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Der Krieg ist entschändet worden

Donnerstag, August 7th, 2014

1946 schrieb Bertolt Brecht  aus bekanntem Anlass das folgende Gedicht:

 

DER KRIEG IST GESCHÄNDET WORDEN

Wie ich höre, wird in den besseren Kreisen davon gesprochen

Daß der zweite Weltkrieg in moralischer Hinsicht

Nicht auf der Höhe des ersten gestanden habe. Die Wehrmacht

Soll die Methoden bedauern, mit denen die Ausmerzung

Gewisser Völker von der SS vollzogen wurde. Die Ruhrkapitäne

Heißt es, beklagen die blutigen Treibjagden

Die ihre Gruben und Fabriken füllten mit Sklavenarbeitern, die Intelligenzler

Hör ich,  verdammen die Forderung nach Sklavenarbeitern von Seiten der

Industriellen, sowie die gemeine Behandlung. Selbst die Bischöfe

Rücken ab von dieser Weise, Kriege zu führen, kurz, es herrscht

Allenthalben jetzt das Gefühl, daß die Nazis dem Vaterland

Leider einen Bärendienst erwiesen und daß der Krieg

An und für sich natürlich und notwendig, durch diese

Über alle Stränge schlagende und geradezu unmenschliche

Art, wie er diesmal geführt wurde, auf geraume Zeit hinaus

Diskreditiert wurde.

Wie lange dauerte die “geraume Zeit”? Allerhöchstens 54 Jahre, wie wir seit 1999 wissen, als die Kampfjets des Wiedervereinigten Deutschland mit den gleichen Eisernen Kreuzen, mit denen die Stukas des Schandkrieges 1941 bemalt waren, die gleichen Städte (Belgrad, Prishtina u.a.) bombardierten wie während des Schandkrieges. Joschka Fischer brachte es seinerzeit auf den Punkt, warum die neuen Bombardements entschändet waren: Weil Deutschland gerade deshalb, weil es an  Schandbombardements schuld war, nun die Pflicht hatte, wieder zu bombardieren, weil nämlich diesmal Hitler ein Serbe geworden war. Seither wurde er Afghane, Iraker, Libyer – und nun Russe (ein eigentlicher Deutscher war er ja nie gewesen, weil in seinem innersten Wesen ein Asiate, was Ernst Nolte wissenschaftlich festgestellt hatte).

Seit 1999 ist nun wieder geraume Zeit vergangen, und es ist der Quasi-Bischof Joachim Gauck, der nun vom Abrücken abrückt und wieder an die Pflicht heranrückt, “zu den Waffen zu greifen”. Natürlich nicht auf “diese Weise”. Sondern auf entschändete, 100 Prozent saubere Weise, zum Beispiel nächstens mit unbemannten, von der Heimat aus gesteuerten Drohnen, wie Gott selbst. Zusammen mit dem Sozialisten (!) Hollande ergriff er die Gelegenheit “100 Jahre 1. Weltkrieg” (der ja noch moralisch auf der Höhe war), um noch einmal klarzustellen, dass wir daraus lernen müssen, uns nie wieder einfach wegzuducken, wenn (ja wer wohl?) eine Agression vorbereitet. Er hätte es gegen den Atheisten Brecht auf den Punkt bringen können:

DER KRIEG IST ENTSCHÄNDET WORDEN!

(führerstaat D) München 2014: Wie übersetzt man “lead nation”? Was bedeutet ein Fußball-Symbol für Krieg?

Montag, Februar 3rd, 2014

Die drei Reden von Gauck, von der Leyen und Steinmeier auf der Münchner “Sicherheitskonferenz” (früher: “Wehrkundetagung”) markieren (leider) vermutlich einen historischen Einschnitt in der deutschen Geschichte. Alle drei betonten, dass bisher eine “Kultur der Zurückhaltung” bei militärischem “Engagement” geherrscht habe, mit der nun Schluss gemacht werden müsse. Sie dürfe nicht als “Kultur des Heraushaltens” missverstanden werden (Steinmeier). Und er kodierte das mit dem Kollektivsymbol des Fußballs: “Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.” Schon in Heft 1 der Zeitschrift “Kulturrevolution” wurde begründet, warum nicht die Verwendung von Kriegs-Symbolen für Fußballspiele (“aggressives Pressing” usw.) ein bedenkliches Symptom ist, sondern die umgekehrte Verwendung von Fußball-Symbolen für Krieg (wie bei Steinmeier).

In früheren Posts wurde ja schon die Frage gestellt, warum von der Leyen, die als “Shen Te” startete, derartig flott zur Demaskierung des bösen Vetters “Shui Ta” überging. Gauck kann nun geradezu als die desmaskierte Einheit von Shen Te und Shui Ta betrachtet werden: Als Pastor hat er die passende Suada für den Schluss des brechtschen Dramas: Stimme der Götter. Er fordert für “das beste Deutschland, das wir kennen” den “Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben”. Mit bemerkenswerter Chuzpe zitiert er selbst den Klartext dieser neuen “Verantwortung”, nämlich “mehr zahlen” und “mehr schießen”. Widerlegt er diese Annahmen? Keineswegs – er sagt bloß: “Es wird Sie nicht überraschen: Ich sehe das anders.” Aber er dementiert weder Zahlen noch Schießen, sondern begründet die neue “Verantwortung” (die er auch inhaltlich auf “Schutzverantwortung”, also Interventionsrecht, ausdehnen möchte) so wie Steinmeier mit Deutschlands “Größe”. (Halten wir fest: Deutschland hat gerade mal etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung! Klarer kann man nicht sagen, was für eine “Größe” gemeint ist: Einzig und allein die Größe des Kapitals. So wimmelt es in den Reden auch davon, wie sehr Deutschland von einer “stabilen” Weltordnung “profitiere”: Sehr zutreffend.)

Wenn der 13jährige Krieg in Afghanistan “Kommentieren von der Außenlinie” gewesen sein soll, dann ist klar, was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr künftig als “Profispieler aufs Feld” (“Feld”!) stürmen wird.

Die demaskierte Turbosoldatenmutti spricht fließend Englisch und Französisch – sie redete also Englisch und definierte Deutschland als “Frame work Nation” und als “Lead Nation”. Das erste heißt in der offiziellen deutschen Version “Rahmennation” und das zweite “Leitnation”. Das erste wird als ein genuin deutsches Konzept erläutert: Es schlägt vor, innerhalb der NATO oder auch darüber hinaus je konkrete internationale “Gruppen” zu bilden (z.B. für die kommende Afghanistan-Mission “Resolute Support”) – und jede dieser Gruppen wird geführt von einer “Rahmennation” – und dazu ist Deutschland bereit. Also ein ähnliches Konzept wie “lead nation”, das allerdings noch weiter geht. Es wäre mit “Führungsnation” zu übersetzen und hat übrigens ebenfalls eine sportliche Konnotation: “Spitzenreiternation”. Jedenfalls ist “Leitnation” eindeutig der Versuch, dem brisanten Signifikanten “Führer” auszuweichen!

All dies ist im Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” (assoverlag Oberhausen) vor-erinnert: “Verantwortung” (eine Hauptfigur ist der “V-Trager”, d.h. “Verantwortungs-Träger”, zu dessen pfäffischer Stimme sich Gauck gemacht hat), “dritter deutscher Versuch”, “Stabilisierung”, “Afrika-Mission” der Bundeswehr usw. Die sowohl satirische wie poetische Vorweg-Simulation dieses “Versuchs” ist der aktuellen Neubestimmung der “deutschen Außen- und Sicherheitspolitik” auf den Leib geschrieben. Die Lektüre dieses  Polit-Fiction-Romans bietet Energie gegen das Überrollt-Werden, gegen blitzartige Putschversuche wie in München (wo Gauck eindeutig seine Kompetenz als symbolisch-moralische Instanz weit überschritt und sich quasi Entscheidungsmacht wie die Weimarer Präsidenten anmaßte).

GAUCKeLEYEN nein danke.

(führerstaat D) Warum so schnell? (Der gute Soldatenmuttimensch Shen Te nimmt schon die Maske ab und setzt den Stahlhelm auf.)

Montag, Januar 27th, 2014

Ich hätte nicht gedacht, dass diese Shen Te so schnell die Maske des robusten Vetters Shui Ta (alias Volker Rühe) absetzen und mit ihm zu ein und derselben Gestalt verschmelzen würde. Aber es ist so: Sie kündigt eine robuste Mali-Mission als Einstieg in “künftig häufigere” solche Missionen der Bundeswehr an. Sie distanziert sich von der “Kultur der Zurückhaltung”, die sie mit dem Namen Westerwelle verbindet, und bekennt sich damit zu Shui Ta Rühe. Warum nur so schnell? Also von den Kitas und Tagesmüttern binnen einer Woche zu robusten Einsätzen in Afrika? Droht damit nicht der ganze Effekt des “fulminanten Starts” zu verpuffen? Fulminant durchstarten aus den Kitas in den afrikanischen Dschungel bzw. die afrikanische Wüste?

Zweifellos führt sie die Regierungspolitik durch und spricht also auch für Westerwelles Nachfolger Steinmeier und die Gabriel-SPD. Bei diesem fulminanten Durchstart wird eine Menge im Blitzkriegstempo überrollt:

- die De-facto-Niederlage in Afghanistan (zurück bleibt dort ein noch destabilisierteres Land, viele Leichen, Verletzte und Traumatisierte – und futsch sind Zig Milliarden Euro, mit denen man nicht bloß in Afghanistan, sondern auch in Afrika viel Sinnvolleres hätte unterstützen können. Sieht so “Sparpolitik” aus?

- die in vielen Umfragen bestätigte Ablehnung solcher “Missionen” durch die große Mehrheit des Volkes, in dessen Namen gebombt und geschossen wird. Dabei will die Regierung Merkel-Gabriel doch auf “die Menschen” hören!

- die Unwilligkeit der Jugend bzw. ihrer “guten Köpfe”, sich freiwillig für traumatisierende “Missionen” in Steppen, Wüsten und Dschungeln zu melden – in Ländern, über die sie nichts wissen und ihre Generäle und Offiziere auch nicht viel mehr – deren Sprachen sie nicht verstehen, so dass sie auf die “Informationen” einheimischer Dolmetscher und Denunzianten hin töten sollen. (Die Informanten aus Afghanistan drängen sich bereits an den Flughäfen.)

Wir werden also ein neues Lehrstück (im Stile Brechts) erleben können – wie Geld trotz “Sparzwang” keine Rolle spielt, wenn es um “Deutschlands gewachsene Verantwortung” (also militärische Weltmachtpolitik) geht – und die Meinung des demokratischen Souveräns noch viel weniger. Nicht einmal der Fraktionszwang wird aufgehoben werden (so wie bei der Frage Bonn oder Berlin).

(führerstaat D) Wenn der robuste Vetter Shui Ta kommt (Altminister Rühe redet Klartext über Deutschland als “Führerland”)

Mittwoch, Januar 22nd, 2014

In Brechts Drama “Der gute Mensch von Sezuan”, einem Parabelstück über den Kapitalismus, versucht die Ladenbesitzerin Shen Te, ihre armen Kunden gratis zu bedienen. Das frisst natürlich ihre Marge – dann kommt von Zeit zu Zeit ihr böser Vetter Shui Ta und redet Klartext, bis die Marge wieder stimmt. Am Schluss stellt sich heraus, dass Shui Ta bloß eine Maske war, die Shen Te sich aufsetzen “musste”, um nicht Pleite zu gehen.

Die Bundeswehr ist in ihrer größten Krise seit… der damalige Minister Rühe sie nach der Wiedervereinigung zur globalen Weltjuntatruppe umwidmete. Sie hat deshalb eine Shen Te als Ministerin bekommen. Die Medien überschlagen sich mit Lob über ihren “fulminanten Start” mit lauter Gutmenschlichkeiten wie Kitas, Tagesmüttern und normalen Arbeitsverhältnissen für Soldaten. Gleichzeitig “musste” sie aber “den Franzosen” (sie spricht sogar französisch!) allerhand Robustheiten versprechen: “Azubis” in Mali ausbilden (robust on the Job?) und auch in Zentralafrika “helfen”. Was da genau auf unsere normalen Sicherheitsarbeiter zukommt, bleibt einstweilen unter der Decke, um den fulminanten gutmenschlichen Start nicht zu – nun ja: nicht zu demaskieren.

Aber was soll dabei aus “unserer gewachsenen globalen Verantwortung” werden? Was helfen Illusionen? Auftritt Vetter Shui Ta und schreibt einen Gastkommentar für die Fatz (21.1.2013), der es in sich hat:

“DEUTSCHLAND MUSS FÜHREN” – “Ende des Monats, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz zum 50. Mal tagt, ist Deutschland wieder einmal das Zentrum der internationalen Politik. Das allerdings nur für 48 Stunden, denn in der Praxis hat sich unser Land in eine sicherheitspolitische Passivität begeben, die seiner Rolle als bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht nicht entspricht. / In Afghanistan haben wir unseren Einsatz frühzeitig auf den Norden sowie die Hauptstadt Kabul beschränkt und die wirklich gefährlichen Regionen dauerhaft unseren Verbündeten überlassen. Dass die Bundeswehr am Ende doch kämpfen musste und dies auch hervorragend tat, war eigentlich gar nicht geplant. Und selbst dann mussten unsere Partner (wie 2009 in der Bombennacht bei Kundus) noch die Luftnahunterstützung übernehmen, weil Regierung und Bundestag ausgeschlossen hatten, eigene Flugzeuge einzusetzen.” – “Bombennacht”? Ein Wort aus dem 2. Weltkrieg! Was ist gemeint? Das Tanklastermassaker! Eine “normale Bombennacht”!   Das ist wirklich ein robuster Shui-Ta-Ton, muss man zugeben.

Und der Ton wird durchgehalten: “Wir” haben feige gekniffen in Libyen und bisher in Mali: “Die Rolle, die Deutschland bei diesen und anderen Gelegenheiten (!) spielte, ist eine unwürdige Rolle. Denn militärisch nur das Nötigste (!) und vermeintlich Gesichtswahrende zu tun, bleibt hinter unseren Möglichkeiten (!) zurück.” Das ist “unmoralisch” (!) und “uneuropäisch” – “Denn eines ist offensichtlich: Hätten sich alle Staaten verhalten wie Deutschland, wäre Afghanistan heute in einer noch schwierigeren Lage.” Also: Weil “Deutschland” nicht seine “militärischen Möglichkeiten” voll ausgereizt hat, wurde der 13jährige Krieg in Afghanistan de facto verloren. “Wir” hätten ihn voll gewinnen können! Wir hätten einen fulminanten Endsieg hingelegt wie zu Zeiten unserer “Bombennächte”!

Rühes Manifest scheint eine Simulation der Stimme des V-Trägers aus dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen) zu sein. Dort werden ja auch Afrikamissionen der Bundeswehr simuliert. Die Volksmeinung spielt für Vetter Shui Ta gar keine Rolle, auch nicht die sozialen Ursachen der Kriege, nicht einmal die medialen Shen-Te-Bedürfnisse. Nicht einmal, dass Deutschland gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt. Hier spricht offensichtlich die  Stimme der Generalität Klartext. Und das liest sich am Schluss so: “Kurzum (“rechtsum linksum kurzum!!”): In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind, ist es Aufgabe des Starken (“der Starke” = “Deutschland”!), mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.”

DEUTSCHLAND FÜHRERSTAAT BEFIEL! WIR FOLGEN. Der robuste Vetter Shui Ta ist offenbar der Überzeugung, dass Shen Te schon bald gezwungen sein wird, die Maske abzunehmen – Schluss mit der “Gesichtswahrung”!.

Tagesmütter an die Front? Wie eine “Einsatzarmee” ihre “Arbeit” mit der Familie vereinbaren will.

Montag, Januar 13th, 2014

Die Bundeswehr steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrer Umfunktionierung zur “Einsatzarmee”, d.h. zur globalen Weltjunta-Interventionsarmee. Sie hat ihren “Dreizehnjährigen Krieg” in Afghanistan nicht gewinnen können und damit de facto verloren. Trotzdem will sie statt nachzudenken “durchstarten” und sich sofort für künftige CT-Kriege (Counter Terrorism) bereit machen (so hat es noch de Maizière verkündet). Obwohl solche strukturellen Entscheidungen in der Normal-Medial-Demokratie vor dem Volk möglichst geheim gehalten werden, ahnt das Volk halb und halb, wohin die Reise geht. Folge: Es gibt nicht genug freiwillige “Soldatinnen und Soldaten”. Zwar behauptet die Bundeswehr, es würden sich jede Menge melden, aber der springende Punkt kam bei der neuen Ministerin heraus, als sie sagte, die Wehr müsse Bedingungen schaffen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft “um die besten Köpfe” bestehen zu können. Daraus können wir schließen, dass die angeblich genügend vielen Freiwilligen nicht zu den “besten Köpfen” gehören – vermutlich sowohl technisch wie politisch (zu viele mit Faschoideen im Kopf).

Als ersten Schritt will die Turbomutti also eine Tagesmütteroffensive in den Kasernen starten. Aber da klafft schon, und umso schmerzhafter, der große Spagat: Denn eigentlich müssten dann ja auch Tagesmütter in die Kasernen der “Einsatzgebiete”, was evidenterweise nicht geht. Da zeigt sich, dass die Bundeswehr schlechthin kein “normaler Arbeitgeber” werden kann – weil ihre “Arbeit” (der Krieg!) nun mal nicht normalisiert werden kann.

Noch konkreter soll die künftige “Arbeit” dieses “Arbeitgebers” eben CT-Krieg heißen, also das Viererpack aus “Spezialkräften” (wie sollen die ihre “Arbeit” mit der “Familie vereinbaren”?), Geheimdiensten, die mittels “eingeborener” Informanten Killlisten erstellen, Killdrohnen und schließlich “Ausbildungseinheiten”, die “eingeborene Azubis” für die Drecksarbeit “ausbilden” werden (mit Tagesmüttern?). (Größere Truppeneinheiten werden höchstens noch Blitz-Aufräumkriege mit Shock and Awe, also hauptsächlich nach massiven “Luftschlägen”, führen und dann an das Viererpack übergeben.)

Man muss der neuen Ministerin nicht unterstellen, sie kalkuliere all das bereits genauestens ein und unternehme bewusst eine große Lügenoffensive. Man muss ihr nicht einmal unterstellen, dass sie jetzt bereits fest entschlossen sei, Killdrohnen einzusetzen. (Sie sagte dazu: “Das muss der Bundestag entscheiden” – vielleicht hofft sie, dass sich das hinziehen werde – obwohl eine Nebenäußerung nichts Gutes verheißt, weil sie eine Simulation dieses Blog im vorigen Post vom 6.1. bereits verifiziert: Ganz automatische Killdrohnen werde die Bundeswehr definitiv nicht einsetzen – logo, weil die ja auch keine Tagesmütter brauchen. Mit dieser Selbstverständlichkeit lässt die Ministerin aber eben die von MENSCHEN bzw. ARBEITERN – im Sinne Ernst Jüngers – gelenkten Killdrohnen als weniger schlimm offen.)

Aber: Zyniker wissen, dass die “beste Vereinbarung von Arbeit und Familie” eben für “Drohnenpiloten” gegeben ist: Sie können (und das findet in den USA bereits routinemäßig statt) ihre “Arbeit” in einer Heimatkaserne machen und jeden Abend mit der Familie verbringen – ganz ohne Tagesmütter.

Nur: Dazu sind tatsächlich “gute Köpfe”, am besten Spitzen-Digital-Natives, idealiter Piraten, erfordert. Und die melden sich (bisher) nicht massenweise freiwillig für die Wehr.

Nicht bloß die einzig vernünftige, sondern auch die am ehesten glatt realisierbare Lösung ist also der Verzicht der Bundeswehr auf ihre globale Weltjuntarolle und der Rückbau zur Verteidigungsarmee. Leider ist die 4/5-Mehrheit des Bundestags da ganz anderer Ansicht. Schon schwafelt Steinmeier davon, “wir” könnten Frankreich “in Afrika nicht allein lassen”. Glücklicherweise verstehen gerade “gute Köpfe”, wohin diese Reise geht – auch wenn ihnen Tagesmütter angeboten werden.

“Sichere” Kriege durch Killdrohnen für die Bundeswehr – man kann wissen, wohin diese Reise geht!

Montag, Januar 6th, 2014

Parallel mit der Ernennung einer Frau zur Wehrministerin, die sich dazu bisher nicht äußerte, startete gleich zu Neujahr der Bundeswehrverband mithilfe williger Medien eine großangelegte Kampagne für die “Anschaffung” (!) von “Kampfdrohnen” bei der Bundeswehr. In einem früheren Post dieses Blogs wurde festgestellt, dass bei automatischen Killmaschinen, die ihr menschliches Ziel aus dem Hinterhalt und meistens im Dunkeln töten, von “Kampf” keine Rede sein kann. Es handelt sich schlicht und einfach um Killdrohnen – am Begriff “Kampfdrohnen” erkennt man die willigen Vollstrecker, gerade auch in den Medien.

Wie versucht der Bundeswehrverband, die größte Lobbyorganisation für die “auch militärische deutsche Verantwortung in der Welt”, d.h. für das Mitmachen Deutschlands in der selbsternannten Welt-Junta von einer Handvoll kapitalkräftiger Weltgendarmen, die Killdrohne an die Charmeoffensive der neuen Ministerin für die “Vereinbarung von Arbeit (!) und Familie unserer Soldatinnen und Soldaten” anzukoppeln? Mithilfe des Begriffs der “Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten”. Also Reklame für “sichere Kriege”! Man will Kriege, aber sie sollen “sicher” laufen – mit Killdrohnen.

Man kann bei solchen Sinnverdrehungen fast den Glauben an die Menschheit verlieren. Die Bundeswehr soll künftig noch mehr Kriege “in Übersee” führen. Dabei hat sie den Krieg in Afghanistan (unseren “Dreizehnjährigen Krieg”) mehr oder weniger verloren. Gerade erfahren wir, dass Al Kaida im westlichen Irak einen Staat gründen will und schon eine Großstadt (Falludscha) kontrolliert. Als Ergebnis des Kriegs der USA von 2003ff.! Damals gab es keinerlei Al Kaida im Irak. “Wir” haben den Afghanistankrieg angeblich mitgeführt, um dort Al Kaida und Taliban (bzw. alle möglichen “Aufständischen”) zu besiegen. Vergleicht man das Ergebnis mit dem im Irak, so ist ein ähnlicher “Endsieg” zu erwarten.

Unsere Regierungen und ihre willigen Medien dröhnen uns den Kopf mit der Formel “Chancen und Risiken” voll: Jetzt hätten wir eine große Chance, nämlich die Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster zu ziehen und auf die Rolle einer Weltjuntamacht künftig zu verzichten. Was der Bundeswehrverband (vermutlich im Auftrag der Regierung) fordert, ist das genaue Gegenteil: Augen und Ohren zu, das Debakel verleugnen und bereit sein für die nächsten “Abenteuer”. Die nächsten Anti-Guerillakriege werden wir nämlich trotz Vietnam und trotz Afghanistan “sicher” gewinnen – dank Killdrohnen. Killdrohnen garantieren “Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten”… Partisanen werden künftig als “Terroristen” definiert und sind dann Ziele von Killdrohnen und alles ist “sicher”. In diesem Blog wurde festgestellt, warum diese Rechnung nicht aufgehen kann: Für die Aufstellung der Killlisten für die Drohnen brauchen die Geheimdienste “eingeborene” Informanten – man kann niemals verhindern, dass diese Informanten ihre Claninteressen vertreten und konkurrierende Clans als “Terroristen” denunzieren und auf die Killlisten unserer Geheimdienste setzen. Die vielen von Drohnen gekillten Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan sprechen Bände. Die Umdefinition eines Antiguerillakrieges in “Terrorbekämpfung mittels Drohnen” funktioniert nicht – es bleiben Antiguerillakriege, und die sind nicht zu gewinnen, in denen gibt es keine “Sicherheit”.

Wohin im übrigen die Drohnenreise geht, zeigt die Planung des Pentagons: Liest man eines ihrer bekannt gewordenen Papiere, dann glaubt man – sich im Irrenhaus zu befinden? Oh nein, so etwas können die irresten Irren sich nicht ausdenken. Das Pentagon plant nämlich “denkende Drohnen” für “alle Arten vom Eventualitäten: Aufklärung, Terrorbekämpfung, Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen (!!!), Einsätze in umstrittenen Gebieten (!!!!!)” – Drohnen mit der “Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne menschliches Zutun zu treffen” – ferner Minidrohnen, die “als Schwarm von intelligenter Munition autonom mobile Ziele finden und zerstören können”. Das tischt uns ein Redakteur von SPON mit der üblichen zynischen Distanziertheit zwischen den Meldungen über Lewandowskis Wechsel nach München und Schumis Gesundheitszustand auf.

Und wozu unsere Ministerin das brauchen kann, ist sicher zu simulieren: Um die Anschaffung aktueller Killdrohnen zu “normalisieren”. Sie wird sagen: “Autonome” Drohnen wird die Bundeswehr nie einsetzen – bei uns wird immer DER MENSCH (ich höre Foucault im Grabe lachen) die Entscheidung treffen. Wir kennen das Spielchen: “Nur Blauhelme – nie Kampfeinsätze; nur mit UNO; nur auf Einladung einer Regierung; nur im NATOgebiet, nie out of area; nie in von Hitler zerstörten Ländern; nur aus der Luft, nie am Boden; Risiko ja, Abenteuer nie” usw.

Wir warten jetzt auf “hochkarätige” Völkerrechtler, die – das alles für völkerrechtlich unbedenklich erklären? Nein zum Zynismus: Es muss doch noch welche geben, die das alles für völkerrechtswidrig halten und die Forderung unterstützen, KILLDROHNEN ZU ÄCHTEN.

 

 

Welche “Botschaft” wird mit der Turbomutti unterm Stahlhelm “gesendet”?

Montag, Dezember 16th, 2013

Alle sind sich einig, dass die einzige wirkliche Sensation der 3. Großen Koalition der Abgang de Maizières von der Bundeswehr (schon im Wahlkampf schien er abgetaucht) und seine Ersetzung durch eine Frau sei. Ohne Spaß: Das ist tatsächlich ein mittelgroßes diskursives Ereignis. Ist das der Auftakt für künftige “Missionen” der Bundeswehr unter “unseren Generälinnen und Generälen”? Dann wäre auch Alice Schwarzers feministische Mission endgültig erfüllt: der Begriff “Powerfrau” wäre zur Kenntlichkeit verfremdet.

In dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen, 29,90 €: Last-Minute-Tipp für ein Geschenk) sagen Ruhrarbeiter so wie morgens zum Meister: “Was liegt an?” Ja was liegt eigentlich an bei der Bundeswehr im Jahre 2014, damit uns diese Botschaft gesendet wird? Die Medien nennen: ERSTENS in den Sand gesetzte millionen- und milliardenschwere Rüstungsprojekte, darunter die Euro-Drohne. ZWEITENS den “Abzug aus Afghanistan”. DRITTENS die “Reform der Streitkräfte” (Umbau in eine “Einsatzarmee”) und VIERTENS die schwierige Rekrutierung von Freiwilligen für eine “Einsatzarmee”, d.h. eine Armee für Kriege, in denen auch “gefallen” werden kann und in denen Traumatisierungen hoch wahrscheinlich sind. Im Klartext:  ERSTENS muss geklärt werden, wie die Bundeswehr in den Drohnenkrieg einsteigen kann. ZWEITENS handelt es sich um eine ganz und gar “historische Wegscheide”. Deutschland hat (zusammen mit den USA) seinen ersten großen Krieg nach 1945 so gut wie verloren. Denn ein Anti-Guerillakrieg, an dessen Ende der Partisanen-Feind noch existiert und noch kampffähig ist, ist verloren. Das ist umso katastrophaler, als die Taliban (und die anderen afghanischen “Aufständischen”) eigentlich aufgrund ihrer extremen Antimodernität ein “leichter” Feind hätten sein sollen (ganz anders als der vietnamesische FNL seinerzeit). Es sieht fast so aus, als ob sogar das Pentagon nun eingesehen hätte, dass ein Anti-Guerillakrieg einfach nicht gewonnen werden kann. Die Konsequenz daraus für Deutschland müsste sein: Schluss mit Kriegen in “Übersee”, Schluss mit dem 3. Traum vom Weltgendarmen und führendem Mitglied der Welt-Junta, Rückbau der “weltweiten Verantwortung”, zurück zur Territorialverteidigung (mit Modell Schweiz). Das hieße wirklich “Mut” beweisen.

Aber dieser Mut fehlt – ganz im Gegenteil soll die “Verantwortung” noch gesteigert werden – aber diesmal mit einer ganz neuen Strategie (ebenfalls nach US-Vorbild): CT = Counter Terrorism, Ein Viererpack aus “Spezialkräften”, einem Dienste-Denunziationsnetz, von dem Kill-Listen erarbeitet werden, Killungen vorzugsweise per Drohnen, (traumatisierende) “Drecksarbeit” durch lokale “Azubis”, die trainiert und mindestens elektronisch begleitet werden.  Für diese neue Strategie spricht beim “V-Träger” (“Verantwortungs-Träger”: eine der Hauptfiguren im Roman “Bangemachen gilt nicht…”) auch das Problem der PTBS (post-traumatischen Belastungs-Störung), die sich in Afghanistan als das weitaus größte Problem erwies: Dazu ließ die Bundeswehr von der TU Dresden (Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie) eine Studie anfertigen, die zu relativ “optimistischen” Ergebnissen kam und vor allem festgestallt haben will, dass die erkrankten Soldaten schon vorher psychisch labil gewesen seien. Deshalb sollen künftig durch ein “Screening” die psychisch “anormalen” Freiwilligen rausgesiebt werden. (Sind etwa Frauen weniger PTBS-anfällig?) Damit hängen auch direkt die Schwierigkeiten DRITTENS und VIERTENS (Rekrutierung) zusammen. Braucht man dazu ein feineres (“weibliches”) “Händchen”?

Natürlich wird die Bundeswehr in Kombination mit CT auch weiter “normale” Streitkräfte parathalten – aber wohl nur noch für kurze “Aufräum”-Blitzkriege, wie sie Frankreich in Mali praktizierte: Massiv zuschlagen, hauptsächlich aus der Luft, durchmarschieren und dann wieder abziehen und an das CT-Viererpack zur weiteren “Bearbeitung” übergeben. All das hatte de Maizière vor seinem Abtauchen recht brutal angekündigt (Stichwort “Einsatzarmee”). Seine Nachfolgerin wird da sicher anders “kommunizieren” – sprich: einen flexibel-normalistischen Interdiskurs sprechen (aber es sind die flexibel-normalistischen Subjekte, die PTBS-anfällig sind!).

Für all diese Probleme, so sieht es aus, scheint jedenfalls ein weibliches Oberkommando brauchbarer als ein Machotyp aus alter preußischer Generalsfamilie. Aber auch eine Frau – da sind sich alle einig – wird es “nicht leicht haben”. Es dürfte sich eben doch um eine “Mission impossible” handeln.

Der deutsche V(erantwortungs)-Träger an Präsident Gauck: “Sie haben mir mit Ihren mutigen Worten über meine gewachsene Welt-Verantwortung aus dem Herzen gesprochen!”

Sonntag, Oktober 6th, 2013

Diese Gauck-Rede vom 3.10.13 wird man sich merken müssen. Es war eine Festrede, nun ja, und der Redner ist Prediger im wörtlichen Sinne. Seine Stimme lullt ein, und man hört nicht genau hin. Aber dann häuft sich ein Wort: “Verantwortung”, “Verantwortung”, “Verantwortung”: “Weniger Verantwortung, das geht eigentlich nicht länger, aber an mehr Verantwortung müssen wir uns erst noch gewöhnen.” Nun ist ja auch der von der tollen schwarz-rot-goldenen Stimmung leicht benebelte Zuhörer nicht gänzlich weggetreten – er weiß, dass “Verantwortung” irgendwie was mit “Kriegführen” zu tun hat – und richtig, das sind sie schon, die Stichworte “Bundeswehr”, “Afghanistan”, “Kosovo”. Dann kommen “Professoren aus Oxford oder Princeton” ins Spiel: Haben sie den Nobelpreis bekommen? Nein, vielmehr: “Ihnen gilt Deutschland als schlafwandelnder Riese oder als Zuschauer des Weltgeschehens. Einer meiner Vorgänger, Richard von Weizsäcker, ermuntert Deutschland, sich stärker einzubringen für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik”. Schlafwandelnder Riese? Also: Riese Erwache! Zuschauer? Also: Spiel eine Führungsrolle im Weltgeschehen! “Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Aber ich mag mir genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen.” Gerade hat Deutschland seinen ersten größeren Krieg nach 1945, den in Afghanistan, nach 12 Jahren – nun ja: was eigentlich? gewonnen? wohl nicht – also: verloren? (Haben die USA nun in Vietnam gewonnen oder verloren? Sie hatten auch die “Verantwortung an die südvietnamesische Regierung übergeben”.) 12 Jahre Krieg mit eigenen Toten und sehr vielen afghanischen, mit einigen Zigmilliarden verlorener Euros: das soll “sich klein machen” sein? Wenn das “sich klein machen” ist, was bedeutet dann “sich größer machen” für einen “Riesen”? Welche “Zukunftsfähigkeit” also fordert Präsident Gauck genau von “uns”?

Wen diese Rede nachdenklich macht und wer mehr darüber wissen möchte, was mit dieser “Verantwortung” gemeint ist, und wie es zu so viel “deutscher Führungs-Verantwortung in Europa und der Welt” (Schäuble) kommen konnte, der kann das vergnüglich in dem sowohl satirischen wie poetischen Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen, 29.90 Euro, Buchhandel und Internet) nachlesen. Darin kämpfen die “Ursprünglichen Chaoten”, die manchmal auch dieses Blog schreiben, gegen den “V-Träger” – eben den deutschen “Verantwortungs-Träger”. Wer das genau ist? Stoff zu lesen! Jedenfalls ist auch die Gauck-Rede vom 3.10.13 dort “vorerinnert” – bis fast in jede Einzelheit.

Ulrich Beck im Interview zu Prism (was fehlt)

Samstag, Juli 20th, 2013

In einem Interview mit der FAZ (“Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?” 20.7.2013) gab Ulrich Beck als Soziologe der “Risikogesellschaft” eine Einschätzung der digitalen “Risiken”, die durch die Enthüllung von Prism öffentlich bekannt geworden seien. Analog zu Tschernobyl und Fukushima sah er auch hier das Risiko einer “Katastrophe” – mit dem Unterschied, dass die Katastrophe (ein “digitaler Weltstaat [...], der sich von allen Kontrollen emanzipiert hat”, also ein ‘digitaler Welt-Kontrollstaat’) bereits eingetreten, aber bis zu Snowden nicht wahrgenommen worden sei. Snowdens Enthüllungen eröffneten nun aber die Chance zum Widerstand – er müsse in Richtung der Durchsetzung eines “Grundrechts auf Datenschutz und digitale Freiheit” als eines “globalen Menschenrechts” gehen. Dazu könnte eine “Whistleblower-Gewerkschaft” beitragen.

Auf Nachfrage der FAZ, ob es nicht eventuell “eine Nummer kleiner” gehe, verneinte Beck emphatisch. Nun ist es mit globalen Menschenrechten bekanntlich so eine Sache. Das fundamentalste aller globalen Menschenrechte, das Recht auf Leben, wird im “War on Terror” in Afghanistan und anderswo tausendfach gebrochen  (US-offiziös bisher 4700 durch Drohnen “gezielt Getötete”, davon etwa 2 Prozent ernsthaft Terrorverdächtige), und zwar u.a. mithilfe von Prism (wobei die Bundesregierung bekanntlich behauptet, das militärische Prism, mit dem auch die Bundeswehr seit Jahren “arbeitet”, sei ein ganz anderes als das zivile Prism).

Irgendetwas scheint bei Beck zu fehlen. Das Defizit ist aber die Folge einer scheinradikalen Übertreibung: Wo bitte lebt jener “digitale Welt-Kontrollstaat”, der angeblich Prism einsetze? Er ist empirisch nicht bekannt – genauso wenig wie das berühmte supranationale “Empire”. Prism gehört keinem supranationalen Kontroll-Empire, sondern einem einigermaßen bekannten Nationalstaat namens USA. Auch Google und Facebook sind keine supranationalen Multis, sondern US-amerikanische Großkonzerne, die daher mit dem Nationalstaat namens USA aufs engste verflochten sind.
Wenn die Supermacht die neue Weltmacht Nr. 2 vorführt
Deutschland, als Europas Hegemonialmacht durch die Krise in die Position einer Weltmacht Nr. 2 katapultiert, führt in Sachen Prism einen im In- und Ausland verspotteten lächerlichen Eiertanz auf. Und die USA lassen ihren Juniorpartner zappeln, ja führen ihn regelrecht vor. Klar ist, dass die Bundeswehr bei ihren Weltjuntaeinsätzen seit Jahren mit Prism arbeitet, also auch der MAD und ebenso der BND. Alles logisch, da Deutschland sich ja führend am “War on Terror” beteiligt, möglichst rasch eigene Killdrohnen beschaffen will und genauso wie die USA auf “neue Kriege” mit Dienste-Führung setzt. Bevor daher nicht wenigstens die UNO-Ermächtigung zum “War on Terror” beendet wird, sind globale Menschenrechte leider nur Träume.
Warum kein Widerstand?
Beck begründet den eigenartigen Umstand, dass es keinen massiven Widerstand gegen die mit dem War on Terror begründete globale digitale Rasterfahndung gibt (Symptome sind auch der Absturz der Piraten und der Grillini), mit der mangelnden Wahrnehmung: “Die Verletzung der Freiheit schmerzt nicht, man spürt sie nicht, man erlebt keine Krankheit, keine Überflutung, keine Chancenlosigkeit am Arbeitsmarkt.” Anders gesagt: Die Normalität ist nicht gestört (wie bei Fukushima usw.), es gibt keine Denormalisierung.
Es fehlt der Normalismus: Es handelt sich um einen Kopplungsfall zwischen Normalismus, Kapitalismus und Militär/Politik.
Offenbar würde ein massenhafter Alarm eine massenhaft wahrgenommene Denormalisierung voraussetzen. Erst dann würden sich Massen “betroffen” fühlen. Als klärendes Beispiel bietet sich aus naheliegenden Gründen die Emanzipation der sexuellen Minderheiten an: Wie wir jetzt wissen, hat Prism virtuell alle Kommunikationen von schwulen und lesbischen Personen auf dem Globus gespeichert. Das scheint nicht wirklich bedrohlich zu sein, da die kulturelle Inklusion der Betroffenen in das flexible Normalspektrum ja gleichzeitig nicht nur nicht gefährdet, sondern sogar vergrößert zu werden scheint. Analog ist es mit anderen früher als “anormal” betrachteten Minderheiten wie Behinderten, ethnischen Minoritäten, Einwanderern usw. Diese Stabilität des flexiblem Normalismus liegt der Sprechblase zugrunde, “wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen”, müsse nichts befürchten. Es gehe eben nur um Leute, die “irgendwie mit dem Terror zusammenhängen”, das seien weniger als 0,1 Prozent.
Das Risiko konkretisieren!
Strukturell ist Prism eine enorme Multiplikation des Prinzips der Rasterfahndung. Strukturell ist es nicht wirklich neu: Wir erinnern uns, dass Berliner Dienste vor einigen Jahren bereits im  Internet nach Stichwörtern wie “Gentrifizierung” fahndeten. Zum einen besteht ein konkretes Risiko also darin, dass Dienste “Vorfelder” erfassen möchten und dadurch ihre Verdächtigungen tatsächlich ins Normalspektrum hinein ausdehnen. Zum anderen sieht man an den Ereignissen in Ägypten, dass künftige Notstandsregime dann auf die gespeicherten Daten zugreifen können (konkreter und schon aktueller Fall die sexuellen Minderheiten in Ländern wie Russland). Da es sich also um den Fall einer strukturellen Kopplung handelt, müssen mehrere Normalfelder gleichzeitig einbezogen werden:  Militär, Kapitalismus, Politik und Juridik, und das Kopplungsdispositiv Normalismus. Das dominante dabei ist das Militär, und der springende Punkt der “War on Terror”.
Nochmalige Empfehlung, die diesem Blog zugrunde liegenden Bücher zu lesen. Oder: Welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant?
Eine solche Kopplungsanalyse wird erklärt in der Neuerscheinung “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin” (Konstanz University Press; 19,90 Euro). Und all solche Kopplungen als spannende Erzählung: “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung (assoverlag Oberhausen; 29.90 Euro).
In dem Roman geht es auch um Reizwörter und Dienste – ja welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant? Natürlich “Dienste”! und “Rote Ruhr-Armee”, und “Prism”, und eventuell “Widerstand”, und natürlich “Whistleblower” (bei Beck!) – eventuell auch “Normalismus” – könnte eine Verschlüsselung sein.
Übrigens: Die Idee einer “Whistleblower-Gewerkschaft” ist wirklich gut – sie gibt es auch schon im Roman – als Idee einer “Expertengewerkschaft”. Was wohl der DGB dazu sagen würde? Aber im Ernst: Wie könnte diese Idee realisiert werden?

Der Antiguerillakrieg selbst ist das “Anormale”.

Donnerstag, Mai 30th, 2013

Es muss schon ein (bekanntlich sehr “teurer”) “Elitesoldat” in Afghanistan umkommen, damit unsere Mainstreammedien etwas “nicht Normales” am Hindukusch entdecken. Ein KSK-Mann der Bundeswehr wurde von “unseren Azubis” im Stich gelassen und vielleicht sogar verraten und in eine Falle gelockt. Offenbar meint unser mediopolitischer Diskurs, “normal” wäre es, wenn – wie 2009 am Kundusfluss – anonyme und unkontrollierbare Geheimdienst-Informanten “Ziele” definieren, bei denen in einer Dorfbevölkerung einige wirkliche oder vermeintliche “Aufständische” stecken sollen, die dann weggebombt werden. Wonach die Leichen dann vom KSK geräumt werden. Auch jetzt wurde, wie Spiegel online berichtet, ein ganzes Waldgebiet regelrecht mit einem (“normalen”?) “Bombenteppich” belegt, bevor dann das “nicht normale” Unglück passierte.

Wieviele Generäle und Minister haben schon das ultimative Erfolgskonzept für den Endsieg im Guerillakrieg versprochen? Das neueste dieser Konzepte ist jetzt das aus einer Kombination von anonymen Geheimdienstinformationen und Killdrohnen. Gerade ist die Bundeswehr dabei, diese neue Wunder- und Endsiegwaffe aufzubauen. Angeblich ist dabei Geld verbrannt worden. Jetzt soll das “besser gemacht” werden. Und auch SPD und Grüne schlagen “Verbesserungen” für diese neue Konzept vor.

Dabei zeigt Afghanistan nicht nur, dass ein Antiguerillakrieg “nicht gewinnbar” ist, wie es heißt – nein, dass er verloren wird und alles schlimmer macht. Und dass die Eskalationsstufe des Killdrohnenkrieges unbedingt vermieden werden muss (und nicht “verbessert”!).

Wem nicht klar ist, dass nicht bloß kein Antiguerillakrieg, sondern überhaupt gar kein Krieg “normal” sein kann, der lese das neue Buch von J.L. “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)” – 19,90 Euro, Konstanz University Press.

“Angela”: zu deutsch ab jetzt = Killdrohne

Samstag, Januar 26th, 2013

Angela heißt auf griechisch bekanntlich “weiblicher Engel”. Ein weibliches Geistwesen, das vom Himmel kommt. Aber schon in der Bibel (Apokalypse) gibt es auch Engel, die Rache und Vernichtung über die Erde bringen. Unsere Angela hat sich nun (nach der Bundeswehr-Generalität und nach de Maizière) erstmals klar persönlich für die “Anschaffung” (jedes Wort in diesem Killdiskursen ist ein Hammer) von “Kampfdrohnen” ausgesprochen. Auch bei diesem Thema kann sich das hiesige Blog immer nur wiederholen (siehe die Posts vom 31.8 2012, 8.8. 2012, 29.7. 2012, 3.6. 2012 usw. bis zurück zum Afghanistanappell, der als einziger die Drohnenkriegführung erwähnte).

“Kampfdrohnen”? Das muss schon jetzt zum Unwort des Jahrhunderts erklärt werden. Wie es im Post vom 29.7. hieß: “Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein “Kampf” statt? Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen und Syrien sofort “Freiheitskämpfer” sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo Sapiens? Wo also bitte findet da ein Kampf statt? Dass ein “target”, als das die Computer ihre “Ziele” rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen “Irrtums” sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.”

Es handelt sich also um Killdrohnen – am Begriff “Kampfdrohnen” erkennen wir ab jetzt den von den Toten auferstandenen Hässlichen Deutschen.

Wie in diesem Blog längst prognostiziert wurde, werden CDU und SPD die künftigen deutschen Killdrohnenkriege (der erste wird Afghanistan nach dem “Abzug” sein – wenn  nicht noch Mali vorher drankommt) ohne die geringsten “Bauchschmerzen” absegnen. Und Omid Nouripour von den GRÜNEN fordert eine “völkerrechtliche Regelung” durch den UNO-Sicherheitsrat (!!!), die er natürlich bekommen wird (denn wer sitzt im UNO-Sicherheitsrat?!!) – und dann werden auch die GRÜNEN Drohnenkriege der Bundeswehr absegnen.

Aber man muss die GRÜNEN daran erinnern, dass Killdrohnen eine der gefährlichsten RISIKOTECHNOLOGIEN sind, die sich überhaupt denken lassen: 1) wegen der Verseuchung der Böden durch die Schwermetalle der Raketen (wie bei allen Raketen und Bomben); 2) wegen der “Kollateralschäden” (mit gekillte Kinder und Frauen); 3) vor allem wegen der Geheimhaltung der Zielbestimmung und der Erstellung der Killlisten durch anonyme Informanten; 4) weil Killdrohnen die Eskalationsgefahr in jedem Konflikt sehr stark erhöhen: sie verschaffen den Generälen ein Gefühl der Allmacht (ja: sie werden sich fühlen wie die Racheengel der Apokalypse), der eigenen Unverwundbarkeit, das Gefühl, nun endlich so etwas wie eine individualisierbare Atomwaffe zu besitzen und NIE MEHR EINEN KRIEG VERLIEREN ZU KÖNNEN!

Wann wird die deutsche Öffentlichkeit (und besonders die weibliche) so weit fortgeschritten sein, dass die Meldungen über die Killdrohnen eines deutschen GROßEN BRUDERS auch nur ein Zehntel des Ekelaufschreis auslösen wie die senilen Viagrafantasien eine kleinen Brüderle?

Wenn Ulrich Reitz “Afghanistan-Geheimnisse enthüllt”: Vom 13jährigen deutschen Krieg doch noch zum 30jährigen?

Samstag, Dezember 1st, 2012

Am 28. und 29. 11. 2012 blies die WAZ eine Riesenblase zu Afghanistan auf: Nach angeblich monatelangen “Recherchen” hatte sie herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen “UdP” (“Unterrichtung des Parlaments”) und “UdÖ” (“Unterrichtung der Öffentlchkeit”) zu Afghanistan gibt. UdP ist geheim. Die Bundesregierung erklärte, der Unterschied sei unbedeutend und rein formal, da er nur verbündete Truppen betreffe. Das stimmt im wesentlichen, und es ist höchst lächerlich, dass die WAZ als angeblich “enthülltes Geheimnis” ausposaunt, dass die meisten französischen Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen wurden (“Fall: 8. August 2012″). Das hatte Hollande bekanntlich im Wahlkampf versprochen, und es auch – im Gegensatz zu seinen Sozialversprechungen – gehalten. Was hätte Reitz dazu sagen konnen? Dass die deutsche Supergroße Koalition (einschließlich der SPD und einschließlich vor allem der GRÜNEN!!!) die Möglichkeit verpasst hat, gemeinsam mit dem engsten Verbündeten Frankreich aus Afghanistan abzuziehen. Vor allem hätte er sagen können, warum diese Möglichkeit verpasst wurde: Weil Deutschland auch nach 2014 zusammen mit den USA den Krieg weiterführen will, bloß umgerüstet auf die neue Fünffaktoren-Strategie, auch Petraeus-Strategie genannt (2 D, 2 A plus S): Dienste – Drohnen – “Ausbilder” – “Azubis” (einheimische Stellvertretertruppen) – “Spezialkräfte”. Und dass dieser Unterschied darin besteht, dass Deutschland seine neue Rolle als Weltmacht Nummer 2 auch militärisch “erfüllen muss”. Das wäre ein “enthülltes Geheimnis” gewesen, und nicht die Feststellung, dass “deutschen Soldaten unter Feindfeuer (Schreckliches) widerfährt” oder dass das Karzai-Warlords-Regime korrupt ist oder dass in Afghanistan massenweise Mohn angebaut wird. Wenn das bisher durch eine “Schweigespirale”  vertuscht worden wäre, dann hätte ja dieses Blog hier seit Jahren ständig “Geheimnisse enthüllt”.

Ginge der Afghanistankrieg der Bundeswehr wirklich 2014 zuende, dann wäre es ein 13jähriger Krieg gewesen, und als solcher trotzdem  bereits der längste deutsche Krieg seit dem 30jährigen. Aber es sieht ganz danach aus, dass den deutschen Funktionseliten 13 Jahre nicht reichen, um ihrer neuen Rolle in der Weltjunta zu entsprechen. Am 28. 9.2012 brachte die WAZ einen Artikel: “Viele Afghanistan-Kämpfer kehren krank zurück”. Es ging dabei um “PTBS” (Post-Traumatische-Belastungs-Störung). “2008 zählte die Bundeswehr 255 PTBS-Patienten, im Folgejahr 455, im Jahr 2010 dann 729 und 2011 inzwischen 922.” Plus “Dunkelziffer” von 45 Prozent. Das sind schreckliche Zahlen, und ich finde es nicht richtig, dass einige Kriegsgegner sagen: selbst inschuld, da freiwillig. Statt dessen wäre zu sagen: schreckliche Opfer eines verkorksten Anti-Guerillakrieges für die “deutsche Weltgeltung” – allerdings tatsächlich statistische Peanuts gegen die Opfer auf afghanischer Seite.

WNLIA

Aber gilt nicht wirklich: “Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkehren?” Wie in diesem Blog immer wieder erklärt, gilt es als erstes, sich aus der falschen Alternative “Anti-Guerillakrieg oder Taliban” zu befreien: WNLIA = Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders”. Die Alternative ist völlig falsch, da auf “unserer” Seite die (ebenfalls terrorpatriarchalisch-fundamentalistischen) Warlords kämpfen, die bereits jetzt (wie schon in den 1990er Jahren) ein ebenso frauenfeindliches Terrorregime wie das der Taliban wiedererrichtet haben. Immerhin hat die WAZ das Verdienst, auf “unseren” engsten Verbündeten Dostum hingewiesen zu haben, der vermutlich den Schlächter- und Folterer-Rekord des ganzen Krieges hält und noch die Taliban “abhängt”. (Übrigens war Dostum auch schon aktiv, als noch die Sowjetunion einen Anti-Guerillakrieg für Fortschritt und Frauenemanzipation führte – er war damals “Gewerkschaftsführer”; seine Leute kamen dann in der DDR unter, lernten flüssig deutsch und dürften heute zu den besten Informanten der Bundeswehr zählen.) Die (glücklicherweise keineswegs schwachen) sowohl für Demokratie und Frauenrechte wie für Unabhängigkeit engagierten Afghaninnen und Afghanen, etwa vertreten von Malalai Joya, fordern WNLIA, und darunter den sofortigen vollständigen Abzug der Besatzungstruppen und das Ende “unserer” Finanzierung der Warlords, deren Stärke auf den Bajonetten der NATO beruht (die sich leider inzwischen in modernste Haubitzen, Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen verwandelt haben).

Der “Bruch der Schweigespirale” durch Reitz lässt also leider alle wesentlichen “Geheimnisse” aus: Nicht zuletzt auch die Kosten von bisher über 10 Milliarden Euro des “deutschen Steuerzahlers”, zu denen weitere zig Milliarden hinzukommen werden, wenn es nach den Plänen von de Maizière gehen soll: Aufrüstung mit Drohnen, um PTBS überflüssig zu machen und trotzdem weiter nach unkontrollierbaren Denunziationslisten der Geheimdienste ohne Kombattantenstatus und ohne Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Terrorismus killen zu können. Ebenso die Pläne, zusammen mit den USA den Krieg endlos weiterzuführen, und zwar mit 1500 Soldaten plus x (USA: 10000 plus x). Vor allem: Durch diese Verstetigung des Krieges auch das frauenfeindliche Terrorregime der Warlords zu verstetigen. (Westerwelle: “Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.”) Wetten, dass all das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen wird? Weder für “die Politik” noch für die Medien (einschlicßlich WAZ)? Das betrifft schließlich “Deutschlands nationale Sicherheit” (“Weltgeltung”, Rolle als Weltmacht Nr. 2 und Mitglied der Weltjunta) – wo kämen wir hin, wenn Hausfrauen darüber mitreden wollten.

“Killerdrohnen sind ethisch neutral – also sofort her damit”, meint unser Luftwaffenchef und will sie schon in Afghanistan einsetzen

Freitag, August 31st, 2012

Den Namen wird man sich merken müssen: Wir haben einen neuen Generalinspekteur der Luftwaffe, er heißt Karl Müllner und hat den Rang eines Generalleutnants. Wenn die Medien (in einer kleinen, völlig “normalen” Meldung, z.B. SPON 30.8.2012) richtig berichten, vertritt er “aggressiv” die Ansicht, jede Waffe sei als solche “ethisch neutral” (also offenbar auch ABC-Waffen!?!). Daraus würde folgen, dass die “Ethik” bloß davon abhänge, ob die Waffe von good guys oder bad guys eingesetzt werde. Da seine Luftwaffe zum “Westen” und zur “Demokratie” gehört, ist die Sache klar: seine Luftwaffe ist immer good guys und also immer “ethisch” okay.

Also kann es sofort losgehen: Killerdrohnen sind, da Waffen, als solche “ethisch neutral” – die Bundeswehr ist, da demokratisch, immer bei den good guys – also kann sie sofort mit dem Einsatz von Killerdrohnen beginnen. Logischerweise dort, wo sie gerade schon Krieg führt, also in Afghanistan.

Für dieses Blog ist das alles nicht neu: Dass Deutschland im Unterschied zu Ländern wie den Niederlanden, wie Frankreich und Australien nicht vor 2014 aus dem gescheiterten Krieg am Hindukusch abziehen will und statt dessen gerne über 2014 hinaus bleiben will, hat sicher u.a. den Grund, neue Waffen “erproben” zu wollen. Und zwar eben die neuen Waffen für die “Kriege der Zukunft”, die als Antiguerillakriege ohne Kombattantenstatus des Feindes laufen sollen, so dass der Feind nach geheimen Listen von Geheimdiensten geheim gekillt werden kann -ohne Haager Kriegsordnung, aber auch sogar ohne Anklage wegen Terrorismus, ohne Verfahren und ohne Urteil. Dieser “Krieg der Zukunft”, der von Wissenschaftlern wie Reiner Huber (Universität der Bundeswehr in München) oder Christian Mölling (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, nach SPON 25.8.2012) schon eifrig “beforscht” wird, soll die Bevölkerungen der wenigen Weltjunta-Mächte, darunter Deutschlands, überhaupt nicht mehr “stören”. Keine eigenen Toten, Verletzten und Traumatisierten mehr, alles erledigt durch nächtliche chirurgische Schläge aus Drohnen, deren “Piloten” sich als “ethisch neutrale” military digital natives verstehen sollen.

Wird es tatsächlich möglich sein, diese “Reform der Bundeswehr” ohne öffentliche Debatte und ohne nennenswerten Widerstand klammheimlich “durchzuziehen”? Wird dieses “Thema” tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf 2013 spielen? Werden es die Piraten fertigbringen, einen Wahlkampf ohne dieses “Computerthema” zu führen? Das bisherige Desinteresse der veröffentlichten Meinung und die Sprachregelung, Killerdrohnen seien nur deshalb teilweise noch “umstritten”, weil sie nicht sicher gegen “Kollateralschäden” seien, verheißt nichts Gutes. Der springende Punkt sind nicht die “Kollateralschäden” (die bei den Drohnen angeblich viel geringer sein sollen als bei anderen Waffen), sondern der totale Geheimkrieg, in dem geheime Denunzianten über geheime Killlisten den Feind ohne jede Kontrolle definieren und zur geheimen Killung freigeben. Wollt ihr den totalen Geheimkrieg?

So viele Tote, Verkrüppelte, Traumatisierte für die “Stabilisierung” – und am Ende eine Koalition aus Warlordverbrechern und Taliban! Nie wieder Weltjuntakriege!

Mittwoch, Juli 25th, 2012

Was die Gegner des NATO-Krieges und besonders des deutschen “Engagements” seit Jahren gesagt haben, ist nun auch offiziell: Die von “uns” mit Geldfässern ohne Boden, Nightraids, Bombardements und Drohnenattacken am Leben gehaltene und zu “stabilisierende” Regierung Karzai ist eine Regierung von Kriegsverbrechern genauso schlimmer Sorte wie die Taliban (abgesehen vom Opiumhandel). Insofern ist es nur “logisch”, dass am Ende dieses 14jährigen oder längeren Krieges eine Koalitionsregierung aus Warlords und Taliban stehen wird, wenn die demokratischen Strömungen in allen Völkern Afghanistans diese “Pointe” des westlichen “Engagements” nicht noch verhindern. Dazu müssen sie aber die Hände frei bekommen, wozu die erste Bedingung der Abzug der Besatzertruppen ist. Wenn die Bundeswehr dem französischen Kontingent folgen würde, wäre das ein entscheidender Schritt. Wem all diese Zusamnenhänge unbekannt sind, weil insbesondere die Grünen-Spitze die Lage am Hindukusch systematisch vernebelt, der (oder die) kann das Wichtigste nachlesen im Buch der afghanischen Dissidentin und Emanzipationsengagierten Malalai Joya (“Raising my voice”, auch auf Deutsch).

Wir wissen nun auch aus offiziellen Quellen, für welche “Stabilität” die Bundeswehr mit ihren Haubitzen am Hindukusch rumballert. Während “unsere Jungs” Nightraids gegen denunzierte Dörfer “fahren” und der Opiumanbau blüht, führte “unser” Topgeheimdiplomat Michael Steiner schon seit 2010 in Pullach (!!! welche Symbolik: wo der BND unter Gehlen die Arbeit des Nazi-Militärgeheimdienstes nonstop weiterführte) “Sondierungsgespräche” mit engen Vertrauten des Mullah Omar. Es wäre schon längst alles “in trockenen Tüchern”, wenn Karzai selber nicht Angst gehabt hätte, ausgebootet zu werden! Und jetzt stellt man Karzai ein Ultimatum so wie den Griechen und Spaniern.

Egal wie “komplex” die Lage sein mag: Ihre entscheidende Basisstruktur lautet: Deutschland macht hegemoniale und mehr und mehr imperiale “Weltpolitik” – nicht bloß wirtschaftlich, sondern als führendes Mitglied einer selbsternannten Weltjunta auch militärisch. Wohin das führt, ist jetzt klar. Die Mehrheit des Volkes will das nicht. Also kann die Umrüstung der Bundeswehr auf eine reine Weltjunta-Interventionstruppe für Drohnen- und Dienste-Kriege jetzt noch gestoppt werden. Und es ist nun  einmal so: Das entscheidende Kettenglied sind die Grünen. Man kann sich doch eigentlich schlecht vorstellen, dass die grüne Basis eine solche deutsche Militärpolitik will. (Auch die Piraten könnten noch die Weiche richtig stellen.)

Die realexistierende Vorbereitung des Abzugs: Wieder ein NATO-”Luftschlag” gegen eine Hochzeit

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Wer die Logik des Antiguerillakriegs in Afghanistan nicht kennt, muss die NATO langsam für eine Bande von Sadisten halten, weil das “kollektive Sicherheitssystem” (so definierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil von 1994 die NATO, um der Bundeswehr De-facto-Angriffskriege in aller Welt zu ermöglichen) mit böser Regelmäßigkeit in Afghanistan seine “Luftschläge” gegen Hochzeitsgesellschaften führt – wie nun schon wieder. Die zugrundeliegende Logik wurde in diesem Blog oft erklärt und ist dennoch sehr wenig bekannt: Eine sprach- und kulturunkundige Besatzungsarmee wie die NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan ist bei ihrem Antiguerillakrieg gegen “Aufständische” (Taliban und andere) 100prozentig abhängig von ihren einheimischen Geheimdienst-Informanten und -Denunzianten, die ihr die c/k-Listen (capture or kill) beliefern. Das gibt diesen Informanten die billige Möglichkeit, persönliche und kollektive Feinde (andere Großfamilien, Clans, Sprachgruppen) als “Taliban” und “Aufständische” zu denunzieren und einen “Luftschlag” dagegen quasi zu “bestellen”. Deshalb immer wieder NATO-”Luftschläge” gegen Hochzeitsgesellschaften, bei denen eine solche Großgruppe nichtsahnend versammelt ist.

Zusammengebombte Hochzeitsgesellschaften sind schlecht zu verheimlichen und noch schlechter als Amokläufe eines ausgerasteten Traumatisierten zu erklären (dessen Massaker dann bald “aus den Schlagzeilen verschwindet” wie neulich). Aber solche spektakulären Massaker im Namen der “Stabilisierung” sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Der neue Fall ist ein wahrlich “schlagendes” Symptom für die Tatsache, dass hinter der medialen Rhetorik von den “logistischen Problemen bei der Vorbereitung des Abzugs” in Wahrheit eine neue “beinharte” Sommeroffensive der NATO steckt. Es ist die Sommeroffensive Nummer 11. Bei jeder dieser Sommeroffensiven werden die “Aufständischen” mit der Wurzel ausgerottet (“eradicated”) – leider wachsen sie in jedem Winter wieder nach, weshalb sich in jedem nächsten Sommer zeigt, daß “der Job keineswegs schon erledigt ist”. Die Niederlande, Australien und jetzt Frankreich sind diesen “Job” inzwischen leid. Sie erklären ihn für “erledigt” und ziehen ab. Vor allem die USA, England und Deutschland wollen den “Job” weitermachen und dabei “on the job” transformieren in einen künftigen unbegrenzten smart-defense-Geheim- und Drohnenkrieg über 2014 hinaus. Deshalb wird diese Hochzeitsgesellschaft vermutlich leider nicht die letzte sein, die von der NATO massakriert wurde – künftig werden allerdings nur noch Drohnen den “Job” weiterführen – und auch darauf bereitet sich die Bundeswehr schon eifrig vor. Für die Öffentlichkeit gibt sie derweil mit ihrer hypermodernen Abteilung “Cyberwar” an, die feindliche Computernetze zer-hacken soll.

“Im Prinzip” gäbe es die Möglichkeit, die Bundeswehr zusammen mit dem französischen Kontingent abzuziehen und gleichzeitig die künftige routinemäßige Beteiligung der Bundeswehr an weiteren Antiguerillakriegen, vermutlich mit “smart defense” (Geheimdienste als strategische Führung, Denunziation, c/k-Listen, Drohnenkillungen) demokratisch “abzuwählen”. Die Mehrheit des Volkes will keine solche Bundeswehr – “im Prinzip”!

Wahlkampfschlager des Friedensnobelpreisträgers: Dass er den Drohnen-c/k-Geheimkrieg der Zukunft schon in der Gegenwart führt

Sonntag, Juni 3rd, 2012

Obwohl er “bloß” gegen einen Mormonen-Milliardär antreten muss, fürchtet der Friedensnobelpreisträger (FNPT) wohl zurecht gewisse Risiken in seinem Wahlkampf: Er hat einen starken Block von Rassisten und Antikommunisten ohne Kommunismus gegen sich, der für ihn unerreichbar ist – egal was er macht. Also geht es um die “Mitte”: Und ausgerechnet jetzt schlägt die Große Krise wieder zu (und es besteht das Risiko, dass die “Mitte” die Krise dem jeweils amtierenden Präsidenten zurechnet und ihn für diese Krise “abstraft”).

Was bleibt da für den Wahlkampf? “To be tough on terrorists, insurgents and other enemies”. Also gibt auch der schwarze FNPT mit seinen entsprechenden Errungenschaften an und informiert die New York Times über seine Heldentaten: Erstens hat er persönlich Stuxnet gepusht. Schön, würde man sagen, wenn so ein Supervirus sämtliche Atomanlagen der Welt, und vor allem auch die der Atomwaffenmächte, außer Gefecht setzen würde.

Viel wichtiger aber ist die zweite Heldentat des FNPT: Er bekennt sich offen zum Drohnen-c/k-Geheimkrieg und gibt damit an, ihn seit Jahren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen zu führen und ihn ständig zu eskalieren. Neu ist daran nicht diese Entwicklung, die ja seit langem einer der Hauptinhalte dieses Blog war. Neu ist die Behauptung des FNPT, er hake persönlich die c/k-Listen ab. Zur Erinnerung: Auf die  c/k-Listen (capture or kill) werden von den Geheimdiensten “Terroristen” und “Insurgents” (“Aufständische”, also Guerillakämpfer) in aller Welt gesetzt und damit im wörtlichen Sinne “zum Abschuss freigegeben”. Meistens mit Drohnen oder anderen Flugobjekten, bei denen naive Zeitgenossen sich fragen, wie man mit solchen Flugobjekten “gefangen nehmen” (capture) kann.

Ich gestehe, dass ich Zweifel daran habe, dass der FNPT wirklich persönlich alle c/k-Nummern abhakt – es sind doch wohl mindestens Tausende, also vermutlich zu viele, so dass er das Abhaken doch wohl teilweise delegieren muss. An wen genau, können wir leider nicht wissen, weil es sich bei der “Erstellung” der Listen ja um Geheimdienstarbeit handelt.

All das kann man jetzt in der New York Times lesen: direkt als (“gute”) Leaks aus dem Weißen Haus. Nur ein entscheidendes Kettenglied dieser neuen Kriegführung wird auch diesmal wieder verschwiegen (weshalb es auch diesmal wieder in diesem Blog betont werden muss): Die wichtigsten Quellen der c/-k-Listung sind sprach- und kulturkundige “einheimische” Informanten – ohne die der ganze Cyberwar mit all seiner sophistication nicht laufen könnte – und diese einheimischen Informanten sind unkontrollierbar, weil top secret. Sie genießen eine Ermächtigung, von der frühere Ermächtiger auch kaum mehr besaßen.

Stop! Hier soll doch wohl nicht “verglichen” werden?  Demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse mit früheren Diktaturen? “Verglichen” werden darf nämlich nicht! Was aber, wenn sich die Tatsachen selber vergleichen? Die vom FNPT und seinen Assistenten abgehakten c/k-Opfer sind: a) mutmaßliche Terroristen, die tatsächlich Terror begangen haben; b) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich Terror begangen haben; c) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich künftig Terror begehen können; d) mutmaßliche Aufständische, die als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; e) mutmaßliche Aufständische, die mutmaßlich Angriffe auf westliche Besatzungstruppen, etwa in Afghanistan, planen und als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; f) mutmaßliche Sympathisanten mutmaßlicher Aufständischer, die für mutmaßliche Aufständische mutmaßlich  Erkundigungsaufträge o.ä. durchführen könnten.  Dazu kommen g) versehentlich verleumderisch Denunzierte; h) absichtlich verleumderisch Denunzierte; und i) “Kollateralschäden”.

Frage an Völkerrechtler: Gibt es auch nur eine einzige dieser c/k-Kategorien, die rechtsstaatlich “okay” ist? Die also zurecht ohne öffentliches Gerichtsverfahren, sogar ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung,  nicht bloß in “kurzem Prozess”, sondern ohne jeden Prozess per Abhakung des FNPT oder eines seiner Beauftragten gekillt werden darf? Und wenn es “Kriegführende” sein sollten: die ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung auf Verdacht und Denunziation (so wie in den deutschen “Bandenkriegen” der Vergangenheit die “Kommissare”) gekillt werden dürfen?

Ich glaube allerdings nicht, dass irgendein Völkerrechtler solche Blogs wie dieses hier liest, und werde also ohne Antwort bleiben.

So bleibt immerhin folgender Schluss hinzuzufügen: Die nun dokumentierte Kriegführung der “Zukunft” (die aber bereits ganz gegenwärtig “läuft”) bezieht sich auf die USA. Für Deutschland und die Bundeswehr ist es überwiegend (noch) Zukunft. Aber – wie in diesem Blog mehrfach erwähnt – werden die Weichen dorthin bereits gestellt: Ermächtigung der Geheimdienste (sie erstellen in Afghanistan bereits c/k-Listen) und Aufrüstung mit Drohnen (angeblich bisher nur “Aufklärungsdrohnen”). Denn das “Modell” ist “attraktiv”: Es ist “peiswerter”, und es “spart” nicht nur Geld, sondern auch Opfer bei eigenen Soldaten (Tod, Verletzung, Traumatisierung). Die Zukunft wird zeigen, ob die Psyche des “soldatischen Mannes am Computer” diesen “Job” auf Dauer ohne eine neue Form der Traumatisierung durchhalten kann.

Jedenfalls sollte das bleierne Schweigen über die bereits aktenkundige Kriegführung der “Zukunft” mindestens in der Friedensbewegung spätestens jetzt beendet werden. Ohne schlechtes Gewissen: Dieser FNPT hat mit dem früheren sympathischen Barack Obama, Autor des Buches “Dreams from my Father”, nur noch wenig gemein. Gerade wer ein schlechtes Gewissen hat zu “vergleichen”, sollte jetzt “Dreams from my Father” lesen – man darf doch wohl mindestens den jungen Barack Obama mit dem “reifen” FNPT vergleichen?!

Nächste Woche nun der verschobene Vortrag über Medien und “Normalisierung” des Krieges

Dienstag, Mai 15th, 2012

Dieser Vortrag von Jürgen Link im Essener Friedensforum musste seinerzeit wegen des Verdistreiks verschoben werden. Er findet nun statt.

Thema: Zum Anteil der Massenmedien an der “Normalisierung” des Krieges

Wann: Mittwoch, 23. Mai, 19 Uhr

Wo: Volkshochschule Essen, Burgplatz 1 in Essen.

“Abzug aus Afghanistan” = Umstellung auf “Smart Defense”

Montag, Mai 14th, 2012

Es gibt in der aktuellen Politik wohl kaum einen Begriff, der zweideutiger ist als “Abzug aus Afghanistan”: Während dieser Begriff für die Niederlande, für Australien und nun für Frankreich mehr oder weniger das bedeutet, was er wörtlich sagt, bedeutet er für die USA und Deutschland etwas völlig anderes: Umstellung auf “Smart Defense”. Der konkrete Inhalt dieses neuerdings in der NATO eingeführten Begriffs wurde in diesem Blog von Anfang an gekennzeichnet: Denunziationsnetz der Geheimdienste plus Killerdrohnen plus einheimische War Lords – bezogen auf Afghanistan als Kurzformel: Drones ‘n’ Drugs.

Den Klartext dieser geheimen Bedeutung der Formel “Abzug aus Afghanistan” könnte man lesen, falls man den (geheimen) Text des im April paraphierten ”Sicherheits-Abkommens” für die Zeit nach dem “Abzug” zwischen den USA und der Karzai-Administration lesen könnte. Allerdings sind die großen Linien bekannt: Die USA erhalten Militärstützpunkte für ein oder mehrere Jahrzehnte und das Recht, Elitetruppen auf Dauer zu stationieren (wie es heißt 15000). Diese Truppen genießen Immunität. Ihre Hauptwaffe sind Aufklärungs- und Killerdrohnen, für deren Einsatz Pentagon und CIA freie Hand haben. Außerdem bezahlen die USA weiter die Karzai-Armee (das heißt die War Lords) mit Milliarden (die also zu den Drogenprofiten hinzukommen).

Weil es in den hegemonialen Medien systematisch verschwiegen wird, muss noch einmal wiederholt werden, warum der Drohnenkrieg, der sich gegen “Terroristen” und “Aufständische” richtet, die als weder Kombattanten noch Kriminelle definiert werden und also vollständig nicht nur außerhalb des Völkerrechts, sondern außerhalb jeden Rechts allein unter der souveränen Ermächtigung der Geheimdienste stehen, Zivilisten nicht nur aus “Versehen” (als “Kollateralschäden”), sondern systematisch killt: Weil die Killlisten von Geheimdiensten auf der Basis anonymer einheimischer “Informanten” erstellt werden, und weil besonders in Clangesellschaften Konflikte zwischen Clans (besonders wenn “Blutrache” im Spiel ist) über die Denunziationen ausgetragen werden können. (Solche Rache-Denunziationen sind aus Afghanistan bekannt.)

Wenn man wissen könnte (was unmöglich ist, weil das Wesen von Geheimdiensten eben die Geheimhaltung ist, weshalb sie prinzipiell nicht demokratisch sein können) – wenn man wissen könnte, wer momentan im Jemen genau von Drohnen gekillt wird und aufgrund welcher Denunziationen (es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte – wöchentlich, wenn nicht täglich), hätte man ein offenes Strukturbild von “Smart Defense”. Genauso aber läuft es auch in Afghanistan und in Pakistan.

Zusätzlich zu den “preiswerten” Drohnen gibt es in Afghanistan auch noch Night Raids (plötzliche nächtliche Kill-Überfälle auf Dörfer), die nach dem gleichen geheimen Denunziationssystem funktionieren. Da spricht es wahrlich Bände, dass sich neuerdings sogar Karzai-Truppen weigern, solche vom CIA angeordneten Night Raids durchzuführen.

Und nun die Bundeswehr: Weitgehend ohne Echo in der Öffentlichkeit hat der Bundestag die Umstellung der “neuen Kriege” der Bundeswehr auf Smart Defense mit Drohnen in die Wege geleitet. Dabei ist nur von “Aufklärungsdrohnen” die Rede, obwohl jeder wissen kann, dass die gleichen Drohnen nicht bloß “Targeting” (Ausmachen der Ziele), sondern auch Killing durchführen können. Bloß weil de Maizière und seine Generäle diese Umrüstung in skandalösem Eiltempo, ohne minimale Informationen und zu skandalös teuren Preisen durchziehen wollen, kam es neulich im Bundestag zu einem sogenannten “Eklat”, als eine Drohnenfinanzierung für die NATO im Verteidigungsausschuss keine Mehrheit erhielt.

Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Versteht die Bundeswehr unter “Abzug aus Afghanistan” dasselbe wie die USA? Dafür spricht, dass Deutschland mit Karzai und seinen War Lords offenbar ein ähnliches Abkommen für die “kommenden Jahrzente” aushandeln möchte. (Und die Drohnenkriegführung in  Somalia gegen die Piraten schon mal üben will.)

A*: Holland raus, Australien raus – und jetzt das Auslandskapital raus. (Nur D bleibt drin?)

Donnerstag, April 26th, 2012

Die NATO (und damit auch D) hat den Krieg in Afghanistan vermutlich bereits verloren. Nachdem die Niederlande schon 2011 abgezogen waren, zieht nun auch Australien vorzeitig ab, und Frankreich wird höchstwahrscheinlich in Kürze folgen.

Viel symptomatischer aber ist noch, dass das ausländische Investitions- und “Hilfs”kapital, vom dem die NATO-Kollaborations-Institutionen zu 90 Prozent abhängen, in Panik in die Golfstaaten flüchtet (zusammen mit über 30000 Kompradoren und Kompradoren-Angestellten, die dazu die Möglichkeit haben, allein im letzten Jahr). All diese und weitere genaue Daten benennt der Militärexperte der FAZ, Lothar Rühl (23.4.2012). Titel seines Beitrags: “Schlechte Vorzeichen”.  (kostet leider was, wie ich feststellen muss! Also noch eine Zahl: Das Auslandskapital schrumpfte 2011 auf gerade noch 15 Prozent von 2006, absolut auf 55 Millionen Dollar – man vergleiche das mit den Zahlen der hiesigen Bankenrettungen!) Dazu passt die Panik der NATO-Dolmetscher, die in diesem Blog vor kurzem erwähnt wurde.

Angesichts dieser Situation, die Rühl selber mit der Endphase der französischen Okkupationen in Indochina und Algerien sowie mit der analogen Endphase der amerikanischen Okkupation in Vietnam vergleicht, ist es wirklich nicht zu fassen, dass es keine breite öffentliche Debatte über den Abzug der Bundeswehr gibt, und dass statt dessen hinter den Kulissen sondiert wird, wie “wir” (als treue Nibelungen der USA) über 2015 “drinbleiben” könnten – allerdings mit einer völlig neuen Strategie: gezielte Tötungen, gestützt auf eine Troika aus Geheimdiensten, Drohnen und einheimischen Kollaborateuren.

Man kann die Frage stellen, warum die Linke als einzige Partei für den sofortigen Abzug nicht nur keine breite Debatte auslösen konnte, sondern sogar nach Umfragen aus dem NRW-Landtag rausfallen könnte. Warum die Grüne Führung in ihrer Durchhaltestrategie weder von ihrer Basis noch von den Wählerinnen entscheidend unter Druck kommt. Die Antwort dürfte mit dem Normalismus der Medien zusammenhängen: Der “agenda setting approach” stellt fest, dass die Kapazität der medialen Kanäle eben begrenzt ist. Es passen nicht beliebig viele “Themen” hinein. Wenn also das “Thema” Betreuungsgeld plus noch zwei drei ähnliche “Themen” plus obligatorisch BVB & Co. die Kanäle stopfen, dann wäre eben schlicht kein Platz für Afghanistan. Das hat angeblich mit Manipulation gar nichts zu tun. Wenn der Krieg in A* (mit seinen inzwischen etwa 5 Milliarden im Jahr für die Bundeswehr und ihr gesamtes “Projekt”) für die Leute von Interesse wäre, dann würde es doch Massenäußerungen im Internet geben können. Das gibt in der Tat Stoff zum Nachdenken. Weiß eigentlich jemand von meinen Leserinnen, ob sich die Piraten schon mal zum “Thema” geäußert haben?

3 Nachrichten, 1 Tendenz: “G 5+1″ – “no risk no fun” – Petition der afghanischen Dolmetscher

Sonntag, April 15th, 2012

Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

In Istambul verhandelt die “G 5+1″, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso “D” und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw.  Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-”Verantwortung”, sondern auch militärische Spitzen-”Verantwortung” wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)

Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der “Spiegel” lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: “No risk no fun!” Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der “Spiegel” meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als “Lektion aus Irak und Afghanistan” implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine “Synergie” von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern (“Azubis”) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue “Verantwortungen” auf den BND zu: No risk no fun!

Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.

Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr “stabilen” gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung?  Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?

Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in “Übersee”.