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Wenn der Bundeswehrnachwuchs jetzt auch noch arabische Schönschrift lernen muss, bekommt de Maizière ein Problem

Mittwoch, Februar 22nd, 2012

Was ist im Lager Bagram (dem größten in Afghanistan, in dem “Aufständische” konzentriert sind) eigentlich passiert, dass schon wieder alle Stabilisierungserfolge von Monaten mit einem Schlag zum Teufel sind? Wie es heißt, bekamen US-Soldaten den Auftrag, “extremistische” Schriften, die bei Häftlingen gefunden worden waren, auf einer Müllkippe heiß zu entsorgen. Für die eigentliche Arbeit gab es afghanische Hiwis. Die entdeckten nun unter den bereits teilweise angebrannten Schriften auch Exemplare des Korans: Aufschrei, Aufruhr im  Lager, dann vor dem Lager, dann in Kabul, dann im ganzen Land. Entschuldigungen über Entschuldigungen.

Und konkrete Zusagen: Ab sofort sollen die Marines im Entziffern arabischer Titel, inclusive Ornamentschrift, geschult werden. Operation West-östlicher Divan! Die deutschen Medien tun mal wieder so, als ob das alles die Bundeswehr nichts anginge – aber wir können sicher sein, dass “unsere” Generäle sofort nachziehen: Auch unsere Jungs kriegen jetzt prophylaktische Entzifferungsschulungen! Endlich ein lukrativer Auftrag für die unterfinanzierten orientalistischen Institute an unseren Unis.

Aber im Ernst: Glaubt de Maizière wirklich, das mühsam rinnende Bächlein von Freiwilligen würde anschwellen, wenn jetzt auch noch diese Hürde dazukommt?

Ceterum censeo exercitum Germanicum ex Afghanistan esse recedendum.

Wenn aus Azubis “Fahrschüler” werden

Freitag, Januar 27th, 2012

Gerade hat der Bundestag “unsere Mission” in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Mit dem angeblichen “Beginn des Abzugs” (einer bloßen Reserve-Umrechnung) muss man sich nicht aufhalten. Die “Mission” bedeutet weiter Eskalationsstrategie: Besetzung kleiner Dien Bien-Phus im “Hinterland der Taliban”, um sie zum Kampf zu zwingen und in “Night Raids” zu “eliminieren”. Das wird gleichzeitig auch als “Peace Process” bezeichnet. Dass der Bundestag damit mitten in der “Sparkrise” weitere Millarden Euro in den afghanischen Sand setzt, der allenfalls mit mehr Blut getränkt wird – davon war im Bundestag natürlich nicht die Rede. (Über die Kriegskosten muss ja auch nicht mehr geredet werden, seit Kriege nicht mehr erklärt werden und zu “Missionen” geworden sind. Dafür wird umso mehr über die “Milliarden für Griechenland” – das heißt für unsere dort “engagierten” Banken und Hedgefonds geredet.)

Um diese “Mission” der kleinen verbliebenen Minderheit der deutschen Bevölkerung, die bei Umfragen noch “ja” ankreuzt, weiter schmackhaft zu machen, hat Minister de Maizière nun ein neues Kollektivsymbol eingesetzt. Und zwar das populärste: das Auto! Er erklärte die Mission der Bundeswehr so: Ihr müsst euch vorstellen, das ist wie in der Fahrschule. Die Bundeswehr ist der Fahrlehrer, und die Karzaitruppe ist der Fahrschüler. Im Moment sitzen “wir” noch am Steuer, und die Karzaileute auf dem Beifahrersitz. Dann drehen wir das langsam um: Die Karzais kommen ans Steuer, und wir gehen auf den Beifahrersitz und geben noch Tipps ab. Wenn der Schüler dann alles kann, ziehen wir ab.

Das ist aber eine Verwendung des Kollektivsymbols (des Sinn-Bilds), bei der nichts stimmt: weder das Bild noch der Sinn. Seit wann sitzen die Fahrlehrer jahrelang am Steuer? Seit wann gibt es fliegende Wechsel in voller Fahrt? Vor allem aber: Seit wann lernt man Panzerfahren in Pkws? Und wenn der Pkw auf eine Mine fährt?

Momentan hat das Volk über manche Politiker einiges zu lachen – warum lacht es nicht laut über diesen Chef des deutschen Afghanistankrieges mit seiner Fahrschule? Vermutlich weil es einfach zu makaber ist: Ein schmutziger Antiguerillakrieg wird als harmlose Pkw-Fahrt verbildlicht! Als ob der Sinn des Bildes dadurch vergessen gemacht werden könnte: Spezialkräfte, die auf Leichen pissen (und nach dem “Abzug” soll die Chose an Spezialkräfte übergeben werden! übrigens haben auch Bundeswehrsoldaten schon mit Leichenteilen gespielt: vergessen?) – enorme Steigerung des Drohneneinsatzes (auch die Bundeswehr will in den Drohnenkrieg einsteigen, und gerade drehen Rheinmetall und EADS die Drohenproduktion für die Bundeswehr voll auf) – Geheimdienstinformantenkrieg mit “tragischen Irrtümern”, die bei den Afghanen zu Racheakten führen wie gerade wieder zur Ermordung französischer “Fahrlehrer” durch einen “Fahrschüler”.

Sogar Sarkozy setzte daraufhin (jedenfalls symbolisch) die Offensiven und Night Raids aus. Und Hollande verspricht den Abzug bis Ende 2012. Das könnte ein Vorbild für Rot-Grün sein. (Ist es aber natürlich immer noch nicht, obwohl es bei den Grünen neuerdings erste Bedenken gegen das “Weiter so, Deutschland!” gibt.)

Fazit: Das Pkw-Bild soll letztlich dazu dienen, den “vollen” Einstieg der Bundeswehr auf Dauer in die Welt-Junta schmackhaft zu machen. “Missionen” wie die in Afghanistan sollen in Zukunft “deutsche Normalität” werden – in Form von Geheimdienste-, Spezialkräfte- und Drohnenkriegen. Für eine solche Zukunft steht das Durchhalten in Afghanistan. Weil die Forderung nach sofortigem Rückzug aus Afghanistan gleichzeitig das Nein zur Weltjunta auf Dauer einschließt, deshalb ist diese Forderung ein solches Tabu.

Wie konnte Angela “faire Ausbeutung” über die Zunge bringen?

Mittwoch, Dezember 7th, 2011

“Faire Ausbeutung” proliferiert zu einem Knüller im Netz, nachdem Angela Merkel genau diese dem Korruptionskönig Karzai anbot. Üblicherweise wiederholt dieses Blog hier nicht Dinge, die sowieso schon proliferieren. Aber dieses Zitat ist wirklich absolut rätselhaft: Wie konnte die sonst so gut semantisch gemanagte Kanzlerin sagen (offiziell vom Kanzleramt bestätigt): “Ich denke, die Jugend Afghanistans muss auch eine Zukunft haben. In diesen Zusammenhang gehört auch eine faire Ausbeutung der afghanischen Rohstoffe. Hier hat Deutschland sehr viel Erfahrung [...]“? Köhler musste zurücktreten – und nun das!

Erklärungsversuch: Es war eine improvisierte Antwort in einer Pressekonferenz, also nicht von Beratern zu verhindern. Also echte Angela. Sie hatte natürlich in ihrer Jugend in der DDR ständig gehört, dass im Kapitalismus Arbeiter und Rohstoffe von Imperialisten ausgebeutet werden. Und sie wurde im Pfarrhaus so erzogen, dass immer alles umgekehrt richtig ist wie bei den “Kommunisten”. Dass also Ausbeutung gut ist, wenn westlich und wenn fair (Fairness ist ja der höchste westliche Wert neben “Verantwortung”, die übrigens auch in ihem Statement wucherte).

So spielt einem das Unbewusste, das auf nur 2 Alternativen (schwarz und weiß) programmiert ist, einen Streich: Wir haben eine Kanzlerin, die tatsächlich an “faire Ausbeutung” glaubt und die dafür kämpft – nur in Afghanistan?

Ein Land, das “nicht normal” ist, muss seine Hegemonie “ohne Kraftmeierei” managen!

Montag, Dezember 5th, 2011

Helmut Schmidt hat seine 92 Jahre in die Waagschale geworfen, um auf dem SPD-Parteitag eine “Geschichtsstunde” zu halten. Er fing mit dem 30jährigen Krieg des 17. Jahrhunderts an, als nach seiner Philosophie Europas “Peripherie” Europas “Zentrum” (also Deutschland) überfallen hätte,  und endete mit den zwei Weltkriegen des 20., die er zu einem neuen “30jährigen Krieg”, wo das “Zentrum” seine Revanche gegen die “Peripherie” genommen hätte, verharmloste.

Er stellte fest: “Deutschland wird auf absehbare Zeit kein normales Land sein.” Womit er meinte, das “die Peripherie” immer noch nicht vergessen hat, dass deutsche Truppen (mit dem gleichen Eisernen Kreuz, das heute die Bundeswehr ziert) ganz Europa platt gemacht und zig Millionen Menschen umgebracht haben. Aber das hat er nicht vertieft. Was außerdem insbesondere fehlte, war die Geschichte, die er selbst gemacht hat: Zuerst (zusammen mit Willy Brandt) erfand er das “Modell Deutschland” und fing damit an, die Leute hierzulande mit schwarz-rot-goldenen Plastiktüten vollzumüllen. Dann gründete er, nun bereits als Kanzler, 1975 die berühmten G 7 und hievte sein “Modell” damit in die führenden Weltmächte, in die Welt-Champions-League. Seit damals macht Deutschland wieder auch ganz offiziell Weltpolitik, wobei Schmidts “Philosophie” eine von “strategischem Gleichgewicht des Schreckens” war, weshalb er für die Pershings eintrat.

Aber er folgte dabei der Parole der preußischen Aufrüstung zur Weltmacht unter Bismarck: “Mehr sein als scheinen”. Anders gesagt: Die Hegemonie in Europa und den “Platz an der Welt-Sonne” tatsächlich durchsetzen, ohne verbal auf den Putz zu hauen wie Kaiser Wilhelm. Denn das hätte die “Peripherie” alarmiert – und sie hätte “uns” daran erinnert, dass wir “aus historischen Gründen”  keine “normale” Hegemonialmacht sein können (sondern nur eine besondere, verheimlichte).

So erklärt sich Schmidts ständige Schizophrenie, die er mit dem coolen Gestus des hanseatischen “Machers” managte. Denn wenn er auch in die Geschichte als der Kanzler eingehen wird, der Deutschland über die G 7 wieder zur Groß- und Weltmacht gemacht hat, so war er auch der, der im Wahlkampf 1980 gegen Strauß in der Essener Gruga mit dem pathetischen Ausruf “Wir Deutschen haben die Schnauze voll vom Schießen!” noch einmal einen knappen Sieg errang (wenn ihm dann auch zwei Jahre später sein Partner Genscher den Dolch in den Rücken stieß).

Die Schnauzen-Parole (sein Aufstieg hatte ja als “Schmidt-Schnauze” begonnen) richtete sich gegen die Forderung von Strauß, schon damals mit Kanonenbooten in den Golf gegen den Iran zu fahren. Zu früh! Und auch später kritisierte Schmidt deutsche Kriegsbeteiligungen auf dem Balkan und in Afghanistan – aber wer hatte die Bundeswehr entscheidend aufgerüstet? Verteidigungsminister Schmidt. Und wer hielt pathetische Reden vor feierlichen Gelöbnissen und behauptete dort, an die Soldaten gewandt: “Ihr könnt sicher sein, dass ihr niemals von diesem Staat in einen verbrecherischen Krieg geschickt werdet!” (Während in Afghanistan die Killerdrohnen schwirrten.)

Auch jetzt wird an der Parteitagsrede (zu recht) kritisiert, dass sie widersprüchlich sei. Man lobt die philosophische Tiefe (und sicher war Schmidt der bisher intellektuellste Kanzler), aber wie soll Deutschland denn gleichzeitig auf “schädliche deutschnationale Kraftmeierei” verzichten, “Solidarität mit der Peripherie” üben und trotzdem seiner “Führungsverantwortung gerecht werden”?

So ist der spingende Punkt der Geschichtsstunde ein anderer: Als Deutschland nach Bismarck immer größer wurde (infolge seiner rasant wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Stärke), da ging es nicht mehr ohne eine gewisse “Kraftmeierei”. Und heute hat die Große Krise es der Hegemonialmacht unmöglich gemacht, die Hegemonie weiter sozusagen auf Zehenspitzen auszuübern wie Schmidt es zu seiner Zeit gern gemacht hätte (von Zehenspitzen konnte natürlich auch damals keine Rede sein) - aber richtig: “Wir” waren noch nicht wiedervereinigt, standen noch nicht militärisch in aller Welt, und “wir” waren noch nicht der Krisen-Bewältigungs-Weltmeister mit dem stärksten “Wachstum” (der Profite) in Schmidts G 7.

Und wenn er auch noch so sehr den Mund gespitzt hat (nicht nur beim Rauchen): gepfiffen hat er nicht – die Afghanistankonferenz hat er nicht erwähnt und den umgehenden Rückzug der Bundeswehr hat er nicht noch einmal gefordert. Dabei hätte er doch davor warnen können, dass Deutschland wieder dabei ist, einen 30jährigen Krieg zu führen (Karzai fordert 2014 + 10 und bietet der Bundeswehr Stationierung “für immer” an!) In dem Punkt hat sich die Troika sicher vorher mit ihm abgesprochen: Stein(meier + brück) – Steinmeier der “Architekt” des deutschen Afghanistankrieges und Steinbrück, der “die Kavallerie gegen die Indiander” mobilisieren wollte (keine Kraftmeierei)? Und der vor allem Solidarität mit Sarrazin (deutsche “Peripherie”?) geübt hat. Und den Schmidt deshalb als nächsten Kanzler und als seinen geliebten Sohn empfiehlt.

In zwei Punkten hat Schmidt aber unbewusst und ungewollt die Wahrheit gesagt: 1. ist Deutschland tatsächlich kein normales Land, weil keine Kriegs- und Weltmacht normal sein kann: Oder ist die Weltpolitik der USA “normal”? 2. Das mit der “Peripherie” – damit sind in der Entwícklungsforschung die in Abhängigkeit und Unterentwicklung gehaltenen Länder gemeint. In der Normalismustheorie unterscheidet man 5 Normalitätsklassen. Und gerade werden tatsächlich die südeuropäischen Länder von der 2. in die 3. Normalitätsklasse “runtergestuft” – sie werden tartsächlich definitiv Peripherie und haben deshalb kein Anrecht mehr auf soziale Sicherungen – sie dürfen nicht länger “über ihre Verhältnisse leben”. Und dagegen schickt Steinbrück die Kavallerie der 1. Klasse, und das kommentiert Helmut Schmidt mit: “Er kann es!”

“Petersberg II” mit einem “tragisch fehlgeleiteten Luftangriff” eröffnet. “V-Übergaben” ungleich Frieden.

Dienstag, November 29th, 2011

Am 26. November griffen Kampfhubschrauber der ISAF (gleich NATO) einen Stützpunkt der pakistanischen Armee in Pakistan an, töteten 24 Soldaten und verwundeten viele weitere. Es sei ein “tragisch fehlgeleiteter Luftangriff” gewesen. Besonders “tragisch” daran war wohl, dass es sich bei den Opfern um Soldaten und nicht wie üblich um Zivilisten handelte. Wären es Zivilisten gewesen, so hätte man sie als “Aufständische” bezeichnet und wäre zur Tagesordnung übergegangen – denn solche Luftschläge (aus Kampfhubschraubern, Kampfjets und Drohnen) sind in Afghanistan und Pakistan Routine. Warum es dabei immer wieder zur “tragischen Fehlleitung” kommt (die in diesem Fall besonders krass war), ist in diesem Blog seit langem erklärt worden: Weil die Luftschläge gegen Ziele geführt werden, die von anonymen, letztlich unkontrollierbaren Denunzianten der Geheimdienste angegeben werden. Dabei ist also Racheaktionen Tür und Tor geöffnet.

Das gehört also zur Routine von COIN = Counter Insurgency Warfare, einfacher gesagt: Vietnamkrieg-Modell, Antiguerillakrieg.  Die Wehrmacht nannte es seinerzeit Bandenkrieg, und die Bundeswehr steckt nun seit zwei Jahren bis über den Helm in diesem Sumpf. Ein so schmutziger Krieg braucht viel “Semantik”. Also ist es ein “Azubi”-Krieg. mit ” Monitoring” wie an der Uni. Wie der Fatz-Kriegsberichterstatter Stephan Löwenstein in einem lesenswerten Artikel (31.10.2011) berichtete, reißen unsere harten Jungs jede Menge Witze über diese Art Sprachregelungen: Ihre knallharten “Task Forces”, die ganze Provinzen freischießen bzw. von Kampfhubschraubern freischießen lassen (“Clear and Hold”), heißen offiziell “Ausbildungs- und Schutzbatallione”, weil dabei Karzaitruppen “on the job ausgebildet” werden sollen. An die sollen ja später verschiedene “Verantwortungen” (inzwischen hat der deutsche V-Träger eben auch Vs in Afghanistan) “übergeben” werden: “Raum-Verantwortung”, “Sicherheits-Verantwortung”, “Stabilitäts-Verantwortung”.

Um diese Vs geht es auf der großen Petersberg-II-Konferenz am kommenden Wochende in Bonn. Da hat der deutsche V-Träger über 100 nationale Delegationen mit 63 Außenministern (der pakistanische ziert sich noch ein bisschen) inclusive Hillary und fast 1000 “Experten” zu Gast. Es handle sich keineswegs um eine Friedenskonferenz, es gebe keine Friedensverhandlungen, betonen die Sprecher des deutschen V-Trägers (de Maizière und Steiner). Vielmehr warnen die Generäle vor dem “schweren Fehler”, den die USA in Vietnam gemacht hätten, nämlich die Vs zu früh zu übergeben. Unter V-Gesichtspunkten brauche man viel mehr Zeit. Also wird es auf der Konferenz darum gehen, das militärische “Engagement” auf sehr viel flexiblere Dauer zu stellen. Und die Vs erst zu übergeben, wenn COIN auf unbegrenzte Dauer durch CT (Counter-Terrorism, d.h. targeted killings per Geheimdienst-Denunziationen und Drohnen) abgelöst werden kann.

Wenn es keine Friedenskonferenz ist, dann ist es also wohl eine Kriegskonferenz.

All das kostet wirklich wahnsinnige Summen Geld – Griechenland muss unter der Diktatur der Banken für lumpige 8 Milliarden den Lebensstandard seiner Bevölkerung ungefähr um ein Drittel oder mehr “runterfahren” – aber der Afghanistankrieg kann ruhig weiter Zig Milliarden in den Staub setzen und verbrennen. Und die Grünen Heißen Krieger und -innen nicken das alles nicht bloß weiter ab, sondern sind sogar besonders eifrige “Verteidiger/innen” eines Krieges, von dem es bei Löwenstein heißt: “Die Gefechte im vergangenen Sommer waren hart, vielleicht die intensivsten, die Infanterieeinheiten der Bundeswehr zu bestehen hatten.”

Die Folgen bei den deutschen Soldaten sind ebenfalls hart: “Jeder fünfte bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gestorbene Soldat hat sich selbst umgebracht.” (Spiegel, 5.9.2011) Noch viel mehr leiden an PTSS (Post-Traumatischem Stress-Syndrom) – einer Art psychisch erzwungener Desertion. All das für agfhanische Schülerinnen? Vielmehr betrachtet die Generalität diesen schmutzigen Krieg als Einübung in die “volle militärische Verantwortung” – die eigentlichen Azubis sind die Soldaten der Bundeswehr: ihr “Auftrag” wird künftig immer heißen: COIN und CT – auf der ganzen Welt.

AUF NACH BONN

Aber es ist möglich zu sagen, dass all das “nicht in unserem Namen” läuft. Bei der Protestdemonstration am Samstag, 3. Dezember, in Bonn (11 Uhr 30). Und auch der Aufruf “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan” kann weiter unterzeichnet werden.

Statt “V-Übergaben” müssen Friedensverhandlungen kommen. Erste Schritte: Einstellung der Luftschläge, Einstellung von Clear and Hold, Rückzug der Task Forces auf die Basen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen der erweiterten afghanischen Friedens-Jirga.

Das beste “Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz” ist doch der sofortige Rückzug!

Donnerstag, Oktober 20th, 2011

Jetzt will der Bundestag ein “Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz” beschließen, weil die Zahl der in Afghanistan traumatisierten Soldaten der Bundeswehr Rekorde schlägt (schon 587 in den ersten 9 Monaten von 2011 – das sind mehr als 10 Prozent der Gesamtstärke – natürlich muss die Rotation berücksichtigt werden). Woher kommen denn die Traumatisierungen? Von schlechter Versorgung? Oder von der Eskalationsstrategie der NATO? Und wieviel mal mehr kostet die sture Fortsetzung und Eskalation als die teuerste Versorgung? Schon redet de Maizière ominös davon, dass die Bundeswehr durch die “Reform” einen “anderen” Soldatentyp gewinnen will. “Traumafeste” Männer mit kruppstahlharten Körperpanzern? Das ist die altbekannte Logik der deutschen Generäle: Erstes Prinzip: Durchhalten bis zum Endsieg. Wenn was schiefgeht: siehe erstes Prinzip.

Noch hält der 30jährige Krieg den Rekord, aber Afghanistan steht schon auf Platz 2!

Montag, Oktober 10th, 2011

Schon hat der “demokratische” Krieg der Bundeswehr in Afghanistan – mit 10 Jahren Dauer – Kaiser Wilhelm und den Führer klar überholt. Es gab in Deutschland bisher nur einen Krieg, der noch länger dauerte: den 30jährigen.

Bisher hat “der Steuerzahler” offiziell 17 Milliarden dafür ausgegeben (tatsächlich also sicher circa mindestens 20 Milliarden). Erfolg: Heute ist die “Sicherheitslage” erheblich schlechter als am Anfang. Die alten Generäle meckern – aber wie? Keineswegs für den Rückzug, im Gegenteil. Altgeneral Kujat meckert, dass die Bundeswehr nicht von Anfang an einen knallharten Krieg geführt habe, wofür sie ganz anders hart hätte bewaffnet werden müssen (SPON 7. Oktober). Altgeneral McChrystal meckert, dass die NATO-Truppen sich nicht gut über Afghanistan informiert hätten, es hätte praktisch keine eigenen Agenten mit Sprachkenntnissen gegeben (SPON 7. Oktober).

Was bedeutet das für die Zukunft? Man will den Krieg nun mehr in Richtung Geheimdienste-Spezialkräfte umsteuern und dadurch gleichzeitig “effizienter” (“bessere” Killrate) und “preiswerter” (Drohnen) machen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (Bertelsmann) hat dazu ein Papier vorgelegt, dass diese neue Strategie als Wende von “COIN” (Counter-Insurgency) zu “CT” (Counter-Terrorism) beschreibt. Sie äußert allerdings Zweifel auch am neuen Konzept.

Klar ist: Die Bundeswehr bleibt auf jeden Fall bis Ende 2014 (egal was die große Mehrheit des Volkes will und was es kostet, Krise hin und Schulden her)  und zieht nur dann ab, “wenn die Sicherheitlage es erlaubt” – das könnte durchaus bis 2032 dauern – dann hätten “wir Demokraten” den Rekord von Wallenstein und Co. “geknackt”!

Wenn China eine “Supermacht” ist – was ist dann Deutschland?

Donnerstag, Juni 30th, 2011

Anlässlich des Staatsbesuchs von Wen mit Gefolge in Berlin waren sich alle deutschen Medien einig, dass da eine “Supermacht” auf dem roten Teppich marschierte. Was ist eine Supermacht? Bisher dachten wir, es habe in der Geschichte nur zwei gegeben, von denen nach 1990 nur noch eine übrig sei. Supermacht heißt Welthegemonie – also nicht bloß eine Wirtschaft, ohne die die Weltwirtschaft zusammenbräche, sondern auch ein politisches und vor allem militärisches Übergewicht über den ganzen “Rest der Welt” (außer eventuell einer zweiten Supermacht). Es kann also überhaupt nur eine Supermacht geben (oder höchstens zwei).

Die USA sind also eine Supermacht: Sie besitzen die wirtschaftliche, militärische und politische (nebenbei auch noch kulturelle) Welt-Hegemonie. So viele Stützpunkte in der ganzen Welt, so viele Flugzeugträger, Raketen, Drohnen, Elitesoldaten und normale Soldaten usw. bekommen alle anderen nur in seltenen Fällen gemeinsam auf die Reihe. Bis vor kurzem konnte das Pentagon gleichzeitig zwei große Kriege führen und gewinnen – seit Obama sollen es vier sein.

Und China? Hat (noch) keinen einzigen Militärstützpunkt außerhalb Chinas. (Das kann sich theoretisch ändern, aber Zukunftsmusik ist Zukunftsmusik). Es ist aber “Weltmeister” in einigen ökonomischen Dimensionen: Export, Devisenschatz und “Wachstum” (nicht absolut, aber unter den großen Ländern). Der Devisenschatz hauptsächlich in Dollar-US-Staatsanleihen macht China aber von den USA auf Gedeih und Verderb abhängig. Auch als Exportweltmeister ist China auf die USA auf Gedeih und Verderb angewiesen. (Alles andere ist bis auf weiteres Zukunftsmusik.)

China ist also (schon jetzt) eine der führenden Großmächte, aber beileibe keine Supermacht. Warum also diese Aufbauscherei sämtlicher deutscher Medien? Aus zwei äußerst transparenten Gründen: Erstens soll die Monopolstellung der USA als Supermacht ‘verkleinert’ werden – zweitens und vor allem aber will “Deutschland” am liebsten ganz wegtauchen!

Deutschland ist “nur” noch “Vize-Exportweltmeister” – “legt” aber mit 80 Millionen Einwohnern fast genauso viel “hin” wie China mit 1,3 Milliarden! Daran wird die Stärke des deutschen Kapitals klar. Das gilt noch mehr für fast alle anderen ökonomischen und auch ökologischen Dimensionen. Etwa die globalen Investitionen: Wieder bauscht man die chinesischen auf und verschweigt die viel höheren deutschen. Und das Militär? Während China (noch) zuhause bleibt, hat die Bundeswehr inzwischen jede Menge Stützpunkte auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika und vor allem in fast allen Ländern Zentralasiens. Und steht Gewehr bei Fuß auf dem Balkan und führt einen blutigen Besatzungs- und Antiguerillakrieg in Afghanistan. Und politisch ist Deutschland die Hegemonialmacht ganz Europas und diktiert nicht nur Griechenland die Politik. (Auch Hegemonie bedeutet nicht Kommandogewalt, sondern faktisches Vetorecht – so wie gegen den Willen der USA nichts in der Welt läuft, so gegen den Willen Deutschlands nichts in Europa.)

Gegen Missverständisse: Es geht nicht um “böse” deutsche Eliten in Politik und Banken, die Hegemonie über andere Länder “wollen” – es geht um historische Entwicklungen, die diese Eliten angeblich “zwingen”, immer mehr “Verantwortung” für die Welt zu übernehmen. Es geht um das bestehende globale “Spiel”, in dem Deutschland (zum drittenmal seit Bismarck) die “Rolle” einer der mindestens fünf führenden Groß- und Weltmächte “zugefallen” ist. Das hat ungeheure Folgen und darf deshalb nicht weiter schamhaft hinter der “Supermacht China” versteckt werden. Weder China noch Deutschland sind “Supermächte” – beide aber führende Groß- und Weltmächte. Die Zeiten, als Deutschland eine schnuckelige “europäische Mittelmacht” war, sind lange vorbei.

Festzuhalten bleibt: Niemals hat die deutsche Bevölkerung darüber diskutieren oder gar abstimmen dürfen, ob “wir” wieder führende Weltmacht “werden wollen”. Das ist aber eine wichtigere Frage als die Frage Bonn oder Berlin oder die Frage PID, bei der sogar die Abgeordneten frei abstimmen dürfen. Konkret geht es bei der Frage von Bundeswehrkriegen in “Übersee” um diese Frage. Die Eliten meinen, in Zukunft noch viel mehr solcher Kriege führen zu “müssen” – eben in der Logik der Weltmachtposition. Die Bevölkerung ist sehr viel geschichtsbewusster und lehnt daher beides ab. Nicht nur “Atomkraft? nein danke!” – auch “Weltmacht? nein danke!”

Szenario Vietnam in A*? Der deutsche V-Träger wird nervös

Donnerstag, Juni 9th, 2011

Seit geraumer Zeit hören sich die Meldungen über die Strategie der Welt-Junta in Afghanistan (und auch in Libyen, im Irak, im Iran usw.) immer irrationaler und immer widersprüchlicher an. Es sieht so aus, als wisse die eine Hand nicht mehr, was die andere tut: Während die eine Hand die Drohnen-Killungen und die Boden-Killungen nicht bloß mutmaßlich führender, sondern auch “einfacher” Taliban und anderer “Aufständischer” nach Killisten anonymer Denunzianten eskaliert und dadurch ständig neue Fälle von “Bestrafungen” (im westlichen Diskurs “Blutrache”) provoziert, schwadroniert die andere Hand, inzwischen bis zum zuständigen Minister Gates, von “baldigen Verhandlungen mit den Taliban” (die nach anderen Meldungen längst intensiv geführt würden). Während die deutschen GRÜNEN Hindukusch-Stürmer ein “Bürgen-System” überlegen, um die weit vorangeschrittene Unterwanderung der Karzai-Truppen (die in Wirklichkeit Truppen der jeweiligen regionalen  Warlords sind) zu bekämpfen, kündigt Obama einen baldigen Teilrückzug an, der wiederum “unseren” De Maizière in Panik versetzt. Während immer noch von “Demokratie” unter Karzai und seinen Warlords die Rede ist, wird täglich deutlicher, dass alle relevanten Entscheidungen sowieso von Geheimdiensten getroffen werden, also von klassisch undemokratischen Institutionen.

Genau um in einem solchen Politik- und Medienwirrwarr die nötige Distanz zu bekommen, um die Strukturen erkennen zu können, kann die Lektüre des Romans “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen, über den Buchhandel, 29,90 Euro) hilfreich und gleichzeitig amüsant sein. “Vorerinnerung” bezieht sich auf die Zukunfts-Simulationen, unter anderen von Bundeswehrkriegen in “Übersee”. Dabei muss der deutsche “V-Träger” (“Verantwortungs-Träger”) regelmäßig mit seinem “BB” (“Big Brother”) klarkommen, was nicht einfach ist. Hören wir ihm also mal zu (das ist jetzt zusätzlich ad hoc im Stil der “Vorerinnerung” hinzusimuliert):

“Der BB bringt mich noch um meine letzten Nerven! Jetzt redet er plötzlich von Verhandlungen mit den Taliban, und klickt damit das Vietnam-Szenario an! Dabei habe ich ihm, als ich mit ihm in A* reingegangen bin, im 7erclub doch genau klargemacht, dass meine Azuvis [Allzuvielen] das überhaupt nicht wollen. Ich habe ihm die Statistiken der Befragungen dick vor die Nase gehalten. Ich habe ihm die Geschäftsgrundlage, natürlich auf Englisch, 10mal wiederholt. Es ist die Geschäftgrundlage, auf der ich auch meine GRÜNEN Hindukuschstürmer ins Boot gekriegt habe: “NIE WIEDER HITLER! NIE WIEDER VERLORENER KRIEG!” (Die GRÜNEN hatten das früher etwas anders formuliert, aber dann haben sie das Angebot angenommen: Hat übrigens einer von ihnen selber gemacht!)  Nie wieder verlorener Krieg! Zwei Zusammenbrüche habe ich überlebt, ein dritter ist das Undenkbare und muss das Undenkbare bleiben. Wofür bin ich denn in die Welt-Junta reingegangen? Der BB hat doch behauptet, das wir mit der Strategie “Clear and Hold” diesen Krieg mit 100% Garantie niemals verlieren können! Und jetzt redet er von Verhandlungen mit den Taliban – als ob ich nicht genau wüsste, wohin die Verhandlungen mit dem Vietcong in Vietnam schließlich geführt haben!

Klar weiß ich (von meinen Diensten), was der BB mit “Abzug” meint: Stützpunkte, Öl und Pipelines auf Dauer besetzen und mit Drohnen weiter alle Terroristen und Extremisten, die die Dienste auf die Killisten setzen, ausschalten, selbst wenn deren Sympathisanten in der Hauptstadt an die Macht kommen. Das mit den Drohnen war damals in Vietnam technisch noch nicht drin, soweit okay. Dann hat er seinen Krieg mit Null eigenen Verlusten, der sein eigentliches Ziel ist. Diese Sorte Krieg ist technisch super – aber ich kann diese Sorte Krieg meinen Azuvis und sogar einem Teil meiner Politik jetzt einfach noch nicht verkaufen! Da komme ich in Teufels Küche. Und ehrlich habe ich Zweifel, ob es überhaupt klappen kann: Technisch ist es super, aber die Killlisten müssen von den Diensten erstellt werden – die Dienste kriegen die Killziele von einheimischen Informanten geliefert – wer garantiert mir denn, dass die Informanten nicht unterwandert sind und genau die falschen Leute auf die Liste setzen lassen? Und bei den Diensten, wo alles strikt geheim laufen muss, kann ich noch nichtmal das raffinierte Bürgen-System, das meine GRÜNEN vorschlagen, anwenden.

Ich sehe das Vietnam-Szenario näherrücken und kann nicht mehr schlafen. Wenn es am Ende so aussieht wie Vietnam, dann sieht es so aus wie verlorener Krieg. Das kann ich einfach nicht verantworten. Und Drohnenkriege kann ich jetzt noch nicht führen – die sind für mich jetzt noch zu früh. Ich bin doch grade erst dabei, Begriffe wie “Gefallene” und “Helden” wieder in die Medien zu kriegen. Der BB kann mir regelrecht meinen Konjunkturoptimismus vermiesen, wo ich gerade diesen prächtigen XXL-Aufschwung aufs Parkett lege. Aber darauf ist der BB natürlich neidisch und will sich rächen und mir noch am Ende den verlorenen Krieg in A* anhängen.”

Talokan heißt der 1. GAU der Hochrisikotechnologie namens “neue Bundeswehr” (= Welt-Junta-Bundeswehr)

Dienstag, Mai 31st, 2011

Was am 28. Mai 2011 in Talokan in der deutschen Zone von Afghanistan geschah, ist das bisher größte Debakel der “neuen, reformierten, Bundeswehr”, deren Strategie bekanntlich “vom Einsatz” (in der ganzen Welt) bestimmt ist. Die “engagierten Eliten” (Militärs, Politiker, aber gerade auch Medienleute) waren (völlig zurecht) “von der Rolle”, ja in Panik: Die mediale Gleichschaltung der Bevölkerung rotierte: Teils erfuhr man gar nichts, teils gab es dicke Falschmeldungen: “Selbstmordanschlag” hieß es, und zwei Tage später wurde das kleinlaut als Ente entlarvt – es war viel schlimmer: Eine ferngezündete Bombe hatte im Gouverneurspalast von Talokan installiert werden können.

Die gleichen wild rotierenden Sprachregelungen bei den Opfern: Zuerst wurde gemeldet, “zwei weitere Soldaten der Bundeswehr” seien “gefallen”. Damit konnten die Automaten in Gang gesetzt werden: “feige, barbarische, abscheuliche Tat” (während die eigenen nächtlichen Drohnen-Killungen offenbar tapfer, zivilisiert und ethisch wertvoll sein sollen). Dann kam tropfenweise heraus, dass der Anschlag einem veritablen Gipfeltreffen gegolten hatte: zwischen dem obersten General der Bundeswehr und Befehlshaber aller ISAF-Truppen im gesamten Norden von Afghanistan, Generalmajor Markus Kneip, dem “Polizeichef” ebenfalls des gesamten Nordens, Daud Daud, dem “Polizeichef” der Provinz und anderen Spitzenleuten (sicher auch von den Diensten). Auf deutscher Seite war General Kneip verwundet worden (zuerst: “schwer”, dann: “leicht”), zwei seiner (hochrangigen!) Adjutanten getötet und eine Adjutantin schwer verletzt. Auf afghanischer Seite war Daud Daud unter den Opfern.

Wenn man die Informationspolitik der Bundeswehr auf eine Formel bringen will, dann kann sie nur lauten: “dumm sterben lassen” (die Opfer im wörtlichen, und das Volk im übertragenen Sinne). Denn wer war Daud Daud: etwa ein einfacher “Polizeichef”? Daud Daud war der engste Vertraute und Nachfolger von Achmed Schah Massud, dem kurz vor dem 11. September 2001 noch von den Taliban ermordeten Führer der “Nordallianz”. Daud Daud war also der aktuelle inoffizielle Führer der Nordallianz. Und die Bundeswehr samt BND und MAD hat sein Leben nicht schützen können! Dass der Anschlag in einem Gebäude der “Afghanen” stattfand, ändert daran gar nichts: Die (jährlich mindestens 1 Milliarde teure, vom “Steuerzahler” großzügig alimentierte) “Verantwortung” für ihre Zone liegt bei der Bundeswehr bzw. bei “Deutschland” und nirgendwo sonst. “Die Deutschen” haben nichts gewusst und haben das Debakel mit zu verantworten. Noch-Gesamtchef des NATO-Abenteuers in Afghanistan, US-General Petraeus, der Master Mind der Eskalationsstrategie “clear and hold” mit ihren Killteams und Drohnenschlägen, muss einen Schock erlitten haben.

Denn Daud Daud dürfte unersetzlich sein. Vereinfacht dargestellt (aber es gibt auch Vereinfachungen, die die Struktur klarlegen), ist Afghanistan ein “multiethnisches” Land mit einer paschtunischen Mehrheit, einer Farsi sprechenden Minderheit im Westen und mehreren Minderheiten im Norden, darunter der wichtigsten , tadschikischen. Während die Taliban hauptsächlich unter den Paschtunen dominieren, bildete (und bildet) die scharf anti-paschtunische Mentalität der in der Nordallianz dominierenden Tadschiken so etwas wie die “eiserne Reserve” der NATO-Intervention. Deren Führer hieß Daud Daud, und er konnte bei einem geheimen Gipfeltreffen, auf dem die weitere gemeinsame Eskalation der Petraeus-Strategie zwischen der Bundeswehr und ihren afghanischen “Azubis” besprochen werden sollte, getötet werden!

Damit liegt diese Strategie endgültig in Scherben. Die einzige Alternative zur Option der Vernunft, dem sofortigen Abzug, lautet: noch stärkere, noch riskantere, noch hirnrissigere Eskalation. Deren erster Laut-Sprecher war der CDU-”Verteidigungsexperte” Beck, der einen “Vergeltungsschlag” forderte. Aber auch die Vorschläge der “verteidigungspolitischen Sprecher” der anderen Parteien erinnern an die Maßnahmen von Tepco nach Fukushima: Die SPD bezweifelte die Effizienz der von der CDU angeregten Spürhunde-Einsätze und “biometrischen Überprüfungen” unserer afghanischen Azubis und forderte Verbesserung ihrer “nachrichtendienstlichen Überwachung”. Am nächsten zu einer Tepco-Maßnahme (wie z.B. Einsatz von Wasserwerfern gegen Kernschmelze) kamen die Grünen mit ihrem Sprecher Nouripour: Er forderte ein “Bürgensystem” für unsere Azubis. Er, Nouripour, verstehe nämlich was vom afghanischen Clansystem: Eine “Bürge” würde sein “Gesicht verlieren”, wenn er seine Hand für einen Verwandten ins Feuer gelegt hätte, der sich dann später doch als U-Boot herausstellen würde.

Diese grüne Schizophrenie wäre – wenn es nicht um Leben und Tod afghanischer, deutscher und anderer Menschen ginge – köstlicher schwarzer Humor. Bei der Atomtechnologie treten sie zurecht (unter dem Druck der Bevölkerung) für die Vermeidung auch des kleinsten Risikos ein – bei der GAUrisikotechnologie “Welt-Junta-Kriege der neuen Bundeswehr” schlagen sie ein “Bürgensystem” vor (das wäre doch noch ein Tipp für RWE bei AKWs!)!  Und die Moral von der Geschicht? Bei der GAUrisikotechnologie Eskalationskriege fehlt leider noch der Druck der Bevölkerung. Wie lange noch?

Bundeswehr schießt auf “Mob” (Gaddafi & Assad auf demokratische Rebellen)

Donnerstag, Mai 19th, 2011

Äußerlich gleichen sich die Bilder: Massendemonstrationen, darunter viele Frauen und Kinder, dem Anschein nach unbewaffnet, die Särge zu Grabe tragen und anschließend wütend gegen killende Militärs demonstrieren. Die Begriffe in unseren Massenmedien machen aber klar, dass es sich um 100 Prozent verschiedene Ereignisse handelt: In den arabischen Ländern geht es um Rebellen für die Demokratie (was nicht zu bezweifeln ist) – in Afghanistan um “Mob”, in den sich irgendwann auch noch “Aufständische infiltiert haben”. Genau das ist aber die Sprachregelung, die Gaddafi & Assad für ihre Demonstranten benutzen: “Mob, in den sich bewaffnete Aufständische infiltriert haben”. Diese Ausdrucksweise hat eine klare Funktion: Auf “aufständischen Mob” darf geschossen werden. Die dabei getöteten Zivilisten (mindestens die Frauen und Kinder) sind legitime Kollateralschäden der “infiltrierten Aufständischen”. So behaupten es auch Gaddafi & Assad.

Gegen wen oder was richtet sich der “aufständische Mob” in Afghanistan, auf den die Bundeswehr legitim schießt? Folgt man unseren Medien, gegen die afghanische “Demokratie”, z.B. gegen den “demokratischen Gouverneur” von Talokan, der der Bundeswehr sofort und vor jeder Untersuchung bescheinigt, dass sie zu recht geschossen habe. Nun wurde aber bei den letzten Wahlen festgestellt, dass sie massiv gefälscht wurden. Daraufhin erklärte die UNO im Auftrag der NATO, dass die Ergebnisse (oben Karzai, unten die Gouverneure usw.) dennoch demokratisch seien. Weitere Untersuchungen wurden unterbunden.

Bleibt die Behauptung der ISAF, dass die 4 gekillten Menschen in den Särgen des “Mobs” (darunter 2 Frauen), bewaffnete “Aufständische” gewesen seien –  während der “Mob” behauptet, es seien Zivilisten gewesen. Wenn die ISAF recht hat, lassen die “Aufständischen” aber militärische Emanzipation der Frauen zu, was allem widerspricht, was wir sonst hören.

Da soll noch jemand durchblicken! Gottseidank blicken unsere Medien genau durch und wissen genau, wer demokratischer Rebell ist und wer aufständischer Mob. Sicher ist immerhin dies: Die Bundeswehr führt einen Counterinsurgency-Krieg (Anti-Guerilla-Kieg) vom Typ Vietnam. Bisher ist kein “sauberer” Krieg dieses Typs bekannt. Gekillt wird nach Listen der Geheimdienste, die von anonymen, unkontrollierbaren Denunzianten bestückt werden (die 4 in den Särgen – oder mindestens 1 von ihnen -standen auf solchen Listen). Das führt regelmäßig zu “Mobs” – auf “Mobs” darf aber ebenfalls geschossen werden. Die “Stabilisierung” der afghanischen “Demokratie” macht rasende Fortschritte. Wer’s glaubt, wird selig – wer nicht, fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und unterzeichnet den Appell “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan”.