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Was hält der V-Träger wohl von der „Stiftung Neue Verantwortung“ (SNV)?

Samstag, Oktober 22nd, 2016

Auf ihrer Homepage stellt sich die „Stiftung Neue Verantwortung“ vor, und zwar als Think Tank (deutsch „unabhängige Denkfabrik“) für nicht weniger als „die gesellschaftlichen und politischen Fragen des technologischen Wandels“.  Man sieht dort die Porträtfotos ihrer „Experten“ (warum nicht: „Expertinnen und Experten“?!) – lauter „Junge Wilde“, vollgepumpt mit Energy Drinks, Motivation und Potential für die Kandidatur zu Turbo-Tuis des V-Trägers. (Wer ab und zu in dieses Blog schaut, wird vermutlich schon wissen, dass V-Träger für Verantwortungs-Träger steht und dass dieser V-Träger eine Hauptfigur im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“, asso-Verlag, ist – mögliches Weihnachtsgeschenk.) Unabhängig sind diese Tuis offensichtlich von den Gesellschaftern der Stiftung, als da sind der Top-Konzern Kulturindustrie (auch ein Player in der „Vorerinnerung“) und weitere führende Verantwortungs-Vermittler wie Omidyar Network, Hewlett Foundation, IBM Germany, Netflix und Twitter, nicht zu vergessen ein Konzern namens „Auswärtiges Amt“.

Also offenbar ein  Team, dass sich dem V-Träger anbietet, um wieder ganz frisch nach digitalneuen Methoden zu therapieren. Was aber wird der V-Träger selber dazu sagen?  Da haben die Ursprünglichen Chaoten, die Erzähler der „Vorerinnerung“, mal wieder ein Therapiegespräch des V-Trägers mitgehört, vielleicht sind sie an Dienste-Material gekommen. Nun also redet der V-Träger folgendermaßen vor sich hin:

WAS DER V-TRÄGER SELBER ZU DEN NEUEN VERANTWORTUNGS-ANBIETERN SAGT:

soso „Stiftung Neue Verantwortung“, die wollen also Schweinegeld von mir? – wieso habt ihr mir von diesem angebot noch gar nichts gesagt?  wieso Neue V, das richtet sich doch gegen Alte V, wie Neuer Markt und Neue Mitte, das sieht nach blase aus, und das könnte sogar hinterfotzig gegen mich als Alten V-Träger gerichtet sein – dass sie mich alt aussehen lassen wollen und mir dabei noch schweinegeld abziehen – dabei sehen die jetzt schon älter aus als ich mit ihren energy-gedrinkten fressen – wenn die wüssten, dass ich mit jedem aufschwung wieder ganz jung und schwung bin wie 70/71!  diese köpfe wollen mich beraten?  und auch noch unabhängig?  bitte fragt mal bei meinen diensten nach, oder besser gleich bei den stabsärztebrüdern, bei denen kann ich sicher sein, dass sie nicht vom BB penetriert sind (Big Brother = USA). ah, unabhängig nicht bloß von meinem Top-Konzern Kulturindustrie, sondern auch von Hewlett, IBM und Twitter.  ziemlich klarer fall von BB, der mich mit diesen hohlköpfen penetrieren will, wofür ich noch schweinegeld löhnen soll!  da muss er früher aufstehen!  die stabsärztebrüder sollen auch gleich mal rauskriegen, wieviel verantwortung von mir selber in diesen aufstrebern schon drinsteckt, ob ich die mehrheit habe und diese blase einfach platzen lassen kann, indem ich meine verantwortung aus ihnen rausziehe, wer dann alt aussieht, sind diese Neuen V-Leute, das will ich dann aber auf video sehen.  die mir ein angebot machen!  wenn ich aber keine nachfrage nach solchen  tuis habe? angebote mache immer noch ich, ich mache hier die angebotsökonomie!  die mich therapieren!  die können sich dann selber von ihren stillen BB-Teilhabern therapieren lassen, mit brutal hartem überlebenstraining, wenn ich meine verantwortung aus denen rausziehe und sie zum platzen bringe!  also die sind nur eine farce, wie glaube ich sogar schon marx gesagt hat, warum muss ich so gebildet sein, aber das war ein as für mich damals bei den konverter-turbotuis von 68, als ich die eingesackt habe, wie ich denen sagen konnte: ihr habt glück gehabt, dass ihr bloß eine farce gebaut habt statt eine tragödie!  da haben die sich vor lachen schütteln müssen und war das eis zwischen uns gebrochen.  die bildung hatte ich von meinem alten kronjuristen im sauerland.  das unterscheidet mich auch vom BB, der BB ist aber meine tragödie, wenn ich an den BB denke, brauche ich wirklich therapie.

Ein zur großen Denormalisierung passendes Weihnachtsgeschenk für FreundInnen: „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“

Mittwoch, Dezember 9th, 2015

Die Leserinnen dieses Blogs kennen vermutlich schon die „Vorerinnerung“ (assoVerlag Oberhausen, € 29,90, über Buchhandel und Amazon usw.). Oft wurde darauf ja auch in diesem Blog Bezug genommen: Vorerinnerung heißt, dass die Rückerinnerungen an die 68er und Nach68er Zeiten (und flashartig zurück bis zur Roten Ruhr-Armee von 1920) umschlagen in Vorerinnerungen der Zukunft des 21. Jahrhunderts. Es ist Walter Benjamins Programm einer Erinnerung im Augenblick der Gefahr, umschlagend in konkrete Vision der Zukünfte, wie sie immer dringender wird.

In der „Vorerinnerung“ kämpfen die „Ursprünglichen Chaoten“ gegen den deutschen „V-Träger“ (Verantwortungs-Träger), der sich mehr und mehr in seinen „dritten Versuch“ stürzt. In diesem Blog wurde die literarische Simulation dieser Tendenz mehrfach auf die aktuelle Entwicklung bezogen. Jetzt, Ende 2015, überschlägt sich die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers: Er „verliert die Kontrolle“ und häuft die unkontrollierbaren Risiken – zuerst mit der Versenkung Griechenlands – dann mit der daraus entstandenen „Flüchtlingslawine“ – und jetzt noch mit seiner Übernahme kriegerischer „Verantwortung“. Wer in Syrien und im Irak wen oder was bombardiert, ist außer Kontrolle geraten.

Dazu ein längeres Zitat aus der „Vorerinnerung“, das hoffentlich einige Leserinnen für ein Weihnachtsgeschenk inspirieren kann:

(S. 863ff.) Der sehr bleiche, sehr blonde und sehr junge Stabsoffizier ohne Schnäuzer, dessen häufiger Wechsel zwischen einem hastigen, aber völlig faktengesättigten und logisch-strategischen Bericht wie dem über ein neues Computerprogramm und einem kaum angedeuteten intelligent-ironischen Grinsen in kurzen Redepausen uns mit einemmale stark an unsere jüngsten, uns dann inzwischen längst über die Köpfe gewachsenen Söhne erinnert haben wird, schilderte die Lage in den operativen Stäben im Mittelmeer als Chaos: Wir könnten uns keine Vorstellung davon machen, in welchem Ausmaß die nicht vorhergesehenen Ausuferungen der kriegerischen Aktionen in Nord- und Süd-Afrika und besonders im Kaukasus und im Kaspischen Becken, d.h. bei den Pipelines von Ruhröl und Ruhrgas, die Szenarien der Stäbe durcheinandergebracht habe. Die Szenarios der vielen konkurrierenden Computerprogramme aller Dienste der sämtlichen Mächte hätten auch vorher schon für genügend Chaos gesorgt. Jetzt kämen aber im Minutentakt die breaking News von vor Ort als zusätzliche Inputs noch hinzu, was die Programme schlicht außer Gefecht gesetzt hätte. Sie würden gar nicht mehr berücksichtigt. Es würden im Stundentakt von verschiedenen Planungsinstanzen völlig verschiedene Marschrouten für die neuen, 2. bis n.ten Kriegsschauplätze, bei denen nicht einmal mehr über eine provisorische Nummerierung Einigkeit bestände, vorgeschlagen. Die nicht bloß zwischen den beteiligten G 7 (außer Japan), sondern zusätzlich innerhalb der einzelnen Großmächte konkurrierenden Dienste würden mit ihren ständig in die laufenden Entscheidungsprozesse neu „eingespeisten“ sensationellen, sich aber völlig widersprechenden top-secret-News auch noch den schäbigen Rest an kaussallogischem Denken chaotisieren. Diese Informationen bekämen die diversen Dienste angeblich jeweils von ihren je eigenen Contra-Guerillas vor Ort auf dem Terrain, obwohl es jedem klar sein müsste, dass man vor Ort unter unseren Bomben am besten in einem Bunker außerhalb der hot spots sitzen würde, wenn man morgen noch News liefern möchte.

[…] „Mit Clausewitz gesagt, besteht dieser Krieg fast zu 100% aus Friktion“, schob der junge bleiche blonde Offizier ohne Schnäuzer mit seinem kaum angedeuteten intelligent-ironischen Grinsen ein. Den verschiedenen Vorschlägen, einschließlich für weitere neue Hitlers, könnte man die jeweiligen nationalen und V-Träger-Interessen sofort ansehen. Zum Beispiel die besondere Sorge für das Abdämmen potentieller neuer Flüchtlingslawinen direkt vor Ort und den Begriff der „Flüchtlingswaffe“ als made in Germany. […]

Wie es weitergeht und ob die Ursprünglichen Chaoten noch etwas in Richtung Deeskalation finden, muss man im Buch nachlesen – vor allem aber, wie es zu dieser (heute aktuellen) Situation seit 68 hat kommen können. Das ist der springende Punkt bei der Vorerinnerung: Sie setzt uns eine Brille auf bzw. ein, durch die die deutsche Geschichte seit 68 anders sichtbar wird – und zwar so, dass Ereignisse wie Tornado-Einsätze und „Flüchtlingslawinen“ nicht länger unbegreiflich sind.

Die Azubis lernen schnell: Schon „selbständig“ eine Hochzeitsgesellschaft ausgelöscht.

Donnerstag, Januar 1st, 2015

Bisher wurden die Angriffe auf Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan von westlichen Drohnen auf der Basis von Dienstelisten des CIA, BND usw. ausgeführt (siehe dazu den vorigen Post und mehrere frühere Posts). Gleich zur Feier des „Abzugs“ der NATO scheint nun tatsächlich ein solcher Angriff (mit traditioneller Rakete statt mit Drohne) „hausgemacht“ von der afghanischen Azubi-Armee geleistet worden zu sein. Wahrscheinliches Strickmustere wie üblich: Vermutlich Diensteinformation zu Lasten eines feindlichen Clans. Übrigens sieht man daran, dass die Azubis jedenfalls noch nicht als Drohnenpiloten infrage kommen: Das kommt, wenn überhaupt, erst im dritten Lehrjahr.

Heuchlertest, oder: Wer von den „außergerichtlichen“ CIA-Drohnenkillungen nicht reden will, soll auch von den CIA-Folterpraktiken schweigen.

Freitag, Dezember 12th, 2014

Jeder, der es wissen wollte, konnte schon längst wissen, was die „Professionals“ (!) des CIA in ihren „globalisierten“ Folterhöllen trieben – jetzt ist es (zumindest teilweise) sogar US-Senat-offiziell. Aber es gibt darauf zwei sehr verschiedene Reaktionen: Zum einen humanistische Empörung, zum anderen eine diskursive NATO-Doppelstrategie nach dem Muster: Erstens sicher nicht human, aber zweitens sogar „nutzlos“. Dieses „nutzlos“ will heißen: Dabei ist nichts „rausgekommen“. Das wird natürlich von Bush, Cheney und Co. heftig bestritten: Es sei doch eine Menge dabei „rausgekommen“, die „Professionals“ hätten einen „tremendous Job“ gemacht. Und was würden die Halb-Humanisten sagen, wenn die Bushleute recht hätten? (Aber sie haben eine Antwort auf die „Nutzlosigkeit“, siehe weiter unten.)

Doch gibt es einen einfachen Test auf die humanistische Ehrlichkeit: Was sagen die Empörten zu den „außergerichtlichen“ Drohnenkillungen mutmaßlicher Terroristen, die von Professionals mit dem Joystick von den USA aus durchgeführt werden, so dass man die „jungen Demokratien“ in Osteuropa nicht bemühen muss? Danach wurde CIA-Chef Brennan im Interview am 11. Dezember gefragt – seine Antwort: „tremendous Technology“, „wonderful Job“, „minimizing collateral damage“. Dabei kann jede/r wissen, dass bis heute schon Tausende solcher Killungen mit mindestens Hunderten „Unschuldigen“ durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Und woher nehmen die Warriors on Terror ihre Kriterien von Schuld und Unschuld? Hauptsächlich von einheimischen „Azubi“-Informanten „on the ground“, die sich bekanntlich oft einfach an feindlichen Clans rächen wollen: Anruf beim CIA genügt, Feind gekillt und Clan gleich mit. Denn „Terroristen“ sind für diese Professionals weder „normale“ Kombattanten, die nur bei einer direkten wechselseitigen Kriegshandlung  getötet bzw. gefangen genommen werden dürfen – noch Kriminelle, die vor ein Gericht gestellt werden müssen und denen im Prozess ihre kriminellen Taten (= „Terror“) nachzuweisen sind. Die „killbaren Terroristen“ werden dagegen ganz abgesehen von unabsichtlichen oder absichtlichen Irrtümern und „Kollateralschäden“ häufig bereits vor der Tat aufgrund der unterstellten Gesinnung gekillt.

Die Brennan im Interview fragende Journalistin formulierte es denn auch so: Wie können Sie sicher sein, dass wir nicht in künftigen Jahren wieder hier stehen und den gleichen Skandal mit den Drohnenkillungen zu diskutieren haben? Die Antwort war, wie schon gesagt, die eines kaltschnäuzigen Computertäters.

Das alles aber ist keineswegs bloß „schmutzige Wäsche der USA“ – auch bei uns ist der Heucheleitest relevant – und vor allem bei den Mainstreammedien und MainstreampolitikerInnen. Wer gibt sich humanistisch über die Folter und schweigt wie das Grab über die Drohnenkillungen?

Denn die zweite Alternative der diskursiven NATO-Doppelstrategie geht so weiter: Wenn die Folter tatsächlich „nutzlos“ war, dann liegt die „Lösung“ des Problems ganz einfach in der präventiven „außergerichtlichen“ Drohnenkillung! Wer tot ist, muss nicht mehr gefoltert werden! „Nie wieder Folter – statt dessen sofort Killung!“

Und Obama? Er hakt, wie er vor geraumer Zeit erklärte, jede Killung persönlich ab. Er hat also angeblich Tausende Killungen persönlich „geprüft“ und dann abgehakt.

Ach Obama! Ist das die Wahrheit deines „Change“? Killung statt Folter? Du wirst als der Beweis in die Geschichte eingehen, dass dieser „Tanker“ beim besten Willen (der unterstellt sei) nicht mehr humanistisch „umgesteuert“ werden kann.

„Deutsche Kampftruppen an die ukrainisch-russische Grenze“ (1): Ein fürchterlicher Verdacht: Bundesregierung von Putin gefaket?

Samstag, Oktober 4th, 2014

SCHLAG wusste es zuerst: Angeblich plant die Regierung Merkel-Gabriel die Verlegung bewaffneter Fallschirmjäger der Bundeswehr an die russische Grenze in der Ostukraine. Angeblich mit Kampfauftrag zur Absicherung von OSZE-Beobachtern. Angeblich zusammen mit deutschen Aufklärungsdrohnen. Ich wollte zuerst nicht glauben, dass SCHLAG das wirklich gemeldet hätte. Aber es stimmte: Es stand in SCHLAG.online. Da dachte ich: Hacker haben SCHLAG einen Streich gespielt – also die Papierausgabe prüfen: Da stand es aber auch „Deutsche Fallschirmjäger sollen in die Ukraine“  (4.10.2014, FrontPage). „Die Bundeswehr bereitet sich auf einen bewaffneten Einsatz in der Ukraine vor!“ Angeblich üben bereits Elite-Fallschirmjäger mit Afghanistan-Erfahrung für die russische Grenze.

Alle meine Bekannten hatten die gleiche Reaktion: Das kann einfach nicht wahr sein! Das wäre doch ein sehr hohes Risiko für einen bewaffneten Konflikt mit Russland. Unsere Jungs brauchten doch bloß angebliche verkleidete Russen erschießen und/oder über die Grenze verfolgen – und der Krieg von 1941-1944 würde an den gleichen Orten wir seinerzeit unterm Führer wieder aufgenommen und fortgesetzt! Das kann nicht wahr sein, das kann nicht wahr sein, das kann einfach nicht wahr sein. Nein, nein, dreimal nein. Das kann Angela (Engel) Merkel nicht beschlossen haben, das nicht. Aber alle Medien scheinen es für wahr zu halten und bringen die gleiche Meldung.

Und da komme ich auf einen fürchterlichen Verdacht: Wer könnte Interesse an einem solchen „Engagement“ der Bundeswehr haben? Wer anders als Putin? Wieder deutsche Kampftruppen in Donetz? Wieder eine (Bundes)Wehrmacht fast in Sichtweite von Stalingrad? Das Risiko von deutschen Schüssen auf „Prorussen“ oder Russen? Wie könnte der Verteidigungsgeist des russischen Volkes besser mobilisiert werden, als wenn wieder der „deutsche Stiefel“ den russischen Boden stampft?

Wäre es also denkbar, dass Putins Geheimdienst bei diesem angeblichen Beschluss von Angela die Hand im Spiel hätte? Hat etwa Putins Geheimdienst (er ist bekanntlich ein früherer Geheimdienstmann!) unsere Dienste penetriert und unterwandert? Hat Putin unseren Diensten diese Idee eingeflüstert? (Und bekanntlich setzen Merkel, Gabriel und ihre Leute Vorgaben unserer Dienste immer 100prozentig um, selbst wenn sie innerlich den Kopf darüber schütteln.) Ein entsetzlicher Verdacht, aber vielleicht die einzige Erklärung für diesen Wahnsinnsplan – und nicht nur unsere Dienste, sondern auch die Bundeswehrführung unterwandert? Und ein Teil des Kabinetts selber? Und die Parteispitzen von CDU, SPD und GRÜNEN? Alle von Putin unterwandert und manipuliert?

Hoffentlich sind wenigstens „die Märkte“ noch nicht von Putin unterwandert und penetriert: Liebe Märkte! Reagiert bitte mit einem Crash auf diesen Wahnsinn und verhindert ihn dadurch in letzter Minute!

100 Jahre WK I, 75 Jahre WK II: Die SCHLAGzeitung schaltet auf Modus WK III

Montag, September 1st, 2014

Machen wir uns nichts vor: Die politischen SCHLAGzeilen der SCHLAGzeitung sind die deutlichste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten. Genau heute, am 1. September 2014 (Antikriegstag, da Jahrestag des Überfalls auf Polen 1939), bringt SCHLAG auf der Front Page (Front Page) die riesige SCHLAGzeile: PUTIN GREIFT NACH EUROPA! garniert mit einem schon nicht mehr bulldoggenhaft drohenden, sondern zynisch grinsenden PUUTIIN, der mit einem Globus spielt. Richtig: Chaplins „Great Dictator“, also PUUTIIN = HITLER! Noch am letzten Samstag gab es die „blutrote“ SCHLAGzeile „PUTIN FÜHRT KRIEG“ vor schwarzem Hintergrund, garniert mit nur einer riesigen „amokdrohenden“ Augenpartie (nur die Augenpartie) von PUUTIIN – darunter die Köpfe von Merkel, Cameron, Obama und Hollande: „… und sie reden, reden, reden“. Klare „Botschaft“: sie müssen HANDELN, HANDELN, HANDELN! Dreimal darf der SCHLAGleser raten, was HANDELN bedeutet. Aber immerhin stand diese diskursive Mobilmachung noch auf Seite 2, während auf Seite 1 noch Uli Hoeness im Knast die Priorität hatte. Ab jetzt wird die radikale Eskalationsstrategie also erste Priorität, passend zum Antikriegstag. (Klar, wo die zynisch grinsenden Köpfe also realiter sitzen: Und man kann ihnen nicht vorwerfen, sie blickten nicht durch. In dem Artikel vom Samstag auf Seite 2 schreiben sie wörtlich: „Die Ukraine als Mitglied der NATO? Für viele ist schon der Gedanke ein Spiel mit dem Feuer! Denn: Wäre das Land derzeit NATO-Mitglied, MÜSSTEN (Hervorhebung im Original) Deutschland (!!) und die anderen NATO-Partner den ukrainischen Truppen zu Hilfe kommen. (ab jetzt fett weiter:) ES WÄRE DER KRIEGSFALL WESTEUROPA GEGEN RUSSLAND!“ Soweit Zitat, und daneben „Kommentar“ des freundlich grinsenden Béla Anda: „UKRAINE BRAUCHT DIE NATO!“

Kein Zweifel mehr möglich: Die klarste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten stimmt das Volk auf eine radikale Eskalationsstrategie ein, bei der sogar das Risiko eines Krieges gegen Russland in Kauf genommen wird (selbst wenn es von den Experten sagen wir mit „nur 33,33 Periode Wahrscheinlichkeit“ bewertet wird, weil man „rechnet“, dass man PUUTIIN zum „Einlenken“ zwingen kann).

Totale Einäugigkeit der deutschen Mainstream-Medien

Aber ist PUUTIIN nicht wirklich darauf aus, ganz Osteuropa (und dann auch Deutschland) zu erobern? Das können nur Wahnsinnige ernsthaft glauben. Es gilt: WNLIA = Weder-noch, lieber irgendwie anders. Der binäre Reduktionismus, das heißt die totale „Einäugigkeit“: „PUUTIIN“ gegen den Rest der Welt, ist eine tödliche diskursive Waffe – als ob wir nicht bis 3 zählen könnten und uns entweder für PUUTIIN oder für eine radikale Eskalationsstrategie des „Westens“ im Schlepptau der abenteuerlichen „Anti-Terror-Aktionen“ Kiews mit Bombardierung von Großstädten entscheiden müssten. Die Einäugigkeit und Selbstgleichschaltung unserer Medien unterscheidet sich in nichts von 1914 (in diesen Tagen, als vor 100 Jahren bereits die mörderischen Materialschlachten gegen Russland an der Ostfront tobten). Einzelne Beobachter im Netz müssen der ARD und anderen Medien die plumpesten Manipulationen nachweisen: ein altes Foto eines russischen Panzermanövers als „Beweis“, dass russische Panzer in die Ukraine einmarschieren – ein Hubschrauberabschuss in Syrien als „Beweis“ für das, was in der Ukraine passiert. Kann denn irgendwer den „Beweisen“ der Kiewer Regierung trauen, die pleite ist, weil von ihren Oligarchen ausgesaugt, und jetzt nur in einem Kriegszustand überleben zu können glaubt? Kann denn irgendwer „Beweisen“ der westlichen Dienste trauen, die 2003 bei SAADAAAM bekanntlich Massenvernichtungswaffen unterm Bett entdeckten? Kann den irgendwer auch nur auf korrekte Übersetzungen russischer Verlautbarungen vertrauen?

Weder noch, lieber irgendwie anders – es gibt mehr als nur 2 Positionen

Weder Putin noch Poroschenko-Jazenjuk, sondern lieber sofort eine Erklärung Merkels, dass Deutschland unter keinen Umständen (wie immer Russland seine Anhänger in der Ostukraine gegen die Kiewer „Anti-Terror-Aktionen“ unterstützt) – unter keinen Umständen Krieg gegen Russland auch nur als eine „Option, die auf dem Tisch ist“, zulassen wird. Das muss Merkel doch erklären, um gemäß ihrem Eid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Und das unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die Regierung Jazenjuk) faschistoide Tendenzen hat (hat er). Und unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die NATO) geostrategisch kalkuliert (tut er). Doch das darf keine Rolle bei der Frage von Krieg und Frieden zwischen Deutschland und Russland spielen (oder will jemand wie Blair 2003 im Irak mit bekanntem Erfolg eine „stable democracy“ nun auch in Russland schaffen: durch einen Krieg gegen das 145-Millionen-Volk?) – Und nach dieser Erklärung dann konkret eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine als ersten Schritt fordern – von beiden Seiten, das heißt auch von Kiew. Bei Eintreten der Waffenruhe dann sofort die Sanktionen aussetzen. Das ist das erste, alles weitere kommt danach im Zuge von Verhandlungen einschließlich der „Separatisten“ (Autonomisten, wie man in anderen Ländern sagt). (Oder sollte man Cameron ermutigen, im Falle eines Siegs der schottischen Separatisten eine Anti-Terror-Operation gegen Edinburgh mit Luftbombardements und Artilleriefeuer zu unternehmen? Genau das macht man in der Ukraine.)

Und warum haben die Medien eigentlich das Flugzeug offenbar „vergessen“?

Wie erbärmlich unsere Massenmedien sich benehmen, dafür schließlich der allerdickste Hammer (anders kann ich das nicht formulieren): Nachdem der angebliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs durch die russische oder „prorussische“ Seite den entscheidenden Wendepunkt für die Radikalisierung der westlichen Eskalation gebildet hatte (wir erinnern uns an das Spiegel-Cover STOPPT PUUUTIIIN JETZT! mit den Porträts der toten niederländischen Passagiere) – nachdem die Boxen (darunter die Black Box) schon seit Wochen sichergestellt wurden und Wochen über Wochen vergingen – ist dieser casus belli (Kriegsgrund) seit geraumer Zeit „kein Thema“ mehr für unsere Medien! Wahrscheinlich haben die Chefredakteure gesagt: „Da ist die Luft raus.“ Und alle gehorchen und „vergessen“ einfach das „Thema“ (denn sonst müsste man ja die Frage stellen, warum die Tondokumente des Kiewer Towers verschwunden sind: hat etwa PUUTIIN sie geklaut?! und warum die Zeugen, die eine Militärmaschine in nächster Nähe des Passagierflugzeugs sahen, nicht ernsthaft einbezogen werden? Und warum die Kiewer „Anti-Terror-Truppen“ die Absturzstelle wochenlang beschossen haben?

Originelle Neuerung aus der Ukraine für „Tatort“-Krimis: Den Tatort zusammenballern und „erobern“

Mittwoch, Juli 30th, 2014

Nach dem Absturz des algerischen Passagierflugzeugs in Mali sagte ein Experte am französischen Fernsehen u.a.: „Die Absturzstelle muss wie ein Tatort betrachtet werden: Also nichts verändern, bevor Experten ankommen.“ Als Tatort im engen Sinne ist bekanntlich auch die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ukraine zu betrachten. Dabei praktiziert die neue Kiewer Prowessi-Regierung aber höchst originelle Methoden, die für unsere langweiligen Tatort-Krimis echt Action bringen könnten: Sie will den Tatort, der ja in der Hand von „Terroristen“ sei, als erstes militärisch „erobern“, was nicht ohne Beschuss abgeht. Die OSZE-Experten müssen derweil warten, bis der Tatort „erobert“ ist. Also Szenario für einen neuen „Tatort“-Krimi: Ein SEK beschießt den Tatort, stürmt und erobert ihn, bevor unsere Kommissare untersuchen dürfen. Deren Aufgabe, noch Spuren zu finden, wird dadurch nahezu eine mission impossible, was die Spannung echt erhöhen wird!

Auch die Eskalation unseres Westens gegen Russland (zur Feier von 100 Jahren „Serbien muss sterbien“ und „Jeder Schuss ein Russ“) wird durch die Beschießung des Tatorts durch unsere Prowessi-Freunde in Kiew krimimäßig viel spannender: Der Tathergang kann jetzt nämlich nur noch durch die wahnsinnig komplizierten, aber umso sichereren Methoden unserer Dienste festgestellt werden. Wir erinnern uns, wie diese gleichen Dienste im Jahre 2003 alle Vertuschungsversuche von Saddam zum Scheitern brachten und 100prozentig überzeugend feststellten, dass Saddam riesige Arsenale von chemischen Waffen bereit zum Abschuss auf London in Stellung gebracht hatte. Wir erinnern uns an Tony Blair, wie er sagte: „Saddam kann London binnen 48 Stunden mit seinen chemischen Waffen angreifen. Das haben unsere Dienste gottseidank 100prozentig sicher festgestellt.“ Aber Saddam konnte gestürzt werden: die Chemiewaffen wurden gefunden (er hatte sie bekanntlich in seinen Palästen unterm Diwan versteckt), und eine „stable democracy“ wurde errichtet, über die sich die ganze Welt heute freut – alles dank der todsicheren Methoden unserer Dienste. Also vertrauen wir auch jetzt unseren westlichen Diensten und unseren westlichen Mainstream-Medien, die diesen Diensten aufgrund der guten Erfahrungen von 2003 voll vertrauen. Wer jetzt noch zweifelt, ist ein Putin-Versteher, basta!

Wer aber trotz alledem noch Zweifel an den westlichen Mainstream-Medien hat, ist außerdem ein Feigling und Defaitist. Denn unsere führenden „Jeder-Schuss-ein-Russ“-Medienleute sind bereit (siehe dieses andere mutige Blog hier: Telepolis), selber gegen Russland an die Front zu gehen! Tapfer sind sie dabei, eine National-Promi-Garde aufzustellen, um ihren Freunden von der ukrainischen Nationalgarde beim Sturm auf die Absturzstelle zur Seite zu stehen! Diese ukrainische Nationalgarde besteht bekanntlich aus tapferen Antirussen des „Rechten Sektors“ und von Swoboda – und wenn es noch immer Zweifel geben sollte, dass Russland die Maschine eigenhändig abgeschossen hat, dann werden diese mutigen Freunde sie beseitigen. Beseitigen in jedem Sinne des Wortes.

Was wir jetzt brauchen, ist die Bereitschaft zu persönlichen Opfern. STOPPT PUTIN JETZT! fordert der Spiegel mit den Fotos der toten Passagiere. Wenn der Spiegel das fordert, müssen wir bereit sein, „auch viele Arbeitsplätze zu opfern“. Zu 54 Prozent sind wir laut einer Umfrage dazu bereit, sagt der Spiegel. Dann sind wir ja auch frei, um den Spiegelfechtern freiwillig an die Front folgen zu können.

(Aber wenn man die Kommentare im Netz liest, sieht man, wie notwendig die Mobilmachung unserer Mainstreammedien gegen Russland ist: Denn dort wuchert der Zweifel – sogar an unseren Diensten! Und dort wuchert vor allem der Zweifel an unseren Mainstream-Medien! Es soll sogar Abbestellungen geben – wo soll das bloß alles enden??!!)

„Selbsternannter Separatistenchef nimmt deutsche Geiseln“, oder: Wie und wozu man mit selbsternannten Militärbeobachtern ein „exponiertes Glied“ schafft. Wieweit wird die selbsternannte Weltjunta G7 jetzt eskalieren?

Montag, April 28th, 2014

Erinnerung an „selbsternannt“: Es handelt sich um eine schwere diskursive Waffe der Schreibtischtäter – die Bombardierung Serbiens begann mit der 100fach wiederholten Floskel vom „selbsternannten Parlament der bosnischen Serben.“ Unglaublich die Einäugigkeit der Schreibtischtäter, die ihren Feinden Einäugigkeit vorwerfen: Wenn es in dieser globalisierten Welt eine mächtige selbsternannte Instanz gibt, dann ist es die weltbeherrschende Weltjunta G7. Nie gab es für die G7 die geringste demokratische Legitimation. Sie wurde vielmehr 1975 auf Initiative von Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing zunächst als wirtschaftliches Welt-Direktorium geschaffen (Musterbeispiel von „selbsternannt“), und maßte sich dann mit der Zeit alle Entscheidungskompetenzen, besonders auch die militärischen, an. Die UNO wurde zu ihrem bloßen Transmissionsriemen.(Russland saß mit Jelzin immer bloß am „Katzentisch“, von dem es jetzt kurz und bündig wieder rausgekickt wurde.)

Und nun SCHLAGEN uns die SCHLAGzeilen der diversen SCHLAGzeitungen weitere schwere diskursive Waffen um die Ohren: GEISELNAHME „DEUTSCHER OSZE-BEOBACHTER!!!“ Mal halblang: Es waren keine OSZE-Beobachter, sondern eingestandenermaßen „Beobachter“, die „auf der Basis einer bilateralen Einladung“ aus Kiew zusammen mit Kiewer Soldaten (Spezialkräften? Dienstekader?) „beobachten“ sollten, wie die „separatistischen“ und die ukrainischen Truppenpositionen und deren Kampffähigkeit einzuschätzen sei. Das können natürlich nur völlig einäugige und selbsternannte Separatisten für Spionage halten. Wie panische Ameisen versuchen nun Merkels, Steinmeiers und Von der Leyens Profis dieser abenteuerlichen und eskalierenden, total „selbsternannten“ Aktion nachträglich ein dürftiges OSZE-Mäntelchen umzuhängen.

Verrückter Albtraum: Hohe Bundeswehroffiziere (ein Oberst!) übernehmen an der russischen Grenze, fast in Sichtweite von Stalingrad, in Städten, deren Juden und Kommunisten 1941 im Rücken der Wehrmacht von SS und ukrainischen „Freiwilligen“ massenweise abgeknallt und in riesige Gruben geschmissen wurden (man lese Littell), einen kriegsvorbereitenden Auftrag – dagegen verblasst ja selbst das Tanklastermassaker des Obersten Klein in Afghanistan.

Und so haben wir jetzt DEUTSCHE GEISELN. In der Zeitschrift kultuRRevolution (Klartext Verlag Essen: siehe zeitschrift-kulturrevolution.de) wurde ein diskursives Schema entwickelt, nach dem Kriege angezettelt werden können. Dazu gehört die klare Zweiteilung zwischen „unserem System“ (dem „demokratischen Westen“) und dem feindlichen System („Russland“ und alle „Prorussen“). Ein „exponiertes Glied“ ist nun eine Enklave des eigenen Systems außerhalb seiner Grenzen, typischerweise eine GEISELNAHME außerhalb des eigenen Systems. An seinem exponierten Glied leidet symbolisch das ganze eigene System, so dass das Glied da draußen mit allen Mitteln, notfalls militärisch, „herausgehauen“ werden muss. Die Schaffung eines exponierten Gliedes gehört also zu den riskantesten Eskalationsschritten im Vorfeld eines Krieges, die sich überhaupt denken lassen.

Albtraum-Szenario: Hat die Kiewer Regierung (in der Swoboda sitzt, und die zweifelsfrei „russisches Roulett“ spielen möchte) die Bundeswehroffiziere genau deshalb „eingeladen“, um sie zu GEISELN zu machen, damit die Bundeswehr „gezwungen“ wird zu … (nicht auszudenken). Albtraum-Szenario hoch 2: Haben die Bundeswehroffiziere das geahnt und „mitgespielt“?

QUOUSQUE TANDEM? (siehe dazu das vorige Post) Es braucht einen hippokratischen Eid der Medienleute, keine hoch explosiven diskursiven Waffen zu verwenden.

(führerstaat D) Warum so schnell? (Der gute Soldatenmuttimensch Shen Te nimmt schon die Maske ab und setzt den Stahlhelm auf.)

Montag, Januar 27th, 2014

Ich hätte nicht gedacht, dass diese Shen Te so schnell die Maske des robusten Vetters Shui Ta (alias Volker Rühe) absetzen und mit ihm zu ein und derselben Gestalt verschmelzen würde. Aber es ist so: Sie kündigt eine robuste Mali-Mission als Einstieg in „künftig häufigere“ solche Missionen der Bundeswehr an. Sie distanziert sich von der „Kultur der Zurückhaltung“, die sie mit dem Namen Westerwelle verbindet, und bekennt sich damit zu Shui Ta Rühe. Warum nur so schnell? Also von den Kitas und Tagesmüttern binnen einer Woche zu robusten Einsätzen in Afrika? Droht damit nicht der ganze Effekt des „fulminanten Starts“ zu verpuffen? Fulminant durchstarten aus den Kitas in den afrikanischen Dschungel bzw. die afrikanische Wüste?

Zweifellos führt sie die Regierungspolitik durch und spricht also auch für Westerwelles Nachfolger Steinmeier und die Gabriel-SPD. Bei diesem fulminanten Durchstart wird eine Menge im Blitzkriegstempo überrollt:

– die De-facto-Niederlage in Afghanistan (zurück bleibt dort ein noch destabilisierteres Land, viele Leichen, Verletzte und Traumatisierte – und futsch sind Zig Milliarden Euro, mit denen man nicht bloß in Afghanistan, sondern auch in Afrika viel Sinnvolleres hätte unterstützen können. Sieht so „Sparpolitik“ aus?

– die in vielen Umfragen bestätigte Ablehnung solcher „Missionen“ durch die große Mehrheit des Volkes, in dessen Namen gebombt und geschossen wird. Dabei will die Regierung Merkel-Gabriel doch auf „die Menschen“ hören!

– die Unwilligkeit der Jugend bzw. ihrer „guten Köpfe“, sich freiwillig für traumatisierende „Missionen“ in Steppen, Wüsten und Dschungeln zu melden – in Ländern, über die sie nichts wissen und ihre Generäle und Offiziere auch nicht viel mehr – deren Sprachen sie nicht verstehen, so dass sie auf die „Informationen“ einheimischer Dolmetscher und Denunzianten hin töten sollen. (Die Informanten aus Afghanistan drängen sich bereits an den Flughäfen.)

Wir werden also ein neues Lehrstück (im Stile Brechts) erleben können – wie Geld trotz „Sparzwang“ keine Rolle spielt, wenn es um „Deutschlands gewachsene Verantwortung“ (also militärische Weltmachtpolitik) geht – und die Meinung des demokratischen Souveräns noch viel weniger. Nicht einmal der Fraktionszwang wird aufgehoben werden (so wie bei der Frage Bonn oder Berlin).

Tagesmütter an die Front? Wie eine „Einsatzarmee“ ihre „Arbeit“ mit der Familie vereinbaren will.

Montag, Januar 13th, 2014

Die Bundeswehr steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrer Umfunktionierung zur „Einsatzarmee“, d.h. zur globalen Weltjunta-Interventionsarmee. Sie hat ihren „Dreizehnjährigen Krieg“ in Afghanistan nicht gewinnen können und damit de facto verloren. Trotzdem will sie statt nachzudenken „durchstarten“ und sich sofort für künftige CT-Kriege (Counter Terrorism) bereit machen (so hat es noch de Maizière verkündet). Obwohl solche strukturellen Entscheidungen in der Normal-Medial-Demokratie vor dem Volk möglichst geheim gehalten werden, ahnt das Volk halb und halb, wohin die Reise geht. Folge: Es gibt nicht genug freiwillige „Soldatinnen und Soldaten“. Zwar behauptet die Bundeswehr, es würden sich jede Menge melden, aber der springende Punkt kam bei der neuen Ministerin heraus, als sie sagte, die Wehr müsse Bedingungen schaffen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft „um die besten Köpfe“ bestehen zu können. Daraus können wir schließen, dass die angeblich genügend vielen Freiwilligen nicht zu den „besten Köpfen“ gehören – vermutlich sowohl technisch wie politisch (zu viele mit Faschoideen im Kopf).

Als ersten Schritt will die Turbomutti also eine Tagesmütteroffensive in den Kasernen starten. Aber da klafft schon, und umso schmerzhafter, der große Spagat: Denn eigentlich müssten dann ja auch Tagesmütter in die Kasernen der „Einsatzgebiete“, was evidenterweise nicht geht. Da zeigt sich, dass die Bundeswehr schlechthin kein „normaler Arbeitgeber“ werden kann – weil ihre „Arbeit“ (der Krieg!) nun mal nicht normalisiert werden kann.

Noch konkreter soll die künftige „Arbeit“ dieses „Arbeitgebers“ eben CT-Krieg heißen, also das Viererpack aus „Spezialkräften“ (wie sollen die ihre „Arbeit“ mit der „Familie vereinbaren“?), Geheimdiensten, die mittels „eingeborener“ Informanten Killlisten erstellen, Killdrohnen und schließlich „Ausbildungseinheiten“, die „eingeborene Azubis“ für die Drecksarbeit „ausbilden“ werden (mit Tagesmüttern?). (Größere Truppeneinheiten werden höchstens noch Blitz-Aufräumkriege mit Shock and Awe, also hauptsächlich nach massiven „Luftschlägen“, führen und dann an das Viererpack übergeben.)

Man muss der neuen Ministerin nicht unterstellen, sie kalkuliere all das bereits genauestens ein und unternehme bewusst eine große Lügenoffensive. Man muss ihr nicht einmal unterstellen, dass sie jetzt bereits fest entschlossen sei, Killdrohnen einzusetzen. (Sie sagte dazu: „Das muss der Bundestag entscheiden“ – vielleicht hofft sie, dass sich das hinziehen werde – obwohl eine Nebenäußerung nichts Gutes verheißt, weil sie eine Simulation dieses Blog im vorigen Post vom 6.1. bereits verifiziert: Ganz automatische Killdrohnen werde die Bundeswehr definitiv nicht einsetzen – logo, weil die ja auch keine Tagesmütter brauchen. Mit dieser Selbstverständlichkeit lässt die Ministerin aber eben die von MENSCHEN bzw. ARBEITERN – im Sinne Ernst Jüngers – gelenkten Killdrohnen als weniger schlimm offen.)

Aber: Zyniker wissen, dass die „beste Vereinbarung von Arbeit und Familie“ eben für „Drohnenpiloten“ gegeben ist: Sie können (und das findet in den USA bereits routinemäßig statt) ihre „Arbeit“ in einer Heimatkaserne machen und jeden Abend mit der Familie verbringen – ganz ohne Tagesmütter.

Nur: Dazu sind tatsächlich „gute Köpfe“, am besten Spitzen-Digital-Natives, idealiter Piraten, erfordert. Und die melden sich (bisher) nicht massenweise freiwillig für die Wehr.

Nicht bloß die einzig vernünftige, sondern auch die am ehesten glatt realisierbare Lösung ist also der Verzicht der Bundeswehr auf ihre globale Weltjuntarolle und der Rückbau zur Verteidigungsarmee. Leider ist die 4/5-Mehrheit des Bundestags da ganz anderer Ansicht. Schon schwafelt Steinmeier davon, „wir“ könnten Frankreich „in Afrika nicht allein lassen“. Glücklicherweise verstehen gerade „gute Köpfe“, wohin diese Reise geht – auch wenn ihnen Tagesmütter angeboten werden.

„Sichere“ Kriege durch Killdrohnen für die Bundeswehr – man kann wissen, wohin diese Reise geht!

Montag, Januar 6th, 2014

Parallel mit der Ernennung einer Frau zur Wehrministerin, die sich dazu bisher nicht äußerte, startete gleich zu Neujahr der Bundeswehrverband mithilfe williger Medien eine großangelegte Kampagne für die „Anschaffung“ (!) von „Kampfdrohnen“ bei der Bundeswehr. In einem früheren Post dieses Blogs wurde festgestellt, dass bei automatischen Killmaschinen, die ihr menschliches Ziel aus dem Hinterhalt und meistens im Dunkeln töten, von „Kampf“ keine Rede sein kann. Es handelt sich schlicht und einfach um Killdrohnen – am Begriff „Kampfdrohnen“ erkennt man die willigen Vollstrecker, gerade auch in den Medien.

Wie versucht der Bundeswehrverband, die größte Lobbyorganisation für die „auch militärische deutsche Verantwortung in der Welt“, d.h. für das Mitmachen Deutschlands in der selbsternannten Welt-Junta von einer Handvoll kapitalkräftiger Weltgendarmen, die Killdrohne an die Charmeoffensive der neuen Ministerin für die „Vereinbarung von Arbeit (!) und Familie unserer Soldatinnen und Soldaten“ anzukoppeln? Mithilfe des Begriffs der „Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten“. Also Reklame für „sichere Kriege“! Man will Kriege, aber sie sollen „sicher“ laufen – mit Killdrohnen.

Man kann bei solchen Sinnverdrehungen fast den Glauben an die Menschheit verlieren. Die Bundeswehr soll künftig noch mehr Kriege „in Übersee“ führen. Dabei hat sie den Krieg in Afghanistan (unseren „Dreizehnjährigen Krieg“) mehr oder weniger verloren. Gerade erfahren wir, dass Al Kaida im westlichen Irak einen Staat gründen will und schon eine Großstadt (Falludscha) kontrolliert. Als Ergebnis des Kriegs der USA von 2003ff.! Damals gab es keinerlei Al Kaida im Irak. „Wir“ haben den Afghanistankrieg angeblich mitgeführt, um dort Al Kaida und Taliban (bzw. alle möglichen „Aufständischen“) zu besiegen. Vergleicht man das Ergebnis mit dem im Irak, so ist ein ähnlicher „Endsieg“ zu erwarten.

Unsere Regierungen und ihre willigen Medien dröhnen uns den Kopf mit der Formel „Chancen und Risiken“ voll: Jetzt hätten wir eine große Chance, nämlich die Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster zu ziehen und auf die Rolle einer Weltjuntamacht künftig zu verzichten. Was der Bundeswehrverband (vermutlich im Auftrag der Regierung) fordert, ist das genaue Gegenteil: Augen und Ohren zu, das Debakel verleugnen und bereit sein für die nächsten „Abenteuer“. Die nächsten Anti-Guerillakriege werden wir nämlich trotz Vietnam und trotz Afghanistan „sicher“ gewinnen – dank Killdrohnen. Killdrohnen garantieren „Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten“… Partisanen werden künftig als „Terroristen“ definiert und sind dann Ziele von Killdrohnen und alles ist „sicher“. In diesem Blog wurde festgestellt, warum diese Rechnung nicht aufgehen kann: Für die Aufstellung der Killlisten für die Drohnen brauchen die Geheimdienste „eingeborene“ Informanten – man kann niemals verhindern, dass diese Informanten ihre Claninteressen vertreten und konkurrierende Clans als „Terroristen“ denunzieren und auf die Killlisten unserer Geheimdienste setzen. Die vielen von Drohnen gekillten Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan sprechen Bände. Die Umdefinition eines Antiguerillakrieges in „Terrorbekämpfung mittels Drohnen“ funktioniert nicht – es bleiben Antiguerillakriege, und die sind nicht zu gewinnen, in denen gibt es keine „Sicherheit“.

Wohin im übrigen die Drohnenreise geht, zeigt die Planung des Pentagons: Liest man eines ihrer bekannt gewordenen Papiere, dann glaubt man – sich im Irrenhaus zu befinden? Oh nein, so etwas können die irresten Irren sich nicht ausdenken. Das Pentagon plant nämlich „denkende Drohnen“ für „alle Arten vom Eventualitäten: Aufklärung, Terrorbekämpfung, Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen (!!!), Einsätze in umstrittenen Gebieten (!!!!!)“ – Drohnen mit der „Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne menschliches Zutun zu treffen“ – ferner Minidrohnen, die „als Schwarm von intelligenter Munition autonom mobile Ziele finden und zerstören können“. Das tischt uns ein Redakteur von SPON mit der üblichen zynischen Distanziertheit zwischen den Meldungen über Lewandowskis Wechsel nach München und Schumis Gesundheitszustand auf.

Und wozu unsere Ministerin das brauchen kann, ist sicher zu simulieren: Um die Anschaffung aktueller Killdrohnen zu „normalisieren“. Sie wird sagen: „Autonome“ Drohnen wird die Bundeswehr nie einsetzen – bei uns wird immer DER MENSCH (ich höre Foucault im Grabe lachen) die Entscheidung treffen. Wir kennen das Spielchen: „Nur Blauhelme – nie Kampfeinsätze; nur mit UNO; nur auf Einladung einer Regierung; nur im NATOgebiet, nie out of area; nie in von Hitler zerstörten Ländern; nur aus der Luft, nie am Boden; Risiko ja, Abenteuer nie“ usw.

Wir warten jetzt auf „hochkarätige“ Völkerrechtler, die – das alles für völkerrechtlich unbedenklich erklären? Nein zum Zynismus: Es muss doch noch welche geben, die das alles für völkerrechtswidrig halten und die Forderung unterstützen, KILLDROHNEN ZU ÄCHTEN.

 

 

Welche „Botschaft“ wird mit der Turbomutti unterm Stahlhelm „gesendet“?

Montag, Dezember 16th, 2013

Alle sind sich einig, dass die einzige wirkliche Sensation der 3. Großen Koalition der Abgang de Maizières von der Bundeswehr (schon im Wahlkampf schien er abgetaucht) und seine Ersetzung durch eine Frau sei. Ohne Spaß: Das ist tatsächlich ein mittelgroßes diskursives Ereignis. Ist das der Auftakt für künftige „Missionen“ der Bundeswehr unter „unseren Generälinnen und Generälen“? Dann wäre auch Alice Schwarzers feministische Mission endgültig erfüllt: der Begriff „Powerfrau“ wäre zur Kenntlichkeit verfremdet.

In dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen, 29,90 €: Last-Minute-Tipp für ein Geschenk) sagen Ruhrarbeiter so wie morgens zum Meister: „Was liegt an?“ Ja was liegt eigentlich an bei der Bundeswehr im Jahre 2014, damit uns diese Botschaft gesendet wird? Die Medien nennen: ERSTENS in den Sand gesetzte millionen- und milliardenschwere Rüstungsprojekte, darunter die Euro-Drohne. ZWEITENS den „Abzug aus Afghanistan“. DRITTENS die „Reform der Streitkräfte“ (Umbau in eine „Einsatzarmee“) und VIERTENS die schwierige Rekrutierung von Freiwilligen für eine „Einsatzarmee“, d.h. eine Armee für Kriege, in denen auch „gefallen“ werden kann und in denen Traumatisierungen hoch wahrscheinlich sind. Im Klartext:  ERSTENS muss geklärt werden, wie die Bundeswehr in den Drohnenkrieg einsteigen kann. ZWEITENS handelt es sich um eine ganz und gar „historische Wegscheide“. Deutschland hat (zusammen mit den USA) seinen ersten großen Krieg nach 1945 so gut wie verloren. Denn ein Anti-Guerillakrieg, an dessen Ende der Partisanen-Feind noch existiert und noch kampffähig ist, ist verloren. Das ist umso katastrophaler, als die Taliban (und die anderen afghanischen „Aufständischen“) eigentlich aufgrund ihrer extremen Antimodernität ein „leichter“ Feind hätten sein sollen (ganz anders als der vietnamesische FNL seinerzeit). Es sieht fast so aus, als ob sogar das Pentagon nun eingesehen hätte, dass ein Anti-Guerillakrieg einfach nicht gewonnen werden kann. Die Konsequenz daraus für Deutschland müsste sein: Schluss mit Kriegen in „Übersee“, Schluss mit dem 3. Traum vom Weltgendarmen und führendem Mitglied der Welt-Junta, Rückbau der „weltweiten Verantwortung“, zurück zur Territorialverteidigung (mit Modell Schweiz). Das hieße wirklich „Mut“ beweisen.

Aber dieser Mut fehlt – ganz im Gegenteil soll die „Verantwortung“ noch gesteigert werden – aber diesmal mit einer ganz neuen Strategie (ebenfalls nach US-Vorbild): CT = Counter Terrorism, Ein Viererpack aus „Spezialkräften“, einem Dienste-Denunziationsnetz, von dem Kill-Listen erarbeitet werden, Killungen vorzugsweise per Drohnen, (traumatisierende) „Drecksarbeit“ durch lokale „Azubis“, die trainiert und mindestens elektronisch begleitet werden.  Für diese neue Strategie spricht beim „V-Träger“ („Verantwortungs-Träger“: eine der Hauptfiguren im Roman „Bangemachen gilt nicht…“) auch das Problem der PTBS (post-traumatischen Belastungs-Störung), die sich in Afghanistan als das weitaus größte Problem erwies: Dazu ließ die Bundeswehr von der TU Dresden (Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie) eine Studie anfertigen, die zu relativ „optimistischen“ Ergebnissen kam und vor allem festgestallt haben will, dass die erkrankten Soldaten schon vorher psychisch labil gewesen seien. Deshalb sollen künftig durch ein „Screening“ die psychisch „anormalen“ Freiwilligen rausgesiebt werden. (Sind etwa Frauen weniger PTBS-anfällig?) Damit hängen auch direkt die Schwierigkeiten DRITTENS und VIERTENS (Rekrutierung) zusammen. Braucht man dazu ein feineres („weibliches“) „Händchen“?

Natürlich wird die Bundeswehr in Kombination mit CT auch weiter „normale“ Streitkräfte parathalten – aber wohl nur noch für kurze „Aufräum“-Blitzkriege, wie sie Frankreich in Mali praktizierte: Massiv zuschlagen, hauptsächlich aus der Luft, durchmarschieren und dann wieder abziehen und an das CT-Viererpack zur weiteren „Bearbeitung“ übergeben. All das hatte de Maizière vor seinem Abtauchen recht brutal angekündigt (Stichwort „Einsatzarmee“). Seine Nachfolgerin wird da sicher anders „kommunizieren“ – sprich: einen flexibel-normalistischen Interdiskurs sprechen (aber es sind die flexibel-normalistischen Subjekte, die PTBS-anfällig sind!).

Für all diese Probleme, so sieht es aus, scheint jedenfalls ein weibliches Oberkommando brauchbarer als ein Machotyp aus alter preußischer Generalsfamilie. Aber auch eine Frau – da sind sich alle einig – wird es „nicht leicht haben“. Es dürfte sich eben doch um eine „Mission impossible“ handeln.

„Angela“: zu deutsch ab jetzt = Killdrohne

Samstag, Januar 26th, 2013

Angela heißt auf griechisch bekanntlich „weiblicher Engel“. Ein weibliches Geistwesen, das vom Himmel kommt. Aber schon in der Bibel (Apokalypse) gibt es auch Engel, die Rache und Vernichtung über die Erde bringen. Unsere Angela hat sich nun (nach der Bundeswehr-Generalität und nach de Maizière) erstmals klar persönlich für die „Anschaffung“ (jedes Wort in diesem Killdiskursen ist ein Hammer) von „Kampfdrohnen“ ausgesprochen. Auch bei diesem Thema kann sich das hiesige Blog immer nur wiederholen (siehe die Posts vom 31.8 2012, 8.8. 2012, 29.7. 2012, 3.6. 2012 usw. bis zurück zum Afghanistanappell, der als einziger die Drohnenkriegführung erwähnte).

„Kampfdrohnen“? Das muss schon jetzt zum Unwort des Jahrhunderts erklärt werden. Wie es im Post vom 29.7. hieß: „Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein „Kampf“ statt? Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen und Syrien sofort „Freiheitskämpfer“ sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo Sapiens? Wo also bitte findet da ein Kampf statt? Dass ein „target“, als das die Computer ihre „Ziele“ rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen „Irrtums“ sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.“

Es handelt sich also um Killdrohnen – am Begriff „Kampfdrohnen“ erkennen wir ab jetzt den von den Toten auferstandenen Hässlichen Deutschen.

Wie in diesem Blog längst prognostiziert wurde, werden CDU und SPD die künftigen deutschen Killdrohnenkriege (der erste wird Afghanistan nach dem „Abzug“ sein – wenn  nicht noch Mali vorher drankommt) ohne die geringsten „Bauchschmerzen“ absegnen. Und Omid Nouripour von den GRÜNEN fordert eine „völkerrechtliche Regelung“ durch den UNO-Sicherheitsrat (!!!), die er natürlich bekommen wird (denn wer sitzt im UNO-Sicherheitsrat?!!) – und dann werden auch die GRÜNEN Drohnenkriege der Bundeswehr absegnen.

Aber man muss die GRÜNEN daran erinnern, dass Killdrohnen eine der gefährlichsten RISIKOTECHNOLOGIEN sind, die sich überhaupt denken lassen: 1) wegen der Verseuchung der Böden durch die Schwermetalle der Raketen (wie bei allen Raketen und Bomben); 2) wegen der „Kollateralschäden“ (mit gekillte Kinder und Frauen); 3) vor allem wegen der Geheimhaltung der Zielbestimmung und der Erstellung der Killlisten durch anonyme Informanten; 4) weil Killdrohnen die Eskalationsgefahr in jedem Konflikt sehr stark erhöhen: sie verschaffen den Generälen ein Gefühl der Allmacht (ja: sie werden sich fühlen wie die Racheengel der Apokalypse), der eigenen Unverwundbarkeit, das Gefühl, nun endlich so etwas wie eine individualisierbare Atomwaffe zu besitzen und NIE MEHR EINEN KRIEG VERLIEREN ZU KÖNNEN!

Wann wird die deutsche Öffentlichkeit (und besonders die weibliche) so weit fortgeschritten sein, dass die Meldungen über die Killdrohnen eines deutschen GROßEN BRUDERS auch nur ein Zehntel des Ekelaufschreis auslösen wie die senilen Viagrafantasien eine kleinen Brüderle?

Wenn Ulrich Reitz „Afghanistan-Geheimnisse enthüllt“: Vom 13jährigen deutschen Krieg doch noch zum 30jährigen?

Samstag, Dezember 1st, 2012

Am 28. und 29. 11. 2012 blies die WAZ eine Riesenblase zu Afghanistan auf: Nach angeblich monatelangen „Recherchen“ hatte sie herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen „UdP“ („Unterrichtung des Parlaments“) und „UdÖ“ („Unterrichtung der Öffentlchkeit“) zu Afghanistan gibt. UdP ist geheim. Die Bundesregierung erklärte, der Unterschied sei unbedeutend und rein formal, da er nur verbündete Truppen betreffe. Das stimmt im wesentlichen, und es ist höchst lächerlich, dass die WAZ als angeblich „enthülltes Geheimnis“ ausposaunt, dass die meisten französischen Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen wurden („Fall: 8. August 2012“). Das hatte Hollande bekanntlich im Wahlkampf versprochen, und es auch – im Gegensatz zu seinen Sozialversprechungen – gehalten. Was hätte Reitz dazu sagen konnen? Dass die deutsche Supergroße Koalition (einschließlich der SPD und einschließlich vor allem der GRÜNEN!!!) die Möglichkeit verpasst hat, gemeinsam mit dem engsten Verbündeten Frankreich aus Afghanistan abzuziehen. Vor allem hätte er sagen können, warum diese Möglichkeit verpasst wurde: Weil Deutschland auch nach 2014 zusammen mit den USA den Krieg weiterführen will, bloß umgerüstet auf die neue Fünffaktoren-Strategie, auch Petraeus-Strategie genannt (2 D, 2 A plus S): Dienste – Drohnen – „Ausbilder“ – „Azubis“ (einheimische Stellvertretertruppen) – „Spezialkräfte“. Und dass dieser Unterschied darin besteht, dass Deutschland seine neue Rolle als Weltmacht Nummer 2 auch militärisch „erfüllen muss“. Das wäre ein „enthülltes Geheimnis“ gewesen, und nicht die Feststellung, dass „deutschen Soldaten unter Feindfeuer (Schreckliches) widerfährt“ oder dass das Karzai-Warlords-Regime korrupt ist oder dass in Afghanistan massenweise Mohn angebaut wird. Wenn das bisher durch eine „Schweigespirale“  vertuscht worden wäre, dann hätte ja dieses Blog hier seit Jahren ständig „Geheimnisse enthüllt“.

Ginge der Afghanistankrieg der Bundeswehr wirklich 2014 zuende, dann wäre es ein 13jähriger Krieg gewesen, und als solcher trotzdem  bereits der längste deutsche Krieg seit dem 30jährigen. Aber es sieht ganz danach aus, dass den deutschen Funktionseliten 13 Jahre nicht reichen, um ihrer neuen Rolle in der Weltjunta zu entsprechen. Am 28. 9.2012 brachte die WAZ einen Artikel: „Viele Afghanistan-Kämpfer kehren krank zurück“. Es ging dabei um „PTBS“ (Post-Traumatische-Belastungs-Störung). „2008 zählte die Bundeswehr 255 PTBS-Patienten, im Folgejahr 455, im Jahr 2010 dann 729 und 2011 inzwischen 922.“ Plus „Dunkelziffer“ von 45 Prozent. Das sind schreckliche Zahlen, und ich finde es nicht richtig, dass einige Kriegsgegner sagen: selbst inschuld, da freiwillig. Statt dessen wäre zu sagen: schreckliche Opfer eines verkorksten Anti-Guerillakrieges für die „deutsche Weltgeltung“ – allerdings tatsächlich statistische Peanuts gegen die Opfer auf afghanischer Seite.

WNLIA

Aber gilt nicht wirklich: „Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkehren?“ Wie in diesem Blog immer wieder erklärt, gilt es als erstes, sich aus der falschen Alternative „Anti-Guerillakrieg oder Taliban“ zu befreien: WNLIA = Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders“. Die Alternative ist völlig falsch, da auf „unserer“ Seite die (ebenfalls terrorpatriarchalisch-fundamentalistischen) Warlords kämpfen, die bereits jetzt (wie schon in den 1990er Jahren) ein ebenso frauenfeindliches Terrorregime wie das der Taliban wiedererrichtet haben. Immerhin hat die WAZ das Verdienst, auf „unseren“ engsten Verbündeten Dostum hingewiesen zu haben, der vermutlich den Schlächter- und Folterer-Rekord des ganzen Krieges hält und noch die Taliban „abhängt“. (Übrigens war Dostum auch schon aktiv, als noch die Sowjetunion einen Anti-Guerillakrieg für Fortschritt und Frauenemanzipation führte – er war damals „Gewerkschaftsführer“; seine Leute kamen dann in der DDR unter, lernten flüssig deutsch und dürften heute zu den besten Informanten der Bundeswehr zählen.) Die (glücklicherweise keineswegs schwachen) sowohl für Demokratie und Frauenrechte wie für Unabhängigkeit engagierten Afghaninnen und Afghanen, etwa vertreten von Malalai Joya, fordern WNLIA, und darunter den sofortigen vollständigen Abzug der Besatzungstruppen und das Ende „unserer“ Finanzierung der Warlords, deren Stärke auf den Bajonetten der NATO beruht (die sich leider inzwischen in modernste Haubitzen, Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen verwandelt haben).

Der „Bruch der Schweigespirale“ durch Reitz lässt also leider alle wesentlichen „Geheimnisse“ aus: Nicht zuletzt auch die Kosten von bisher über 10 Milliarden Euro des „deutschen Steuerzahlers“, zu denen weitere zig Milliarden hinzukommen werden, wenn es nach den Plänen von de Maizière gehen soll: Aufrüstung mit Drohnen, um PTBS überflüssig zu machen und trotzdem weiter nach unkontrollierbaren Denunziationslisten der Geheimdienste ohne Kombattantenstatus und ohne Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Terrorismus killen zu können. Ebenso die Pläne, zusammen mit den USA den Krieg endlos weiterzuführen, und zwar mit 1500 Soldaten plus x (USA: 10000 plus x). Vor allem: Durch diese Verstetigung des Krieges auch das frauenfeindliche Terrorregime der Warlords zu verstetigen. (Westerwelle: „Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.“) Wetten, dass all das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen wird? Weder für „die Politik“ noch für die Medien (einschlicßlich WAZ)? Das betrifft schließlich „Deutschlands nationale Sicherheit“ („Weltgeltung“, Rolle als Weltmacht Nr. 2 und Mitglied der Weltjunta) – wo kämen wir hin, wenn Hausfrauen darüber mitreden wollten.

NSU-Skandal: Realsatire und Literarsatire

Dienstag, Oktober 23rd, 2012

Fast täglich melden die Medien neue bizarre Entdeckungen der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal. Dadurch nimmt die Transparenz allerdings nicht zu, sondern negativ exponentiell ab. Es bringt also nichts, aus diesen sich häufenden Bizarrerien herausfinden zu wollen, was wirklich geschehen ist, wer mit wem wann interagiert hat usw., wie groß das Netz war, ob es „Sympathisanten“ hatte und wo, wohlmöglich in welchen Büros usw. Denn wo Dienste im Spiel sind, ist das oberste Gebot ihre Vorsilbe: „geheim“. Es gibt für Dienstmänner (und Dienstfrauen!) kein größeres Verbrechen als einen „Bruch der Schweigepflicht“. Denn das würde „Informanten gefährden und künftige Rekrutierungen erschweren“. Dienste bewegen sich also von ihrem Grundprinzip her am Gegenpol der Transparenz – Intransparenz ist ihr Wesen.

Deshalb sind Dienste in der Demokratie ein hölzernes Eisen, und auch von demokratischen Untersuchungsausschüssen derartiger Dienste ist nichts anderes zu erwarten als eine Serie von Realsatiren. Es ist aussichtslos, die tatsächlichen interpersonalen Interaktionsnetze rekonstruieren zu wollen. Solche Hypothesen handeln sich lediglich den Aufheuler „Verschwörungstheorie!!“ ein

Was allerdings möglich ist, ist die satirische Simulation des interpersonalen Netz-Interaktionismus als solchen. Eine derartige literarische Satire liefert ihren Leserinnen schöne Anlässe zum Grinsen und Lachen und dabei gleichzeitig Ahaerlebnisse mittels des Vergleichs zwischen Simulation und der Spitze realer Eisberge wie des NSU. Man lernt die Funktionsweise von Diensten besser begreifen als noch so viele Untersuchungsausschüsse in vielen Jahren (bis sie durch neue Skandale total überholt sind und einfach vergessen werden).

Eine solche satirische Simulation gibt es bereits in einem Kapitel des in diesem Blog schon mehrfach erwähnten ästhetisch-politischen Romans „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen, über den Buchhandel oder Amazon). Es handelt sich um das Kapitel „Zwillingsgeschichte AOK, Simulation von 1975 auf 1988“. AOK steht dabei für „Ausländer-Overkill“, und es geht um eine groteske Eskalation, in der sich Dienste mit Nazinetzen verheddern. Dass diese literarische Simulation sich, wenn auch verspätet, als höchst realistisch erweist, zeigt der Fall NSU. Er zeigt ebenfalls, dass Lächerlichkeit Empörung und Grausen nicht ausschließt.

Wo bleibt der Shitstorm der Piraten gegen de Maizières Killerdrohnen?

Mittwoch, August 8th, 2012

Die Bundeswehr unter de Maizière treibt die Umrüstung auf Killerdrohnen (und also auf Killerdrohnenkriege) im Eiltempo voran. De Maizère und seine Generäle sprechen von „Kampfdrohnen“: Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein „Kampf“ statt?  Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen oder Syrien sofort „Freiheitskämpfer“ sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo sapiens? Wo also bitte findet da ein „Kampf“ statt? Dass die „targets“, als die die Computer ihre „Ziele“ rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen „Irrtums“ sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.

Tatsächlich scheinen de Maizière und seine Generäle ein kleines bisschen Sorge zu haben, dass man ihre Drohnenkillungen nicht sonderlich „tapfer“, ja vielleicht sogar ein bisschen „feige“ finden könnte – weshalb sie vorsorglich verkünden, ihre deutschen Drohnenpiloten sollten „nach Möglichkeit in der Nähe der Kampfzonen“ stationiert werden (sie fürchten wohl die Stationierung hier in der Nähe von Berlin oder sonstwo hierzulande, von wo aus diese „Cybersoldaten“ dann ihre targets in Afghanistan, Pakistan oder künftig werweißwo in aller Welt killen könnten (so wie die US-Drohnenpiloten von Texas aus). Als ob sich irgendetwas änderte, wenn „unsere Cyberjungs“ ihr Geschäft von sagen wir Katar aus besorgten.

Und nun zu den Piraten: Sie sollten jene Partei sein, die sich besonders gut in Cybersachen auskennt. Sie protestiert gegen Vorratsdatenspeicherung, aber nicht gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen. Sollte es daran liegen, dass ihr Vorsitzender Regierungsrat „im Hause“ de Maizières ist? Oder dass sie ausgerechnet Angelika Beer zur „Verteidigungsexpertin“ erwählt haben? Kennen sie nicht die Karriere von Angelika Beer bei den Grünen, die sie von einer führenden Pazifistin zur halb betrunken vor den Fernsehkameras herumschreienden Propagandistin der 50000 (in Worten fünfzigtausend) Bombardements der NATO auf dem Balkan 1999 konvertiert hat? Wo sie sich dann als „verteidigungspolitische Sprecherin“ der Grünen besonders um die Versorgung unserer Jungs daselbst mit möglichst AIDS-freiem Sexmaterial gekümmert hat? Und die Grünen verließ, als sie nicht auf die Liste zur Europawahl kam – mit der Begründung, den Grünen „ginge es nur noch um die Macht“? Weshalb sie – kaum bekamen die Piraten Chancen – dort schnell anheuerte und sich als „verteidigungspolitische Expertin“ anbot? Mit Erfolg?

Oder sollte es einfach daran liegen, dass die überwältigende Mehrheit der Piratenbasis sich nicht für die Bundeswehr und ihre jetzigen und künftigen Cyberkriege interessiert und auch ansonsten nicht durchblickt? Vielleicht gibt es ja eine Piratin oder eine Piraten-Symp, die dies hier liest – sie soll sich melden, wenn sie Material über die Konversion der grünen „Pazifisten“ zum Bellizismus haben möchte. Um sich um Durchblick zu kümmern. (Es wäre ein Jammer, wenn die Piraten mit ihren guten Startideen zu einer Cyberwarpartei entarten würden wie die Grünen.)

So viele Tote, Verkrüppelte, Traumatisierte für die „Stabilisierung“ – und am Ende eine Koalition aus Warlordverbrechern und Taliban! Nie wieder Weltjuntakriege!

Mittwoch, Juli 25th, 2012

Was die Gegner des NATO-Krieges und besonders des deutschen „Engagements“ seit Jahren gesagt haben, ist nun auch offiziell: Die von „uns“ mit Geldfässern ohne Boden, Nightraids, Bombardements und Drohnenattacken am Leben gehaltene und zu „stabilisierende“ Regierung Karzai ist eine Regierung von Kriegsverbrechern genauso schlimmer Sorte wie die Taliban (abgesehen vom Opiumhandel). Insofern ist es nur „logisch“, dass am Ende dieses 14jährigen oder längeren Krieges eine Koalitionsregierung aus Warlords und Taliban stehen wird, wenn die demokratischen Strömungen in allen Völkern Afghanistans diese „Pointe“ des westlichen „Engagements“ nicht noch verhindern. Dazu müssen sie aber die Hände frei bekommen, wozu die erste Bedingung der Abzug der Besatzertruppen ist. Wenn die Bundeswehr dem französischen Kontingent folgen würde, wäre das ein entscheidender Schritt. Wem all diese Zusamnenhänge unbekannt sind, weil insbesondere die Grünen-Spitze die Lage am Hindukusch systematisch vernebelt, der (oder die) kann das Wichtigste nachlesen im Buch der afghanischen Dissidentin und Emanzipationsengagierten Malalai Joya („Raising my voice“, auch auf Deutsch).

Wir wissen nun auch aus offiziellen Quellen, für welche „Stabilität“ die Bundeswehr mit ihren Haubitzen am Hindukusch rumballert. Während „unsere Jungs“ Nightraids gegen denunzierte Dörfer „fahren“ und der Opiumanbau blüht, führte „unser“ Topgeheimdiplomat Michael Steiner schon seit 2010 in Pullach (!!! welche Symbolik: wo der BND unter Gehlen die Arbeit des Nazi-Militärgeheimdienstes nonstop weiterführte) „Sondierungsgespräche“ mit engen Vertrauten des Mullah Omar. Es wäre schon längst alles „in trockenen Tüchern“, wenn Karzai selber nicht Angst gehabt hätte, ausgebootet zu werden! Und jetzt stellt man Karzai ein Ultimatum so wie den Griechen und Spaniern.

Egal wie „komplex“ die Lage sein mag: Ihre entscheidende Basisstruktur lautet: Deutschland macht hegemoniale und mehr und mehr imperiale „Weltpolitik“ – nicht bloß wirtschaftlich, sondern als führendes Mitglied einer selbsternannten Weltjunta auch militärisch. Wohin das führt, ist jetzt klar. Die Mehrheit des Volkes will das nicht. Also kann die Umrüstung der Bundeswehr auf eine reine Weltjunta-Interventionstruppe für Drohnen- und Dienste-Kriege jetzt noch gestoppt werden. Und es ist nun  einmal so: Das entscheidende Kettenglied sind die Grünen. Man kann sich doch eigentlich schlecht vorstellen, dass die grüne Basis eine solche deutsche Militärpolitik will. (Auch die Piraten könnten noch die Weiche richtig stellen.)

Wahlkampfschlager des Friedensnobelpreisträgers: Dass er den Drohnen-c/k-Geheimkrieg der Zukunft schon in der Gegenwart führt

Sonntag, Juni 3rd, 2012

Obwohl er „bloß“ gegen einen Mormonen-Milliardär antreten muss, fürchtet der Friedensnobelpreisträger (FNPT) wohl zurecht gewisse Risiken in seinem Wahlkampf: Er hat einen starken Block von Rassisten und Antikommunisten ohne Kommunismus gegen sich, der für ihn unerreichbar ist – egal was er macht. Also geht es um die „Mitte“: Und ausgerechnet jetzt schlägt die Große Krise wieder zu (und es besteht das Risiko, dass die „Mitte“ die Krise dem jeweils amtierenden Präsidenten zurechnet und ihn für diese Krise „abstraft“).

Was bleibt da für den Wahlkampf? „To be tough on terrorists, insurgents and other enemies“. Also gibt auch der schwarze FNPT mit seinen entsprechenden Errungenschaften an und informiert die New York Times über seine Heldentaten: Erstens hat er persönlich Stuxnet gepusht. Schön, würde man sagen, wenn so ein Supervirus sämtliche Atomanlagen der Welt, und vor allem auch die der Atomwaffenmächte, außer Gefecht setzen würde.

Viel wichtiger aber ist die zweite Heldentat des FNPT: Er bekennt sich offen zum Drohnen-c/k-Geheimkrieg und gibt damit an, ihn seit Jahren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen zu führen und ihn ständig zu eskalieren. Neu ist daran nicht diese Entwicklung, die ja seit langem einer der Hauptinhalte dieses Blog war. Neu ist die Behauptung des FNPT, er hake persönlich die c/k-Listen ab. Zur Erinnerung: Auf die  c/k-Listen (capture or kill) werden von den Geheimdiensten „Terroristen“ und „Insurgents“ („Aufständische“, also Guerillakämpfer) in aller Welt gesetzt und damit im wörtlichen Sinne „zum Abschuss freigegeben“. Meistens mit Drohnen oder anderen Flugobjekten, bei denen naive Zeitgenossen sich fragen, wie man mit solchen Flugobjekten „gefangen nehmen“ (capture) kann.

Ich gestehe, dass ich Zweifel daran habe, dass der FNPT wirklich persönlich alle c/k-Nummern abhakt – es sind doch wohl mindestens Tausende, also vermutlich zu viele, so dass er das Abhaken doch wohl teilweise delegieren muss. An wen genau, können wir leider nicht wissen, weil es sich bei der „Erstellung“ der Listen ja um Geheimdienstarbeit handelt.

All das kann man jetzt in der New York Times lesen: direkt als („gute“) Leaks aus dem Weißen Haus. Nur ein entscheidendes Kettenglied dieser neuen Kriegführung wird auch diesmal wieder verschwiegen (weshalb es auch diesmal wieder in diesem Blog betont werden muss): Die wichtigsten Quellen der c/-k-Listung sind sprach- und kulturkundige „einheimische“ Informanten – ohne die der ganze Cyberwar mit all seiner sophistication nicht laufen könnte – und diese einheimischen Informanten sind unkontrollierbar, weil top secret. Sie genießen eine Ermächtigung, von der frühere Ermächtiger auch kaum mehr besaßen.

Stop! Hier soll doch wohl nicht „verglichen“ werden?  Demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse mit früheren Diktaturen? „Verglichen“ werden darf nämlich nicht! Was aber, wenn sich die Tatsachen selber vergleichen? Die vom FNPT und seinen Assistenten abgehakten c/k-Opfer sind: a) mutmaßliche Terroristen, die tatsächlich Terror begangen haben; b) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich Terror begangen haben; c) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich künftig Terror begehen können; d) mutmaßliche Aufständische, die als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; e) mutmaßliche Aufständische, die mutmaßlich Angriffe auf westliche Besatzungstruppen, etwa in Afghanistan, planen und als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; f) mutmaßliche Sympathisanten mutmaßlicher Aufständischer, die für mutmaßliche Aufständische mutmaßlich  Erkundigungsaufträge o.ä. durchführen könnten.  Dazu kommen g) versehentlich verleumderisch Denunzierte; h) absichtlich verleumderisch Denunzierte; und i) „Kollateralschäden“.

Frage an Völkerrechtler: Gibt es auch nur eine einzige dieser c/k-Kategorien, die rechtsstaatlich „okay“ ist? Die also zurecht ohne öffentliches Gerichtsverfahren, sogar ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung,  nicht bloß in „kurzem Prozess“, sondern ohne jeden Prozess per Abhakung des FNPT oder eines seiner Beauftragten gekillt werden darf? Und wenn es „Kriegführende“ sein sollten: die ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung auf Verdacht und Denunziation (so wie in den deutschen „Bandenkriegen“ der Vergangenheit die „Kommissare“) gekillt werden dürfen?

Ich glaube allerdings nicht, dass irgendein Völkerrechtler solche Blogs wie dieses hier liest, und werde also ohne Antwort bleiben.

So bleibt immerhin folgender Schluss hinzuzufügen: Die nun dokumentierte Kriegführung der „Zukunft“ (die aber bereits ganz gegenwärtig „läuft“) bezieht sich auf die USA. Für Deutschland und die Bundeswehr ist es überwiegend (noch) Zukunft. Aber – wie in diesem Blog mehrfach erwähnt – werden die Weichen dorthin bereits gestellt: Ermächtigung der Geheimdienste (sie erstellen in Afghanistan bereits c/k-Listen) und Aufrüstung mit Drohnen (angeblich bisher nur „Aufklärungsdrohnen“). Denn das „Modell“ ist „attraktiv“: Es ist „peiswerter“, und es „spart“ nicht nur Geld, sondern auch Opfer bei eigenen Soldaten (Tod, Verletzung, Traumatisierung). Die Zukunft wird zeigen, ob die Psyche des „soldatischen Mannes am Computer“ diesen „Job“ auf Dauer ohne eine neue Form der Traumatisierung durchhalten kann.

Jedenfalls sollte das bleierne Schweigen über die bereits aktenkundige Kriegführung der „Zukunft“ mindestens in der Friedensbewegung spätestens jetzt beendet werden. Ohne schlechtes Gewissen: Dieser FNPT hat mit dem früheren sympathischen Barack Obama, Autor des Buches „Dreams from my Father“, nur noch wenig gemein. Gerade wer ein schlechtes Gewissen hat zu „vergleichen“, sollte jetzt „Dreams from my Father“ lesen – man darf doch wohl mindestens den jungen Barack Obama mit dem „reifen“ FNPT vergleichen?!

„Abzug aus Afghanistan“ = Umstellung auf „Smart Defense“

Montag, Mai 14th, 2012

Es gibt in der aktuellen Politik wohl kaum einen Begriff, der zweideutiger ist als „Abzug aus Afghanistan“: Während dieser Begriff für die Niederlande, für Australien und nun für Frankreich mehr oder weniger das bedeutet, was er wörtlich sagt, bedeutet er für die USA und Deutschland etwas völlig anderes: Umstellung auf „Smart Defense“. Der konkrete Inhalt dieses neuerdings in der NATO eingeführten Begriffs wurde in diesem Blog von Anfang an gekennzeichnet: Denunziationsnetz der Geheimdienste plus Killerdrohnen plus einheimische War Lords – bezogen auf Afghanistan als Kurzformel: Drones ’n‘ Drugs.

Den Klartext dieser geheimen Bedeutung der Formel „Abzug aus Afghanistan“ könnte man lesen, falls man den (geheimen) Text des im April paraphierten „Sicherheits-Abkommens“ für die Zeit nach dem „Abzug“ zwischen den USA und der Karzai-Administration lesen könnte. Allerdings sind die großen Linien bekannt: Die USA erhalten Militärstützpunkte für ein oder mehrere Jahrzehnte und das Recht, Elitetruppen auf Dauer zu stationieren (wie es heißt 15000). Diese Truppen genießen Immunität. Ihre Hauptwaffe sind Aufklärungs- und Killerdrohnen, für deren Einsatz Pentagon und CIA freie Hand haben. Außerdem bezahlen die USA weiter die Karzai-Armee (das heißt die War Lords) mit Milliarden (die also zu den Drogenprofiten hinzukommen).

Weil es in den hegemonialen Medien systematisch verschwiegen wird, muss noch einmal wiederholt werden, warum der Drohnenkrieg, der sich gegen „Terroristen“ und „Aufständische“ richtet, die als weder Kombattanten noch Kriminelle definiert werden und also vollständig nicht nur außerhalb des Völkerrechts, sondern außerhalb jeden Rechts allein unter der souveränen Ermächtigung der Geheimdienste stehen, Zivilisten nicht nur aus „Versehen“ (als „Kollateralschäden“), sondern systematisch killt: Weil die Killlisten von Geheimdiensten auf der Basis anonymer einheimischer „Informanten“ erstellt werden, und weil besonders in Clangesellschaften Konflikte zwischen Clans (besonders wenn „Blutrache“ im Spiel ist) über die Denunziationen ausgetragen werden können. (Solche Rache-Denunziationen sind aus Afghanistan bekannt.)

Wenn man wissen könnte (was unmöglich ist, weil das Wesen von Geheimdiensten eben die Geheimhaltung ist, weshalb sie prinzipiell nicht demokratisch sein können) – wenn man wissen könnte, wer momentan im Jemen genau von Drohnen gekillt wird und aufgrund welcher Denunziationen (es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte – wöchentlich, wenn nicht täglich), hätte man ein offenes Strukturbild von „Smart Defense“. Genauso aber läuft es auch in Afghanistan und in Pakistan.

Zusätzlich zu den „preiswerten“ Drohnen gibt es in Afghanistan auch noch Night Raids (plötzliche nächtliche Kill-Überfälle auf Dörfer), die nach dem gleichen geheimen Denunziationssystem funktionieren. Da spricht es wahrlich Bände, dass sich neuerdings sogar Karzai-Truppen weigern, solche vom CIA angeordneten Night Raids durchzuführen.

Und nun die Bundeswehr: Weitgehend ohne Echo in der Öffentlichkeit hat der Bundestag die Umstellung der „neuen Kriege“ der Bundeswehr auf Smart Defense mit Drohnen in die Wege geleitet. Dabei ist nur von „Aufklärungsdrohnen“ die Rede, obwohl jeder wissen kann, dass die gleichen Drohnen nicht bloß „Targeting“ (Ausmachen der Ziele), sondern auch Killing durchführen können. Bloß weil de Maizière und seine Generäle diese Umrüstung in skandalösem Eiltempo, ohne minimale Informationen und zu skandalös teuren Preisen durchziehen wollen, kam es neulich im Bundestag zu einem sogenannten „Eklat“, als eine Drohnenfinanzierung für die NATO im Verteidigungsausschuss keine Mehrheit erhielt.

Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Versteht die Bundeswehr unter „Abzug aus Afghanistan“ dasselbe wie die USA? Dafür spricht, dass Deutschland mit Karzai und seinen War Lords offenbar ein ähnliches Abkommen für die „kommenden Jahrzente“ aushandeln möchte. (Und die Drohnenkriegführung in  Somalia gegen die Piraten schon mal üben will.)

Im Beruf Schreibtischmanager der Piratenjäger – in der Freizeit Chef der Piraten

Sonntag, April 29th, 2012

Am Schluss des letzten Posts wurde die Frage gestellt, wie die Piraten es eigentlich mit den „neuen Kriegen“ der Bundeswehr hielten. Eine piratenmäßig naive Frage! Zweidrittel ihrer Bundesdelegierten haben jetzt einen Bundesvorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium mit direkter Zuständigkeit für die Bundeswehrunis ist. Auf Befragen erklärte er sich für die neuen Buwe-Kriege (als Beamter musste er das ja auch wohl – er schuldet seinem Dienstherrn de Maizière „Treuepflicht“). Er fügte aber hinzu, sollte die Partei das aber ablehnen (bisher hat sie noch keine Meinung dazu), so würde er das respektieren (also geht er davon aus, dass sein Dienstherr diesen Respekt nicht als Verstoß gegen seine Treuepflicht werten würde – aus welchen Gründen auch immer).

Also: hoher Beamter, hohe Treuepflicht. Weiter: „Verteidigungsministerium“ – also „Verteidigungs“-Begriff der Bundeswehr, das heißt „Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch“ (oder sonstwo in der weiten Welt).

Und dann noch die Pointe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Er muss natürlich auch die „Operation Atalanta“ unterstützen (und ist direkt zuständig für alle, etwa völkerrechtlichen, wissenschaftlichen Expertisen über die Legitimation der „Operation Atalanta“). Und was ist die „Operation Atalanta“? Es ist der bisher größte Quasi-Krieg der Bundeswehr gegen die Piraten! Öööh? höre ich die Zweidrittel der Piraten von Neumünster fragen. Ganz einfach: gegen die echten Piraten vor der somalischen Küste. Arme Schweine, die durch Erpressung für ihren Clan was von den Öl-Milliarden der Tanker abzweigen wollen. Natürlich illegal, natürlich ein Fall für die Justiz.

Aber auch ein Fall für die Bundeswehr? Ein Quasi-Krieg wie schon der berühmte „War on Terror“? Und konkret ein Fall für die geballte Wehr der EU? (Ja, zum erstenmal der EU – womit nach der NATO jetzt auch die EU absurderweise zum „kollektiven Sicherheitssystem“ umgelogen werden soll.) Wahrlich jede Menge Probleme für „wissenschaftliche Beschäftigung“ – und wer führt die Feder? Der neue Chef der Piraten! Der Oberpirat als Schreibtischmanager der Piratenjagd!

Das ist noch nicht alles: Diese Piratenjagd läuft inzwischen nach dem berühmten c/k-System (catch or kill, das heißt im Fall von Luftangriffen nur kill). Und tatsächlich ist „Atalanta“ nun „erweitert“ worden auf den ausgedehnten „Strand“ (wieviel Kilometer landeinwärts, ist nicht ganz klar: Da könnte der Regierungsdirektor und Piratenchef eine Expertise anleiern!).

Und wie läuft diese Strand-Piratenjagd konkret? Mit Drohnen! Also als Teil der künftigen Drohnenkriege der Bundeswehr, in denen Terroristen bzw. auch Piraten nach c/k-Listen, die von Geheimdiensten auf der Basis anonymer Denunziationen fabriziert werden, ohne Verfahren gekillt werden. Viel Stoff für Piraten, sollte man meinen: Drohnen sind immerhin Computerwaffen – c/k-Listen sind immerhin ein Problem von Datentransparenz. Aber die Zweidrittelpiraten brauchen sich um all das nun nicht mehr zu kümmern – darum kümmert sich ja schon ihr Großer Vorsitzender.

Ehrlicherweise sollten die Piraten mindestens ihr Wappen ändern: Die schwarze Piratenflagge passt nicht mehr – sie sollten sie durch das Eiserne Kreuz ersetzen (und dann auch bald den Namen ganz aufgeben). [Wie schade, wo Liquid Democracy eine erstklassige Idee ist. Man darf die Hoffnung noch nicht aufgeben – vielleicht erfahren seine Wähler mittels Liquid Knowledge doch noch, wen sie da gewählt haben.]