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AfD: “rechtsextrem” und/oder “rechtspopulistisch” und vor allem: wie “normal” oder “anormal”?

Mittwoch, September 27th, 2017

 

 

 

Gleich nach der Wahl bekam ich von einer “Susanna” einen offenen Brief an die AfD zugemailt, den ich unterschreiben sollte. Der fing an: “Wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben. Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte.”  Wie es weiter ging, kann jede Leserin simulieren. Susanna spielte hier (schlecht) ein Spiel mit, das – obwohl es nirgends im Grundgesetz steht – fundamentaler ist als das Grundgesetz: Das normalistische Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spiel. Schlecht gespielt: Ist die AfD denn nicht auch rechts der Mitte? So what? Und wie weiß Susanna, wer “genau auf der Mitte” sitzt? (Angela Merkel redet stets unter einer Inschrift DIE MITTE über ihrem Kopf.) Vermutlich meinte Susanna also eigentlich: Wir sind linke Mitte, rechte Mitte und genau auf der Mitte. Das ist genau das Spektrum der deutschen Stabildemokratie, wie es heißt, was eigentlich bedeutet: Normaldemokratie.

24. SEPTEMBER 2017: ENDE DER DEUTSCHEN NORMALDEMOKRATIE (AUSGESCHLOSSENE ANTAGONISMEN)?

Deutsche Normaldemokratie: Das heißt (hieß?) nur “normale” Parteien im Parlament – Parteien der linken und rechten Mitte (“regierungsfähig”) und solche eines linken und rechten Flügels (“politikfähig”), ohne “Extreme von rechts und von links”, die jenseits der 5-Prozent-Hürde bleiben. Im normalen Parteienspektrum ist jeder mit jedem koalitionsfähig (weshalb eine “Jamaika-Koalition” normal ist) – aber warum? Weil im Normalspektrum Antagonismen ausgeschlossen sind. Antagonismen sind (der Begriff stammt aus der materialistischen Dialektik) “harte”, kompromissunfähige Widersprüche und Konflikte. Marx hielt bekanntlich den Widerspruch zwischen großem Kapital und der von ihm gekauften Arbeitskraft, also zwischen Kapitalklasse und Arbeiterklasse, für einen solchen kompromissunfähigen Antagonismus. Vor über 100 Jahren gab die SPD diese Ansicht bereits auf. Am Anfang gab es bei den Grünen die sogenannten Fundis, die auch den Widerspruch zwischen großem Kapital und Rettung vor ökologischen Katastrophen für antagonistisch hielten. Die Realos sahen das anders (Windradindustrie, Elektroautos, Emissionsbörsen usw. ) – sie sind deshalb längst fit für Jamaika.

KLARTEXT DES RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIELS UND DER NORMALDEMOKRATIE: BITTE KEINE ANTAGONISMEN. WAS HEIßT “VERANTWORTUNG” UND WAS HEIßT “POPULISMUS”?

So wie bei der ersten Wahl einer grünen Bundestagsfraktion und so wie am Anfang bei der Linken ist jetzt durch den Erfolg der AfD wieder die Frage aufgeworfen, ob eine Normaldemokratie mit Antagonismusverbot eigentlich demokratisch ist. Denn gibt es etwa keine Antagonismen mehr, wie es zu den “postmodernen” Axiomen gehört? Aber was ist mit den Kriegen im islamischen Krisenhalbmond zwischen Afghanistan und Mali? Genau solche “Themen” kommen in keinem Wahlkampf und dann auch nicht im Parlament als strittig vor. Obwohl es der helle Wahnsinn ist, ist eines schon jetzt klar: Egal welche (“normale”) Regierung – der Wehretat wird zusätzlich (obwohl jetzt schon der zweite Budgetposten) enorm erhöht werden – man wird eine sehr teure EU-Spezialtruppe aufstellen, “um Macron entgegenzukommen”. Dabei zeigt sich, dass – trotz allen medialen Geschreis, dass es um “Inhalte” ginge – potentiell antagonistische Inhalte medial totgeschwiegen und im Parlament als “unstrittig” im Affentempo abgenickt werden. Die Sprechblase dafür heißt “Verantwortung”: Wenn man die Grünen fragt, wieso sie inzwischen weit über 30 Milliarden Euro in Afghanistan versenkt haben mit dem “Erfolg”, dass die Taliban noch nie so stark in der ehemals deutschen Besatzungszone im Norden waren und dass unsere “Hoffnung” auf Warlords wie Dostum ruht – wenn man das fragt, ist die Antwort: “Wir haben die Verantwortung”, ein Rückzug wäre “verantwortungslos” usw. Wenn man am Wahlabend in den Runden “Verantwortung” gezählt hätte, wäre man bald nicht mehr mitgekommen. “Verantwortung” wird also einfach überall eingesetzt, wo es keine demokratische Debatte geben darf, weil heiße (antagonistische) Eisen im Spiel sind.

Und nun die Antagonismen der AfD: Sie heißen Radikalnationalismus und Rassismus. Ausländer raus? Da ist kein Kompromiss möglich, es ist ein Antagonismus. Aber ist die AfD nun rechtextrem oder “nur” rechtspopulistisch? Soweit sie am Antagonismus (also am Rassismus) festhält, ist sie klar außerhalb des Normalspektrums, also “rechtsextrem”. “Rechtspopulismus” gab es zur Zeit der ersten Grünen noch gar nicht, sonst wären sie damals “linkspopulistisch” genannt worden. “Populismus” wurde erst 2000 in die Medien reingegeben (die den Begriff begierig aufgriffen) – seinerzeit ging es um die Koalition mit Haider in Österreich. “Populistisch” ist ein Gummibegriff für ein Spiel mit Antagonismen: Vielleicht “Fundi” – vielleicht aber auch “Realo”, also normalisierbar.

KOMMT JETZT EIN FUNDI-REALO-SPIEL IN DER AfD? ZWEI EINSCHÄTZUNGEN DER AfD

Bekanntlich wurde den Grünen ihr Antagonismus mittels eines “Fundi-Realo-Spiels” ausgetrieben: Die Realos (die den Antagonismus aufgaben) ließen sich normalisieren, die Fundis (die am Antagonismus festhielten) wurden zur Minderheit und rausgesiebt. Über die AfD gibt es zwei Einschätzungen: Die überzeugten flexiblen Normalisten, die vom Erlöschen aller Antagonismen in den “reichen Ländern”, darunter Deutschland, überzeugt sind, setzen auf Normalisierung. Eine härtere Einwanderungspolitik ist ja eigentlich normal, sagen sie – 2015 gab es wirklich einen “Kontrollverlust”, also eine Denormalisierung, die revidiert werden muss. Dazu können AfD-Realos eine gute Katalysatorrolle spielen – wenn sie kompromissbereit werden, können sie normalisiert werden. Gleichzeitig damit können wir die radikalnationalistischen und rassistischen Fundis minimieren und raussieben. Eine andere Einschätzung haben die “pessimistischen” Normalisten (Protonormalisten): Sie sehen den Antagonismus als nicht kompromissfähig und fordern ihn zu enttabuieren, ihn in der Debatte zuzulassen. Das wäre dann in der Tat das Ende der (bisherigen) deutschen Normaldemokratie. Wir hätten wieder einen Antagonismus in der Debatte, und zwar ausgerechnet den des Rassismus.

RECHTSPOPULISMUS UNGLEICH LINKSPOPULISMUS – DAS FORMALE RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIEL VERFREMDEN – WOZU EIN LINKSPOPULISMUS GUT SEIN KÖNNTE

“Populismus” als Gummibegriff in der Grauzone von Normalspektrum (ohne Antagonismus) und Anormalspektrum (“Extreme”, wo es Antagonismen gibt) zeigt, wie ein rein symbolischer Formalismus dazu dient, alle “Inhalte” zu formalisieren. Ist dieses Rentenkonzept “links” oder jener Mindestlohn “Mitte”, rückt die SPD mit Nahles nach “links” und Seehofer nach “rechts” usw. In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts scheinen sich die “Krisen” zwischen “Immobilienkrise” und “Flüchtlingskrise” eskalierend zu reihen. Das sind Symptome schwelender oder ausbrechender Antagonismen. Eine Normaldemokratie, die die Diskussion über Antagonismen ausschließt, gerät mehr und mehr in Widerspruch zu der realen Krisenentwicklung – und könnte schlimmstenfalls in einen Antagonismus zur Wirklichkeit geraten. Insofern ist es gut, dass “Populisten” Antagonismen in die Debatte bringen. Ihre Erfolge sind Symptome der in der Normaldemokratie ausgeschlossenen Antagonismen. Schlimm ist, dass es keine starken Kräfte gibt, die ausgeschlossene Antagonismen wie Kapital/Arbeit, Kapital/Ökologie, Globalisierung/soziale Souveränität, Großmachtkriege/kulturelle Fanatismen in den Bundestag bringen, sondern ausgerechnet jetzt bloß die AfD ihren Rassismus. Doch selbst dabei gibt es Ambivalenzen: Es sieht so aus, als ob die zur Zeit des Ostblockkollapses eingewanderten Russen (weit über eine Million) und ihre Kinder massiv AfD gewählt hätten. Das ist eine Quittung für die verrückte, provokatorische und eskalationsträchtige Großmachtpolitik der NATO-Mächte – nein: nicht gegen PUUTIIN, sondern gegen Russland. Warum ist es Tabu, zu erwähnen, dass die Krim seit Jahrhunderten unbestrittener Teil Russlands war und erst in den 1960er Jahren von dem “kommunistischen (!!!) Diktator (!!!)” Chruschtschow der Ukrainischen Sowjetrepublik “geschenkt” wurde??  Während jede “kommunistische” Struktur längst verboten ist – ist nur dieses “kommunistische” Geschenk Diskussionstabu und gleichzeitig Begründung einer aberwitzigen Eskalationspolitik. So wäre es sinnvoll, den AfD-Erfolg am Leitfaden von Antagonismus/Antagonismusverbot zu analysieren. Aber statt dessen werden wir – neben Jamaika – allenfalls ein Fundi-Realo-Spiel in der AfD beobachten können (Petry-Fraktion Realo, Gauland-Fraktion Fundi – Willkommen Petry in der Normalität, egal was sie “mitbringt”!).

Jetzt wird es spannend: Schafft es die Ruck-Bewegung für Mitte und Normalität?

Montag, März 27th, 2017

Der Trump-Effekt heißt auf dieser Seite des Atlantiks: Wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wenn Trump Populismus bedeutet, dann wollen wir sowas auf dieser Seite des Atlantiks nicht. Und zwar natürlich keine von beiden “Populismen”: Weder AfD noch Lafontaine (an der Saar), sondern endlich wieder zwei Mitten: Rechte Mitte und linke Mitte. Was heißt “Schulz-Effekt” anderes als: Es soll wieder einer richtige linke Mitte geben, die mit der rechten Mitte von Merkel auf Augenhöhe verhandeln kann, auch wenn sie der kleinere Partner bleibt. Damit wäre das Rätsel mindestes zum Teil erklärt, wie ein hierzulande Unbekannter (was er in Brüssel getrieben hat, etwa in dem berüchtigten heimlichen “Trialog”, in dem zwischen Kommision, Rat und Parlament die Abstimmungen des letztgenannten vorhergemanagt werden: streng geheim!  ohne Protokoll! – das wollen wir alles gar nicht so genau wissen) – wie dieses hierzulande unbeschriebene Blatt ein “Effekt” werden kann: Egal wie und was, wir brauchen wieder eine normale linke Mitte! Merkel “nimmt die Menschen mit” – Schulz “nimmt den einzelnen Menschen mit” – wenn das keine klare Alternative ist.

Die Reise “der Menschen” und “des einzelnen Menschen” geht zum gleichen Ziel: mit der Bundeswehr nach Mali und sonstwohin

Wohin Merkel die Menschen und Schulz den einzelnen Menschen mitnehmen wird, ist allerdings völlig klar: Nicht nur nach Afghanistan, Mali und Irakisch-Kurdistan, sondern in die ganze “Sahelzone”, und vermutlich auch “am Boden” nach Syrien (“in der Luft” sind “wir” dort ja schon). Denn egal ob als “die Menschen” oder als “der einzelne Mensch” – “unsere Verantwortung ist nun mal gewachsen”. Aber solche Fragen in der Mitte zu stellen, würde Unruhe stiften, den Optimismus eintrüben und Populisten Vorwände für Störungen der Normalität liefern. Das wollen wir nicht, wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wir marschieren jetzt optimistisch bei “Pulse of Europe” und bald bei “March for Science” oder wie es heißt, gegen trumpmäßige Fake News. Vorher in unserer alten Normalität der Mitte haben doch immer nur Fakten gezählt – das soll wieder so sein wie früher! Wieviel die nächsten Verteidigungsetats jährlich steigen werden (abgesegnet von beiden Mitten) – das wollen wir gar nicht so genau wissen, das sind keine relevanten Fakten.

Zurück zur Doppel-Mitte-Normalität: Geht aber nur, wenn die Krise weg ist – also soll sie weg sein!

Ist die große Krise von 2007ff., die nun bald 10 Jahre alt wird – ist diese “Krisenlawine” von Immobilienkrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Konjunkturkrise, Wachstumskrise, Eurokrise, Griechenland- und Mittelmeerkrise, BRICS-Krise, Nullzinskrise, Flüchtlingskrise, schließlich Populismuskrise – ist die nun eigentlich endlich vorbei? Hillary Clinton führte ihren Wahlkampf mit diesem “Evangelium” (frohe Botschaft, englich Good News): Krise vorbei, Vollbeschäftigung, Jobwunder. Und dann gewann Trump mit seinen alternativen Fake News, dass das Jobwunder aus ständig zu wechselnden Billigjobs bestände, was kein Mensch aushalten könne, besonders kein nicht mehr ganz junger, usw. Und Nobelpreisträger Angus Deaton unterstützt das (unverantwortlich) mit einer Studie, die nachweist, dass erstmals überhaupt in den USA und im reichen Westen (so wie in der Post-Sowjetunion nach deren Kollaps) die Lebenserwartung einer nach Millionen zählenden Population (der “weißen Arbeiter”) gesunken ist, die Suizidrate gestiegen – wie in Russland aufgrund von Alkoholismus und Drogenkonsum. “Deaton sagt, Oxycontin [ein Antidepressivum] sei praktisch Heroin in Pillenform mit einem Siegel der Gesundheitsbehörde” (Obamacare? FAZ 25.3.2017) Wie also, wenn Trump als anormaler Narzisst und “Chaot” lediglich ein Symptom wäre, dass die Krise tatsächlich noch nicht vorbei ist?

Es scheint, als ob Trumps “Befreiungsschlag” ins Wasser schlüge – was, wenn auch der Befreiungsschlag unserer Doppelmitte die Krise nicht beendet?

Trump gewann, weil er im Wahlkampf behauptete, dass die Krise nicht zuende sei. Er versprach dann einen Befreiungsschlag in Kapitalismus pur – ein Bündel von tollen Deals -, um die Krise auf einen Schlag wirklich zu beenden und gute amerikanische Jobs zu schaffen. Es sieht momentan nicht so aus, als ob er “liefern” könnte. Trump hat sich symbolisch sozusagen als “extrem” dargestellt – man nennt das seinen Populismus. Jedenfalls nichts mit Establishment und Mitte (Mitte ist in den USA sowieso nicht das Nonplusultra der Politik und der Kultur). Bei uns dagegen gilt der Befreiungsschlag, den die Schulzfans genauso wie die Merkelfans an der Saar wie auch die “Pulse”-Bewegten fordern, der Mitte. Ein paar Ruckreden der Mitte, viel Optimismus und “Freude”, und wir können die Krise abhaken!  Das erstaunlichste Phänomen dieser Mitte-Ruck-Bewegung ist nicht Rutte in den Niederlanden, sondern Macron in Frankreich. Dort galt seit 1789 die Regel, dass du klar Rechts oder klar Links sein sollst – und dass die Mitte ein Sumpf ist. Dagegen schlägt Macron einen zweifellos bewundernswerten Befreiungsschlag für die Mitte pur à l’allemande – er bekennt sich zum Modell Deutschland und zu Angela Merkel – sicher wird er das mit Martin Schulz ergänzen. Und es funktioniert erstmals in Frankreich: Sowohl die Sozialisten von links wie die Konservativen von rechts laufen ihm in Scharen zu – immer auf einen Linken ein Rechter und umgekehrt, so dass Macron immer mittiger wird, so mittig wie nicht einmal Merkel, geschweige denn Schulz. Es wird also spannend: Entweder schaffen es diese Mitterucks, die Krise endgültig zu überwinden – oder nicht. Was aber dann?

Was aber, wenn sich die Krise durch den bloßen Willen zur Mitte nicht wegkriegen lässt?

Der IS wird vermutlich eines nicht zu fernen Tages wegzukriegen sein – aber auch das seit den Bushkriegen angerichtete Chaos und Elend im mittleren Osten?  Und auch das wachsende Elend und Chaos in der Türkei? Und also die Flüchtlingskrise? Und die Wachstumskrise, und die Nullzinskrise, und die Mittelmeerkrise, und die BRICS-Krise?  Wird das alles verschwinden vor dem massiven Optimismus der linken und rechten Mitte und des “Pulse of Europe”? Wenn nicht, wird mindestens eine weitere Krise zurückkehren: die Populismuskrise.  Es wird dann darauf ankommen, ob es einen Linkspopulismus geben wird und ob er stärker sein wird als sein nationalistischer und rassistischer Gegenfüßler.

John Kornblum bestätigt bangemachen.com

Freitag, Januar 6th, 2017

 

Das deutsche TV-Publikum kennt ihn gut: Den jovialen Mr. USA aller Talkshows und früheren Botschafter in Berlin John Kornblum. Er hat nun in der FAZ (5.1.2017) eine Art Appell an “Deutschland” gerichtet (“Präsident Trump: Europe’s Last Chance?”). Er äußert dort Besorgnisse gegenüber dem “Populismus” Trumps und sieht eine “Zeitenwende”, einen “Bruch mit der Vergangenheit” und ein “neues Zeitalter” am Horizont. Wie immer vertritt er dabei Interessen der USA (“wenn ich das als Amerikaner sagen darf…”), wenn er an Europa und Deutschland appelliert, Trump sozusagen zu kompensieren. Und was dann kommt, ist für Leserinnen des vorliegenden Blogs sehr bekannt:

“DEUTSCHLAND” ALS EUROPAS UND AMERIKAS “LETZTE CHANCE”!

Es wurde oft genug hier gesagt: Das Blog bangemachen.com möchte nichts doublen, das sowieso massenhaft in anderen Medien diskutiert und kommentiert wird. Das betrifft auch sehr richtige, aber mindestens in der breiteren Dissidenz allgemein geteilte Kritiken wie an dem sogenannt neoliberalen Kapitalismus, am Sexismus und am Rassismus und vielem anderem. Dieses Blog versteht sich als Stimme des sonst nicht Gesagten (bzw. nur selten Gesagten). Genauer des nicht genug Gesagten, aber strukturell äußerst Wichtigen. Genau solche Punkte werden in Kornblums Aufruf dankenswerterweise im Klartext formuliert.

ERSTE BESTÄTIGUNG: DEUTSCHLAND BZW. GERMROPA (NICHT EIN UNDEFINIERBARES “EUROPA”) IST WELTMACHT NR. 2 UND WICHTIGSTER PARTNER DER USA BEI DER WELTKONTROLLE

O-Ton: “Für die meisten in Europa und Amerika gibt es nur ein Land, das in Europa und transatlantisch eine konsequente Alternative zum Populismus durchsetzen kann. Es gibt nur ein Land und eine führende Persönlichkeit, die dieser Aufgabe gerecht werden: Deutschland und Angela Merkel.” Diese These ist deshalb so wichtig, weil sie enorme Konsequenzen hat – weshalb auch der größte Teil der “Linken” ihr lieber ausweicht. Denn sonst müsste man ja eine Alternative für einen Verzicht auf Weltmachtstellung konkret formulieren und verbreiten.

ZWEITE BESTÄTIGUNG: STATT “FÜHRER” – “VERANTWORTUNG”

O-Ton: “Nur Deutschland ist darüber nicht so glücklich. Vielleicht hilft es, die neue Rolle zu verstehen, wenn man den Ausdruck ‘Führung’ durch das Wort ‘Verantwortung’ ersetzt.” Klar: Führung und Führer hat hierzulande einen Beigeschmack – wenn es unumgänglich ist, wird deshalb leader und leadership gesagt (lead Nation usw.) – oder eben (es muss doch auch ein deutsches Wurzelwort geben!) – “Verantwortung”. Wann wird wohl eine Leserin dieses Blog dazu veranlasst, den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” zu bestellen – in dem der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine der Hauptfiguren darstellt und in dem sein dritter Versuch erzählt und simuliert wird? Ansonsten rennt Kornblum hier offene Türen ein: Längst haben die deutschen Spitzenpolitiker aller Parteien die Ersetzung von Führung durch Verantwortung vorgenommen: Von Gauck über Leyen bis zu Steinmeier. Alles in diesem Blog dokumentiert (zurückscrollen). Dabei wird auch klar, was Kornblum höflich verklausuliert (“Sicherheitspolitik”): Verantwortung bedeutet insbesondere Teilhabe am World-Cop, also Kriege in aller Welt.

DRITTE BESTÄTIGUNG: “NORMALITÄT”

O-Ton: “Gebraucht werden Strategien und Systeme, um Probleme wie den Euro, die Flüchtlinge oder die Umwelt unter Kontrolle zu bringen. Für einen solche Rolle ist die moderne Bundesrepublik gut ausgerüstet. Es ist aber ein Land, das sich seit beinahe 70 Jahren [seit 1947?!] bemüht, so ‘normal’ wie alle anderen zu sein, und das sich schwer damit tut, sich in die Verantwortung [!] für die ‘Normalität’ anderer einzufügen. Es fehlt ihm noch an der Selbstsicherheit [!], unter den neuen Bedingungen einer globalisierten Kultur des 21. Jahrhunderts frei aufzutreten.” [“frei aufzutreten”!] Nachdenkenswert die Formulierung (falls kein Übersetzungsfehler): “Verantwortung für die Normalität anderer” – wörtlich hieße das, dass Deutschland andere normalisieren muss (eventuell sogar Trump?)

VIERTE BESTÄTIGUNG: ANTEIL DER KULTUR AM “DRITTEN DEUTSCHEN VERSUCH”

O-Ton: “Deutschland soll nicht eine Großmacht im herkömmlichen Sinne sein. Stattdessen könnte das Land etwas sehr viel Wichtigeres werden: ein integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik; ein Bindeglied für Informations- und Logistiknetze, das die eurasische Landmasse [die eurasische Landmasse!] auch über den Atlantik mit Nordamerika verbindet.” Also Großmacht im “nicht-herkömmlichen” Sinne. Das wird kaum konkret (abgesehen von der Verantwortung gleich für die ganze “eurasische Landmasse”) – es ist aber konnotiert: Ganz sicher gehört dazu auch Angela Merkels realexistierende “Willkommenskultur”, anderes gesagt die Meisterschaft in Tartufferie (siehe frühere Blogeinträge) – und sicher auch die “Kultur” (die Akkorde und Kadenzen des “Abendlands”). Vielleicht sollten wir uns langsam ein bisschen für die deutschen globalen Thinktanks und die anderen deutschen Tuis und Beamten in aller Welt, mit Negri und Hardt gesprochen, den deutschen Anteil an der globalen Oligarchie interessieren.

GERMROPA: Durchstarten gegen die Wand der Sackgasse? Die andere Agenda des De-Maizière-Manifests

Donnerstag, Januar 5th, 2017

 

Anfang 2010 publizierten die Zeitschriften “kultuRRevolution”, AMOS, DISS-journal, A+K den von mehreren Hundert Unterzeichnerinnen getragenen Aufruf “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!”, der den vollständigen Abzug der Bundeswehr forderte. Der Aufruf erschien auch im “Freitag”. Bis heute wurde seine Forderung nicht erfüllt, obwohl die “Sackgasse” von Jahr zu Jahr deutlicher wurde. Ausgerechnet in der deutschen Zone im Norden, wo die Taliban bei Beginn des deutschen “Engagements” relativ schwach waren, sind sie heute so stark geworden, dass sie das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif stürmen konnten. Mindestens 25 Milliarden wörtlich in den Sand gesetzt und metaphorisch vor die Wand. Hunderttausende junger Afghanen sind nach Deutschland geflüchtet. Sie sollen “zurückgeführt” werden – mit dem tragi-grotesken Argument von de Maizière, dass die Taliban nur Ausländer und Regierungsleute terrorisieren würden, nicht aber “das einfache Volk”!!! Als Ergebnis des “Engagements” der Bundeswehr! Immer wieder hat eine Mehrheit der befragten Bevölkerung den Abzug gefordert – vergeblich. Es zeigt sich hier eine “Durchhalte”-Mentalität der deutschen Eliten, die dem Volk aus 1. und 2. Weltkrieg sattsam bekannt ist. Diese Eliten haben nichts, aber auch gar nichts aus der Sturheit ihrer Vorgänger und deren katastrophalen Folgen gelernt – sie stecken in der Sackgasse und weigern sich, den Rückwärtsgang einzulegen, stoßen statt dessen ohne Rücksicht auf Verluste stur weiter vor die Wand am Ende der Sackgasse. Und beeilen sich, in Mali in eine zweite Sackgasse zu rasen.

UND NUN DIE GLEICHE SACKGASSEN- UND VOR-DIE-WAND-STRATEGIE AUCH IN EUROPA SELBST!

Momentan sorgen die “Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten” von Innenminister de Maizière (FAZ 3.1.2017) für Medienwirbel. Dabei erscheint der völlig irrige Eindruck, es ginge dort hauptsächlich um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes, die Bayern in Sorge vor Verpreußung strikt ablehnt. Aber in Wirklichkeit ist das eher eine Nebenpunkt, der leicht in einem “Kompromiss” geopfert werden kann. Hauptsächlich geht es um das Projekt GERMROPA, das heißt eines von Deutschland geführten Europa. Klartext (Resümee am Schluss): “Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass es andere schon richten werden. In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land.” Oder: “Der Anteil Deutschlands am künftigen Weg der Europäischen Union ist in einem Maße gewachsen, wie wir es vor einem Vierteljahrhundert vielleicht nur geahnt haben. Unser Land muss in der Welt gestiegenen Ansprüchen gerecht werden.” Wer stellt diese ominösen Ansprüche? Warum ist es angeblich evident, dass “wir” (Deutschland) – je klarer Afghanistan, Mali usw. warnen – “sicherheitspolitisch und auch militärisch” viel mehr “Verantwortung” übernehmen müssen? Niederlage in Afghanistan – Bundeswehr verstärken. Katastrophe in Syrien und Irak: Bundeswehr verstärken. Trump gewählt: deutschen Militärhaushalt verdoppeln und verdreifachen.

WAS HEISST STARKER STAAT?

Leitmotiv des Manifests ist “stark”: “Deutschland ist ein weltweit geachtetes und starkes Land.” Und weiter im Leitmotiv: “Deutschland ist stark, weil es ökonomisch stark ist” usw. “stark stark stark” -mindestens acht mal (wirklich stark). Die eine Seite ist die Stärke im Inneren – fast nur über die wird medial geredet. Wichtiger ist aber das Programm deutscher Stärke außerhalb: In “Europa”. “Mein Blick geht aber auch nach Europa: Der Schengen-Außengrenze kommt für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration eine zentrale Filterfunktion zu. […] Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. Sie wird hierfür zusätzliches Personal brauchen.”  Das ist des Pudels Kern: Die innere Zentralisierung, vor allem der Bundespolizei (des früheren BGS), dient der effektiveren “Germanisierung” der europäischen Außengrenze. Was die “Südliga” (Sarrazin) nicht schafft, müssen “wir” eben selbst in die Hand nehmen. Und zwar mit einer 3-Punkte-Strategie für einen “echten Massenzustrom-Mechanismus”. Ein “echter Massenzustrom-Mechanismus” unter deutscher Führung an den europäischen Außengrenzen: durch erstens “Rückführung ohne              Asylsachprüfung”, zweitens durch Verfrachtung an einen “sicheren Ort” (wie z.B. Afghanistan: wo immer die Bundeswehr künftig Kriege führt, werden “sichere Orte” sein) und drittens dann “legale Zugangswege” (die minimiert werden sollen). Modell ist der Merkel-Erdogan-Pakt. All das wird nicht “effektiv” sein, wenn es nicht unter direkter deutscher Federführung und dominanter Beteiligung läuft. Das ist die aus dem “Kontrollverlust von 2015 gelernte Lektion”.

ALSO DURCHSTARTEN MIT GERMROPA – IN DIE SACKGASSE UND VOR DIE WAND

All das wird proklamiert in einer Situation, in der das ganze GERMROPA-Projekt auf der Kippe steht, weil die deutsch geführte EU gerade wenn nicht auseinanderfällt, dann jedenfalls ziemlich bröckelt. Die vernünftige Folgerung (die als “populistisch” verteufelt wird) wäre: Pause einlegen, nachdenken, die Niederlagen analysieren, und dann den europäischen Einigungsprozess völlig neu und absolut demokratisch, ohne deutsche “Führungsverantwortung”, überdenken. Genau das Gegenteil proklamiert das De-Maizière-Manifest: Jetzt erst recht die deutsche Hegemonie und sogar mehr durchboxen – und zwar über die Schiene der inneren und äußeren Militarisierung. Berlin will die anderen Europäer mit der Angst vor Terror, Kriegsansteckung und “Massenzustrom” dazu bringen, die Außengrenzen unter deutsche “Verantwortung” zu stellen. Wetten, dass die CSU gegen dieses Projekt keinerlei Einwände hat? Und auch nicht die SPD? Und auch nicht die Grünen?

Antwort auf Trump: 2, 3, viele “europäische” (d.h. deutsche) Afghanistans?

Montag, November 14th, 2016

 

Wenn es auch Irrsinn ist, so hat es doch Methode: Die einzige quer durch die gesamte deutsche mediopolitische Klasse dröhnende “Konsequenz” aus Trump lautet: Jetzt müssen “WIR” sehr viel mehr Geld für “Verteidigung und Sicherheit” ausgeben, weil “WIR” jetzt alle “Vakuen” füllen müssen, die Trump vielleicht hinterlässt (im Mittleren Osten, in Afrika und an der russischen Grenze). Dabei wurde der bisher längste und härteste Out-of-area-Krieg der Bundeswehr verloren: Mindestens circa 25 Milliarden Euro wurden verpulvert – mit dem “Erfolg”, dass nicht nur “UNSER KUNDUS”, sondern jetzt auch “UNSER MAZAR-I-SHARIF” auf der Kippe steht und vermutlich vorübergehend an die Taliban oder andere Warlords fallen würde, wenn die NATO abzieht, so dass dann am Ende nur Leichenberge übrigblieben statt Demokratie und Emanzipation. Aber dennoch führt kein Weg am Abzug vorbei – Wie es Malalai Joya seit Jahren sagt: Die Anwesenheit westlicher Soldaten ist die größte Stärke der Taliban und der übrigen Warlords einschließlich der Ghani-Clans. Aber anstatt aus schweren Fehlern zu lernen, einen Deal auszuhandeln und abzuziehen und ansonsten zu sagen: Die 2 Drittel der Bevölkerung, die diesen Krieg ständig abgelehnt haben, hatten recht – wir Politiker und Generäle hatten unrecht. Wir sind lernfähig und versprechen: Nicht nochmal ein Afghanistan, wir ziehen auch aus Mali ab, das schon ein halbes Afghanistan wird – statt dessen der Choral: Jetzt sofort eine Europaarmee, jetzt sofort alle Vakuen der Welt mit der Bundeswehr füllen!

HOHN AUF DIE DEMOKRATIE

Trump ist ein Demagoge, der geschickt einige “Vakuen” der Vernunft zum Schein gefüllt hat – darunter das Vernunftvakuum Kriege in aller Welt. Statt zu sagen: Was Trump vielleicht nur zum Schein verspricht – Schluss mit der kriegerischen Globalisierung – das müssen “WIR” jetzt wirklich tun – statt dessen soll der Popanz der Brüsseler Bürokratie, den die Berliner Eliten weidlich nutzen, um Ziele durchzusetzen, für die sie im Volk zuhause keine Mehrheit bekommen, nun auch noch verstärkt zur Durchsetzung demokratisch abgelehnter Kriege ausgebaut werden. (Das ist natürlich erst recht Wasser auf die Mühlen der AfD, die das gleiche demagogische Spiel wie Trump spielt.)

STEINMEIER WILL “NICHT MEHR VON DER SEITENLINIE KOMMENTIEREN”

In diesem Blog wurde seinerzeit ausführlich dargestellt, wie auf der “Sicherheitskonferenz” von 2015 drei Reden geschwungen wurden mit dem gleichen Ziel: “gewachsene deutsche Verantwortung = mehr deutsche Kriegsbereitschaft”. Die drei Redner waren Gauck, von der Leyen und Steinmeier. Die zynischeste Metapher wählte Steinmeier: “Wir können nicht länger von der Außenlinie das Spiel kommentieren.” Er nannte also den Afghanistankrieg “von der Außenlinie kommentieren” – was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr “richtig aufs Feld stürmt”, kann man sich ausmalen.

AUCH KANZLERINBERATER MÜNKLER TEILT DIESE “VERANTWORTUNG”

In einem Interview mit dem schweizerischen “Tagesanzeiger” (10. 11.2016) hat Herfried Münkler genau diese kriegerische “Konsequenz aus Trump” propagiert (man achte auf seine Metaphern wie “Kostgänger”, “Arbeit erledigen”, “eins auf die Finger bekommen”): “Wir Europäer [statt: ich als selbsternannter Sprecher Deutschlands] werden in Zukunft nicht mehr so einfach der sicherheitspolitische Kostgänger der USA sein können. Wir werden uns um unsere Peripherie [!], von der Ukraine über den Nahen Osten bis zur gegenüberliegenden Mittelmeerküste, künftig viel stärker allein kümmern müssen. […] Die Zeit des Abwartens, ob die Amerikaner nicht vielleicht doch noch einmal die Arbeit [!] für uns erledigen, ist zu Ende.” Er malt dann den Trump-Putin-Pakt (durchsichtige Analogie) an die Wand und beklagt “das Ende der USA als Weltpolizist”: “Ich hielte das für ausgesprochen besorgniserregend. Wenn Mächte zweiten und dritten Ranges nicht mehr fürchten müssen, vom Weltpolizisten USA eins auf die Finger zu bekommen [!], wenn sie die Hand auf einen Nachbarn legen, dann werden sie sich auch nicht mehr zurückhalten in ihrer näheren Umgebung.”

Also müssen “WIR” demnächst all diesen “Mächten zweiten und dritten Ranges” selber “eins auf die Finger geben”? Wasch mir den Puckel, aber mach mich nicht nass: Soll Deutschland jetzt die Weltpolizei übernehmen?  Dazu sind “WIR” denn doch zu klein – und wir haben leider den Klotz der Shoa am Bein. Also was dann? Keine klare Antwort als eben: “Europa”.  Das aber ist klar genug. Von wegen “auf die Finger” übrigens: 1980 überfiel Saddam Hussein den Iran, legte also “seine Hand auf den Nachbarn” – bekam er eins “auf die Finger”? Im Gegenteil: Die USA lieferten ihm ihre Aufklärungsdaten und unterstützten ihn damit in entscheidendem Maße. Als sie dann 2003 Saddam eins “auf die Finger gaben”, lösten sie das größte “Vakuum” nach dem 2. Weltkrieg aus. Und Herfried Münkler unterstützte das in einem Podiumsgespräch mit mir in Köln.

WIE WÄRE ES MIT EINER AKTION “NICHT MEIN WIR”?

In den USA gibt es jetzt eine Aktion “Not my President”. Sollten wir (Dissidenten) nicht jedesmal protestieren, wenn wir in die Geiselhaft des großen nationalen bis “westlichen” WIR genommen werden? Hallo! Ich bin nicht euer WIR!?

Nationalist? Rassist? Sexist? – Kapitalist! (und sogar ein echter Casino-Kapitalist).

Donnerstag, November 10th, 2016

Als Hillary noch erfolgreich für Bill Wahlkampf machte (1992), gewannen die beiden mit dem Slogan “It’s the economy, stupid!” (“Es zählt allein die Wirtschaft, du Idiot!”) Der Idiot war Bush Senior, der dachte, sein großartiger Sieg über Saddam im 2. Golfkrieg würde zählen. Die “Wirtschaft” siegte,  genauer die kapitalistische Wirtschaft, welche auch sonst? Bill redete ständig von “create jobs”, und wer schafft die im Kapitalismus? Die gesamte politische Klasse in Washington (und die Republicans genauso wie die Democrats) lobten von Morgen bis Abend den American Dream, also die Entrepreneurship usw. Das Volk musste sich also sagen, dass die eigentlichen Schöpfer von “values” nicht die Politiker, sondern die Kapitalisten wären. Und nun kam ein waschechter Kapitalist (so wie zuvor schon Berlusconi und Poroschenko, die unter anderem deshalb gewählt wurden, weil das Volk dachte, sie wären weniger passiv bestechlich, weil sie schon genug Moos hätten).

THE APPRENTICE (DER AZUBI) AUF NBC

2004 bis 2015 lief auf NBC (nicht auf Fox News!) die Reality Show “The Apprentice” (“Der Azubi”) mit Donald Trump in der Rolle des Kapitalisten, bei dem sich jeweils 2 Teams um einen Job als Manager bewerben mussten. Sie mussten “Tasks” durchführen, u.a. Werbekampagnen.  Das Loser-Team musste den größten Loser im Team bestimmen, und Trump schrie ihn an: “You are fired!” Der Winner im Winnerteam bekam 250000 Dollar als Einstiegskapital für einen Managerjob in einem von Trumps vielen Firmen. Ob dazu außer Baufirmen und Hotels auch die Casinos in Atlantic City gehörten, weiß ich nicht. “Create Jobs!”

EIN FALL VON “ENTDIFFERENZIERUNG”

Was passiert eigentlich, wenn ein Kapitalist selbst die Politik in die Hand nimmt und Präsident wird? Das kann man bei Luhmann nachlesen: Es ist ein Fall von “Entdifferenzierung”, soll heißen: Die “funktionale Ausdifferenzierung”, banaler Arbeitsteilung genannt, zwischen dem “Wirtschaftssystem” (mit dem Kode “bezahlen/nicht bezahlen”) und dem “politischen Teilsystem” (mit dem Kode “Regierung/Opposition”) wird aufgehoben. Das ist für Luhmann ein schwerwiegender Rückfall in “vormoderne” Zeiten, kann es doch die Kodes der Moderne total durcheinander bringen (“Regierung/nicht bezahlen” oder “bezahlen/Opposition”?!). (Und Trump hat außerdem noch ein weiteres Teilsystem entdifferenziert: das mediale Teilsystem.)

IST DAS NORMAL? WOHL EHER HEFTIGE DENORMALISIERUNG.

Seit spätestens 2007 leben wir in einer großen Krise, die in diesem Blog oft genug als ein großer Prozess von Denormalisierung (Verlust von Normalität) beschrieben worden ist. Dieser Prozess erfasst verschiedene luhmannsche Teilsysteme, die sich gegenseitig “anstecken”: Finanzkrise, Konjunkturkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, dabei sowohl wirtschaftliche wie politische wie mediale wie demographische wie nicht zu vergessen militärische Teilkrisen. Besonders in den USA und in Deutschland ist statt von Krise seit geraumer Zeit aber von “Jobwunder” und “Insel der Seligen” die Rede. In den USA gab es unter Obama angeblich ein “Jobwunder”. Irgendwie kam das nicht “rüber”, und offensichtlich sahen viele Wählerinnen, darunter auch sehr viele junge, die Krise keineswegs beendet: Sie erblickten offensichtlich alles mögliche “Anormale” um sich herum wie die Wohnwagensiedlungen und die vielen Depressiven (die Selbstmordrate weißer Arbeiter ist erheblich gestiegen). Und da spielen dann auch Rassismus und Sexismus eine fatale Rolle. Alles zusammen gibt “Anger”, also “Wut”, “Frust”, “Hass”. Und dann kam ein ihnen schon bekannter Kapitalist, der sagte: das politische Establishment hat keine Ahnung von Wirtschaft und ist korrupt – ich räume es weg (Slogan”Drain the Swamp!” = “Legt den Washingtoner Sumpf trocken!”) und kann dann Jobs schaffen – ich habe es bewiesen , ihr habt doch alle “The Apprentice” gesehen. Ich heiße Trump (= Trumpfkarte) und “habe den Winner in den Genen” (wörtlich) – ich mache alle von euch, die auch den Winner in den Genen haben, und das sind alle echten Amerikaner, zu Winnern – sollen die Loser sehen, wo sie bleiben.

UND WAS SAGT DER DEUTSCHE V-TRÄGER DAZU?

(Bitte den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag Oberhausen, soweit nicht schon geschehen, ordern – zum Beispiel zu Weihnachten. Darin spielt der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine Hauptrolle. Er trägt schwer unter seiner ständig wachsenden Verantwortung und geht deshalb in Psychotherapie, wo die Ursprünglichen Chaoten sein Gerede aufnehmen. Jetzt hat er den Trump-Chock zu verdauen:)

ich hatte ja gedacht, dass ich die therapie abhaken könnte, seit ich im netz bin.  aber wie ihr seht, bin ich aus dem netz in die festkörperphysik gefallen und wieder hier.  der 9. november ist mein schicksalstag: 1918, 1923, 1938, 1989 und jetzt wieder vielleicht, wo der v-träger von jenseits des großen teichs selbst in die politik gegangen ist.  ich konnte nicht einschlagen, was? geht das versprechen auch wieder los, das war ich doch im netz los!  konnte nicht einschlafen, musste mich rumwälzen und hatte gedankenflucht, brachte die 9. november durcheinander, wollte mich am 9.11.1989 hochziehen, der ja mein glücks-novembertag war, aber plötzlich kriegte ich angst vor der riesen-verantwortung für die ganze welt, die 1989 auf mich zugekommen ist.  das ist einerseits normal oder?  ich kriegte angst, dass ich mich nicht auf meine politik verlassen kann, dass meine politik von der globalen verantwortung überfordert ist.  als es hell wurde und ich unter die dusche ging, um einen klaren kopf zu kriegen, hatte ich plötzlich einen blackout, ich kriegte die panik und wusste nicht, ob das ein kleiner schlafanfall war.  ist was?  dieser neue 9. november kam mir sehr unheilvoll vor und ich kriegte angst, dass die schlaglosigkeit wieder losgeht – ein zwei nächte okay, es ist ein einschnitt, wie meine politik sagt, aber bloß nicht wieder chronisch, pillen nehme ich nie wieder.  einerseits.  andererseits.  einerseits.  ich glaub ich fang an zu spinnen.  einerseits habe ich vor langer zeit beschlossen, meine politik den job machen zu lassen und nicht selber in die bütt zu gehen, gerade als damals mein welschmann, also der bungabunga v-träger dort, selber in die bütt gegangen ist.  einerseits.  ich nicht.  und die sind so vulgär.  ich habe ja damals extra einen vortrag meines systemtheoretikers gehört.  ist einerseits ein genie gewesen.  wenn ich in die bütt gehen würde, hat er gesagt, ist das vormodern.  entdifferenzierung.  einerseits einleuchtend.  andererseits.  bin ich etwa unbewusst neidisch auf den transatlantischen v-träger?  wo ich aber doch gar kein unbewusstes habe.  einerseits so vulgär! oder geht meine MPD (MPD, nicht NPD, Multiple Personality Disorder) geht die wieder los?  andererseits. ob es gut ist, die NPD zu verbieten?  (schreit plötzlich:) YOU ARE FIRED!  nicht ihr, sondern meine demoskopen!  solche totalvergaser auweia totalversager: gaben alle hillary als sicheren winner, ich konnte da sogar erst noch in aller ruhe einschlagen, und dann der kalte chock am morgen, wenn ich an meine exporte denken musste!  auweia, das war der kleine schlafanfall, als ich an meine exporte denken musste.  andererseits.  ich kann keinen schlafanfall kriegen, mein schlafanfallimmunes gehirn ist immun und in den genen.  meine medienleute sind auch gefired: haben keine ahnung vom v-tragen, kapieren noch nicht mal, dass der größte v-träger in die politik gegangen ist und dass das absolut nicht normal ist, absolut nicht normal.

Warum “Schlitzaugen”, “Abi G 15″, “Pflicht-Homoehe”: Es geht dem neuen EU-Normalisierungsführer dabei um “deutsche Verantwortung” (weshalb niemand seinen Rücktritt fordert)

Samstag, Oktober 29th, 2016

 

Erstaunlich, das niemand Oettinger mit Trump vergleicht und seinen sofortigen Rücktritt von allen EU-Posten fordert. SPD-Sprecherin Barley fordert eine “Entschuldigung”und bittet ihn höflich, “sein Weltbild zu überprüfen” – und dann kann er EU-Haushaltskommissar, alias Chef-Normalisierer werden. Selbst führende Schwulenpolitiker wie Volker Beck verharmlosen seinen Frontalangriff auf die Homoehe als “Wahnwitzelei” und fordern nicht seinen sofortigen Rücktritt.

Seit wann gibt es Rabatt auf “Altherrenwitze”? Bei Trump war das anders. Oder wie wäre das Echo, wenn Putin das gesagt hätte?

Die vermutliche Erklärung: “deutsche Verantwortung”

Bei den medialen Wiedergaben der Rede fehlt (besonders auch bei Volker Beck) Oettingers Pointe: Er schloss seine “Wahnwitzelei” mit dem überhaupt nicht witzig, auch nicht altherrlich, sondern tief ernst gemeinten Hinweis auf die “deutsche Verantwortung”. All das – von Schlitzaugen bis Homoehe – sei deshalb schlimm, weil es gegen die “deutsche Verantwortung” gerichtet sei: “Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.” Das ist des Wahnwitzels Pudels Kern. Und die wird er ja nun an der Spitze der EU wahrnehmen können. Ab jetzt wird sein Busenfreund Schäuble seine “deutschen Verantwortungen” direkt per Oettinger und nicht erst über drei Ecken in “europäische Verantwortungen” umsetzen können.

Er wollte Griechenland aus dem Euro schmeißen und unter europäische Notstandsverwaltung stellen

Vergessen? Oettinger, der eine Art “Pionier” für seinen “schwäbischen Landsmann” Schäuble macht und dessen Ideen zuweilen testet, weil man ihm in Berlin einen “Altherren-Rabatt” zugesteht, plädierte auf dem Höhepunkt der Kollision mit der ersten Regierung Tsipras und dem griechischen Volk im OXI-Referendum für sofortigen Grexit (wie sein Meister Schäuble) und ließ eine weitere Katze aus dem Sack: Griechenland sollte zum “europäischen” Notstandsgebiet erklärt und seine Verwaltung von der EU übernommen werden (siehe z.B. SPON vom 15. Juni 2015). (Wer sollte wohl der Notstandsdiktator in Athen werden? Dreimal darf man raten.)

Also müssen “wir” ihm aus deutschnationaler Solidarität Ablass geben (500 Jahre Luther!), weil er “unser Mann in Brüssel” sein wird?

Besser ein deutscher “Wahnwitzel” als Oberkommissar in Brüssel als eine nichtdeutsche Unbekannte? Sind “wir” soweit?

 

ZUSATZ 1.11.: Q.E.D. = QUOD ERAT DEMONSTRANDUM = WAS ZU BEWEISEN WAR = (FREI: BEWEIS GELUNGEN)

(aus einem Artikel der FAZ 31.10. “Direkter Draht nach Brüssel”): “Über die Gründe für den Wechsel der in Brüssel hochangesehenen bulgarischen Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank ließ sich am Wochenende nur spekulieren. Schließlich ist die Stelle als CEO in der Washingtoner Institution anders als der von ihr angestrebte Posten als Generalsekretär der UNO kein klarer Aufstieg. Schnell wurde das Gerücht gestreut, die Vizepräsidentin sei frustriert von der Arbeit in der Brüsseler Behörde. Sie störe nicht zuletzt der große und ihrer Ansicht nach zweifelhafte Einfluss, den der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr, auf das Tagesgeschäft in der Kommission habe.”  (Nachfolger Georgiewas wird nun Oettinger.) […] “Im Umkehrschluss ließe sich eine Aufwertung von Oettinger im Machtgefüge der Kommission nun als Formalisierung des gewachsenen Einflusses der Bundesregierung interpretieren. Fakt ist, dass nicht zuletzt die deutsche Regierung in der Aufarbeitung der Folgen des Brexit-Votums eine tragende Rolle spielt. Nachdem Juncker kurz vor dem Gipfeltreffen der 27 Rest-EU-Staaten in Pressburg (Bratislava) eine den deutschen Wünschen entsprechende Rede zur Lage der EU gehalten hatte, wurde in Brüssel kolportiert, die Rede sei in den Tagen zuvor zwischen Brüssel, Paris und Berlin hin und hergeschickt worden. Faktisch hätten die französische und die deutsche Regierung die Rede diktiert. Das ist zwar tatsächlich eher ein Märchen, illustriert die deutsch-französische Rolle in Brüssel in diesen Tagen aber dennoch gut. Mit Oettinger als Vizepräsident hat die Bundesregierung nun in der EU-Kommission einen direkteren Draht zu Juncker.”

Weshalb eben alle guten Deutschen Oettingers Hamburger Rede entweder (wie der Autor dieses Artikels, Hendrik Kafsack) bloß in einem Nebensatz erwähnen oder aber jedenfalls nicht mit einer Rücktrittsforderung verbinden. Denn “wir” haben mit Oettinger (plus Selmayr plus Regling an der Spitze des ESM, dem Schäuble die Ermächtigung über alle EU-Haushalte geben will) nun einen “direkteren Draht” zur Hegemonie in GERMROPA – es gibt weniger Reibungsverluste für “unsere” Hegemonie. Q.E.D.

Was hält der V-Träger wohl von der “Stiftung Neue Verantwortung” (SNV)?

Samstag, Oktober 22nd, 2016

Auf ihrer Homepage stellt sich die “Stiftung Neue Verantwortung” vor, und zwar als Think Tank (deutsch “unabhängige Denkfabrik”) für nicht weniger als “die gesellschaftlichen und politischen Fragen des technologischen Wandels”.  Man sieht dort die Porträtfotos ihrer “Experten” (warum nicht: “Expertinnen und Experten”?!) – lauter “Junge Wilde”, vollgepumpt mit Energy Drinks, Motivation und Potential für die Kandidatur zu Turbo-Tuis des V-Trägers. (Wer ab und zu in dieses Blog schaut, wird vermutlich schon wissen, dass V-Träger für Verantwortungs-Träger steht und dass dieser V-Träger eine Hauptfigur im Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag, ist – mögliches Weihnachtsgeschenk.) Unabhängig sind diese Tuis offensichtlich von den Gesellschaftern der Stiftung, als da sind der Top-Konzern Kulturindustrie (auch ein Player in der “Vorerinnerung”) und weitere führende Verantwortungs-Vermittler wie Omidyar Network, Hewlett Foundation, IBM Germany, Netflix und Twitter, nicht zu vergessen ein Konzern namens “Auswärtiges Amt”.

Also offenbar ein  Team, dass sich dem V-Träger anbietet, um wieder ganz frisch nach digitalneuen Methoden zu therapieren. Was aber wird der V-Träger selber dazu sagen?  Da haben die Ursprünglichen Chaoten, die Erzähler der “Vorerinnerung”, mal wieder ein Therapiegespräch des V-Trägers mitgehört, vielleicht sind sie an Dienste-Material gekommen. Nun also redet der V-Träger folgendermaßen vor sich hin:

WAS DER V-TRÄGER SELBER ZU DEN NEUEN VERANTWORTUNGS-ANBIETERN SAGT:

soso “Stiftung Neue Verantwortung”, die wollen also Schweinegeld von mir? – wieso habt ihr mir von diesem angebot noch gar nichts gesagt?  wieso Neue V, das richtet sich doch gegen Alte V, wie Neuer Markt und Neue Mitte, das sieht nach blase aus, und das könnte sogar hinterfotzig gegen mich als Alten V-Träger gerichtet sein – dass sie mich alt aussehen lassen wollen und mir dabei noch schweinegeld abziehen – dabei sehen die jetzt schon älter aus als ich mit ihren energy-gedrinkten fressen – wenn die wüssten, dass ich mit jedem aufschwung wieder ganz jung und schwung bin wie 70/71!  diese köpfe wollen mich beraten?  und auch noch unabhängig?  bitte fragt mal bei meinen diensten nach, oder besser gleich bei den stabsärztebrüdern, bei denen kann ich sicher sein, dass sie nicht vom BB penetriert sind (Big Brother = USA). ah, unabhängig nicht bloß von meinem Top-Konzern Kulturindustrie, sondern auch von Hewlett, IBM und Twitter.  ziemlich klarer fall von BB, der mich mit diesen hohlköpfen penetrieren will, wofür ich noch schweinegeld löhnen soll!  da muss er früher aufstehen!  die stabsärztebrüder sollen auch gleich mal rauskriegen, wieviel verantwortung von mir selber in diesen aufstrebern schon drinsteckt, ob ich die mehrheit habe und diese blase einfach platzen lassen kann, indem ich meine verantwortung aus ihnen rausziehe, wer dann alt aussieht, sind diese Neuen V-Leute, das will ich dann aber auf video sehen.  die mir ein angebot machen!  wenn ich aber keine nachfrage nach solchen  tuis habe? angebote mache immer noch ich, ich mache hier die angebotsökonomie!  die mich therapieren!  die können sich dann selber von ihren stillen BB-Teilhabern therapieren lassen, mit brutal hartem überlebenstraining, wenn ich meine verantwortung aus denen rausziehe und sie zum platzen bringe!  also die sind nur eine farce, wie glaube ich sogar schon marx gesagt hat, warum muss ich so gebildet sein, aber das war ein as für mich damals bei den konverter-turbotuis von 68, als ich die eingesackt habe, wie ich denen sagen konnte: ihr habt glück gehabt, dass ihr bloß eine farce gebaut habt statt eine tragödie!  da haben die sich vor lachen schütteln müssen und war das eis zwischen uns gebrochen.  die bildung hatte ich von meinem alten kronjuristen im sauerland.  das unterscheidet mich auch vom BB, der BB ist aber meine tragödie, wenn ich an den BB denke, brauche ich wirklich therapie.

Wenn Katrin Göring-Eckardt frenetisch “verantwortet”…

Sonntag, Oktober 16th, 2016

Was bedeutet es, wenn in einem Text, der (nach Abzug der Flickwörter und der Namen der Kriegsparteien wie “Russland”, “Syrien”, “Deutschland”, “wir” usw.) aus circa 210 Lexemen (Wortkomplexen) besteht, 7 , also zwischen 3 und 4 Prozent, auf “Verantwortung” fallen? Wie in diesem Blog zur Genüge nachgewiesen, steht “Verantwortung” im Kontext von Eskalationen schlicht und einfach für Krieg. Bei dem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag von Karin Göring-Eckardt im Namen der GRÜNEN für die FAZ (15.10.2016: “Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen”). “Deutschland ist Teil dieser Weltgemeinschaft, die innerhalb der Vereinten Nationen Verantwortung trägt: Verantwortung für Humanität und Hilfe, Verantwortung zum Schutz.” In der “Verantwortung zum Schutz” steckt die Forderung nach Eskalation (“Druck”). Nicht nur fordern die Grünen zusätzliche “Sanktionen” gegen Russland (nicht gegen Saudi-Arabien), sondern sie fordern eine “Flugverbotszone”, und zwar “Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln”: Die letzte Formel (“all necessary means”) ist die klassische Formel für Kriege mit nach oben offener Eskalation von eingesetzten Waffen. Konkret für die Grünen hier und jetzt: Das Flugverbot muss von NATO-Jägern und NATO-Raketen (mit deutscher Beteiligung) “durchgesetzt” werden, wobei es zu einem Luftkrieg mit Russland kommen wird, was die Grünen sehr genau wissen und also nicht nur in Kauf nehmen, sondern propagieren. Dass ein solcher Luftkrieg sich umgehend mit dem Ukrainekonflikt koppeln wird, wissen sie ebenfalls und scheinen sie zu begrüßen.

KAIROS DER TARTUFFES

Dass wir seit geraumer Zeit auf unseren Bildschirmen eine frenetische Eskalation von Tartuffes, also Tugendheuchlern, beobachten können, wurde ebenfalls in diesem Blog bereits konstatiert. Katrin Göring-Eckardt wird medial als “Theologin” gehandelt (sie hat ein Theologiestudium abgebrochen) – soll wohl heißen, ihre Politik sei 100 Prozent “ethisch” grundiert – ebenso wie die des Pfarrers Gauck und der Pfarrerstochter Merkel. Während die Katrin ihren Aufruf zur Eskalation verfasste, bombardierte Saudi-Arabien (als Stellvertreter für den Westen) im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft – so wie in Afghanistan seit Jahren üblich. (Im Blog wurde erklärt, wie das läuft: ein “Informant” will mit einem anderen Clan abrechnen und ruft bei der NATO an – diesmal bei der “Koalition” im Jemen.) Ein weiterer Zufall will, dass auf der Website von Al Jazeera gerade eine ausführliche Reportage über die Kriegsführung der USA mit Drohnen in Afghanistan zu lesen und als Video anzusehen ist (Jamie Doran/Najibullah Quraishi, “Living Beneath the Drones”): Ein ganzes Volk einschließlich seiner Kinder, das über sich täglich die Drohnen kreisen sieht, wird in eine Angstpsychose versetzt, die in vielen Fällen bis an die Grenze des klinischen Wahnsinns geht (Interviews mit einigen der wenigen Psychiater des Landes). Wäre da nicht auch “Druck” angesagt oder gar “Sanktionen”? Die Katrin quetscht sich am Ende ihres Artikels, nachdem sie außer Russland vor allem auch den Iran mit Sanktionen beglücken möchte, eine “Kritik” an Saudi-Arabien ab: Dessen Politik “führt zur Radikalisierung der sunnitischen Assad-Gegner”. Da bleibt mir die Spucke weg, wie man so sagt.

“HAUSAUFGABENMACHER” ODER “WELTMISSIONARE”? BEIDES!

In der “Vorerinnerung” (dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”, asso-Verlag Oberhausen; schon mal als Weihnachtsgeschenk empfohlen) wird in Zukunftssimulationen der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers” vorerinnert (Verantwortungs-Trägers: die Katrin hilft ihm gerade sehr) – damit es nicht später wieder heißt, das hätte man nicht voraussehen können. Bei der militärischen Komponente der in die ganze Welt wachsenden deutschen Verantwortung wird ein Konflikt innerhalb der militärischen Führungseliten simuliert: zwischen “Hausaufgabenmachern”, die die deutsche militärische Verantwortung auf die “Hinterhöfe” auf dem Balkan, in Osteuropa und in Nordafrika beschränken möchten – und den “Weltmissionaren”, die am roten Faden der “humanitären Schutz-Verantwortung” unbegrenzt weiter ausgreifen möchten. Bisher haben sich im Fall Balkan die Hausaufgabenmacher, und im Fall Afghanistan die Weltmissionare durchgesetzt. Augenblicklich wird nicht nur Nord-, sondern ganz Afrika als deutscher Hinterhof (“Verantwortungs-Kontinent”) definiert. Und auch noch der “mittlere Osten” (mit Syrien und dem Irak)? (Und dann auch noch die direkten westlichen Nachbarn Russlands, vor allem die Ukraine?!)

BIS WOHIN ERSTRECKEN SICH “UNSERE” HINTERHÖFE? ES GEHT UM GEOSTRATEGIE, NICHT UM HUMANITÄT

Ja, bis wohin erstrecken sich eigentlich die deutschen Hinterhöfe? Es gibt manchmal Anzeichen, dass in der Führung der Bundeswehr nicht alle für grenzenlose Ausweitung unserer Hinterhöfe oder gar für grenzenlose Weltmission schwärmen. In diesem geostrategischen Dilemma muss man die Initiative der GRÜNEN so verstehen: Schluss mit dieser Alternative: Die Hinterhöfe gehen direkt in die Weltmission über. Die Parolen Keine Obergrenzen! No borders! bekommen eine ganz neue Bedeutung. BÜNDNIS TARTUFFE/DIE GRÜNEN: Während die deutschen Eliten bei allen Unterschieden in einem Punkt Konsens haben: “Wir” leben nach Ende der bipolaren Welt nunmal wieder (wie vor dem WK I) in einer von Geopolitik und Einflusssphären bestimmten Welt, und wir müssen deshalb wie Bismarck Realpolitik machen, und dazu gehören Blut und Eisen, also auch Militär – während diese Mentalität bei Berliner Kopflangern wie Herfried Münkler dominiert, möchte die Katrin über diese geostrategische Realpolitik in schlimmster “deutscher” Tradition eine Tugendmaske stülpen.

MALI, NIGER, ÄTHIOPIEN

Angela Merkels Afrikareise nach Mali, Niger und Äthiopien ist in diesem Kontext zu sehen. Scheinbar ging es vor allem um Abriegelung der Flüchtlingsströme – aber in Mali und Niger ist die Bundeswehr gerade dabei, im schlimmsten Fall ein afrikanisches Afghanistan herbeizueskalieren. In der “Vorerinnerung” ist eine Intervention in Azania (Südafrika) simuliert – was bedeutet es, dass nun schon Äthiopien (zu Zeiten Mussolinis hieß es Abessinien) im deutschen Verantwortungs-Horizont auftaucht?

WNLIA – WEDER ASSAD NOCH AL NUSRA, LIEBER … WAS?

Die Katrin behauptet: “Assad verantwortet (verantwortet) zusammen mit seinen Verbündeten die weit überwiegende Mehrzahl der zivilen Toten” (also weit mehr als IS, Al Nusra, früher Al Kaida genannt, und weitere dschihadistische “Rebellen” zusammen) – woher weiß sie das? Offensichtlich von Diensten – sie tut also so, als ob sie Diensten vertrauen könnte. Aber sicher: Assad versucht mit allen Mitteln, sich an der Macht zu halten, darunter mit Luftbombardements mit schrecklichen “Kollateralschäden” unter Zivilisten – aber wer hat die Strategie der Luftschläge mit den unvermeidlichen “Kollateralschäden” weltweit durchgesetzt? Und wer hat sie 1999 auf dem Balkan praktiziert? Unter anderen die GRÜNEN. Sicher ist der Syrienkrieg inzwischen so weit eskaliert, dass die Formel WNLIA (Weder – Noch, Lieber irgendwie anders) nicht mehr kurzfristig zu konkretisieren ist. Immerhin kann man sagen: WNLIA spricht jedenfalls dafür, Rojawa (das selbstverwaltete Syrisch-Westkurdistan) zu unterstützen – es wird direkt bedroht von Katrins verharmlosten “Rebellen” und deren Pate Erdogan.  Nichts davon kommt bei der Katrin vor – statt dessen behauptet sie auf recht ominöse Weise: “Russland handelt und schafft ein neues Tschetschenien” – Syrien = Tschetschenien?  Was soll denn das nun wieder heißen?

Tartuffe Schäuble und die “Führungs-Verantwortung”: Manifest der Flucht nach vorn

Montag, Juli 4th, 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-“Bericht aus Berlin” am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde “Flexibilität” der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich “fromme” Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig “nachwächst”.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen “Entscheidungseliten”, literarisch als “Verantwortungs-Träger” in der “Vorerinnerung” simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder “Flucht nach vorn”, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt “gouvernemental” diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: “gouvernemental”. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene “europäische Hausordnung”, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen “Flüchtlingskrise” und in Sachen “europäisches Friedensprojekt”. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit “Führungsverantwortung”, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen “Wettbewerbsfähigkeit” nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen “Fonds” für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen “wir” dann auch auf einige “national-deutsche” Besonderheiten zugunsten “Europas” verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld “hochkrimineller” Banden sterben. “Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!” Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die “nicht wettbewerbsfähigen Südländer” werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells “1984” heißt “Frieden”: “Krieg”. So wird nun auch das “europäische Friedensprojekt” definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit “Sanktionen” droht: Ist das wirklich “zielführend”?

Bernd Ulrich über Schäuble: “Dieser Mann will eine Revolution” – fragt sich nur, was für eine.

Freitag, Juni 10th, 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: “Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!”

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten “Rassenmischung” mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das “Erbgut” zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman “Tropen”, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – “die Türken” sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als “wir” – “Inzucht” und “Degeneration” (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das “Potenzial” der “türkischen Frauen” ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die “Revolution” bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: “Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.” Wer ist “wir”? Offensichtlich “Deutschland”. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für “uns”, was Lateinamerika für die USA ist: “unser Hinterhof”. “Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen” – auch wenn “unsere” Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für “Investitionen”? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die “schwarze Null”: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen “Vielfalt”!

Wenn Deutschland (“wir”) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als “Bürde”, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute “Verantwortung” – übernehmen “muss”, dann brauchen “wir” erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. “Wir” müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in “Subsahara” geht es doch noch viel schlechter! Ja “wir” brauchen gar nicht so viel “Wachstum” mehr “zuhause” – “wir” (na klar: “unsere ” Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika “unser” Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei “uns zuhause” Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. “Von den ‘Gleichgeschlechtlichen’ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt”! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) “Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau” erklettert. “Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.” (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles “Revolution”: Ganz einfach “unser” dritter Griff zur Weltmacht – der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers”, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass “unsere” Militärinterventionen im islamischen “Krisenhalbmond” und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position “Weltmacht Nummer 2″: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche “Linke” (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama “uns” geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der “Verantwortung” für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht…”) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich “Sicherheit”! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die “Wacht am Don” gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen “Reformrabatt” – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses “beste Deutschland, das wir je hatten” (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung “stemmen”? Es braucht natürlich “socii” (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder “Hiwis”, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie “hart” werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen “Bekehrung” zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: “Wir” werden sehr viel “Antigermanismus” provozieren – zu den bekannten “antiamerikanischen” werden sich “antideutsche Stimmungen” gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die “Linke” muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen “Rechtspopulismus” nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese “Stimmung” (Heinz Bude) als “Putin-Versteherei” ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den “sicherheitspolitischen” Konsequenzen der “gewachsenen deutschen Verantwortung”. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

“Die da oben machen ja doch, was sie wollen”? “Wir können nix machen”? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale “Linke” (“linke” SPD und “linke” Grüne sowie “rechte” Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: “Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.” Wieder muss ich an die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die “kleinen Wallensteine aus der Emscherzone”. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die “populistische Stimmung” gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART “KOPFLANGER-STREIK”?

Brecht nannte die hegemonialen “Tuis” (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. “Unsere” Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, “dienstliche”, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die “anstehenden” Kriege: “Mali-Szenarien”-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche “Asylfachleute” bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der “deutsche Sektor” der “globalen Aristokratie” (Negri/Hardt) wird weiter steigen “müssen”. Wie, wenn es einen “Kopflanger-Streik” geben könnte?

“Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” – Dass die Analyse im Team jetzt anlaufen sollte – über die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers.

Samstag, März 26th, 2016

Letztens sind die Ursprünglichen Chaoten endlich ernsthaft plural geworden: Man lese den Post “Philosophen unter sich” vom 19. März und den langen 5. Kommentar zum “Bürgerwehren”-Post vom 25. Januar, an dessen Schluss Werner fragt: “Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” Folgendes:

Beide ausführlichen Texte beziehen sich imgrunde auf ein einziges Problem: Was bedeutet eigentlich die “Flüchtlingskrise” für Deutschland und Europa, und wie kann und soll sich unsereins dazu verhalten?

Das erste ist also eine analytische Frage, und das Bangemachen-Team (das sich ja nicht bangemachen lassen will) ist sich, wie man sieht, über einige wesentliche Thesen einig: Es geht um die Normalität, wie es das Essener Lehrstück “Unperfekthaus” bezüglich der “Bürgerwehren” genauso beweist wie die Polizei, wenn sie die “Bürgerbewehrten” durch die Bank für “ganz normale Leute” erklärt. Aber es geht um die verlorene Normalität der Angela Merkel bzw. der europäischen Hegemonialmacht Deutschland. Und genau darüber streiten auch die “Philosophen unter sich” (Post vom 19. März). Wie dieser Post feststellt, bemühen sich beide Seiten um die Quadratur des normalistischen hegemonialen Zirkels: Wenn Münkler das TINA vom 5. September (There was no alternative) erklärt und das aufgespielte Herz As als strategischen Meisterzug lobt – aber auch, wenn Sloterdijk auf das Resultat schaut und feststellt: Tatsächlich aber hat der Staat die Kontrolle verloren (und wie soll ein Staat, der die Kontrolle verloren hat, seine Hegemonie behalten?). Genauer noch: Merkel habe ihre normalen Bürger “überfordert”.

Dann aber ist zusätzlich festzustellen: Münkler wie Sloterdijk widersprechen ihren Prämissen – sie befinden sich also im Argumentations-Notstand, im diskursiven Notstand. Münkler müsste, von Carl Schmitt her denkend, sagen: Durch den tragischen Zeitverlust mit der-  ihm zufolge notwendigen!! – Versenkung Griechenlands befindet sich Deutschland (wie Europa insgesamt) de facto im Notstand – Carl Schmitt hätte den Ausnahmezustand verhängt (wie Hollande wegen des Terrors). Genau diesen Widerspruch fühlt auch Sloterdijk: Der normale Bürger ist überfordert, er spürt das “Staatsversagen”. Das ist zutreffend: Die “Flüchtlingskrise” bedeutet eine große Denormalisierung, wie bereits die Tatsache beweist, dass die Verdatung kollabiert ist! Die Verdatung als notwendige Bedingung jedes Normalismus kollabiert!

Und daraus folgte geradezu lehrbuchmäßig das Auftauchen von “Bürgerwehren”: “Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr”, dichtete schon Schiller in seiner Panik vor der Revolution, während die Denormalisierung von heute vom Zusammenbruch der Normalitätsklassengrenzen kommt. Deshalb heißt Normalisierung jetzt vor allem: Die Ordnung der Normalitätsklassen wiederherstellen, also die Grenzen gegen weitere Flüchtlinge schützen und die bereits “hineingeschwappten” – “integrieren”. Denn zur Ordnung einer Ersten Normalitätsklasse gehört eine minimale Homogenität der Population – mit möglichst wenig Enklaven (Gettos, Banlieues oder gar Bürgerkriegszonen, heute auch “Terrorbiotopen”).

Insbesondere Münkler ist also diskursiv insolvent: Er benennt nicht einmal das Problem: Das Aufspielen des Herz As wird nicht nur von der Schließung der Grenzen (die Deutschland mit Aufatmen quittiert), von der daraus entstandenen Flüchtlingskatastrophe in Griechenland und dem Türkei-Deal (mit allen Anzeichen eines Notstandsputsches) desavouiert – vielmehr geht es doch darum zu begreifen, warum Merkel heute nicht wie frühere Carl Schmittisten einfach den Notstand verhängen kann: Weil noch niemand richtig weiß, wie ein flexibel-normalistischer Notstand aussehen müsste. Wir kennen nur protonormalistische Notstände – und die “gehen nicht mehr” – gerade auch das Phänomen Trump lässt sich als Experiment mit diesem Dilemma begreifen.

Das “spüren” die normalen Bürgerbewehrten: Irgendwer muss die Funktion des Notständestaats übernehmen, das heißt die “Verantwortung” – der Verantwortungs-Träger fordert es dringend – wenn der Staat es nicht macht, eben “Bürgerwehren”. Ihre Funktion: Grenzen sichern, eventuell auch Enklavengrenzen – und “integrieren”, auf ihre Art.

Ist diese Analyse halbwegs zutreffend?

Zur Frage, wie unsereins sich dazu verhalten könnte, ein andermal. Wir hoffen auf das Weiterdenken im Team.

Wenn die Kopflanger des deutschen Verantwortungs-Trägers sich in die Haare geraten: Münkler gegen Sloterdijk/Safranski

Dienstag, März 8th, 2016

Herfried Münklers bismarckisch-“coole” geostrategische Behandlung der EU-Krise ist in diesem Blog bereits zur Genüge dargestellt und kritisch analysiert worden. Sein “Grand Design” eines “Umbaus Europas” unter deutscher Hegemonie (Publikation “Die Macht in der Mitte” sowie FR-Interview vom 14.7.2015) wurden ausführlich präsentiert. Münkler erwies sich als wichtiger “Kopflanger” (Brecht) der deutschen Regierung, indem er insbesondere Schäuble dessen implizites Projekt GERMROPA explizit vorbuchstabierte: Eine EU aus drei Normalitätsklassen: einem Kern aus Deutschland plus Frankreich und Benelux, erweitert um Österreich und die skandinavischen Länder – einer zweiten Normalitätsklasse aus Italien, Spanien, Polen und einer dritten Normalitätsklasse (also einer “Peripherie” mit Normalitätsstandards der “oberen” Dritten Welt). Das FR-Interview handelte hauptsächlich von der griechischen Krise und drohte dem Land sogar den “Abstieg” in die vierte Normalitätsklasse und damit den Ausschluss aus GERMROPA an.

Am 20.2. 2016 hat Münkler nun unter dem schon beleidigenden Titel “Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können” eine wütende Polemik gegen “die zeitweiligen philosophischen Lehrmeister der Republik” und (ironisch) “Vor-Denker” Sloterdijk und Safranski eröffnet. Er verteidigt gegen deren Forderung nach Grenzschließung und Selbstbehauptung nationaler Souveränität die “Option” der Grenzöffnung vom 5. September 2015. Und er verteidigt sie mit dem bekannten bismarckisch-coolen Gestus gegen eine “Neigung zu einem Denken in Metaphern” (unsereins würde sagen: gegen semsynthetisches Denken) und gegen “die strategische Unbedarftheit ihres Geredes”: “ihres” bezieht sich auf “Intellektuelle”, zu denen Münkler sich offensichtlich nicht zählen möchte – er sieht sich als meta- und hyperpolitischer “Stratege”.

Wie verteidigt er die Merkel-Entscheidung von 5. September? “Mindestens drei Aspekte spielten eine Rolle bei der Berliner Entscheidung, die europäische Herausforderung durch die Flüchtlinge zunächst allein anzugehen: zu verhindern, dass eine Politik der nationalen Grenzregime auf den Anfang vom Ende des Schengenraums und damit der EU als Ganzes hinauslaufen könnte; dafür zu sorgen, dass es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kam, der zum Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde; zu vermeiden, dass Deutschland als derjenige dastand, der aus nationalem Egoismus heraus beides zu verantworten hatte. Die unmittelbaren “Kosten” einer solchen Entscheidung waren klar [… Aufstand Osteuropas, Aufstieg AfD]. Dennoch entschied man sich dafür, die deutschen Grenzen offen zu halten und das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens.”

Man wüsste gern, ob Münkler hier dem anonymen “man” des V-Trägers nur nachbuchstabiert oder ob er ihm tatsächlich vorbuchstabiert hat.

Was in Münklers Rekonstruktion fehlt: die Rolle der Versenkung Griechenlands für die Entscheidung vom 5. September

Münklers Rekonstruktion klingt auf den ersten Blick tatsächlich sehr viel realistischer als sloterdijksche “Philosophie”. “Tausch Raum gegen Zeit” hört sich toll carlschmittisch an. Der Zusammenbruch der Balkanstaaten war eine reale Gefahr für das Projekt GERMROPA aus drei “Ringen” (Normalitätsklassen) – ebenso wie “dagestanden zu haben als” tatsächlich die deutsche Hegemonie auf ein Schlag aufs schwerste hätte schädigen können. Aber wie sich seither gezeigt hat: Auch die Entscheidung vom 5. September (ob nun auf Mit-Anraten Münklers getroffen oder nicht) hat die deutsche Hegemonie aufs schwerste geschädigt. Und das hängt mit der Versenkung Griechenlands zusammen, wie in diesem Blog seit langem erklärt. Denn in der Tat musste Berlin am 5. September “Zeit gewinnen” – weil es kostbare – und nicht zurückgewinnbare – Zeit verloren hatte mit der Versenkung Griechenlands, die aber für Münklers GERMROPA-“Umbau”-Projekt unabdingbar war. (Man lese sein FR-Interview vom 14. Juli.) Denn all die Schritte einer Normalisierung, die nach Münklers heutiger Analyse in der seit dem 5. September “gewonnenen Zeit” unternommen wurden und werden (stufenweise Schließung der “Balkanroute”; Verhandlungen mit der Türkei; wenigstens eine abgespeckte Spielart von “europäischer Umverteilung”, mehr Geld und Personal für die Lager an den syrischen Grenzen), erwiesen sich als “zu spät und zu wenig” – während sie in der ersten Hälfte von 2015 durchaus halbwegs erfolgreich hätten sein können. Denn seit Anfang 2015 und insbesondere seit dem Frühjahr hatte sich die Balkanroute entwickelt bis schließlich zur Massenflucht. Als Kammenos darauf hinwies, wurde das “Thema” schnell wieder aus den Medien genommen, um Schäubles Diktat (Münkler: “Zuchtmeister Deutschland”) nicht zu stören. Nichts fürchtete Berlin (bis heute) so sehr wie eine Kopplung der griechischen Schuldenkrise mit der “Flüchtlingskrise”: “keinen Euro Rabatt für Griechenland wegen der Flüchtlinge” hieß und heißt das (von Münkler radikal unterstützte) Berliner Prinzip. Statt etwas Geld gegen Zeit zu tauschen, verbrannte Berlin viel Zeit für wenig “gespartes” Geld.

Griechenland als Schuldenkolonie Berlins nun Hotspot und Polizeistaat gegen Flüchtlinge?

Tatsächlich ging es Berlin niemals um 20 oder 30 Milliarden Schuldenerlass für Griechenland – wie die Spendierhosen “ohne Obergrenze” für die Türkei nun beweisen. Es ging um ein Exempel: Wer sich gegen den Zuchtmeister der EU auflehnt, muss bestraft werden: nicht nur mit der Versenkung in eine untere Normalitätsklasse (ohne auch nur minimal ausreichende Netze sozialer Sicherheit), sondern mit zusätzlichen Strafen. Dazu gehört die Verwandlung des Landes in einen riesigen Hotspot, während die Bevölkerung in Arbeits- und medizinischer Versorgungslosigkeit dahinvegetiert. Und schon zeichnet sich eine weitere Versenkung ab: in einen erzwungenen Polizeistaat, der für Berlin und Brüssel die “Drecksarbeit” des Zurückprügelns verzweifelter Flüchtlinge (Frauen und Kinder inclusive) auf die Schiffe erledigen soll, die nach dem Deal mit der Türkei zwangsweise nach dort zurückdeportiert werden sollen. Nach dem globalen Normalismus nimmt ja auch die politische Normalität von der ersten bis zur untersten, fünften Normalitätsklasse schrittweise ab. Ab der dritten (Türkei, aber neuerdings auch Griechenland)nimmt die Demokratie entschieden ab – ab da wird die “Stabilität” immer stärker mit diktatorischen Mitteln garantiert – bis zur untersten, fünften Klasse mit ihren “failed states” (schon hat der große deutsche Ökonom Sinn Griechenland als solchen definiert: ebenfalls als Kopflanger für den deutschen V-Träger).

 

Eine fatale Simulation der “Vorerinnerung” eingetroffen: “Bürgerwehren” proliferieren – was schlägt diese Stunde?

Montag, Januar 25th, 2016

In diesem Blog wird häufig auf meinen Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen, € 29,90) Bezug genommen. In dieser Vorerinnerung wird der Weg des deutschen “V-Trägers” (Verantwortungs-Trägers, einer Art Allegorie des deutschen Kapitals in Gestalt der deutschen “Entscheider-Eliten”, wie Herfried Münkler sagt) ins 21. Jahrhundert vorweg simuliert. Die “Simulanten” sind die “Ursprünglichen Chaoten”, eine lockere 68er Intellektuellengruppe im Ruhrgebiet, die sich in Schrebergärten mit etwas aus der Reihe tanzenden Arbeitern und ihren Frauen zusammengetan hat. Ihre Simulationen sind also Zukunftsvisionen aus den 70er und 80er Jahren. Sie beruhen auf einigen grundsätzlichen Annahmen, darunter der, dass die “Verantwortung” des deutschen “V-Trägers” mit dem Kapital wachsen und wachsen wird – bis zum “3. Versuch”, also dem dritten Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht, womit dann auch Kriege der Bundeswehr in der Dritten Welt verbunden sind.

Die simulierten Bürgerwehren der Vorerinnerung: R 4, Preußen, Euros, Christwehren

Aufgrund dieser hauptsächlichen Phantasie-Spielregeln der Simulation tauchen dann auch “Bürgerwehren” auf, und zwar in der Simulation “Zwillingsgeschichte 2001″ (S. 109-152). In diesen satirischen Zwillingsgeschichten spielt jeweils ein weibliches Zwillingspaar – der Politische und der Unpolitische Zwilling – die Hauptrolle. 2001 ist eine symbolische Zahl – aus den 1970er Jahren heraus phantasiert und also repräsentativ für 21. Jahrhundert allgemein. In dieser Geschichte geht es um einen Krieg der Bundeswehr in Azania (Südafrika) und seine Folgen für die “Heimatfront”. Die Normalität bricht zusammen, es gibt Notstandszonen, besonders im Ruhrgebeit, das in Nord und Süd aufgeteilt ist – und es gibt Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei, die sich aber selbständig machen und die Kontrolle an den diversen Notstandszonen-Grenzen übernommen haben.

Bürgerwehren und ein Madonnenwunder

Die Bürgerwehren bilden vier politisch profilierte Netze: R 4 (Viertes Reich), Preußen (Deutschnationale), Euros (Kämpfer für ein deutsch dominiertes, integriertes Europa) und Christwehren. Durch einen Trick der Zwillinge gibt es eine Madonnenerscheinung, die für Verwirrung und zusätzliches Chaos sorgt. Wie sollen sich die Bürgerwehren zur Madonna stellen?

“[…] ernste meinungsverschiedenheiten in den christwehren und den verlässlichen bürgerwehren über die madonna.  ausgangspunkt gestern abend war die entscheidung des großen rats der euros gewesen, sich trotz widerstands einer sogenannten ‘lateinisch-katholischen opposition’ in der madonnenfrage wie zuvor schon die hitlers und die preußen zu entscheiden, d.h. deutliche asiatische, geradezu turktatarische züge um stirn und augen der madonna festzustellen (das war die konsequenz von dem langjährigen chinesischen grinsen der zwillinge gewesen!), entsprechend waren die vertreter des schlagglotzenkonzerns im großen rat zusammengeschissen worden, aber da war wie gesagt die madonna längst nicht mehr zu bremsen gewesen.  an der basis der christwehren und teils auch einiger eurowehren waren demgegenüber spontan große sympathien für die madonna ausgebrochen […]” usw. (S. 142f.: dort weiterzulesen)

Die “Flüchtlingskrise” als das X, das reale Bürgerwehren hervorgebracht hat

Das getrickste Madonnenwunder der Zwillinge steht für das in solchen ernsthaften Simulationen niemals vorauszusehende “X” – und dieses X bildet heute, 2015-2016, die sogenannte “Flüchtlingskrise” – sie hat reale Bürgerwehren, gerade auch im Ruhrgebiet, hervorgebracht. Die Vorerinnerung ist gerade für solche Situationen geschrieben – sie soll – gerade durch das spielerische Element – Distanz ermöglichen, einen analytischen Blick entwickeln helfen und im Idealfall sogar Handlungsoptionen zu eröffnen (wo könnte sich ein “Packende” abzeichnen?).

Das Spiel mit der “Vorerinnerung” erlaubt es tatsächlich, die Lage alternativ zur hegemonialen mediopolitischen Klasse zu analysieren: Es ist tatsächlich die “gewachsene Verantwortung” (personifiziert wie von niemand sonst von Verantwortungsbacke Gauck), also der 3. Aufstieg zur Weltmacht – es sind tatsächlich die Kriege der Bundeswehr zwischen Afghanistan und Mali (bedenklich nah beim simulierten Südafrika), die die “Flüchtlingslawine losgetreten” haben (Schäuble). Den Beginn der großen Denormalisierung hat aber Schäuble selbst zu verantworten, wie in diesem Blog mehrfach begründet: Es war der Zeitverlust durch die Versenkung Griechenlands in der ersten Hälfte von 2015.

Die Bürgerwehren mithilfe der Vorerinnerung analysieren

Stimmen die realen Bürgerwehren mit den simulierten überein? Teilweise sicherlich. So nennt sich die Bürgerwehr von Sprockhövel (auf Facebook) “BÜRGER(W)EHRE FÜR DE”. Das kennen wir: MEINE EHRE HEIßT TREUE usw. – also R 4. Aber zum Beispiel die gestoppten Essener SPD-Bürgerwehren (Parole “Der Norden ist voll”)? Und all die (möglicherweise schon Hunderte) anderen? Ich weiß es einfach nicht und bitte daher die Leserinnen dieses Blog (viele sind es ja sicher nicht) um Mitarbeit. Über die Funktion “comment” könnten konkrete Informationen über lokale Bürgerwehren gegeben werden – mit einer Einschätzung der “Farbe”: Gibt es Christwehren? Eurowehren? Preußen (also Deutschnationale)?  Oder ganz andere?

Zur Rolle von literarischen Vorerinnerungen – und eine Einladung ans Publikum

Aber ist das überhaupt Literatur? Wer gleich negativ antwortet, meint offenbar, dass nur sogenannt unpolitische Literatur Literatur sein könnte. Aber es kann auch ernsthafte Zweifel geben, zu denen etwa folgendes zu sagen wäre: Natürlich sind sogenannte versifizierte Leitartikel Müll. Die Vorerinnerung geht in eine ganz andere Richtung: Sie erzählt die Lebenszeit einer Generation – und jede Lebenszeit ist elementar mit-strukturiert von den aktualgeschichtlichen Prozessen, in die diese Lebenszeit gebettet wird. Gerade unter dem Aspekt der Lebenszeit spielen alle drei Ekstasen der Zeit (Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft) ineinander – gerade auch die Zukunft, die aus ihren Erwartungen aufgeht. Diese Dimension erfordert Simulationen und Spiele mit Simulationen und auftauchenden Realitäten. Eine Vorerinnerung bietet ihren Leserinnen also für eine gute Bettung der Lebenszeit ernste Spiele an – anders gesagt eine spezifische Sorte Literatur.

Sicher gibt es Konsens über die Denormalisierung der augenblicklichen Lage – die Einladung, mit der Vorerinnerung etwas mitzuspielen, ist sicher nur eine Kleinigkeit. Aber es könnte wenigstens eine kleine Alternative zum Weiterwursteln in der jeweiligen Normalität sein (anders gesagt: eine Alternative zur Vogel-Strauß-Strategie, die sich beim 1. und 2. Versuch des deutschen V-Trägers so “bewährt” hat).

Die Entscheidungseliten und ihre “Willigen”: Hiwis und jetzt auch Rewis.

Sonntag, Dezember 20th, 2015

In der “Vorerinnerung” (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”: assoverlag Oberhausen: als Weihnachtsgeschenk empfohlen) spielen die “Entscheidungseliten” unter der Figur des “V-Trägers” (Verantwortungs-Trägers) eine Hauptrolle. In Zukunfts-Simulationen wird der “Dritte Versuch des deutschen V-Trägers”, sein dritter “Griff nach der Weltmacht” im 21. Jahrhundert, vorerinnert. Vorerinnerung bedeutet konkreter prognostischer Entwurf der nahen Zukunft (nicht von fernen Star Wars) – so als wäre es eine Erinnerung an schon Geschehenes. Dabei gleitet die Phantasie nicht zuletzt an Schlag- und Reizwörtern entlang in die Zukunft. Dazu gehört das Wortfeld der “Willigkeit” (bzw. “Unwilligkeit”). Die Entscheidungseliten sind auf Willige angewiesen, die selber nichts zu entscheiden haben, sondern für die entschieden wird. Die Ur-Willigen waren die “Hiwis”, die Hilfswilligen des deutschen Eroberungskrieges der 1940er Jahre. Insbesondere wurden viele Hiwis für das Unternehmen Barbarossa, den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, gebraucht. Der typische Hiwi war ein Ukrainer, der Russland und den Kommunismus hasste.

In der “Vorerinnerung” werden Iwis (Integrationswillige) und Niwis (Nicht-Integrationswillige) simuliert: Iwis sind inzwischen schon belegbar. Seit 2003 gibt es nun auch “Koalitionen der Willigen” in Kriegen der V-Träger – gerade mehrere aktuelle in und um Syrien (nicht nur die USA, auch Saudi-Arabien hat eine eigene “Koalition der Willigen” auf die Beine gebracht). In der US-Koalition der Willigen steckt die Bundeswehr nun drin. Nicht vergessen: Willige entscheiden nicht – für sie wird entschieden.

In einem Interview der FAZ (“Die griechische Regierung ist jetzt reformwillig”: 19.12.2015) bescheinigt der deutsche ESM-Chef Klaus Regling (also Chef des “Euro-Rettungsschirms”), typischer “grauer Herr” nach Michael Ende: Staatssekretär im Finanzministerium, hoher IWF-Beamter, Hedgefond-Chef usw. – bescheinigt er der Regierung Tsipras, sie sei nun “reformwillig”. Also gibt es jetzt auch “Rewis”. Also werden nun dringend auch “Reuwis” (Reformunwillige) gebraucht! Wer welche sieht, melde sich!

“Querfront” – uralter Hut einer “postdemokratisch”-reaktionären “Mitte”

Samstag, Dezember 12th, 2015

Es kann angesichts der großen Denormalisierung des szientistisch-kapitalistisch-militärisch-medial-normalistischen Kombinats nicht verwundern, dass auch das normalistische politische Links-Rechts-Mitte-Extreme-System unter Stress steht und sich vor Brüchen fürchten muss. Genauso wenig kann es verwundern, dass seine Kopflanger, wie Brecht sie nannte, in Panik nach “mittestärkenden” Schlagformeln suchen. Dabei greift die Große Medien-Koalition von BILD und SPIEGEL auf uralte, ausgelatschte Hüte zurück, denen sie aber neue Etiketten aufklebt. Herfried Münkler verkauft den alten Hut des Anti-Guerillakrieges mit dem neuen Etikett des “asymmetrischen” Krieges. Und andere, darunter jetzt prominent der SPIEGEL, kommen uns mit der “Querfront”. Unter diesem Etikett steckt der besonders alte Hut von der “wehrhaften Mitte-Demokratie” und der angeblichen Gleichheit von Links- und Rechtsextremismus. Obwohl längst ad absurdum geführt, wird uns wieder die These aufgetischt, die Weimarer Republik sei nicht an der kapitalistischen Krise, der Revanchewut der deutschen ökonomischen und besonders militärischen Eliten und der reaktionären Wut der großen Massenmedien des Hugenbergkonzerns, schließlich der Entscheidung der Eliten für Hitler, zugrunde gegangen – sondern “am Aufschaukeln der Radikalen von rechts und von links”. Angeblich waren antisemitische Faschisten gleich antimilitaristischen Kommunisten. Dass die KPD und die damalige Dritte Internationale der Nazipropaganda nichts Erfolgreiches entgegenzusetzen hatte, ist unbestritten – aber was war mit den “Demokraten der Mitte”, die die Brüningsche Verelendungspolitik durchzuziehen versuchten?

Heute ist dieser alte Hut noch grotesker: So entblödet sich der SPIEGEL-Kommentator Alexander Neubacher doch tatsächlich nicht, “Pazifisten” (als “Linksextreme”) gleichzusetzen mit Neonazi-Brandanschlägern (als “Rechtsextreme”)! Darauf klebt er dann das “neue” Etikett der “Querfront”. Das gleiche rein formale Spielchen wird mit der angeblichen “Gleichheit” von “Links- und Rechtspopulismus” gespielt: Ablehnung von Spardiktaten à la Brüning (etwa in den Mittelmeerländern) und abenteuerlichen Hochrisikokriegen soll “linkspopulistisch” sein und also gleichzusetzen mit Rassismus und Neofaschismus (“rechtspopulistisch”). Wer kurz durchatmet und überlegt, erkennt: Dieses Spielchen dient dazu, eindeutig “rechte” Inhalte (wie Antiguerillas in der Dritten Welt oder eben Brüning-Verelendungs-Diktate) als “Mitte” auszuflaggen und dem Volk unterzujubeln. Genau an diesem Spielchen aber ist die Weimarer “Mitte” zugrunde gegangen! Wenn es einen Grund zur Sorge gibt, dann den – dass wieder (wie in Weimar) der “Rechtspopulismus” den “Linkspopulismus” überrollt (wie leider schon in Frankreich) – warum? Weil der “Linkspopulismus” weitgehend vor der reaktionären “Mitte” kapituliert hat (oder zu kapitulieren droht) und damit dem “Rechtspopulismus” die antikapitalistischen Trümpfe ausliefert (wie leider schon in Frankreich).

In dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” ist all das längst vorerinnert. Das Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spielchen wird in einer satirischen Episode verspottet (S. 543 ff.: “Auf dem Spielplatz selber hatten wir jetzt anschließend das simulierte Training des Verantwortungs-Trägers ‘Marsch ab durch die Mitte’ inszeniert” usw.). Das wäre ein Weihnachtsgeschenk mit viel amüsanten politischen Verfremdungen.

Ein zur großen Denormalisierung passendes Weihnachtsgeschenk für FreundInnen: “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”

Mittwoch, Dezember 9th, 2015

Die Leserinnen dieses Blogs kennen vermutlich schon die “Vorerinnerung” (assoVerlag Oberhausen, € 29,90, über Buchhandel und Amazon usw.). Oft wurde darauf ja auch in diesem Blog Bezug genommen: Vorerinnerung heißt, dass die Rückerinnerungen an die 68er und Nach68er Zeiten (und flashartig zurück bis zur Roten Ruhr-Armee von 1920) umschlagen in Vorerinnerungen der Zukunft des 21. Jahrhunderts. Es ist Walter Benjamins Programm einer Erinnerung im Augenblick der Gefahr, umschlagend in konkrete Vision der Zukünfte, wie sie immer dringender wird.

In der “Vorerinnerung” kämpfen die “Ursprünglichen Chaoten” gegen den deutschen “V-Träger” (Verantwortungs-Träger), der sich mehr und mehr in seinen “dritten Versuch” stürzt. In diesem Blog wurde die literarische Simulation dieser Tendenz mehrfach auf die aktuelle Entwicklung bezogen. Jetzt, Ende 2015, überschlägt sich die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers: Er “verliert die Kontrolle” und häuft die unkontrollierbaren Risiken – zuerst mit der Versenkung Griechenlands – dann mit der daraus entstandenen “Flüchtlingslawine” – und jetzt noch mit seiner Übernahme kriegerischer “Verantwortung”. Wer in Syrien und im Irak wen oder was bombardiert, ist außer Kontrolle geraten.

Dazu ein längeres Zitat aus der “Vorerinnerung”, das hoffentlich einige Leserinnen für ein Weihnachtsgeschenk inspirieren kann:

(S. 863ff.) Der sehr bleiche, sehr blonde und sehr junge Stabsoffizier ohne Schnäuzer, dessen häufiger Wechsel zwischen einem hastigen, aber völlig faktengesättigten und logisch-strategischen Bericht wie dem über ein neues Computerprogramm und einem kaum angedeuteten intelligent-ironischen Grinsen in kurzen Redepausen uns mit einemmale stark an unsere jüngsten, uns dann inzwischen längst über die Köpfe gewachsenen Söhne erinnert haben wird, schilderte die Lage in den operativen Stäben im Mittelmeer als Chaos: Wir könnten uns keine Vorstellung davon machen, in welchem Ausmaß die nicht vorhergesehenen Ausuferungen der kriegerischen Aktionen in Nord- und Süd-Afrika und besonders im Kaukasus und im Kaspischen Becken, d.h. bei den Pipelines von Ruhröl und Ruhrgas, die Szenarien der Stäbe durcheinandergebracht habe. Die Szenarios der vielen konkurrierenden Computerprogramme aller Dienste der sämtlichen Mächte hätten auch vorher schon für genügend Chaos gesorgt. Jetzt kämen aber im Minutentakt die breaking News von vor Ort als zusätzliche Inputs noch hinzu, was die Programme schlicht außer Gefecht gesetzt hätte. Sie würden gar nicht mehr berücksichtigt. Es würden im Stundentakt von verschiedenen Planungsinstanzen völlig verschiedene Marschrouten für die neuen, 2. bis n.ten Kriegsschauplätze, bei denen nicht einmal mehr über eine provisorische Nummerierung Einigkeit bestände, vorgeschlagen. Die nicht bloß zwischen den beteiligten G 7 (außer Japan), sondern zusätzlich innerhalb der einzelnen Großmächte konkurrierenden Dienste würden mit ihren ständig in die laufenden Entscheidungsprozesse neu “eingespeisten” sensationellen, sich aber völlig widersprechenden top-secret-News auch noch den schäbigen Rest an kaussallogischem Denken chaotisieren. Diese Informationen bekämen die diversen Dienste angeblich jeweils von ihren je eigenen Contra-Guerillas vor Ort auf dem Terrain, obwohl es jedem klar sein müsste, dass man vor Ort unter unseren Bomben am besten in einem Bunker außerhalb der hot spots sitzen würde, wenn man morgen noch News liefern möchte.

[…] “Mit Clausewitz gesagt, besteht dieser Krieg fast zu 100% aus Friktion”, schob der junge bleiche blonde Offizier ohne Schnäuzer mit seinem kaum angedeuteten intelligent-ironischen Grinsen ein. Den verschiedenen Vorschlägen, einschließlich für weitere neue Hitlers, könnte man die jeweiligen nationalen und V-Träger-Interessen sofort ansehen. Zum Beispiel die besondere Sorge für das Abdämmen potentieller neuer Flüchtlingslawinen direkt vor Ort und den Begriff der “Flüchtlingswaffe” als made in Germany. […]

Wie es weitergeht und ob die Ursprünglichen Chaoten noch etwas in Richtung Deeskalation finden, muss man im Buch nachlesen – vor allem aber, wie es zu dieser (heute aktuellen) Situation seit 68 hat kommen können. Das ist der springende Punkt bei der Vorerinnerung: Sie setzt uns eine Brille auf bzw. ein, durch die die deutsche Geschichte seit 68 anders sichtbar wird – und zwar so, dass Ereignisse wie Tornado-Einsätze und “Flüchtlingslawinen” nicht länger unbegreiflich sind.

Vorschlag für einen fairen Kompromiss bei der deutschen Treuhand für Griechenland

Dienstag, Juli 14th, 2015

Da alle Experten davon ausgehen, dass Griechenland die 50 Mrd. € für die Treuhand, deren Einlagen sofort an die Gläubiger gehen, aus restlichem Staatsbesitz nicht aufbringen kann (selbst wenn man die Akropolis und einige Inseln reinnimmt: die griechischen Werte sind ja auf Ramsch herabgestuft), wäre der folgende Vorschlag nur fair: Griechenland wird erlaubt, auch die Aktiva aus den Exporten seiner Sprache ins Deutsche einzubringen. Die mediopolitische deutsche Klasse erhält zwei Optionen:

A. Sie verzichtet auf Wörter griechischen Ursprungs. (Sie könnte sich an einigen Nazisprachkundlern orientieren, die alle Fremdwörter durch echt deutsche ersetzen wollten, zum Beispiel Nase durch Gesichtserker. Das ging allerdings sogar Goebbels zu weit.)

B. Die Benutzung von griechischen Wörtern wird ab sofort mit einer Lizenzgebühr belastet. Dabei gilt: ein normales Wort = 1 €; “europäische Grundwörter” wie “Christentum” = 100 €; das absolute europäische Grundwort “Europa”: 1000 €.

Beispiel einer simulierten Merkelrede:

“Die Atomkatastrophe von Fukushima zwingt uns zu einer ökologischen Wende. [átomon 1 €, katastrophé 1 €, oíkos 1 €, lógos 1oo €, Zwischensumme: 103 €] Wir bekennen uns zu einer ökologischen Wende aus christdemokratischem Geist. [oíkos 1 €, lógos 100 €, Christós 100 €, démos + krátos = demokratía 102 €, Zwischensumme 303 €] Die alte, auf Atomzentralen gestützte Energiepolitik ist seit der Katastrophe nicht mehr zu verantworten. [átomon 1 €, kéntron 1 €, enérgeia 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 202 €] Unsere Wende ist keine Utopie, sondern praktikabel. [utópos 1 €, práxis 100 €, Zwischensumme 101 €). Deutschland zeigt wieder einmal Europa den Weg, auch Europa wird um eine ökologische Wende nicht herumkommen. [Európe 1000 €, Európe 1000 €, oíkos 1 €, lógos 100 € Zwischensumme 2101 €] Grinsen Sie nicht so ironisch, Frau Wagenknecht! Hegemonialpolitik? Zu dieser Hegemonie bekenne ich mich!” [eironía 1 €, hegemonía 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 201 €]

Gesamtsumme für diese 7 Sätze: 3011 €

Auf jeden Fall sollte auch den Mainstreammedien für Zitate der mediopolitischen Klasse eine Lizenzgebühr in Rechnung gestellt werden, fairer Vorschlag 10% für jedes Zitat. Das ergäbe 301,10 € pro Zitat, bei 10maliger Wiederholung also 3011 €. Zu bedenken wäre, ob Kanzlerinnenzitate nicht höher zu veranschlagen wären, ebenso Zitate in Tagesschau und Heute. Das sollte technisch durch die Institutionen geklärt werden.

DIE LÖSUNG (upgedatet nach Bertolt Brecht)

Montag, Juli 13th, 2015

Nach dem OXI des 5. Juli

In der griechischen Volksabstimmung

Ließ die deutsche Regierung

In ihren Medien erklären, dass das griechische Volk

Das Vertrauen der deutschen Regierung verscherzt habe

Und es nur durch Übergabe seiner letzten Aktiva

An einen Treuhandfonds der Gläubiger

In Luxemburg

Zurückerobern könne. Wäre es da

Nicht doch einfacher, die deutsche Regierung

Löste das griechische Volk auf und

Wählte ein anderes?