Warum „Schlitzaugen“, „Abi G 15“, „Pflicht-Homoehe“: Es geht dem neuen EU-Normalisierungsführer dabei um „deutsche Verantwortung“ (weshalb niemand seinen Rücktritt fordert)

 

Erstaunlich, das niemand Oettinger mit Trump vergleicht und seinen sofortigen Rücktritt von allen EU-Posten fordert. SPD-Sprecherin Barley fordert eine „Entschuldigung“und bittet ihn höflich, „sein Weltbild zu überprüfen“ – und dann kann er EU-Haushaltskommissar, alias Chef-Normalisierer werden. Selbst führende Schwulenpolitiker wie Volker Beck verharmlosen seinen Frontalangriff auf die Homoehe als „Wahnwitzelei“ und fordern nicht seinen sofortigen Rücktritt.

Seit wann gibt es Rabatt auf „Altherrenwitze“? Bei Trump war das anders. Oder wie wäre das Echo, wenn Putin das gesagt hätte?

Die vermutliche Erklärung: „deutsche Verantwortung“

Bei den medialen Wiedergaben der Rede fehlt (besonders auch bei Volker Beck) Oettingers Pointe: Er schloss seine „Wahnwitzelei“ mit dem überhaupt nicht witzig, auch nicht altherrlich, sondern tief ernst gemeinten Hinweis auf die „deutsche Verantwortung“. All das – von Schlitzaugen bis Homoehe – sei deshalb schlimm, weil es gegen die „deutsche Verantwortung“ gerichtet sei: „Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“ Das ist des Wahnwitzels Pudels Kern. Und die wird er ja nun an der Spitze der EU wahrnehmen können. Ab jetzt wird sein Busenfreund Schäuble seine „deutschen Verantwortungen“ direkt per Oettinger und nicht erst über drei Ecken in „europäische Verantwortungen“ umsetzen können.

Er wollte Griechenland aus dem Euro schmeißen und unter europäische Notstandsverwaltung stellen

Vergessen? Oettinger, der eine Art „Pionier“ für seinen „schwäbischen Landsmann“ Schäuble macht und dessen Ideen zuweilen testet, weil man ihm in Berlin einen „Altherren-Rabatt“ zugesteht, plädierte auf dem Höhepunkt der Kollision mit der ersten Regierung Tsipras und dem griechischen Volk im OXI-Referendum für sofortigen Grexit (wie sein Meister Schäuble) und ließ eine weitere Katze aus dem Sack: Griechenland sollte zum „europäischen“ Notstandsgebiet erklärt und seine Verwaltung von der EU übernommen werden (siehe z.B. SPON vom 15. Juni 2015). (Wer sollte wohl der Notstandsdiktator in Athen werden? Dreimal darf man raten.)

Also müssen „wir“ ihm aus deutschnationaler Solidarität Ablass geben (500 Jahre Luther!), weil er „unser Mann in Brüssel“ sein wird?

Besser ein deutscher „Wahnwitzel“ als Oberkommissar in Brüssel als eine nichtdeutsche Unbekannte? Sind „wir“ soweit?

 

ZUSATZ 1.11.: Q.E.D. = QUOD ERAT DEMONSTRANDUM = WAS ZU BEWEISEN WAR = (FREI: BEWEIS GELUNGEN)

(aus einem Artikel der FAZ 31.10. „Direkter Draht nach Brüssel“): „Über die Gründe für den Wechsel der in Brüssel hochangesehenen bulgarischen Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank ließ sich am Wochenende nur spekulieren. Schließlich ist die Stelle als CEO in der Washingtoner Institution anders als der von ihr angestrebte Posten als Generalsekretär der UNO kein klarer Aufstieg. Schnell wurde das Gerücht gestreut, die Vizepräsidentin sei frustriert von der Arbeit in der Brüsseler Behörde. Sie störe nicht zuletzt der große und ihrer Ansicht nach zweifelhafte Einfluss, den der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr, auf das Tagesgeschäft in der Kommission habe.“  (Nachfolger Georgiewas wird nun Oettinger.) […] „Im Umkehrschluss ließe sich eine Aufwertung von Oettinger im Machtgefüge der Kommission nun als Formalisierung des gewachsenen Einflusses der Bundesregierung interpretieren. Fakt ist, dass nicht zuletzt die deutsche Regierung in der Aufarbeitung der Folgen des Brexit-Votums eine tragende Rolle spielt. Nachdem Juncker kurz vor dem Gipfeltreffen der 27 Rest-EU-Staaten in Pressburg (Bratislava) eine den deutschen Wünschen entsprechende Rede zur Lage der EU gehalten hatte, wurde in Brüssel kolportiert, die Rede sei in den Tagen zuvor zwischen Brüssel, Paris und Berlin hin und hergeschickt worden. Faktisch hätten die französische und die deutsche Regierung die Rede diktiert. Das ist zwar tatsächlich eher ein Märchen, illustriert die deutsch-französische Rolle in Brüssel in diesen Tagen aber dennoch gut. Mit Oettinger als Vizepräsident hat die Bundesregierung nun in der EU-Kommission einen direkteren Draht zu Juncker.“

Weshalb eben alle guten Deutschen Oettingers Hamburger Rede entweder (wie der Autor dieses Artikels, Hendrik Kafsack) bloß in einem Nebensatz erwähnen oder aber jedenfalls nicht mit einer Rücktrittsforderung verbinden. Denn „wir“ haben mit Oettinger (plus Selmayr plus Regling an der Spitze des ESM, dem Schäuble die Ermächtigung über alle EU-Haushalte geben will) nun einen „direkteren Draht“ zur Hegemonie in GERMROPA – es gibt weniger Reibungsverluste für „unsere“ Hegemonie. Q.E.D.

(führerstaat D) Warum so schnell? (Der gute Soldatenmuttimensch Shen Te nimmt schon die Maske ab und setzt den Stahlhelm auf.)

Ich hätte nicht gedacht, dass diese Shen Te so schnell die Maske des robusten Vetters Shui Ta (alias Volker Rühe) absetzen und mit ihm zu ein und derselben Gestalt verschmelzen würde. Aber es ist so: Sie kündigt eine robuste Mali-Mission als Einstieg in „künftig häufigere“ solche Missionen der Bundeswehr an. Sie distanziert sich von der „Kultur der Zurückhaltung“, die sie mit dem Namen Westerwelle verbindet, und bekennt sich damit zu Shui Ta Rühe. Warum nur so schnell? Also von den Kitas und Tagesmüttern binnen einer Woche zu robusten Einsätzen in Afrika? Droht damit nicht der ganze Effekt des „fulminanten Starts“ zu verpuffen? Fulminant durchstarten aus den Kitas in den afrikanischen Dschungel bzw. die afrikanische Wüste?

Zweifellos führt sie die Regierungspolitik durch und spricht also auch für Westerwelles Nachfolger Steinmeier und die Gabriel-SPD. Bei diesem fulminanten Durchstart wird eine Menge im Blitzkriegstempo überrollt:

– die De-facto-Niederlage in Afghanistan (zurück bleibt dort ein noch destabilisierteres Land, viele Leichen, Verletzte und Traumatisierte – und futsch sind Zig Milliarden Euro, mit denen man nicht bloß in Afghanistan, sondern auch in Afrika viel Sinnvolleres hätte unterstützen können. Sieht so „Sparpolitik“ aus?

– die in vielen Umfragen bestätigte Ablehnung solcher „Missionen“ durch die große Mehrheit des Volkes, in dessen Namen gebombt und geschossen wird. Dabei will die Regierung Merkel-Gabriel doch auf „die Menschen“ hören!

– die Unwilligkeit der Jugend bzw. ihrer „guten Köpfe“, sich freiwillig für traumatisierende „Missionen“ in Steppen, Wüsten und Dschungeln zu melden – in Ländern, über die sie nichts wissen und ihre Generäle und Offiziere auch nicht viel mehr – deren Sprachen sie nicht verstehen, so dass sie auf die „Informationen“ einheimischer Dolmetscher und Denunzianten hin töten sollen. (Die Informanten aus Afghanistan drängen sich bereits an den Flughäfen.)

Wir werden also ein neues Lehrstück (im Stile Brechts) erleben können – wie Geld trotz „Sparzwang“ keine Rolle spielt, wenn es um „Deutschlands gewachsene Verantwortung“ (also militärische Weltmachtpolitik) geht – und die Meinung des demokratischen Souveräns noch viel weniger. Nicht einmal der Fraktionszwang wird aufgehoben werden (so wie bei der Frage Bonn oder Berlin).

3 Nachrichten, 1 Tendenz: „G 5+1“ – „no risk no fun“ – Petition der afghanischen Dolmetscher

Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

In Istambul verhandelt die „G 5+1“, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso „D“ und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw.  Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-„Verantwortung“, sondern auch militärische Spitzen-„Verantwortung“ wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)

Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der „Spiegel“ lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: „No risk no fun!“ Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der „Spiegel“ meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als „Lektion aus Irak und Afghanistan“ implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine „Synergie“ von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern („Azubis“) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue „Verantwortungen“ auf den BND zu: No risk no fun!

Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.

Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr „stabilen“ gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung?  Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?

Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in „Übersee“.

Wenn der Bundeswehrnachwuchs jetzt auch noch arabische Schönschrift lernen muss, bekommt de Maizière ein Problem

Was ist im Lager Bagram (dem größten in Afghanistan, in dem „Aufständische“ konzentriert sind) eigentlich passiert, dass schon wieder alle Stabilisierungserfolge von Monaten mit einem Schlag zum Teufel sind? Wie es heißt, bekamen US-Soldaten den Auftrag, „extremistische“ Schriften, die bei Häftlingen gefunden worden waren, auf einer Müllkippe heiß zu entsorgen. Für die eigentliche Arbeit gab es afghanische Hiwis. Die entdeckten nun unter den bereits teilweise angebrannten Schriften auch Exemplare des Korans: Aufschrei, Aufruhr im  Lager, dann vor dem Lager, dann in Kabul, dann im ganzen Land. Entschuldigungen über Entschuldigungen.

Und konkrete Zusagen: Ab sofort sollen die Marines im Entziffern arabischer Titel, inclusive Ornamentschrift, geschult werden. Operation West-östlicher Divan! Die deutschen Medien tun mal wieder so, als ob das alles die Bundeswehr nichts anginge – aber wir können sicher sein, dass „unsere“ Generäle sofort nachziehen: Auch unsere Jungs kriegen jetzt prophylaktische Entzifferungsschulungen! Endlich ein lukrativer Auftrag für die unterfinanzierten orientalistischen Institute an unseren Unis.

Aber im Ernst: Glaubt de Maizière wirklich, das mühsam rinnende Bächlein von Freiwilligen würde anschwellen, wenn jetzt auch noch diese Hürde dazukommt?

Ceterum censeo exercitum Germanicum ex Afghanistan esse recedendum.