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Kundus: Wenn unsere Azubis “Fersengeld geben”… will die Bundeswehr reeskalieren! (Das darf nicht wahr sein.)

Mittwoch, September 30th, 2015

Als Diskurstheoretiker kann man nicht übersehen, wenn längst vergessen geglaubte “deutsche” (militaristische) Vokabeln plötzlich wieder auftauchen. So geschehen, als die Watz am 30. September 2015 (unter)titelt, dass die offizielle Armee Afghanistans “Fersengeld gegeben” habe, statt die Großstadt Kundus, immerhin jahrelang eine Art Hauptstadt der deutschen Zone, tapfer zu verteidigen. Komplex “Feigheit vor dem Feind” – im Weltkrieg II waren es “die Italiener”, die – wie unsere Nazilehrer plauderten, wenn sie ihre Stunden nicht vorbereitet hatten – in Afrika und vor Stalingrad und sonstwo “Fersengeld gegeben” hätten statt gefälligst “Blutzoll zu entrichten” und den Heldentod zu sterben für Deutschland. A propos Geld: Also diese unsere Fersengeld gebenden Azubis, die die Bundeswehr “ausbildet” – insgesamt hat das Afghanistan-Abenteuer den “deutschen Steuerzahler” zwischen 20 und 30 Milliarden gekostet, ein Bruchteil der Summe hätte die armen Griechen vor dem Elend retten können – kosten richtiges Geld. Und jetzt geben diese teuren Azubis nicht nur “Fersengeld”, sondern werfen ihre Uniformen weg und machen sich auf den Weg nach Deutschland, um als Bürgerkriegsflüchtlinge um Asyl zu ersuchen. (Viele Dolmetscher mit ihren Familien sind ja schon hier – sie fühlen sich sehr zu recht bedroht.)

Natürlich ist es ein “verheerendes Signal”, das von Kundus “gesendet” wird – auch wenn eine überlegene prowestliche Truppe (von der Bundeswehr taktisch beraten?) die Stadt zurückerobern wird. Aber Vorsicht! Am Ende droht noch eine Art Dien Bien Phu, eine Einkesselung. Ja wer sich an die Vietnamkriege erinnert, hat das alles mehrfach gesehen. Es bestätigt ein für allemal die Lehre: Die sprach- und kulturfremde Armee eines nördlichen reichen Weltgendarmen wie die Bundeswehr kann einen Antiguerillakrieg in der armen Dritten Welt nicht gewinnen. Wenn aus diesem Fiasko überhaupt eine Lehre gezogen werden kann, dann eben diese. Dabei waren die Ausgangsbedingungen für die Bundeswehr “optimal”: Erstens: In ihrer Besatzungszone im Nordosten wohnen vergleichsweise wenige Paschtunen (das wichtigste “Meer”, in dem die “Fische” der Taliban schwimmen können) und hauptsächlich Tadschiken und Usbeken. Zweitens: Die Taliban sind frauenfeindliche und verrannt antimoderne Fanatiker. Also alles andere als der sozialrevolutionäre vietnamesische FLN. Drittens: Deutschland hatte ein relativ  positives Image, unter anderem als Nicht-Kolonialmacht und “Feind der Angelsachsen”. Und nun ist die deutsche Zone plötzlich eine “Hochburg der Taliban” geworden!  Sollte das nicht zu denken geben? Sollte nicht selbst im Kopf von Ursula von der Leyen und ihrer soldatischen “Afghanistan-Connection” (siehe unten) die Einsicht dämmern: Es geht einfach nicht – ein Antiguerillakrieg der Ersten in der Dritten Welt ist nicht gewinnbar?

Das sollte man meinen. Aber das Gegenteil melden unsere Medien aus Berlin: Von der Leyen will reeskalieren!  Will die “Mission” verlängern statt einen Schlussstrich zu ziehen! Beraten wird sie dabei von der “Afghanistan-Connection”, einer Gruppe von hauptsächlich jüngeren Bundeswehroffizieren, die im Ruf “harter Jungs” stehen (“keine Weicheier”: Depression und Suizide sind für die einfachen Schützen Arsch). Diese Connection träumt offenbar den alten Traum aller im Antiguerillakrieg besiegten Generäle und Offiziere weiter: Und wir können es doch! Und wir werden es doch beweisen! Und wir werden doch einen Antiguerillakrieg in der Dritten Welt gewinnen! Zum Teufel auch – wenn nicht in Afghanistan, dann in Mali oder sogar im Irak! “Wir schaffen das!”

Diese Leute sind wie Atomkraftfanatiker: Sie sind Technokraten einer längst als höllisch erwiesenen Technik, die sie aber fanatisch nicht aufgeben wollen. In Fanatismus stehen sie den Taliban nicht nach. Dabei zeigt sich doch momentan an allen Ecken und Enden, dass Deutschland bei seinem dritten Versuch, “zur Weltmacht zu greifen”, bereits jetzt in einer schweren Krise der “imperialen Überdehnung” (imperial overstreching) steckt. Mit 1,5 Prozent der Weltbevölkerung nicht nur Exportweltmeister, sondern auch noch World Cop spielen wollen.

Und zum Thema Demokratie: Eine Seilschaft von jungen Offizieren, deren Namen das Volk nicht einmal kennt, stellt die Weichen einer Politik, die das Volk nicht will – und diese Politik ist nicht bloß voller (im Wortsinn) tödlicher Risiken, sondern sie ist auch wahnsinnig teuer und wird umso teurer, je mehr die Eskalation weitergeht. Drei Namen dieser Connection: Generalleutnant Markus Kneip, Oberstleutnant Heico Huber, Oberst Peter Mirow (siehe tagesspiegel).

Afghanistan: Der Krieg geht weiter – mit 12000 “Kriegslehrern” der NATO und mit Drohnen

Mittwoch, Dezember 31st, 2014

Angeblich ist der 13jährige NATO-Krieg in Afghanistan, der der bisher größte deutsche Krieg nach 1945 war, mit Jahresende ebenfalls zuende. In Wirklichkeit ist klar, dass er weitergeht, und damit auch der deutsche Afghanistankrieg. Es handelt sich nicht um eine neue Strategie (Kriegsziel), sondern lediglich um eine neue Taktik. Umgestellt wird von Counter-Insurgency (Antiguerilla) auf Counter-Terrorism (CT). Diese neue Taktik ist “preiswerter” und soll vor allem eigene Opfer minimieren. CT beruht auf 4 Elementen: Diensten, Spezialkräften, Drohnenkillungen und “Ausbildung”. 12000 Ausbilder für kaum mehr als zehnmal soviel Azubis sind eine Lehrkräfteproportion, von der unsere eigenen Schulen (nicht bloß die in Afghanistan) nur träumen können. Die Bundeswehr stellt offiziell 850 “Lehrkräfte” für die “Ausbildung” in Sachen Krieg “on the job”.

Nun ist zwar offiziell von den drei anderen Elementen der CT-Taktik nicht die Rede – aber wie ein gewollter Zufall sieht es aus, dass just zum “Abzug” das Element der Drohnenkillungen in Afghanistan, einschließlich der Beteiligung des BND daran, ganz offiziell medial verbreitet wird. Und zwar offenbar mit dem Ziel der “Normalisierung”: Gebt zu, ihr habt das doch immer schon gewusst, das ist doch nichts Neues. Ihr habt doch schon immer gewusst, dass Krieg kein “Blümchenpflücken” ist (nicht einmal von Mohnblümchen?). Es geht schließlich um Effizienz, und die Drohnenkillungen sind einfach hocheffizient.

Damit wird die “Mission Resolute Support” zum Paradigma aller künftigen “normalen” Kriege der NATO-Mächte: Verzichtet wird auf eine Kontrolle des gesamten Landes durch eigene Truppen. Die strategischen Räume werden von Azubi-Truppen unter Anleitung von “Ausbildern” gesichert – mit kursorischen Operationen in den black-hole-Gebieten, die man ansonsten “in ihrem Saft schmoren” lässt. Damit aber keine autonomen Anti-Staaten (wie IS) entstehen können, werden die mutmaßlichen Führer bis einschließlich der mittleren Kader per Drohnenkillung kontinuierlich (weil immer neue “nachwachsen”) ausgeschaltet. In Sonderfällen gibt es Operationen von Spezialkräften. Die Bundeswehr ist nun auf diese Taktik eingeschwenkt und wird ihre künftigen Kriege mit dieser Taktik führen.

Diese Taktik ist, juristisch betrachtet, kriminell. Denn die Personen auf den geheimen, von den Diensten, darunter dem BND und dem MAD, erstellten Listen gelten weder als Kombattanten (dann müssten sie im Fall der Gefangennahme in dem Roten Kreuz zugänglichen Lagern interniert werden) noch als Kriminelle (Terroristen sind Kriminelle), denn dann müssten sie gefangen, angeklagt und verurteilt werden. Leider muss es noch einmal wiederholt werden, obwohl in diesem Blog schon oft erklärt: Die Killbaren (Agambens “homines sacri” und sein “nacktes Leben”) etwa auf den Listen des BND und MAD kommen nicht durch deutsche Dienstmänner (und Dienstfrauen!) auf diese Listen, sondern durch einheimische Informanten. Diese Informanten können also ihre eigenen Interessen verfolgen. Außerdem sind sie ganz offiziell von “uns” angehalten, auch potentielle, mutmaßlich künftige “Terroristen” rein aufgrund ihrer unterstellten Gesinnung auf die Listen zu liefern. Effekt dieser “Effizienz”: Es ist nie auszuschließen, dass über solche mutmaßlichen Gesinnungspersonen hinaus bewusst “Unschuldige” (selbst im Sinne von CT “Unschuldige”) auf die Listen kommen  (wie z.B. Mitglieder eines feindlichen Clans der Informanten). Außerdem kommen dann die “Kollateralschäden” hinzu. Das Ergebnis, das man jetzt in den Snowdenpapieren im Detail nachlesen kann, ist durch keinen Trick mit Recht und Völkerrecht zu vereinbaren. Es ist aber die “Geschäftsgrundlage” nicht nur der künftigen Kriege der USA, sondern auch der künftigen Kriege der Weltmacht Deutschland.

 

Heuchlertest, oder: Wer von den “außergerichtlichen” CIA-Drohnenkillungen nicht reden will, soll auch von den CIA-Folterpraktiken schweigen.

Freitag, Dezember 12th, 2014

Jeder, der es wissen wollte, konnte schon längst wissen, was die “Professionals” (!) des CIA in ihren “globalisierten” Folterhöllen trieben – jetzt ist es (zumindest teilweise) sogar US-Senat-offiziell. Aber es gibt darauf zwei sehr verschiedene Reaktionen: Zum einen humanistische Empörung, zum anderen eine diskursive NATO-Doppelstrategie nach dem Muster: Erstens sicher nicht human, aber zweitens sogar “nutzlos”. Dieses “nutzlos” will heißen: Dabei ist nichts “rausgekommen”. Das wird natürlich von Bush, Cheney und Co. heftig bestritten: Es sei doch eine Menge dabei “rausgekommen”, die “Professionals” hätten einen “tremendous Job” gemacht. Und was würden die Halb-Humanisten sagen, wenn die Bushleute recht hätten? (Aber sie haben eine Antwort auf die “Nutzlosigkeit”, siehe weiter unten.)

Doch gibt es einen einfachen Test auf die humanistische Ehrlichkeit: Was sagen die Empörten zu den “außergerichtlichen” Drohnenkillungen mutmaßlicher Terroristen, die von Professionals mit dem Joystick von den USA aus durchgeführt werden, so dass man die “jungen Demokratien” in Osteuropa nicht bemühen muss? Danach wurde CIA-Chef Brennan im Interview am 11. Dezember gefragt – seine Antwort: “tremendous Technology”, “wonderful Job”, “minimizing collateral damage”. Dabei kann jede/r wissen, dass bis heute schon Tausende solcher Killungen mit mindestens Hunderten “Unschuldigen” durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Und woher nehmen die Warriors on Terror ihre Kriterien von Schuld und Unschuld? Hauptsächlich von einheimischen “Azubi”-Informanten “on the ground”, die sich bekanntlich oft einfach an feindlichen Clans rächen wollen: Anruf beim CIA genügt, Feind gekillt und Clan gleich mit. Denn “Terroristen” sind für diese Professionals weder “normale” Kombattanten, die nur bei einer direkten wechselseitigen Kriegshandlung  getötet bzw. gefangen genommen werden dürfen – noch Kriminelle, die vor ein Gericht gestellt werden müssen und denen im Prozess ihre kriminellen Taten (= “Terror”) nachzuweisen sind. Die “killbaren Terroristen” werden dagegen ganz abgesehen von unabsichtlichen oder absichtlichen Irrtümern und “Kollateralschäden” häufig bereits vor der Tat aufgrund der unterstellten Gesinnung gekillt.

Die Brennan im Interview fragende Journalistin formulierte es denn auch so: Wie können Sie sicher sein, dass wir nicht in künftigen Jahren wieder hier stehen und den gleichen Skandal mit den Drohnenkillungen zu diskutieren haben? Die Antwort war, wie schon gesagt, die eines kaltschnäuzigen Computertäters.

Das alles aber ist keineswegs bloß “schmutzige Wäsche der USA” – auch bei uns ist der Heucheleitest relevant – und vor allem bei den Mainstreammedien und MainstreampolitikerInnen. Wer gibt sich humanistisch über die Folter und schweigt wie das Grab über die Drohnenkillungen?

Denn die zweite Alternative der diskursiven NATO-Doppelstrategie geht so weiter: Wenn die Folter tatsächlich “nutzlos” war, dann liegt die “Lösung” des Problems ganz einfach in der präventiven “außergerichtlichen” Drohnenkillung! Wer tot ist, muss nicht mehr gefoltert werden! “Nie wieder Folter – statt dessen sofort Killung!”

Und Obama? Er hakt, wie er vor geraumer Zeit erklärte, jede Killung persönlich ab. Er hat also angeblich Tausende Killungen persönlich “geprüft” und dann abgehakt.

Ach Obama! Ist das die Wahrheit deines “Change”? Killung statt Folter? Du wirst als der Beweis in die Geschichte eingehen, dass dieser “Tanker” beim besten Willen (der unterstellt sei) nicht mehr humanistisch “umgesteuert” werden kann.

“Selbsternannter Separatistenchef nimmt deutsche Geiseln”, oder: Wie und wozu man mit selbsternannten Militärbeobachtern ein “exponiertes Glied” schafft. Wieweit wird die selbsternannte Weltjunta G7 jetzt eskalieren?

Montag, April 28th, 2014

Erinnerung an “selbsternannt”: Es handelt sich um eine schwere diskursive Waffe der Schreibtischtäter – die Bombardierung Serbiens begann mit der 100fach wiederholten Floskel vom “selbsternannten Parlament der bosnischen Serben.” Unglaublich die Einäugigkeit der Schreibtischtäter, die ihren Feinden Einäugigkeit vorwerfen: Wenn es in dieser globalisierten Welt eine mächtige selbsternannte Instanz gibt, dann ist es die weltbeherrschende Weltjunta G7. Nie gab es für die G7 die geringste demokratische Legitimation. Sie wurde vielmehr 1975 auf Initiative von Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing zunächst als wirtschaftliches Welt-Direktorium geschaffen (Musterbeispiel von “selbsternannt”), und maßte sich dann mit der Zeit alle Entscheidungskompetenzen, besonders auch die militärischen, an. Die UNO wurde zu ihrem bloßen Transmissionsriemen.(Russland saß mit Jelzin immer bloß am “Katzentisch”, von dem es jetzt kurz und bündig wieder rausgekickt wurde.)

Und nun SCHLAGEN uns die SCHLAGzeilen der diversen SCHLAGzeitungen weitere schwere diskursive Waffen um die Ohren: GEISELNAHME “DEUTSCHER OSZE-BEOBACHTER!!!” Mal halblang: Es waren keine OSZE-Beobachter, sondern eingestandenermaßen “Beobachter”, die “auf der Basis einer bilateralen Einladung” aus Kiew zusammen mit Kiewer Soldaten (Spezialkräften? Dienstekader?) “beobachten” sollten, wie die “separatistischen” und die ukrainischen Truppenpositionen und deren Kampffähigkeit einzuschätzen sei. Das können natürlich nur völlig einäugige und selbsternannte Separatisten für Spionage halten. Wie panische Ameisen versuchen nun Merkels, Steinmeiers und Von der Leyens Profis dieser abenteuerlichen und eskalierenden, total “selbsternannten” Aktion nachträglich ein dürftiges OSZE-Mäntelchen umzuhängen.

Verrückter Albtraum: Hohe Bundeswehroffiziere (ein Oberst!) übernehmen an der russischen Grenze, fast in Sichtweite von Stalingrad, in Städten, deren Juden und Kommunisten 1941 im Rücken der Wehrmacht von SS und ukrainischen “Freiwilligen” massenweise abgeknallt und in riesige Gruben geschmissen wurden (man lese Littell), einen kriegsvorbereitenden Auftrag – dagegen verblasst ja selbst das Tanklastermassaker des Obersten Klein in Afghanistan.

Und so haben wir jetzt DEUTSCHE GEISELN. In der Zeitschrift kultuRRevolution (Klartext Verlag Essen: siehe zeitschrift-kulturrevolution.de) wurde ein diskursives Schema entwickelt, nach dem Kriege angezettelt werden können. Dazu gehört die klare Zweiteilung zwischen “unserem System” (dem “demokratischen Westen”) und dem feindlichen System (“Russland” und alle “Prorussen”). Ein “exponiertes Glied” ist nun eine Enklave des eigenen Systems außerhalb seiner Grenzen, typischerweise eine GEISELNAHME außerhalb des eigenen Systems. An seinem exponierten Glied leidet symbolisch das ganze eigene System, so dass das Glied da draußen mit allen Mitteln, notfalls militärisch, “herausgehauen” werden muss. Die Schaffung eines exponierten Gliedes gehört also zu den riskantesten Eskalationsschritten im Vorfeld eines Krieges, die sich überhaupt denken lassen.

Albtraum-Szenario: Hat die Kiewer Regierung (in der Swoboda sitzt, und die zweifelsfrei “russisches Roulett” spielen möchte) die Bundeswehroffiziere genau deshalb “eingeladen”, um sie zu GEISELN zu machen, damit die Bundeswehr “gezwungen” wird zu … (nicht auszudenken). Albtraum-Szenario hoch 2: Haben die Bundeswehroffiziere das geahnt und “mitgespielt”?

QUOUSQUE TANDEM? (siehe dazu das vorige Post) Es braucht einen hippokratischen Eid der Medienleute, keine hoch explosiven diskursiven Waffen zu verwenden.

Selbstanzeige Schröder: “Wir (= Joschka und ich, Grüne und SPD) haben 1999 gegen das Völkerrecht Serbien bombardiert”.

Montag, März 10th, 2014

Was wäre wohl losgewesen, wenn der damalige Kanzler Schröder gemeinsam mit seinem Außenminister “Joschka” 1999 im Bundestag als offizielle deutsche Regierungspolitik erklärt hätten: “Wir verstoßen jetzt mal gegen das Völkerrecht und schicken unsere Flugzeuge nach Serbien, dass die mal einen souveränen Staat bombardieren – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte”? Heute, 15 Jahre danach, hat er die zynische Ehrlichkeit, das genauso und wörtlich zu erklären. Damals klang es anders, als Scharping im Bundestag rumschrie: “Schauen Sie diese Bilder an! Schauen Sie sie an!” und die angetrunkene Angelika Beer für die Grünen vor laufender Kamera hysterisch rumtorkelnd mit sich überschlagender Fistelstimme schrie: “Wenn wir eine Bombenpause machen, ist der Völkermord in 24 Stunden vollendet!” – und Joschka heiser was von Auschwitz brüllte.

Wir sollten uns demnach bereits jetzt auf eine Wiederholung dieses “gespaltenen Szenarios” einstellen. Es werden vielleicht bereits jetzt wieder passende “Bilder” vorfabriziert (eine ukrainische Ärztin berichtete über einen estnischen Politiker ja bereits davon, dass die Scharfschützen am Maidan von “unserer” Seite eingesetzt worden sein könnten: Das hat der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine, ein bekennender Neonazi, natürlich sofort dementiert. Er hat statt dessen festgestellt, dass diese Scharfschützen Russen waren, die von der Krim kamen: na klar.)

Was Schröder betrifft, so soll seine Ehrlichkeit nicht etwa als späte Reue verstanden werden, sondern (zur Verteidigung Putins) als Bekenntnis zur “normalen Souveränität” der fünf Vetomächte und Deutschlands in Sachen Völkerrecht. Sie respektieren es, wenn es mit ihren Interessen übereinstimmt – und eben nicht, wenn nicht.

Ähnlich wie in Ägypten, Libyen und Syrien scheint auch in der Ukraine die volldemokratische, kulturrevolutionäre Platzbesetzungsbewegung von Paramilitärs und Militärs zweckentfremdet und dann abgewürgt zu werden. Und diese Paramilitärs, die nun das Militär befehligen, sind großenteils Nostalgiker der SS-Division “Galizien”. Wie in Ägypten scheint die Mehrheit der Maidan-Besetzer aus jungen Leuten zu bestehen, die unter dem Label “Europa” in die 1. Normalitätsklasse springen möchten (das sagte eine junge Frau wörtlich: “Ich bin hier, weil ich ein normales Leben in einem normalen Land führen will – sonst wandere ich aus.”) Die Neonazipartei “Swoboda” (jetzt zu einem Drittel in der Regierung) und der “Rechte Sektor” drehen stattdessen – gemeinsam mit Putin, dem sie ständig “Steilvorlagen” geben – an der Eskalationsschraube zu einem nationalistischen Ukrainisierungskrieg. (Übrigens ist es trotz allem Bekannten einfach wie eine Halluzination, dass “wir” eine Regierung unterstützen, die in Athen eine Regierung Samaras-Chrisí Avgí und in Deutschland eine Regierung CSU-NPD wäre – wobei der CSU noch Unrecht getan wird. Und dass dieser einmalige Tabubruch seit 1945 mediopolitisch einfach “kein Thema ist”!)

Sind wir wieder soweit, dass nur noch die Hoffnung auf Kriegsangst der “Märkte” bleibt?

(führerstaat D) Wenn der robuste Vetter Shui Ta kommt (Altminister Rühe redet Klartext über Deutschland als “Führerland”)

Mittwoch, Januar 22nd, 2014

In Brechts Drama “Der gute Mensch von Sezuan”, einem Parabelstück über den Kapitalismus, versucht die Ladenbesitzerin Shen Te, ihre armen Kunden gratis zu bedienen. Das frisst natürlich ihre Marge – dann kommt von Zeit zu Zeit ihr böser Vetter Shui Ta und redet Klartext, bis die Marge wieder stimmt. Am Schluss stellt sich heraus, dass Shui Ta bloß eine Maske war, die Shen Te sich aufsetzen “musste”, um nicht Pleite zu gehen.

Die Bundeswehr ist in ihrer größten Krise seit… der damalige Minister Rühe sie nach der Wiedervereinigung zur globalen Weltjuntatruppe umwidmete. Sie hat deshalb eine Shen Te als Ministerin bekommen. Die Medien überschlagen sich mit Lob über ihren “fulminanten Start” mit lauter Gutmenschlichkeiten wie Kitas, Tagesmüttern und normalen Arbeitsverhältnissen für Soldaten. Gleichzeitig “musste” sie aber “den Franzosen” (sie spricht sogar französisch!) allerhand Robustheiten versprechen: “Azubis” in Mali ausbilden (robust on the Job?) und auch in Zentralafrika “helfen”. Was da genau auf unsere normalen Sicherheitsarbeiter zukommt, bleibt einstweilen unter der Decke, um den fulminanten gutmenschlichen Start nicht zu – nun ja: nicht zu demaskieren.

Aber was soll dabei aus “unserer gewachsenen globalen Verantwortung” werden? Was helfen Illusionen? Auftritt Vetter Shui Ta und schreibt einen Gastkommentar für die Fatz (21.1.2013), der es in sich hat:

“DEUTSCHLAND MUSS FÜHREN” – “Ende des Monats, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz zum 50. Mal tagt, ist Deutschland wieder einmal das Zentrum der internationalen Politik. Das allerdings nur für 48 Stunden, denn in der Praxis hat sich unser Land in eine sicherheitspolitische Passivität begeben, die seiner Rolle als bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht nicht entspricht. / In Afghanistan haben wir unseren Einsatz frühzeitig auf den Norden sowie die Hauptstadt Kabul beschränkt und die wirklich gefährlichen Regionen dauerhaft unseren Verbündeten überlassen. Dass die Bundeswehr am Ende doch kämpfen musste und dies auch hervorragend tat, war eigentlich gar nicht geplant. Und selbst dann mussten unsere Partner (wie 2009 in der Bombennacht bei Kundus) noch die Luftnahunterstützung übernehmen, weil Regierung und Bundestag ausgeschlossen hatten, eigene Flugzeuge einzusetzen.” – “Bombennacht”? Ein Wort aus dem 2. Weltkrieg! Was ist gemeint? Das Tanklastermassaker! Eine “normale Bombennacht”!   Das ist wirklich ein robuster Shui-Ta-Ton, muss man zugeben.

Und der Ton wird durchgehalten: “Wir” haben feige gekniffen in Libyen und bisher in Mali: “Die Rolle, die Deutschland bei diesen und anderen Gelegenheiten (!) spielte, ist eine unwürdige Rolle. Denn militärisch nur das Nötigste (!) und vermeintlich Gesichtswahrende zu tun, bleibt hinter unseren Möglichkeiten (!) zurück.” Das ist “unmoralisch” (!) und “uneuropäisch” – “Denn eines ist offensichtlich: Hätten sich alle Staaten verhalten wie Deutschland, wäre Afghanistan heute in einer noch schwierigeren Lage.” Also: Weil “Deutschland” nicht seine “militärischen Möglichkeiten” voll ausgereizt hat, wurde der 13jährige Krieg in Afghanistan de facto verloren. “Wir” hätten ihn voll gewinnen können! Wir hätten einen fulminanten Endsieg hingelegt wie zu Zeiten unserer “Bombennächte”!

Rühes Manifest scheint eine Simulation der Stimme des V-Trägers aus dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen) zu sein. Dort werden ja auch Afrikamissionen der Bundeswehr simuliert. Die Volksmeinung spielt für Vetter Shui Ta gar keine Rolle, auch nicht die sozialen Ursachen der Kriege, nicht einmal die medialen Shen-Te-Bedürfnisse. Nicht einmal, dass Deutschland gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt. Hier spricht offensichtlich die  Stimme der Generalität Klartext. Und das liest sich am Schluss so: “Kurzum (“rechtsum linksum kurzum!!”): In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind, ist es Aufgabe des Starken (“der Starke” = “Deutschland”!), mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.”

DEUTSCHLAND FÜHRERSTAAT BEFIEL! WIR FOLGEN. Der robuste Vetter Shui Ta ist offenbar der Überzeugung, dass Shen Te schon bald gezwungen sein wird, die Maske abzunehmen – Schluss mit der “Gesichtswahrung”!.

Tagesmütter an die Front? Wie eine “Einsatzarmee” ihre “Arbeit” mit der Familie vereinbaren will.

Montag, Januar 13th, 2014

Die Bundeswehr steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrer Umfunktionierung zur “Einsatzarmee”, d.h. zur globalen Weltjunta-Interventionsarmee. Sie hat ihren “Dreizehnjährigen Krieg” in Afghanistan nicht gewinnen können und damit de facto verloren. Trotzdem will sie statt nachzudenken “durchstarten” und sich sofort für künftige CT-Kriege (Counter Terrorism) bereit machen (so hat es noch de Maizière verkündet). Obwohl solche strukturellen Entscheidungen in der Normal-Medial-Demokratie vor dem Volk möglichst geheim gehalten werden, ahnt das Volk halb und halb, wohin die Reise geht. Folge: Es gibt nicht genug freiwillige “Soldatinnen und Soldaten”. Zwar behauptet die Bundeswehr, es würden sich jede Menge melden, aber der springende Punkt kam bei der neuen Ministerin heraus, als sie sagte, die Wehr müsse Bedingungen schaffen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft “um die besten Köpfe” bestehen zu können. Daraus können wir schließen, dass die angeblich genügend vielen Freiwilligen nicht zu den “besten Köpfen” gehören – vermutlich sowohl technisch wie politisch (zu viele mit Faschoideen im Kopf).

Als ersten Schritt will die Turbomutti also eine Tagesmütteroffensive in den Kasernen starten. Aber da klafft schon, und umso schmerzhafter, der große Spagat: Denn eigentlich müssten dann ja auch Tagesmütter in die Kasernen der “Einsatzgebiete”, was evidenterweise nicht geht. Da zeigt sich, dass die Bundeswehr schlechthin kein “normaler Arbeitgeber” werden kann – weil ihre “Arbeit” (der Krieg!) nun mal nicht normalisiert werden kann.

Noch konkreter soll die künftige “Arbeit” dieses “Arbeitgebers” eben CT-Krieg heißen, also das Viererpack aus “Spezialkräften” (wie sollen die ihre “Arbeit” mit der “Familie vereinbaren”?), Geheimdiensten, die mittels “eingeborener” Informanten Killlisten erstellen, Killdrohnen und schließlich “Ausbildungseinheiten”, die “eingeborene Azubis” für die Drecksarbeit “ausbilden” werden (mit Tagesmüttern?). (Größere Truppeneinheiten werden höchstens noch Blitz-Aufräumkriege mit Shock and Awe, also hauptsächlich nach massiven “Luftschlägen”, führen und dann an das Viererpack übergeben.)

Man muss der neuen Ministerin nicht unterstellen, sie kalkuliere all das bereits genauestens ein und unternehme bewusst eine große Lügenoffensive. Man muss ihr nicht einmal unterstellen, dass sie jetzt bereits fest entschlossen sei, Killdrohnen einzusetzen. (Sie sagte dazu: “Das muss der Bundestag entscheiden” – vielleicht hofft sie, dass sich das hinziehen werde – obwohl eine Nebenäußerung nichts Gutes verheißt, weil sie eine Simulation dieses Blog im vorigen Post vom 6.1. bereits verifiziert: Ganz automatische Killdrohnen werde die Bundeswehr definitiv nicht einsetzen – logo, weil die ja auch keine Tagesmütter brauchen. Mit dieser Selbstverständlichkeit lässt die Ministerin aber eben die von MENSCHEN bzw. ARBEITERN – im Sinne Ernst Jüngers – gelenkten Killdrohnen als weniger schlimm offen.)

Aber: Zyniker wissen, dass die “beste Vereinbarung von Arbeit und Familie” eben für “Drohnenpiloten” gegeben ist: Sie können (und das findet in den USA bereits routinemäßig statt) ihre “Arbeit” in einer Heimatkaserne machen und jeden Abend mit der Familie verbringen – ganz ohne Tagesmütter.

Nur: Dazu sind tatsächlich “gute Köpfe”, am besten Spitzen-Digital-Natives, idealiter Piraten, erfordert. Und die melden sich (bisher) nicht massenweise freiwillig für die Wehr.

Nicht bloß die einzig vernünftige, sondern auch die am ehesten glatt realisierbare Lösung ist also der Verzicht der Bundeswehr auf ihre globale Weltjuntarolle und der Rückbau zur Verteidigungsarmee. Leider ist die 4/5-Mehrheit des Bundestags da ganz anderer Ansicht. Schon schwafelt Steinmeier davon, “wir” könnten Frankreich “in Afrika nicht allein lassen”. Glücklicherweise verstehen gerade “gute Köpfe”, wohin diese Reise geht – auch wenn ihnen Tagesmütter angeboten werden.

Welche “Botschaft” wird mit der Turbomutti unterm Stahlhelm “gesendet”?

Montag, Dezember 16th, 2013

Alle sind sich einig, dass die einzige wirkliche Sensation der 3. Großen Koalition der Abgang de Maizières von der Bundeswehr (schon im Wahlkampf schien er abgetaucht) und seine Ersetzung durch eine Frau sei. Ohne Spaß: Das ist tatsächlich ein mittelgroßes diskursives Ereignis. Ist das der Auftakt für künftige “Missionen” der Bundeswehr unter “unseren Generälinnen und Generälen”? Dann wäre auch Alice Schwarzers feministische Mission endgültig erfüllt: der Begriff “Powerfrau” wäre zur Kenntlichkeit verfremdet.

In dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen, 29,90 €: Last-Minute-Tipp für ein Geschenk) sagen Ruhrarbeiter so wie morgens zum Meister: “Was liegt an?” Ja was liegt eigentlich an bei der Bundeswehr im Jahre 2014, damit uns diese Botschaft gesendet wird? Die Medien nennen: ERSTENS in den Sand gesetzte millionen- und milliardenschwere Rüstungsprojekte, darunter die Euro-Drohne. ZWEITENS den “Abzug aus Afghanistan”. DRITTENS die “Reform der Streitkräfte” (Umbau in eine “Einsatzarmee”) und VIERTENS die schwierige Rekrutierung von Freiwilligen für eine “Einsatzarmee”, d.h. eine Armee für Kriege, in denen auch “gefallen” werden kann und in denen Traumatisierungen hoch wahrscheinlich sind. Im Klartext:  ERSTENS muss geklärt werden, wie die Bundeswehr in den Drohnenkrieg einsteigen kann. ZWEITENS handelt es sich um eine ganz und gar “historische Wegscheide”. Deutschland hat (zusammen mit den USA) seinen ersten großen Krieg nach 1945 so gut wie verloren. Denn ein Anti-Guerillakrieg, an dessen Ende der Partisanen-Feind noch existiert und noch kampffähig ist, ist verloren. Das ist umso katastrophaler, als die Taliban (und die anderen afghanischen “Aufständischen”) eigentlich aufgrund ihrer extremen Antimodernität ein “leichter” Feind hätten sein sollen (ganz anders als der vietnamesische FNL seinerzeit). Es sieht fast so aus, als ob sogar das Pentagon nun eingesehen hätte, dass ein Anti-Guerillakrieg einfach nicht gewonnen werden kann. Die Konsequenz daraus für Deutschland müsste sein: Schluss mit Kriegen in “Übersee”, Schluss mit dem 3. Traum vom Weltgendarmen und führendem Mitglied der Welt-Junta, Rückbau der “weltweiten Verantwortung”, zurück zur Territorialverteidigung (mit Modell Schweiz). Das hieße wirklich “Mut” beweisen.

Aber dieser Mut fehlt – ganz im Gegenteil soll die “Verantwortung” noch gesteigert werden – aber diesmal mit einer ganz neuen Strategie (ebenfalls nach US-Vorbild): CT = Counter Terrorism, Ein Viererpack aus “Spezialkräften”, einem Dienste-Denunziationsnetz, von dem Kill-Listen erarbeitet werden, Killungen vorzugsweise per Drohnen, (traumatisierende) “Drecksarbeit” durch lokale “Azubis”, die trainiert und mindestens elektronisch begleitet werden.  Für diese neue Strategie spricht beim “V-Träger” (“Verantwortungs-Träger”: eine der Hauptfiguren im Roman “Bangemachen gilt nicht…”) auch das Problem der PTBS (post-traumatischen Belastungs-Störung), die sich in Afghanistan als das weitaus größte Problem erwies: Dazu ließ die Bundeswehr von der TU Dresden (Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie) eine Studie anfertigen, die zu relativ “optimistischen” Ergebnissen kam und vor allem festgestallt haben will, dass die erkrankten Soldaten schon vorher psychisch labil gewesen seien. Deshalb sollen künftig durch ein “Screening” die psychisch “anormalen” Freiwilligen rausgesiebt werden. (Sind etwa Frauen weniger PTBS-anfällig?) Damit hängen auch direkt die Schwierigkeiten DRITTENS und VIERTENS (Rekrutierung) zusammen. Braucht man dazu ein feineres (“weibliches”) “Händchen”?

Natürlich wird die Bundeswehr in Kombination mit CT auch weiter “normale” Streitkräfte parathalten – aber wohl nur noch für kurze “Aufräum”-Blitzkriege, wie sie Frankreich in Mali praktizierte: Massiv zuschlagen, hauptsächlich aus der Luft, durchmarschieren und dann wieder abziehen und an das CT-Viererpack zur weiteren “Bearbeitung” übergeben. All das hatte de Maizière vor seinem Abtauchen recht brutal angekündigt (Stichwort “Einsatzarmee”). Seine Nachfolgerin wird da sicher anders “kommunizieren” – sprich: einen flexibel-normalistischen Interdiskurs sprechen (aber es sind die flexibel-normalistischen Subjekte, die PTBS-anfällig sind!).

Für all diese Probleme, so sieht es aus, scheint jedenfalls ein weibliches Oberkommando brauchbarer als ein Machotyp aus alter preußischer Generalsfamilie. Aber auch eine Frau – da sind sich alle einig – wird es “nicht leicht haben”. Es dürfte sich eben doch um eine “Mission impossible” handeln.

Ulrich Beck im Interview zu Prism (was fehlt)

Samstag, Juli 20th, 2013

In einem Interview mit der FAZ (“Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?” 20.7.2013) gab Ulrich Beck als Soziologe der “Risikogesellschaft” eine Einschätzung der digitalen “Risiken”, die durch die Enthüllung von Prism öffentlich bekannt geworden seien. Analog zu Tschernobyl und Fukushima sah er auch hier das Risiko einer “Katastrophe” – mit dem Unterschied, dass die Katastrophe (ein “digitaler Weltstaat […], der sich von allen Kontrollen emanzipiert hat”, also ein ‘digitaler Welt-Kontrollstaat’) bereits eingetreten, aber bis zu Snowden nicht wahrgenommen worden sei. Snowdens Enthüllungen eröffneten nun aber die Chance zum Widerstand – er müsse in Richtung der Durchsetzung eines “Grundrechts auf Datenschutz und digitale Freiheit” als eines “globalen Menschenrechts” gehen. Dazu könnte eine “Whistleblower-Gewerkschaft” beitragen.

Auf Nachfrage der FAZ, ob es nicht eventuell “eine Nummer kleiner” gehe, verneinte Beck emphatisch. Nun ist es mit globalen Menschenrechten bekanntlich so eine Sache. Das fundamentalste aller globalen Menschenrechte, das Recht auf Leben, wird im “War on Terror” in Afghanistan und anderswo tausendfach gebrochen  (US-offiziös bisher 4700 durch Drohnen “gezielt Getötete”, davon etwa 2 Prozent ernsthaft Terrorverdächtige), und zwar u.a. mithilfe von Prism (wobei die Bundesregierung bekanntlich behauptet, das militärische Prism, mit dem auch die Bundeswehr seit Jahren “arbeitet”, sei ein ganz anderes als das zivile Prism).

Irgendetwas scheint bei Beck zu fehlen. Das Defizit ist aber die Folge einer scheinradikalen Übertreibung: Wo bitte lebt jener “digitale Welt-Kontrollstaat”, der angeblich Prism einsetze? Er ist empirisch nicht bekannt – genauso wenig wie das berühmte supranationale “Empire”. Prism gehört keinem supranationalen Kontroll-Empire, sondern einem einigermaßen bekannten Nationalstaat namens USA. Auch Google und Facebook sind keine supranationalen Multis, sondern US-amerikanische Großkonzerne, die daher mit dem Nationalstaat namens USA aufs engste verflochten sind.
Wenn die Supermacht die neue Weltmacht Nr. 2 vorführt
Deutschland, als Europas Hegemonialmacht durch die Krise in die Position einer Weltmacht Nr. 2 katapultiert, führt in Sachen Prism einen im In- und Ausland verspotteten lächerlichen Eiertanz auf. Und die USA lassen ihren Juniorpartner zappeln, ja führen ihn regelrecht vor. Klar ist, dass die Bundeswehr bei ihren Weltjuntaeinsätzen seit Jahren mit Prism arbeitet, also auch der MAD und ebenso der BND. Alles logisch, da Deutschland sich ja führend am “War on Terror” beteiligt, möglichst rasch eigene Killdrohnen beschaffen will und genauso wie die USA auf “neue Kriege” mit Dienste-Führung setzt. Bevor daher nicht wenigstens die UNO-Ermächtigung zum “War on Terror” beendet wird, sind globale Menschenrechte leider nur Träume.
Warum kein Widerstand?
Beck begründet den eigenartigen Umstand, dass es keinen massiven Widerstand gegen die mit dem War on Terror begründete globale digitale Rasterfahndung gibt (Symptome sind auch der Absturz der Piraten und der Grillini), mit der mangelnden Wahrnehmung: “Die Verletzung der Freiheit schmerzt nicht, man spürt sie nicht, man erlebt keine Krankheit, keine Überflutung, keine Chancenlosigkeit am Arbeitsmarkt.” Anders gesagt: Die Normalität ist nicht gestört (wie bei Fukushima usw.), es gibt keine Denormalisierung.
Es fehlt der Normalismus: Es handelt sich um einen Kopplungsfall zwischen Normalismus, Kapitalismus und Militär/Politik.
Offenbar würde ein massenhafter Alarm eine massenhaft wahrgenommene Denormalisierung voraussetzen. Erst dann würden sich Massen “betroffen” fühlen. Als klärendes Beispiel bietet sich aus naheliegenden Gründen die Emanzipation der sexuellen Minderheiten an: Wie wir jetzt wissen, hat Prism virtuell alle Kommunikationen von schwulen und lesbischen Personen auf dem Globus gespeichert. Das scheint nicht wirklich bedrohlich zu sein, da die kulturelle Inklusion der Betroffenen in das flexible Normalspektrum ja gleichzeitig nicht nur nicht gefährdet, sondern sogar vergrößert zu werden scheint. Analog ist es mit anderen früher als “anormal” betrachteten Minderheiten wie Behinderten, ethnischen Minoritäten, Einwanderern usw. Diese Stabilität des flexiblem Normalismus liegt der Sprechblase zugrunde, “wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen”, müsse nichts befürchten. Es gehe eben nur um Leute, die “irgendwie mit dem Terror zusammenhängen”, das seien weniger als 0,1 Prozent.
Das Risiko konkretisieren!
Strukturell ist Prism eine enorme Multiplikation des Prinzips der Rasterfahndung. Strukturell ist es nicht wirklich neu: Wir erinnern uns, dass Berliner Dienste vor einigen Jahren bereits im  Internet nach Stichwörtern wie “Gentrifizierung” fahndeten. Zum einen besteht ein konkretes Risiko also darin, dass Dienste “Vorfelder” erfassen möchten und dadurch ihre Verdächtigungen tatsächlich ins Normalspektrum hinein ausdehnen. Zum anderen sieht man an den Ereignissen in Ägypten, dass künftige Notstandsregime dann auf die gespeicherten Daten zugreifen können (konkreter und schon aktueller Fall die sexuellen Minderheiten in Ländern wie Russland). Da es sich also um den Fall einer strukturellen Kopplung handelt, müssen mehrere Normalfelder gleichzeitig einbezogen werden:  Militär, Kapitalismus, Politik und Juridik, und das Kopplungsdispositiv Normalismus. Das dominante dabei ist das Militär, und der springende Punkt der “War on Terror”.
Nochmalige Empfehlung, die diesem Blog zugrunde liegenden Bücher zu lesen. Oder: Welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant?
Eine solche Kopplungsanalyse wird erklärt in der Neuerscheinung “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin” (Konstanz University Press; 19,90 Euro). Und all solche Kopplungen als spannende Erzählung: “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung (assoverlag Oberhausen; 29.90 Euro).
In dem Roman geht es auch um Reizwörter und Dienste – ja welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant? Natürlich “Dienste”! und “Rote Ruhr-Armee”, und “Prism”, und eventuell “Widerstand”, und natürlich “Whistleblower” (bei Beck!) – eventuell auch “Normalismus” – könnte eine Verschlüsselung sein.
Übrigens: Die Idee einer “Whistleblower-Gewerkschaft” ist wirklich gut – sie gibt es auch schon im Roman – als Idee einer “Expertengewerkschaft”. Was wohl der DGB dazu sagen würde? Aber im Ernst: Wie könnte diese Idee realisiert werden?

“Angela”: zu deutsch ab jetzt = Killdrohne

Samstag, Januar 26th, 2013

Angela heißt auf griechisch bekanntlich “weiblicher Engel”. Ein weibliches Geistwesen, das vom Himmel kommt. Aber schon in der Bibel (Apokalypse) gibt es auch Engel, die Rache und Vernichtung über die Erde bringen. Unsere Angela hat sich nun (nach der Bundeswehr-Generalität und nach de Maizière) erstmals klar persönlich für die “Anschaffung” (jedes Wort in diesem Killdiskursen ist ein Hammer) von “Kampfdrohnen” ausgesprochen. Auch bei diesem Thema kann sich das hiesige Blog immer nur wiederholen (siehe die Posts vom 31.8 2012, 8.8. 2012, 29.7. 2012, 3.6. 2012 usw. bis zurück zum Afghanistanappell, der als einziger die Drohnenkriegführung erwähnte).

“Kampfdrohnen”? Das muss schon jetzt zum Unwort des Jahrhunderts erklärt werden. Wie es im Post vom 29.7. hieß: “Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein “Kampf” statt? Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen und Syrien sofort “Freiheitskämpfer” sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo Sapiens? Wo also bitte findet da ein Kampf statt? Dass ein “target”, als das die Computer ihre “Ziele” rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen “Irrtums” sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.”

Es handelt sich also um Killdrohnen – am Begriff “Kampfdrohnen” erkennen wir ab jetzt den von den Toten auferstandenen Hässlichen Deutschen.

Wie in diesem Blog längst prognostiziert wurde, werden CDU und SPD die künftigen deutschen Killdrohnenkriege (der erste wird Afghanistan nach dem “Abzug” sein – wenn  nicht noch Mali vorher drankommt) ohne die geringsten “Bauchschmerzen” absegnen. Und Omid Nouripour von den GRÜNEN fordert eine “völkerrechtliche Regelung” durch den UNO-Sicherheitsrat (!!!), die er natürlich bekommen wird (denn wer sitzt im UNO-Sicherheitsrat?!!) – und dann werden auch die GRÜNEN Drohnenkriege der Bundeswehr absegnen.

Aber man muss die GRÜNEN daran erinnern, dass Killdrohnen eine der gefährlichsten RISIKOTECHNOLOGIEN sind, die sich überhaupt denken lassen: 1) wegen der Verseuchung der Böden durch die Schwermetalle der Raketen (wie bei allen Raketen und Bomben); 2) wegen der “Kollateralschäden” (mit gekillte Kinder und Frauen); 3) vor allem wegen der Geheimhaltung der Zielbestimmung und der Erstellung der Killlisten durch anonyme Informanten; 4) weil Killdrohnen die Eskalationsgefahr in jedem Konflikt sehr stark erhöhen: sie verschaffen den Generälen ein Gefühl der Allmacht (ja: sie werden sich fühlen wie die Racheengel der Apokalypse), der eigenen Unverwundbarkeit, das Gefühl, nun endlich so etwas wie eine individualisierbare Atomwaffe zu besitzen und NIE MEHR EINEN KRIEG VERLIEREN ZU KÖNNEN!

Wann wird die deutsche Öffentlichkeit (und besonders die weibliche) so weit fortgeschritten sein, dass die Meldungen über die Killdrohnen eines deutschen GROßEN BRUDERS auch nur ein Zehntel des Ekelaufschreis auslösen wie die senilen Viagrafantasien eine kleinen Brüderle?

(Mali, Algerien:) GAU-Games in Nordafrika

Freitag, Januar 18th, 2013

Eigentlich könnte hier der Post vom 1.11.2012 (“Mali: Jetzt implementiert der deutsche V-Träger auch sein Nordafrika-Szenario”) einfach wiederholt werden. Es wurde dort zitiert, wie in dem satirisch-ernsten Szenario- und Simulationsroman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen) der “V-Träger” (Verantwortungs-Träger) GAU-Games spielt (GAU = Größter Anzunehmender Unfall, mythisch “Apokalypse”). Der V-Träger muss in diesen Computerspielen einen GAU auslösen, um durch dieses Training zu lernen, einen GAU in der Realität zu vermeiden. Eines der Spiele dreht sich um ein “Nordafrika-Szenario”, wo es u.a. (die GAU-Games sind ja realistisch) um Ölfelder, Geiselnahmen, Militärinterventionen und Protektorate geht. Und es geht dabei um Frankreich, Deutschland und Algerien. Deutschland wird im Zuge einer Geiselnahme zur “Solidarität” mit Frankreich gezwungen, und so kann es weiter gehen zum GAU: Gewonnen! Aber der V-Träger bekommt Anwandlungen von Panik, weil er fürchtet, in der Realität mal an der GAU-Schraube drehen zu wollen.

Zu dieser literarischen Simulation gehörte bereits in den 1990er Jahren, als sie geschrieben wurde, keine spezielle Profetengabe – es waren schon damals alle Faktoren zu einem solchen GAU-Game virulent: Deutschlands Wiederaufstieg zur auch militärischen Weltmacht (erster Akt Somalia 1992), die Bedrohung durch den “islamischen Krisenhalbmond”, die Konversion der GRÜNEN Pazifisten zu Heißen Kriegern und vor allem zu ideologischen Sykophanten im Dienste der Welt-Junta (diese Konversion kann in ihrer Fatalität überhaupt nicht überschätzt werden: sie setzte die Welt-Junta-Ideologie in den Medien und damit in der veröffentlichten Meinung erst richtig durch).

Konkret Mali: Warum in aller Teufel Namen besuchte Omid Nouripour, “sicherheitspolitischer Sprecher” der GRÜNEN, ausgerechnet Anfang Januar 2013 ausgerechnet Bamako, die Hauptstadt von Mali: Was suchte er dort? (Während Hollande kurz vorher in Algerien war.) Zwar warnte Nouripour, Durchhalte-Meister bezüglich Afghanistans, nach seinem Abstecher nach Bamako davor, den (damals bereits beschlossenen) Malikrieg allzu blauäugig loszutreten. Es könnten “Magneten terroristischer Anschläge” dadurch entstehen (Interview SWR 15.1.2013). (Unterton: Man müsste den Krieg also gut vorbereiten; die malischen Soldaten würden zu schlecht bezahlt.) Inzwischen fliegen Transallmaschinen der Bundeswehr (ohne dass der Bundestag auch bloß einmal darüber diskutiert hätte) diese schlecht bezahlten malischen Soldaten in Nordwestafrika herum. Was passiert, wenn was passiert?

In “reißender Zeit” (Hölderlin), bei entfesselter Massendynamik, spielen auch einzelne V-Nehmer womöglich (kontingent) eine wichtige Rolle. Beispiel “BHL”, also Bernard-Henri Lévy, französischer Tui, der es ja tatsächlich geschafft hat, Sarkozy zur Libyen-Intervention zu überreden. Darauf ist BHL mächtig stolz – endlich kann der ENS-Eliteschüler seinem Platon Vollzugsmeldung liefern: “Bevor nicht die Philosophen Könige und die Könige Philosophen werden, …”!! Jetzt fordert BHL eine volle deutsche Beteiligung in Mali (ebenso wie Daniel Cohn-Bendit im Europaparlament). Was BHL nicht sagt, ist das Wichtigste: Die Libyen-Intervention ist der direkte Auslöser der Situation in Mali: Denn die diversen fundamentalistischen Truppen dort bekamen ihre Waffen aus dem durch die Intervention ausgelösten “Chaos” in Libyen. BHL muss also B sagen, nachdem er A gesagt hatte; als Philosoph ist er konsequent. Und der kleine Philosoph Nouripour (er hat sein Philosophiestudium abgebrochen, um Politiker zu werden) wird ihm folgen: wetten?

Wie im Roman: dieses Szenario hat das Zeug zum SuperGAU. Was wäre der SuperGAU? Der 3. Weltkrieg des “Westens” gegen den gesamten “islamischen Krisenhalbmond” von Marokko bis Afghanistan und darüber hinaus. Sollte Breivik wirklich der einzige gewesen sein, der dieses Ziel ohne Abstriche verfolgt? Aber wenn man den Roman liest, in dem die GAU-Games vorkommen und der erzählt, wie es dazu kommen konnte, dann sieht man: Nicht die Breiviks, einschließlich philosophischer, sind die eigentliche Gefahr, sondern die Szenario-Strategen in den Armeen und Diensten, die meinen, sie könnten ein Teil-Szenario isoliert durchziehen – es sind die ungeplanten “Dominoeffekte”, die die Eskalation in Richtung GAU in Gang setzen

Wenn Ulrich Reitz “Afghanistan-Geheimnisse enthüllt”: Vom 13jährigen deutschen Krieg doch noch zum 30jährigen?

Samstag, Dezember 1st, 2012

Am 28. und 29. 11. 2012 blies die WAZ eine Riesenblase zu Afghanistan auf: Nach angeblich monatelangen “Recherchen” hatte sie herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen “UdP” (“Unterrichtung des Parlaments”) und “UdÖ” (“Unterrichtung der Öffentlchkeit”) zu Afghanistan gibt. UdP ist geheim. Die Bundesregierung erklärte, der Unterschied sei unbedeutend und rein formal, da er nur verbündete Truppen betreffe. Das stimmt im wesentlichen, und es ist höchst lächerlich, dass die WAZ als angeblich “enthülltes Geheimnis” ausposaunt, dass die meisten französischen Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen wurden (“Fall: 8. August 2012″). Das hatte Hollande bekanntlich im Wahlkampf versprochen, und es auch – im Gegensatz zu seinen Sozialversprechungen – gehalten. Was hätte Reitz dazu sagen konnen? Dass die deutsche Supergroße Koalition (einschließlich der SPD und einschließlich vor allem der GRÜNEN!!!) die Möglichkeit verpasst hat, gemeinsam mit dem engsten Verbündeten Frankreich aus Afghanistan abzuziehen. Vor allem hätte er sagen können, warum diese Möglichkeit verpasst wurde: Weil Deutschland auch nach 2014 zusammen mit den USA den Krieg weiterführen will, bloß umgerüstet auf die neue Fünffaktoren-Strategie, auch Petraeus-Strategie genannt (2 D, 2 A plus S): Dienste – Drohnen – “Ausbilder” – “Azubis” (einheimische Stellvertretertruppen) – “Spezialkräfte”. Und dass dieser Unterschied darin besteht, dass Deutschland seine neue Rolle als Weltmacht Nummer 2 auch militärisch “erfüllen muss”. Das wäre ein “enthülltes Geheimnis” gewesen, und nicht die Feststellung, dass “deutschen Soldaten unter Feindfeuer (Schreckliches) widerfährt” oder dass das Karzai-Warlords-Regime korrupt ist oder dass in Afghanistan massenweise Mohn angebaut wird. Wenn das bisher durch eine “Schweigespirale”  vertuscht worden wäre, dann hätte ja dieses Blog hier seit Jahren ständig “Geheimnisse enthüllt”.

Ginge der Afghanistankrieg der Bundeswehr wirklich 2014 zuende, dann wäre es ein 13jähriger Krieg gewesen, und als solcher trotzdem  bereits der längste deutsche Krieg seit dem 30jährigen. Aber es sieht ganz danach aus, dass den deutschen Funktionseliten 13 Jahre nicht reichen, um ihrer neuen Rolle in der Weltjunta zu entsprechen. Am 28. 9.2012 brachte die WAZ einen Artikel: “Viele Afghanistan-Kämpfer kehren krank zurück”. Es ging dabei um “PTBS” (Post-Traumatische-Belastungs-Störung). “2008 zählte die Bundeswehr 255 PTBS-Patienten, im Folgejahr 455, im Jahr 2010 dann 729 und 2011 inzwischen 922.” Plus “Dunkelziffer” von 45 Prozent. Das sind schreckliche Zahlen, und ich finde es nicht richtig, dass einige Kriegsgegner sagen: selbst inschuld, da freiwillig. Statt dessen wäre zu sagen: schreckliche Opfer eines verkorksten Anti-Guerillakrieges für die “deutsche Weltgeltung” – allerdings tatsächlich statistische Peanuts gegen die Opfer auf afghanischer Seite.

WNLIA

Aber gilt nicht wirklich: “Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkehren?” Wie in diesem Blog immer wieder erklärt, gilt es als erstes, sich aus der falschen Alternative “Anti-Guerillakrieg oder Taliban” zu befreien: WNLIA = Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders”. Die Alternative ist völlig falsch, da auf “unserer” Seite die (ebenfalls terrorpatriarchalisch-fundamentalistischen) Warlords kämpfen, die bereits jetzt (wie schon in den 1990er Jahren) ein ebenso frauenfeindliches Terrorregime wie das der Taliban wiedererrichtet haben. Immerhin hat die WAZ das Verdienst, auf “unseren” engsten Verbündeten Dostum hingewiesen zu haben, der vermutlich den Schlächter- und Folterer-Rekord des ganzen Krieges hält und noch die Taliban “abhängt”. (Übrigens war Dostum auch schon aktiv, als noch die Sowjetunion einen Anti-Guerillakrieg für Fortschritt und Frauenemanzipation führte – er war damals “Gewerkschaftsführer”; seine Leute kamen dann in der DDR unter, lernten flüssig deutsch und dürften heute zu den besten Informanten der Bundeswehr zählen.) Die (glücklicherweise keineswegs schwachen) sowohl für Demokratie und Frauenrechte wie für Unabhängigkeit engagierten Afghaninnen und Afghanen, etwa vertreten von Malalai Joya, fordern WNLIA, und darunter den sofortigen vollständigen Abzug der Besatzungstruppen und das Ende “unserer” Finanzierung der Warlords, deren Stärke auf den Bajonetten der NATO beruht (die sich leider inzwischen in modernste Haubitzen, Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen verwandelt haben).

Der “Bruch der Schweigespirale” durch Reitz lässt also leider alle wesentlichen “Geheimnisse” aus: Nicht zuletzt auch die Kosten von bisher über 10 Milliarden Euro des “deutschen Steuerzahlers”, zu denen weitere zig Milliarden hinzukommen werden, wenn es nach den Plänen von de Maizière gehen soll: Aufrüstung mit Drohnen, um PTBS überflüssig zu machen und trotzdem weiter nach unkontrollierbaren Denunziationslisten der Geheimdienste ohne Kombattantenstatus und ohne Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Terrorismus killen zu können. Ebenso die Pläne, zusammen mit den USA den Krieg endlos weiterzuführen, und zwar mit 1500 Soldaten plus x (USA: 10000 plus x). Vor allem: Durch diese Verstetigung des Krieges auch das frauenfeindliche Terrorregime der Warlords zu verstetigen. (Westerwelle: “Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.”) Wetten, dass all das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen wird? Weder für “die Politik” noch für die Medien (einschlicßlich WAZ)? Das betrifft schließlich “Deutschlands nationale Sicherheit” (“Weltgeltung”, Rolle als Weltmacht Nr. 2 und Mitglied der Weltjunta) – wo kämen wir hin, wenn Hausfrauen darüber mitreden wollten.

Mali: Jetzt implementiert der deutsche V-Träger auch sein “Nordafrikaszenario”

Donnerstag, November 1st, 2012

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereitet die Weltjunta ihren nächsten Krieg in Mali vor. Es sieht so aus, als ob diesmal hauptsächlich Frankreich und Deutschland die Initiative ergriffen und der Beginn der Aktion sich verzögerte, weil noch mindestens zwei Mächte “ins Boot” müssten: Die USA mit ihrer Drohnen- und Spezialkräftestreitmacht und Algerien als in jedem Fall direkt betroffenes Nachbarland. Zwar versucht auch Deutschland, so schnell wie möglich eine eigene Drohnen- und Spezialkräftestreitmacht aufzubauen (de Maizière und seine Generäle drücken für deutsche Killerdrohnen aufs Tempo), aber noch geht es nicht ohne die USA. Zu diesen Problemen befragte Spiegel Online den “französischen Afrika-Experten Philippe Hugon”, der zwar vor großen Risiken warnte, den Krieg aber für dringend notwendig erklärte, weil Europa sonst von fundamentalistischen Terroristen bedroht sei. (Ob die terroristische Bedrohung Europas, auch Deutschlands, nicht durch einen solchen Krieg enorm vergrößert würde, fragte Spiegel Online natürlich nicht, so dass auch Hugon nichts dazu sagte.)

Seit die Wirtschaftskrise an ihrem Anfang ein mediales Geschrei nach “mehr Transparenz” auslöste, führte das zu ein bisschen mehr Transparenz hauptsächlich bei den Nebeneinkünften von Politikern (erst Wulff und jetzt Steinbrück), aber das sind (natürlich notwendige) kleine Transparenzen, hinter denen die großen Transparenzen weiter verhindert werden. Zu den großen Transparenzen gehören nicht nur die Banken, sondern vor allem auch die Dienste und nicht zuletzt das Militär. So wird jetzt der Malikrieg in totaler Intransparenz vorbereitet. Dennoch wissen wir, dass momentan in der  Bundeswehr und besonders im BND fieberhaft “Mali-Szenarien” bzw. allgemeiner “Nordafrikaszenarien” geschrieben werden.

Der Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” (assoverlag Oberhausen; z.B. auch über Amazon) nennt sich eine “Vorerinnerung”, und eine seiner literarischen Verfahren war von Anfang an die sowohl satirische wie ernste wie ästhetisch reizvolle Simulation von Szenarios des V-Trägers (Verantwortungs-Trägers), die dieser streng geheim hält. In einem Kapitel des Romans (der “Vorerinnerung”) berichtet der V-Träger, wie er süchtig wird nach neuen spannenden Computerspielen, und zwar “GAU-Games”, durch die er trainiert werden soll, einen GAU (Größten Anzunehmenden Unfall) in der Realität zu vermeiden. Dazu muss der Spieler im Spiel einen GAU auslösen, was enorm schwierig ist. Einmal hat er den GAU geschafft, und zwar mit einem … “Nordafrikazsenario”! Zitat:

“einmal habe ich vor 2 tagen mit einem nordafrikaszenario schon den GAU geschafft: durch die geschickte kombination normaler züge wie ein allgemeines kopftuch- und vollbartverbot in den meisten euroländern plus fremdsprachenverbot in der öffentlichkeit (außer englisch und europäischen sprachen, wo es tolle absurde streitfälle gibt nicht bloß über türkisch) plus zufallsgenerator X (z.b. besonders ausgefallene echte und unsichtbare-kräftesäfte-viren) sind islamische fundamentalisten in algier an die macht gekommen und ihre fanatischen jungen mujaheddin haben die französischen und deutschen ölspezialisten als geiseln genommen und nur die deutschen freigelassen und die franzosen dann massakriert.  da war dann zugzwang zum großnotstand im ganzen euroland und zum schulterschluss mit meinem franzmann und zum gemeinsamen V-schlägekrieg und auch zur gemeinsamen eroberung und zum gemeinsamen protektorat, von wo es dann viel schneller zum GAU vorwärtsgegangen ist, als ich gedacht hätte, wegen der wirklich sehr realistischen und sehr intelligenten zufallsgeneratoren beim öl und bei den vielen AKWs und atomwaffen meines franzmanns.” (S. 839)

Jetzt also wird dieses Szenario über Mali in der Realität implementiert, aber Algerien muss, wie das Szenario vorschreibt, unbedingt mit “ins Boot”.  Die Vorerinnerung zu lesen, macht also nicht nur Vergnügen, sondern ersetzt durch die Simulationen auch die fehlende Transparenz, weil sie die generativen Verfahren der Szenarios spielerisch aufdeckt. (Bald ist Weihnachten, und die Vorerinnerung wäre ein zur Aktualität passendes Geschenk – für jemanden selbst als Wunsch oder als Geschenk für andere, Preis 29,90 Euro, 921 Seiten, aber übersichtlich gegliedert mit ausführlichem Inhaltsverzeichnis, also auch stückweise lesbar.)

Wer ist genau der V-Träger? Was macht er außer Computerspiele spielen? Was sind “unsichtbare Kräftesäfte”? Was hat er mit der Roten Ruhr-Armee und mit dem Ruhrgebiet zu tun? Das wird alles beim Lesen schnell klar. Wer den Roman gelesen hat, hat vor allem eins begriffen: wie und warum Deutschland so geworden ist, wie es heute als “normal” behauptet wird. (Und auch, wie ein künftiger erfolgreicher Widerstand gegen solche “Szenarien” aussehen könnte – alles in modern literarischer Form.)

So viele Tote, Verkrüppelte, Traumatisierte für die “Stabilisierung” – und am Ende eine Koalition aus Warlordverbrechern und Taliban! Nie wieder Weltjuntakriege!

Mittwoch, Juli 25th, 2012

Was die Gegner des NATO-Krieges und besonders des deutschen “Engagements” seit Jahren gesagt haben, ist nun auch offiziell: Die von “uns” mit Geldfässern ohne Boden, Nightraids, Bombardements und Drohnenattacken am Leben gehaltene und zu “stabilisierende” Regierung Karzai ist eine Regierung von Kriegsverbrechern genauso schlimmer Sorte wie die Taliban (abgesehen vom Opiumhandel). Insofern ist es nur “logisch”, dass am Ende dieses 14jährigen oder längeren Krieges eine Koalitionsregierung aus Warlords und Taliban stehen wird, wenn die demokratischen Strömungen in allen Völkern Afghanistans diese “Pointe” des westlichen “Engagements” nicht noch verhindern. Dazu müssen sie aber die Hände frei bekommen, wozu die erste Bedingung der Abzug der Besatzertruppen ist. Wenn die Bundeswehr dem französischen Kontingent folgen würde, wäre das ein entscheidender Schritt. Wem all diese Zusamnenhänge unbekannt sind, weil insbesondere die Grünen-Spitze die Lage am Hindukusch systematisch vernebelt, der (oder die) kann das Wichtigste nachlesen im Buch der afghanischen Dissidentin und Emanzipationsengagierten Malalai Joya (“Raising my voice”, auch auf Deutsch).

Wir wissen nun auch aus offiziellen Quellen, für welche “Stabilität” die Bundeswehr mit ihren Haubitzen am Hindukusch rumballert. Während “unsere Jungs” Nightraids gegen denunzierte Dörfer “fahren” und der Opiumanbau blüht, führte “unser” Topgeheimdiplomat Michael Steiner schon seit 2010 in Pullach (!!! welche Symbolik: wo der BND unter Gehlen die Arbeit des Nazi-Militärgeheimdienstes nonstop weiterführte) “Sondierungsgespräche” mit engen Vertrauten des Mullah Omar. Es wäre schon längst alles “in trockenen Tüchern”, wenn Karzai selber nicht Angst gehabt hätte, ausgebootet zu werden! Und jetzt stellt man Karzai ein Ultimatum so wie den Griechen und Spaniern.

Egal wie “komplex” die Lage sein mag: Ihre entscheidende Basisstruktur lautet: Deutschland macht hegemoniale und mehr und mehr imperiale “Weltpolitik” – nicht bloß wirtschaftlich, sondern als führendes Mitglied einer selbsternannten Weltjunta auch militärisch. Wohin das führt, ist jetzt klar. Die Mehrheit des Volkes will das nicht. Also kann die Umrüstung der Bundeswehr auf eine reine Weltjunta-Interventionstruppe für Drohnen- und Dienste-Kriege jetzt noch gestoppt werden. Und es ist nun  einmal so: Das entscheidende Kettenglied sind die Grünen. Man kann sich doch eigentlich schlecht vorstellen, dass die grüne Basis eine solche deutsche Militärpolitik will. (Auch die Piraten könnten noch die Weiche richtig stellen.)

Wahlkampfschlager des Friedensnobelpreisträgers: Dass er den Drohnen-c/k-Geheimkrieg der Zukunft schon in der Gegenwart führt

Sonntag, Juni 3rd, 2012

Obwohl er “bloß” gegen einen Mormonen-Milliardär antreten muss, fürchtet der Friedensnobelpreisträger (FNPT) wohl zurecht gewisse Risiken in seinem Wahlkampf: Er hat einen starken Block von Rassisten und Antikommunisten ohne Kommunismus gegen sich, der für ihn unerreichbar ist – egal was er macht. Also geht es um die “Mitte”: Und ausgerechnet jetzt schlägt die Große Krise wieder zu (und es besteht das Risiko, dass die “Mitte” die Krise dem jeweils amtierenden Präsidenten zurechnet und ihn für diese Krise “abstraft”).

Was bleibt da für den Wahlkampf? “To be tough on terrorists, insurgents and other enemies”. Also gibt auch der schwarze FNPT mit seinen entsprechenden Errungenschaften an und informiert die New York Times über seine Heldentaten: Erstens hat er persönlich Stuxnet gepusht. Schön, würde man sagen, wenn so ein Supervirus sämtliche Atomanlagen der Welt, und vor allem auch die der Atomwaffenmächte, außer Gefecht setzen würde.

Viel wichtiger aber ist die zweite Heldentat des FNPT: Er bekennt sich offen zum Drohnen-c/k-Geheimkrieg und gibt damit an, ihn seit Jahren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen zu führen und ihn ständig zu eskalieren. Neu ist daran nicht diese Entwicklung, die ja seit langem einer der Hauptinhalte dieses Blog war. Neu ist die Behauptung des FNPT, er hake persönlich die c/k-Listen ab. Zur Erinnerung: Auf die  c/k-Listen (capture or kill) werden von den Geheimdiensten “Terroristen” und “Insurgents” (“Aufständische”, also Guerillakämpfer) in aller Welt gesetzt und damit im wörtlichen Sinne “zum Abschuss freigegeben”. Meistens mit Drohnen oder anderen Flugobjekten, bei denen naive Zeitgenossen sich fragen, wie man mit solchen Flugobjekten “gefangen nehmen” (capture) kann.

Ich gestehe, dass ich Zweifel daran habe, dass der FNPT wirklich persönlich alle c/k-Nummern abhakt – es sind doch wohl mindestens Tausende, also vermutlich zu viele, so dass er das Abhaken doch wohl teilweise delegieren muss. An wen genau, können wir leider nicht wissen, weil es sich bei der “Erstellung” der Listen ja um Geheimdienstarbeit handelt.

All das kann man jetzt in der New York Times lesen: direkt als (“gute”) Leaks aus dem Weißen Haus. Nur ein entscheidendes Kettenglied dieser neuen Kriegführung wird auch diesmal wieder verschwiegen (weshalb es auch diesmal wieder in diesem Blog betont werden muss): Die wichtigsten Quellen der c/-k-Listung sind sprach- und kulturkundige “einheimische” Informanten – ohne die der ganze Cyberwar mit all seiner sophistication nicht laufen könnte – und diese einheimischen Informanten sind unkontrollierbar, weil top secret. Sie genießen eine Ermächtigung, von der frühere Ermächtiger auch kaum mehr besaßen.

Stop! Hier soll doch wohl nicht “verglichen” werden?  Demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse mit früheren Diktaturen? “Verglichen” werden darf nämlich nicht! Was aber, wenn sich die Tatsachen selber vergleichen? Die vom FNPT und seinen Assistenten abgehakten c/k-Opfer sind: a) mutmaßliche Terroristen, die tatsächlich Terror begangen haben; b) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich Terror begangen haben; c) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich künftig Terror begehen können; d) mutmaßliche Aufständische, die als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; e) mutmaßliche Aufständische, die mutmaßlich Angriffe auf westliche Besatzungstruppen, etwa in Afghanistan, planen und als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; f) mutmaßliche Sympathisanten mutmaßlicher Aufständischer, die für mutmaßliche Aufständische mutmaßlich  Erkundigungsaufträge o.ä. durchführen könnten.  Dazu kommen g) versehentlich verleumderisch Denunzierte; h) absichtlich verleumderisch Denunzierte; und i) “Kollateralschäden”.

Frage an Völkerrechtler: Gibt es auch nur eine einzige dieser c/k-Kategorien, die rechtsstaatlich “okay” ist? Die also zurecht ohne öffentliches Gerichtsverfahren, sogar ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung,  nicht bloß in “kurzem Prozess”, sondern ohne jeden Prozess per Abhakung des FNPT oder eines seiner Beauftragten gekillt werden darf? Und wenn es “Kriegführende” sein sollten: die ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung auf Verdacht und Denunziation (so wie in den deutschen “Bandenkriegen” der Vergangenheit die “Kommissare”) gekillt werden dürfen?

Ich glaube allerdings nicht, dass irgendein Völkerrechtler solche Blogs wie dieses hier liest, und werde also ohne Antwort bleiben.

So bleibt immerhin folgender Schluss hinzuzufügen: Die nun dokumentierte Kriegführung der “Zukunft” (die aber bereits ganz gegenwärtig “läuft”) bezieht sich auf die USA. Für Deutschland und die Bundeswehr ist es überwiegend (noch) Zukunft. Aber – wie in diesem Blog mehrfach erwähnt – werden die Weichen dorthin bereits gestellt: Ermächtigung der Geheimdienste (sie erstellen in Afghanistan bereits c/k-Listen) und Aufrüstung mit Drohnen (angeblich bisher nur “Aufklärungsdrohnen”). Denn das “Modell” ist “attraktiv”: Es ist “peiswerter”, und es “spart” nicht nur Geld, sondern auch Opfer bei eigenen Soldaten (Tod, Verletzung, Traumatisierung). Die Zukunft wird zeigen, ob die Psyche des “soldatischen Mannes am Computer” diesen “Job” auf Dauer ohne eine neue Form der Traumatisierung durchhalten kann.

Jedenfalls sollte das bleierne Schweigen über die bereits aktenkundige Kriegführung der “Zukunft” mindestens in der Friedensbewegung spätestens jetzt beendet werden. Ohne schlechtes Gewissen: Dieser FNPT hat mit dem früheren sympathischen Barack Obama, Autor des Buches “Dreams from my Father”, nur noch wenig gemein. Gerade wer ein schlechtes Gewissen hat zu “vergleichen”, sollte jetzt “Dreams from my Father” lesen – man darf doch wohl mindestens den jungen Barack Obama mit dem “reifen” FNPT vergleichen?!

3 Nachrichten, 1 Tendenz: “G 5+1″ – “no risk no fun” – Petition der afghanischen Dolmetscher

Sonntag, April 15th, 2012

Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

In Istambul verhandelt die “G 5+1″, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso “D” und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw.  Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-“Verantwortung”, sondern auch militärische Spitzen-“Verantwortung” wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)

Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der “Spiegel” lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: “No risk no fun!” Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der “Spiegel” meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als “Lektion aus Irak und Afghanistan” implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine “Synergie” von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern (“Azubis”) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue “Verantwortungen” auf den BND zu: No risk no fun!

Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.

Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr “stabilen” gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung?  Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?

Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in “Übersee”.

Orientalen schuld am Amok? Jedenfalls nicht am Durchhalteparolen-Amok

Donnerstag, März 29th, 2012

Der mysteriöse “Amoklauf” des angeblichen Einzeltäters Bales in mehreren afghanischen Dörfern mit vielen verschiedenen Namen konnte bisher noch mit schwarzem Humor und sarkastischer Ironie kommentiert werden. Insbesondere bot sich dazu die “Orientalisierung” der afghanischen Zeugenberichte (kein Einzeltäter, ganzes Killteam, Hubschraubereinsätze) in den westlichen hegemonialen Medien wie Spiegel online an: Solche Berichte erklären sich nach westlich aufgeklärtem Wissen aus typisch orientalischer Märchenfantasie – die Nachfahren von Hadschi Halef Omar machen schon mal aus einem einzelnen Amokläufer mehrere Spezialkräfte.

Aber irgendwann wird der Sarkasmus überfordert: So wird nun aus Pentagonkreisen berichtet, sorglose (bekiffte?) afghanische Wachposten des Basiscamps von Bales hätten geschlafen und deshalb nicht gemerkt, dass dieser sich mindestens zweimal nachts (offenbar bewaffnet) aus dem Camp heraus und wieder herein “geschlichen” und mindestens zwei “Amokläufe” “begangen” (!!! “Amokläufe begangen”!!!) habe – einen in einem Dorf nördlich des Camps, einen zweiten in einem Dorf südlich des Camps. Dazwischen habe er also eine Amokpause eingelegt.

“Nachbarin Euer Fläschchen!” flüstert Gretchen, als es ihr bei der fundamentalistischen Predigt schlecht wird. Kinder gezielt zu ermorden, muss den äußersten Grad an Indignation hervorrufen, wie es der Mord an drei jüdischen Kindern in Toulouse weltweit bestätigt hat. da müssen die Mörder ja elementare Hemmschwellen abschalten (im Falle Merahs und der Hunderte deutscher Judenmörder durch Antisemitismus). Nun hat aber Bales (oder wer es sonst noch war) neun afghanische Kinder gezielt ermordet. Angeblich teilweise im Schlaf. Das ruft keineswegs den gleichen Grad an Indignation im Westen hervor – wie schaffen das unsere Medien? Indem sie berichten, Bales sei ein schwerkranker, im Irakkrieg am Kopf verletzter, Soldat, der sich zudem an nichts erinnern könne. Und nun sogar: Den orientalisch verbummelte afghanische Wachsoldaten nicht pflichtgemäß im Camp gehalten (und am besten gleich an einen Armeepsychiater überwiesen) hätten. Dass auch ein kranker Mensch beim Kindermord elementare Hemmschwellen abschalten muss (durch irgendein Äquivalent von Antisemitismus), ist in den aufgeklärten Medien “kein Thema”.

Deutlicher lässt sich nicht beweisen, dass der gesamte Antiguerillakrieg in Afghanistan der eigentliche Amoklauf ist. Das ist auch schon seit langem gesagt worden, führt aber zu keinen Konsequenzen. Auch jetzt, auch heute, laufen mit hoher Wahrscheinlichkeit “Talibanjagden” und “Nightraids”, darunter solche der Bundeswehr in ihrer Besatzungszone. Warum läuft das alles weiter? Warum muss “eine neuerliche Abzugsdebatte vermieden werden”? Wegen der Durchhalteparolen, in denen “wir Deutschen” seit eh und je Meister sind.

Durchhalteparole Nummer eins: Die Bedrohung der Frauenrechte durch die Taliban. Dabei sagen inzwischen offizielle, “prowestliche” Berichte, dass die Frauenrechte in den NATO-Zonen genauso schlimm unterdrückt werden wie in den Taliban-Zonen. Das ist nicht im geringsten überraschend, beruht doch die “Stabilität” in den NATO-Zonen, darunter in der deutschen Zone, auf dem Bündnis der NATO mit eben jenen (ebenfalls erzfundamentalistischen) Warlords, die in Afghanistan zwischen der sowjetischen Besatzung und dem Sieg der Taliban herrschten und deren Unterschied zu den Taliban in Sachen Frauen- und Menschenrechte kaum nennenswert war. Inzwischen sehen demokratische Frauenrechtlerinnen wie Malalai Joya die Präsenz der NATO-Truppen als Haupthindernis für die Stärkung ihrer eigenen Position (eben wegen der durch die NATO “stabilisierten” Herrschaft der Warlords).

Durchhalteparole Nummer zwei: Wenn “wir” abziehen, übernehmen die Taliban sofort wieder die Herrschaft im ganzen Land. Realistisch ist dagegen eine hoch dezentralisierte Herrschaft mit regionalen Gleichgewichten der Kräfte, wodurch gerade auch die starken demokratischen Tendenzen einen Aufschwung nehmen können, weil den Warlords die gigantischen Gelder der NATO ausgehen werden.

Durchhalteparole Nummer drei: “Solidarität mit den USA” (früher auf gut deutsch Nibelungentreue genannt): “zusammen rein – zusammen raus”. Aber die Niederlande sind schon raus, und Frankreich folgt ihnen wahrscheinlich noch in diesem Jahr. Und aus den USA erfährt man, dass 69 Prozent der Bevölkerung für den baldigen Abzug ist. Gerüchte sagen, dass der Großteil der US-Truppen ebenfalls bald nach der Wahl abgezogen wird.

Durchhalteparole Nummer vier: “Wir” haben derartig viel Geld (allein Deutschland 20 Milliarden oder mehr) und so schrecklich viele Opfer “reingesteckt”, und müssen deshalb durchhalten. Muss man das einer Mentalität kommentieren, deren oberstes Gesetz ansonsten lautet: Niemals gutes Geld schlechtem Geld nachschmeißen? Wo so viel von Bankrott in Griechenland die Rede ist: Die einfache Wahrheit über den Afghanistankrieg lautet: Dieser Krieg ist bankrott, er ist pleite. “Volkswirtschaftlich” und “betriebswirtschaftlich” muss er sofort liquidiert werden. Und dass viele Tote durch noch mehr Tote “gerettet” werden müssen – aber stopp, wir dürfen ja nicht “vergleichen”.

(Heimliche) Durchhalteparole Nummer fünf (wieder speziell deutsch): Wir “müssen” künftig jederzeit fähig sein, Antiguerillakriege in aller Welt zu führen, weil “wir” in den engsten Spitzenkreis der militärischen Welt-Junta unter Führung der USA wollen. Deutschland muss bereit sein, jederzeit in aller Welt militärisch mitzu”stabilisieren”. Dazu dient der Afghanistankrieg der Bundeswehr als Trainingsfeld, und das darf nicht abgebrochen werden, bevor die neuen Waffen, Strategien und Taktiken erprobt sind. Bevor genügend Kader mit Praxiserfahrung für die Kriege der Zukunft “on the job” trainiert sind.

Nicht nur der Krieg selbst – auch alle seine fünf Durchhalteparolen sind also bankrott – und trotzdem tun Schwarzgelb-Rotgrün weiter so, als ob da nichts wäre mit der Bundeswehr in Afghanistan. Und die großen Medien machen mit durch Tabuierung und “Herausnahme des Themas”. Mögliche afghanische Zeugen sind Märchenerzähler – aber warum bekommen sie dann für jedes tote Kind 50000 Dollar Schweigegeld?

Talokan heißt der 1. GAU der Hochrisikotechnologie namens “neue Bundeswehr” (= Welt-Junta-Bundeswehr)

Dienstag, Mai 31st, 2011

Was am 28. Mai 2011 in Talokan in der deutschen Zone von Afghanistan geschah, ist das bisher größte Debakel der “neuen, reformierten, Bundeswehr”, deren Strategie bekanntlich “vom Einsatz” (in der ganzen Welt) bestimmt ist. Die “engagierten Eliten” (Militärs, Politiker, aber gerade auch Medienleute) waren (völlig zurecht) “von der Rolle”, ja in Panik: Die mediale Gleichschaltung der Bevölkerung rotierte: Teils erfuhr man gar nichts, teils gab es dicke Falschmeldungen: “Selbstmordanschlag” hieß es, und zwei Tage später wurde das kleinlaut als Ente entlarvt – es war viel schlimmer: Eine ferngezündete Bombe hatte im Gouverneurspalast von Talokan installiert werden können.

Die gleichen wild rotierenden Sprachregelungen bei den Opfern: Zuerst wurde gemeldet, “zwei weitere Soldaten der Bundeswehr” seien “gefallen”. Damit konnten die Automaten in Gang gesetzt werden: “feige, barbarische, abscheuliche Tat” (während die eigenen nächtlichen Drohnen-Killungen offenbar tapfer, zivilisiert und ethisch wertvoll sein sollen). Dann kam tropfenweise heraus, dass der Anschlag einem veritablen Gipfeltreffen gegolten hatte: zwischen dem obersten General der Bundeswehr und Befehlshaber aller ISAF-Truppen im gesamten Norden von Afghanistan, Generalmajor Markus Kneip, dem “Polizeichef” ebenfalls des gesamten Nordens, Daud Daud, dem “Polizeichef” der Provinz und anderen Spitzenleuten (sicher auch von den Diensten). Auf deutscher Seite war General Kneip verwundet worden (zuerst: “schwer”, dann: “leicht”), zwei seiner (hochrangigen!) Adjutanten getötet und eine Adjutantin schwer verletzt. Auf afghanischer Seite war Daud Daud unter den Opfern.

Wenn man die Informationspolitik der Bundeswehr auf eine Formel bringen will, dann kann sie nur lauten: “dumm sterben lassen” (die Opfer im wörtlichen, und das Volk im übertragenen Sinne). Denn wer war Daud Daud: etwa ein einfacher “Polizeichef”? Daud Daud war der engste Vertraute und Nachfolger von Achmed Schah Massud, dem kurz vor dem 11. September 2001 noch von den Taliban ermordeten Führer der “Nordallianz”. Daud Daud war also der aktuelle inoffizielle Führer der Nordallianz. Und die Bundeswehr samt BND und MAD hat sein Leben nicht schützen können! Dass der Anschlag in einem Gebäude der “Afghanen” stattfand, ändert daran gar nichts: Die (jährlich mindestens 1 Milliarde teure, vom “Steuerzahler” großzügig alimentierte) “Verantwortung” für ihre Zone liegt bei der Bundeswehr bzw. bei “Deutschland” und nirgendwo sonst. “Die Deutschen” haben nichts gewusst und haben das Debakel mit zu verantworten. Noch-Gesamtchef des NATO-Abenteuers in Afghanistan, US-General Petraeus, der Master Mind der Eskalationsstrategie “clear and hold” mit ihren Killteams und Drohnenschlägen, muss einen Schock erlitten haben.

Denn Daud Daud dürfte unersetzlich sein. Vereinfacht dargestellt (aber es gibt auch Vereinfachungen, die die Struktur klarlegen), ist Afghanistan ein “multiethnisches” Land mit einer paschtunischen Mehrheit, einer Farsi sprechenden Minderheit im Westen und mehreren Minderheiten im Norden, darunter der wichtigsten , tadschikischen. Während die Taliban hauptsächlich unter den Paschtunen dominieren, bildete (und bildet) die scharf anti-paschtunische Mentalität der in der Nordallianz dominierenden Tadschiken so etwas wie die “eiserne Reserve” der NATO-Intervention. Deren Führer hieß Daud Daud, und er konnte bei einem geheimen Gipfeltreffen, auf dem die weitere gemeinsame Eskalation der Petraeus-Strategie zwischen der Bundeswehr und ihren afghanischen “Azubis” besprochen werden sollte, getötet werden!

Damit liegt diese Strategie endgültig in Scherben. Die einzige Alternative zur Option der Vernunft, dem sofortigen Abzug, lautet: noch stärkere, noch riskantere, noch hirnrissigere Eskalation. Deren erster Laut-Sprecher war der CDU-“Verteidigungsexperte” Beck, der einen “Vergeltungsschlag” forderte. Aber auch die Vorschläge der “verteidigungspolitischen Sprecher” der anderen Parteien erinnern an die Maßnahmen von Tepco nach Fukushima: Die SPD bezweifelte die Effizienz der von der CDU angeregten Spürhunde-Einsätze und “biometrischen Überprüfungen” unserer afghanischen Azubis und forderte Verbesserung ihrer “nachrichtendienstlichen Überwachung”. Am nächsten zu einer Tepco-Maßnahme (wie z.B. Einsatz von Wasserwerfern gegen Kernschmelze) kamen die Grünen mit ihrem Sprecher Nouripour: Er forderte ein “Bürgensystem” für unsere Azubis. Er, Nouripour, verstehe nämlich was vom afghanischen Clansystem: Eine “Bürge” würde sein “Gesicht verlieren”, wenn er seine Hand für einen Verwandten ins Feuer gelegt hätte, der sich dann später doch als U-Boot herausstellen würde.

Diese grüne Schizophrenie wäre – wenn es nicht um Leben und Tod afghanischer, deutscher und anderer Menschen ginge – köstlicher schwarzer Humor. Bei der Atomtechnologie treten sie zurecht (unter dem Druck der Bevölkerung) für die Vermeidung auch des kleinsten Risikos ein – bei der GAUrisikotechnologie “Welt-Junta-Kriege der neuen Bundeswehr” schlagen sie ein “Bürgensystem” vor (das wäre doch noch ein Tipp für RWE bei AKWs!)!  Und die Moral von der Geschicht? Bei der GAUrisikotechnologie Eskalationskriege fehlt leider noch der Druck der Bevölkerung. Wie lange noch?