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AfD: „rechtsextrem“ und/oder „rechtspopulistisch“ und vor allem: wie „normal“ oder „anormal“?

Mittwoch, September 27th, 2017

 

 

 

Gleich nach der Wahl bekam ich von einer „Susanna“ einen offenen Brief an die AfD zugemailt, den ich unterschreiben sollte. Der fing an: „Wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben. Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte.“  Wie es weiter ging, kann jede Leserin simulieren. Susanna spielte hier (schlecht) ein Spiel mit, das – obwohl es nirgends im Grundgesetz steht – fundamentaler ist als das Grundgesetz: Das normalistische Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spiel. Schlecht gespielt: Ist die AfD denn nicht auch rechts der Mitte? So what? Und wie weiß Susanna, wer „genau auf der Mitte“ sitzt? (Angela Merkel redet stets unter einer Inschrift DIE MITTE über ihrem Kopf.) Vermutlich meinte Susanna also eigentlich: Wir sind linke Mitte, rechte Mitte und genau auf der Mitte. Das ist genau das Spektrum der deutschen Stabildemokratie, wie es heißt, was eigentlich bedeutet: Normaldemokratie.

24. SEPTEMBER 2017: ENDE DER DEUTSCHEN NORMALDEMOKRATIE (AUSGESCHLOSSENE ANTAGONISMEN)?

Deutsche Normaldemokratie: Das heißt (hieß?) nur „normale“ Parteien im Parlament – Parteien der linken und rechten Mitte („regierungsfähig“) und solche eines linken und rechten Flügels („politikfähig“), ohne „Extreme von rechts und von links“, die jenseits der 5-Prozent-Hürde bleiben. Im normalen Parteienspektrum ist jeder mit jedem koalitionsfähig (weshalb eine „Jamaika-Koalition“ normal ist) – aber warum? Weil im Normalspektrum Antagonismen ausgeschlossen sind. Antagonismen sind (der Begriff stammt aus der materialistischen Dialektik) „harte“, kompromissunfähige Widersprüche und Konflikte. Marx hielt bekanntlich den Widerspruch zwischen großem Kapital und der von ihm gekauften Arbeitskraft, also zwischen Kapitalklasse und Arbeiterklasse, für einen solchen kompromissunfähigen Antagonismus. Vor über 100 Jahren gab die SPD diese Ansicht bereits auf. Am Anfang gab es bei den Grünen die sogenannten Fundis, die auch den Widerspruch zwischen großem Kapital und Rettung vor ökologischen Katastrophen für antagonistisch hielten. Die Realos sahen das anders (Windradindustrie, Elektroautos, Emissionsbörsen usw. ) – sie sind deshalb längst fit für Jamaika.

KLARTEXT DES RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIELS UND DER NORMALDEMOKRATIE: BITTE KEINE ANTAGONISMEN. WAS HEIßT „VERANTWORTUNG“ UND WAS HEIßT „POPULISMUS“?

So wie bei der ersten Wahl einer grünen Bundestagsfraktion und so wie am Anfang bei der Linken ist jetzt durch den Erfolg der AfD wieder die Frage aufgeworfen, ob eine Normaldemokratie mit Antagonismusverbot eigentlich demokratisch ist. Denn gibt es etwa keine Antagonismen mehr, wie es zu den „postmodernen“ Axiomen gehört? Aber was ist mit den Kriegen im islamischen Krisenhalbmond zwischen Afghanistan und Mali? Genau solche „Themen“ kommen in keinem Wahlkampf und dann auch nicht im Parlament als strittig vor. Obwohl es der helle Wahnsinn ist, ist eines schon jetzt klar: Egal welche („normale“) Regierung – der Wehretat wird zusätzlich (obwohl jetzt schon der zweite Budgetposten) enorm erhöht werden – man wird eine sehr teure EU-Spezialtruppe aufstellen, „um Macron entgegenzukommen“. Dabei zeigt sich, dass – trotz allen medialen Geschreis, dass es um „Inhalte“ ginge – potentiell antagonistische Inhalte medial totgeschwiegen und im Parlament als „unstrittig“ im Affentempo abgenickt werden. Die Sprechblase dafür heißt „Verantwortung“: Wenn man die Grünen fragt, wieso sie inzwischen weit über 30 Milliarden Euro in Afghanistan versenkt haben mit dem „Erfolg“, dass die Taliban noch nie so stark in der ehemals deutschen Besatzungszone im Norden waren und dass unsere „Hoffnung“ auf Warlords wie Dostum ruht – wenn man das fragt, ist die Antwort: „Wir haben die Verantwortung“, ein Rückzug wäre „verantwortungslos“ usw. Wenn man am Wahlabend in den Runden „Verantwortung“ gezählt hätte, wäre man bald nicht mehr mitgekommen. „Verantwortung“ wird also einfach überall eingesetzt, wo es keine demokratische Debatte geben darf, weil heiße (antagonistische) Eisen im Spiel sind.

Und nun die Antagonismen der AfD: Sie heißen Radikalnationalismus und Rassismus. Ausländer raus? Da ist kein Kompromiss möglich, es ist ein Antagonismus. Aber ist die AfD nun rechtextrem oder „nur“ rechtspopulistisch? Soweit sie am Antagonismus (also am Rassismus) festhält, ist sie klar außerhalb des Normalspektrums, also „rechtsextrem“. „Rechtspopulismus“ gab es zur Zeit der ersten Grünen noch gar nicht, sonst wären sie damals „linkspopulistisch“ genannt worden. „Populismus“ wurde erst 2000 in die Medien reingegeben (die den Begriff begierig aufgriffen) – seinerzeit ging es um die Koalition mit Haider in Österreich. „Populistisch“ ist ein Gummibegriff für ein Spiel mit Antagonismen: Vielleicht „Fundi“ – vielleicht aber auch „Realo“, also normalisierbar.

KOMMT JETZT EIN FUNDI-REALO-SPIEL IN DER AfD? ZWEI EINSCHÄTZUNGEN DER AfD

Bekanntlich wurde den Grünen ihr Antagonismus mittels eines „Fundi-Realo-Spiels“ ausgetrieben: Die Realos (die den Antagonismus aufgaben) ließen sich normalisieren, die Fundis (die am Antagonismus festhielten) wurden zur Minderheit und rausgesiebt. Über die AfD gibt es zwei Einschätzungen: Die überzeugten flexiblen Normalisten, die vom Erlöschen aller Antagonismen in den „reichen Ländern“, darunter Deutschland, überzeugt sind, setzen auf Normalisierung. Eine härtere Einwanderungspolitik ist ja eigentlich normal, sagen sie – 2015 gab es wirklich einen „Kontrollverlust“, also eine Denormalisierung, die revidiert werden muss. Dazu können AfD-Realos eine gute Katalysatorrolle spielen – wenn sie kompromissbereit werden, können sie normalisiert werden. Gleichzeitig damit können wir die radikalnationalistischen und rassistischen Fundis minimieren und raussieben. Eine andere Einschätzung haben die „pessimistischen“ Normalisten (Protonormalisten): Sie sehen den Antagonismus als nicht kompromissfähig und fordern ihn zu enttabuieren, ihn in der Debatte zuzulassen. Das wäre dann in der Tat das Ende der (bisherigen) deutschen Normaldemokratie. Wir hätten wieder einen Antagonismus in der Debatte, und zwar ausgerechnet den des Rassismus.

RECHTSPOPULISMUS UNGLEICH LINKSPOPULISMUS – DAS FORMALE RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIEL VERFREMDEN – WOZU EIN LINKSPOPULISMUS GUT SEIN KÖNNTE

„Populismus“ als Gummibegriff in der Grauzone von Normalspektrum (ohne Antagonismus) und Anormalspektrum („Extreme“, wo es Antagonismen gibt) zeigt, wie ein rein symbolischer Formalismus dazu dient, alle „Inhalte“ zu formalisieren. Ist dieses Rentenkonzept „links“ oder jener Mindestlohn „Mitte“, rückt die SPD mit Nahles nach „links“ und Seehofer nach „rechts“ usw. In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts scheinen sich die „Krisen“ zwischen „Immobilienkrise“ und „Flüchtlingskrise“ eskalierend zu reihen. Das sind Symptome schwelender oder ausbrechender Antagonismen. Eine Normaldemokratie, die die Diskussion über Antagonismen ausschließt, gerät mehr und mehr in Widerspruch zu der realen Krisenentwicklung – und könnte schlimmstenfalls in einen Antagonismus zur Wirklichkeit geraten. Insofern ist es gut, dass „Populisten“ Antagonismen in die Debatte bringen. Ihre Erfolge sind Symptome der in der Normaldemokratie ausgeschlossenen Antagonismen. Schlimm ist, dass es keine starken Kräfte gibt, die ausgeschlossene Antagonismen wie Kapital/Arbeit, Kapital/Ökologie, Globalisierung/soziale Souveränität, Großmachtkriege/kulturelle Fanatismen in den Bundestag bringen, sondern ausgerechnet jetzt bloß die AfD ihren Rassismus. Doch selbst dabei gibt es Ambivalenzen: Es sieht so aus, als ob die zur Zeit des Ostblockkollapses eingewanderten Russen (weit über eine Million) und ihre Kinder massiv AfD gewählt hätten. Das ist eine Quittung für die verrückte, provokatorische und eskalationsträchtige Großmachtpolitik der NATO-Mächte – nein: nicht gegen PUUTIIN, sondern gegen Russland. Warum ist es Tabu, zu erwähnen, dass die Krim seit Jahrhunderten unbestrittener Teil Russlands war und erst in den 1960er Jahren von dem „kommunistischen (!!!) Diktator (!!!)“ Chruschtschow der Ukrainischen Sowjetrepublik „geschenkt“ wurde??  Während jede „kommunistische“ Struktur längst verboten ist – ist nur dieses „kommunistische“ Geschenk Diskussionstabu und gleichzeitig Begründung einer aberwitzigen Eskalationspolitik. So wäre es sinnvoll, den AfD-Erfolg am Leitfaden von Antagonismus/Antagonismusverbot zu analysieren. Aber statt dessen werden wir – neben Jamaika – allenfalls ein Fundi-Realo-Spiel in der AfD beobachten können (Petry-Fraktion Realo, Gauland-Fraktion Fundi – Willkommen Petry in der Normalität, egal was sie „mitbringt“!).

Fass ohne Boden Griechenland? Nein: Fass ohne Boden Afghanistan! Wann endlich Abzug?

Mittwoch, Mai 31st, 2017

 

Bekanntlich hat in den deutschen Mainstream-Medien (DMSM) das berühmte „Fass ohne Boden“ einen Namen: Griechenland! Das ist aber ein Fass ohne Boden, das absichtlich in Gang gehalten wird: Alle paar Monate muss die griechische Regierung mehrere Milliarden Zinsen hauptsächlich an den EFSF, den ESM und die EZB zahlen – sie hat das Geld nicht, und ihr wird dieses Geld dann neuerlich geliehen, gegen weitere „Reformen“, sprich weiteren Rentenraub usw., was die Zinsen verlängert und erhöht – und ewig so weiter, statt endlich einen Schuldenerlass zu genehmigen: Sehr lukratives „Fass ohne Boden“ für Deutschland als größten Teilhaber von EFSF, ESM und EZB.

EIN WIRKLICHES FASS OHNE BODEN

Warum wagen unsere DMSM es nicht, ein wirkliches Fass ohne Boden beim Namen zu nennen: Afghanistan? „WIR“ sind dort mit der Bundeswehr seit 16 Jahren „engagiert“. Wer in diesem Blog zurückscrollt, sieht die ganze Geschichte dieses nach dem 30jährigen bereits längsten deutschen Krieges. Vor 7 Jahren richteten wir den Appell „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ an die deutsche Öffentlichkeit und Politik. Damals waren nach offiziösen Angaben circa 20 Milliarden Euro am Hindukusch verbrannt. Wieviel hat die Fortsetzung seither gekostet? Angeblich wurden inzwischen die eigenen Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet – statt dessen geht der Krieg als „Azubi-Krieg“ weiter, wo die Bundeswehr „ausbildet“, aber „on the job“. Offensichtlich wollen unsere Regierungen und ihre DMSM den Rekord des 30jährigen Krieges „knacken“. Als ob das gratis zu haben wäre! Sie werden auch einen finanziellen Rekord knacken müssen!

NACH KUNDUS UND MAZAR-I-SCHARIF NUN AUCH DIE DEUTSCHE BOTSCHAFT IN KABUL KAPUTT: DIESER KRIEG IST VERLOREN – WER DEN ABZUG WEITER VERWEIGERT – JA WIE SOLL MAN DEN NENNEN?

Warum fehlt der deutschen Öffentlichkeit jeder Sinn für makabre Absurditäten? Als am 30. Mai 2017 eine der größten Sprengstoffbomben (Zyniker sprachen von MOAB: Mother of all… you know!) in der allersichersten Zone von ganz Afghanistan in Kabul hochging – mit schrecklichen Opfern und Zerstörungen wie nach einem westlichen MOAB-Schlag, da wurde auch die deutsche Botschaft schwer getroffen. Am gleichen Abend wollte die Bundesregierung eine Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge in eben dieses Kabul durchführen. De Maizière stoppte die Aktion – aber mit welcher Begründung? Weil die „Beamten“ der Botschaft jetzt leider keine Zeit haben, um die „Schüblinge“ schön bürokratisch zu registrieren (es könnten ja welche am Flughafen untergetaucht sein oder?).  Die Abschiebungen sollen sofort weitergehen, wenn unsere „Beamten“ wieder Zeit haben! Wo „unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Kopf für Afghanistan hinhalten“, da hat das Land gefälligst ein sicheres Herkunftsland zu sein, wie ein CDU-Abgeordneter sagte: Und leider leider haben CDU-Abgeordnete bekanntlich keinen Humor, schon gar keinen schwarzen. Und immer wieder: Niemand fragt nach den Kosten: Den Kosten für die „Sicherheit“ der „sichersten Zone von Afghanistan“, geschweige aller anderen „Zonen“ des riesigen Landes. Nicht einmal die Kosten für den Wiederaufbau der Botschaft werden dem Volk mitgeteilt. Und die DMSM fragen auch nicht – sie wollen es einfach nicht wissen.

AFGHANISCHE FLÜCHTLINGE GEBEN SICH JETZT ALS TALIBAN AUS, UM NICHT ABGESCHOBEN ZU WERDEN (TODESSTRAFE DROHT)

Die makabren Grotesken überschlagen sich. Die Bundeswehr hat nach Pi mal Daumen mindestens circa 35 Milliarden in Afghanistan verbrannt – warum? Bekanntlich um Afghanistan von „den Taliban“ (wer immer das sein mag in diesem Land der 100 Warlords) zu befreien. Wie in diesem Blog seit langem festgestellt, war die deutsche Besatzungszone im Norden des Landes am Anfang keineswegs eine Hochburg der Taliban (wegen des relativ geringen Anteils von Pashtunen) – inzwischen beherrschen die Taliban weite Teile der Zone und greifen Kundus und Mazar-i-Sharif an. Nun auch die deutsche Botschaft in der „sichersten“ Hauptstadt. Als dann seit 2015 Massen junger Afghanen dieses „sichere Herkunftsland“ in Richtung Deutschland verließen, beschloß die Regierung, an den Afghanen ein Exempel zu statuieren (bei den Syrern und Irakern ging das nicht so einfach) – und sie abzuschieben. Da griffen die jungen Flüchtlinge zu einem objektiv höchst ironischen Mittel: Sie erklärten sich für Taliban und verwiesen darauf, dass die prodeutsche Regierung in Kabul Taliban mit der Todesstrafe bedroht – nach unserer Gesetzeslage also Taliban nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.

ALS OB ALL DAS NICHT REICHTE, UM ZU SAGEN: GENUG IST GENUG! MAKABRER UND GROTESKER GEHT ES NICHT – DIESER KRIEG IST VERLOREN – ALL DIE MILLIARDEN SIND KONTRAPRODUKTIV VERPULVERT – AUFHÖREN DAMIT – KEIN WEITERES GELD FÜR DIESE „VERTEIDIGUNG“ – KOFFER PACKEN SOFORT!

Statt dessen werden unsere DMSM sich weiter mit wirklichen oder angeblichen Fake News von PUUTIIIN beschäftigen. Man kann sich wirklich fragen, was in Köpfen vorgeht, die sich weiter in dieser Sackgasse austoben.

FAKE NEWS? DAS HAUPTPROBLEM SIND NICHT DURCHSICHTIGE LÜGEN, SONDERN ZYKLOPISCHE EINÄUGIGKEITEN UND DAS TOTSCHWEIGEN VON EVIDENZEN

Trump ist wirklich ein trump (Trumpf) für die DMSM und die deutsche politische Klasse, um sich moralisch in Positur zu werfen. Aber auch in der Epoche des Nationalismus und der Weltkriege waren es nicht die stets leicht durchschaubaren dicken Lügen, die die öffentlichen Meinungen am gefährlichsten manipuliert haben, sondern die Einäugigkeit und das Totschweigen der „eigenen“ Schwachpunkte. Also: Dass die Kosten des Afghanistan-„Engagements“ „kein Thema sind“, ist viel wichtiger als ein Tweet von Trump. Nur diese Einäugigkeit macht es möglich, dass Angela Merkel jetzt ihren Trump dazu benutzt, um ganz rasch ein, zwei, viele Afghanistans durchzusetzen – weil „wir Europäer jetzt selbst unsere Verteidigung [wörtlich „unser Schicksal“: tatatatah!] in die Hand nehmen müssen“ – in enger Abstimmung mit Frankreich, um Macron was zu bieten: also gemeinsam Mali als zweites Afghanistan „hochfahren“ – und wieder fragen die DMSM nicht nach den Kosten.

Nationalist? Rassist? Sexist? – Kapitalist! (und sogar ein echter Casino-Kapitalist).

Donnerstag, November 10th, 2016

Als Hillary noch erfolgreich für Bill Wahlkampf machte (1992), gewannen die beiden mit dem Slogan „It’s the economy, stupid!“ („Es zählt allein die Wirtschaft, du Idiot!“) Der Idiot war Bush Senior, der dachte, sein großartiger Sieg über Saddam im 2. Golfkrieg würde zählen. Die „Wirtschaft“ siegte,  genauer die kapitalistische Wirtschaft, welche auch sonst? Bill redete ständig von „create jobs“, und wer schafft die im Kapitalismus? Die gesamte politische Klasse in Washington (und die Republicans genauso wie die Democrats) lobten von Morgen bis Abend den American Dream, also die Entrepreneurship usw. Das Volk musste sich also sagen, dass die eigentlichen Schöpfer von „values“ nicht die Politiker, sondern die Kapitalisten wären. Und nun kam ein waschechter Kapitalist (so wie zuvor schon Berlusconi und Poroschenko, die unter anderem deshalb gewählt wurden, weil das Volk dachte, sie wären weniger passiv bestechlich, weil sie schon genug Moos hätten).

THE APPRENTICE (DER AZUBI) AUF NBC

2004 bis 2015 lief auf NBC (nicht auf Fox News!) die Reality Show „The Apprentice“ („Der Azubi“) mit Donald Trump in der Rolle des Kapitalisten, bei dem sich jeweils 2 Teams um einen Job als Manager bewerben mussten. Sie mussten „Tasks“ durchführen, u.a. Werbekampagnen.  Das Loser-Team musste den größten Loser im Team bestimmen, und Trump schrie ihn an: „You are fired!“ Der Winner im Winnerteam bekam 250000 Dollar als Einstiegskapital für einen Managerjob in einem von Trumps vielen Firmen. Ob dazu außer Baufirmen und Hotels auch die Casinos in Atlantic City gehörten, weiß ich nicht. „Create Jobs!“

EIN FALL VON „ENTDIFFERENZIERUNG“

Was passiert eigentlich, wenn ein Kapitalist selbst die Politik in die Hand nimmt und Präsident wird? Das kann man bei Luhmann nachlesen: Es ist ein Fall von „Entdifferenzierung“, soll heißen: Die „funktionale Ausdifferenzierung“, banaler Arbeitsteilung genannt, zwischen dem „Wirtschaftssystem“ (mit dem Kode „bezahlen/nicht bezahlen“) und dem „politischen Teilsystem“ (mit dem Kode „Regierung/Opposition“) wird aufgehoben. Das ist für Luhmann ein schwerwiegender Rückfall in „vormoderne“ Zeiten, kann es doch die Kodes der Moderne total durcheinander bringen („Regierung/nicht bezahlen“ oder „bezahlen/Opposition“?!). (Und Trump hat außerdem noch ein weiteres Teilsystem entdifferenziert: das mediale Teilsystem.)

IST DAS NORMAL? WOHL EHER HEFTIGE DENORMALISIERUNG.

Seit spätestens 2007 leben wir in einer großen Krise, die in diesem Blog oft genug als ein großer Prozess von Denormalisierung (Verlust von Normalität) beschrieben worden ist. Dieser Prozess erfasst verschiedene luhmannsche Teilsysteme, die sich gegenseitig „anstecken“: Finanzkrise, Konjunkturkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, dabei sowohl wirtschaftliche wie politische wie mediale wie demographische wie nicht zu vergessen militärische Teilkrisen. Besonders in den USA und in Deutschland ist statt von Krise seit geraumer Zeit aber von „Jobwunder“ und „Insel der Seligen“ die Rede. In den USA gab es unter Obama angeblich ein „Jobwunder“. Irgendwie kam das nicht „rüber“, und offensichtlich sahen viele Wählerinnen, darunter auch sehr viele junge, die Krise keineswegs beendet: Sie erblickten offensichtlich alles mögliche „Anormale“ um sich herum wie die Wohnwagensiedlungen und die vielen Depressiven (die Selbstmordrate weißer Arbeiter ist erheblich gestiegen). Und da spielen dann auch Rassismus und Sexismus eine fatale Rolle. Alles zusammen gibt „Anger“, also „Wut“, „Frust“, „Hass“. Und dann kam ein ihnen schon bekannter Kapitalist, der sagte: das politische Establishment hat keine Ahnung von Wirtschaft und ist korrupt – ich räume es weg (Slogan“Drain the Swamp!“ = „Legt den Washingtoner Sumpf trocken!“) und kann dann Jobs schaffen – ich habe es bewiesen , ihr habt doch alle „The Apprentice“ gesehen. Ich heiße Trump (= Trumpfkarte) und „habe den Winner in den Genen“ (wörtlich) – ich mache alle von euch, die auch den Winner in den Genen haben, und das sind alle echten Amerikaner, zu Winnern – sollen die Loser sehen, wo sie bleiben.

UND WAS SAGT DER DEUTSCHE V-TRÄGER DAZU?

(Bitte den Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“, asso-Verlag Oberhausen, soweit nicht schon geschehen, ordern – zum Beispiel zu Weihnachten. Darin spielt der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine Hauptrolle. Er trägt schwer unter seiner ständig wachsenden Verantwortung und geht deshalb in Psychotherapie, wo die Ursprünglichen Chaoten sein Gerede aufnehmen. Jetzt hat er den Trump-Chock zu verdauen:)

ich hatte ja gedacht, dass ich die therapie abhaken könnte, seit ich im netz bin.  aber wie ihr seht, bin ich aus dem netz in die festkörperphysik gefallen und wieder hier.  der 9. november ist mein schicksalstag: 1918, 1923, 1938, 1989 und jetzt wieder vielleicht, wo der v-träger von jenseits des großen teichs selbst in die politik gegangen ist.  ich konnte nicht einschlagen, was? geht das versprechen auch wieder los, das war ich doch im netz los!  konnte nicht einschlafen, musste mich rumwälzen und hatte gedankenflucht, brachte die 9. november durcheinander, wollte mich am 9.11.1989 hochziehen, der ja mein glücks-novembertag war, aber plötzlich kriegte ich angst vor der riesen-verantwortung für die ganze welt, die 1989 auf mich zugekommen ist.  das ist einerseits normal oder?  ich kriegte angst, dass ich mich nicht auf meine politik verlassen kann, dass meine politik von der globalen verantwortung überfordert ist.  als es hell wurde und ich unter die dusche ging, um einen klaren kopf zu kriegen, hatte ich plötzlich einen blackout, ich kriegte die panik und wusste nicht, ob das ein kleiner schlafanfall war.  ist was?  dieser neue 9. november kam mir sehr unheilvoll vor und ich kriegte angst, dass die schlaglosigkeit wieder losgeht – ein zwei nächte okay, es ist ein einschnitt, wie meine politik sagt, aber bloß nicht wieder chronisch, pillen nehme ich nie wieder.  einerseits.  andererseits.  einerseits.  ich glaub ich fang an zu spinnen.  einerseits habe ich vor langer zeit beschlossen, meine politik den job machen zu lassen und nicht selber in die bütt zu gehen, gerade als damals mein welschmann, also der bungabunga v-träger dort, selber in die bütt gegangen ist.  einerseits.  ich nicht.  und die sind so vulgär.  ich habe ja damals extra einen vortrag meines systemtheoretikers gehört.  ist einerseits ein genie gewesen.  wenn ich in die bütt gehen würde, hat er gesagt, ist das vormodern.  entdifferenzierung.  einerseits einleuchtend.  andererseits.  bin ich etwa unbewusst neidisch auf den transatlantischen v-träger?  wo ich aber doch gar kein unbewusstes habe.  einerseits so vulgär! oder geht meine MPD (MPD, nicht NPD, Multiple Personality Disorder) geht die wieder los?  andererseits. ob es gut ist, die NPD zu verbieten?  (schreit plötzlich:) YOU ARE FIRED!  nicht ihr, sondern meine demoskopen!  solche totalvergaser auweia totalversager: gaben alle hillary als sicheren winner, ich konnte da sogar erst noch in aller ruhe einschlagen, und dann der kalte chock am morgen, wenn ich an meine exporte denken musste!  auweia, das war der kleine schlafanfall, als ich an meine exporte denken musste.  andererseits.  ich kann keinen schlafanfall kriegen, mein schlafanfallimmunes gehirn ist immun und in den genen.  meine medienleute sind auch gefired: haben keine ahnung vom v-tragen, kapieren noch nicht mal, dass der größte v-träger in die politik gegangen ist und dass das absolut nicht normal ist, absolut nicht normal.

FPÖ-Kandidat nur 49,7% – also alles normal?

Mittwoch, Mai 25th, 2016

Dieser Titel ist eine rhetorische Frage: Diese Differenz von 0,6% der Stimmen ist eine typische Kontingenz, eine Zufallszahl in der Spanne statistischer „Fehler“. Symbolisch ist es also das gleiche Resultat, als ob der FPÖ-Kandidat gewonnen hätte. Damit lautet die Frage (und sie wurde medial gestellt – was nun aber verstummt): Ist die FPÖ (und indirekt dann auch die AfD) eine „normale Partei“? Gleich heute (25.5.2016) beantwortet Stephan Löwenstein die Frage für die FAZ in seinem Leitartikel „Volkspartei FPÖ“ mit einem klaren Ja (genauso wie „Welt“-Mann Dirk Schümer in der letzten Anne-Will-Talkshow). Die Frage fordert eine normalismustheoretische Betrachtung – was denn auch sonst? Statistisch gesehen ist ein Anteil von 50% ein klares Symptom von Normalität – aber auch Hitler hatte (zusammen mit der fast genauso faschistischen DNVP) die symbolischen 50% und mehr. Weshalb die normalismustheoretische Erörterung mit den 50% nicht zuende ist. Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Das politische Normalitätsdispositiv besteht in der Stimulierung einer politischen Quasi-Normalverteilung: Also mit dominanter „Mitte“ (zweigeteilt in eine linke und eine rechte Mitte), zum Rand hin abnehmenden „linken und rechten Flügeln“ – bis zur Normalitätsgrenze gegenüber „Extremisten“, die eindeutig als symbolisch „nicht normal“ medial kodiert werden. Wenn nun „Extremisten“ wie NSDAP und KPD (sie werden vom politischen Normalismus symbolisch gleichgesetzt) die Mehrheit bekommen, dann ist das das Ende der politischen Normalität. (Wohlgemerkt: Ich beschreibe normalistische Diskurse und bin der letzte, sie naiv für „wahr“ zu halten.)

Was heißt: „Nicht extremistisch, nur populistisch“?

Was folgt daraus für die symbolischen 50% FPÖ? Dass die politische Normalität in Österreich kollabiert wäre, sollte die FPÖ eine „extremistische“ Partei sein. Deshalb rennen nun Löwenstein, Schümer (und der siegreiche Van der Bellen selber) um die Wette zu sagen: Die FPÖ (und die AfD) sind ja nicht „extremistisch“, sondern „nur“ populistisch! Im Jahre 2000 gab es schon einmal eine Aufregung wegen Österreich: Es wurde eine Koalition zwischen ÖVP (CDU-Äquivalent) und FPÖ (damals unter dem Charismatiker Jörg Haider) gebildet. Damals gab es eine historische Kontroverse zwischen der deutschen und der französischen mediopolitischen Klasse: Die Franzosen sagten: „extremistisch“ und setzten eine halbjährige Kontaktsperre durch – die Deutschen sagten (in weiser Voraussicht und historischer Abgeklärtheit): nein, nur populistisch. Natürlich siegten die Deutschen. Das war ein historisches diskursives Ereignis: zwei neue Positionen (Rechts- und Linkspopulismus) wurden auf einen Schlag ins politische Normalitätsdispositiv eingebaut. Heute redet jede Medienmaske mit weisem Stirnrunzeln von „Populismus“, als ob das was Objektives wäre wie dass bei Null Grad das Wasser friert. Dabei hätten die gleichen StirnrunzlerInnen vor 2000 gar nicht gewusst, dass es so etwas wie Populismus überhaupt gibt – noch weniger, was das ist.

„Bitte nicht ausgrenzen!“

Das wissen sie aber auch heute noch nicht. Außer: Es ist ein Begriff, der es erlaubt, die politischen Normalitätsgrenzen zu flexibilisieren, ausfransen oder auch überbrücken zu lassen. Und er lässt hoffen auf Fundi-Realo-Spiele wie seinerzeit mit den Grünen: Böse Fundis ins Kröpfchen, gute Realos ins Töpfchen – vielleicht kann man eine Spaltung erreichen, am besten durch eine Koalition!  Also bitte nicht ausgrenzen (nicht jenseits der Normalitätsgrenze verorten).

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die NSDAP war in der Weimarer Republik beileibe nicht die einzige rechtsradikale Partei bzw. Bewegung. Es gab nicht bloß die ebenfalls starke DNVP – es gab jede Menge „jungkonservative“ und „nationalrevolutionäre“ Gruppen und Grüppchen (deren Nachfolger heute im rechten Sumpf quaken). Warum gewann die radikalste Bewegung? Nicht wegen Hitlers Charisma, obwohl das auch eine Rolle spielte – nein wegen der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der brüningschen Schäublepolitik, die heute in Griechenland 1 zu 1 kopiert wird. Wenn man also eine Prognose für FPÖ und AfD will: Es wird nicht an einem Charisma liegen (obwohl uns die Geschichte vor einem neuen Charisma behüten möge) – es wird an der weiteren Entwicklung der großen Denormalisierung seit 2007 und insbesondere seit 2015 liegen. Je stärker die Denormalisierung, umso mehr werden sich radikalere Spielarten des „Rechtspopulismus“ (auch innerhalb von FPÖ und AfD) nach vorne schieben.

Warum die Gefahr in einer „ausufernden“ Denormalisierung besteht, an deren Normalisierung das „normale politische Spektrum“ (der „rechten und linken Mitte“) scheitert

Da sind die Aussichten wirklich äußerst beängstigend. In wenigen Wochen ereigneten sich die folgenden schwerwiegenden Denormalisierungen, die sich zu verhaken drohen:

– Die Normalisierungsdiktatur der Troika (beherrscht von Berlin) hat Griechenland endgültig in die Dritte Welt versenkt (um eine Normalitätsklasse herabgestuft) – und das symbolisch desaströserweise mithilfe eine „linkspopulistischen“ (statt „rechtspopulistischen“) Partei (Syriza). Der „Kophtis“ (Klinge, Sense) legt fest, dass künftig automatisch weiter gekürzt wird (ohne Parlament und Regierung), wenn normalistische Indexzahlen „verfehlt“ werden.

– Die Normalisierungsdiktatur des IWF hat die Regierung Roussef in Brasilien gestürzt, und zwar mit einem rein normalistischen Argument: Sie soll Statistiken gefälscht haben (wie vorher schon griechische Regierungen).

– Der verzweifelte Versuch der Berliner Regierung, die Denormalisierung der Massenflucht mithilfe der Regierung Erdogans zu normalisieren, impliziert die Akzeptanz der „Terroristisierung“ der demokratischen Kurdenpartei und damit die Akzeptanz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei, die neue Massenfluchten auslösen wird.

– Im Auftrag der Regierung Merkel-Gabriel verkündet Frau von der Leyen einen radikalen Schwenk der „Verteidigungspolitik“: Ab jetzt wird die Bundeswehr wieder vergrößert: personell, waffentechnisch und vor allem finanziell. In fünf Kriegen werden das „Engagement“ und die „Verantwortung“ Deutschlands beibehalten oder hochgefahren: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Libyen. Weitere „Verantwortungen“ werden erwartet.

– Die Errichtung des „Raketenschilds“ der NATO in Rumänien und Bulgarien bedroht Russland und vor allem China mit dem nuklearen Erstschlag (nach dem System: USA führen Erstschlag – Zweitschlag Chinas wird von Raketenschirm abgefangen).

(Dazu kommen all die bekannten bereits „laufenden“ Denormalisierungen im „islamischen Krisenhalbmond“.)

Die Berliner Eliten GERMROPAS habe eine grobe Vorstellung der Risiken solcher Verhakungen von Denormalisierungen (typisch sind die „graurealistischen“ Überlegungen des Kanzlerinberaters und GERMROPA-Strategen Herfried Münkler) – und sie versuchen zu „enthaken“ und „herunterzufahren“ – bleiben aber verfangen in ihrer Logik von „soft and hard power“, wozu gehört: Wenn was „aus dem Ruder läuft“, Eskalation. Und eben in ihrer normalistischen Logik, die man wie nirgends sonst in Griechenland studieren kann: Wenn das „Ziel“ des Haushaltsüberschusses um x Prozent verfehlt wird, erfolgt automatisch (!!) eine weitere Kürzung querbeet nach Rasenmäherlogik von y Prozent.  Und das muss diktatorisch durchgesetzt werden. Darin liegt der ganze Prinzipienkern unserer in Berlin herrschenden „demokratischen“ Politik.

 

Wer ernennt zum „Selbsternannten“?

Dienstag, April 19th, 2016

Der demokratische Gegenkandidat gegen Hillary Clinton wird in den DMSM (deutschen Mainstreammedien) stereotyp als „der selbsternannte Sozialist“ Bernie Sanders bezeichnet. Das ist wirklich witzig: Welche Instanz ist es denn, die jemanden legitim zum Sozialisten ernennen kann? (Natürlich sind für den Sprachgebrauch der DMSM allbekannte Konnotationen entscheidend: „selbsternannter Islamischer Staat“, „selbsternanntes Parlament der bosnischen Serben“ usw.: klare Bedeutung: illegitim.)

Obwohl ich mir den Kopf zerbreche, fällt mir keine offizielle Instanz ein, die jemanden legitim zum Sozialisten ernennen könnte – es seien denn eben die DMSM selber. Und wer gibt dabei den „Startschuss“? Ist es die DPA? Das wäre wirklich lohnend mal zu eruieren.

(Zusatzfrage: Warum werden die G 7 nie als „selbsternannt“ bezeichnet? Wenn irgendwer wirklich selbsternannt ist, dann sie.)

Jedenfalls: Wahrheitspresse Dankesmesse!

„Wahrheitspresse Dankesmesse!“?

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Wenn Pegida nicht den Spruch „Lügenpresse halt die Fresse“ schreien würde, hätten gewisse selbstkritikresistente Kommentatoren der Leitmedien ihn erfinden müssen: Derart gelegen kommt er ihnen, um sich dahinter zu verschanzen und jede Kritik abzubügeln. Als ob es nur „Kritik“ aus der rassistisch-breivikistischen Ecke geben könnte! Sollen wir jetzt etwa Demos mit der Parole organisieren: „Wahrheitspresse Dankesmesse!“?

Das Pegidageschrei ist nicht nur wegen seiner rassistisch-breivikistischen Ausrichtung schädlich, sondern auch, weil es die Mainstreammedien, Leitmedien, tonangebenden Medien – wie immer man sie nennen mag – gegen eine zutreffende und äußerst notwendige Kritik abschirmt. Einige Beispiele:

Der Begriff „Mainstreammedien“ als solcher wird mit dem Pegidageschrei gleichgesetzt! Dabei handelt es sich um einen analytisch belastbaren diskurs- und medienwissenschaftlichen Begriff, der gut definierbar ist: Es geht um Selektion von Nachrichten und Meinungen nach dem Kriterium, ob sie gemainstreamt werden können, also ob sie zur jeweiligen politisch-kulturellen „Mitte“ passen. Diese „Mitte“ (alias „Verantwortung“) ist ein Formalismus, der „Inhalte“ aushebeln kann, wenn sie den „Entscheider-Eliten“ (Herfried Münkler) nicht passen. Ist der Afghanistankrieg der Bundeswehr etwa „Mitte“? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist die Versenkung Griechenlands in eine arme Dritte Welt mit Massenverelendung (über 3 Millionen ohne Krankenversicherung) durch das Diktat von Schäuble und Merkel etwa „Mitte“? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist es „Wahrheitspresse“, wenn unsere Leitmedien kein einzigesmal klarstellen, dass die angeblichen „Rettungsgelder“ für Griechenland einfach profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der griechischen Staatsschulden sind, zu deren „Begleichung“ eine zur Inkassofirma erpresste und pervertierte Athener Regierung ihr bereits verarmtes Volk zusätzlich verelenden „muss“?

Ist es „Wahrheitspresse“, wenn die Tatsache nie erwähnt wird, dass die „Flüchtlingskrise“ zum erheblichen Teil eine direkte Folge der Berliner Versenkungspolitik gegen Griechenland ist? Weil Berlin solange nicht über die „Lawine“ (Schäuble) auf der Balkanroute reden wollte, solange Tsipras noch nicht „erfolgreich“ erpresst war? Denn wohin hätte Berlin die bereits im Sommer „aufgelaufenen“ 300000 oder mehr Flüchtlinge an den serbischen und ungarischen Grenzen nach den Regeln von Schengen-Dublin zurückschieben müssen? Nach Griechenland, das eben dieses gleiche Berlin gerade ins Massenelend versenkt hatte! Welches Medium hatte den Mut zu sagen, dass das „Herz“ gegenüber der Massenflucht über Griechenland bloß die Konsequenz der Herzlosigkeit gegen die Hälfte des griechischen Volks war? Dass also Schäuble selbst „die Lawine losgetreten“ hat?!

Oder ein anderes Beispiel: Ohne zu ahnen, wie interessant eine kleine, von dpa übernommene Meldung war, titelte die WAZ am 5.1.2016: „Weltmächte alarmiert über Nahostkrise“. Denn in dieser Meldung war zu lesen, dass Deutschland eine von fünf genannten „Weltmächten“ ist! Aha: Deutschland eine Weltmacht! Das stimmt natürlich, und zwar seit langem – aber haben unsere Mainstreammedien das jemals thematisiert? Haben sie, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, die Verwandlung der kleinen europäischen „Mittelmacht“, wie sie sagten, in eine von fünf Weltmächten (und zwar die dritte oder sogar zweite), jemals als Frage gestellt? Ein Land wird Weltmacht, ohne dass seine Medien das zu bemerken vorgeben! Und jetzt ist Deutschland in alle Weltkrisen verwickelt, jetzt stuft es ganze europäische Länder wie Griechenland herunter und andere wie die Ukraine herauf – alles im toten Winkel der ach so „verantwortungstragenden“ Leitmedien. Spätestens die „Flüchtlingskrise“ zeigt nun, dass Deutschland als Weltmacht sich übernommen hat („imperial overstrech“) – aber nie wurde das Volk gefragt, ob es überhaupt Weltmacht werden will (mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!) – weder von seinen „Volksparteien“ noch von seinen Leitmedien.

Dieses Blog folgt dem Prinzip, nichts überall Bekanntes zu doublen – sondern wichtige Entwicklungen zu verfolgen, die von den Mainstreammedien „übersehen“ werden. Ein Scrollen in diesem Blog zeigt, wie viele Entwicklungen das sind!  Und dabei fehlen noch enorm viel weitere.

Was zum Beispiel Griechenland betrifft, so wurde der appell-hellas.de und seine Binsenwahrheiten ausschließlich von Netzmedien wie NachDenkSeiten, telepolis und Berliner Gazette verbreitet, während sämtliche Mainstreammedien mauerten und ZeitOnline sogar ein fertiges Interview unterdrückte.

Ausführliche Medienanalysen zu Griechenland finden sich in Heft 69 der Zeitschrift Kulturrevolution (Klartext Verlag Essen) – siehe den vorigen Post.

„Querfront“ – uralter Hut einer „postdemokratisch“-reaktionären „Mitte“

Samstag, Dezember 12th, 2015

Es kann angesichts der großen Denormalisierung des szientistisch-kapitalistisch-militärisch-medial-normalistischen Kombinats nicht verwundern, dass auch das normalistische politische Links-Rechts-Mitte-Extreme-System unter Stress steht und sich vor Brüchen fürchten muss. Genauso wenig kann es verwundern, dass seine Kopflanger, wie Brecht sie nannte, in Panik nach „mittestärkenden“ Schlagformeln suchen. Dabei greift die Große Medien-Koalition von BILD und SPIEGEL auf uralte, ausgelatschte Hüte zurück, denen sie aber neue Etiketten aufklebt. Herfried Münkler verkauft den alten Hut des Anti-Guerillakrieges mit dem neuen Etikett des „asymmetrischen“ Krieges. Und andere, darunter jetzt prominent der SPIEGEL, kommen uns mit der „Querfront“. Unter diesem Etikett steckt der besonders alte Hut von der „wehrhaften Mitte-Demokratie“ und der angeblichen Gleichheit von Links- und Rechtsextremismus. Obwohl längst ad absurdum geführt, wird uns wieder die These aufgetischt, die Weimarer Republik sei nicht an der kapitalistischen Krise, der Revanchewut der deutschen ökonomischen und besonders militärischen Eliten und der reaktionären Wut der großen Massenmedien des Hugenbergkonzerns, schließlich der Entscheidung der Eliten für Hitler, zugrunde gegangen – sondern „am Aufschaukeln der Radikalen von rechts und von links“. Angeblich waren antisemitische Faschisten gleich antimilitaristischen Kommunisten. Dass die KPD und die damalige Dritte Internationale der Nazipropaganda nichts Erfolgreiches entgegenzusetzen hatte, ist unbestritten – aber was war mit den „Demokraten der Mitte“, die die Brüningsche Verelendungspolitik durchzuziehen versuchten?

Heute ist dieser alte Hut noch grotesker: So entblödet sich der SPIEGEL-Kommentator Alexander Neubacher doch tatsächlich nicht, „Pazifisten“ (als „Linksextreme“) gleichzusetzen mit Neonazi-Brandanschlägern (als „Rechtsextreme“)! Darauf klebt er dann das „neue“ Etikett der „Querfront“. Das gleiche rein formale Spielchen wird mit der angeblichen „Gleichheit“ von „Links- und Rechtspopulismus“ gespielt: Ablehnung von Spardiktaten à la Brüning (etwa in den Mittelmeerländern) und abenteuerlichen Hochrisikokriegen soll „linkspopulistisch“ sein und also gleichzusetzen mit Rassismus und Neofaschismus („rechtspopulistisch“). Wer kurz durchatmet und überlegt, erkennt: Dieses Spielchen dient dazu, eindeutig „rechte“ Inhalte (wie Antiguerillas in der Dritten Welt oder eben Brüning-Verelendungs-Diktate) als „Mitte“ auszuflaggen und dem Volk unterzujubeln. Genau an diesem Spielchen aber ist die Weimarer „Mitte“ zugrunde gegangen! Wenn es einen Grund zur Sorge gibt, dann den – dass wieder (wie in Weimar) der „Rechtspopulismus“ den „Linkspopulismus“ überrollt (wie leider schon in Frankreich) – warum? Weil der „Linkspopulismus“ weitgehend vor der reaktionären „Mitte“ kapituliert hat (oder zu kapitulieren droht) und damit dem „Rechtspopulismus“ die antikapitalistischen Trümpfe ausliefert (wie leider schon in Frankreich).

In dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ ist all das längst vorerinnert. Das Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spielchen wird in einer satirischen Episode verspottet (S. 543 ff.: „Auf dem Spielplatz selber hatten wir jetzt anschließend das simulierte Training des Verantwortungs-Trägers ‚Marsch ab durch die Mitte‘ inszeniert“ usw.). Das wäre ein Weihnachtsgeschenk mit viel amüsanten politischen Verfremdungen.

Bestätigt: Berlin „verheimlichte“ monatelang die Massenflucht via Griechenland – warum? Ein Rätsel, das keins ist.

Sonntag, November 8th, 2015

„Welt am Sonntag“ und „Spiegel“ (SPON) enthüllen am 8.11.2015 mit viel Lärm ein angebliches Geheimnis, das aber keins ist: Seit Februar und März 2015 wurde die Berliner Regierung von UNO, Frontex und anderen Instanzen ständig über die Änderung der Fluchtrouten und den Beginn einer bis dato unbekannten Massenflucht auf der „Balkanroute“ informiert und zur Reaktion aufgefordert. Das Innenministerium blockierte nicht nur die Weitergabe der Informationen „nach unten“, sondern verhinderte vor allem(was zu ergänzen ist) eine Alarmierung mittels der Medien. Die jetzigen Enthüller können sich das angeblich nicht erklären. Sie tun so, als ob sie vor einem Rätsel ständen.

Dabei ist zweierlei klar (und in diesem Blog nachzulesen):

1. War die Information über den Beginn der Massenflucht auf der „Balkanroute“ (Türkei- griechische Inseln = Schengenraum – Macedonija – Serbien – Ungarn) keineswegs völlig geheim, sondern auch in einzelnen, vor allem mediterranen Medien für Interessierte wahrzunehmen. Allerdings stimmt es, dass die Berliner Regierung über ihre Medienschnittstellen (z.B. Seibert und Jäger) diese Nachrichten deckelte und vor allem einen Medienalarm verhinderte.

2. Warum aber? Kaum zu glauben, dass WamS und SPON sich dumm stellen und behaupten, das sei völlig rätselhaft! Was war denn damals, im Februar und März und eskalierend bis zum 13. Juli das große „Thema“? Schäubkels und der Mainstreammedien große Kampagne gegen die griechische Regierung Tsipras I. Wie wäre das angekommen, wenn damals plötzlich Massenfluchtalarm über Griechenland nach Deutschland „Thema“ geworden wäre? Wenn man das Volk darüber hätte informieren müssen, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach den Regeln von Schengen-Dublin nach Griechenland zurückzuschieben und in Griechenland zu versorgen wären, während Schäuble in Brüssel das dritte Spardiktat durchpeitschte, das eben dieses Griechenland endgültig und auf Dauer in die arme Dritte Welt versenken sollte und zum Beispiel bestimmen wollte, dass künftig auch verarmte Familien, die ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen können, zwangsweise auf die Straße zu setzen sind, während ihre Wohnungen zugunsten der Banken zwangszuversteigern sind? Diese Forderung des 3. Spardiktats soll gerade jetzt, bis morgen (9.11.) erzwungen werden, indem eine dringend benötigte Tranche von 2 Mrd. Euro mal wieder erpresserisch gesperrt wird. Alles made in Germany by Dr. Schäuble.

Es ist zu hoffen, dass dieser Zusammenhang möglichst bald medial transparent wird, um die Konsequenz zu ziehen: Als erstes die Totalversenkung Griechenlands zu revidieren und einen großen Schuldenerlass zu gewähren, um dann eine Lösung der Massenfluchtkrise mit allen Beteiligten durch Verhandlungen auf Augenhöhe zu beraten. Statt dessen scheinen Berlin und ein berlinisiertes Brüssel den alten Oettingerplan wieder ausgraben zu wollen: Griechenland zum „europäischen Notstandsgebiet“ zu erklären und unter „europäische“ Notstandsverwaltung zu stellen, wodurch das Land dann zum Super-Hotspot „Europas“ würde, in den alle die Zigtausende Flüchtlinge zwangsdeportiert werden können, die in Deutschland keine „Bleibeperspektive“ haben.

Allerdings hat sich Berlin mit seiner Politik der Griechenlandversenkung in einer derartige Sackgasse manövriert, dass es zu spät ist für Oettingerpläne und ähnliches. Es hilft jetzt nur noch Revision: der Brüningpolitik, der Versenkungspolitik, der Erpressungspolitik mittels der „schwarzen Null“, deren Opfer nicht nur Griechenland, sondern alle anderen europäischen Länder und in Deutschland selbst vor allem die Kommunen und die Flüchtlinge samt ihren Helfern sind. Es ist dringend geboten, das Gegeneinanderhetzen von Opfern der „schwarzen Null“ in Griechenland, aber auch in Deutschland, auf der einen Seite und Flüchtlingen auf der anderen zu beenden – oder will Berlin lieber neofaschistoide Massenbewegungen stärken oder überhaupt erst schaffen?

Ja wenn Tsipras Jazenjuk wäre…

Samstag, Mai 23rd, 2015

Man stelle sich folgendes vor: Die Regierung Tsipras hätte mit ihrer Mehrheit in Athen ein Gesetz verabschiedet, dass sie ermächtigte, „gewissenlosen Gläubigern“ keine Schulden zurückzuzahlen. Tsipras hätte in einer großen Rede „gedroht“: „Wir werden unsere Schulden zurückzahlen, aber nicht zu den Bedingungen, die uns diktiert werden!“ Außerdem bestände er absolut auf sofortigem Schuldenschnitt, eventuell auch unter dem Begriff „Umschuldung“. Unter den größten Gläubigern wären IWF und EU. Und was wäre die Folge bei IWF und EU? Sie würden sofort die nächste Tranche von 1,8 Mrd. auszahlen und weitere Kredite zusagen. Und Herr Schäuble würde kein Wort darüber verlieren – und die große Mehrheit der deutschen Mainstreammedien würde entweder gar nicht oder irgendwo im Kleingedruckten darüber informieren.

Geschacklose Satire? Nein Faktum, bloß muss man Athen durch Kiew und Tsipras durch Jazenjuk ersetzen, dann hat sich das alles Ende Mai 2015 genau so zugetragen (einigermaßen ausführlich berichtet im Handelsblatt 20.5.2015). Halluzination? Unmöglich? Tsipras wäre doch schon bei eine Zehntel solchen Verhaltens sofort mit Hausverbot in Berlin und Brüssel belegt und definitiv von jeder weiteren Tranche ausgeschlossen, also zu Grexit gezwungen worden! Was ist also hier los? Sehr einfach: Die „gewissenlosen Gläubiger“ sind vor allem Russland (und leider auch ein US-Hedgefonds, der versucht, gehört zu werden). IWF und EU (Schäuble!) finden es offensichtlich okay, zahlen ihre Tranchen sofort aus. Es reicht ihnen das Versprechen (!!) von „Reformen“. Russlands Reaktion nannte die FAZ (in einer ganz kleinen Notiz im Inneren des Wirtschaftsteils) „pikiert“ (21.5.2015). Man stelle sich vor, sie hätte jemals geschrieben: Schäuble reagiert „pikiert“ auf Varoufakis! Aber nein, „einäugig“ ist das nicht.

Gegen Missverständnisse: Die Ukraine braucht sicher einen großen Schuldenerlass, obwohl ihre jetzige Regierung ihre Kredite vor allem in dem Stellvertreterkrieg gegen Russland verbrennt. Aber warum wird das langjährige EU-Mitglied Griechenland regelrecht ausgehungert? Warum bekommt es nicht einmal die längst zugesagte Tranche, damit die demokratisch gewählte Regierung endlich anfangen kann, Politik zu machen? Weil das griechische Volk dafür bestraft werden muss, eine Regierung gewählt zu haben, die „nicht das Vertrauen der deutschen Regierung besitzt“ , wie Schäuble zu Varoufakis sagte.

(krisenlabor.gr) Jetzt auch noch eine Dolchstoßlegende: Es reicht mit den Mythen made in Germany.

Dienstag, Mai 19th, 2015

Zwar wurde seit den Januarwahlen und der neuen Regierung in Griechenland medial schon oft mit der Apokalypse (Staatsbankrott, Grexit, Armageddon) gedroht: Schon zum 28. Februar drohte Schäuble bekanntlich: „Um Mitternacht isch over!“ Aber nun scheint wirklich ein erster Abschluss der Verhandlungen unter dem Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staats unvermeidlich zu sein. Auf der Ebene der EU stehen sich zwei klare Positionen gegenüber: Berlin (jedenfalls Schäuble und Weidmann) bestehen darauf, dass Tsipras bis zum letzten Eurocent alles unterschreiben soll, was Samaras-Venizelos an weiteren Spardiktaten der Troika schon unterschrieben haben. Sie wollen ihre willigen Vollstrecker nicht „verbrennen“ lassen  und „Linksradikalen“ keinerlei noch so relativen Erfolg gönnen. Dagegen besteht die griechische Regierung weiter auf einem „ehrenvollen Kompromiss“, der zusätzliche Rentenkürzungen, zusätzliche Steuererhöhungen und zusätzliche Massenentlassungen ausschließt. Eine eigene Position vertritt der IWF: hart auf Troikalinie, aber offen für einen Schuldenerlass.

Bekanntlich wirft die deutsche mediopolitische Klasse der Regierung Tsipras vor, sie „pokere“, „trickse“, „drohe“, „erpresse“ usw. Haltet den Dieb! Tatsächlich pokern die Troikamächte fortwährend mit dem Staatsbankrott, drohen mit dem Grexit und erpressen mit der Weigerung, die längst schon der alten Regierung zugesagte letzte Tranche auch auszuzahlen.

Und nun holen die deutschen Mainstreammedien, allen voran die FAZ, zusätzlich noch einen uralten Mythos aus der Weimarer Mottenkiste: die Dolchstoßlegende. Wie war das noch? Angeblich hatte die kaiserliche Armee Ende 1918 noch jede Menge Siegeschancen, als die Linksradikalen der Novemberrevolution ihr den Dolchstoß in den Rücken gestoßen hätten! Und so geht das heute: Die treuen griechischen Troikavertreter Samaras und Venizelos hätten Ende 2014 Griechenland aus der Krise geholt, als die Linksradikalen unter Tsipras dem super Aufschwung ihren „ideologischen“ Dolch in den Rücken stießen! Etwas O-Ton:

„Selten hat eine neue Regierung in so kurzer Zeit so große Schäden angerichtet. Innerhalb von nur drei Monaten hat das Athener Bündnis aus Links- und Rechtspopulisten den griechischen Aufschwung des Jahres 2014 beendet und etwa 50 Milliarden Euro aus dem Lande getrieben.“ (Holger Schmieding FAZ 4.5.2015: sofort auf griechisch in der Oligarchenzeitung „Kathimerini“ übersetzt) In Wirklichkeit brach der mickrige „Aufschwung“ des Sommers (guter Tourismus) schon im letzten Quartal 2014, also unter der Troikaregierung Samaras-Venizelos, in eine neue Rezession ein. Das war einer der Gründe für die Neuwahlen: Soll Tsipras doch unsere Troikasuppe auslöffeln! Und was ist mit dem „vertriebenen“ Kapital? Es ist natürlich das der Oligarchen, die doch ständig in BILD (und FAZ) vor Tsipras gewarnt worden sind!

„Die andauernde Drohung mit dem wirtschaftlichen Absturz führte zu einer Unterbrechung jeglicher Investitionsvorhaben. Von einem – endlich – hoffnungsvollen Wachstumspfad, der sich den Griechen noch im Oktober 2014 zu öffnen schien, ist das Land wieder in die Rezession abgestürzt.“ Ursache: „Tsipras und seine Partei sind getrieben von einer Mischung aus Ideologie und Überheblichkeit.“ (Tobias Piller FAZ 18.5.2015: „Tsipras vor dem Abgrund“). Also Dolchstoß! Weshalb Piller schließt: „Zu hoffen bleibt nur, dass Tsipras und seine Gesinnungsgenossen mit ihrem Scheitern nicht ein ganzes Land in den Abgrund reißen. Sie sollten wenigstens noch kurz vor dem Zusammenbruch abtreten.“ Unglaublich aber wahr: O-Ton der Hugenbergpresse aus Weimarer Zeiten! Wer war das noch, der die Dolchstoßlegende so wirksam wie kein anderer verbreitete und ständig von den „Jahren marxistischer Misswirtschaft“ schwafelte?

Jetzt wird sogar die griechische Sprache verboten!

Montag, März 30th, 2015

Vorbemerkung: Ich habe längere Zeit keinen Post in diesem Blog geschrieben, weil ich ganz für den Appell  “Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland” engagiert war. In den Informationen zum Appell gibt es auch Texte von mir. Demnächst sollen diese Informationen auch mit meinem Blog gekoppelt werden.

Vor den (wieder einmal, aber diesmal womöglich wirklich) „letzten“ Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der EU/Eurogruppe in Brüssel heulen die Heulbojen der deutschen Mainstreammedien und der Regierung wieder auf: „Provokation, Erpressung, Chaos!“

Was ist passiert? Angeblich hat Athen nicht „geliefert“ – angeblich keine „Reformliste“ vorgelegt. Tatsächlich hat sie eine solche Liste zum ixten Male vorgelegt. Warum also das Geheule? Dazu die Fatz (30.3.2015): „Es gibt keine brauchbare Verhandlungsgrundlage, verlautete am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer (!) in Brüssel. Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation lediglich Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert – und das auch noch auf Griechisch.“

Nanu? Hören wir nicht seit Jahren, dass wir endlich ins elektronische Zeitalter gekommen sind? Hat man nicht in dem europäischen Musterland Finnland schon die Schreibschrift abgeschafft? „und das auch noch auf Griechisch“! Erstens: Tut die EU sich nicht was darauf zugute, dass alle europäischen Sprachen in Brüssel gleichberechtigt sind und dass dafür jede Menge Übersetzer in und aus allen Sprachen bereitstehen rund um die Uhr?

Zweitens: Aber vielleicht macht das Griechische da wirklich eine Ausnahme, weil in allen übrigen Sprachen im Schnitt jeder zehnte Begriff griechisch ist, und allen voran „Demokratie“ und „Europa“. Der Spiegel wollte Tsipras zum Psychiater schicken: schon wieder ein griechisches Wort, und alle Psycho-Worte sowieso, von Psychologie bis Psychotherapie.

Drittens: Aber natürlich liegt es auch am Inhalt der „Reformen“: „Reformen“ sind für die deutsche Seite nur: Rentenkürzungen, Mindestlohnsenkungen, Steuererhöhungen auf Hotels und Tavernen – und vor allem: Verscherbelung der lukrativsten griechischen Flughäfen (wie Thessaloniki, die West-Ost-Drehscheibe) an Fraport.

Kommentar von Hölderlin dazu (es spricht der Grieche Hyperion): „So kam ich unter die Deutschen. Ich forderte nicht viel und war gefaßt, noch weniger zu finden. […] Barbaren von Alters her, durch Fleiß und Wissenschaft und selbst durch Religion barbarischer geworden, […] in jedem Grad der Übertreibung und der Ärmlichkeit beleidigend für jede gutgeartete Seele, dumpf und harmonielos, wie die Scherben eines weggeworfenen Gefäßes – das, mein Bellarmin! waren meine Tröster.“

Kosovokrieg-Master Mind mit Eskalation in Heuchelei pro Eskalation gegen Russland

Sonntag, Dezember 14th, 2014

Klaus Naumann ist der höchstdekorierte General der Bundeswehr – er hat sich in einem Gegenaufruf in der Fatz (13.12.14) noch einen weiteren Orden verdient: den eines Generaloberheuchlermarschalls. Denn um seinen Gegenaufruf gegen den Aufruf von Horst Teltschik, Walter Stützle, Antje Vollmer und anderen („Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“) plastisch im Kontext lesen zu können, muss man folgendes wissen: Naumann war nicht nur der oberste deutsche Soldat seit 1945, langjähriger Generalinspektor und dann 1996-1999 Chef des NATO-Militärausschusses, sondern in dieser Funktion auch der Master Mind des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999, durch den das Kosovo von Serbien abgespalten wurde. Naumann bereitete diesen Krieg maßgeblich und von langer Hand vor. Er trat dann auch als Zeuge der Anklage gegen Milosevic in Den Haag auf (bevor Milosevic auf bizarre Weise durch versehentlichen Selbstmord zu Tode gekommen sein soll).

Wie oft muss man es wiederholen: Wenn die Heuchelei Naumanns, der NATO und der deutschen Politik zu konstatieren ist, bedeutet das nicht im mindesten eine Position „pro Milosevic“ oder „pro PUUTIIN“. WNLIA = Weder Milosevic noch Naumann, lieber irgendwie anders wie im folgenden: Das Kosovo gehörte nach dem Völkerrecht zu Jugoslawien bzw. zu Serbien. Es gab keinen davon abweichenden UNO-Beschluss. Wer also rein völkerrechtlich argumentiert (und das tut der Generaloberheuchlermarschall), hat im Fall Kosovo absolut schlechte Karten. Im Gegenteil hat Ex-Kanzler und (in dieser Sache) ehrlicher Zyniker Gerhard Schröder recht, wenn er die Abspaltung des Kosovo als Präzedenzfall für die Abspaltung der Krim wertet (es gibt noch viele weitere Präzedenzfälle, die meisten auf Initiativen des „Westens“).

Nun hat Schröder den Aufruf von Antje Vollmer und anderen unterschrieben. Das ist in jeder Hinsicht unfein, aber der Aufruf ist das mindeste, was angesichts der ungebremsten und kriegsbrandgefährlichen Eskalationspolitik des Westens und besonders  der USA und Deutschlands gegen Russland zu tun ist (wie oft muss man es wiederholen: Russland ist nicht gleich PUUTIIN, Russland besteht (noch) aus 145 Millionen Männern und Frauen). Der Aufruf ist in Wirklichkeit viel zu vage: Er warnt nur allgemein vor den möglichen militärischen Automatismen der jetzigen Eskalationspolitik, ohne explizit zu fordern: keine weiteren Sanktionen gegen Russland und Aussetzung und Aufhebung der bisherigen; bündnisfreier Status für die Ukraine; keinerlei Unterstützung für eine Wiederaufnahme des Kriegs in der Ostukraine von keiner Seite, auch nicht von der Kiewer Seite – Zeit für Verhandlungen aller strittigen Probleme. Trotz seiner Vagheit und trotz Schröder ist der Aufruf wenigstens ein Einspruch gegen das einäugige Trommelfeuer der Mainstreampolitik und der Mainstreammedien zur Eskalation gegen Russland ohne Rücksicht auf die möglichen katastrophalen Folgen und insofern unterstützenswert.

Wie vor dem Ersten Weltkrieg kann dagegen nur mit Diffamierung, Beschuldigung des „Verrats“, extremer Einäugigkeit und einer wahren Nuklearexplosion von Heuchelei gestritten werden. Musterbeispiel Naumann. Was sagt er zur Warnung vor einer automatischen Eskalation, die schließlich, wenn sie einfach „laufen gelassen“ wird (wie bei den Automatismen vor WK I) in eine militärische Konfrontation mit Russland münden kann? „Die Unwahrheit: Es drohe Krieg in Europa. Das ist blanker Unsinn. Russland ist zu schwach, Krieg gegen das mit Nordamerika verbündete Europa zu führen.“ War das die Frage? Doch wohl die gegenteilige: Ob das mit Nordamerika verbündete Europa zu schwach ist, Krieg gegen Russland zu führen! (Krieg gegen Jugoslawien zu führen, war es nicht zu schwach. Und zweitens: (dieser Heuchler schreibt sich ständig in den Finger, wie Brecht das nannte) – Wenn  Russland also gar keine Kriegsgefahr für Europa darstellt (was stimmen dürfte): Warum dann die Eskalation, die ja nur mit der Aggressivität Russlands begründet wird (Titel Naumann: „Wir brauchen Sicherheit vor Russland“)?

Und so geht es weiter: Ein Absatz Heuchelei („Menschen, denen die Kraft des Rechts mehr bedeutet als das Recht des Stärkeren, dürfen diesen Aufruf nicht unterstützen“ – sagt der Master Mind von 50000 Bombenangriffen gegen europäische Großstädte wie Belgrad und Prishtina im Jahre 1999 ohne UNO-Mandat und aufgrund eines Ultimatums, das als unannehmbar kalkuliert war) – und dann wieder ein Absatz Selbstwiderspruch: „dass es Putins Russland selbst ist, das sich aus Europa herausdrängt, weil es entgegen der Vereinbarung von Paris eine eigene Einflusszone beansprucht und sie beherrschen will.“ – 2 Sätze weiter (!!): „Dort (in  Moldau und Georgien) ist es Russland, das Europa und den Einfluss westlicher Ideen verdrängen will.“ Also es gibt einerseits böse „Einflusszonen“, und anderseits den guten „Einfluss westlicher Ideen“. Es ist zu befürchten, dass Naumann niemals ein  Buch über die Eskalation des Ersten Weltkriegs studiert hat, und besonders über die Rolle spezifisch deutscher „Ideen“-Heuchelei! „Ideen-Einflusszonen sind gut!“ Sie sagen es selbst – wie aber, wenn es auch russische Ideen gibt? Wenn etwa Serbien mit dem „Recht zur freien Bündniswahl“ (hat die Ukraine, sagt Naumann) mit Russland verhandeln will, dann wird es umgehend von Frau Merkel bedroht: Entweder oder! (Aber das ist ja eine „Ideen-Einflusszone“.)

Und dann wieder ein Satz Heuchelei, und dann wieder ein Satz Selbstwiderspruch undsoweiter. Bis am Schluss dann auch (wie 1914!) der Vorwurf des „Verrats“ nicht fehlen darf: „In Gegensatz zu den Unterzeichnern des Aufrufs VERRÄT sie (Angela Merkel) nicht des eigenen Vorteils wegen die Grundlagen Europas: Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.“ Radetzkymarsch bitte! O ja doch. Wir Ursprünglichen Chaoten finden den Aufruf, wie gesagt, in mancher Hinsicht zu vage und sehen ungern die Unterschrift von Gerhard Schröder (darauf zielt natürlich die Formel vom „eigenen Vorteil“: geschenkt!) – aber wir lassen uns gern vom Generaloberheuchlermarschall zu den „Verrätern“ zählen – der Oberverräter Karl Kraus wäre heute ebenfalls wieder dabei, da sind wir sicher.

Heuchlertest, oder: Wer von den „außergerichtlichen“ CIA-Drohnenkillungen nicht reden will, soll auch von den CIA-Folterpraktiken schweigen.

Freitag, Dezember 12th, 2014

Jeder, der es wissen wollte, konnte schon längst wissen, was die „Professionals“ (!) des CIA in ihren „globalisierten“ Folterhöllen trieben – jetzt ist es (zumindest teilweise) sogar US-Senat-offiziell. Aber es gibt darauf zwei sehr verschiedene Reaktionen: Zum einen humanistische Empörung, zum anderen eine diskursive NATO-Doppelstrategie nach dem Muster: Erstens sicher nicht human, aber zweitens sogar „nutzlos“. Dieses „nutzlos“ will heißen: Dabei ist nichts „rausgekommen“. Das wird natürlich von Bush, Cheney und Co. heftig bestritten: Es sei doch eine Menge dabei „rausgekommen“, die „Professionals“ hätten einen „tremendous Job“ gemacht. Und was würden die Halb-Humanisten sagen, wenn die Bushleute recht hätten? (Aber sie haben eine Antwort auf die „Nutzlosigkeit“, siehe weiter unten.)

Doch gibt es einen einfachen Test auf die humanistische Ehrlichkeit: Was sagen die Empörten zu den „außergerichtlichen“ Drohnenkillungen mutmaßlicher Terroristen, die von Professionals mit dem Joystick von den USA aus durchgeführt werden, so dass man die „jungen Demokratien“ in Osteuropa nicht bemühen muss? Danach wurde CIA-Chef Brennan im Interview am 11. Dezember gefragt – seine Antwort: „tremendous Technology“, „wonderful Job“, „minimizing collateral damage“. Dabei kann jede/r wissen, dass bis heute schon Tausende solcher Killungen mit mindestens Hunderten „Unschuldigen“ durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Und woher nehmen die Warriors on Terror ihre Kriterien von Schuld und Unschuld? Hauptsächlich von einheimischen „Azubi“-Informanten „on the ground“, die sich bekanntlich oft einfach an feindlichen Clans rächen wollen: Anruf beim CIA genügt, Feind gekillt und Clan gleich mit. Denn „Terroristen“ sind für diese Professionals weder „normale“ Kombattanten, die nur bei einer direkten wechselseitigen Kriegshandlung  getötet bzw. gefangen genommen werden dürfen – noch Kriminelle, die vor ein Gericht gestellt werden müssen und denen im Prozess ihre kriminellen Taten (= „Terror“) nachzuweisen sind. Die „killbaren Terroristen“ werden dagegen ganz abgesehen von unabsichtlichen oder absichtlichen Irrtümern und „Kollateralschäden“ häufig bereits vor der Tat aufgrund der unterstellten Gesinnung gekillt.

Die Brennan im Interview fragende Journalistin formulierte es denn auch so: Wie können Sie sicher sein, dass wir nicht in künftigen Jahren wieder hier stehen und den gleichen Skandal mit den Drohnenkillungen zu diskutieren haben? Die Antwort war, wie schon gesagt, die eines kaltschnäuzigen Computertäters.

Das alles aber ist keineswegs bloß „schmutzige Wäsche der USA“ – auch bei uns ist der Heucheleitest relevant – und vor allem bei den Mainstreammedien und MainstreampolitikerInnen. Wer gibt sich humanistisch über die Folter und schweigt wie das Grab über die Drohnenkillungen?

Denn die zweite Alternative der diskursiven NATO-Doppelstrategie geht so weiter: Wenn die Folter tatsächlich „nutzlos“ war, dann liegt die „Lösung“ des Problems ganz einfach in der präventiven „außergerichtlichen“ Drohnenkillung! Wer tot ist, muss nicht mehr gefoltert werden! „Nie wieder Folter – statt dessen sofort Killung!“

Und Obama? Er hakt, wie er vor geraumer Zeit erklärte, jede Killung persönlich ab. Er hat also angeblich Tausende Killungen persönlich „geprüft“ und dann abgehakt.

Ach Obama! Ist das die Wahrheit deines „Change“? Killung statt Folter? Du wirst als der Beweis in die Geschichte eingehen, dass dieser „Tanker“ beim besten Willen (der unterstellt sei) nicht mehr humanistisch „umgesteuert“ werden kann.

Erzähl nochmal den Witz vom „Einlenken“, oder: Schwarzrot freiwillig gefangen in der Eskalationsspirale

Donnerstag, Dezember 4th, 2014

 

ESKALATIONSLOGIK, OPTIONEN, „EINLENKEN“ – UND WAS, WENN NICHT „EINGELENKT“ WIRD?

Seit Monaten dreht die Regierung Merkel-Gabriel an der Eskalationsspirale gegen Russland. Zugrunde liegt dieser Spirale die herrschende NATO-Doktrin der nach oben offenen „Flexible Response“. Sie beruht auf einer Eskalations-„Leiter“ von „gestuften Optionen“. Es beginnt mit nicht-militärischen „Optionen“, vor allem Wirtschaftssanktionen, deren Ziel das „Einlenken“ des Gegners ist. Wenn der Gegner nicht „einlenkt“, kommen automatisch die „Optionen“ militärischer Eskalationsstufen an die Reihe. So war es mit „SADDAM“, so war es mit „MILOSEVIC“, und es endete jedesmal, weil der Gegner wie erwartet nicht „einlenkte“, mit der „Option“ Krieg. Nun sind sich allerdings die Medien einig, dass beim Eskalationsspiel gegen Russland militärische „Optionen“ ausscheiden würden – aber was passiert denn, wenn „PUUTIIN“ wie erwartbar nicht „einlenkt“, und die nicht-militärischen „Optionen“ ausgereizt sind, bevor die russische Wirtschaft völlig zusammenbricht? Und es stimmt ja nicht wirklich, dass (auch jetzt schon) militärische „Optionen“ ausscheiden würden: Was sind NATO-Großmanöver an der russischen Grenze und was ist die Schaffung einer ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe gegen Russland, „Speerspitze“ genannt (mit der Bundeswehr als „Speerspitze in der Speerspitze“), anderes als militärische „Optionen“? Und was war die in diesem Blog schon kommentierte (und seither gottseidank erstmal stornierte) „Idee“, bewaffnete Fallschirmjäger der Bundeswehr an die ukrainisch-russische Grenze zu verlegen, anderes als die Inkaufnahme einer „begrenzten“ militärischen Kollision mit Russland? Was ist das enge und „nibelungentreue“ Bündnis mit der Kiewer Regierung, die für jeden sichtbar bereits auf die militärische „Option“ setzt und bereits eine Art Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, anderes als die Verwischung zwischen nicht-militärischen und militärischen Eskalationsstufen?

DIE BUNDESWEHR ALS „SPEERSPITZE IN DER SPEERSPITZE“ – UND WAS DANN?

Bereits jetzt ist also die Eskalationsstufe absehbar, wenn die nicht-militärischen „Optionen“ kein „Einlenken PUUTIINS“ erreicht haben werden. Was dann? Diese Frage müsste doch in der mediopolitischen Öffentlichkeit, auf allen Kanälen, auf allen Pressekonferenzen und in allen Talkshows diskutiert werden – als Thema Nr. 1, unter Hintanstellung aller „Probleme“ von zu wenig Frauen in Aufsichtsräten usw.

DER WESTEN UND SEINE ANGELA OHNE EINFLUSSSPHÄREN?! – UND DIE NEUE KÜNDIGUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSVERTRAGS MIT RUSSLAND

Statt dessen lenkt der mediopolitische Diskurs von dieser wahrhaften Überlebensfrage völlig ab und spielt schöne vorweihnachtliche Normalität. Zwischendurch heuchelt Angela (Weihnachtsengel) Merkel moralische Überlegenheit gegenüber PUUTIIN: Für PUUTIIN seien Nachbarn „Einflusssphären“ , für „uns“ (Merkel) dagegen „Partner“. Wie bitte: Der „Westen“, allen voran die USA und Deutschland, hätten keine Einflussphären? Wofür denn dann überhaupt eine NATO? Und warum denn dann täglich in den Nachrichten die Ausflaggung aller Politiker der Welt nach „prowestlich“ oder „prorussisch“? Dabei sollte doch die Analogie mit dem Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren Lehrstücke über Lehrstücke liefern. Aber seit Berlin zum drittenmal gegen Russland eskaliert, ist der Erste Weltkrieg plötzlich „kein Thema“ mehr. Statt dessen wird die total falsche Analogie mit einem pervers verdrehten Zweiten Weltkrieg (PUUTIIN gleich Hitler!) wieder aus dem Abfall des Kalten Krieges ausgebuddelt. Und niemand erinnert an die Nicht-Verlängerung des „Rückversicherungsvertrags“ mit Russland nach dem Sturz Bismarcks, die die Bündnisse und die Bündnisautomatismen des Weltkriegs auf den Weg brachte. Was Merkel-Gabriel mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland machen, ist strikt analog zu einer neuen Nicht-Verlängerung des Rückversicherungsvertrags. Die Folgen stehen in den Geschichtsbüchern. Die  NATO ist ein äußerst riskanter Bündnisautomatismus: Jedes, auch das kleinste, Mitglied, kann den „Stolperdraht“ oder besser die „Lunte“ spielen, um den „Bündnisfall“ auszulösen! Und nun wird die Ukraine zwar noch nicht offiziell aufgenommen, aber bereits jetzt wie ein Mitglied behandelt (und sie soll schnell in die EU, die ebenfalls eine militärische Dimension besitzt, die wiederum per Quasi-Automatismus mit der NATO verbunden ist).

DEMOKRATIE? – ODER GELASSENHEIT IN  IHREN SCHERBEN?

Nun soll es (jedenfalls offiziell) aber doch einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Deutschland Wilhelms II. und dem Deutschland Merkel-Gabriels geben: Schließlich sind wir jetzt eine Demokratie! Der Rückversicherungsvertrag und seine Kündigung – das alles war Geheimdiplomatie, davon wusste das Volk nichts, genauso wenig wie von den Eskalationsspielchen („Serbien muss einlenken!“) vor dem Krieg. Und heute? Weiß das Volk, warum die Eskalationsspirale gegen Russland sich plötzlich wieder dreht, und zwar in rasendem Tempo? Tatsächlich läuft die neue Geopolitik mit Deutschland als Weltmacht 3 oder 2 wie gehabt völlig geheim gegenüber dem Volk. Niemand von uns weiß, was eigentlich die Gründe für die Eskalation sind. Dass PUUTIIN „Einflusssphären“ kennt, Angela aber, wie sie behauptet, nicht? In geheuchelter moralischer Entrüstung kann nun wirklich die Ursache nicht liegen. Genau wie vor 100 Jahren riskiert unsere Regierung, dass ihr Volk (schlimmstenfalls im Wortsinne) „dumm sterben“ soll. Wir wissen ja nicht einmal, warum der Ölpreis abschmiert, wir hören nur, dass PUUTIIN das hoffentlich zum „Einlenken“ zwingen wird. Dabei spielt er jedenfalls bis auf weiteres das Eskalationsspiel mit und lässt „Southstream“ platzen. Der „Westen“ reagiert, wie es heißt, mit „Gelassenheit“ – woran man sieht, dass der Westen mit diesem Schachzug nicht gerechnet hatte! Wieviele Schachzüge wird es noch geben, mit denen der Westen nicht rechnet? Und zu „Gelassenheit“: Das war Heideggers Rückzugsideal nach dem Zweiten Weltkrieg, als auch sein erträumtes Deutschland in Scherben lag – da blieb nichts anderes übrig als „Gelassenheit“.

„Deutsche Kampftruppen an die ukrainisch-russische Grenze“ (1): Ein fürchterlicher Verdacht: Bundesregierung von Putin gefaket?

Samstag, Oktober 4th, 2014

SCHLAG wusste es zuerst: Angeblich plant die Regierung Merkel-Gabriel die Verlegung bewaffneter Fallschirmjäger der Bundeswehr an die russische Grenze in der Ostukraine. Angeblich mit Kampfauftrag zur Absicherung von OSZE-Beobachtern. Angeblich zusammen mit deutschen Aufklärungsdrohnen. Ich wollte zuerst nicht glauben, dass SCHLAG das wirklich gemeldet hätte. Aber es stimmte: Es stand in SCHLAG.online. Da dachte ich: Hacker haben SCHLAG einen Streich gespielt – also die Papierausgabe prüfen: Da stand es aber auch „Deutsche Fallschirmjäger sollen in die Ukraine“  (4.10.2014, FrontPage). „Die Bundeswehr bereitet sich auf einen bewaffneten Einsatz in der Ukraine vor!“ Angeblich üben bereits Elite-Fallschirmjäger mit Afghanistan-Erfahrung für die russische Grenze.

Alle meine Bekannten hatten die gleiche Reaktion: Das kann einfach nicht wahr sein! Das wäre doch ein sehr hohes Risiko für einen bewaffneten Konflikt mit Russland. Unsere Jungs brauchten doch bloß angebliche verkleidete Russen erschießen und/oder über die Grenze verfolgen – und der Krieg von 1941-1944 würde an den gleichen Orten wir seinerzeit unterm Führer wieder aufgenommen und fortgesetzt! Das kann nicht wahr sein, das kann nicht wahr sein, das kann einfach nicht wahr sein. Nein, nein, dreimal nein. Das kann Angela (Engel) Merkel nicht beschlossen haben, das nicht. Aber alle Medien scheinen es für wahr zu halten und bringen die gleiche Meldung.

Und da komme ich auf einen fürchterlichen Verdacht: Wer könnte Interesse an einem solchen „Engagement“ der Bundeswehr haben? Wer anders als Putin? Wieder deutsche Kampftruppen in Donetz? Wieder eine (Bundes)Wehrmacht fast in Sichtweite von Stalingrad? Das Risiko von deutschen Schüssen auf „Prorussen“ oder Russen? Wie könnte der Verteidigungsgeist des russischen Volkes besser mobilisiert werden, als wenn wieder der „deutsche Stiefel“ den russischen Boden stampft?

Wäre es also denkbar, dass Putins Geheimdienst bei diesem angeblichen Beschluss von Angela die Hand im Spiel hätte? Hat etwa Putins Geheimdienst (er ist bekanntlich ein früherer Geheimdienstmann!) unsere Dienste penetriert und unterwandert? Hat Putin unseren Diensten diese Idee eingeflüstert? (Und bekanntlich setzen Merkel, Gabriel und ihre Leute Vorgaben unserer Dienste immer 100prozentig um, selbst wenn sie innerlich den Kopf darüber schütteln.) Ein entsetzlicher Verdacht, aber vielleicht die einzige Erklärung für diesen Wahnsinnsplan – und nicht nur unsere Dienste, sondern auch die Bundeswehrführung unterwandert? Und ein Teil des Kabinetts selber? Und die Parteispitzen von CDU, SPD und GRÜNEN? Alle von Putin unterwandert und manipuliert?

Hoffentlich sind wenigstens „die Märkte“ noch nicht von Putin unterwandert und penetriert: Liebe Märkte! Reagiert bitte mit einem Crash auf diesen Wahnsinn und verhindert ihn dadurch in letzter Minute!

100 Jahre WK I, 75 Jahre WK II: Die SCHLAGzeitung schaltet auf Modus WK III

Montag, September 1st, 2014

Machen wir uns nichts vor: Die politischen SCHLAGzeilen der SCHLAGzeitung sind die deutlichste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten. Genau heute, am 1. September 2014 (Antikriegstag, da Jahrestag des Überfalls auf Polen 1939), bringt SCHLAG auf der Front Page (Front Page) die riesige SCHLAGzeile: PUTIN GREIFT NACH EUROPA! garniert mit einem schon nicht mehr bulldoggenhaft drohenden, sondern zynisch grinsenden PUUTIIN, der mit einem Globus spielt. Richtig: Chaplins „Great Dictator“, also PUUTIIN = HITLER! Noch am letzten Samstag gab es die „blutrote“ SCHLAGzeile „PUTIN FÜHRT KRIEG“ vor schwarzem Hintergrund, garniert mit nur einer riesigen „amokdrohenden“ Augenpartie (nur die Augenpartie) von PUUTIIN – darunter die Köpfe von Merkel, Cameron, Obama und Hollande: „… und sie reden, reden, reden“. Klare „Botschaft“: sie müssen HANDELN, HANDELN, HANDELN! Dreimal darf der SCHLAGleser raten, was HANDELN bedeutet. Aber immerhin stand diese diskursive Mobilmachung noch auf Seite 2, während auf Seite 1 noch Uli Hoeness im Knast die Priorität hatte. Ab jetzt wird die radikale Eskalationsstrategie also erste Priorität, passend zum Antikriegstag. (Klar, wo die zynisch grinsenden Köpfe also realiter sitzen: Und man kann ihnen nicht vorwerfen, sie blickten nicht durch. In dem Artikel vom Samstag auf Seite 2 schreiben sie wörtlich: „Die Ukraine als Mitglied der NATO? Für viele ist schon der Gedanke ein Spiel mit dem Feuer! Denn: Wäre das Land derzeit NATO-Mitglied, MÜSSTEN (Hervorhebung im Original) Deutschland (!!) und die anderen NATO-Partner den ukrainischen Truppen zu Hilfe kommen. (ab jetzt fett weiter:) ES WÄRE DER KRIEGSFALL WESTEUROPA GEGEN RUSSLAND!“ Soweit Zitat, und daneben „Kommentar“ des freundlich grinsenden Béla Anda: „UKRAINE BRAUCHT DIE NATO!“

Kein Zweifel mehr möglich: Die klarste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten stimmt das Volk auf eine radikale Eskalationsstrategie ein, bei der sogar das Risiko eines Krieges gegen Russland in Kauf genommen wird (selbst wenn es von den Experten sagen wir mit „nur 33,33 Periode Wahrscheinlichkeit“ bewertet wird, weil man „rechnet“, dass man PUUTIIN zum „Einlenken“ zwingen kann).

Totale Einäugigkeit der deutschen Mainstream-Medien

Aber ist PUUTIIN nicht wirklich darauf aus, ganz Osteuropa (und dann auch Deutschland) zu erobern? Das können nur Wahnsinnige ernsthaft glauben. Es gilt: WNLIA = Weder-noch, lieber irgendwie anders. Der binäre Reduktionismus, das heißt die totale „Einäugigkeit“: „PUUTIIN“ gegen den Rest der Welt, ist eine tödliche diskursive Waffe – als ob wir nicht bis 3 zählen könnten und uns entweder für PUUTIIN oder für eine radikale Eskalationsstrategie des „Westens“ im Schlepptau der abenteuerlichen „Anti-Terror-Aktionen“ Kiews mit Bombardierung von Großstädten entscheiden müssten. Die Einäugigkeit und Selbstgleichschaltung unserer Medien unterscheidet sich in nichts von 1914 (in diesen Tagen, als vor 100 Jahren bereits die mörderischen Materialschlachten gegen Russland an der Ostfront tobten). Einzelne Beobachter im Netz müssen der ARD und anderen Medien die plumpesten Manipulationen nachweisen: ein altes Foto eines russischen Panzermanövers als „Beweis“, dass russische Panzer in die Ukraine einmarschieren – ein Hubschrauberabschuss in Syrien als „Beweis“ für das, was in der Ukraine passiert. Kann denn irgendwer den „Beweisen“ der Kiewer Regierung trauen, die pleite ist, weil von ihren Oligarchen ausgesaugt, und jetzt nur in einem Kriegszustand überleben zu können glaubt? Kann denn irgendwer „Beweisen“ der westlichen Dienste trauen, die 2003 bei SAADAAAM bekanntlich Massenvernichtungswaffen unterm Bett entdeckten? Kann den irgendwer auch nur auf korrekte Übersetzungen russischer Verlautbarungen vertrauen?

Weder noch, lieber irgendwie anders – es gibt mehr als nur 2 Positionen

Weder Putin noch Poroschenko-Jazenjuk, sondern lieber sofort eine Erklärung Merkels, dass Deutschland unter keinen Umständen (wie immer Russland seine Anhänger in der Ostukraine gegen die Kiewer „Anti-Terror-Aktionen“ unterstützt) – unter keinen Umständen Krieg gegen Russland auch nur als eine „Option, die auf dem Tisch ist“, zulassen wird. Das muss Merkel doch erklären, um gemäß ihrem Eid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Und das unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die Regierung Jazenjuk) faschistoide Tendenzen hat (hat er). Und unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die NATO) geostrategisch kalkuliert (tut er). Doch das darf keine Rolle bei der Frage von Krieg und Frieden zwischen Deutschland und Russland spielen (oder will jemand wie Blair 2003 im Irak mit bekanntem Erfolg eine „stable democracy“ nun auch in Russland schaffen: durch einen Krieg gegen das 145-Millionen-Volk?) – Und nach dieser Erklärung dann konkret eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine als ersten Schritt fordern – von beiden Seiten, das heißt auch von Kiew. Bei Eintreten der Waffenruhe dann sofort die Sanktionen aussetzen. Das ist das erste, alles weitere kommt danach im Zuge von Verhandlungen einschließlich der „Separatisten“ (Autonomisten, wie man in anderen Ländern sagt). (Oder sollte man Cameron ermutigen, im Falle eines Siegs der schottischen Separatisten eine Anti-Terror-Operation gegen Edinburgh mit Luftbombardements und Artilleriefeuer zu unternehmen? Genau das macht man in der Ukraine.)

Und warum haben die Medien eigentlich das Flugzeug offenbar „vergessen“?

Wie erbärmlich unsere Massenmedien sich benehmen, dafür schließlich der allerdickste Hammer (anders kann ich das nicht formulieren): Nachdem der angebliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs durch die russische oder „prorussische“ Seite den entscheidenden Wendepunkt für die Radikalisierung der westlichen Eskalation gebildet hatte (wir erinnern uns an das Spiegel-Cover STOPPT PUUUTIIIN JETZT! mit den Porträts der toten niederländischen Passagiere) – nachdem die Boxen (darunter die Black Box) schon seit Wochen sichergestellt wurden und Wochen über Wochen vergingen – ist dieser casus belli (Kriegsgrund) seit geraumer Zeit „kein Thema“ mehr für unsere Medien! Wahrscheinlich haben die Chefredakteure gesagt: „Da ist die Luft raus.“ Und alle gehorchen und „vergessen“ einfach das „Thema“ (denn sonst müsste man ja die Frage stellen, warum die Tondokumente des Kiewer Towers verschwunden sind: hat etwa PUUTIIN sie geklaut?! und warum die Zeugen, die eine Militärmaschine in nächster Nähe des Passagierflugzeugs sahen, nicht ernsthaft einbezogen werden? Und warum die Kiewer „Anti-Terror-Truppen“ die Absturzstelle wochenlang beschossen haben?

Originelle Neuerung aus der Ukraine für „Tatort“-Krimis: Den Tatort zusammenballern und „erobern“

Mittwoch, Juli 30th, 2014

Nach dem Absturz des algerischen Passagierflugzeugs in Mali sagte ein Experte am französischen Fernsehen u.a.: „Die Absturzstelle muss wie ein Tatort betrachtet werden: Also nichts verändern, bevor Experten ankommen.“ Als Tatort im engen Sinne ist bekanntlich auch die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ukraine zu betrachten. Dabei praktiziert die neue Kiewer Prowessi-Regierung aber höchst originelle Methoden, die für unsere langweiligen Tatort-Krimis echt Action bringen könnten: Sie will den Tatort, der ja in der Hand von „Terroristen“ sei, als erstes militärisch „erobern“, was nicht ohne Beschuss abgeht. Die OSZE-Experten müssen derweil warten, bis der Tatort „erobert“ ist. Also Szenario für einen neuen „Tatort“-Krimi: Ein SEK beschießt den Tatort, stürmt und erobert ihn, bevor unsere Kommissare untersuchen dürfen. Deren Aufgabe, noch Spuren zu finden, wird dadurch nahezu eine mission impossible, was die Spannung echt erhöhen wird!

Auch die Eskalation unseres Westens gegen Russland (zur Feier von 100 Jahren „Serbien muss sterbien“ und „Jeder Schuss ein Russ“) wird durch die Beschießung des Tatorts durch unsere Prowessi-Freunde in Kiew krimimäßig viel spannender: Der Tathergang kann jetzt nämlich nur noch durch die wahnsinnig komplizierten, aber umso sichereren Methoden unserer Dienste festgestellt werden. Wir erinnern uns, wie diese gleichen Dienste im Jahre 2003 alle Vertuschungsversuche von Saddam zum Scheitern brachten und 100prozentig überzeugend feststellten, dass Saddam riesige Arsenale von chemischen Waffen bereit zum Abschuss auf London in Stellung gebracht hatte. Wir erinnern uns an Tony Blair, wie er sagte: „Saddam kann London binnen 48 Stunden mit seinen chemischen Waffen angreifen. Das haben unsere Dienste gottseidank 100prozentig sicher festgestellt.“ Aber Saddam konnte gestürzt werden: die Chemiewaffen wurden gefunden (er hatte sie bekanntlich in seinen Palästen unterm Diwan versteckt), und eine „stable democracy“ wurde errichtet, über die sich die ganze Welt heute freut – alles dank der todsicheren Methoden unserer Dienste. Also vertrauen wir auch jetzt unseren westlichen Diensten und unseren westlichen Mainstream-Medien, die diesen Diensten aufgrund der guten Erfahrungen von 2003 voll vertrauen. Wer jetzt noch zweifelt, ist ein Putin-Versteher, basta!

Wer aber trotz alledem noch Zweifel an den westlichen Mainstream-Medien hat, ist außerdem ein Feigling und Defaitist. Denn unsere führenden „Jeder-Schuss-ein-Russ“-Medienleute sind bereit (siehe dieses andere mutige Blog hier: Telepolis), selber gegen Russland an die Front zu gehen! Tapfer sind sie dabei, eine National-Promi-Garde aufzustellen, um ihren Freunden von der ukrainischen Nationalgarde beim Sturm auf die Absturzstelle zur Seite zu stehen! Diese ukrainische Nationalgarde besteht bekanntlich aus tapferen Antirussen des „Rechten Sektors“ und von Swoboda – und wenn es noch immer Zweifel geben sollte, dass Russland die Maschine eigenhändig abgeschossen hat, dann werden diese mutigen Freunde sie beseitigen. Beseitigen in jedem Sinne des Wortes.

Was wir jetzt brauchen, ist die Bereitschaft zu persönlichen Opfern. STOPPT PUTIN JETZT! fordert der Spiegel mit den Fotos der toten Passagiere. Wenn der Spiegel das fordert, müssen wir bereit sein, „auch viele Arbeitsplätze zu opfern“. Zu 54 Prozent sind wir laut einer Umfrage dazu bereit, sagt der Spiegel. Dann sind wir ja auch frei, um den Spiegelfechtern freiwillig an die Front folgen zu können.

(Aber wenn man die Kommentare im Netz liest, sieht man, wie notwendig die Mobilmachung unserer Mainstreammedien gegen Russland ist: Denn dort wuchert der Zweifel – sogar an unseren Diensten! Und dort wuchert vor allem der Zweifel an unseren Mainstream-Medien! Es soll sogar Abbestellungen geben – wo soll das bloß alles enden??!!)

Neues Heft der Zeitschrift „kultuRRevolution“ erschienen.

Donnerstag, Juli 3rd, 2014

Für Leser dieses Blog dürfte das neue Heft 66/67 der Zeitschrift „Kulturrevolution“ besonders interessant sein: Schwerpunkt „Krisenlabor Griechenland“ und außerdem Beiträge zur Kultur- und Medienkritik.

krr-heft66-67

Aus dem Inhalt: Margarita Tsomou: Das Versuchskaninchen baut am eigenen Labor…! Zum Aufschwung solidarischer Ökonomien als Exoduspraktiken im Griechenland der Krise. • Jacques Rancière: Die Gegenwart denken. • Gregor Kritidis: Eingeschränkte Demokratie. Zur Etablierung des postdemokratischen Maßnahmestaats in Griechenland. • Karl Heinz Roth: Die griechische Tragödie und die Krise Europas. Egalitarian Europe Working Paper No. 20.01-2013 (December 2013). • Christos Zisis: Political /Socially- engaged/ interfering art in Greece during the years of the economic crisis. • Alain Badiou: Die demokratische Nichtexistenz. • Jürgen Link: Den »Archipelagus« lesen, oder: Wie konkret ist Hölderlins Utopie einer »griechischen« As-Sociation? – gefolgt von: Mit Zeltstädten und direkter Demokratie zu einem polyeurhythmischen Ausweg aus der griechischen Krise? • Helmut Schareika: Rigas Velestinlís, der griechische Aufstand 1821 ff. und die aktuelle Krise Griechenlands. • Rolf Parr: Griechenland: Symbolisches und reales Experiment.

Der Griechenland-Schwerpunkt verbindet aktuelles Engagement mit historischer Fundierung so-wie Beiträge auch junger GriechInnen über widerständige Initiativen (Margarita Tsomou über selbstverwaltete Produktion und Distribution; Christos Zisis über kulturrevolutionäre Interventionen) mit Athener Vorträgen bekannter Philosophen wie Jacques Rancière und Alain Badiou, in denen Krise und Widerstand aktualhistorisch reflektiert werden. Wenn Neugriechenland im Allgemeinen erst mit dem Befreiungskrieg der 1820er Jahre angesetzt wird, so ist diese Auffassung zu korrigieren: Es beginnt wie jede Moderne um 1800, was Helmut Schareika am Beispiel von Rigas Velestinlis (Ferräos) darstellt. Parallel dazu gilt es, wie Jürgen Link frühere Beiträge fortsetzt, Hölderlin als Dichter auch Neugriechenlands zu entdecken. Wenn das deutsch-griechische »Liebesverhältnis« in der Krise eher Züge von »Hassliebe« zeigt, so ist die Ambivalenz also alt – beruht aber in erster Linie auf der Verdrängung der fürchterlichen Vergewaltigung unter der Besatzung durch die Wehrmacht (Karl Heinz Roth). – Dass die Versuche, Krisen still zu stellen, sie zu normalisieren, als so etwas wie soziale Experimente im ›Freilandlabor‹ verstanden werden können, zeigt Rolf Parr am ›Experiment Griechenland‹. Deutlich wird, dass das man es dabei mit real durchgeführten sozial-ökonomischen Experimenten zu tun hat, die medio-politisch im Rückgriff auf die positiven Konnotationen von naturwissenschaftlichen Experimenten und ihrem methodischen Setting verhandelt werden. Genau an diesem Punkt müssen daher diskurstaktische Interventionen ansetzen.

kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie ist erhältlich über den Klartext-Verlag, Heßlerstraße 37, 45329 Essen, www.klartext-verlag.de. • Das Einzelheft kostet 10,00 €; das Doppelheft 20,00 €; Abonnement 17,00 € im Jahr (2 Hefte).

100 Jahre nach Sarajewo stellt die EU „Russland ein Ultimatum“: Das haben die Verantwortungs-GAUCKler aus der Urkatastrophe des westlichen Ultimarationalismus „gelernt“.

Sonntag, Juni 29th, 2014

Während die Historiker daran erinnern, dass die „Urkatastrophe des 20 Jahrhunderts“ aus einer fatalen Verkettung von Militärbündnis-Automatismen, Eskalationen und Provokationen, „Wetten“ auf das „Einlenken“ des Gegners, Ultimaten und totaler „Einäugigkeit“ der Medien entstand, haben die westlichen Großmächte des 21. Jahrhunderts daraus folgendes „gelernt“, wie sie in ihren Reden schwingen: Die Militärbündnis-Automatismen der NATO müssten verstärkt und vor allem auf die Nachbarstaaten Russlands ausgedehnt werden; gegen die russischen Eskalationen und Provokationen müsste der Westen gegen-eskalieren und gegen-provozieren; „PUUTIIN“ müsste zum „Einlenken“ gezwungen werden; „PUUTIIN“ müsste ein Ultimatum gestellt werden (schon gemacht); und wer im öffentlichen Diskurs die prowestliche Einäugigkeit breche und den obersten Verantwortungs-GAUCKler als Kriegstreiber kritisiere, müsse als „Nazi“ bezeichnet und der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.

Dabei ist es doch einfach ein schlichtes Faktum, dass Gauck es auf sich genommen hat, sich rund um die Uhr aufs Schießen einzuschießen. Dass er dabei seine Kompetenz klar überschreitet und den Hindenburg spielt, was einem Bundespräsidenten ja eben gerade nicht mehr erlaubt sein sollte. Dass er gegen die überwältigende Mehrheit der Volksmeinung „schießt“. Dürfte man ihn dafür „Spinner“ nennen? Da sei sein Gott vor! Aber zwei Bezeichnungen muss er sich gefallen lassen: „Verantwortungs-Backe“ (so der probajuwarische Separatist Gauweiler im „Stern“: wo er recht hat…), das heißt mit aufgeblasener Backe „Verantwortung“ zu fordern im Sinne von „zur Waffe greifen“ – und eben Verantwortungs-GAUCKler (dieses Blog).

Wer wirklich etwas aus der 100 Jahre alten Urkatastrophe, jenem „Schoß, der fruchtbar noch“, lernen möchte, der sollte nun „Die letzten Tage der Menschheit“ von Karl Kraus lesen oder wieder lesen. Dort wird jene Dialektik der westlichen Aufklärung aufgeklärt, in der aus der Ratio immer wieder die Ultima Ratio der kriegerischen und konterrevolutionären Gewalt entstanden ist. Gauck beleidigen? Ebert beleidigen? Beleidigt werden durften und dürfen nur die Karl Krause und Rosa Luxemburgs, die den westlichen Ultimarationalismus aufgeklärt haben. Sie waren in diesem Sinne nicht pro-westlich – also waren sie, würden die Verantwortungs-GAUCKler „wie aus der Pistole geschossen“, rufen: „pro-russisch“. Tertium non datur: darauf beschränkt sich diese Art Ratio – eine Ratio, die nicht bis 3 zählen kann.

(Als „V-Träger“ = „Verantwortungs-Träger“ wurden alle V-GAUCKler und V-Backen vorerinnert in meinem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“, assoVerlag Oberhausen.)

„Verantwortung“ im Westblock-Kaderwelsch = „Krieg“ auf deutsch. Steinmeiers fliegender Wechsel vom Mdkd zum MdmW.

Donnerstag, Mai 22nd, 2014

Zuerst die Auflösung der Kürzel: In der „Vorerinnerung“, deren Lektüre hier zuweilen empfohlen wird: „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ (von J.Link, asso-Verlag Oberhausen; 29,90 Euro: „dick“, aber kapitelweise lesbar) – in diesem Buch steht Mdkd für „Mann ders klammheimlich durchzieht“, und MdmW für „Mann der mutigen Wahrheit“. Diese beiden Männer gehören zu den politischen Männern des deutschen „V-Trägers“, d.h. des deutschen „Verantwortungs-Trägers“. Momentan erleben wir im Kontext der Ukraine-Eskalation eine beängstigende Verwirklichung der Simulationen meines Romans (den man deshalb vielleicht langsam wahrnehmen sollte).

Brecht erfand nach dem 17. Juni 1953 das schöne Wort „Kaderwelsch“: das Kauderwelsch der SED-Kader („Sozialismus“, „Kommunismus“, „die Partei hat immer recht“ usw.) Aber es gibt auch ein Westblock-Kaderwelsch – und dazu gehört unbedingt die „gewachsene deutsche Verantwortung“. Auch Wörter haben ihre Karrieren; auch Wörter können „einen Job machen“ und einen „Topjob“ erobern. Solche Wörter-Karrieren spielen eine wichtige Rolle in der „Vorerinnerung“: in satirischem Licht wie bei Karl Kraus. „Verantwortung“. Warum dieses Wort diese Karriere gemacht hat, geht aus der „Vorerinnerung“ hervor, in der der deutsche „Verantwortungs-Träger“ eine Hauptrolle spielt. Dass nun allerdings eine von Steinmeiers Bürokratie selber in Auftrag gegebene Umfrage das Ergebnis hatte: Ungefähr 2/3 des „demokratischen Souveräns“ sind gegen „mehr deutsche Verantwortung“ – das hat Steinmeier umgehauen und seine „Subjektivität“ revolutioniert (dazu weiter unten). Dabei ist dieses Ergebnis der Umfrage schlicht und einfach so zu lesen, dass alle Befragten (auch das 1/3 pro) begriffen haben, was „Verantwortung“ heißt – welchen Job das Wort „Verantwortung“ in Steinmeiers Politik macht: Es macht schlicht und einfach den Job von „Krieg“. Und den will der deutsche demokratische Souverän nun mal nicht.

Da sieht Steinmeier rot. Er rastet aus. Man kennt unseren sanften Steinmeier mit den langen Redepausen und der samtenen Stimme und der dicken Tuibrille nicht wieder. Medientuis wie Frankenberger in der Fatz jubilieren: Endlich! Jetzt haut unser Steinmeier auf den Tisch und rechnet mit „sogenannten“ (!!) Demonstranten ab. So ists richtig, wir lassen uns doch unsere „Verantwortung“, die einen „ausgezeichneten Job macht“, nicht in den Dreck ziehen mit Parolen wie „Kriegstreiber“! Wir wollen doch noch viele Kriege in aller Welt als „Verantwortungs-Missionen“ führen. Mali reicht nicht, ein neues Papier sieht ganz Afrika als „unseren Verantwortungs-Kontinent“ vor, mit allen Formen von Engagement, „im Notfall auch militärisch“. Aber wo bitte ist in Afrika kein Notfall gegeben? (Das weiß das Volk ebenfalls.)

In der „Vorerinnerung“ wird satirisch erklärt, welches Spiel der „V-Träger“ mit seinen politischen Männern spielt. Und Steinmeier spielt dieses Spiel gerade in der Wirklichkeit vor: Lange Zeit hatte er beim V-Träger einen guten Job als „Mann ders klammheimlich durchzieht“ – wir erinnern uns (oder auch nicht), wie er als Kanzleramtschef von Schröder die Fäden der Balkankriege zog, ohne dass er überhaupt in den Medien auftauchte. Auch als Außenminister setzte er diesen Job zunächst fort. Dabei hatte der V-Träger ihm einen höchst brenzligen Job übertragen: Deutschland als dritte oder sogar zweite Weltmacht (auf Basis seiner Kapitalstärke, denn seine Bevölkerung bringt ja mal grade ein gutes Prozent der Welt auf die Waage) auch diplomatisch und militärisch etablieren. Wirklich ein knochenharter Job, für den die Rolle eines Mdkd eigentlich ideal zu sein scheint.

Aber wenn das Volk anfängt, „Verantwortung“ ins Deutsche zu übersetzen, dann muss Steinmeier andere Saiten aufziehen – wie man sieht, hat er sie. Er hat sich verwandelt in einen MdmW, einen „Mann der mutigen Wahrheit“. Mutig sagt er dem verantwortungslosen Volk die Wahrheit: Egal was ihr wollt oder nicht wollt, die Entscheidung liegt beim V-Träger. Ihr blickt nicht durch, alle Experten sind für gewachsene deutsche Verantwortung. Ihr könnt euch auf den Kopf stellen: Die Bundeswehr wird trotzdem marschieren! Die Bundeswehr wird trotzdem Killdrohnen anschaffen! Die Bundeswehr wird trotzdem Afrika stabilisieren! Basta! Basta! Basta! (Basta? Wer sagte das seinerzeit? Und wer war Kanzleramtschef?)