicht – es bleiben Antiguerillakriege, und die sind nicht zu gewinnen, in denen gibt es keine „Sicherheit“.

Wohin im übrigen die Drohnenreise geht, zeigt die Planung des Pentagons: Liest man eines ihrer bekannt gewordenen Papiere, dann glaubt man – sich im Irrenhaus zu befinden? Oh nein, so etwas können die irresten Irren sich nicht ausdenken. Das Pentagon plant nämlich „denkende Drohnen“ für „alle Arten vom Eventualitäten: Aufklärung, Terrorbekämpfung, Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen (!!!), Einsätze in umstrittenen Gebieten (!!!!!)“ – Drohnen mit der „Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne menschliches Zutun zu treffen“ – ferner Minidrohnen, die „als Schwarm von intelligenter Munition autonom mobile Ziele finden und zerstören können“. Das tischt uns ein Redakteur von SPON mit der üblichen zynischen Distanziertheit zwischen den Meldungen über Lewandowskis Wechsel nach München und Schumis Gesundheitszustand auf.

Und wozu unsere Ministerin das brauchen kann, ist sicher zu simulieren: Um die Anschaffung aktueller Killdrohnen zu „normalisieren“. Sie wird sagen: „Autonome“ Drohnen wird die Bundeswehr nie einsetzen – bei uns wird immer DER MENSCH (ich höre Foucault im Grabe lachen) die Entscheidung treffen. Wir kennen das Spielchen: „Nur Blauhelme – nie Kampfeinsätze; nur mit UNO; nur auf Einladung einer Regierung; nur im NATOgebiet, nie out of area; nie in von Hitler zerstörten Ländern; nur aus der Luft, nie am Boden; Risiko ja, Abenteuer nie“ usw.

Wir warten jetzt auf „hochkarätige“ Völkerrechtler, die – das alles für völkerrechtlich unbedenklich erklären? Nein zum Zynismus: Es muss doch noch welche geben, die das alles für völkerrechtswidrig halten und die Forderung unterstützen, KILLDROHNEN ZU ÄCHTEN.

 

 

Wenn Ulrich Reitz „Afghanistan-Geheimnisse enthüllt“: Vom 13jährigen deutschen Krieg doch noch zum 30jährigen?

Am 28. und 29. 11. 2012 blies die WAZ eine Riesenblase zu Afghanistan auf: Nach angeblich monatelangen „Recherchen“ hatte sie herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen „UdP“ („Unterrichtung des Parlaments“) und „UdÖ“ („Unterrichtung der Öffentlchkeit“) zu Afghanistan gibt. UdP ist geheim. Die Bundesregierung erklärte, der Unterschied sei unbedeutend und rein formal, da er nur verbündete Truppen betreffe. Das stimmt im wesentlichen, und es ist höchst lächerlich, dass die WAZ als angeblich „enthülltes Geheimnis“ ausposaunt, dass die meisten französischen Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen wurden („Fall: 8. August 2012“). Das hatte Hollande bekanntlich im Wahlkampf versprochen, und es auch – im Gegensatz zu seinen Sozialversprechungen – gehalten. Was hätte Reitz dazu sagen konnen? Dass die deutsche Supergroße Koalition (einschließlich der SPD und einschließlich vor allem der GRÜNEN!!!) die Möglichkeit verpasst hat, gemeinsam mit dem engsten Verbündeten Frankreich aus Afghanistan abzuziehen. Vor allem hätte er sagen können, warum diese Möglichkeit verpasst wurde: Weil Deutschland auch nach 2014 zusammen mit den USA den Krieg weiterführen will, bloß umgerüstet auf die neue Fünffaktoren-Strategie, auch Petraeus-Strategie genannt (2 D, 2 A plus S): Dienste – Drohnen – „Ausbilder“ – „Azubis“ (einheimische Stellvertretertruppen) – „Spezialkräfte“. Und dass dieser Unterschied darin besteht, dass Deutschland seine neue Rolle als Weltmacht Nummer 2 auch militärisch „erfüllen muss“. Das wäre ein „enthülltes Geheimnis“ gewesen, und nicht die Feststellung, dass „deutschen Soldaten unter Feindfeuer (Schreckliches) widerfährt“ oder dass das Karzai-Warlords-Regime korrupt ist oder dass in Afghanistan massenweise Mohn angebaut wird. Wenn das bisher durch eine „Schweigespirale“  vertuscht worden wäre, dann hätte ja dieses Blog hier seit Jahren ständig „Geheimnisse enthüllt“.

Ginge der Afghanistankrieg der Bundeswehr wirklich 2014 zuende, dann wäre es ein 13jähriger Krieg gewesen, und als solcher trotzdem  bereits der längste deutsche Krieg seit dem 30jährigen. Aber es sieht ganz danach aus, dass den deutschen Funktionseliten 13 Jahre nicht reichen, um ihrer neuen Rolle in der Weltjunta zu entsprechen. Am 28. 9.2012 brachte die WAZ einen Artikel: „Viele Afghanistan-Kämpfer kehren krank zurück“. Es ging dabei um „PTBS“ (Post-Traumatische-Belastungs-Störung). „2008 zählte die Bundeswehr 255 PTBS-Patienten, im Folgejahr 455, im Jahr 2010 dann 729 und 2011 inzwischen 922.“ Plus „Dunkelziffer“ von 45 Prozent. Das sind schreckliche Zahlen, und ich finde es nicht richtig, dass einige Kriegsgegner sagen: selbst inschuld, da freiwillig. Statt dessen wäre zu sagen: schreckliche Opfer eines verkorksten Anti-Guerillakrieges für die „deutsche Weltgeltung“ – allerdings tatsächlich statistische Peanuts gegen die Opfer auf afghanischer Seite.

WNLIA

Aber gilt nicht wirklich: „Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkehren?“ Wie in diesem Blog immer wieder erklärt, gilt es als erstes, sich aus der falschen Alternative „Anti-Guerillakrieg oder Taliban“ zu befreien: WNLIA = Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders“. Die Alternative ist völlig falsch, da auf „unserer“ Seite die (ebenfalls terrorpatriarchalisch-fundamentalistischen) Warlords kämpfen, die bereits jetzt (wie schon in den 1990er Jahren) ein ebenso frauenfeindliches Terrorregime wie das der Taliban wiedererrichtet haben. Immerhin hat die WAZ das Verdienst, auf „unseren“ engsten Verbündeten Dostum hingewiesen zu haben, der vermutlich den Schlächter- und Folterer-Rekord des ganzen Krieges hält und noch die Taliban „abhängt“. (Übrigens war Dostum auch schon aktiv, als noch die Sowjetunion einen Anti-Guerillakrieg für Fortschritt und Frauenemanzipation führte – er war damals „Gewerkschaftsführer“; seine Leute kamen dann in der DDR unter, lernten flüssig deutsch und dürften heute zu den besten Informanten der Bundeswehr zählen.) Die (glücklicherweise keineswegs schwachen) sowohl für Demokratie und Frauenrechte wie für Unabhängigkeit engagierten Afghaninnen und Afghanen, etwa vertreten von Malalai Joya, fordern WNLIA, und darunter den sofortigen vollständigen Abzug der Besatzungstruppen und das Ende „unserer“ Finanzierung der Warlords, deren Stärke auf den Bajonetten der NATO beruht (die sich leider inzwischen in modernste Haubitzen, Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen verwandelt haben).

Der „Bruch der Schweigespirale“ durch Reitz lässt also leider alle wesentlichen „Geheimnisse“ aus: Nicht zuletzt auch die Kosten von bisher über 10 Milliarden Euro des „deutschen Steuerzahlers“, zu denen weitere zig Milliarden hinzukommen werden, wenn es nach den Plänen von de Maizière gehen soll: Aufrüstung mit Drohnen, um PTBS überflüssig zu machen und trotzdem weiter nach unkontrollierbaren Denunziationslisten der Geheimdienste ohne Kombattantenstatus und ohne Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Terrorismus killen zu können. Ebenso die Pläne, zusammen mit den USA den Krieg endlos weiterzuführen, und zwar mit 1500 Soldaten plus x (USA: 10000 plus x). Vor allem: Durch diese Verstetigung des Krieges auch das frauenfeindliche Terrorregime der Warlords zu verstetigen. (Westerwelle: „Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.“) Wetten, dass all das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen wird? Weder für „die Politik“ noch für die Medien (einschlicßlich WAZ)? Das betrifft schließlich „Deutschlands nationale Sicherheit“ („Weltgeltung“, Rolle als Weltmacht Nr. 2 und Mitglied der Weltjunta) – wo kämen wir hin, wenn Hausfrauen darüber mitreden wollten.

„Killerdrohnen sind ethisch neutral – also sofort her damit“, meint unser Luftwaffenchef und will sie schon in Afghanistan einsetzen

Den Namen wird man sich merken müssen: Wir haben einen neuen Generalinspekteur der Luftwaffe, er heißt Karl Müllner und hat den Rang eines Generalleutnants. Wenn die Medien (in einer kleinen, völlig „normalen“ Meldung, z.B. SPON 30.8.2012) richtig berichten, vertritt er „aggressiv“ die Ansicht, jede Waffe sei als solche „ethisch neutral“ (also offenbar auch ABC-Waffen!?!). Daraus würde folgen, dass die „Ethik“ bloß davon abhänge, ob die Waffe von good guys oder bad guys eingesetzt werde. Da seine Luftwaffe zum „Westen“ und zur „Demokratie“ gehört, ist die Sache klar: seine Luftwaffe ist immer good guys und also immer „ethisch“ okay.

Also kann es sofort losgehen: Killerdrohnen sind, da Waffen, als solche „ethisch neutral“ – die Bundeswehr ist, da demokratisch, immer bei den good guys – also kann sie sofort mit dem Einsatz von Killerdrohnen beginnen. Logischerweise dort, wo sie gerade schon Krieg führt, also in Afghanistan.

Für dieses Blog ist das alles nicht neu: Dass Deutschland im Unterschied zu Ländern wie den Niederlanden, wie Frankreich und Australien nicht vor 2014 aus dem gescheiterten Krieg am Hindukusch abziehen will und statt dessen gerne über 2014 hinaus bleiben will, hat sicher u.a. den Grund, neue Waffen „erproben“ zu wollen. Und zwar eben die neuen Waffen für die „Kriege der Zukunft“, die als Antiguerillakriege ohne Kombattantenstatus des Feindes laufen sollen, so dass der Feind nach geheimen Listen von Geheimdiensten geheim gekillt werden kann -ohne Haager Kriegsordnung, aber auch sogar ohne Anklage wegen Terrorismus, ohne Verfahren und ohne Urteil. Dieser „Krieg der Zukunft“, der von Wissenschaftlern wie Reiner Huber (Universität der Bundeswehr in München) oder Christian Mölling (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, nach SPON 25.8.2012) schon eifrig „beforscht“ wird, soll die Bevölkerungen der wenigen Weltjunta-Mächte, darunter Deutschlands, überhaupt nicht mehr „stören“. Keine eigenen Toten, Verletzten und Traumatisierten mehr, alles erledigt durch nächtliche chirurgische Schläge aus Drohnen, deren „Piloten“ sich als „ethisch neutrale“ military digital natives verstehen sollen.

Wird es tatsächlich möglich sein, diese „Reform der Bundeswehr“ ohne öffentliche Debatte und ohne nennenswerten Widerstand klammheimlich „durchzuziehen“? Wird dieses „Thema“ tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf 2013 spielen? Werden es die Piraten fertigbringen, einen Wahlkampf ohne dieses „Computerthema“ zu führen? Das bisherige Desinteresse der veröffentlichten Meinung und die Sprachregelung, Killerdrohnen seien nur deshalb teilweise noch „umstritten“, weil sie nicht sicher gegen „Kollateralschäden“ seien, verheißt nichts Gutes. Der springende Punkt sind nicht die „Kollateralschäden“ (die bei den Drohnen angeblich viel geringer sein sollen als bei anderen Waffen), sondern der totale Geheimkrieg, in dem geheime Denunzianten über geheime Killlisten den Feind ohne jede Kontrolle definieren und zur geheimen Killung freigeben. Wollt ihr den totalen Geheimkrieg?

Also doch deutsche Killerdrohnen – und das im Eiltempo.

Wer erinnert sich nicht an all die heiligen Schwüre unserer Politiker: Niemals Bundeswehreinsätze, wenn kein Angriff auf das Bundesgebiet besteht! Niemals Kampftruppen, nur Blauhelme! Niemals out of area! Niemals Bodentruppen! Niemals Bundeswehr in von der Wehrmacht plattgemachten Ländern! Niemals in Ländern ohne nationales Interesse! Jedenfalls niemals ohne UNO-Mandat (1999 auf dem Balkan bereits gebrochen)!

Und bisher: Wenn schon Drohnen, dann bloß „Aufklärungsdrohnen“ – jedenfalls keine Killerdrohnen. Jetzt aber plötzlich doch (das Tempo wird immer atemberaubender) im Eiltempo auch Killerdrohnen!

Was ist das „Umstrittene“ an Killerdrohnen? Nur dass sie „Kollateralschäden“ („Zivilistenkillungen“) riskieren? Damit ist bereits das Wesentliche „geschluckt“: Denn auch die Killungen von „mutmaßlichen Terroristen“ sind selber reiner Terror. Wie laufen sie ab? Geheimdienste (bei uns Verfassungsschutz, BND und MAD – mit der bekannten „Effizienz“) stellen „Listen“ von Menschen auf, die zur umstandslosen Killung freigegeben werden. Wie kommt ein Mensch auf die Liste? Durch „Informanten“ (bei denen persönliche Rachemotive nicht ausgeschlossen und in Afghanistan und Pakistan „normal“ sind: all die gekillten Hochzeitsgesellschaften). Aber entscheidend ist: Alles ist streng geheim, von niemandem überprüfbar, weder „Informanten“ noch Dienstmänner noch Militärs stehen unter der geringsten juristischen Überprüfung – es geht ja um „nationale Sicherheitsinteressen“. Die zu killenden „Fighters“ sind weder als Soldaten (Kombattanten) anerkannt noch absurderweise aber auch als Kriminelle – es sind „Terroristen“, ohne Kriminelle (Verbrecher) zu sein. Denn sonst müssten sie vor ein Gericht gestellt werden. Das ist noch längst nicht alles: Bei den meisten Menschen auf den Killlisten handelt es sich nicht einmal um Verdächtige, die an tatsächlichen Terrorakten beteiligt gewesen sein sollen – zum großen Teil geht es um Leute, die nach der Aussage von geheimen Informanten „künftige Terrorakte planen“.

Nochmals: So wie die „Überlegungen“ der Bundeswehr (und der deutschen „Militärexperten“ der hegemonialen Parteien) medial bereits jetzt dargestellt werden, ist all das bereits akzeptiert und „abgehakt“ – die „Zweifel“ beziehen sich bloß noch auf das Risiko von „Kollateralschäden“ (mitgetroffenen „unschuldigen Zivilisten“, also Frauen und Kindern). Aber wir wissen bereits, dass solche Kollateralschäden „nie ganz auszuschließen sind“. Oberst Klein hat eine reine Weste – er bekam nicht mal ein Verfahren, es wurde eingestellt.

Jetzt können wir gespannt sein (dass CDU und SPD diese „Modernisierung“ – mit „genauen Eingrenzungen“ natürlich! – abnicken werden, ist klar) – jetzt warten wir auf die Grünen und die Piraten (deren ureigenes militärpolitisches Thema das sein müsste – aber sie haben schon de Maizières Regierungsrat Schlömer zum Vorsitzenden und die ex-grüne Balkan- und Hindukusch-Stürmerin Angelika Beer zur „militärpolitischen Expertin“ gewählt …). Die Linke wird wahrscheinlich mal wieder als einzige dagegenstimmen (was die hegemoniale Mediopolitik mit der „Mauer“ kontern wird wie gehabt).

Nicht einmal das Geld wird eine Rolle spielen – man wird die Killerdrohne als „außerordentlich preiswert“ hinstellen, wie bereits in den USA geschehen. (Aber das wird nicht etwa heißen, dass „Deutschland“ nicht auch Kampfflugzeuge, Schlachtschiffe,- U-Boote, Panzer und Kampfhubschrauber – und warum nicht Flugzeugträger – „dringend benötigen“ würde – im Gegenteil – all das „sowieso“ – plus jetzt auch noch Killerdrohnen und Killerdrohnenpiloten, ja eine ganze neue „Waffengattung“ für Killerdrohnenkriegführung.

Die realexistierende Vorbereitung des Abzugs: Wieder ein NATO-„Luftschlag“ gegen eine Hochzeit

Wer die Logik des Antiguerillakriegs in Afghanistan nicht kennt, muss die NATO langsam für eine Bande von Sadisten halten, weil das „kollektive Sicherheitssystem“ (so definierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil von 1994 die NATO, um der Bundeswehr De-facto-Angriffskriege in aller Welt zu ermöglichen) mit böser Regelmäßigkeit in Afghanistan seine „Luftschläge“ gegen Hochzeitsgesellschaften führt – wie nun schon wieder. Die zugrundeliegende Logik wurde in diesem Blog oft erklärt und ist dennoch sehr wenig bekannt: Eine sprach- und kulturunkundige Besatzungsarmee wie die NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan ist bei ihrem Antiguerillakrieg gegen „Aufständische“ (Taliban und andere) 100prozentig abhängig von ihren einheimischen Geheimdienst-Informanten und -Denunzianten, die ihr die c/k-Listen (capture or kill) beliefern. Das gibt diesen Informanten die billige Möglichkeit, persönliche und kollektive Feinde (andere Großfamilien, Clans, Sprachgruppen) als „Taliban“ und „Aufständische“ zu denunzieren und einen „Luftschlag“ dagegen quasi zu „bestellen“. Deshalb immer wieder NATO-„Luftschläge“ gegen Hochzeitsgesellschaften, bei denen eine solche Großgruppe nichtsahnend versammelt ist.

Zusammengebombte Hochzeitsgesellschaften sind schlecht zu verheimlichen und noch schlechter als Amokläufe eines ausgerasteten Traumatisierten zu erklären (dessen Massaker dann bald „aus den Schlagzeilen verschwindet“ wie neulich). Aber solche spektakulären Massaker im Namen der „Stabilisierung“ sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Der neue Fall ist ein wahrlich „schlagendes“ Symptom für die Tatsache, dass hinter der medialen Rhetorik von den „logistischen Problemen bei der Vorbereitung des Abzugs“ in Wahrheit eine neue „beinharte“ Sommeroffensive der NATO steckt. Es ist die Sommeroffensive Nummer 11. Bei jeder dieser Sommeroffensiven werden die „Aufständischen“ mit der Wurzel ausgerottet („eradicated“) – leider wachsen sie in jedem Winter wieder nach, weshalb sich in jedem nächsten Sommer zeigt, daß „der Job keineswegs schon erledigt ist“. Die Niederlande, Australien und jetzt Frankreich sind diesen „Job“ inzwischen leid. Sie erklären ihn für „erledigt“ und ziehen ab. Vor allem die USA, England und Deutschland wollen den „Job“ weitermachen und dabei „on the job“ transformieren in einen künftigen unbegrenzten smart-defense-Geheim- und Drohnenkrieg über 2014 hinaus. Deshalb wird diese Hochzeitsgesellschaft vermutlich leider nicht die letzte sein, die von der NATO massakriert wurde – künftig werden allerdings nur noch Drohnen den „Job“ weiterführen – und auch darauf bereitet sich die Bundeswehr schon eifrig vor. Für die Öffentlichkeit gibt sie derweil mit ihrer hypermodernen Abteilung „Cyberwar“ an, die feindliche Computernetze zer-hacken soll.

„Im Prinzip“ gäbe es die Möglichkeit, die Bundeswehr zusammen mit dem französischen Kontingent abzuziehen und gleichzeitig die künftige routinemäßige Beteiligung der Bundeswehr an weiteren Antiguerillakriegen, vermutlich mit „smart defense“ (Geheimdienste als strategische Führung, Denunziation, c/k-Listen, Drohnenkillungen) demokratisch „abzuwählen“. Die Mehrheit des Volkes will keine solche Bundeswehr – „im Prinzip“!

Im Beruf Schreibtischmanager der Piratenjäger – in der Freizeit Chef der Piraten

Am Schluss des letzten Posts wurde die Frage gestellt, wie die Piraten es eigentlich mit den „neuen Kriegen“ der Bundeswehr hielten. Eine piratenmäßig naive Frage! Zweidrittel ihrer Bundesdelegierten haben jetzt einen Bundesvorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium mit direkter Zuständigkeit für die Bundeswehrunis ist. Auf Befragen erklärte er sich für die neuen Buwe-Kriege (als Beamter musste er das ja auch wohl – er schuldet seinem Dienstherrn de Maizière „Treuepflicht“). Er fügte aber hinzu, sollte die Partei das aber ablehnen (bisher hat sie noch keine Meinung dazu), so würde er das respektieren (also geht er davon aus, dass sein Dienstherr diesen Respekt nicht als Verstoß gegen seine Treuepflicht werten würde – aus welchen Gründen auch immer).

Also: hoher Beamter, hohe Treuepflicht. Weiter: „Verteidigungsministerium“ – also „Verteidigungs“-Begriff der Bundeswehr, das heißt „Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch“ (oder sonstwo in der weiten Welt).

Und dann noch die Pointe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Er muss natürlich auch die „Operation Atalanta“ unterstützen (und ist direkt zuständig für alle, etwa völkerrechtlichen, wissenschaftlichen Expertisen über die Legitimation der „Operation Atalanta“). Und was ist die „Operation Atalanta“? Es ist der bisher größte Quasi-Krieg der Bundeswehr gegen die Piraten! Öööh? höre ich die Zweidrittel der Piraten von Neumünster fragen. Ganz einfach: gegen die echten Piraten vor der somalischen Küste. Arme Schweine, die durch Erpressung für ihren Clan was von den Öl-Milliarden der Tanker abzweigen wollen. Natürlich illegal, natürlich ein Fall für die Justiz.

Aber auch ein Fall für die Bundeswehr? Ein Quasi-Krieg wie schon der berühmte „War on Terror“? Und konkret ein Fall für die geballte Wehr der EU? (Ja, zum erstenmal der EU – womit nach der NATO jetzt auch die EU absurderweise zum „kollektiven Sicherheitssystem“ umgelogen werden soll.) Wahrlich jede Menge Probleme für „wissenschaftliche Beschäftigung“ – und wer führt die Feder? Der neue Chef der Piraten! Der Oberpirat als Schreibtischmanager der Piratenjagd!

Das ist noch nicht alles: Diese Piratenjagd läuft inzwischen nach dem berühmten c/k-System (catch or kill, das heißt im Fall von Luftangriffen nur kill). Und tatsächlich ist „Atalanta“ nun „erweitert“ worden auf den ausgedehnten „Strand“ (wieviel Kilometer landeinwärts, ist nicht ganz klar: Da könnte der Regierungsdirektor und Piratenchef eine Expertise anleiern!).

Und wie läuft diese Strand-Piratenjagd konkret? Mit Drohnen! Also als Teil der künftigen Drohnenkriege der Bundeswehr, in denen Terroristen bzw. auch Piraten nach c/k-Listen, die von Geheimdiensten auf der Basis anonymer Denunziationen fabriziert werden, ohne Verfahren gekillt werden. Viel Stoff für Piraten, sollte man meinen: Drohnen sind immerhin Computerwaffen – c/k-Listen sind immerhin ein Problem von Datentransparenz. Aber die Zweidrittelpiraten brauchen sich um all das nun nicht mehr zu kümmern – darum kümmert sich ja schon ihr Großer Vorsitzender.

Ehrlicherweise sollten die Piraten mindestens ihr Wappen ändern: Die schwarze Piratenflagge passt nicht mehr – sie sollten sie durch das Eiserne Kreuz ersetzen (und dann auch bald den Namen ganz aufgeben). [Wie schade, wo Liquid Democracy eine erstklassige Idee ist. Man darf die Hoffnung noch nicht aufgeben – vielleicht erfahren seine Wähler mittels Liquid Knowledge doch noch, wen sie da gewählt haben.]

3 Nachrichten, 1 Tendenz: „G 5+1“ – „no risk no fun“ – Petition der afghanischen Dolmetscher

Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

In Istambul verhandelt die „G 5+1“, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso „D“ und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw.  Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-„Verantwortung“, sondern auch militärische Spitzen-„Verantwortung“ wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)

Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der „Spiegel“ lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: „No risk no fun!“ Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der „Spiegel“ meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als „Lektion aus Irak und Afghanistan“ implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine „Synergie“ von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern („Azubis“) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue „Verantwortungen“ auf den BND zu: No risk no fun!

Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.

Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr „stabilen“ gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung?  Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?

Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in „Übersee“.