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Was hält der V-Träger wohl von der “Stiftung Neue Verantwortung” (SNV)?

Samstag, Oktober 22nd, 2016

Auf ihrer Homepage stellt sich die “Stiftung Neue Verantwortung” vor, und zwar als Think Tank (deutsch “unabhängige Denkfabrik”) für nicht weniger als “die gesellschaftlichen und politischen Fragen des technologischen Wandels”.  Man sieht dort die Porträtfotos ihrer “Experten” (warum nicht: “Expertinnen und Experten”?!) – lauter “Junge Wilde”, vollgepumpt mit Energy Drinks, Motivation und Potential für die Kandidatur zu Turbo-Tuis des V-Trägers. (Wer ab und zu in dieses Blog schaut, wird vermutlich schon wissen, dass V-Träger für Verantwortungs-Träger steht und dass dieser V-Träger eine Hauptfigur im Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag, ist – mögliches Weihnachtsgeschenk.) Unabhängig sind diese Tuis offensichtlich von den Gesellschaftern der Stiftung, als da sind der Top-Konzern Kulturindustrie (auch ein Player in der “Vorerinnerung”) und weitere führende Verantwortungs-Vermittler wie Omidyar Network, Hewlett Foundation, IBM Germany, Netflix und Twitter, nicht zu vergessen ein Konzern namens “Auswärtiges Amt”.

Also offenbar ein  Team, dass sich dem V-Träger anbietet, um wieder ganz frisch nach digitalneuen Methoden zu therapieren. Was aber wird der V-Träger selber dazu sagen?  Da haben die Ursprünglichen Chaoten, die Erzähler der “Vorerinnerung”, mal wieder ein Therapiegespräch des V-Trägers mitgehört, vielleicht sind sie an Dienste-Material gekommen. Nun also redet der V-Träger folgendermaßen vor sich hin:

WAS DER V-TRÄGER SELBER ZU DEN NEUEN VERANTWORTUNGS-ANBIETERN SAGT:

soso “Stiftung Neue Verantwortung”, die wollen also Schweinegeld von mir? – wieso habt ihr mir von diesem angebot noch gar nichts gesagt?  wieso Neue V, das richtet sich doch gegen Alte V, wie Neuer Markt und Neue Mitte, das sieht nach blase aus, und das könnte sogar hinterfotzig gegen mich als Alten V-Träger gerichtet sein – dass sie mich alt aussehen lassen wollen und mir dabei noch schweinegeld abziehen – dabei sehen die jetzt schon älter aus als ich mit ihren energy-gedrinkten fressen – wenn die wüssten, dass ich mit jedem aufschwung wieder ganz jung und schwung bin wie 70/71!  diese köpfe wollen mich beraten?  und auch noch unabhängig?  bitte fragt mal bei meinen diensten nach, oder besser gleich bei den stabsärztebrüdern, bei denen kann ich sicher sein, dass sie nicht vom BB penetriert sind (Big Brother = USA). ah, unabhängig nicht bloß von meinem Top-Konzern Kulturindustrie, sondern auch von Hewlett, IBM und Twitter.  ziemlich klarer fall von BB, der mich mit diesen hohlköpfen penetrieren will, wofür ich noch schweinegeld löhnen soll!  da muss er früher aufstehen!  die stabsärztebrüder sollen auch gleich mal rauskriegen, wieviel verantwortung von mir selber in diesen aufstrebern schon drinsteckt, ob ich die mehrheit habe und diese blase einfach platzen lassen kann, indem ich meine verantwortung aus ihnen rausziehe, wer dann alt aussieht, sind diese Neuen V-Leute, das will ich dann aber auf video sehen.  die mir ein angebot machen!  wenn ich aber keine nachfrage nach solchen  tuis habe? angebote mache immer noch ich, ich mache hier die angebotsökonomie!  die mich therapieren!  die können sich dann selber von ihren stillen BB-Teilhabern therapieren lassen, mit brutal hartem überlebenstraining, wenn ich meine verantwortung aus denen rausziehe und sie zum platzen bringe!  also die sind nur eine farce, wie glaube ich sogar schon marx gesagt hat, warum muss ich so gebildet sein, aber das war ein as für mich damals bei den konverter-turbotuis von 68, als ich die eingesackt habe, wie ich denen sagen konnte: ihr habt glück gehabt, dass ihr bloß eine farce gebaut habt statt eine tragödie!  da haben die sich vor lachen schütteln müssen und war das eis zwischen uns gebrochen.  die bildung hatte ich von meinem alten kronjuristen im sauerland.  das unterscheidet mich auch vom BB, der BB ist aber meine tragödie, wenn ich an den BB denke, brauche ich wirklich therapie.

Dieses OXI gegen GERMROPA kann nicht wegerpresst werden: SCHÄUBKEL hat die galoppierende Denormalisierung losgetreten

Freitag, Juni 24th, 2016

Alle hegemonialen Medien außerhalb Deutschlands sind sich einig: Das britische OXI erklärt sich hauptsächlich aus der Furcht vor einem von Berlin geführten und mehr und mehr erpressten Resteuropa. Wie das griechische OXI (62 Prozent!!!) von Berlin einfach zum “Vertrauensbruch” erklärt und mit absolut zerstörerischen Zusatz-Erpressungen weg-“geschafft” wurde, das war ganz sicher eines der entscheidenden Motive für dieses britische OXI. Man erinnert sich dort an Churchills Wort: “Man hat die Deutschen entweder an den Stiefelspitzen oder an der Gurgel.” Dieses Wort eines britischen Imperialisten muss man natürlich etwas richtigstellen: Es handelt sich nicht um “die Deutschen”, sondern um die deutschen “Entscheidungseliten” (Herfried Münkler), alias den deutschen V-Träger (siehe die “Vorerinnerung”). Leider sind dem deutschen V-Träger früher große Teile des deutschen Volkes nachgelaufen (die hegemonialen Medien sind ihm stets sogar vorausgelaufen – jetzt wieder).

Panikmache? Man nehme bitte Merkels Plädoyer für eine Verdreifachung des Bundeswehretats und die “Verantwortungs-Übernahme” für ganz Afrika zur Kenntnis.

Es sind die täglichen unerhörten Nachrichten aus Berlin, die das britische OXI am besten kommentieren. So forderte Angela Merkel eine Verdreifachung des “Verteidigungs”-Etats auf 3,5 Prozent des BIP, um mit den USA “gleichzuziehen”. Syrien und Irak seien gar nicht das Problem, behauptete sie – diese Probleme würden in Kürze gelöst werden. (Das kann sie nur von “Analysten” des BND und MAD haben: Ein weiteres Symptom des dritten Griffs zur Weltmacht, alias des dritten Versuchs des deutschen V-Trägers: siehe “Vorerinnerung”). Das Problem sei Afrika: Afrikas wegen müsse die Bundeswehr (die jetzt schon den zweitgrößten Etat nach dem “Sozialen” hat, die jetzt schon ununterbrochen Zigmilliarden in Afghanistan und und und verpulvert) einen dreimal (dreimal!!) höheren Etat bekommen. Es wird also nicht bei Mali bleiben.

Steinmeier und das “Säbelrasseln”

Aber außer Afrika ist da ja auch noch Russland – wenn Steinmeier, der ja selber gefordert hat, die Bundeswehr dürfe die Kriege in aller Welt nicht länger “von der Seitenlinie aus kommentieren” (in Afghanistan kommentiert sie also von der Seitenlinie), sondern müsse nun aufs Feld stürmen – wenn dieser Steinmeier warnt, man solle die Eskalation gegen Russland nicht überziehen – am Ende könnte ein dritter Krieg Deutschlands gegen Russland stehen – was heißt das? Es heißt, dass Berlin tatsächlich Leuten wie Poroschenko und Jazenjuk beinahe die Lunte zum Krieg gegen Russland in die Hand gegeben hätte (als ob man in Berlin nicht wüsste, wie es zum WK 1 kam). Wenn “wir” also in 5 oder 10 Jahren mit einer ungeheuer verstärkten Bundeswehr in Afrika im Krieg und an der russischen Grenze auf dem Sprung dazu stehen werden, dann ist das leider gar nicht undenkbar. Und diesen Hiat zwischen den Medien und den Tatsachen nehmen große Teile der nichtdeutschen europäischen Völker wahr und kriegen es mit der Angst zu tun.

Wenn sie sich von Brüssel abnabeln wollen, heißt das: von Berlin abnabeln

Zurück zur Aktualität: Nach der Wegerpressung des griechischen OXI fühlte sich Berlin stark wie nie: Kopflanger Schäubles wie Münkler entwarfen schon ein schön hierarchisch in drei Normalitätsklassen geordnetes Europa unter deutscher Hegemonie (Schäuble selbst spricht von mehreren “Geschwindigkeiten”). Die Brechung des Rückgrats von Alexis Tsipras war  gerade wegen des demokratisch eindeutigen OXI als abschreckende “Lektion” für alle anderen Länder gedacht gewesen: So geht es euch, wenn ihr gegen das Berliner Brüssel aufmuckt. Und jetzt ist diese “Lektion” nach hinten losgegangen: Die Mehrheit der Briten hat sich gesagt: Jetzt können wir noch ein OXI sagen, das nicht wegerpressbar ist – morgen vielleicht nicht mehr. –

Dann kam die “Flüchtlingskrise” als Nemesis der Versenkung Griechenlands, wie zur Genüge in diesem Blog erklärt. Merkel entschied einsam und will seitdem die nicht konsultierten “Partner” zur “europäischen Verteilung” der in Deutschland “zu vielen” Flüchtlinge zwingen. Wenn es so eines Tages bei Afrika- und Russlandeskalationen laufen sollte?

Und jetzt galoppiert die Denormalisierung: Die Zeitfenster werden wieder kontrahiert

Mit der Versenkung Griechenlands hat GERMROPA sein “Blatt überzogen” und nicht nur eine Massenflucht-Lawine “losgetreten” (Schäuble), sondern gleich mehrere Lawinen. Besonders die völlige Abhängigkeit von Erdogan. Man wüsste gern, wie die BND-Analysten ihre geheime Expertise begründen, nach der die Probleme Irak und Syrien bald vom Tisch sein sollen (Merkel). Mindestens eins ist sicher: Ein katastrophisches Kurden-Problem wird zusätzlich “auf dem Tisch” sein. Und wenn nach den spanischen Wahlen das zweitgrößte Mittelmeerland den Gehorsam gegen Schäubles Brüningpolitik verweigert, könnte die nächste Lawine losgehen. Schließlich ist auch die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes, das Berlin zusätzlich zur Liquidierung aller sozialen Netze zum Hot Spot aller Flüchtlinge gemacht hat, die es selbst nicht haben will und an denen auch die Türkei kein Interesse hat, irgendwann am “Ende der Fahnenstange” und am Anfang einer Explosion.

Ein klares Symptom der Denormalisierung: Die Umfragen und sogar die “Märkte” versagen

Es häufen sich die Verdatungs-Pannen – ein klarer Fall von Versagen des Normalismus. Ich traute nicht unbedingt den Umfrageergebnissen eines angeblich klaren Votums für Brüssel-Berlin, wohl aber den “Märkten”, die vor der Abstimmung ein irrsinniges “Kursfeuerwerk hingelegt” hatten. Was bedeutet es, dass auch die Märkte total schief lagen? Es bedeutet, das die Basis aller Normalisierung, eine halbwegs verlässliche Verdatung, nicht mehr funktioniert (nun also sogar in England, nicht nur in Griechenland). Aber auch nicht mehr in Deutschland selbst: siehe die enormen “Dunkelziffern” der Massenflucht. Dass die Verdatung versagt, ist allerdings eine direkte Folge der galoppierenden Denormalisierung, die immer größere Teile “des Wählers” aus dem eintrainierten Vertrauen in die Leitmedien gerissen hat.

Also Flucht nach vorn? Eine Flucht Berlins nach vorn sollte nach Möglichkeit noch gestoppt werden

In dieser galoppierenden Denormalisierung hat Berlin, grob gesagt, zwei Optionen: Entweder endlich zurückrudern und “Brüssel” als deutschen Ersatz-Hindenburg (postdemokratischen Souverän nach Carl Schmitt) aufgeben und “auf Augenhöhe” ein neues EU-System aushandeln. Den Griechen einen echten großen Schuldenerlass gewähren. Aus Afghanistan abziehen und auf eine Weltmacht-Bundeswehr verzichten. Die Eskalation gegen Russland (es handelt sich um Russland, nicht um “PUUTIIIN” bitteschön) abbrechen und mit Russland ebenfalls “auf Augenhöhe” einen Deal aushandeln.

Oder aber (die zweite Option): Jetzt erst recht GERMROPA vorantreiben – Flucht nach vorn! Frankreich und Italien jetzt erst recht auf Linie erpressen: Keinen “Rabatt” bei den brüningschen Elends-“Reformen”; keinen Schuldenerlass; Bundeswehr nach Afrika; noch mehr NATO-Manöver an der  Grenze zu Russland unter dem Eisernen Kreuz; keinen “Rabatt” bei den Sanktionen; Russland “abschrecken”; weitere “Raketenschilde” bauen (das heißt Schritte auf dem Weg zur nuklearen Erstschlagsfähigkeit der NATO).

Dabei werden die Leitmedien entscheidend sein – aber wem sage ich das.

Ein zur großen Denormalisierung passendes Weihnachtsgeschenk für FreundInnen: “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”

Mittwoch, Dezember 9th, 2015

Die Leserinnen dieses Blogs kennen vermutlich schon die “Vorerinnerung” (assoVerlag Oberhausen, € 29,90, über Buchhandel und Amazon usw.). Oft wurde darauf ja auch in diesem Blog Bezug genommen: Vorerinnerung heißt, dass die Rückerinnerungen an die 68er und Nach68er Zeiten (und flashartig zurück bis zur Roten Ruhr-Armee von 1920) umschlagen in Vorerinnerungen der Zukunft des 21. Jahrhunderts. Es ist Walter Benjamins Programm einer Erinnerung im Augenblick der Gefahr, umschlagend in konkrete Vision der Zukünfte, wie sie immer dringender wird.

In der “Vorerinnerung” kämpfen die “Ursprünglichen Chaoten” gegen den deutschen “V-Träger” (Verantwortungs-Träger), der sich mehr und mehr in seinen “dritten Versuch” stürzt. In diesem Blog wurde die literarische Simulation dieser Tendenz mehrfach auf die aktuelle Entwicklung bezogen. Jetzt, Ende 2015, überschlägt sich die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers: Er “verliert die Kontrolle” und häuft die unkontrollierbaren Risiken – zuerst mit der Versenkung Griechenlands – dann mit der daraus entstandenen “Flüchtlingslawine” – und jetzt noch mit seiner Übernahme kriegerischer “Verantwortung”. Wer in Syrien und im Irak wen oder was bombardiert, ist außer Kontrolle geraten.

Dazu ein längeres Zitat aus der “Vorerinnerung”, das hoffentlich einige Leserinnen für ein Weihnachtsgeschenk inspirieren kann:

(S. 863ff.) Der sehr bleiche, sehr blonde und sehr junge Stabsoffizier ohne Schnäuzer, dessen häufiger Wechsel zwischen einem hastigen, aber völlig faktengesättigten und logisch-strategischen Bericht wie dem über ein neues Computerprogramm und einem kaum angedeuteten intelligent-ironischen Grinsen in kurzen Redepausen uns mit einemmale stark an unsere jüngsten, uns dann inzwischen längst über die Köpfe gewachsenen Söhne erinnert haben wird, schilderte die Lage in den operativen Stäben im Mittelmeer als Chaos: Wir könnten uns keine Vorstellung davon machen, in welchem Ausmaß die nicht vorhergesehenen Ausuferungen der kriegerischen Aktionen in Nord- und Süd-Afrika und besonders im Kaukasus und im Kaspischen Becken, d.h. bei den Pipelines von Ruhröl und Ruhrgas, die Szenarien der Stäbe durcheinandergebracht habe. Die Szenarios der vielen konkurrierenden Computerprogramme aller Dienste der sämtlichen Mächte hätten auch vorher schon für genügend Chaos gesorgt. Jetzt kämen aber im Minutentakt die breaking News von vor Ort als zusätzliche Inputs noch hinzu, was die Programme schlicht außer Gefecht gesetzt hätte. Sie würden gar nicht mehr berücksichtigt. Es würden im Stundentakt von verschiedenen Planungsinstanzen völlig verschiedene Marschrouten für die neuen, 2. bis n.ten Kriegsschauplätze, bei denen nicht einmal mehr über eine provisorische Nummerierung Einigkeit bestände, vorgeschlagen. Die nicht bloß zwischen den beteiligten G 7 (außer Japan), sondern zusätzlich innerhalb der einzelnen Großmächte konkurrierenden Dienste würden mit ihren ständig in die laufenden Entscheidungsprozesse neu “eingespeisten” sensationellen, sich aber völlig widersprechenden top-secret-News auch noch den schäbigen Rest an kaussallogischem Denken chaotisieren. Diese Informationen bekämen die diversen Dienste angeblich jeweils von ihren je eigenen Contra-Guerillas vor Ort auf dem Terrain, obwohl es jedem klar sein müsste, dass man vor Ort unter unseren Bomben am besten in einem Bunker außerhalb der hot spots sitzen würde, wenn man morgen noch News liefern möchte.

[…] “Mit Clausewitz gesagt, besteht dieser Krieg fast zu 100% aus Friktion”, schob der junge bleiche blonde Offizier ohne Schnäuzer mit seinem kaum angedeuteten intelligent-ironischen Grinsen ein. Den verschiedenen Vorschlägen, einschließlich für weitere neue Hitlers, könnte man die jeweiligen nationalen und V-Träger-Interessen sofort ansehen. Zum Beispiel die besondere Sorge für das Abdämmen potentieller neuer Flüchtlingslawinen direkt vor Ort und den Begriff der “Flüchtlingswaffe” als made in Germany. […]

Wie es weitergeht und ob die Ursprünglichen Chaoten noch etwas in Richtung Deeskalation finden, muss man im Buch nachlesen – vor allem aber, wie es zu dieser (heute aktuellen) Situation seit 68 hat kommen können. Das ist der springende Punkt bei der Vorerinnerung: Sie setzt uns eine Brille auf bzw. ein, durch die die deutsche Geschichte seit 68 anders sichtbar wird – und zwar so, dass Ereignisse wie Tornado-Einsätze und “Flüchtlingslawinen” nicht länger unbegreiflich sind.

Die Azubis lernen schnell: Schon “selbständig” eine Hochzeitsgesellschaft ausgelöscht.

Donnerstag, Januar 1st, 2015

Bisher wurden die Angriffe auf Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan von westlichen Drohnen auf der Basis von Dienstelisten des CIA, BND usw. ausgeführt (siehe dazu den vorigen Post und mehrere frühere Posts). Gleich zur Feier des “Abzugs” der NATO scheint nun tatsächlich ein solcher Angriff (mit traditioneller Rakete statt mit Drohne) “hausgemacht” von der afghanischen Azubi-Armee geleistet worden zu sein. Wahrscheinliches Strickmustere wie üblich: Vermutlich Diensteinformation zu Lasten eines feindlichen Clans. Übrigens sieht man daran, dass die Azubis jedenfalls noch nicht als Drohnenpiloten infrage kommen: Das kommt, wenn überhaupt, erst im dritten Lehrjahr.

Afghanistan: Der Krieg geht weiter – mit 12000 “Kriegslehrern” der NATO und mit Drohnen

Mittwoch, Dezember 31st, 2014

Angeblich ist der 13jährige NATO-Krieg in Afghanistan, der der bisher größte deutsche Krieg nach 1945 war, mit Jahresende ebenfalls zuende. In Wirklichkeit ist klar, dass er weitergeht, und damit auch der deutsche Afghanistankrieg. Es handelt sich nicht um eine neue Strategie (Kriegsziel), sondern lediglich um eine neue Taktik. Umgestellt wird von Counter-Insurgency (Antiguerilla) auf Counter-Terrorism (CT). Diese neue Taktik ist “preiswerter” und soll vor allem eigene Opfer minimieren. CT beruht auf 4 Elementen: Diensten, Spezialkräften, Drohnenkillungen und “Ausbildung”. 12000 Ausbilder für kaum mehr als zehnmal soviel Azubis sind eine Lehrkräfteproportion, von der unsere eigenen Schulen (nicht bloß die in Afghanistan) nur träumen können. Die Bundeswehr stellt offiziell 850 “Lehrkräfte” für die “Ausbildung” in Sachen Krieg “on the job”.

Nun ist zwar offiziell von den drei anderen Elementen der CT-Taktik nicht die Rede – aber wie ein gewollter Zufall sieht es aus, dass just zum “Abzug” das Element der Drohnenkillungen in Afghanistan, einschließlich der Beteiligung des BND daran, ganz offiziell medial verbreitet wird. Und zwar offenbar mit dem Ziel der “Normalisierung”: Gebt zu, ihr habt das doch immer schon gewusst, das ist doch nichts Neues. Ihr habt doch schon immer gewusst, dass Krieg kein “Blümchenpflücken” ist (nicht einmal von Mohnblümchen?). Es geht schließlich um Effizienz, und die Drohnenkillungen sind einfach hocheffizient.

Damit wird die “Mission Resolute Support” zum Paradigma aller künftigen “normalen” Kriege der NATO-Mächte: Verzichtet wird auf eine Kontrolle des gesamten Landes durch eigene Truppen. Die strategischen Räume werden von Azubi-Truppen unter Anleitung von “Ausbildern” gesichert – mit kursorischen Operationen in den black-hole-Gebieten, die man ansonsten “in ihrem Saft schmoren” lässt. Damit aber keine autonomen Anti-Staaten (wie IS) entstehen können, werden die mutmaßlichen Führer bis einschließlich der mittleren Kader per Drohnenkillung kontinuierlich (weil immer neue “nachwachsen”) ausgeschaltet. In Sonderfällen gibt es Operationen von Spezialkräften. Die Bundeswehr ist nun auf diese Taktik eingeschwenkt und wird ihre künftigen Kriege mit dieser Taktik führen.

Diese Taktik ist, juristisch betrachtet, kriminell. Denn die Personen auf den geheimen, von den Diensten, darunter dem BND und dem MAD, erstellten Listen gelten weder als Kombattanten (dann müssten sie im Fall der Gefangennahme in dem Roten Kreuz zugänglichen Lagern interniert werden) noch als Kriminelle (Terroristen sind Kriminelle), denn dann müssten sie gefangen, angeklagt und verurteilt werden. Leider muss es noch einmal wiederholt werden, obwohl in diesem Blog schon oft erklärt: Die Killbaren (Agambens “homines sacri” und sein “nacktes Leben”) etwa auf den Listen des BND und MAD kommen nicht durch deutsche Dienstmänner (und Dienstfrauen!) auf diese Listen, sondern durch einheimische Informanten. Diese Informanten können also ihre eigenen Interessen verfolgen. Außerdem sind sie ganz offiziell von “uns” angehalten, auch potentielle, mutmaßlich künftige “Terroristen” rein aufgrund ihrer unterstellten Gesinnung auf die Listen zu liefern. Effekt dieser “Effizienz”: Es ist nie auszuschließen, dass über solche mutmaßlichen Gesinnungspersonen hinaus bewusst “Unschuldige” (selbst im Sinne von CT “Unschuldige”) auf die Listen kommen  (wie z.B. Mitglieder eines feindlichen Clans der Informanten). Außerdem kommen dann die “Kollateralschäden” hinzu. Das Ergebnis, das man jetzt in den Snowdenpapieren im Detail nachlesen kann, ist durch keinen Trick mit Recht und Völkerrecht zu vereinbaren. Es ist aber die “Geschäftsgrundlage” nicht nur der künftigen Kriege der USA, sondern auch der künftigen Kriege der Weltmacht Deutschland.

 

Heuchlertest, oder: Wer von den “außergerichtlichen” CIA-Drohnenkillungen nicht reden will, soll auch von den CIA-Folterpraktiken schweigen.

Freitag, Dezember 12th, 2014

Jeder, der es wissen wollte, konnte schon längst wissen, was die “Professionals” (!) des CIA in ihren “globalisierten” Folterhöllen trieben – jetzt ist es (zumindest teilweise) sogar US-Senat-offiziell. Aber es gibt darauf zwei sehr verschiedene Reaktionen: Zum einen humanistische Empörung, zum anderen eine diskursive NATO-Doppelstrategie nach dem Muster: Erstens sicher nicht human, aber zweitens sogar “nutzlos”. Dieses “nutzlos” will heißen: Dabei ist nichts “rausgekommen”. Das wird natürlich von Bush, Cheney und Co. heftig bestritten: Es sei doch eine Menge dabei “rausgekommen”, die “Professionals” hätten einen “tremendous Job” gemacht. Und was würden die Halb-Humanisten sagen, wenn die Bushleute recht hätten? (Aber sie haben eine Antwort auf die “Nutzlosigkeit”, siehe weiter unten.)

Doch gibt es einen einfachen Test auf die humanistische Ehrlichkeit: Was sagen die Empörten zu den “außergerichtlichen” Drohnenkillungen mutmaßlicher Terroristen, die von Professionals mit dem Joystick von den USA aus durchgeführt werden, so dass man die “jungen Demokratien” in Osteuropa nicht bemühen muss? Danach wurde CIA-Chef Brennan im Interview am 11. Dezember gefragt – seine Antwort: “tremendous Technology”, “wonderful Job”, “minimizing collateral damage”. Dabei kann jede/r wissen, dass bis heute schon Tausende solcher Killungen mit mindestens Hunderten “Unschuldigen” durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Und woher nehmen die Warriors on Terror ihre Kriterien von Schuld und Unschuld? Hauptsächlich von einheimischen “Azubi”-Informanten “on the ground”, die sich bekanntlich oft einfach an feindlichen Clans rächen wollen: Anruf beim CIA genügt, Feind gekillt und Clan gleich mit. Denn “Terroristen” sind für diese Professionals weder “normale” Kombattanten, die nur bei einer direkten wechselseitigen Kriegshandlung  getötet bzw. gefangen genommen werden dürfen – noch Kriminelle, die vor ein Gericht gestellt werden müssen und denen im Prozess ihre kriminellen Taten (= “Terror”) nachzuweisen sind. Die “killbaren Terroristen” werden dagegen ganz abgesehen von unabsichtlichen oder absichtlichen Irrtümern und “Kollateralschäden” häufig bereits vor der Tat aufgrund der unterstellten Gesinnung gekillt.

Die Brennan im Interview fragende Journalistin formulierte es denn auch so: Wie können Sie sicher sein, dass wir nicht in künftigen Jahren wieder hier stehen und den gleichen Skandal mit den Drohnenkillungen zu diskutieren haben? Die Antwort war, wie schon gesagt, die eines kaltschnäuzigen Computertäters.

Das alles aber ist keineswegs bloß “schmutzige Wäsche der USA” – auch bei uns ist der Heucheleitest relevant – und vor allem bei den Mainstreammedien und MainstreampolitikerInnen. Wer gibt sich humanistisch über die Folter und schweigt wie das Grab über die Drohnenkillungen?

Denn die zweite Alternative der diskursiven NATO-Doppelstrategie geht so weiter: Wenn die Folter tatsächlich “nutzlos” war, dann liegt die “Lösung” des Problems ganz einfach in der präventiven “außergerichtlichen” Drohnenkillung! Wer tot ist, muss nicht mehr gefoltert werden! “Nie wieder Folter – statt dessen sofort Killung!”

Und Obama? Er hakt, wie er vor geraumer Zeit erklärte, jede Killung persönlich ab. Er hat also angeblich Tausende Killungen persönlich “geprüft” und dann abgehakt.

Ach Obama! Ist das die Wahrheit deines “Change”? Killung statt Folter? Du wirst als der Beweis in die Geschichte eingehen, dass dieser “Tanker” beim besten Willen (der unterstellt sei) nicht mehr humanistisch “umgesteuert” werden kann.

“Deutsche Kampftruppen an die ukrainisch-russische Grenze” (1): Ein fürchterlicher Verdacht: Bundesregierung von Putin gefaket?

Samstag, Oktober 4th, 2014

SCHLAG wusste es zuerst: Angeblich plant die Regierung Merkel-Gabriel die Verlegung bewaffneter Fallschirmjäger der Bundeswehr an die russische Grenze in der Ostukraine. Angeblich mit Kampfauftrag zur Absicherung von OSZE-Beobachtern. Angeblich zusammen mit deutschen Aufklärungsdrohnen. Ich wollte zuerst nicht glauben, dass SCHLAG das wirklich gemeldet hätte. Aber es stimmte: Es stand in SCHLAG.online. Da dachte ich: Hacker haben SCHLAG einen Streich gespielt – also die Papierausgabe prüfen: Da stand es aber auch “Deutsche Fallschirmjäger sollen in die Ukraine”  (4.10.2014, FrontPage). “Die Bundeswehr bereitet sich auf einen bewaffneten Einsatz in der Ukraine vor!” Angeblich üben bereits Elite-Fallschirmjäger mit Afghanistan-Erfahrung für die russische Grenze.

Alle meine Bekannten hatten die gleiche Reaktion: Das kann einfach nicht wahr sein! Das wäre doch ein sehr hohes Risiko für einen bewaffneten Konflikt mit Russland. Unsere Jungs brauchten doch bloß angebliche verkleidete Russen erschießen und/oder über die Grenze verfolgen – und der Krieg von 1941-1944 würde an den gleichen Orten wir seinerzeit unterm Führer wieder aufgenommen und fortgesetzt! Das kann nicht wahr sein, das kann nicht wahr sein, das kann einfach nicht wahr sein. Nein, nein, dreimal nein. Das kann Angela (Engel) Merkel nicht beschlossen haben, das nicht. Aber alle Medien scheinen es für wahr zu halten und bringen die gleiche Meldung.

Und da komme ich auf einen fürchterlichen Verdacht: Wer könnte Interesse an einem solchen “Engagement” der Bundeswehr haben? Wer anders als Putin? Wieder deutsche Kampftruppen in Donetz? Wieder eine (Bundes)Wehrmacht fast in Sichtweite von Stalingrad? Das Risiko von deutschen Schüssen auf “Prorussen” oder Russen? Wie könnte der Verteidigungsgeist des russischen Volkes besser mobilisiert werden, als wenn wieder der “deutsche Stiefel” den russischen Boden stampft?

Wäre es also denkbar, dass Putins Geheimdienst bei diesem angeblichen Beschluss von Angela die Hand im Spiel hätte? Hat etwa Putins Geheimdienst (er ist bekanntlich ein früherer Geheimdienstmann!) unsere Dienste penetriert und unterwandert? Hat Putin unseren Diensten diese Idee eingeflüstert? (Und bekanntlich setzen Merkel, Gabriel und ihre Leute Vorgaben unserer Dienste immer 100prozentig um, selbst wenn sie innerlich den Kopf darüber schütteln.) Ein entsetzlicher Verdacht, aber vielleicht die einzige Erklärung für diesen Wahnsinnsplan – und nicht nur unsere Dienste, sondern auch die Bundeswehrführung unterwandert? Und ein Teil des Kabinetts selber? Und die Parteispitzen von CDU, SPD und GRÜNEN? Alle von Putin unterwandert und manipuliert?

Hoffentlich sind wenigstens “die Märkte” noch nicht von Putin unterwandert und penetriert: Liebe Märkte! Reagiert bitte mit einem Crash auf diesen Wahnsinn und verhindert ihn dadurch in letzter Minute!

100 Jahre WK I, 75 Jahre WK II: Die SCHLAGzeitung schaltet auf Modus WK III

Montag, September 1st, 2014

Machen wir uns nichts vor: Die politischen SCHLAGzeilen der SCHLAGzeitung sind die deutlichste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten. Genau heute, am 1. September 2014 (Antikriegstag, da Jahrestag des Überfalls auf Polen 1939), bringt SCHLAG auf der Front Page (Front Page) die riesige SCHLAGzeile: PUTIN GREIFT NACH EUROPA! garniert mit einem schon nicht mehr bulldoggenhaft drohenden, sondern zynisch grinsenden PUUTIIN, der mit einem Globus spielt. Richtig: Chaplins “Great Dictator”, also PUUTIIN = HITLER! Noch am letzten Samstag gab es die “blutrote” SCHLAGzeile “PUTIN FÜHRT KRIEG” vor schwarzem Hintergrund, garniert mit nur einer riesigen “amokdrohenden” Augenpartie (nur die Augenpartie) von PUUTIIN – darunter die Köpfe von Merkel, Cameron, Obama und Hollande: “… und sie reden, reden, reden”. Klare “Botschaft”: sie müssen HANDELN, HANDELN, HANDELN! Dreimal darf der SCHLAGleser raten, was HANDELN bedeutet. Aber immerhin stand diese diskursive Mobilmachung noch auf Seite 2, während auf Seite 1 noch Uli Hoeness im Knast die Priorität hatte. Ab jetzt wird die radikale Eskalationsstrategie also erste Priorität, passend zum Antikriegstag. (Klar, wo die zynisch grinsenden Köpfe also realiter sitzen: Und man kann ihnen nicht vorwerfen, sie blickten nicht durch. In dem Artikel vom Samstag auf Seite 2 schreiben sie wörtlich: “Die Ukraine als Mitglied der NATO? Für viele ist schon der Gedanke ein Spiel mit dem Feuer! Denn: Wäre das Land derzeit NATO-Mitglied, MÜSSTEN (Hervorhebung im Original) Deutschland (!!) und die anderen NATO-Partner den ukrainischen Truppen zu Hilfe kommen. (ab jetzt fett weiter:) ES WÄRE DER KRIEGSFALL WESTEUROPA GEGEN RUSSLAND!” Soweit Zitat, und daneben “Kommentar” des freundlich grinsenden Béla Anda: “UKRAINE BRAUCHT DIE NATO!”

Kein Zweifel mehr möglich: Die klarste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten stimmt das Volk auf eine radikale Eskalationsstrategie ein, bei der sogar das Risiko eines Krieges gegen Russland in Kauf genommen wird (selbst wenn es von den Experten sagen wir mit “nur 33,33 Periode Wahrscheinlichkeit” bewertet wird, weil man “rechnet”, dass man PUUTIIN zum “Einlenken” zwingen kann).

Totale Einäugigkeit der deutschen Mainstream-Medien

Aber ist PUUTIIN nicht wirklich darauf aus, ganz Osteuropa (und dann auch Deutschland) zu erobern? Das können nur Wahnsinnige ernsthaft glauben. Es gilt: WNLIA = Weder-noch, lieber irgendwie anders. Der binäre Reduktionismus, das heißt die totale “Einäugigkeit”: “PUUTIIN” gegen den Rest der Welt, ist eine tödliche diskursive Waffe – als ob wir nicht bis 3 zählen könnten und uns entweder für PUUTIIN oder für eine radikale Eskalationsstrategie des “Westens” im Schlepptau der abenteuerlichen “Anti-Terror-Aktionen” Kiews mit Bombardierung von Großstädten entscheiden müssten. Die Einäugigkeit und Selbstgleichschaltung unserer Medien unterscheidet sich in nichts von 1914 (in diesen Tagen, als vor 100 Jahren bereits die mörderischen Materialschlachten gegen Russland an der Ostfront tobten). Einzelne Beobachter im Netz müssen der ARD und anderen Medien die plumpesten Manipulationen nachweisen: ein altes Foto eines russischen Panzermanövers als “Beweis”, dass russische Panzer in die Ukraine einmarschieren – ein Hubschrauberabschuss in Syrien als “Beweis” für das, was in der Ukraine passiert. Kann denn irgendwer den “Beweisen” der Kiewer Regierung trauen, die pleite ist, weil von ihren Oligarchen ausgesaugt, und jetzt nur in einem Kriegszustand überleben zu können glaubt? Kann denn irgendwer “Beweisen” der westlichen Dienste trauen, die 2003 bei SAADAAAM bekanntlich Massenvernichtungswaffen unterm Bett entdeckten? Kann den irgendwer auch nur auf korrekte Übersetzungen russischer Verlautbarungen vertrauen?

Weder noch, lieber irgendwie anders – es gibt mehr als nur 2 Positionen

Weder Putin noch Poroschenko-Jazenjuk, sondern lieber sofort eine Erklärung Merkels, dass Deutschland unter keinen Umständen (wie immer Russland seine Anhänger in der Ostukraine gegen die Kiewer “Anti-Terror-Aktionen” unterstützt) – unter keinen Umständen Krieg gegen Russland auch nur als eine “Option, die auf dem Tisch ist”, zulassen wird. Das muss Merkel doch erklären, um gemäß ihrem Eid “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”. Und das unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die Regierung Jazenjuk) faschistoide Tendenzen hat (hat er). Und unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die NATO) geostrategisch kalkuliert (tut er). Doch das darf keine Rolle bei der Frage von Krieg und Frieden zwischen Deutschland und Russland spielen (oder will jemand wie Blair 2003 im Irak mit bekanntem Erfolg eine “stable democracy” nun auch in Russland schaffen: durch einen Krieg gegen das 145-Millionen-Volk?) – Und nach dieser Erklärung dann konkret eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine als ersten Schritt fordern – von beiden Seiten, das heißt auch von Kiew. Bei Eintreten der Waffenruhe dann sofort die Sanktionen aussetzen. Das ist das erste, alles weitere kommt danach im Zuge von Verhandlungen einschließlich der “Separatisten” (Autonomisten, wie man in anderen Ländern sagt). (Oder sollte man Cameron ermutigen, im Falle eines Siegs der schottischen Separatisten eine Anti-Terror-Operation gegen Edinburgh mit Luftbombardements und Artilleriefeuer zu unternehmen? Genau das macht man in der Ukraine.)

Und warum haben die Medien eigentlich das Flugzeug offenbar “vergessen”?

Wie erbärmlich unsere Massenmedien sich benehmen, dafür schließlich der allerdickste Hammer (anders kann ich das nicht formulieren): Nachdem der angebliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs durch die russische oder “prorussische” Seite den entscheidenden Wendepunkt für die Radikalisierung der westlichen Eskalation gebildet hatte (wir erinnern uns an das Spiegel-Cover STOPPT PUUUTIIIN JETZT! mit den Porträts der toten niederländischen Passagiere) – nachdem die Boxen (darunter die Black Box) schon seit Wochen sichergestellt wurden und Wochen über Wochen vergingen – ist dieser casus belli (Kriegsgrund) seit geraumer Zeit “kein Thema” mehr für unsere Medien! Wahrscheinlich haben die Chefredakteure gesagt: “Da ist die Luft raus.” Und alle gehorchen und “vergessen” einfach das “Thema” (denn sonst müsste man ja die Frage stellen, warum die Tondokumente des Kiewer Towers verschwunden sind: hat etwa PUUTIIN sie geklaut?! und warum die Zeugen, die eine Militärmaschine in nächster Nähe des Passagierflugzeugs sahen, nicht ernsthaft einbezogen werden? Und warum die Kiewer “Anti-Terror-Truppen” die Absturzstelle wochenlang beschossen haben?

Originelle Neuerung aus der Ukraine für “Tatort”-Krimis: Den Tatort zusammenballern und “erobern”

Mittwoch, Juli 30th, 2014

Nach dem Absturz des algerischen Passagierflugzeugs in Mali sagte ein Experte am französischen Fernsehen u.a.: “Die Absturzstelle muss wie ein Tatort betrachtet werden: Also nichts verändern, bevor Experten ankommen.” Als Tatort im engen Sinne ist bekanntlich auch die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ukraine zu betrachten. Dabei praktiziert die neue Kiewer Prowessi-Regierung aber höchst originelle Methoden, die für unsere langweiligen Tatort-Krimis echt Action bringen könnten: Sie will den Tatort, der ja in der Hand von “Terroristen” sei, als erstes militärisch “erobern”, was nicht ohne Beschuss abgeht. Die OSZE-Experten müssen derweil warten, bis der Tatort “erobert” ist. Also Szenario für einen neuen “Tatort”-Krimi: Ein SEK beschießt den Tatort, stürmt und erobert ihn, bevor unsere Kommissare untersuchen dürfen. Deren Aufgabe, noch Spuren zu finden, wird dadurch nahezu eine mission impossible, was die Spannung echt erhöhen wird!

Auch die Eskalation unseres Westens gegen Russland (zur Feier von 100 Jahren “Serbien muss sterbien” und “Jeder Schuss ein Russ”) wird durch die Beschießung des Tatorts durch unsere Prowessi-Freunde in Kiew krimimäßig viel spannender: Der Tathergang kann jetzt nämlich nur noch durch die wahnsinnig komplizierten, aber umso sichereren Methoden unserer Dienste festgestellt werden. Wir erinnern uns, wie diese gleichen Dienste im Jahre 2003 alle Vertuschungsversuche von Saddam zum Scheitern brachten und 100prozentig überzeugend feststellten, dass Saddam riesige Arsenale von chemischen Waffen bereit zum Abschuss auf London in Stellung gebracht hatte. Wir erinnern uns an Tony Blair, wie er sagte: “Saddam kann London binnen 48 Stunden mit seinen chemischen Waffen angreifen. Das haben unsere Dienste gottseidank 100prozentig sicher festgestellt.” Aber Saddam konnte gestürzt werden: die Chemiewaffen wurden gefunden (er hatte sie bekanntlich in seinen Palästen unterm Diwan versteckt), und eine “stable democracy” wurde errichtet, über die sich die ganze Welt heute freut – alles dank der todsicheren Methoden unserer Dienste. Also vertrauen wir auch jetzt unseren westlichen Diensten und unseren westlichen Mainstream-Medien, die diesen Diensten aufgrund der guten Erfahrungen von 2003 voll vertrauen. Wer jetzt noch zweifelt, ist ein Putin-Versteher, basta!

Wer aber trotz alledem noch Zweifel an den westlichen Mainstream-Medien hat, ist außerdem ein Feigling und Defaitist. Denn unsere führenden “Jeder-Schuss-ein-Russ”-Medienleute sind bereit (siehe dieses andere mutige Blog hier: Telepolis), selber gegen Russland an die Front zu gehen! Tapfer sind sie dabei, eine National-Promi-Garde aufzustellen, um ihren Freunden von der ukrainischen Nationalgarde beim Sturm auf die Absturzstelle zur Seite zu stehen! Diese ukrainische Nationalgarde besteht bekanntlich aus tapferen Antirussen des “Rechten Sektors” und von Swoboda – und wenn es noch immer Zweifel geben sollte, dass Russland die Maschine eigenhändig abgeschossen hat, dann werden diese mutigen Freunde sie beseitigen. Beseitigen in jedem Sinne des Wortes.

Was wir jetzt brauchen, ist die Bereitschaft zu persönlichen Opfern. STOPPT PUTIN JETZT! fordert der Spiegel mit den Fotos der toten Passagiere. Wenn der Spiegel das fordert, müssen wir bereit sein, “auch viele Arbeitsplätze zu opfern”. Zu 54 Prozent sind wir laut einer Umfrage dazu bereit, sagt der Spiegel. Dann sind wir ja auch frei, um den Spiegelfechtern freiwillig an die Front folgen zu können.

(Aber wenn man die Kommentare im Netz liest, sieht man, wie notwendig die Mobilmachung unserer Mainstreammedien gegen Russland ist: Denn dort wuchert der Zweifel – sogar an unseren Diensten! Und dort wuchert vor allem der Zweifel an unseren Mainstream-Medien! Es soll sogar Abbestellungen geben – wo soll das bloß alles enden??!!)

“Selbsternannter Separatistenchef nimmt deutsche Geiseln”, oder: Wie und wozu man mit selbsternannten Militärbeobachtern ein “exponiertes Glied” schafft. Wieweit wird die selbsternannte Weltjunta G7 jetzt eskalieren?

Montag, April 28th, 2014

Erinnerung an “selbsternannt”: Es handelt sich um eine schwere diskursive Waffe der Schreibtischtäter – die Bombardierung Serbiens begann mit der 100fach wiederholten Floskel vom “selbsternannten Parlament der bosnischen Serben.” Unglaublich die Einäugigkeit der Schreibtischtäter, die ihren Feinden Einäugigkeit vorwerfen: Wenn es in dieser globalisierten Welt eine mächtige selbsternannte Instanz gibt, dann ist es die weltbeherrschende Weltjunta G7. Nie gab es für die G7 die geringste demokratische Legitimation. Sie wurde vielmehr 1975 auf Initiative von Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing zunächst als wirtschaftliches Welt-Direktorium geschaffen (Musterbeispiel von “selbsternannt”), und maßte sich dann mit der Zeit alle Entscheidungskompetenzen, besonders auch die militärischen, an. Die UNO wurde zu ihrem bloßen Transmissionsriemen.(Russland saß mit Jelzin immer bloß am “Katzentisch”, von dem es jetzt kurz und bündig wieder rausgekickt wurde.)

Und nun SCHLAGEN uns die SCHLAGzeilen der diversen SCHLAGzeitungen weitere schwere diskursive Waffen um die Ohren: GEISELNAHME “DEUTSCHER OSZE-BEOBACHTER!!!” Mal halblang: Es waren keine OSZE-Beobachter, sondern eingestandenermaßen “Beobachter”, die “auf der Basis einer bilateralen Einladung” aus Kiew zusammen mit Kiewer Soldaten (Spezialkräften? Dienstekader?) “beobachten” sollten, wie die “separatistischen” und die ukrainischen Truppenpositionen und deren Kampffähigkeit einzuschätzen sei. Das können natürlich nur völlig einäugige und selbsternannte Separatisten für Spionage halten. Wie panische Ameisen versuchen nun Merkels, Steinmeiers und Von der Leyens Profis dieser abenteuerlichen und eskalierenden, total “selbsternannten” Aktion nachträglich ein dürftiges OSZE-Mäntelchen umzuhängen.

Verrückter Albtraum: Hohe Bundeswehroffiziere (ein Oberst!) übernehmen an der russischen Grenze, fast in Sichtweite von Stalingrad, in Städten, deren Juden und Kommunisten 1941 im Rücken der Wehrmacht von SS und ukrainischen “Freiwilligen” massenweise abgeknallt und in riesige Gruben geschmissen wurden (man lese Littell), einen kriegsvorbereitenden Auftrag – dagegen verblasst ja selbst das Tanklastermassaker des Obersten Klein in Afghanistan.

Und so haben wir jetzt DEUTSCHE GEISELN. In der Zeitschrift kultuRRevolution (Klartext Verlag Essen: siehe zeitschrift-kulturrevolution.de) wurde ein diskursives Schema entwickelt, nach dem Kriege angezettelt werden können. Dazu gehört die klare Zweiteilung zwischen “unserem System” (dem “demokratischen Westen”) und dem feindlichen System (“Russland” und alle “Prorussen”). Ein “exponiertes Glied” ist nun eine Enklave des eigenen Systems außerhalb seiner Grenzen, typischerweise eine GEISELNAHME außerhalb des eigenen Systems. An seinem exponierten Glied leidet symbolisch das ganze eigene System, so dass das Glied da draußen mit allen Mitteln, notfalls militärisch, “herausgehauen” werden muss. Die Schaffung eines exponierten Gliedes gehört also zu den riskantesten Eskalationsschritten im Vorfeld eines Krieges, die sich überhaupt denken lassen.

Albtraum-Szenario: Hat die Kiewer Regierung (in der Swoboda sitzt, und die zweifelsfrei “russisches Roulett” spielen möchte) die Bundeswehroffiziere genau deshalb “eingeladen”, um sie zu GEISELN zu machen, damit die Bundeswehr “gezwungen” wird zu … (nicht auszudenken). Albtraum-Szenario hoch 2: Haben die Bundeswehroffiziere das geahnt und “mitgespielt”?

QUOUSQUE TANDEM? (siehe dazu das vorige Post) Es braucht einen hippokratischen Eid der Medienleute, keine hoch explosiven diskursiven Waffen zu verwenden.

(führerstaat D) Warum so schnell? (Der gute Soldatenmuttimensch Shen Te nimmt schon die Maske ab und setzt den Stahlhelm auf.)

Montag, Januar 27th, 2014

Ich hätte nicht gedacht, dass diese Shen Te so schnell die Maske des robusten Vetters Shui Ta (alias Volker Rühe) absetzen und mit ihm zu ein und derselben Gestalt verschmelzen würde. Aber es ist so: Sie kündigt eine robuste Mali-Mission als Einstieg in “künftig häufigere” solche Missionen der Bundeswehr an. Sie distanziert sich von der “Kultur der Zurückhaltung”, die sie mit dem Namen Westerwelle verbindet, und bekennt sich damit zu Shui Ta Rühe. Warum nur so schnell? Also von den Kitas und Tagesmüttern binnen einer Woche zu robusten Einsätzen in Afrika? Droht damit nicht der ganze Effekt des “fulminanten Starts” zu verpuffen? Fulminant durchstarten aus den Kitas in den afrikanischen Dschungel bzw. die afrikanische Wüste?

Zweifellos führt sie die Regierungspolitik durch und spricht also auch für Westerwelles Nachfolger Steinmeier und die Gabriel-SPD. Bei diesem fulminanten Durchstart wird eine Menge im Blitzkriegstempo überrollt:

– die De-facto-Niederlage in Afghanistan (zurück bleibt dort ein noch destabilisierteres Land, viele Leichen, Verletzte und Traumatisierte – und futsch sind Zig Milliarden Euro, mit denen man nicht bloß in Afghanistan, sondern auch in Afrika viel Sinnvolleres hätte unterstützen können. Sieht so “Sparpolitik” aus?

– die in vielen Umfragen bestätigte Ablehnung solcher “Missionen” durch die große Mehrheit des Volkes, in dessen Namen gebombt und geschossen wird. Dabei will die Regierung Merkel-Gabriel doch auf “die Menschen” hören!

– die Unwilligkeit der Jugend bzw. ihrer “guten Köpfe”, sich freiwillig für traumatisierende “Missionen” in Steppen, Wüsten und Dschungeln zu melden – in Ländern, über die sie nichts wissen und ihre Generäle und Offiziere auch nicht viel mehr – deren Sprachen sie nicht verstehen, so dass sie auf die “Informationen” einheimischer Dolmetscher und Denunzianten hin töten sollen. (Die Informanten aus Afghanistan drängen sich bereits an den Flughäfen.)

Wir werden also ein neues Lehrstück (im Stile Brechts) erleben können – wie Geld trotz “Sparzwang” keine Rolle spielt, wenn es um “Deutschlands gewachsene Verantwortung” (also militärische Weltmachtpolitik) geht – und die Meinung des demokratischen Souveräns noch viel weniger. Nicht einmal der Fraktionszwang wird aufgehoben werden (so wie bei der Frage Bonn oder Berlin).

Tagesmütter an die Front? Wie eine “Einsatzarmee” ihre “Arbeit” mit der Familie vereinbaren will.

Montag, Januar 13th, 2014

Die Bundeswehr steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrer Umfunktionierung zur “Einsatzarmee”, d.h. zur globalen Weltjunta-Interventionsarmee. Sie hat ihren “Dreizehnjährigen Krieg” in Afghanistan nicht gewinnen können und damit de facto verloren. Trotzdem will sie statt nachzudenken “durchstarten” und sich sofort für künftige CT-Kriege (Counter Terrorism) bereit machen (so hat es noch de Maizière verkündet). Obwohl solche strukturellen Entscheidungen in der Normal-Medial-Demokratie vor dem Volk möglichst geheim gehalten werden, ahnt das Volk halb und halb, wohin die Reise geht. Folge: Es gibt nicht genug freiwillige “Soldatinnen und Soldaten”. Zwar behauptet die Bundeswehr, es würden sich jede Menge melden, aber der springende Punkt kam bei der neuen Ministerin heraus, als sie sagte, die Wehr müsse Bedingungen schaffen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft “um die besten Köpfe” bestehen zu können. Daraus können wir schließen, dass die angeblich genügend vielen Freiwilligen nicht zu den “besten Köpfen” gehören – vermutlich sowohl technisch wie politisch (zu viele mit Faschoideen im Kopf).

Als ersten Schritt will die Turbomutti also eine Tagesmütteroffensive in den Kasernen starten. Aber da klafft schon, und umso schmerzhafter, der große Spagat: Denn eigentlich müssten dann ja auch Tagesmütter in die Kasernen der “Einsatzgebiete”, was evidenterweise nicht geht. Da zeigt sich, dass die Bundeswehr schlechthin kein “normaler Arbeitgeber” werden kann – weil ihre “Arbeit” (der Krieg!) nun mal nicht normalisiert werden kann.

Noch konkreter soll die künftige “Arbeit” dieses “Arbeitgebers” eben CT-Krieg heißen, also das Viererpack aus “Spezialkräften” (wie sollen die ihre “Arbeit” mit der “Familie vereinbaren”?), Geheimdiensten, die mittels “eingeborener” Informanten Killlisten erstellen, Killdrohnen und schließlich “Ausbildungseinheiten”, die “eingeborene Azubis” für die Drecksarbeit “ausbilden” werden (mit Tagesmüttern?). (Größere Truppeneinheiten werden höchstens noch Blitz-Aufräumkriege mit Shock and Awe, also hauptsächlich nach massiven “Luftschlägen”, führen und dann an das Viererpack übergeben.)

Man muss der neuen Ministerin nicht unterstellen, sie kalkuliere all das bereits genauestens ein und unternehme bewusst eine große Lügenoffensive. Man muss ihr nicht einmal unterstellen, dass sie jetzt bereits fest entschlossen sei, Killdrohnen einzusetzen. (Sie sagte dazu: “Das muss der Bundestag entscheiden” – vielleicht hofft sie, dass sich das hinziehen werde – obwohl eine Nebenäußerung nichts Gutes verheißt, weil sie eine Simulation dieses Blog im vorigen Post vom 6.1. bereits verifiziert: Ganz automatische Killdrohnen werde die Bundeswehr definitiv nicht einsetzen – logo, weil die ja auch keine Tagesmütter brauchen. Mit dieser Selbstverständlichkeit lässt die Ministerin aber eben die von MENSCHEN bzw. ARBEITERN – im Sinne Ernst Jüngers – gelenkten Killdrohnen als weniger schlimm offen.)

Aber: Zyniker wissen, dass die “beste Vereinbarung von Arbeit und Familie” eben für “Drohnenpiloten” gegeben ist: Sie können (und das findet in den USA bereits routinemäßig statt) ihre “Arbeit” in einer Heimatkaserne machen und jeden Abend mit der Familie verbringen – ganz ohne Tagesmütter.

Nur: Dazu sind tatsächlich “gute Köpfe”, am besten Spitzen-Digital-Natives, idealiter Piraten, erfordert. Und die melden sich (bisher) nicht massenweise freiwillig für die Wehr.

Nicht bloß die einzig vernünftige, sondern auch die am ehesten glatt realisierbare Lösung ist also der Verzicht der Bundeswehr auf ihre globale Weltjuntarolle und der Rückbau zur Verteidigungsarmee. Leider ist die 4/5-Mehrheit des Bundestags da ganz anderer Ansicht. Schon schwafelt Steinmeier davon, “wir” könnten Frankreich “in Afrika nicht allein lassen”. Glücklicherweise verstehen gerade “gute Köpfe”, wohin diese Reise geht – auch wenn ihnen Tagesmütter angeboten werden.

“Sichere” Kriege durch Killdrohnen für die Bundeswehr – man kann wissen, wohin diese Reise geht!

Montag, Januar 6th, 2014

Parallel mit der Ernennung einer Frau zur Wehrministerin, die sich dazu bisher nicht äußerte, startete gleich zu Neujahr der Bundeswehrverband mithilfe williger Medien eine großangelegte Kampagne für die “Anschaffung” (!) von “Kampfdrohnen” bei der Bundeswehr. In einem früheren Post dieses Blogs wurde festgestellt, dass bei automatischen Killmaschinen, die ihr menschliches Ziel aus dem Hinterhalt und meistens im Dunkeln töten, von “Kampf” keine Rede sein kann. Es handelt sich schlicht und einfach um Killdrohnen – am Begriff “Kampfdrohnen” erkennt man die willigen Vollstrecker, gerade auch in den Medien.

Wie versucht der Bundeswehrverband, die größte Lobbyorganisation für die “auch militärische deutsche Verantwortung in der Welt”, d.h. für das Mitmachen Deutschlands in der selbsternannten Welt-Junta von einer Handvoll kapitalkräftiger Weltgendarmen, die Killdrohne an die Charmeoffensive der neuen Ministerin für die “Vereinbarung von Arbeit (!) und Familie unserer Soldatinnen und Soldaten” anzukoppeln? Mithilfe des Begriffs der “Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten”. Also Reklame für “sichere Kriege”! Man will Kriege, aber sie sollen “sicher” laufen – mit Killdrohnen.

Man kann bei solchen Sinnverdrehungen fast den Glauben an die Menschheit verlieren. Die Bundeswehr soll künftig noch mehr Kriege “in Übersee” führen. Dabei hat sie den Krieg in Afghanistan (unseren “Dreizehnjährigen Krieg”) mehr oder weniger verloren. Gerade erfahren wir, dass Al Kaida im westlichen Irak einen Staat gründen will und schon eine Großstadt (Falludscha) kontrolliert. Als Ergebnis des Kriegs der USA von 2003ff.! Damals gab es keinerlei Al Kaida im Irak. “Wir” haben den Afghanistankrieg angeblich mitgeführt, um dort Al Kaida und Taliban (bzw. alle möglichen “Aufständischen”) zu besiegen. Vergleicht man das Ergebnis mit dem im Irak, so ist ein ähnlicher “Endsieg” zu erwarten.

Unsere Regierungen und ihre willigen Medien dröhnen uns den Kopf mit der Formel “Chancen und Risiken” voll: Jetzt hätten wir eine große Chance, nämlich die Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster zu ziehen und auf die Rolle einer Weltjuntamacht künftig zu verzichten. Was der Bundeswehrverband (vermutlich im Auftrag der Regierung) fordert, ist das genaue Gegenteil: Augen und Ohren zu, das Debakel verleugnen und bereit sein für die nächsten “Abenteuer”. Die nächsten Anti-Guerillakriege werden wir nämlich trotz Vietnam und trotz Afghanistan “sicher” gewinnen – dank Killdrohnen. Killdrohnen garantieren “Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten”… Partisanen werden künftig als “Terroristen” definiert und sind dann Ziele von Killdrohnen und alles ist “sicher”. In diesem Blog wurde festgestellt, warum diese Rechnung nicht aufgehen kann: Für die Aufstellung der Killlisten für die Drohnen brauchen die Geheimdienste “eingeborene” Informanten – man kann niemals verhindern, dass diese Informanten ihre Claninteressen vertreten und konkurrierende Clans als “Terroristen” denunzieren und auf die Killlisten unserer Geheimdienste setzen. Die vielen von Drohnen gekillten Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan sprechen Bände. Die Umdefinition eines Antiguerillakrieges in “Terrorbekämpfung mittels Drohnen” funktioniert nicht – es bleiben Antiguerillakriege, und die sind nicht zu gewinnen, in denen gibt es keine “Sicherheit”.

Wohin im übrigen die Drohnenreise geht, zeigt die Planung des Pentagons: Liest man eines ihrer bekannt gewordenen Papiere, dann glaubt man – sich im Irrenhaus zu befinden? Oh nein, so etwas können die irresten Irren sich nicht ausdenken. Das Pentagon plant nämlich “denkende Drohnen” für “alle Arten vom Eventualitäten: Aufklärung, Terrorbekämpfung, Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen (!!!), Einsätze in umstrittenen Gebieten (!!!!!)” – Drohnen mit der “Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne menschliches Zutun zu treffen” – ferner Minidrohnen, die “als Schwarm von intelligenter Munition autonom mobile Ziele finden und zerstören können”. Das tischt uns ein Redakteur von SPON mit der üblichen zynischen Distanziertheit zwischen den Meldungen über Lewandowskis Wechsel nach München und Schumis Gesundheitszustand auf.

Und wozu unsere Ministerin das brauchen kann, ist sicher zu simulieren: Um die Anschaffung aktueller Killdrohnen zu “normalisieren”. Sie wird sagen: “Autonome” Drohnen wird die Bundeswehr nie einsetzen – bei uns wird immer DER MENSCH (ich höre Foucault im Grabe lachen) die Entscheidung treffen. Wir kennen das Spielchen: “Nur Blauhelme – nie Kampfeinsätze; nur mit UNO; nur auf Einladung einer Regierung; nur im NATOgebiet, nie out of area; nie in von Hitler zerstörten Ländern; nur aus der Luft, nie am Boden; Risiko ja, Abenteuer nie” usw.

Wir warten jetzt auf “hochkarätige” Völkerrechtler, die – das alles für völkerrechtlich unbedenklich erklären? Nein zum Zynismus: Es muss doch noch welche geben, die das alles für völkerrechtswidrig halten und die Forderung unterstützen, KILLDROHNEN ZU ÄCHTEN.

 

 

Welche “Botschaft” wird mit der Turbomutti unterm Stahlhelm “gesendet”?

Montag, Dezember 16th, 2013

Alle sind sich einig, dass die einzige wirkliche Sensation der 3. Großen Koalition der Abgang de Maizières von der Bundeswehr (schon im Wahlkampf schien er abgetaucht) und seine Ersetzung durch eine Frau sei. Ohne Spaß: Das ist tatsächlich ein mittelgroßes diskursives Ereignis. Ist das der Auftakt für künftige “Missionen” der Bundeswehr unter “unseren Generälinnen und Generälen”? Dann wäre auch Alice Schwarzers feministische Mission endgültig erfüllt: der Begriff “Powerfrau” wäre zur Kenntlichkeit verfremdet.

In dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen, 29,90 €: Last-Minute-Tipp für ein Geschenk) sagen Ruhrarbeiter so wie morgens zum Meister: “Was liegt an?” Ja was liegt eigentlich an bei der Bundeswehr im Jahre 2014, damit uns diese Botschaft gesendet wird? Die Medien nennen: ERSTENS in den Sand gesetzte millionen- und milliardenschwere Rüstungsprojekte, darunter die Euro-Drohne. ZWEITENS den “Abzug aus Afghanistan”. DRITTENS die “Reform der Streitkräfte” (Umbau in eine “Einsatzarmee”) und VIERTENS die schwierige Rekrutierung von Freiwilligen für eine “Einsatzarmee”, d.h. eine Armee für Kriege, in denen auch “gefallen” werden kann und in denen Traumatisierungen hoch wahrscheinlich sind. Im Klartext:  ERSTENS muss geklärt werden, wie die Bundeswehr in den Drohnenkrieg einsteigen kann. ZWEITENS handelt es sich um eine ganz und gar “historische Wegscheide”. Deutschland hat (zusammen mit den USA) seinen ersten großen Krieg nach 1945 so gut wie verloren. Denn ein Anti-Guerillakrieg, an dessen Ende der Partisanen-Feind noch existiert und noch kampffähig ist, ist verloren. Das ist umso katastrophaler, als die Taliban (und die anderen afghanischen “Aufständischen”) eigentlich aufgrund ihrer extremen Antimodernität ein “leichter” Feind hätten sein sollen (ganz anders als der vietnamesische FNL seinerzeit). Es sieht fast so aus, als ob sogar das Pentagon nun eingesehen hätte, dass ein Anti-Guerillakrieg einfach nicht gewonnen werden kann. Die Konsequenz daraus für Deutschland müsste sein: Schluss mit Kriegen in “Übersee”, Schluss mit dem 3. Traum vom Weltgendarmen und führendem Mitglied der Welt-Junta, Rückbau der “weltweiten Verantwortung”, zurück zur Territorialverteidigung (mit Modell Schweiz). Das hieße wirklich “Mut” beweisen.

Aber dieser Mut fehlt – ganz im Gegenteil soll die “Verantwortung” noch gesteigert werden – aber diesmal mit einer ganz neuen Strategie (ebenfalls nach US-Vorbild): CT = Counter Terrorism, Ein Viererpack aus “Spezialkräften”, einem Dienste-Denunziationsnetz, von dem Kill-Listen erarbeitet werden, Killungen vorzugsweise per Drohnen, (traumatisierende) “Drecksarbeit” durch lokale “Azubis”, die trainiert und mindestens elektronisch begleitet werden.  Für diese neue Strategie spricht beim “V-Träger” (“Verantwortungs-Träger”: eine der Hauptfiguren im Roman “Bangemachen gilt nicht…”) auch das Problem der PTBS (post-traumatischen Belastungs-Störung), die sich in Afghanistan als das weitaus größte Problem erwies: Dazu ließ die Bundeswehr von der TU Dresden (Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie) eine Studie anfertigen, die zu relativ “optimistischen” Ergebnissen kam und vor allem festgestallt haben will, dass die erkrankten Soldaten schon vorher psychisch labil gewesen seien. Deshalb sollen künftig durch ein “Screening” die psychisch “anormalen” Freiwilligen rausgesiebt werden. (Sind etwa Frauen weniger PTBS-anfällig?) Damit hängen auch direkt die Schwierigkeiten DRITTENS und VIERTENS (Rekrutierung) zusammen. Braucht man dazu ein feineres (“weibliches”) “Händchen”?

Natürlich wird die Bundeswehr in Kombination mit CT auch weiter “normale” Streitkräfte parathalten – aber wohl nur noch für kurze “Aufräum”-Blitzkriege, wie sie Frankreich in Mali praktizierte: Massiv zuschlagen, hauptsächlich aus der Luft, durchmarschieren und dann wieder abziehen und an das CT-Viererpack zur weiteren “Bearbeitung” übergeben. All das hatte de Maizière vor seinem Abtauchen recht brutal angekündigt (Stichwort “Einsatzarmee”). Seine Nachfolgerin wird da sicher anders “kommunizieren” – sprich: einen flexibel-normalistischen Interdiskurs sprechen (aber es sind die flexibel-normalistischen Subjekte, die PTBS-anfällig sind!).

Für all diese Probleme, so sieht es aus, scheint jedenfalls ein weibliches Oberkommando brauchbarer als ein Machotyp aus alter preußischer Generalsfamilie. Aber auch eine Frau – da sind sich alle einig – wird es “nicht leicht haben”. Es dürfte sich eben doch um eine “Mission impossible” handeln.

(Krisenlabor GR:) “Goldene Polizei” bestätigt!

Freitag, Oktober 11th, 2013

In Ergänzung des letzten Post: Die “Parallelgesellschaft” zwischen parastaatlichen und innerstaatlichen Fasci wurde inzwischen drastisch bestätigt: Wie die Zeitung “To Vima” (Pasok-nah) berichtet, gab (bzw. gibt) es innerhalb der Polizei eine organisierte “Tasche” der X.A. (“Goldene Morgenröte”) mit dem offiziellen Namen “Goldene Polizei” (Chrisí Astynomía). Diese Gruppierung wollte sogar im Mai 2013 offiziell bei Personalratswahlen als eigene “Polizeigewerkschaft” kandidieren. Diese Kandidatur wurde von der oberen Polizeiführung “vereitelt”, wie es heißt, und zwar “wegen des Bildes der griechischen Polizei im Ausland”. Gleichzeitig bekamen aber die staatlichen Chrisavgites beruhigende Signale: Ihre Gegner wurden gewarnt, allzu polemisch mit einer im Parlament vertretenen Partei umzugehen – und mehrere “goldene Polizisten” konnten auf Listen anderer Gewerkschaften kandidieren.

Zwei Fragen ergeben sich direkt daraus: Warum erfährt die Öffentlichkeit solche Monstrositäten erst jetzt (warum verschwiegen nicht nur die Polizeiführung und das Innenministerium, sondern auch die sich als demokratisch begreifenden Polizeigewerkschaften und Parteien einen solchen Skandal)? Welche Konsequenzen werden jetzt gezogen, wo die Regierung die “Zerschlagung” der X.A. national und international heraustrompetet?

Krisenlabor Griechenland – Die “Zerschlagung” der X.A. im Kontext der Denormalisierung: Wie wird sich das Monstrum verwandeln?

Donnerstag, Oktober 10th, 2013

Folgt man den markigen Erklärungen der Regierung der Großen Koalition Samaras-Venizelos an Orten wie Washington und Jerusalem, dann ist diese Regierung entschlossen, die faschistische X.A. zu “zerschlagen”. Tatsächlich sieht es so aus, als würde zumindest die Parlamentsfraktion des Monstrums (18 Abgeordnete) bald verschwunden sein, wenn nicht sogar die ganze Partei. Gegen die Mehrzahl der Abgeordneten, einschließlich des “Führers” Michaloliakos, wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Was eigentlich alle wussten, wird nun mit Zeugenaussagen belegt: Das Führerprinzip, die Bildung von paramilitärischen “Sturm-Abteilungen”, ihr “professionelles” Training durch professionelle Militärs, die Angriffe auf Flüchtlinge und Einwanderer sowie Antifaschisten, bis hin zu einer Dunkelziffer von systematischen Fememorden. All das war bekannt, aber nun sprudeln mit einemmale die Quellen der Dienste, besonders des EYP (Nationaler Nachrichten-Dienst): Bis zu einem Dutzend “geschützter Zeugen” packen vor den Untersuchungsrichtern aus (und die Protokolle ihrer Aussagen werden sofort im Wortlaut den Medien zugespielt). Es dürfte sich teilweise um IMs handeln, teils auch um X.A.-Leute, die “kalte Füße bekommen haben”. Ihre Aussagen belasten die gesamte straffe, nach Führerprinzip organisierte, Hierarchie von ganz oben bis ganz unten. Es geht um Überfälle, einschließlich Morden, illegalen Waffenbesitz, illegale Finanztransaktionen, Geldwäsche usw.

Warum jetzt mit einemmale, obwohl all das seit 2 Jahren bekannt war, weil die Fasci (paramilitärische Männerbünde) der X.A. sehr offen handelten (obwohl sie nun, nach alter faschistischer Tradition, alles abstreiten wie die Nazis in der Weimarer Republik)? Erstens weil der Fememord am “griechischstämmigen” antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas einen landesweiten Proteststurm auslöste, den die Regierung nicht mehr ignorieren konnte. Zweitens aber auch, weil die Regierung ab Januar den EU-Vorsitz bekommt und die Straßen bis dahin frei haben möchte von marschierenden und schlagenden Neonazihorden. Drittens, weil sie sich in ihrer Krisennot an einen Erdöl- und Erdgasdeal mit Israel klammert, der ebenfalls kaum mit den Fasci der X.A. vereinbar erscheint.

Obwohl nun die markigen Worte von “Zerschlagen” nach Blitzschlagtaktik (einer ziemlich typisch faschistischen Taktik!) aussehen, läuft die Aktion nicht ohne Probleme und Kollateralschäden für die Regierung selber ab:

Erstens erweist sich das Krisenlabor Griechenland auch beim Neofaschismus als ein “klassischer” Fall, der Grundstrukturen jedes Faschismus offenlegt, und allen voran die Tatsache, dass es keine parastaatlichen Fasci ohne innerstaatliche Fasci gibt (was bei Militärjuntas bloß evident wird, wenn sich beide Sorten von Fasci vereinen). Im Zuge der “Zerschlagung” der X.A. lässt es sich daher nicht vermeiden, einige Beziehungen der X.A. zu innerstaatlichen Fasci-Zellen (“Taschen”, wie man in Griechenland sagt) aufzudecken. So wurden die “Chrisavgites” regelmäßig vor Polizeikontrollen aus der Polizei heraus gewarnt; so griffen anwesende Polizeieinheiten bei Überfällen der Faschisten fast niemals ein; so waren darüber hinaus bei den meisten Überfällen Polizeielemente aktiv im Spiel (von den Diensten ist nicht die Rede: sie sind ja geheim – wie die deutschen Dienste im Fall NSU); so wurden die Sturm-Abteilungen von “Reservisten” aus MAT (Antidemonstrations-Spezialpolizei) und Armee trainiert – so befolgten diese Fasci bei ihren Angriffen exakt die Taktik der MAT mit zwei Linien (“Kerberi” = Zerberusse, und “Pyrgi” = Türme). Insbesondere waren auch beim Fememord an Pavlos Fissas Polizeikräfte im Spiel, von denen einer noch nach dem Mord behauptete, es sei “alles wieder ruhig und normal”. Es ist klar, dass die Regierung diese Enthüllungen möglichst “eindämmen” muss und sie als “Einzelfälle” und “Pannen” relativieren möchte (das ist ja auch hierzulande nicht neu). Jedenfalls kann von einer “Zerschlagung” der X.A.-“Taschen” in Polizei und Armee selbstverständlich keine Rede sein.

Zweitens soll insbesondere auch die Frage aus dem vorvorigen Blogpost unbeantwortet bleiben: Woher hat die X.A. ihr Geld?

Drittens (und viel grundsätzlicher) droht die Zerschlagung der X.A. das normale Spiel des politischen Systems Rechts-Links-Mitte-2 symmetrische Extreme empfindlich zu stören. Diese “Gefahr” ist Samaras und Venizelos sehr bewusst und sie bemühen sich bereits jetzt nach Kräften, eine symmetrische “Zerschlagung” beim “linken Extrem” einzufädeln. Konkret möchten sie die kulturrevolutionären Protestbewegungen nach dem Modell Tahrirplatz (in Griechenland die große Besetzung des Syntagmaplatzes durch die “Empörten” im Jahre 2011 ) und ähnliche Bewegungen “terroristifizieren”. Also sollen alle “verbotenen” Demos und Besetzungen als “Terror” definiert und Kontakte von Parteien wie Syriza zu diesen Bewegungen gleichgesetzt werden mit der Agitation der X.A.-Fraktion.

Viertens möchte die Regierung am liebsten jede Aktivität gegen das “Mnimonio”, d. h. das Spardiktat der Troika aus IWF, EU und EZB, als “extremistisch” (mit Konnotation: “terroristisch”) verteufeln. Deshalb ist nicht die Rede davon, dass die X.A. ihre Stimmen bekam, weil sie demagogisch gegen das Mnimonio agitierte. Die Regierung denkt nicht daran, ihre eigene Spardiktatur unter dem souveränen Diktat der Troika, mit den Folgen Lohn- und Rentenkürzungen um bis zu 50 Prozent, Massenarbeitslosigkeit, Verelendung durch Sondersteuern, Ausschluss von Millionen Menschen aus der Krankenversorgung als “extremistisch” zu bezeichnen. Sie ist es aber – genauso wie die blitzschlagartige Schließung des öffentlichen Senders ERT. Es sieht so aus, als ziele die “Zerschlagung” der X.A. darauf ab, der Regierung der Spardiktatur das Monopol auf Blitzschlag-Aktionen zurückzuholen. Trotz all ihrer Machtmittel wird die Regierung es dennoch nicht leicht haben, den Mord an Pavlos Fissas, einem radikalen Gegner der Mnimonio-Politik, umzufunktionieren in ein Fanal gegen jeden Widerstand gegen eben diese.

Um den strukturellen Zusammenhang zwischen Krisendynamik, Denormalisierung und verschiedenen Formen von Notstandsdiktaturen analytisch zu begreifen (und das besonders auch am Musterfall des “Krisenlabors Griechenland”) empfehle ich zur Lektüre mein neues Buch “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. (Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)” Konstanz University Press (19,90 Euro).

Der faschistische Fememord am Rapper Pavlos Fissas, und was er mit dem normalistischen Kollektivsymbol “Rechts-Links-Mitte-2 symmetrische Extreme” zu tun hat.

Samstag, September 21st, 2013

Sie marschieren seit 2 Jahren in Uniform und mit Quasi-Hakenkreuzfahnen, bewaffnet mit “Fahnenstöcken” und Schilden durch griechische Städte. Sie maßen sich Polizeifunktionen an, “kontrollieren die Papiere” von Flüchtlingen und Einwanderern und schlagen deren Verkaufsstände zusammen. Sie verteilen Gratis-Lebensmittel und Kleidung an die durch die Troikapolitik verarmten Arbeitslosen und Rentner – “nur für Griechen” (mit “Kontrollen”). Sie sind nach Führerprinzip aufgebaut und haben ihren jeweiligen “Führern” (bis zum obersten Führer Michaloliakos) blinden Gehorsam geschworen. Um “befördert” zu werden, müssen sie “Mutproben” ablegen – in der Regel tätliche Angriffe gegen “Fremde”, bis hin zu Morden. Ihre “Fememorde” nach dem Vorbild der deutschen faschistischen Freikorps und der SA und SS in der Weimarer Zeit sind “Dunkelziffern”, sollen sich aber auf etwa 30 belaufen. Sie sind die sich offen zu großen faschistischen Vorbildern bis hin zum GröFaZ (“Größten Führer aller Zeiten”) und zum Rassismus bekennenden Paramilitärs der X.A. (Chi Alpha, die griechische Abkürzung für Xrisí Avgí = goldenen Morgenröte). Sie nennen ihre “Kampftruppen” selber “tágmata ephódou”, wortlich = “Sturm-Abteilungen”, deutsch abzukürzen S.A. Sie sind also ganz zweifelsfrei und ganz offen und ehrlich Faschisten (zu “fascio di combattimento” = paramilitärischer, antisozialistischer Männer-Kampfbund, Männer-Notbund, deutsch Freikorps).

Jetzt sind sie einen Schritt weitergegangen und haben den “echt griechischen” antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas genauso kaltblütig “hingerichtet” wie zuvor “nur” Flüchtlinge und (formelle oder uniformelle) Einwanderer. Nun ist die regierende Große Koalition mit ihren privaten Medien (die öffentliche ERT hat die Regierung ja kurzerhand aufgelöst) in die Bredouille geraten. Eilig verurteilt sie “die rechtsextreme Gewalt” und eilig entzieht sie den Parlamentsabgeordneten der X.A. den Polizeischutz. (Dabei erfahren wir, dass diese Abgeordneten, die sogar einmal mit Pistolen auftraten und die regelmäßig rassistische Hetzreden halten, bisher unter Polizeischutz standen, um sie vor “linksextremen” Angriffen zu schützen.) Wir erfahren weiter, dass die Staatsanwälte auf Basis der “Dunkelziffern” bisher ganze 17 Voruntersuchungen wegen der Fememorde und sonstigen Angriffe gegen Flüchtlinge und Einwanderer eingeleitet haben, von denen keine einzige zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung führte. Weimar lässt grüßen.

Nun fragen sich auch Nicht-“Linksradikale” in Griechenland und international, wie es denn möglich war, dass die X.A. sich zu einem “Tiefen-Staat” entwickeln konnte – unter den Augen des “Oberflächen-Staats”. Dabei erinnert man sich nun auch, dass (nach “Dunkelziffern”) etwa jeder 2. Polizist X.A. gewählt haben soll, und dass regelrechte Personalunionen zwischen X.A. und MAT (Anti-Demonstrations-Spezialpolizei) bestehen dürften. Und man erinnert sich an die fast wöchentlichen Großrazzien des Innenministers Dendias gegen informelle Einwanderer, die in KZ-ähnliche Lager gesteckt werden – wobei diese “Operationen” den schönen Namen “Xenios Zeus” tragen (der “gastfreundliche Zeus”: das ist echt faschistoider Zynismus). Genauso wie in Deutschland nach der Wiedervereinigung wurden also die “Aktionen” der Faschisten von manchen Staatsbeamten klammheimlich als willkommener “Flankenschutz” für die eigene rassistische Politik begrüßt.

Und woher hat die X.A. ihr Geld?

Und welche Rolle spielen Dienste? (Diese Rolle ist definitionsgemäß geheim, aber man kann sie nach Maßgabe der Dienste-Rolle im Fall NSU simulieren: vermutlich auch “Pannenserie”.)

Aber es gibt noch einen anderen äußerst wichtigen Grund für die Tatsache, dass sich die griechischen Neofaschisten so sicher fühlen konnten: Es ist die normalistische Kollektivsymbolik vom symmetrischen Parteienspektrum Rechts/Links/Mitte/Extreme. Diese Symbolik heißt in Griechenland die “Theorie der 2 Extreme” (theoría ton dyo ákron), und wird mit besonderem Fanatismus von der sozialdemokratischen Pasok, dem “Juniorpartner” in der Großen Koalition, vertreten. Danach sind X.A. und das Linksbündnis Syriza symmetrisch und “vom Wesen her gleich”. Beide sind angeblich “für Gewalt” und bei beiden sind angeblich “die Grenzen zum Terrorismus verwischt”. Noch kurz vor dem Mord an Pavlos Fissas erklärte das (ungeheuer dicke) Pasok-“Schwergewicht” Pangalos, bekannt für seinen Spruch: “Wir alle zusammen haben es [d.h. das Über-die Verhältnisse-Leben] aufgefressen”: “Syriza ist eine terroristische Partei”.

Da aber Syriza, zweitstärkste Partei und Volkspartei nach allen einschlägigen Kriterien, selbstverständlich nicht verboten werden kann (das hieße Bürgerkrieg), konnten sich die Faschisten der X.A. sicher wie in Abrahams Schoß fühlen: Sie wurden ja von den hegemonialen Parteien und Medien als “rechte Syriza” symbolisiert – und wenn die eine nicht verboten werden kann, dann die andere auch nicht. So einfach funktioniert das Kollektivsymbol vom “normalen Parteienspektrum”.

(Auch dieses Kollektivsymbol wurde aus Deutschland geliefert – so wie Führerprinzip, Sturm-Abteilung und Fememord.)

Aber jetzt wackelt das alles in Griechenland. Jetzt kann es sogar kippen.

Wenn (99 Jahre nach 1914) wieder “die Optionen auf dem Tisch liegen”

Sonntag, August 25th, 2013

Nächstes Jahr wird “die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts” 100 Jahre alt. Hätten sie gewusst, was sie im August 1914 losgetreten hatten, so hätten sie lieber einen Kompromiss geschlossen, meinten (sicher ehrlich) einige Kaisergeneräle von damals post mortem. (Giftgasangriffe, zuerst von Deutschen, dann von allen praktiziert, gehörten auch dazu.) Aber sie hatten eben die Optionen der Eskalationsszenarien durchgerechnet, auch wenn man das damals noch nicht so nannte. Die deutsche Regierung, die eine Art Militärregierung war, hatte ein “window of opportunity” (Chancenfenster) entdeckt, das sich demnächst zu schließen drohte (auch wenn man das ebenfalls noch nicht so nannte).

Es ist kein Zufall, dass auch die Generalstäbe von heute in “Szenarien” mit “Optionsbäumen” nach Wahrscheinlichkeitskalkülen rechnen (inzwischen mit Computerunterstützung). Aber dass es dabei angeblich um “Skripten” und “Narrative” geht, lässt tief blicken: Diese Art “apokalyptische Literatur” beweist wider Willen, dass auch modernste Hightechkriege nicht normalisierbar sind und es auch nie werden. “Die Optionen sind auf dem Tisch” – das heißt, dass da schlechte Literaten am Schreibtisch sitzen und Apokalypsen simulieren. Aber ihren “Optionen” entsprechen militärische Automatismen, gegen die der Schlieffenplan tatsächlich “alt aussieht”. Denn “auf dem Tisch liegen” Eskalations-Stufen wie “Straße von Hormus geschlossen”, “Iran wird hineingezogen” usw. – nach oben offen,

Bleibt zu hoffen, dass diesmal (anders als 2003, wo sie “jubilierten”) die Souveräne letzter Instanz, also “die Märkte”, kalte Füße bekommen und trotz Giftgas-Narrativ den Wiederholungszwang aushebeln.

Der USA/NSA-Komplex (incl. BND) mit Foucault und Carl Schmitt

Sonntag, August 11th, 2013

Für Foucault-Leserinnen war es stets evident, dass die Internet-Kontrolle staatlicher Apparate das benthamsche Panopticum-Modell in gigantischem, wirklich alle Individuen der Gesellschaft erfassendem Maßstab realisieren könnte. Seit Snowden ist das nun empirisch verifiziert. Während es sich bei Bentham um ein bloßes Modell handelte, das zudem auf Gefängnisse beschränkt war, befinden sich nun alle Milliarden Individuen genau in der modellhaften Situation: Sie müssen sich ständig vom panoptischen Auge beobachtet fühlen, und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihr Verhalten danach einzurichten. Konkret müssen sie z.B. erwägen, da sie das Rasterfahndungsprinzip kennen, ob sie in ihren e-mails ggf. “verdächtige” Reizwörter lieber weglassen sollen (wie – konkreter Fall – das Reizwort “Hochdruckdampftopf” – bzw. eben sicher auch die Reizwörter “Panopticum” und “Foucault”). Daraus ergibt sich die Frage, warum dennoch die übergroße Mehrheit der Individuen sich “darüber keinen Kopf macht” (und sich auch nicht an Widerstandsinitiativen beteiligt): Dazu unten.

Punkt zwei Carl Schmitt. Das geheimdienstliche Panopticum wird verschieden bezeichnet: als “deep state” (“Tiefenstaat”), als “nationaler Sicherheits-Staat”, als “Überwachungs- oder Kontrollstaat”, als “schleichender Staatsstreich” (“creeping coup d’état”), oder auch als “Postdemokratie”. Wie auch immer: Es entspricht genau dem Modell des Theoretikers und Sympathisanten moderner Notstandsdiktaturen (einschließlich faschistischer) Carl Schmitt: Souverän ist der faktische, nicht der formalpolitische, Herr über den Ausnahmezustand bzw. Notstand bzw. Zustand der politischen Anormalität. Und der tiefste Boden dieses souveränen Tiefenstaates sei der Kriegszustand mit seiner Entfesselung der Apparate des staatlichen Gewaltmonopols. Als hätte das Team des jüngeren Bush diese Theorie gekannt, erklärte es zuerst einen räumlich und zeitlich unbegrenzten fiktiven “Krieg”, den “War on Terror” (statt einer juristisch-polizeilichen Verfolgung von Kriminellen). Auf der Basis dieses “Krieges” erfolgte dann die Ermächtigung des “Tiefenstaates” bis hin zu Geheimgerichten und außerjuristischen Drohnenkillungen en masse. Dass dieser “Tiefenstaat” der Besitzer der Souveränität ist, ist seit dem Ereignis Snowden für die gesamte Bevölkerung empirisch verifiziert (auch vorher wussten es bereits kulturrevolutionäre Denker wie Giorgio Agamben, der – ähnlich wie sein Vorgänger Walter Benjamin – das Souveränitätsmodell von Carl Schmitt begriffen hatte).

Nun also zurück zur Frage, warum “wir” (die übergroße Mehrheit) dennoch normal weiterleben. Weil wir davon ausgehen können, dass die Normalität unseres Alltags vom Tiefenstaat unbehelligt bleibt. Carl Schmitt hatte auch klar gesehen, dass jedwede politische Normalität allererst von der Souveränität gesetzt werden kann. Und der augenblickliche Tiefenstaat setzt weiter (auf) die bisherige politische Normalität, die wiederum auch die bisherige kulturelle Normalität, den flexiblen Normalismus, garantiert. Selbst wenn irgendein BND- oder Verfassungsschutz- oder MAD-Agent (oder der einer der vielen US-Dienste) kurz mal e-mails mit “Foucault” durchcheckt, wird das – können wir annehmen – im elektronischen Papierkorb landen. Anders ist es natürlich, wenn wir mit einem arabischen Land e-mails austauschen oder telefonieren – dann ist das Reizwort “Foucault” womöglich ein zusätzlicher “Minuspunkt” und kann zu stundenlangen Verhören auf amerikanischen Flughäfen führen. Tendentiell behelligt der Tiefenstaat also doch auch “schleichend” die Normalität. Man müsste analysieren, welche Praktiken-Diskurse von dieser besonderen Denormalisierung erfasst werden, und ob der flexible Normalismus auch in den  kulturellen Praktiken-Diskursen (Medienwelt, “Freizeit”, Erotik usw.) “angesteckt” werden könnte. Wenn man als paradigmatisch die sexuellen Minderheiten nimmt, so ist ihre flexible Normalisierung scheinbar weiter auf dem Vormarsch (gestern zeigte die Tagesschau die erste schwule “weiße”, kirchliche Hochzeit) – aber was bedeutet die Speicherung aller ihrer Kontakte im Fall einer ernsthaften “postdemokratischen” Entwicklung?

Das wirft die Frage nach dem diskursiven Ereignis “Obama-Snowden” auf: Dieses Ereignis hat sich nun als “aggressive” Bekräftigung des Tiefenstaates einer Ermächtigung der Dienstediktatur (Souveränität) entpuppt. Deshalb müssen Snowden und Assange wie Manning unbedingt verknastet werden und bleibt das ganze System “War on Terror” räumlich und zeitlich unbegrenzt und wahrhaft souverän in Kraft. Man kann sich wirklich fragen wieso. Es bleibt teilweise ein Rätsel: Warum zeigen die Obama-USA der Welt (und darunter auch den “kleinen” Weltmächten wie Deutschland) derartig unmissverständlich, wer Koch und wer Kellner ist? Es dürfte mit der zunehmenden Militarisierung der großen Denormalisierungskrise seit 2007 zusammenhängen.

Ulrich Beck im Interview zu Prism (was fehlt)

Samstag, Juli 20th, 2013

In einem Interview mit der FAZ (“Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?” 20.7.2013) gab Ulrich Beck als Soziologe der “Risikogesellschaft” eine Einschätzung der digitalen “Risiken”, die durch die Enthüllung von Prism öffentlich bekannt geworden seien. Analog zu Tschernobyl und Fukushima sah er auch hier das Risiko einer “Katastrophe” – mit dem Unterschied, dass die Katastrophe (ein “digitaler Weltstaat […], der sich von allen Kontrollen emanzipiert hat”, also ein ‘digitaler Welt-Kontrollstaat’) bereits eingetreten, aber bis zu Snowden nicht wahrgenommen worden sei. Snowdens Enthüllungen eröffneten nun aber die Chance zum Widerstand – er müsse in Richtung der Durchsetzung eines “Grundrechts auf Datenschutz und digitale Freiheit” als eines “globalen Menschenrechts” gehen. Dazu könnte eine “Whistleblower-Gewerkschaft” beitragen.

Auf Nachfrage der FAZ, ob es nicht eventuell “eine Nummer kleiner” gehe, verneinte Beck emphatisch. Nun ist es mit globalen Menschenrechten bekanntlich so eine Sache. Das fundamentalste aller globalen Menschenrechte, das Recht auf Leben, wird im “War on Terror” in Afghanistan und anderswo tausendfach gebrochen  (US-offiziös bisher 4700 durch Drohnen “gezielt Getötete”, davon etwa 2 Prozent ernsthaft Terrorverdächtige), und zwar u.a. mithilfe von Prism (wobei die Bundesregierung bekanntlich behauptet, das militärische Prism, mit dem auch die Bundeswehr seit Jahren “arbeitet”, sei ein ganz anderes als das zivile Prism).

Irgendetwas scheint bei Beck zu fehlen. Das Defizit ist aber die Folge einer scheinradikalen Übertreibung: Wo bitte lebt jener “digitale Welt-Kontrollstaat”, der angeblich Prism einsetze? Er ist empirisch nicht bekannt – genauso wenig wie das berühmte supranationale “Empire”. Prism gehört keinem supranationalen Kontroll-Empire, sondern einem einigermaßen bekannten Nationalstaat namens USA. Auch Google und Facebook sind keine supranationalen Multis, sondern US-amerikanische Großkonzerne, die daher mit dem Nationalstaat namens USA aufs engste verflochten sind.
Wenn die Supermacht die neue Weltmacht Nr. 2 vorführt
Deutschland, als Europas Hegemonialmacht durch die Krise in die Position einer Weltmacht Nr. 2 katapultiert, führt in Sachen Prism einen im In- und Ausland verspotteten lächerlichen Eiertanz auf. Und die USA lassen ihren Juniorpartner zappeln, ja führen ihn regelrecht vor. Klar ist, dass die Bundeswehr bei ihren Weltjuntaeinsätzen seit Jahren mit Prism arbeitet, also auch der MAD und ebenso der BND. Alles logisch, da Deutschland sich ja führend am “War on Terror” beteiligt, möglichst rasch eigene Killdrohnen beschaffen will und genauso wie die USA auf “neue Kriege” mit Dienste-Führung setzt. Bevor daher nicht wenigstens die UNO-Ermächtigung zum “War on Terror” beendet wird, sind globale Menschenrechte leider nur Träume.
Warum kein Widerstand?
Beck begründet den eigenartigen Umstand, dass es keinen massiven Widerstand gegen die mit dem War on Terror begründete globale digitale Rasterfahndung gibt (Symptome sind auch der Absturz der Piraten und der Grillini), mit der mangelnden Wahrnehmung: “Die Verletzung der Freiheit schmerzt nicht, man spürt sie nicht, man erlebt keine Krankheit, keine Überflutung, keine Chancenlosigkeit am Arbeitsmarkt.” Anders gesagt: Die Normalität ist nicht gestört (wie bei Fukushima usw.), es gibt keine Denormalisierung.
Es fehlt der Normalismus: Es handelt sich um einen Kopplungsfall zwischen Normalismus, Kapitalismus und Militär/Politik.
Offenbar würde ein massenhafter Alarm eine massenhaft wahrgenommene Denormalisierung voraussetzen. Erst dann würden sich Massen “betroffen” fühlen. Als klärendes Beispiel bietet sich aus naheliegenden Gründen die Emanzipation der sexuellen Minderheiten an: Wie wir jetzt wissen, hat Prism virtuell alle Kommunikationen von schwulen und lesbischen Personen auf dem Globus gespeichert. Das scheint nicht wirklich bedrohlich zu sein, da die kulturelle Inklusion der Betroffenen in das flexible Normalspektrum ja gleichzeitig nicht nur nicht gefährdet, sondern sogar vergrößert zu werden scheint. Analog ist es mit anderen früher als “anormal” betrachteten Minderheiten wie Behinderten, ethnischen Minoritäten, Einwanderern usw. Diese Stabilität des flexiblem Normalismus liegt der Sprechblase zugrunde, “wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen”, müsse nichts befürchten. Es gehe eben nur um Leute, die “irgendwie mit dem Terror zusammenhängen”, das seien weniger als 0,1 Prozent.
Das Risiko konkretisieren!
Strukturell ist Prism eine enorme Multiplikation des Prinzips der Rasterfahndung. Strukturell ist es nicht wirklich neu: Wir erinnern uns, dass Berliner Dienste vor einigen Jahren bereits im  Internet nach Stichwörtern wie “Gentrifizierung” fahndeten. Zum einen besteht ein konkretes Risiko also darin, dass Dienste “Vorfelder” erfassen möchten und dadurch ihre Verdächtigungen tatsächlich ins Normalspektrum hinein ausdehnen. Zum anderen sieht man an den Ereignissen in Ägypten, dass künftige Notstandsregime dann auf die gespeicherten Daten zugreifen können (konkreter und schon aktueller Fall die sexuellen Minderheiten in Ländern wie Russland). Da es sich also um den Fall einer strukturellen Kopplung handelt, müssen mehrere Normalfelder gleichzeitig einbezogen werden:  Militär, Kapitalismus, Politik und Juridik, und das Kopplungsdispositiv Normalismus. Das dominante dabei ist das Militär, und der springende Punkt der “War on Terror”.
Nochmalige Empfehlung, die diesem Blog zugrunde liegenden Bücher zu lesen. Oder: Welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant?
Eine solche Kopplungsanalyse wird erklärt in der Neuerscheinung “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin” (Konstanz University Press; 19,90 Euro). Und all solche Kopplungen als spannende Erzählung: “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung (assoverlag Oberhausen; 29.90 Euro).
In dem Roman geht es auch um Reizwörter und Dienste – ja welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant? Natürlich “Dienste”! und “Rote Ruhr-Armee”, und “Prism”, und eventuell “Widerstand”, und natürlich “Whistleblower” (bei Beck!) – eventuell auch “Normalismus” – könnte eine Verschlüsselung sein.
Übrigens: Die Idee einer “Whistleblower-Gewerkschaft” ist wirklich gut – sie gibt es auch schon im Roman – als Idee einer “Expertengewerkschaft”. Was wohl der DGB dazu sagen würde? Aber im Ernst: Wie könnte diese Idee realisiert werden?