Posts Tagged ‘Drohnen’

Wenn den kalten Kriegern „ein kalter Schauer über den Rücken läuft“

Montag, Februar 6th, 2017

Wenn man seit Jahrzehnten angewandte Diskurstheorie praktiziert, bekommt man eine feine Antenne auch für kleine diskursive Ereignisse. So für die insbesondere seit Trump um sich greifende Redeart unserer mediopolitischen Klasse, das es einem „kalt über den Rücken laufen“ würde, wenn man sich vorstellte… Statt mehrerer möglicher zitiere ich Jasper von Altenbockum in der Fatz vom 6.2.2017.  Wenn er an Trump denkt und an Marine Le Pen: „Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.“

Er merkt nicht (und die meisten seiner Leser werden nicht merken), dass das paradox ist. Denn ihm und seinesgleichen (es handelt sich um einen der kältesten Krieger hierzulande) ist kein kalter Schauer über den Rücken gelaufen

– angesichts der von der Bundeswehr geführten „NATO-Speerspitze“ direkt an der russischen Grenze im „Baltikum“;

– angesichts des „Raketenschilds“ um Russland und China, der diesen beiden Mächten die Möglichkeit zum atomaren Zweitschlag wegnehmen und also dem Westen die des atomaren Erstschlags wiedergeben soll;

– angesichts der Bombardierung Ex-Jugoslawiens auch durch die Bundesluftwaffe 1999 mit den gleichen Eisernen Kreuzen wie 1941;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Afghanistan;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Mali;

– angesichts der Rollback-Strategie des Westens gegen Russland (es geht nicht um PUUTIIN, sondern um Russland: bitte bei Bismarck nachlesen);

– angesichts der Anschaffung von Killdrohnen durch Ursula Von der Leyen.

Dass dieser deutschen mediopolitischen Klasse bei alldem nicht der geringste Schauer über den Rücken gelaufen ist, hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie aus den beiden deutschen „Griffen zur Weltmacht“ nichts gelernt hat. Und jetzt, wo der dritte Griff (Konzept GERMROPA) auf erste Widerstände stößt, wird ihr Rücken plötzlich sensibel. „Nachbarin, Euer Fläschchen!“ (Gretchen im Dom)

Bundeswehr schafft „Kampfdrohnen“ an – wie bitte? Was für ein „Kampf“? Es sind Killdrohnen, die die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten ernorm steigern!

Mittwoch, Januar 13th, 2016

Nun also doch Killdrohnen für die Bundeswehr. Erstens: Es findet ja kein Kampf statt. Die „Piloten“ sitzen bequem am Computer, zum Beispiel zuhause, stellen die Drohne per Joystick aufs Ziel ein und schießen dann die Raketen auf das Ziel ab. Das läuft oft auch im Dunkel der Nacht. Von „Kampf“ kann jedenfalls keine Rede sein. Zweitens: Die Bundesregierung behauptet, die geplanten „deutschen Drohneneinsätze“ hätten nichts mit den amerikanischen „außergerichtlichen Exekutionen“ zu tun – die Bundeswehr würde bloß bei Gefahr für „unsere Jungs“ die Raketen der Drohnen abfeuern. Für wie dumm soll das Volk eigentlich verkauft werden? Genauso wie bei den offiziellen Killungen sind die „Einsätze“ von der Lageeinschätzung abhängig, die entweder wie stets zweifelhaft sein kann oder direkt von „eingeborenen“ Informanten stammt, wobei Rachemotive mitspielen (all die bombardierten Hochzeitsgesellschaften!). Jedenfalls sind auch bei diesen „Einsätzen“ die Risiken von „Kollateralschäden“ enorm.

DRITTENS: DROHNENKILLUNGEN UND SELBSTMORDATTENTATE SIND SYMMETRISCH!

Drittens und ganz besonders drittens: In allen Ländern mit Drohnenkillungen wächst die Bereitschaft junger Fanatiker zu Selbstmordattentaten enorm. Diese Jungs (es sind ja schließlich auch Jungs) haben die angeblich „ritterlichen“ Kämpfe der mittelalterlichen muslimischen Helden gegen die Kreuzritter im Kopf. (Alle G7-Krieger und -Zivilisten sind für sie symbolisch „Kreuzfahrer“.) Und nun Drohnenkillungen, also eine Steigerung des „feigen Mordes aus dem Hinterhalt“ ins Entsetzliche! Immer mehr dortige Jungs sehen als einzige Gegenwaffe gegen solche Feigheit den „Märtyrertod“ im Selbstmordattentat.

VIERTENS: DAS VERSCHWIEGENE MOTIV – DIE „KILLRATE“

Viertens schließlich: Im Vietnamkrieg war die Statistik der Tötungen Wir vs. Sie (also die Killrate)noch ganz offiziell ein entscheidender Index der Kriegsführung. Ganz offiziell ging das Pentagon davon aus, bei einer Killrate von 10:1 (auf einen toten GI 10 tote „Vietcong“) sei der Krieg binnen 3 Jahren zu gewinnen. Das führte nicht nur zu Massakern an Dorfbewohnern, sondern auch massenweise zu falschen Angaben der kämpfenden Einheiten. Heute dürfte die Killrate weiter (wenn auch inoffiziell) ein wichtiger Index sein. Auch das aber hat Folgen beim Feind: Auch die „dschihadistischen“ Krieger (extrem im Fall von Al Kaida, Al Nusra, IS usw.) streben nach einer „positiven“ Killrate – am ehesten zu erzielen durch Selbstmordattentate wie jetzt in Istanbul: 10 Deutsche gegen einen IS-Krieger, Killrate 10:1.

Es ist nicht sicher, obwohl sehr wahrscheinlich, dass deutsche Touristen gezielt massakriert wurden. Zufall ist wahrscheinlich, dass dieses Massaker nun wirkt wie die „Antwort“ auf zwei deutsche Eskalationsschritte: Am Tage davor starteten die Tornados und verkündete Frau von der Leyen die Anschaffung von Killdrohnen. Leider hat die Eskalation einen Grad erreicht, an dem sie nicht einfach mehr zu ändern sein dürfte. Aber das bedeutet nicht, dass man nun einfach lustig drauflos ständig neue Eskalationsschritte wie jetzt die Killdrohnen noch draufsatteln sollte!

Heuchlertest, oder: Wer von den „außergerichtlichen“ CIA-Drohnenkillungen nicht reden will, soll auch von den CIA-Folterpraktiken schweigen.

Freitag, Dezember 12th, 2014

Jeder, der es wissen wollte, konnte schon längst wissen, was die „Professionals“ (!) des CIA in ihren „globalisierten“ Folterhöllen trieben – jetzt ist es (zumindest teilweise) sogar US-Senat-offiziell. Aber es gibt darauf zwei sehr verschiedene Reaktionen: Zum einen humanistische Empörung, zum anderen eine diskursive NATO-Doppelstrategie nach dem Muster: Erstens sicher nicht human, aber zweitens sogar „nutzlos“. Dieses „nutzlos“ will heißen: Dabei ist nichts „rausgekommen“. Das wird natürlich von Bush, Cheney und Co. heftig bestritten: Es sei doch eine Menge dabei „rausgekommen“, die „Professionals“ hätten einen „tremendous Job“ gemacht. Und was würden die Halb-Humanisten sagen, wenn die Bushleute recht hätten? (Aber sie haben eine Antwort auf die „Nutzlosigkeit“, siehe weiter unten.)

Doch gibt es einen einfachen Test auf die humanistische Ehrlichkeit: Was sagen die Empörten zu den „außergerichtlichen“ Drohnenkillungen mutmaßlicher Terroristen, die von Professionals mit dem Joystick von den USA aus durchgeführt werden, so dass man die „jungen Demokratien“ in Osteuropa nicht bemühen muss? Danach wurde CIA-Chef Brennan im Interview am 11. Dezember gefragt – seine Antwort: „tremendous Technology“, „wonderful Job“, „minimizing collateral damage“. Dabei kann jede/r wissen, dass bis heute schon Tausende solcher Killungen mit mindestens Hunderten „Unschuldigen“ durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Und woher nehmen die Warriors on Terror ihre Kriterien von Schuld und Unschuld? Hauptsächlich von einheimischen „Azubi“-Informanten „on the ground“, die sich bekanntlich oft einfach an feindlichen Clans rächen wollen: Anruf beim CIA genügt, Feind gekillt und Clan gleich mit. Denn „Terroristen“ sind für diese Professionals weder „normale“ Kombattanten, die nur bei einer direkten wechselseitigen Kriegshandlung  getötet bzw. gefangen genommen werden dürfen – noch Kriminelle, die vor ein Gericht gestellt werden müssen und denen im Prozess ihre kriminellen Taten (= „Terror“) nachzuweisen sind. Die „killbaren Terroristen“ werden dagegen ganz abgesehen von unabsichtlichen oder absichtlichen Irrtümern und „Kollateralschäden“ häufig bereits vor der Tat aufgrund der unterstellten Gesinnung gekillt.

Die Brennan im Interview fragende Journalistin formulierte es denn auch so: Wie können Sie sicher sein, dass wir nicht in künftigen Jahren wieder hier stehen und den gleichen Skandal mit den Drohnenkillungen zu diskutieren haben? Die Antwort war, wie schon gesagt, die eines kaltschnäuzigen Computertäters.

Das alles aber ist keineswegs bloß „schmutzige Wäsche der USA“ – auch bei uns ist der Heucheleitest relevant – und vor allem bei den Mainstreammedien und MainstreampolitikerInnen. Wer gibt sich humanistisch über die Folter und schweigt wie das Grab über die Drohnenkillungen?

Denn die zweite Alternative der diskursiven NATO-Doppelstrategie geht so weiter: Wenn die Folter tatsächlich „nutzlos“ war, dann liegt die „Lösung“ des Problems ganz einfach in der präventiven „außergerichtlichen“ Drohnenkillung! Wer tot ist, muss nicht mehr gefoltert werden! „Nie wieder Folter – statt dessen sofort Killung!“

Und Obama? Er hakt, wie er vor geraumer Zeit erklärte, jede Killung persönlich ab. Er hat also angeblich Tausende Killungen persönlich „geprüft“ und dann abgehakt.

Ach Obama! Ist das die Wahrheit deines „Change“? Killung statt Folter? Du wirst als der Beweis in die Geschichte eingehen, dass dieser „Tanker“ beim besten Willen (der unterstellt sei) nicht mehr humanistisch „umgesteuert“ werden kann.

„Deutsche Kampftruppen an die ukrainisch-russische Grenze“ (1): Ein fürchterlicher Verdacht: Bundesregierung von Putin gefaket?

Samstag, Oktober 4th, 2014

SCHLAG wusste es zuerst: Angeblich plant die Regierung Merkel-Gabriel die Verlegung bewaffneter Fallschirmjäger der Bundeswehr an die russische Grenze in der Ostukraine. Angeblich mit Kampfauftrag zur Absicherung von OSZE-Beobachtern. Angeblich zusammen mit deutschen Aufklärungsdrohnen. Ich wollte zuerst nicht glauben, dass SCHLAG das wirklich gemeldet hätte. Aber es stimmte: Es stand in SCHLAG.online. Da dachte ich: Hacker haben SCHLAG einen Streich gespielt – also die Papierausgabe prüfen: Da stand es aber auch „Deutsche Fallschirmjäger sollen in die Ukraine“  (4.10.2014, FrontPage). „Die Bundeswehr bereitet sich auf einen bewaffneten Einsatz in der Ukraine vor!“ Angeblich üben bereits Elite-Fallschirmjäger mit Afghanistan-Erfahrung für die russische Grenze.

Alle meine Bekannten hatten die gleiche Reaktion: Das kann einfach nicht wahr sein! Das wäre doch ein sehr hohes Risiko für einen bewaffneten Konflikt mit Russland. Unsere Jungs brauchten doch bloß angebliche verkleidete Russen erschießen und/oder über die Grenze verfolgen – und der Krieg von 1941-1944 würde an den gleichen Orten wir seinerzeit unterm Führer wieder aufgenommen und fortgesetzt! Das kann nicht wahr sein, das kann nicht wahr sein, das kann einfach nicht wahr sein. Nein, nein, dreimal nein. Das kann Angela (Engel) Merkel nicht beschlossen haben, das nicht. Aber alle Medien scheinen es für wahr zu halten und bringen die gleiche Meldung.

Und da komme ich auf einen fürchterlichen Verdacht: Wer könnte Interesse an einem solchen „Engagement“ der Bundeswehr haben? Wer anders als Putin? Wieder deutsche Kampftruppen in Donetz? Wieder eine (Bundes)Wehrmacht fast in Sichtweite von Stalingrad? Das Risiko von deutschen Schüssen auf „Prorussen“ oder Russen? Wie könnte der Verteidigungsgeist des russischen Volkes besser mobilisiert werden, als wenn wieder der „deutsche Stiefel“ den russischen Boden stampft?

Wäre es also denkbar, dass Putins Geheimdienst bei diesem angeblichen Beschluss von Angela die Hand im Spiel hätte? Hat etwa Putins Geheimdienst (er ist bekanntlich ein früherer Geheimdienstmann!) unsere Dienste penetriert und unterwandert? Hat Putin unseren Diensten diese Idee eingeflüstert? (Und bekanntlich setzen Merkel, Gabriel und ihre Leute Vorgaben unserer Dienste immer 100prozentig um, selbst wenn sie innerlich den Kopf darüber schütteln.) Ein entsetzlicher Verdacht, aber vielleicht die einzige Erklärung für diesen Wahnsinnsplan – und nicht nur unsere Dienste, sondern auch die Bundeswehrführung unterwandert? Und ein Teil des Kabinetts selber? Und die Parteispitzen von CDU, SPD und GRÜNEN? Alle von Putin unterwandert und manipuliert?

Hoffentlich sind wenigstens „die Märkte“ noch nicht von Putin unterwandert und penetriert: Liebe Märkte! Reagiert bitte mit einem Crash auf diesen Wahnsinn und verhindert ihn dadurch in letzter Minute!

Der Krieg ist entschändet worden

Donnerstag, August 7th, 2014

1946 schrieb Bertolt Brecht  aus bekanntem Anlass das folgende Gedicht:

 

DER KRIEG IST GESCHÄNDET WORDEN

Wie ich höre, wird in den besseren Kreisen davon gesprochen

Daß der zweite Weltkrieg in moralischer Hinsicht

Nicht auf der Höhe des ersten gestanden habe. Die Wehrmacht

Soll die Methoden bedauern, mit denen die Ausmerzung

Gewisser Völker von der SS vollzogen wurde. Die Ruhrkapitäne

Heißt es, beklagen die blutigen Treibjagden

Die ihre Gruben und Fabriken füllten mit Sklavenarbeitern, die Intelligenzler

Hör ich,  verdammen die Forderung nach Sklavenarbeitern von Seiten der

Industriellen, sowie die gemeine Behandlung. Selbst die Bischöfe

Rücken ab von dieser Weise, Kriege zu führen, kurz, es herrscht

Allenthalben jetzt das Gefühl, daß die Nazis dem Vaterland

Leider einen Bärendienst erwiesen und daß der Krieg

An und für sich natürlich und notwendig, durch diese

Über alle Stränge schlagende und geradezu unmenschliche

Art, wie er diesmal geführt wurde, auf geraume Zeit hinaus

Diskreditiert wurde.

Wie lange dauerte die „geraume Zeit“? Allerhöchstens 54 Jahre, wie wir seit 1999 wissen, als die Kampfjets des Wiedervereinigten Deutschland mit den gleichen Eisernen Kreuzen, mit denen die Stukas des Schandkrieges 1941 bemalt waren, die gleichen Städte (Belgrad, Prishtina u.a.) bombardierten wie während des Schandkrieges. Joschka Fischer brachte es seinerzeit auf den Punkt, warum die neuen Bombardements entschändet waren: Weil Deutschland gerade deshalb, weil es an  Schandbombardements schuld war, nun die Pflicht hatte, wieder zu bombardieren, weil nämlich diesmal Hitler ein Serbe geworden war. Seither wurde er Afghane, Iraker, Libyer – und nun Russe (ein eigentlicher Deutscher war er ja nie gewesen, weil in seinem innersten Wesen ein Asiate, was Ernst Nolte wissenschaftlich festgestellt hatte).

Seit 1999 ist nun wieder geraume Zeit vergangen, und es ist der Quasi-Bischof Joachim Gauck, der nun vom Abrücken abrückt und wieder an die Pflicht heranrückt, „zu den Waffen zu greifen“. Natürlich nicht auf „diese Weise“. Sondern auf entschändete, 100 Prozent saubere Weise, zum Beispiel nächstens mit unbemannten, von der Heimat aus gesteuerten Drohnen, wie Gott selbst. Zusammen mit dem Sozialisten (!) Hollande ergriff er die Gelegenheit „100 Jahre 1. Weltkrieg“ (der ja noch moralisch auf der Höhe war), um noch einmal klarzustellen, dass wir daraus lernen müssen, uns nie wieder einfach wegzuducken, wenn (ja wer wohl?) eine Agression vorbereitet. Er hätte es gegen den Atheisten Brecht auf den Punkt bringen können:

DER KRIEG IST ENTSCHÄNDET WORDEN!

„Verantwortung“ im Westblock-Kaderwelsch = „Krieg“ auf deutsch. Steinmeiers fliegender Wechsel vom Mdkd zum MdmW.

Donnerstag, Mai 22nd, 2014

Zuerst die Auflösung der Kürzel: In der „Vorerinnerung“, deren Lektüre hier zuweilen empfohlen wird: „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ (von J.Link, asso-Verlag Oberhausen; 29,90 Euro: „dick“, aber kapitelweise lesbar) – in diesem Buch steht Mdkd für „Mann ders klammheimlich durchzieht“, und MdmW für „Mann der mutigen Wahrheit“. Diese beiden Männer gehören zu den politischen Männern des deutschen „V-Trägers“, d.h. des deutschen „Verantwortungs-Trägers“. Momentan erleben wir im Kontext der Ukraine-Eskalation eine beängstigende Verwirklichung der Simulationen meines Romans (den man deshalb vielleicht langsam wahrnehmen sollte).

Brecht erfand nach dem 17. Juni 1953 das schöne Wort „Kaderwelsch“: das Kauderwelsch der SED-Kader („Sozialismus“, „Kommunismus“, „die Partei hat immer recht“ usw.) Aber es gibt auch ein Westblock-Kaderwelsch – und dazu gehört unbedingt die „gewachsene deutsche Verantwortung“. Auch Wörter haben ihre Karrieren; auch Wörter können „einen Job machen“ und einen „Topjob“ erobern. Solche Wörter-Karrieren spielen eine wichtige Rolle in der „Vorerinnerung“: in satirischem Licht wie bei Karl Kraus. „Verantwortung“. Warum dieses Wort diese Karriere gemacht hat, geht aus der „Vorerinnerung“ hervor, in der der deutsche „Verantwortungs-Träger“ eine Hauptrolle spielt. Dass nun allerdings eine von Steinmeiers Bürokratie selber in Auftrag gegebene Umfrage das Ergebnis hatte: Ungefähr 2/3 des „demokratischen Souveräns“ sind gegen „mehr deutsche Verantwortung“ – das hat Steinmeier umgehauen und seine „Subjektivität“ revolutioniert (dazu weiter unten). Dabei ist dieses Ergebnis der Umfrage schlicht und einfach so zu lesen, dass alle Befragten (auch das 1/3 pro) begriffen haben, was „Verantwortung“ heißt – welchen Job das Wort „Verantwortung“ in Steinmeiers Politik macht: Es macht schlicht und einfach den Job von „Krieg“. Und den will der deutsche demokratische Souverän nun mal nicht.

Da sieht Steinmeier rot. Er rastet aus. Man kennt unseren sanften Steinmeier mit den langen Redepausen und der samtenen Stimme und der dicken Tuibrille nicht wieder. Medientuis wie Frankenberger in der Fatz jubilieren: Endlich! Jetzt haut unser Steinmeier auf den Tisch und rechnet mit „sogenannten“ (!!) Demonstranten ab. So ists richtig, wir lassen uns doch unsere „Verantwortung“, die einen „ausgezeichneten Job macht“, nicht in den Dreck ziehen mit Parolen wie „Kriegstreiber“! Wir wollen doch noch viele Kriege in aller Welt als „Verantwortungs-Missionen“ führen. Mali reicht nicht, ein neues Papier sieht ganz Afrika als „unseren Verantwortungs-Kontinent“ vor, mit allen Formen von Engagement, „im Notfall auch militärisch“. Aber wo bitte ist in Afrika kein Notfall gegeben? (Das weiß das Volk ebenfalls.)

In der „Vorerinnerung“ wird satirisch erklärt, welches Spiel der „V-Träger“ mit seinen politischen Männern spielt. Und Steinmeier spielt dieses Spiel gerade in der Wirklichkeit vor: Lange Zeit hatte er beim V-Träger einen guten Job als „Mann ders klammheimlich durchzieht“ – wir erinnern uns (oder auch nicht), wie er als Kanzleramtschef von Schröder die Fäden der Balkankriege zog, ohne dass er überhaupt in den Medien auftauchte. Auch als Außenminister setzte er diesen Job zunächst fort. Dabei hatte der V-Träger ihm einen höchst brenzligen Job übertragen: Deutschland als dritte oder sogar zweite Weltmacht (auf Basis seiner Kapitalstärke, denn seine Bevölkerung bringt ja mal grade ein gutes Prozent der Welt auf die Waage) auch diplomatisch und militärisch etablieren. Wirklich ein knochenharter Job, für den die Rolle eines Mdkd eigentlich ideal zu sein scheint.

Aber wenn das Volk anfängt, „Verantwortung“ ins Deutsche zu übersetzen, dann muss Steinmeier andere Saiten aufziehen – wie man sieht, hat er sie. Er hat sich verwandelt in einen MdmW, einen „Mann der mutigen Wahrheit“. Mutig sagt er dem verantwortungslosen Volk die Wahrheit: Egal was ihr wollt oder nicht wollt, die Entscheidung liegt beim V-Träger. Ihr blickt nicht durch, alle Experten sind für gewachsene deutsche Verantwortung. Ihr könnt euch auf den Kopf stellen: Die Bundeswehr wird trotzdem marschieren! Die Bundeswehr wird trotzdem Killdrohnen anschaffen! Die Bundeswehr wird trotzdem Afrika stabilisieren! Basta! Basta! Basta! (Basta? Wer sagte das seinerzeit? Und wer war Kanzleramtschef?)

Tagesmütter an die Front? Wie eine „Einsatzarmee“ ihre „Arbeit“ mit der Familie vereinbaren will.

Montag, Januar 13th, 2014

Die Bundeswehr steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrer Umfunktionierung zur „Einsatzarmee“, d.h. zur globalen Weltjunta-Interventionsarmee. Sie hat ihren „Dreizehnjährigen Krieg“ in Afghanistan nicht gewinnen können und damit de facto verloren. Trotzdem will sie statt nachzudenken „durchstarten“ und sich sofort für künftige CT-Kriege (Counter Terrorism) bereit machen (so hat es noch de Maizière verkündet). Obwohl solche strukturellen Entscheidungen in der Normal-Medial-Demokratie vor dem Volk möglichst geheim gehalten werden, ahnt das Volk halb und halb, wohin die Reise geht. Folge: Es gibt nicht genug freiwillige „Soldatinnen und Soldaten“. Zwar behauptet die Bundeswehr, es würden sich jede Menge melden, aber der springende Punkt kam bei der neuen Ministerin heraus, als sie sagte, die Wehr müsse Bedingungen schaffen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft „um die besten Köpfe“ bestehen zu können. Daraus können wir schließen, dass die angeblich genügend vielen Freiwilligen nicht zu den „besten Köpfen“ gehören – vermutlich sowohl technisch wie politisch (zu viele mit Faschoideen im Kopf).

Als ersten Schritt will die Turbomutti also eine Tagesmütteroffensive in den Kasernen starten. Aber da klafft schon, und umso schmerzhafter, der große Spagat: Denn eigentlich müssten dann ja auch Tagesmütter in die Kasernen der „Einsatzgebiete“, was evidenterweise nicht geht. Da zeigt sich, dass die Bundeswehr schlechthin kein „normaler Arbeitgeber“ werden kann – weil ihre „Arbeit“ (der Krieg!) nun mal nicht normalisiert werden kann.

Noch konkreter soll die künftige „Arbeit“ dieses „Arbeitgebers“ eben CT-Krieg heißen, also das Viererpack aus „Spezialkräften“ (wie sollen die ihre „Arbeit“ mit der „Familie vereinbaren“?), Geheimdiensten, die mittels „eingeborener“ Informanten Killlisten erstellen, Killdrohnen und schließlich „Ausbildungseinheiten“, die „eingeborene Azubis“ für die Drecksarbeit „ausbilden“ werden (mit Tagesmüttern?). (Größere Truppeneinheiten werden höchstens noch Blitz-Aufräumkriege mit Shock and Awe, also hauptsächlich nach massiven „Luftschlägen“, führen und dann an das Viererpack übergeben.)

Man muss der neuen Ministerin nicht unterstellen, sie kalkuliere all das bereits genauestens ein und unternehme bewusst eine große Lügenoffensive. Man muss ihr nicht einmal unterstellen, dass sie jetzt bereits fest entschlossen sei, Killdrohnen einzusetzen. (Sie sagte dazu: „Das muss der Bundestag entscheiden“ – vielleicht hofft sie, dass sich das hinziehen werde – obwohl eine Nebenäußerung nichts Gutes verheißt, weil sie eine Simulation dieses Blog im vorigen Post vom 6.1. bereits verifiziert: Ganz automatische Killdrohnen werde die Bundeswehr definitiv nicht einsetzen – logo, weil die ja auch keine Tagesmütter brauchen. Mit dieser Selbstverständlichkeit lässt die Ministerin aber eben die von MENSCHEN bzw. ARBEITERN – im Sinne Ernst Jüngers – gelenkten Killdrohnen als weniger schlimm offen.)

Aber: Zyniker wissen, dass die „beste Vereinbarung von Arbeit und Familie“ eben für „Drohnenpiloten“ gegeben ist: Sie können (und das findet in den USA bereits routinemäßig statt) ihre „Arbeit“ in einer Heimatkaserne machen und jeden Abend mit der Familie verbringen – ganz ohne Tagesmütter.

Nur: Dazu sind tatsächlich „gute Köpfe“, am besten Spitzen-Digital-Natives, idealiter Piraten, erfordert. Und die melden sich (bisher) nicht massenweise freiwillig für die Wehr.

Nicht bloß die einzig vernünftige, sondern auch die am ehesten glatt realisierbare Lösung ist also der Verzicht der Bundeswehr auf ihre globale Weltjuntarolle und der Rückbau zur Verteidigungsarmee. Leider ist die 4/5-Mehrheit des Bundestags da ganz anderer Ansicht. Schon schwafelt Steinmeier davon, „wir“ könnten Frankreich „in Afrika nicht allein lassen“. Glücklicherweise verstehen gerade „gute Köpfe“, wohin diese Reise geht – auch wenn ihnen Tagesmütter angeboten werden.

„Sichere“ Kriege durch Killdrohnen für die Bundeswehr – man kann wissen, wohin diese Reise geht!

Montag, Januar 6th, 2014

Parallel mit der Ernennung einer Frau zur Wehrministerin, die sich dazu bisher nicht äußerte, startete gleich zu Neujahr der Bundeswehrverband mithilfe williger Medien eine großangelegte Kampagne für die „Anschaffung“ (!) von „Kampfdrohnen“ bei der Bundeswehr. In einem früheren Post dieses Blogs wurde festgestellt, dass bei automatischen Killmaschinen, die ihr menschliches Ziel aus dem Hinterhalt und meistens im Dunkeln töten, von „Kampf“ keine Rede sein kann. Es handelt sich schlicht und einfach um Killdrohnen – am Begriff „Kampfdrohnen“ erkennt man die willigen Vollstrecker, gerade auch in den Medien.

Wie versucht der Bundeswehrverband, die größte Lobbyorganisation für die „auch militärische deutsche Verantwortung in der Welt“, d.h. für das Mitmachen Deutschlands in der selbsternannten Welt-Junta von einer Handvoll kapitalkräftiger Weltgendarmen, die Killdrohne an die Charmeoffensive der neuen Ministerin für die „Vereinbarung von Arbeit (!) und Familie unserer Soldatinnen und Soldaten“ anzukoppeln? Mithilfe des Begriffs der „Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten“. Also Reklame für „sichere Kriege“! Man will Kriege, aber sie sollen „sicher“ laufen – mit Killdrohnen.

Man kann bei solchen Sinnverdrehungen fast den Glauben an die Menschheit verlieren. Die Bundeswehr soll künftig noch mehr Kriege „in Übersee“ führen. Dabei hat sie den Krieg in Afghanistan (unseren „Dreizehnjährigen Krieg“) mehr oder weniger verloren. Gerade erfahren wir, dass Al Kaida im westlichen Irak einen Staat gründen will und schon eine Großstadt (Falludscha) kontrolliert. Als Ergebnis des Kriegs der USA von 2003ff.! Damals gab es keinerlei Al Kaida im Irak. „Wir“ haben den Afghanistankrieg angeblich mitgeführt, um dort Al Kaida und Taliban (bzw. alle möglichen „Aufständischen“) zu besiegen. Vergleicht man das Ergebnis mit dem im Irak, so ist ein ähnlicher „Endsieg“ zu erwarten.

Unsere Regierungen und ihre willigen Medien dröhnen uns den Kopf mit der Formel „Chancen und Risiken“ voll: Jetzt hätten wir eine große Chance, nämlich die Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster zu ziehen und auf die Rolle einer Weltjuntamacht künftig zu verzichten. Was der Bundeswehrverband (vermutlich im Auftrag der Regierung) fordert, ist das genaue Gegenteil: Augen und Ohren zu, das Debakel verleugnen und bereit sein für die nächsten „Abenteuer“. Die nächsten Anti-Guerillakriege werden wir nämlich trotz Vietnam und trotz Afghanistan „sicher“ gewinnen – dank Killdrohnen. Killdrohnen garantieren „Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten“… Partisanen werden künftig als „Terroristen“ definiert und sind dann Ziele von Killdrohnen und alles ist „sicher“. In diesem Blog wurde festgestellt, warum diese Rechnung nicht aufgehen kann: Für die Aufstellung der Killlisten für die Drohnen brauchen die Geheimdienste „eingeborene“ Informanten – man kann niemals verhindern, dass diese Informanten ihre Claninteressen vertreten und konkurrierende Clans als „Terroristen“ denunzieren und auf die Killlisten unserer Geheimdienste setzen. Die vielen von Drohnen gekillten Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan sprechen Bände. Die Umdefinition eines Antiguerillakrieges in „Terrorbekämpfung mittels Drohnen“ funktioniert nicht – es bleiben Antiguerillakriege, und die sind nicht zu gewinnen, in denen gibt es keine „Sicherheit“.

Wohin im übrigen die Drohnenreise geht, zeigt die Planung des Pentagons: Liest man eines ihrer bekannt gewordenen Papiere, dann glaubt man – sich im Irrenhaus zu befinden? Oh nein, so etwas können die irresten Irren sich nicht ausdenken. Das Pentagon plant nämlich „denkende Drohnen“ für „alle Arten vom Eventualitäten: Aufklärung, Terrorbekämpfung, Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen (!!!), Einsätze in umstrittenen Gebieten (!!!!!)“ – Drohnen mit der „Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne menschliches Zutun zu treffen“ – ferner Minidrohnen, die „als Schwarm von intelligenter Munition autonom mobile Ziele finden und zerstören können“. Das tischt uns ein Redakteur von SPON mit der üblichen zynischen Distanziertheit zwischen den Meldungen über Lewandowskis Wechsel nach München und Schumis Gesundheitszustand auf.

Und wozu unsere Ministerin das brauchen kann, ist sicher zu simulieren: Um die Anschaffung aktueller Killdrohnen zu „normalisieren“. Sie wird sagen: „Autonome“ Drohnen wird die Bundeswehr nie einsetzen – bei uns wird immer DER MENSCH (ich höre Foucault im Grabe lachen) die Entscheidung treffen. Wir kennen das Spielchen: „Nur Blauhelme – nie Kampfeinsätze; nur mit UNO; nur auf Einladung einer Regierung; nur im NATOgebiet, nie out of area; nie in von Hitler zerstörten Ländern; nur aus der Luft, nie am Boden; Risiko ja, Abenteuer nie“ usw.

Wir warten jetzt auf „hochkarätige“ Völkerrechtler, die – das alles für völkerrechtlich unbedenklich erklären? Nein zum Zynismus: Es muss doch noch welche geben, die das alles für völkerrechtswidrig halten und die Forderung unterstützen, KILLDROHNEN ZU ÄCHTEN.

 

 

Welche „Botschaft“ wird mit der Turbomutti unterm Stahlhelm „gesendet“?

Montag, Dezember 16th, 2013

Alle sind sich einig, dass die einzige wirkliche Sensation der 3. Großen Koalition der Abgang de Maizières von der Bundeswehr (schon im Wahlkampf schien er abgetaucht) und seine Ersetzung durch eine Frau sei. Ohne Spaß: Das ist tatsächlich ein mittelgroßes diskursives Ereignis. Ist das der Auftakt für künftige „Missionen“ der Bundeswehr unter „unseren Generälinnen und Generälen“? Dann wäre auch Alice Schwarzers feministische Mission endgültig erfüllt: der Begriff „Powerfrau“ wäre zur Kenntlichkeit verfremdet.

In dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen, 29,90 €: Last-Minute-Tipp für ein Geschenk) sagen Ruhrarbeiter so wie morgens zum Meister: „Was liegt an?“ Ja was liegt eigentlich an bei der Bundeswehr im Jahre 2014, damit uns diese Botschaft gesendet wird? Die Medien nennen: ERSTENS in den Sand gesetzte millionen- und milliardenschwere Rüstungsprojekte, darunter die Euro-Drohne. ZWEITENS den „Abzug aus Afghanistan“. DRITTENS die „Reform der Streitkräfte“ (Umbau in eine „Einsatzarmee“) und VIERTENS die schwierige Rekrutierung von Freiwilligen für eine „Einsatzarmee“, d.h. eine Armee für Kriege, in denen auch „gefallen“ werden kann und in denen Traumatisierungen hoch wahrscheinlich sind. Im Klartext:  ERSTENS muss geklärt werden, wie die Bundeswehr in den Drohnenkrieg einsteigen kann. ZWEITENS handelt es sich um eine ganz und gar „historische Wegscheide“. Deutschland hat (zusammen mit den USA) seinen ersten großen Krieg nach 1945 so gut wie verloren. Denn ein Anti-Guerillakrieg, an dessen Ende der Partisanen-Feind noch existiert und noch kampffähig ist, ist verloren. Das ist umso katastrophaler, als die Taliban (und die anderen afghanischen „Aufständischen“) eigentlich aufgrund ihrer extremen Antimodernität ein „leichter“ Feind hätten sein sollen (ganz anders als der vietnamesische FNL seinerzeit). Es sieht fast so aus, als ob sogar das Pentagon nun eingesehen hätte, dass ein Anti-Guerillakrieg einfach nicht gewonnen werden kann. Die Konsequenz daraus für Deutschland müsste sein: Schluss mit Kriegen in „Übersee“, Schluss mit dem 3. Traum vom Weltgendarmen und führendem Mitglied der Welt-Junta, Rückbau der „weltweiten Verantwortung“, zurück zur Territorialverteidigung (mit Modell Schweiz). Das hieße wirklich „Mut“ beweisen.

Aber dieser Mut fehlt – ganz im Gegenteil soll die „Verantwortung“ noch gesteigert werden – aber diesmal mit einer ganz neuen Strategie (ebenfalls nach US-Vorbild): CT = Counter Terrorism, Ein Viererpack aus „Spezialkräften“, einem Dienste-Denunziationsnetz, von dem Kill-Listen erarbeitet werden, Killungen vorzugsweise per Drohnen, (traumatisierende) „Drecksarbeit“ durch lokale „Azubis“, die trainiert und mindestens elektronisch begleitet werden.  Für diese neue Strategie spricht beim „V-Träger“ („Verantwortungs-Träger“: eine der Hauptfiguren im Roman „Bangemachen gilt nicht…“) auch das Problem der PTBS (post-traumatischen Belastungs-Störung), die sich in Afghanistan als das weitaus größte Problem erwies: Dazu ließ die Bundeswehr von der TU Dresden (Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie) eine Studie anfertigen, die zu relativ „optimistischen“ Ergebnissen kam und vor allem festgestallt haben will, dass die erkrankten Soldaten schon vorher psychisch labil gewesen seien. Deshalb sollen künftig durch ein „Screening“ die psychisch „anormalen“ Freiwilligen rausgesiebt werden. (Sind etwa Frauen weniger PTBS-anfällig?) Damit hängen auch direkt die Schwierigkeiten DRITTENS und VIERTENS (Rekrutierung) zusammen. Braucht man dazu ein feineres („weibliches“) „Händchen“?

Natürlich wird die Bundeswehr in Kombination mit CT auch weiter „normale“ Streitkräfte parathalten – aber wohl nur noch für kurze „Aufräum“-Blitzkriege, wie sie Frankreich in Mali praktizierte: Massiv zuschlagen, hauptsächlich aus der Luft, durchmarschieren und dann wieder abziehen und an das CT-Viererpack zur weiteren „Bearbeitung“ übergeben. All das hatte de Maizière vor seinem Abtauchen recht brutal angekündigt (Stichwort „Einsatzarmee“). Seine Nachfolgerin wird da sicher anders „kommunizieren“ – sprich: einen flexibel-normalistischen Interdiskurs sprechen (aber es sind die flexibel-normalistischen Subjekte, die PTBS-anfällig sind!).

Für all diese Probleme, so sieht es aus, scheint jedenfalls ein weibliches Oberkommando brauchbarer als ein Machotyp aus alter preußischer Generalsfamilie. Aber auch eine Frau – da sind sich alle einig – wird es „nicht leicht haben“. Es dürfte sich eben doch um eine „Mission impossible“ handeln.

„Angela“: zu deutsch ab jetzt = Killdrohne

Samstag, Januar 26th, 2013

Angela heißt auf griechisch bekanntlich „weiblicher Engel“. Ein weibliches Geistwesen, das vom Himmel kommt. Aber schon in der Bibel (Apokalypse) gibt es auch Engel, die Rache und Vernichtung über die Erde bringen. Unsere Angela hat sich nun (nach der Bundeswehr-Generalität und nach de Maizière) erstmals klar persönlich für die „Anschaffung“ (jedes Wort in diesem Killdiskursen ist ein Hammer) von „Kampfdrohnen“ ausgesprochen. Auch bei diesem Thema kann sich das hiesige Blog immer nur wiederholen (siehe die Posts vom 31.8 2012, 8.8. 2012, 29.7. 2012, 3.6. 2012 usw. bis zurück zum Afghanistanappell, der als einziger die Drohnenkriegführung erwähnte).

„Kampfdrohnen“? Das muss schon jetzt zum Unwort des Jahrhunderts erklärt werden. Wie es im Post vom 29.7. hieß: „Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein „Kampf“ statt? Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen und Syrien sofort „Freiheitskämpfer“ sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo Sapiens? Wo also bitte findet da ein Kampf statt? Dass ein „target“, als das die Computer ihre „Ziele“ rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen „Irrtums“ sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.“

Es handelt sich also um Killdrohnen – am Begriff „Kampfdrohnen“ erkennen wir ab jetzt den von den Toten auferstandenen Hässlichen Deutschen.

Wie in diesem Blog längst prognostiziert wurde, werden CDU und SPD die künftigen deutschen Killdrohnenkriege (der erste wird Afghanistan nach dem „Abzug“ sein – wenn  nicht noch Mali vorher drankommt) ohne die geringsten „Bauchschmerzen“ absegnen. Und Omid Nouripour von den GRÜNEN fordert eine „völkerrechtliche Regelung“ durch den UNO-Sicherheitsrat (!!!), die er natürlich bekommen wird (denn wer sitzt im UNO-Sicherheitsrat?!!) – und dann werden auch die GRÜNEN Drohnenkriege der Bundeswehr absegnen.

Aber man muss die GRÜNEN daran erinnern, dass Killdrohnen eine der gefährlichsten RISIKOTECHNOLOGIEN sind, die sich überhaupt denken lassen: 1) wegen der Verseuchung der Böden durch die Schwermetalle der Raketen (wie bei allen Raketen und Bomben); 2) wegen der „Kollateralschäden“ (mit gekillte Kinder und Frauen); 3) vor allem wegen der Geheimhaltung der Zielbestimmung und der Erstellung der Killlisten durch anonyme Informanten; 4) weil Killdrohnen die Eskalationsgefahr in jedem Konflikt sehr stark erhöhen: sie verschaffen den Generälen ein Gefühl der Allmacht (ja: sie werden sich fühlen wie die Racheengel der Apokalypse), der eigenen Unverwundbarkeit, das Gefühl, nun endlich so etwas wie eine individualisierbare Atomwaffe zu besitzen und NIE MEHR EINEN KRIEG VERLIEREN ZU KÖNNEN!

Wann wird die deutsche Öffentlichkeit (und besonders die weibliche) so weit fortgeschritten sein, dass die Meldungen über die Killdrohnen eines deutschen GROßEN BRUDERS auch nur ein Zehntel des Ekelaufschreis auslösen wie die senilen Viagrafantasien eine kleinen Brüderle?

(Mali, Algerien:) GAU-Games in Nordafrika

Freitag, Januar 18th, 2013

Eigentlich könnte hier der Post vom 1.11.2012 („Mali: Jetzt implementiert der deutsche V-Träger auch sein Nordafrika-Szenario“) einfach wiederholt werden. Es wurde dort zitiert, wie in dem satirisch-ernsten Szenario- und Simulationsroman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen) der „V-Träger“ (Verantwortungs-Träger) GAU-Games spielt (GAU = Größter Anzunehmender Unfall, mythisch „Apokalypse“). Der V-Träger muss in diesen Computerspielen einen GAU auslösen, um durch dieses Training zu lernen, einen GAU in der Realität zu vermeiden. Eines der Spiele dreht sich um ein „Nordafrika-Szenario“, wo es u.a. (die GAU-Games sind ja realistisch) um Ölfelder, Geiselnahmen, Militärinterventionen und Protektorate geht. Und es geht dabei um Frankreich, Deutschland und Algerien. Deutschland wird im Zuge einer Geiselnahme zur „Solidarität“ mit Frankreich gezwungen, und so kann es weiter gehen zum GAU: Gewonnen! Aber der V-Träger bekommt Anwandlungen von Panik, weil er fürchtet, in der Realität mal an der GAU-Schraube drehen zu wollen.

Zu dieser literarischen Simulation gehörte bereits in den 1990er Jahren, als sie geschrieben wurde, keine spezielle Profetengabe – es waren schon damals alle Faktoren zu einem solchen GAU-Game virulent: Deutschlands Wiederaufstieg zur auch militärischen Weltmacht (erster Akt Somalia 1992), die Bedrohung durch den „islamischen Krisenhalbmond“, die Konversion der GRÜNEN Pazifisten zu Heißen Kriegern und vor allem zu ideologischen Sykophanten im Dienste der Welt-Junta (diese Konversion kann in ihrer Fatalität überhaupt nicht überschätzt werden: sie setzte die Welt-Junta-Ideologie in den Medien und damit in der veröffentlichten Meinung erst richtig durch).

Konkret Mali: Warum in aller Teufel Namen besuchte Omid Nouripour, „sicherheitspolitischer Sprecher“ der GRÜNEN, ausgerechnet Anfang Januar 2013 ausgerechnet Bamako, die Hauptstadt von Mali: Was suchte er dort? (Während Hollande kurz vorher in Algerien war.) Zwar warnte Nouripour, Durchhalte-Meister bezüglich Afghanistans, nach seinem Abstecher nach Bamako davor, den (damals bereits beschlossenen) Malikrieg allzu blauäugig loszutreten. Es könnten „Magneten terroristischer Anschläge“ dadurch entstehen (Interview SWR 15.1.2013). (Unterton: Man müsste den Krieg also gut vorbereiten; die malischen Soldaten würden zu schlecht bezahlt.) Inzwischen fliegen Transallmaschinen der Bundeswehr (ohne dass der Bundestag auch bloß einmal darüber diskutiert hätte) diese schlecht bezahlten malischen Soldaten in Nordwestafrika herum. Was passiert, wenn was passiert?

In „reißender Zeit“ (Hölderlin), bei entfesselter Massendynamik, spielen auch einzelne V-Nehmer womöglich (kontingent) eine wichtige Rolle. Beispiel „BHL“, also Bernard-Henri Lévy, französischer Tui, der es ja tatsächlich geschafft hat, Sarkozy zur Libyen-Intervention zu überreden. Darauf ist BHL mächtig stolz – endlich kann der ENS-Eliteschüler seinem Platon Vollzugsmeldung liefern: „Bevor nicht die Philosophen Könige und die Könige Philosophen werden, …“!! Jetzt fordert BHL eine volle deutsche Beteiligung in Mali (ebenso wie Daniel Cohn-Bendit im Europaparlament). Was BHL nicht sagt, ist das Wichtigste: Die Libyen-Intervention ist der direkte Auslöser der Situation in Mali: Denn die diversen fundamentalistischen Truppen dort bekamen ihre Waffen aus dem durch die Intervention ausgelösten „Chaos“ in Libyen. BHL muss also B sagen, nachdem er A gesagt hatte; als Philosoph ist er konsequent. Und der kleine Philosoph Nouripour (er hat sein Philosophiestudium abgebrochen, um Politiker zu werden) wird ihm folgen: wetten?

Wie im Roman: dieses Szenario hat das Zeug zum SuperGAU. Was wäre der SuperGAU? Der 3. Weltkrieg des „Westens“ gegen den gesamten „islamischen Krisenhalbmond“ von Marokko bis Afghanistan und darüber hinaus. Sollte Breivik wirklich der einzige gewesen sein, der dieses Ziel ohne Abstriche verfolgt? Aber wenn man den Roman liest, in dem die GAU-Games vorkommen und der erzählt, wie es dazu kommen konnte, dann sieht man: Nicht die Breiviks, einschließlich philosophischer, sind die eigentliche Gefahr, sondern die Szenario-Strategen in den Armeen und Diensten, die meinen, sie könnten ein Teil-Szenario isoliert durchziehen – es sind die ungeplanten „Dominoeffekte“, die die Eskalation in Richtung GAU in Gang setzen

Wenn Ulrich Reitz „Afghanistan-Geheimnisse enthüllt“: Vom 13jährigen deutschen Krieg doch noch zum 30jährigen?

Samstag, Dezember 1st, 2012

Am 28. und 29. 11. 2012 blies die WAZ eine Riesenblase zu Afghanistan auf: Nach angeblich monatelangen „Recherchen“ hatte sie herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen „UdP“ („Unterrichtung des Parlaments“) und „UdÖ“ („Unterrichtung der Öffentlchkeit“) zu Afghanistan gibt. UdP ist geheim. Die Bundesregierung erklärte, der Unterschied sei unbedeutend und rein formal, da er nur verbündete Truppen betreffe. Das stimmt im wesentlichen, und es ist höchst lächerlich, dass die WAZ als angeblich „enthülltes Geheimnis“ ausposaunt, dass die meisten französischen Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen wurden („Fall: 8. August 2012“). Das hatte Hollande bekanntlich im Wahlkampf versprochen, und es auch – im Gegensatz zu seinen Sozialversprechungen – gehalten. Was hätte Reitz dazu sagen konnen? Dass die deutsche Supergroße Koalition (einschließlich der SPD und einschließlich vor allem der GRÜNEN!!!) die Möglichkeit verpasst hat, gemeinsam mit dem engsten Verbündeten Frankreich aus Afghanistan abzuziehen. Vor allem hätte er sagen können, warum diese Möglichkeit verpasst wurde: Weil Deutschland auch nach 2014 zusammen mit den USA den Krieg weiterführen will, bloß umgerüstet auf die neue Fünffaktoren-Strategie, auch Petraeus-Strategie genannt (2 D, 2 A plus S): Dienste – Drohnen – „Ausbilder“ – „Azubis“ (einheimische Stellvertretertruppen) – „Spezialkräfte“. Und dass dieser Unterschied darin besteht, dass Deutschland seine neue Rolle als Weltmacht Nummer 2 auch militärisch „erfüllen muss“. Das wäre ein „enthülltes Geheimnis“ gewesen, und nicht die Feststellung, dass „deutschen Soldaten unter Feindfeuer (Schreckliches) widerfährt“ oder dass das Karzai-Warlords-Regime korrupt ist oder dass in Afghanistan massenweise Mohn angebaut wird. Wenn das bisher durch eine „Schweigespirale“  vertuscht worden wäre, dann hätte ja dieses Blog hier seit Jahren ständig „Geheimnisse enthüllt“.

Ginge der Afghanistankrieg der Bundeswehr wirklich 2014 zuende, dann wäre es ein 13jähriger Krieg gewesen, und als solcher trotzdem  bereits der längste deutsche Krieg seit dem 30jährigen. Aber es sieht ganz danach aus, dass den deutschen Funktionseliten 13 Jahre nicht reichen, um ihrer neuen Rolle in der Weltjunta zu entsprechen. Am 28. 9.2012 brachte die WAZ einen Artikel: „Viele Afghanistan-Kämpfer kehren krank zurück“. Es ging dabei um „PTBS“ (Post-Traumatische-Belastungs-Störung). „2008 zählte die Bundeswehr 255 PTBS-Patienten, im Folgejahr 455, im Jahr 2010 dann 729 und 2011 inzwischen 922.“ Plus „Dunkelziffer“ von 45 Prozent. Das sind schreckliche Zahlen, und ich finde es nicht richtig, dass einige Kriegsgegner sagen: selbst inschuld, da freiwillig. Statt dessen wäre zu sagen: schreckliche Opfer eines verkorksten Anti-Guerillakrieges für die „deutsche Weltgeltung“ – allerdings tatsächlich statistische Peanuts gegen die Opfer auf afghanischer Seite.

WNLIA

Aber gilt nicht wirklich: „Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkehren?“ Wie in diesem Blog immer wieder erklärt, gilt es als erstes, sich aus der falschen Alternative „Anti-Guerillakrieg oder Taliban“ zu befreien: WNLIA = Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders“. Die Alternative ist völlig falsch, da auf „unserer“ Seite die (ebenfalls terrorpatriarchalisch-fundamentalistischen) Warlords kämpfen, die bereits jetzt (wie schon in den 1990er Jahren) ein ebenso frauenfeindliches Terrorregime wie das der Taliban wiedererrichtet haben. Immerhin hat die WAZ das Verdienst, auf „unseren“ engsten Verbündeten Dostum hingewiesen zu haben, der vermutlich den Schlächter- und Folterer-Rekord des ganzen Krieges hält und noch die Taliban „abhängt“. (Übrigens war Dostum auch schon aktiv, als noch die Sowjetunion einen Anti-Guerillakrieg für Fortschritt und Frauenemanzipation führte – er war damals „Gewerkschaftsführer“; seine Leute kamen dann in der DDR unter, lernten flüssig deutsch und dürften heute zu den besten Informanten der Bundeswehr zählen.) Die (glücklicherweise keineswegs schwachen) sowohl für Demokratie und Frauenrechte wie für Unabhängigkeit engagierten Afghaninnen und Afghanen, etwa vertreten von Malalai Joya, fordern WNLIA, und darunter den sofortigen vollständigen Abzug der Besatzungstruppen und das Ende „unserer“ Finanzierung der Warlords, deren Stärke auf den Bajonetten der NATO beruht (die sich leider inzwischen in modernste Haubitzen, Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen verwandelt haben).

Der „Bruch der Schweigespirale“ durch Reitz lässt also leider alle wesentlichen „Geheimnisse“ aus: Nicht zuletzt auch die Kosten von bisher über 10 Milliarden Euro des „deutschen Steuerzahlers“, zu denen weitere zig Milliarden hinzukommen werden, wenn es nach den Plänen von de Maizière gehen soll: Aufrüstung mit Drohnen, um PTBS überflüssig zu machen und trotzdem weiter nach unkontrollierbaren Denunziationslisten der Geheimdienste ohne Kombattantenstatus und ohne Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Terrorismus killen zu können. Ebenso die Pläne, zusammen mit den USA den Krieg endlos weiterzuführen, und zwar mit 1500 Soldaten plus x (USA: 10000 plus x). Vor allem: Durch diese Verstetigung des Krieges auch das frauenfeindliche Terrorregime der Warlords zu verstetigen. (Westerwelle: „Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.“) Wetten, dass all das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen wird? Weder für „die Politik“ noch für die Medien (einschlicßlich WAZ)? Das betrifft schließlich „Deutschlands nationale Sicherheit“ („Weltgeltung“, Rolle als Weltmacht Nr. 2 und Mitglied der Weltjunta) – wo kämen wir hin, wenn Hausfrauen darüber mitreden wollten.

„Killerdrohnen sind ethisch neutral – also sofort her damit“, meint unser Luftwaffenchef und will sie schon in Afghanistan einsetzen

Freitag, August 31st, 2012

Den Namen wird man sich merken müssen: Wir haben einen neuen Generalinspekteur der Luftwaffe, er heißt Karl Müllner und hat den Rang eines Generalleutnants. Wenn die Medien (in einer kleinen, völlig „normalen“ Meldung, z.B. SPON 30.8.2012) richtig berichten, vertritt er „aggressiv“ die Ansicht, jede Waffe sei als solche „ethisch neutral“ (also offenbar auch ABC-Waffen!?!). Daraus würde folgen, dass die „Ethik“ bloß davon abhänge, ob die Waffe von good guys oder bad guys eingesetzt werde. Da seine Luftwaffe zum „Westen“ und zur „Demokratie“ gehört, ist die Sache klar: seine Luftwaffe ist immer good guys und also immer „ethisch“ okay.

Also kann es sofort losgehen: Killerdrohnen sind, da Waffen, als solche „ethisch neutral“ – die Bundeswehr ist, da demokratisch, immer bei den good guys – also kann sie sofort mit dem Einsatz von Killerdrohnen beginnen. Logischerweise dort, wo sie gerade schon Krieg führt, also in Afghanistan.

Für dieses Blog ist das alles nicht neu: Dass Deutschland im Unterschied zu Ländern wie den Niederlanden, wie Frankreich und Australien nicht vor 2014 aus dem gescheiterten Krieg am Hindukusch abziehen will und statt dessen gerne über 2014 hinaus bleiben will, hat sicher u.a. den Grund, neue Waffen „erproben“ zu wollen. Und zwar eben die neuen Waffen für die „Kriege der Zukunft“, die als Antiguerillakriege ohne Kombattantenstatus des Feindes laufen sollen, so dass der Feind nach geheimen Listen von Geheimdiensten geheim gekillt werden kann -ohne Haager Kriegsordnung, aber auch sogar ohne Anklage wegen Terrorismus, ohne Verfahren und ohne Urteil. Dieser „Krieg der Zukunft“, der von Wissenschaftlern wie Reiner Huber (Universität der Bundeswehr in München) oder Christian Mölling (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, nach SPON 25.8.2012) schon eifrig „beforscht“ wird, soll die Bevölkerungen der wenigen Weltjunta-Mächte, darunter Deutschlands, überhaupt nicht mehr „stören“. Keine eigenen Toten, Verletzten und Traumatisierten mehr, alles erledigt durch nächtliche chirurgische Schläge aus Drohnen, deren „Piloten“ sich als „ethisch neutrale“ military digital natives verstehen sollen.

Wird es tatsächlich möglich sein, diese „Reform der Bundeswehr“ ohne öffentliche Debatte und ohne nennenswerten Widerstand klammheimlich „durchzuziehen“? Wird dieses „Thema“ tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf 2013 spielen? Werden es die Piraten fertigbringen, einen Wahlkampf ohne dieses „Computerthema“ zu führen? Das bisherige Desinteresse der veröffentlichten Meinung und die Sprachregelung, Killerdrohnen seien nur deshalb teilweise noch „umstritten“, weil sie nicht sicher gegen „Kollateralschäden“ seien, verheißt nichts Gutes. Der springende Punkt sind nicht die „Kollateralschäden“ (die bei den Drohnen angeblich viel geringer sein sollen als bei anderen Waffen), sondern der totale Geheimkrieg, in dem geheime Denunzianten über geheime Killlisten den Feind ohne jede Kontrolle definieren und zur geheimen Killung freigeben. Wollt ihr den totalen Geheimkrieg?

Wo bleibt der Shitstorm der Piraten gegen de Maizières Killerdrohnen?

Mittwoch, August 8th, 2012

Die Bundeswehr unter de Maizière treibt die Umrüstung auf Killerdrohnen (und also auf Killerdrohnenkriege) im Eiltempo voran. De Maizère und seine Generäle sprechen von „Kampfdrohnen“: Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein „Kampf“ statt?  Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen oder Syrien sofort „Freiheitskämpfer“ sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo sapiens? Wo also bitte findet da ein „Kampf“ statt? Dass die „targets“, als die die Computer ihre „Ziele“ rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen „Irrtums“ sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.

Tatsächlich scheinen de Maizière und seine Generäle ein kleines bisschen Sorge zu haben, dass man ihre Drohnenkillungen nicht sonderlich „tapfer“, ja vielleicht sogar ein bisschen „feige“ finden könnte – weshalb sie vorsorglich verkünden, ihre deutschen Drohnenpiloten sollten „nach Möglichkeit in der Nähe der Kampfzonen“ stationiert werden (sie fürchten wohl die Stationierung hier in der Nähe von Berlin oder sonstwo hierzulande, von wo aus diese „Cybersoldaten“ dann ihre targets in Afghanistan, Pakistan oder künftig werweißwo in aller Welt killen könnten (so wie die US-Drohnenpiloten von Texas aus). Als ob sich irgendetwas änderte, wenn „unsere Cyberjungs“ ihr Geschäft von sagen wir Katar aus besorgten.

Und nun zu den Piraten: Sie sollten jene Partei sein, die sich besonders gut in Cybersachen auskennt. Sie protestiert gegen Vorratsdatenspeicherung, aber nicht gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen. Sollte es daran liegen, dass ihr Vorsitzender Regierungsrat „im Hause“ de Maizières ist? Oder dass sie ausgerechnet Angelika Beer zur „Verteidigungsexpertin“ erwählt haben? Kennen sie nicht die Karriere von Angelika Beer bei den Grünen, die sie von einer führenden Pazifistin zur halb betrunken vor den Fernsehkameras herumschreienden Propagandistin der 50000 (in Worten fünfzigtausend) Bombardements der NATO auf dem Balkan 1999 konvertiert hat? Wo sie sich dann als „verteidigungspolitische Sprecherin“ der Grünen besonders um die Versorgung unserer Jungs daselbst mit möglichst AIDS-freiem Sexmaterial gekümmert hat? Und die Grünen verließ, als sie nicht auf die Liste zur Europawahl kam – mit der Begründung, den Grünen „ginge es nur noch um die Macht“? Weshalb sie – kaum bekamen die Piraten Chancen – dort schnell anheuerte und sich als „verteidigungspolitische Expertin“ anbot? Mit Erfolg?

Oder sollte es einfach daran liegen, dass die überwältigende Mehrheit der Piratenbasis sich nicht für die Bundeswehr und ihre jetzigen und künftigen Cyberkriege interessiert und auch ansonsten nicht durchblickt? Vielleicht gibt es ja eine Piratin oder eine Piraten-Symp, die dies hier liest – sie soll sich melden, wenn sie Material über die Konversion der grünen „Pazifisten“ zum Bellizismus haben möchte. Um sich um Durchblick zu kümmern. (Es wäre ein Jammer, wenn die Piraten mit ihren guten Startideen zu einer Cyberwarpartei entarten würden wie die Grünen.)

Also doch deutsche Killerdrohnen – und das im Eiltempo.

Sonntag, Juli 29th, 2012

Wer erinnert sich nicht an all die heiligen Schwüre unserer Politiker: Niemals Bundeswehreinsätze, wenn kein Angriff auf das Bundesgebiet besteht! Niemals Kampftruppen, nur Blauhelme! Niemals out of area! Niemals Bodentruppen! Niemals Bundeswehr in von der Wehrmacht plattgemachten Ländern! Niemals in Ländern ohne nationales Interesse! Jedenfalls niemals ohne UNO-Mandat (1999 auf dem Balkan bereits gebrochen)!

Und bisher: Wenn schon Drohnen, dann bloß „Aufklärungsdrohnen“ – jedenfalls keine Killerdrohnen. Jetzt aber plötzlich doch (das Tempo wird immer atemberaubender) im Eiltempo auch Killerdrohnen!

Was ist das „Umstrittene“ an Killerdrohnen? Nur dass sie „Kollateralschäden“ („Zivilistenkillungen“) riskieren? Damit ist bereits das Wesentliche „geschluckt“: Denn auch die Killungen von „mutmaßlichen Terroristen“ sind selber reiner Terror. Wie laufen sie ab? Geheimdienste (bei uns Verfassungsschutz, BND und MAD – mit der bekannten „Effizienz“) stellen „Listen“ von Menschen auf, die zur umstandslosen Killung freigegeben werden. Wie kommt ein Mensch auf die Liste? Durch „Informanten“ (bei denen persönliche Rachemotive nicht ausgeschlossen und in Afghanistan und Pakistan „normal“ sind: all die gekillten Hochzeitsgesellschaften). Aber entscheidend ist: Alles ist streng geheim, von niemandem überprüfbar, weder „Informanten“ noch Dienstmänner noch Militärs stehen unter der geringsten juristischen Überprüfung – es geht ja um „nationale Sicherheitsinteressen“. Die zu killenden „Fighters“ sind weder als Soldaten (Kombattanten) anerkannt noch absurderweise aber auch als Kriminelle – es sind „Terroristen“, ohne Kriminelle (Verbrecher) zu sein. Denn sonst müssten sie vor ein Gericht gestellt werden. Das ist noch längst nicht alles: Bei den meisten Menschen auf den Killlisten handelt es sich nicht einmal um Verdächtige, die an tatsächlichen Terrorakten beteiligt gewesen sein sollen – zum großen Teil geht es um Leute, die nach der Aussage von geheimen Informanten „künftige Terrorakte planen“.

Nochmals: So wie die „Überlegungen“ der Bundeswehr (und der deutschen „Militärexperten“ der hegemonialen Parteien) medial bereits jetzt dargestellt werden, ist all das bereits akzeptiert und „abgehakt“ – die „Zweifel“ beziehen sich bloß noch auf das Risiko von „Kollateralschäden“ (mitgetroffenen „unschuldigen Zivilisten“, also Frauen und Kindern). Aber wir wissen bereits, dass solche Kollateralschäden „nie ganz auszuschließen sind“. Oberst Klein hat eine reine Weste – er bekam nicht mal ein Verfahren, es wurde eingestellt.

Jetzt können wir gespannt sein (dass CDU und SPD diese „Modernisierung“ – mit „genauen Eingrenzungen“ natürlich! – abnicken werden, ist klar) – jetzt warten wir auf die Grünen und die Piraten (deren ureigenes militärpolitisches Thema das sein müsste – aber sie haben schon de Maizières Regierungsrat Schlömer zum Vorsitzenden und die ex-grüne Balkan- und Hindukusch-Stürmerin Angelika Beer zur „militärpolitischen Expertin“ gewählt …). Die Linke wird wahrscheinlich mal wieder als einzige dagegenstimmen (was die hegemoniale Mediopolitik mit der „Mauer“ kontern wird wie gehabt).

Nicht einmal das Geld wird eine Rolle spielen – man wird die Killerdrohne als „außerordentlich preiswert“ hinstellen, wie bereits in den USA geschehen. (Aber das wird nicht etwa heißen, dass „Deutschland“ nicht auch Kampfflugzeuge, Schlachtschiffe,- U-Boote, Panzer und Kampfhubschrauber – und warum nicht Flugzeugträger – „dringend benötigen“ würde – im Gegenteil – all das „sowieso“ – plus jetzt auch noch Killerdrohnen und Killerdrohnenpiloten, ja eine ganze neue „Waffengattung“ für Killerdrohnenkriegführung.

Die realexistierende Vorbereitung des Abzugs: Wieder ein NATO-„Luftschlag“ gegen eine Hochzeit

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Wer die Logik des Antiguerillakriegs in Afghanistan nicht kennt, muss die NATO langsam für eine Bande von Sadisten halten, weil das „kollektive Sicherheitssystem“ (so definierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil von 1994 die NATO, um der Bundeswehr De-facto-Angriffskriege in aller Welt zu ermöglichen) mit böser Regelmäßigkeit in Afghanistan seine „Luftschläge“ gegen Hochzeitsgesellschaften führt – wie nun schon wieder. Die zugrundeliegende Logik wurde in diesem Blog oft erklärt und ist dennoch sehr wenig bekannt: Eine sprach- und kulturunkundige Besatzungsarmee wie die NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan ist bei ihrem Antiguerillakrieg gegen „Aufständische“ (Taliban und andere) 100prozentig abhängig von ihren einheimischen Geheimdienst-Informanten und -Denunzianten, die ihr die c/k-Listen (capture or kill) beliefern. Das gibt diesen Informanten die billige Möglichkeit, persönliche und kollektive Feinde (andere Großfamilien, Clans, Sprachgruppen) als „Taliban“ und „Aufständische“ zu denunzieren und einen „Luftschlag“ dagegen quasi zu „bestellen“. Deshalb immer wieder NATO-„Luftschläge“ gegen Hochzeitsgesellschaften, bei denen eine solche Großgruppe nichtsahnend versammelt ist.

Zusammengebombte Hochzeitsgesellschaften sind schlecht zu verheimlichen und noch schlechter als Amokläufe eines ausgerasteten Traumatisierten zu erklären (dessen Massaker dann bald „aus den Schlagzeilen verschwindet“ wie neulich). Aber solche spektakulären Massaker im Namen der „Stabilisierung“ sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Der neue Fall ist ein wahrlich „schlagendes“ Symptom für die Tatsache, dass hinter der medialen Rhetorik von den „logistischen Problemen bei der Vorbereitung des Abzugs“ in Wahrheit eine neue „beinharte“ Sommeroffensive der NATO steckt. Es ist die Sommeroffensive Nummer 11. Bei jeder dieser Sommeroffensiven werden die „Aufständischen“ mit der Wurzel ausgerottet („eradicated“) – leider wachsen sie in jedem Winter wieder nach, weshalb sich in jedem nächsten Sommer zeigt, daß „der Job keineswegs schon erledigt ist“. Die Niederlande, Australien und jetzt Frankreich sind diesen „Job“ inzwischen leid. Sie erklären ihn für „erledigt“ und ziehen ab. Vor allem die USA, England und Deutschland wollen den „Job“ weitermachen und dabei „on the job“ transformieren in einen künftigen unbegrenzten smart-defense-Geheim- und Drohnenkrieg über 2014 hinaus. Deshalb wird diese Hochzeitsgesellschaft vermutlich leider nicht die letzte sein, die von der NATO massakriert wurde – künftig werden allerdings nur noch Drohnen den „Job“ weiterführen – und auch darauf bereitet sich die Bundeswehr schon eifrig vor. Für die Öffentlichkeit gibt sie derweil mit ihrer hypermodernen Abteilung „Cyberwar“ an, die feindliche Computernetze zer-hacken soll.

„Im Prinzip“ gäbe es die Möglichkeit, die Bundeswehr zusammen mit dem französischen Kontingent abzuziehen und gleichzeitig die künftige routinemäßige Beteiligung der Bundeswehr an weiteren Antiguerillakriegen, vermutlich mit „smart defense“ (Geheimdienste als strategische Führung, Denunziation, c/k-Listen, Drohnenkillungen) demokratisch „abzuwählen“. Die Mehrheit des Volkes will keine solche Bundeswehr – „im Prinzip“!

Wahlkampfschlager des Friedensnobelpreisträgers: Dass er den Drohnen-c/k-Geheimkrieg der Zukunft schon in der Gegenwart führt

Sonntag, Juni 3rd, 2012

Obwohl er „bloß“ gegen einen Mormonen-Milliardär antreten muss, fürchtet der Friedensnobelpreisträger (FNPT) wohl zurecht gewisse Risiken in seinem Wahlkampf: Er hat einen starken Block von Rassisten und Antikommunisten ohne Kommunismus gegen sich, der für ihn unerreichbar ist – egal was er macht. Also geht es um die „Mitte“: Und ausgerechnet jetzt schlägt die Große Krise wieder zu (und es besteht das Risiko, dass die „Mitte“ die Krise dem jeweils amtierenden Präsidenten zurechnet und ihn für diese Krise „abstraft“).

Was bleibt da für den Wahlkampf? „To be tough on terrorists, insurgents and other enemies“. Also gibt auch der schwarze FNPT mit seinen entsprechenden Errungenschaften an und informiert die New York Times über seine Heldentaten: Erstens hat er persönlich Stuxnet gepusht. Schön, würde man sagen, wenn so ein Supervirus sämtliche Atomanlagen der Welt, und vor allem auch die der Atomwaffenmächte, außer Gefecht setzen würde.

Viel wichtiger aber ist die zweite Heldentat des FNPT: Er bekennt sich offen zum Drohnen-c/k-Geheimkrieg und gibt damit an, ihn seit Jahren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen zu führen und ihn ständig zu eskalieren. Neu ist daran nicht diese Entwicklung, die ja seit langem einer der Hauptinhalte dieses Blog war. Neu ist die Behauptung des FNPT, er hake persönlich die c/k-Listen ab. Zur Erinnerung: Auf die  c/k-Listen (capture or kill) werden von den Geheimdiensten „Terroristen“ und „Insurgents“ („Aufständische“, also Guerillakämpfer) in aller Welt gesetzt und damit im wörtlichen Sinne „zum Abschuss freigegeben“. Meistens mit Drohnen oder anderen Flugobjekten, bei denen naive Zeitgenossen sich fragen, wie man mit solchen Flugobjekten „gefangen nehmen“ (capture) kann.

Ich gestehe, dass ich Zweifel daran habe, dass der FNPT wirklich persönlich alle c/k-Nummern abhakt – es sind doch wohl mindestens Tausende, also vermutlich zu viele, so dass er das Abhaken doch wohl teilweise delegieren muss. An wen genau, können wir leider nicht wissen, weil es sich bei der „Erstellung“ der Listen ja um Geheimdienstarbeit handelt.

All das kann man jetzt in der New York Times lesen: direkt als („gute“) Leaks aus dem Weißen Haus. Nur ein entscheidendes Kettenglied dieser neuen Kriegführung wird auch diesmal wieder verschwiegen (weshalb es auch diesmal wieder in diesem Blog betont werden muss): Die wichtigsten Quellen der c/-k-Listung sind sprach- und kulturkundige „einheimische“ Informanten – ohne die der ganze Cyberwar mit all seiner sophistication nicht laufen könnte – und diese einheimischen Informanten sind unkontrollierbar, weil top secret. Sie genießen eine Ermächtigung, von der frühere Ermächtiger auch kaum mehr besaßen.

Stop! Hier soll doch wohl nicht „verglichen“ werden?  Demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse mit früheren Diktaturen? „Verglichen“ werden darf nämlich nicht! Was aber, wenn sich die Tatsachen selber vergleichen? Die vom FNPT und seinen Assistenten abgehakten c/k-Opfer sind: a) mutmaßliche Terroristen, die tatsächlich Terror begangen haben; b) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich Terror begangen haben; c) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich künftig Terror begehen können; d) mutmaßliche Aufständische, die als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; e) mutmaßliche Aufständische, die mutmaßlich Angriffe auf westliche Besatzungstruppen, etwa in Afghanistan, planen und als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; f) mutmaßliche Sympathisanten mutmaßlicher Aufständischer, die für mutmaßliche Aufständische mutmaßlich  Erkundigungsaufträge o.ä. durchführen könnten.  Dazu kommen g) versehentlich verleumderisch Denunzierte; h) absichtlich verleumderisch Denunzierte; und i) „Kollateralschäden“.

Frage an Völkerrechtler: Gibt es auch nur eine einzige dieser c/k-Kategorien, die rechtsstaatlich „okay“ ist? Die also zurecht ohne öffentliches Gerichtsverfahren, sogar ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung,  nicht bloß in „kurzem Prozess“, sondern ohne jeden Prozess per Abhakung des FNPT oder eines seiner Beauftragten gekillt werden darf? Und wenn es „Kriegführende“ sein sollten: die ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung auf Verdacht und Denunziation (so wie in den deutschen „Bandenkriegen“ der Vergangenheit die „Kommissare“) gekillt werden dürfen?

Ich glaube allerdings nicht, dass irgendein Völkerrechtler solche Blogs wie dieses hier liest, und werde also ohne Antwort bleiben.

So bleibt immerhin folgender Schluss hinzuzufügen: Die nun dokumentierte Kriegführung der „Zukunft“ (die aber bereits ganz gegenwärtig „läuft“) bezieht sich auf die USA. Für Deutschland und die Bundeswehr ist es überwiegend (noch) Zukunft. Aber – wie in diesem Blog mehrfach erwähnt – werden die Weichen dorthin bereits gestellt: Ermächtigung der Geheimdienste (sie erstellen in Afghanistan bereits c/k-Listen) und Aufrüstung mit Drohnen (angeblich bisher nur „Aufklärungsdrohnen“). Denn das „Modell“ ist „attraktiv“: Es ist „peiswerter“, und es „spart“ nicht nur Geld, sondern auch Opfer bei eigenen Soldaten (Tod, Verletzung, Traumatisierung). Die Zukunft wird zeigen, ob die Psyche des „soldatischen Mannes am Computer“ diesen „Job“ auf Dauer ohne eine neue Form der Traumatisierung durchhalten kann.

Jedenfalls sollte das bleierne Schweigen über die bereits aktenkundige Kriegführung der „Zukunft“ mindestens in der Friedensbewegung spätestens jetzt beendet werden. Ohne schlechtes Gewissen: Dieser FNPT hat mit dem früheren sympathischen Barack Obama, Autor des Buches „Dreams from my Father“, nur noch wenig gemein. Gerade wer ein schlechtes Gewissen hat zu „vergleichen“, sollte jetzt „Dreams from my Father“ lesen – man darf doch wohl mindestens den jungen Barack Obama mit dem „reifen“ FNPT vergleichen?!

Im Beruf Schreibtischmanager der Piratenjäger – in der Freizeit Chef der Piraten

Sonntag, April 29th, 2012

Am Schluss des letzten Posts wurde die Frage gestellt, wie die Piraten es eigentlich mit den „neuen Kriegen“ der Bundeswehr hielten. Eine piratenmäßig naive Frage! Zweidrittel ihrer Bundesdelegierten haben jetzt einen Bundesvorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium mit direkter Zuständigkeit für die Bundeswehrunis ist. Auf Befragen erklärte er sich für die neuen Buwe-Kriege (als Beamter musste er das ja auch wohl – er schuldet seinem Dienstherrn de Maizière „Treuepflicht“). Er fügte aber hinzu, sollte die Partei das aber ablehnen (bisher hat sie noch keine Meinung dazu), so würde er das respektieren (also geht er davon aus, dass sein Dienstherr diesen Respekt nicht als Verstoß gegen seine Treuepflicht werten würde – aus welchen Gründen auch immer).

Also: hoher Beamter, hohe Treuepflicht. Weiter: „Verteidigungsministerium“ – also „Verteidigungs“-Begriff der Bundeswehr, das heißt „Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch“ (oder sonstwo in der weiten Welt).

Und dann noch die Pointe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Er muss natürlich auch die „Operation Atalanta“ unterstützen (und ist direkt zuständig für alle, etwa völkerrechtlichen, wissenschaftlichen Expertisen über die Legitimation der „Operation Atalanta“). Und was ist die „Operation Atalanta“? Es ist der bisher größte Quasi-Krieg der Bundeswehr gegen die Piraten! Öööh? höre ich die Zweidrittel der Piraten von Neumünster fragen. Ganz einfach: gegen die echten Piraten vor der somalischen Küste. Arme Schweine, die durch Erpressung für ihren Clan was von den Öl-Milliarden der Tanker abzweigen wollen. Natürlich illegal, natürlich ein Fall für die Justiz.

Aber auch ein Fall für die Bundeswehr? Ein Quasi-Krieg wie schon der berühmte „War on Terror“? Und konkret ein Fall für die geballte Wehr der EU? (Ja, zum erstenmal der EU – womit nach der NATO jetzt auch die EU absurderweise zum „kollektiven Sicherheitssystem“ umgelogen werden soll.) Wahrlich jede Menge Probleme für „wissenschaftliche Beschäftigung“ – und wer führt die Feder? Der neue Chef der Piraten! Der Oberpirat als Schreibtischmanager der Piratenjagd!

Das ist noch nicht alles: Diese Piratenjagd läuft inzwischen nach dem berühmten c/k-System (catch or kill, das heißt im Fall von Luftangriffen nur kill). Und tatsächlich ist „Atalanta“ nun „erweitert“ worden auf den ausgedehnten „Strand“ (wieviel Kilometer landeinwärts, ist nicht ganz klar: Da könnte der Regierungsdirektor und Piratenchef eine Expertise anleiern!).

Und wie läuft diese Strand-Piratenjagd konkret? Mit Drohnen! Also als Teil der künftigen Drohnenkriege der Bundeswehr, in denen Terroristen bzw. auch Piraten nach c/k-Listen, die von Geheimdiensten auf der Basis anonymer Denunziationen fabriziert werden, ohne Verfahren gekillt werden. Viel Stoff für Piraten, sollte man meinen: Drohnen sind immerhin Computerwaffen – c/k-Listen sind immerhin ein Problem von Datentransparenz. Aber die Zweidrittelpiraten brauchen sich um all das nun nicht mehr zu kümmern – darum kümmert sich ja schon ihr Großer Vorsitzender.

Ehrlicherweise sollten die Piraten mindestens ihr Wappen ändern: Die schwarze Piratenflagge passt nicht mehr – sie sollten sie durch das Eiserne Kreuz ersetzen (und dann auch bald den Namen ganz aufgeben). [Wie schade, wo Liquid Democracy eine erstklassige Idee ist. Man darf die Hoffnung noch nicht aufgeben – vielleicht erfahren seine Wähler mittels Liquid Knowledge doch noch, wen sie da gewählt haben.]

3 Nachrichten, 1 Tendenz: „G 5+1“ – „no risk no fun“ – Petition der afghanischen Dolmetscher

Sonntag, April 15th, 2012

Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

In Istambul verhandelt die „G 5+1“, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso „D“ und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw.  Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-„Verantwortung“, sondern auch militärische Spitzen-„Verantwortung“ wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)

Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der „Spiegel“ lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: „No risk no fun!“ Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der „Spiegel“ meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als „Lektion aus Irak und Afghanistan“ implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine „Synergie“ von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern („Azubis“) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue „Verantwortungen“ auf den BND zu: No risk no fun!

Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.

Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr „stabilen“ gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung?  Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?

Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in „Übersee“.

Noch hält der 30jährige Krieg den Rekord, aber Afghanistan steht schon auf Platz 2!

Montag, Oktober 10th, 2011

Schon hat der „demokratische“ Krieg der Bundeswehr in Afghanistan – mit 10 Jahren Dauer – Kaiser Wilhelm und den Führer klar überholt. Es gab in Deutschland bisher nur einen Krieg, der noch länger dauerte: den 30jährigen.

Bisher hat „der Steuerzahler“ offiziell 17 Milliarden dafür ausgegeben (tatsächlich also sicher circa mindestens 20 Milliarden). Erfolg: Heute ist die „Sicherheitslage“ erheblich schlechter als am Anfang. Die alten Generäle meckern – aber wie? Keineswegs für den Rückzug, im Gegenteil. Altgeneral Kujat meckert, dass die Bundeswehr nicht von Anfang an einen knallharten Krieg geführt habe, wofür sie ganz anders hart hätte bewaffnet werden müssen (SPON 7. Oktober). Altgeneral McChrystal meckert, dass die NATO-Truppen sich nicht gut über Afghanistan informiert hätten, es hätte praktisch keine eigenen Agenten mit Sprachkenntnissen gegeben (SPON 7. Oktober).

Was bedeutet das für die Zukunft? Man will den Krieg nun mehr in Richtung Geheimdienste-Spezialkräfte umsteuern und dadurch gleichzeitig „effizienter“ („bessere“ Killrate) und „preiswerter“ (Drohnen) machen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (Bertelsmann) hat dazu ein Papier vorgelegt, dass diese neue Strategie als Wende von „COIN“ (Counter-Insurgency) zu „CT“ (Counter-Terrorism) beschreibt. Sie äußert allerdings Zweifel auch am neuen Konzept.

Klar ist: Die Bundeswehr bleibt auf jeden Fall bis Ende 2014 (egal was die große Mehrheit des Volkes will und was es kostet, Krise hin und Schulden her)  und zieht nur dann ab, „wenn die Sicherheitlage es erlaubt“ – das könnte durchaus bis 2032 dauern – dann hätten „wir Demokraten“ den Rekord von Wallenstein und Co. „geknackt“!