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AfD: “rechtsextrem” und/oder “rechtspopulistisch” und vor allem: wie “normal” oder “anormal”?

Mittwoch, September 27th, 2017

 

 

 

Gleich nach der Wahl bekam ich von einer “Susanna” einen offenen Brief an die AfD zugemailt, den ich unterschreiben sollte. Der fing an: “Wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben. Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte.”  Wie es weiter ging, kann jede Leserin simulieren. Susanna spielte hier (schlecht) ein Spiel mit, das – obwohl es nirgends im Grundgesetz steht – fundamentaler ist als das Grundgesetz: Das normalistische Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spiel. Schlecht gespielt: Ist die AfD denn nicht auch rechts der Mitte? So what? Und wie weiß Susanna, wer “genau auf der Mitte” sitzt? (Angela Merkel redet stets unter einer Inschrift DIE MITTE über ihrem Kopf.) Vermutlich meinte Susanna also eigentlich: Wir sind linke Mitte, rechte Mitte und genau auf der Mitte. Das ist genau das Spektrum der deutschen Stabildemokratie, wie es heißt, was eigentlich bedeutet: Normaldemokratie.

24. SEPTEMBER 2017: ENDE DER DEUTSCHEN NORMALDEMOKRATIE (AUSGESCHLOSSENE ANTAGONISMEN)?

Deutsche Normaldemokratie: Das heißt (hieß?) nur “normale” Parteien im Parlament – Parteien der linken und rechten Mitte (“regierungsfähig”) und solche eines linken und rechten Flügels (“politikfähig”), ohne “Extreme von rechts und von links”, die jenseits der 5-Prozent-Hürde bleiben. Im normalen Parteienspektrum ist jeder mit jedem koalitionsfähig (weshalb eine “Jamaika-Koalition” normal ist) – aber warum? Weil im Normalspektrum Antagonismen ausgeschlossen sind. Antagonismen sind (der Begriff stammt aus der materialistischen Dialektik) “harte”, kompromissunfähige Widersprüche und Konflikte. Marx hielt bekanntlich den Widerspruch zwischen großem Kapital und der von ihm gekauften Arbeitskraft, also zwischen Kapitalklasse und Arbeiterklasse, für einen solchen kompromissunfähigen Antagonismus. Vor über 100 Jahren gab die SPD diese Ansicht bereits auf. Am Anfang gab es bei den Grünen die sogenannten Fundis, die auch den Widerspruch zwischen großem Kapital und Rettung vor ökologischen Katastrophen für antagonistisch hielten. Die Realos sahen das anders (Windradindustrie, Elektroautos, Emissionsbörsen usw. ) – sie sind deshalb längst fit für Jamaika.

KLARTEXT DES RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIELS UND DER NORMALDEMOKRATIE: BITTE KEINE ANTAGONISMEN. WAS HEIßT “VERANTWORTUNG” UND WAS HEIßT “POPULISMUS”?

So wie bei der ersten Wahl einer grünen Bundestagsfraktion und so wie am Anfang bei der Linken ist jetzt durch den Erfolg der AfD wieder die Frage aufgeworfen, ob eine Normaldemokratie mit Antagonismusverbot eigentlich demokratisch ist. Denn gibt es etwa keine Antagonismen mehr, wie es zu den “postmodernen” Axiomen gehört? Aber was ist mit den Kriegen im islamischen Krisenhalbmond zwischen Afghanistan und Mali? Genau solche “Themen” kommen in keinem Wahlkampf und dann auch nicht im Parlament als strittig vor. Obwohl es der helle Wahnsinn ist, ist eines schon jetzt klar: Egal welche (“normale”) Regierung – der Wehretat wird zusätzlich (obwohl jetzt schon der zweite Budgetposten) enorm erhöht werden – man wird eine sehr teure EU-Spezialtruppe aufstellen, “um Macron entgegenzukommen”. Dabei zeigt sich, dass – trotz allen medialen Geschreis, dass es um “Inhalte” ginge – potentiell antagonistische Inhalte medial totgeschwiegen und im Parlament als “unstrittig” im Affentempo abgenickt werden. Die Sprechblase dafür heißt “Verantwortung”: Wenn man die Grünen fragt, wieso sie inzwischen weit über 30 Milliarden Euro in Afghanistan versenkt haben mit dem “Erfolg”, dass die Taliban noch nie so stark in der ehemals deutschen Besatzungszone im Norden waren und dass unsere “Hoffnung” auf Warlords wie Dostum ruht – wenn man das fragt, ist die Antwort: “Wir haben die Verantwortung”, ein Rückzug wäre “verantwortungslos” usw. Wenn man am Wahlabend in den Runden “Verantwortung” gezählt hätte, wäre man bald nicht mehr mitgekommen. “Verantwortung” wird also einfach überall eingesetzt, wo es keine demokratische Debatte geben darf, weil heiße (antagonistische) Eisen im Spiel sind.

Und nun die Antagonismen der AfD: Sie heißen Radikalnationalismus und Rassismus. Ausländer raus? Da ist kein Kompromiss möglich, es ist ein Antagonismus. Aber ist die AfD nun rechtextrem oder “nur” rechtspopulistisch? Soweit sie am Antagonismus (also am Rassismus) festhält, ist sie klar außerhalb des Normalspektrums, also “rechtsextrem”. “Rechtspopulismus” gab es zur Zeit der ersten Grünen noch gar nicht, sonst wären sie damals “linkspopulistisch” genannt worden. “Populismus” wurde erst 2000 in die Medien reingegeben (die den Begriff begierig aufgriffen) – seinerzeit ging es um die Koalition mit Haider in Österreich. “Populistisch” ist ein Gummibegriff für ein Spiel mit Antagonismen: Vielleicht “Fundi” – vielleicht aber auch “Realo”, also normalisierbar.

KOMMT JETZT EIN FUNDI-REALO-SPIEL IN DER AfD? ZWEI EINSCHÄTZUNGEN DER AfD

Bekanntlich wurde den Grünen ihr Antagonismus mittels eines “Fundi-Realo-Spiels” ausgetrieben: Die Realos (die den Antagonismus aufgaben) ließen sich normalisieren, die Fundis (die am Antagonismus festhielten) wurden zur Minderheit und rausgesiebt. Über die AfD gibt es zwei Einschätzungen: Die überzeugten flexiblen Normalisten, die vom Erlöschen aller Antagonismen in den “reichen Ländern”, darunter Deutschland, überzeugt sind, setzen auf Normalisierung. Eine härtere Einwanderungspolitik ist ja eigentlich normal, sagen sie – 2015 gab es wirklich einen “Kontrollverlust”, also eine Denormalisierung, die revidiert werden muss. Dazu können AfD-Realos eine gute Katalysatorrolle spielen – wenn sie kompromissbereit werden, können sie normalisiert werden. Gleichzeitig damit können wir die radikalnationalistischen und rassistischen Fundis minimieren und raussieben. Eine andere Einschätzung haben die “pessimistischen” Normalisten (Protonormalisten): Sie sehen den Antagonismus als nicht kompromissfähig und fordern ihn zu enttabuieren, ihn in der Debatte zuzulassen. Das wäre dann in der Tat das Ende der (bisherigen) deutschen Normaldemokratie. Wir hätten wieder einen Antagonismus in der Debatte, und zwar ausgerechnet den des Rassismus.

RECHTSPOPULISMUS UNGLEICH LINKSPOPULISMUS – DAS FORMALE RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIEL VERFREMDEN – WOZU EIN LINKSPOPULISMUS GUT SEIN KÖNNTE

“Populismus” als Gummibegriff in der Grauzone von Normalspektrum (ohne Antagonismus) und Anormalspektrum (“Extreme”, wo es Antagonismen gibt) zeigt, wie ein rein symbolischer Formalismus dazu dient, alle “Inhalte” zu formalisieren. Ist dieses Rentenkonzept “links” oder jener Mindestlohn “Mitte”, rückt die SPD mit Nahles nach “links” und Seehofer nach “rechts” usw. In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts scheinen sich die “Krisen” zwischen “Immobilienkrise” und “Flüchtlingskrise” eskalierend zu reihen. Das sind Symptome schwelender oder ausbrechender Antagonismen. Eine Normaldemokratie, die die Diskussion über Antagonismen ausschließt, gerät mehr und mehr in Widerspruch zu der realen Krisenentwicklung – und könnte schlimmstenfalls in einen Antagonismus zur Wirklichkeit geraten. Insofern ist es gut, dass “Populisten” Antagonismen in die Debatte bringen. Ihre Erfolge sind Symptome der in der Normaldemokratie ausgeschlossenen Antagonismen. Schlimm ist, dass es keine starken Kräfte gibt, die ausgeschlossene Antagonismen wie Kapital/Arbeit, Kapital/Ökologie, Globalisierung/soziale Souveränität, Großmachtkriege/kulturelle Fanatismen in den Bundestag bringen, sondern ausgerechnet jetzt bloß die AfD ihren Rassismus. Doch selbst dabei gibt es Ambivalenzen: Es sieht so aus, als ob die zur Zeit des Ostblockkollapses eingewanderten Russen (weit über eine Million) und ihre Kinder massiv AfD gewählt hätten. Das ist eine Quittung für die verrückte, provokatorische und eskalationsträchtige Großmachtpolitik der NATO-Mächte – nein: nicht gegen PUUTIIN, sondern gegen Russland. Warum ist es Tabu, zu erwähnen, dass die Krim seit Jahrhunderten unbestrittener Teil Russlands war und erst in den 1960er Jahren von dem “kommunistischen (!!!) Diktator (!!!)” Chruschtschow der Ukrainischen Sowjetrepublik “geschenkt” wurde??  Während jede “kommunistische” Struktur längst verboten ist – ist nur dieses “kommunistische” Geschenk Diskussionstabu und gleichzeitig Begründung einer aberwitzigen Eskalationspolitik. So wäre es sinnvoll, den AfD-Erfolg am Leitfaden von Antagonismus/Antagonismusverbot zu analysieren. Aber statt dessen werden wir – neben Jamaika – allenfalls ein Fundi-Realo-Spiel in der AfD beobachten können (Petry-Fraktion Realo, Gauland-Fraktion Fundi – Willkommen Petry in der Normalität, egal was sie “mitbringt”!).

Fass ohne Boden Griechenland? Nein: Fass ohne Boden Afghanistan! Wann endlich Abzug?

Mittwoch, Mai 31st, 2017

 

Bekanntlich hat in den deutschen Mainstream-Medien (DMSM) das berühmte “Fass ohne Boden” einen Namen: Griechenland! Das ist aber ein Fass ohne Boden, das absichtlich in Gang gehalten wird: Alle paar Monate muss die griechische Regierung mehrere Milliarden Zinsen hauptsächlich an den EFSF, den ESM und die EZB zahlen – sie hat das Geld nicht, und ihr wird dieses Geld dann neuerlich geliehen, gegen weitere “Reformen”, sprich weiteren Rentenraub usw., was die Zinsen verlängert und erhöht – und ewig so weiter, statt endlich einen Schuldenerlass zu genehmigen: Sehr lukratives “Fass ohne Boden” für Deutschland als größten Teilhaber von EFSF, ESM und EZB.

EIN WIRKLICHES FASS OHNE BODEN

Warum wagen unsere DMSM es nicht, ein wirkliches Fass ohne Boden beim Namen zu nennen: Afghanistan? “WIR” sind dort mit der Bundeswehr seit 16 Jahren “engagiert”. Wer in diesem Blog zurückscrollt, sieht die ganze Geschichte dieses nach dem 30jährigen bereits längsten deutschen Krieges. Vor 7 Jahren richteten wir den Appell “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan” an die deutsche Öffentlichkeit und Politik. Damals waren nach offiziösen Angaben circa 20 Milliarden Euro am Hindukusch verbrannt. Wieviel hat die Fortsetzung seither gekostet? Angeblich wurden inzwischen die eigenen Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet – statt dessen geht der Krieg als “Azubi-Krieg” weiter, wo die Bundeswehr “ausbildet”, aber “on the job”. Offensichtlich wollen unsere Regierungen und ihre DMSM den Rekord des 30jährigen Krieges “knacken”. Als ob das gratis zu haben wäre! Sie werden auch einen finanziellen Rekord knacken müssen!

NACH KUNDUS UND MAZAR-I-SCHARIF NUN AUCH DIE DEUTSCHE BOTSCHAFT IN KABUL KAPUTT: DIESER KRIEG IST VERLOREN – WER DEN ABZUG WEITER VERWEIGERT – JA WIE SOLL MAN DEN NENNEN?

Warum fehlt der deutschen Öffentlichkeit jeder Sinn für makabre Absurditäten? Als am 30. Mai 2017 eine der größten Sprengstoffbomben (Zyniker sprachen von MOAB: Mother of all… you know!) in der allersichersten Zone von ganz Afghanistan in Kabul hochging – mit schrecklichen Opfern und Zerstörungen wie nach einem westlichen MOAB-Schlag, da wurde auch die deutsche Botschaft schwer getroffen. Am gleichen Abend wollte die Bundesregierung eine Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge in eben dieses Kabul durchführen. De Maizière stoppte die Aktion – aber mit welcher Begründung? Weil die “Beamten” der Botschaft jetzt leider keine Zeit haben, um die “Schüblinge” schön bürokratisch zu registrieren (es könnten ja welche am Flughafen untergetaucht sein oder?).  Die Abschiebungen sollen sofort weitergehen, wenn unsere “Beamten” wieder Zeit haben! Wo “unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Kopf für Afghanistan hinhalten”, da hat das Land gefälligst ein sicheres Herkunftsland zu sein, wie ein CDU-Abgeordneter sagte: Und leider leider haben CDU-Abgeordnete bekanntlich keinen Humor, schon gar keinen schwarzen. Und immer wieder: Niemand fragt nach den Kosten: Den Kosten für die “Sicherheit” der “sichersten Zone von Afghanistan”, geschweige aller anderen “Zonen” des riesigen Landes. Nicht einmal die Kosten für den Wiederaufbau der Botschaft werden dem Volk mitgeteilt. Und die DMSM fragen auch nicht – sie wollen es einfach nicht wissen.

AFGHANISCHE FLÜCHTLINGE GEBEN SICH JETZT ALS TALIBAN AUS, UM NICHT ABGESCHOBEN ZU WERDEN (TODESSTRAFE DROHT)

Die makabren Grotesken überschlagen sich. Die Bundeswehr hat nach Pi mal Daumen mindestens circa 35 Milliarden in Afghanistan verbrannt – warum? Bekanntlich um Afghanistan von “den Taliban” (wer immer das sein mag in diesem Land der 100 Warlords) zu befreien. Wie in diesem Blog seit langem festgestellt, war die deutsche Besatzungszone im Norden des Landes am Anfang keineswegs eine Hochburg der Taliban (wegen des relativ geringen Anteils von Pashtunen) – inzwischen beherrschen die Taliban weite Teile der Zone und greifen Kundus und Mazar-i-Sharif an. Nun auch die deutsche Botschaft in der “sichersten” Hauptstadt. Als dann seit 2015 Massen junger Afghanen dieses “sichere Herkunftsland” in Richtung Deutschland verließen, beschloß die Regierung, an den Afghanen ein Exempel zu statuieren (bei den Syrern und Irakern ging das nicht so einfach) – und sie abzuschieben. Da griffen die jungen Flüchtlinge zu einem objektiv höchst ironischen Mittel: Sie erklärten sich für Taliban und verwiesen darauf, dass die prodeutsche Regierung in Kabul Taliban mit der Todesstrafe bedroht – nach unserer Gesetzeslage also Taliban nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.

ALS OB ALL DAS NICHT REICHTE, UM ZU SAGEN: GENUG IST GENUG! MAKABRER UND GROTESKER GEHT ES NICHT – DIESER KRIEG IST VERLOREN – ALL DIE MILLIARDEN SIND KONTRAPRODUKTIV VERPULVERT – AUFHÖREN DAMIT – KEIN WEITERES GELD FÜR DIESE “VERTEIDIGUNG” – KOFFER PACKEN SOFORT!

Statt dessen werden unsere DMSM sich weiter mit wirklichen oder angeblichen Fake News von PUUTIIIN beschäftigen. Man kann sich wirklich fragen, was in Köpfen vorgeht, die sich weiter in dieser Sackgasse austoben.

FAKE NEWS? DAS HAUPTPROBLEM SIND NICHT DURCHSICHTIGE LÜGEN, SONDERN ZYKLOPISCHE EINÄUGIGKEITEN UND DAS TOTSCHWEIGEN VON EVIDENZEN

Trump ist wirklich ein trump (Trumpf) für die DMSM und die deutsche politische Klasse, um sich moralisch in Positur zu werfen. Aber auch in der Epoche des Nationalismus und der Weltkriege waren es nicht die stets leicht durchschaubaren dicken Lügen, die die öffentlichen Meinungen am gefährlichsten manipuliert haben, sondern die Einäugigkeit und das Totschweigen der “eigenen” Schwachpunkte. Also: Dass die Kosten des Afghanistan-“Engagements” “kein Thema sind”, ist viel wichtiger als ein Tweet von Trump. Nur diese Einäugigkeit macht es möglich, dass Angela Merkel jetzt ihren Trump dazu benutzt, um ganz rasch ein, zwei, viele Afghanistans durchzusetzen – weil “wir Europäer jetzt selbst unsere Verteidigung [wörtlich “unser Schicksal”: tatatatah!] in die Hand nehmen müssen” – in enger Abstimmung mit Frankreich, um Macron was zu bieten: also gemeinsam Mali als zweites Afghanistan “hochfahren” – und wieder fragen die DMSM nicht nach den Kosten.

Kollektivsymbolik marsch! MITTE PUR! Macron und der Wille zum Ruck eines flexiblen Radikalnormalismus

Montag, Mai 8th, 2017

VORAB: FAIRE BARRAGE À LE PEN! WIE UND WER?

Woher hat Macron die fast dreimal so vielen Stimmen bekommen wie beim ersten Wahlgang? Viele Wählerinnen sagten es ganz offen: Pour faire barrage à Le Pen. Zu deutsch: um Le Pen zu stoppen (oder: abzublocken, aufzuhalten). Fast zwei Drittel derer, die gültig gewählt haben, wollten das. “Und das ist gut so.” Aber gab es keine Alternative zu Macron als Lepenstopper? Es gab eine, und es gab eine andere Stoppaktion: Denn jede Gegenkandidatur gegen Le Pen wäre klar gewählt worden, also auch der “Linkspopulist” Jean-Luc Mélenchon. Aber der Kandidat des PS, Bênoit Hamon, verhinderte das, indem er seine aussichtslose Kandidatur nicht zurückzog. Also: Hamon faisait barrage à Mélenchon (stoppte Mélenchon) im ersten Wahlgang und entschied sich also für Macron als Lepenstopper. Das war der eigentliche Knackpunkt der französischen Präsidentschaftswahlen. Hamon begründete diese Fundamentalstrategie mit der Floskel: Es ist unmoralisch, strategisch zu wählen. Er hat sich damit den Tartuffeorden am Band verdient: Als ob nicht seine Haltung die wichtigste strategische Entscheidung des gesamten Prozesses gewesen wäre. Das vorab, und nun zu Macron.

KOLLEKTIVSYMBOLIK MARSCH!

Als Macron am Wahlabend seinen groß inszenierten Auftritt mit der Rede vor der Pyramide im Louvre zum Abschluss gebracht hatte, waren sich die TV-Kommentatorinnen einig: “Große Symbolik! Mythen der Republik! Wie Mitterrand, der die Pyramide des Louvre in Auftrag gab!” Und immer wieder (ich hätte zählen sollen) die eine wiederholte Formel: “Der jüngste Präsident seit Napoleon.” Genauer hätte man sagen müssen: Seit Napoleon Bonaparte, dem Ersten Konsul der Republik 1799-1804 (da krönte er sich selbst zum Kaiser, 1799 war er genau 30 Jahre alt).

Wirklich bemerkenswert verdichtete Kollektivsymbolik war Macrons Auftritt im Louvre: Obwohl sein Basissymbol bekanntlich der Marsch ist (En marche! dazu gleich mehr), kann man nicht sagen, dass er durch die Cour Napoléon des Louvre “marschierte” – er “schritt” vielmehr – ganz allein im Bild – drei Minuten schritt er (im Video und dann im Fernsehen) mehrere hundert Meter, aufgenommen von seiner künstlerischen Fotografin Soazig de la Moissonnière in Schwarzweiß, durch die Cour Napoléon auf die Pyramide des Louvre zu. Angekommen, sah man eine Perspektive, in der seine Gestalt den Umriß der Pyramide in der MITTE derartig füllte, dass sein Haar die Spitze des Gebäude zu erreichen schien.

SYMBOLIK DER PYRAMIDE

Und welche Symbolik diese Pyramide: Sie steht genau in der MITTE zwischen dem “linken Flügel” (aile gauche) und dem “rechten Flügel” (aile droite) des Louvre – einem wunderbaren Kollektivsymbol des parlamentarischen Spektrums einer Normaldemokratie. Dieses Spektrum von Links gegen Rechts, das wie Napoleon aus der Ersten Französischen Revolution stammt und das als Erster der junge Bonaparte mit seinem Brumaire-Streich von 1799 in eine MITTE aufgehoben hatte. Bekanntlich setzte sich in Frankreich aber immer wieder der “symbolische Bürgerkrieg Links gegen Rechts” durch und verhinderte die “symbolische Gleichgewichtungswaage” Links-Rechts-Mitte-Extreme mit Herrschaft einer Linken oder Rechten Mitte und ihrer Großen Koalition als  MITTE PUR wie in der deutschen Bundesrepublik. Macrons Programm ist: Endlich eine MITTE PUR für Frankreich: LE CENTRE, C’EST MOI! Deshalb achtete er darauf, dass jeweils symmetrisch Politiker von RECHTS und von LINKS zu ihm überliefen, und dass ihn der stets gescheiterte Kandidat eine CENTRE, Francois Bayrou, unterstützte (er wird als möglicher Premier gehandelt). All das also symbolisiert die Pyramide des Louvre perfekt auf doppelte Weise: durch ihre Position in der gesamten Anlage und durch ihre eigene symmetrische Gestalt mit mittlerer Spitze.

Hinzu kommen die historischen Konnotationen von PYRAMIDE in Frankreich. Als Napoleon 1799 putschte, kam er gerade zurück aus Ägypten, wo er an den PYRAMIDEN die symbolische Schlacht um den Orient gewonnen hatte (“Soldaten! 3000 Jahre schauen euch zu!”). Bekanntlich zählen Metrostationen Napoleons Siege auf, darunter die Station PYRAMIDES. Das lernen die Kleinen in Frankreichs Schulen und identifizieren sich (warum auch nicht schließlich? “Napoléon, c’était quand même un grand bonhomme!” – Napoleon, der war trotz allem ein großer Kerl). Ich stelle mir vor, dass ein Kleiner namens Emmanuel sich sehr stark identifiziert haben muss.

MARCHONS, MARCHONS – E  N    M  ARCHE!

Am Louvre und anderen von Napoleon III. gebauten oder restaurierten Gebäuden sieht man das “N” im Lorbeerkranz. Und viele haben inzwischen gemerkt, dass “En Marche”, überall abgekürzt mit EM, auch bedeutet: E  mmanuel  M acron. Das kann nun wirklich kein Zufall sein. Während Macron durch die Cour Napoléon zur Pyramide “schritt”, ertönte Beethovens Lied an die Freude – oberflächlich die Europahymne – aber: Wer weiß nicht, dass Beethoven den Konsul Bonaparte bewunderte und ihm die Eroica widmen wollte? (Er soll das dann gestrichen haben wegen der Kaiserkrönung.) Also heißt diese Symbolik: Ich bleibe Konsul der Republik, ich werde nicht Kaiser. “Je protégerai la République!” sagte er dann in der Rede (“Ich werde die Republik verteidigen!”). Und nach der Rede kam die Marseillaise mit den berühmten Versen: “Marchons! Marchons! Qu’un sang impur abreuve nos sillons!” (Marsch! Marsch! Soll unrein Blut unsere Ackerfurchen düngen!) – Auch das singen die Kleinen, was sie sich dabei vorstellen, weiß nur ihr Unbewusstes. Aber es war das Marschlied der Revolution, das Napoleon beibehielt, genauso wie er die Trikolore beibehielt. Denn schon er war der Kompromiss zwischen Revolution und autoritärem Rechtsstaat (Code Napoléon), schon er also war die MITTE PUR (man lese dazu ansonsten den “18. Brumaire des Louis Bonaparte” eines gewissen Karl Marx).

WAS WIRD MACRON AUßER SYMBOLIK “LIEFERN” KÖNNEN?

Aber Frankreich lebt nun nicht mehr im 18. und 19., auch nicht mehr im 20. Jahrhundert. Was heute wirklich “marschiert”, wird Globalisierung genannt, also der globale Radikalkapitalismus. Was heute in Europa wirklich “marschiert”, ist die geballte Kapitalmacht Deutschlands. Wird dieses Deutschland (seine wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten) willens oder auch nur in der Lage sein, Macron zu erlauben, in großem Stil Keynesianismus zu betreiben? Bisher hat Macron seine Strategie ja geheim gehalten – es ist unklar, ob eine Dosis Keynesianismus überhaupt dazu gehört. Vielleicht will er nur die angeblich ja so erfolgreichen Schröder-Fischer-“Reformen” in Frankreich einführen. Aber das wäre einfach zu spät. Am Ende könnte ein “Macron-Effekt” wie ein “Schulz-Effekt” verpuffen.

DENNOCH: DIE SYMBOLIK IST IM NORMALISMUS NICHT ZU UNTERSCHÄTZEN; MACRON SIMULIERT EINEN (UNMÖGLICHEN) POPULISMUS DER MITTE

Hollande wollte ein “normaler Präsident” werden, was viel verspottet wurde. Tatsächlich geriet ihm jede seiner Normalitäten daneben. Macron präsentiert sich als große Ausnahme, als supernormal, im technischen Sinne also als “nicht normal”, heimlich als neues supernormales Genie vom Typ Bonaparte. Seine Gegner Le Pen und Mélenchon werden medial als “rechts- bzw. linkspopulistisch” kodiert. Aber zweifellos ist Bonapartismus ein Vorläufer heutiger Populismen in Zeiten des Normalismus. Was Macron mit all seiner Symbolik zu simulieren sucht, ist also ein “guter” POPULISMUS DER MITTE. Jedem Populismus der Mitte ist aber von vornherein der Zahn gezogen – und dieser Zahn heißt Antagonismus. Populismus will eine “wirkliche Alternative” zum globalen Radikalkapitalismus (also entweder Schritte in Richtung sozialer Commons und Egalität, zuweilen kombiniert mit Souveränismus, der “rechts” in Nationalismus/Rassismus umkippen kann). Gerade solche Antagonismen aber sind mit einer MITTE unvereinbar. Was also bleibt einem Populismus der Mitte außer der Homoehe? Was bleibt ihm insbesondere auf ökonomisch-sozialem Feld? Sehr wenig oder nichts. Umso mehr ist er auf Symbolik angewiesen. Aber auch Symbolik, auch Diskurs ist materiell, wie wir von Foucault gelernt haben. Die Begeisterung junger “Macronisten”, wie es inzwischen schon heißt, ist teilweise echt. Es ist eine (unbewusste) Begeisterung für Normalität. Was wollt ihr? Einfach nur ein normales Leben! Insbesondere auch die eingewanderte, zum Beispiel schwarze Jugend, die sich von Macron ihren Anteil an Normalität erhofft. Der Populismus von Trump und Le Pen erscheint zurecht als anormal – in ihm stecken fatale Antagonismen der Exklusion. Aber auch die “linken”, inklusiven, Antagonismen von Mélenchon machen dieser Jugend (auch genannt: Start-up-Jugend) Angst. Sie wollen ihren Anteil an Normalität – und sie sind fürs erste mit normalistischer Symbolik zufrieden. Macron wird diese Symbolik mit einer Personalpolitik des EinsLinks-EinsRechts sowie mit Vertreterinnen des “einfachen Volkes” bedienen. Aber Symbolik wird sicher nur fürs erste reichen. Ruckreden ohne “Liefern” werden nicht genügen.

 

Ernstfall Faschismus: Aufbau von Fasci in der Türkei

Dienstag, Februar 28th, 2017

 

 

Die Fabel ist bekannt: Jede Nacht weckte der Wächter die Dorfleute mit dem Geschrei “Der Wolf kommt”!  Er kam aber nie. Nach längerer Zeit kam er wirklich, aber da blieben die Leute im Bett. Wie oft ist seit 1968 schon “Faschismus!” gerufen worden? Was ist Faschismus? Das sollte man an den “klassischen” Beispielen Italien und Deutschland lernen. In beiden Fällen handelte es sich um ein permanentes Notstandsregime (bzw. Ausnahmezustand), aber ein besonderes.

Ein besonderer Typ von permanentem Notstandsregime

Permanente Notstandsregime (Ermächtigungsregime) in zuvor parlamentarischen Demokratien können verschiedenen Typs sein: Sehr verbreitet sind Militärdiktaturen (heute etwa das Regime Al-Sisi in Ägypten) oder “Polizeistaaten” als eine Kombination von Einheitspartei, “Autoritarismus” und Polizeiterror, oder auch sogenannte Technokratendiktaturen (wie seinerzeit das Regime Salazar in Portugal). Faschismus als permanentes Notstandsregime ist durch die entscheidende Rolle von Fasci (Plural des italienischen Fascio = Bund, in der Bedeutung von Männer-Kampfbund) gekennzeichnet. Die italienischen Fasci di Combattimento (Kampfbünde) Mussolinis gingen aus Spezialtruppen (Arditi) des Ersten Weltkriegs hervor, die sich nach 1918 in “freie” Bürgerwehren verwandelten mit dem Ziel, die “Straßen von den Roten zu säubern” und eine sozialistische Revolution zu verhindern. Die gleiche Rolle spielten in Deutschland die Freikorps, die vor allem im “Baltikum” und 1920 im Ruhrgebiet brutale “Säuberungen” durchführten (bereits teilweise mit dem Hakenkreuz am Helm, so dass ihre spätere Verwandlung in SA und SS konsequent war).

Faschismus in zwei Phasen

Faschismus entwickelt sich also strukturell in zwei Phasen: In einer ersten, noch parlamentarisch-demokratischen, Phase erobern Fasci mit paramilitärischen Mitteln die Macht in der Zivilgesellschaft, indem sie radikal-sozialistische und radikal-demokratische Sektoren der Zivilgesellschaft durch Terror “ausschalten”. Bereits in dieser Phase kooperieren die außerstaatlichen Fasci mit innerstaatlichen Fasci (des sogenannten “Tiefenstaates”), besonders Spezialtruppen in Polizei und Armee, aber auch Teilen des Justizapparates (der die Freikorpsmörder möglichst schonend behandelte). Die außerstaatlichen Fasci konstituieren sich in der ersten Phase gleichzeitig als politische Massenbewegung bzw. Massenpartei, typischerweise mit einer Kombination aus Ultranationalismus und Rassismus mit “revolutionären”, besonders dem radikalen Sozialismus entwendeten Symbolen und Diskurselementen. Ein wichtiges Element ist auch die “kulturelle Machtergreifung” bereits vor der politischen, typischerweise durch einen “Kulturkampf”, sprich Terrorisierung “feindlicher Kulturelemente” (“Kulturbolschewismus”, “Judenliteratur”), auch in den Universitäten und Medien. In einer zweiten Phase folgt (im Falle des Erfolgs) die “Machtergreifung”, in der die faschistische Bewegung bzw. Partei den gesamten Staatsapparat besetzt und von allen nicht-faschistischen Elementen, darunter dem Parlamentarismus mit seinen pluralen Wahlen, “säubert”. Die außerstaatlichen Fasci werden in den Staat überführt und mit den innerstaatlichen Fasci kombiniert bzw. verschmolzen. Nachdem also zuerst der Krieg in den Bürgerkrieg überführt wurde, kann nun der Bürgerkrieg wieder in den nationalistischen bzw. imperialistischen Krieg nach außen überführt werden. Das nun “total gleichgeschaltete” bzw. “totalitäre” (ein Begriff Mussolinis) System gibt sich die Ideologie einer “definitiven”, “tausendjährigen” Ordnung der “Volksgemeinschaft” auf radikalnationalistischer und imperialistischer Basis. Diese “Ordnung” ist typischerweiese korporatistisch, indem sie Unternehmer und Arbeiter angeblich solidarisch vereint (Deutsche Arbeitsfront) und also den Klassenkampf stillstellt (natürlich zugunsten des Kapitals). Dennoch wäre es verfehlt, den Faschismus einfach auf einen “Ausdruck des Kapitals” zu reduzieren. Es handelt sich um eine besondere Form der mit dem Kapital kompatiblen kulturellen und politischen Hegemonie, in dem große Teile der Mittelklassen, aber auch Teile der Arbeiterschaft gewonnen werden.

Protonormalistische Subjektivität (“Psychologie”) der “soldatischen Männer” (Klaus Theweleit)

Klaus Theweleit (“Männerphantasien”, letztens “Das Lachen der Mörder”) hat in einer Analyse der Memoiren von Freikorpsmännern den Subjekttypus des “soldatischen Manns” herausgearbeitet, der aufgrund (protonormalistischer) frühkindlicher Formung einen “Körperpanzer” entwickelt, der ihn als männliches Subjekt vor “Überflutung durch weibliche Körper” schützen soll, woraus eine aggressive Sexualität folgt. Dieser typische Faschist phantasiere auch alle Formen von “chaotischen”, nicht-geordneten, besonders aufständischen Massen als “weiblich” und suche eine unbewusste Entspannung im panzerartigen Niederrollen und Niederschießen solcher revolutionären oder kulturrevolutionären Massen. In seinem Buch “Das Lachen der Mörder” hat Theweileit in Anders Breivik den gleichen Subjektivitätstyp wiedererkannt.

In der Türkei werden Fasci aufgebaut

Wie in Telepolis (27.2.2017) berichtet wird, werden im Zuge der “Putschbekämpfung” und der Agitation für die Verfassungsänderung typische Bürgerwehren (Fasci) aufgebaut. Kardes Kal Türkiye (“brüderliche Türkei”) wird von Orhan Uzuner, dem Schwiegervater von Edogans Sohn Bilal, auf nationaler Ebene organisiert. Das nationale Netz besteht aus örtlichen und regionalen Whats-App-Gruppen. Vorgeblich soll KKT für den Fall eines neuen Putsches schnell mobilisierbar sein und sofort zurückschlagen können. Ähnlich ist HÖH (Halk Özel Harekati = Spezialeinheiten des Volkes) organisiert. Wie im Fall der klassischen Fasci ist eine wichtige Aufgabe auch die Denunziation und Einschüchterung als feindlich betrachteter Sektoren der Zivilgesellschaft. Es wäre wichtig, Genaueres über die Form der Kooperation mit staatlichen Apparaten und die Frage der Bewaffnung zu wissen, um einschätzen zu können, wieweit diese Bürgerwehren sich bereits den typischen Fasci angenähert haben.

GERMROPA: Durchstarten gegen die Wand der Sackgasse? Die andere Agenda des De-Maizière-Manifests

Donnerstag, Januar 5th, 2017

 

Anfang 2010 publizierten die Zeitschriften “kultuRRevolution”, AMOS, DISS-journal, A+K den von mehreren Hundert Unterzeichnerinnen getragenen Aufruf “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!”, der den vollständigen Abzug der Bundeswehr forderte. Der Aufruf erschien auch im “Freitag”. Bis heute wurde seine Forderung nicht erfüllt, obwohl die “Sackgasse” von Jahr zu Jahr deutlicher wurde. Ausgerechnet in der deutschen Zone im Norden, wo die Taliban bei Beginn des deutschen “Engagements” relativ schwach waren, sind sie heute so stark geworden, dass sie das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif stürmen konnten. Mindestens 25 Milliarden wörtlich in den Sand gesetzt und metaphorisch vor die Wand. Hunderttausende junger Afghanen sind nach Deutschland geflüchtet. Sie sollen “zurückgeführt” werden – mit dem tragi-grotesken Argument von de Maizière, dass die Taliban nur Ausländer und Regierungsleute terrorisieren würden, nicht aber “das einfache Volk”!!! Als Ergebnis des “Engagements” der Bundeswehr! Immer wieder hat eine Mehrheit der befragten Bevölkerung den Abzug gefordert – vergeblich. Es zeigt sich hier eine “Durchhalte”-Mentalität der deutschen Eliten, die dem Volk aus 1. und 2. Weltkrieg sattsam bekannt ist. Diese Eliten haben nichts, aber auch gar nichts aus der Sturheit ihrer Vorgänger und deren katastrophalen Folgen gelernt – sie stecken in der Sackgasse und weigern sich, den Rückwärtsgang einzulegen, stoßen statt dessen ohne Rücksicht auf Verluste stur weiter vor die Wand am Ende der Sackgasse. Und beeilen sich, in Mali in eine zweite Sackgasse zu rasen.

UND NUN DIE GLEICHE SACKGASSEN- UND VOR-DIE-WAND-STRATEGIE AUCH IN EUROPA SELBST!

Momentan sorgen die “Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten” von Innenminister de Maizière (FAZ 3.1.2017) für Medienwirbel. Dabei erscheint der völlig irrige Eindruck, es ginge dort hauptsächlich um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes, die Bayern in Sorge vor Verpreußung strikt ablehnt. Aber in Wirklichkeit ist das eher eine Nebenpunkt, der leicht in einem “Kompromiss” geopfert werden kann. Hauptsächlich geht es um das Projekt GERMROPA, das heißt eines von Deutschland geführten Europa. Klartext (Resümee am Schluss): “Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass es andere schon richten werden. In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land.” Oder: “Der Anteil Deutschlands am künftigen Weg der Europäischen Union ist in einem Maße gewachsen, wie wir es vor einem Vierteljahrhundert vielleicht nur geahnt haben. Unser Land muss in der Welt gestiegenen Ansprüchen gerecht werden.” Wer stellt diese ominösen Ansprüche? Warum ist es angeblich evident, dass “wir” (Deutschland) – je klarer Afghanistan, Mali usw. warnen – “sicherheitspolitisch und auch militärisch” viel mehr “Verantwortung” übernehmen müssen? Niederlage in Afghanistan – Bundeswehr verstärken. Katastrophe in Syrien und Irak: Bundeswehr verstärken. Trump gewählt: deutschen Militärhaushalt verdoppeln und verdreifachen.

WAS HEISST STARKER STAAT?

Leitmotiv des Manifests ist “stark”: “Deutschland ist ein weltweit geachtetes und starkes Land.” Und weiter im Leitmotiv: “Deutschland ist stark, weil es ökonomisch stark ist” usw. “stark stark stark” -mindestens acht mal (wirklich stark). Die eine Seite ist die Stärke im Inneren – fast nur über die wird medial geredet. Wichtiger ist aber das Programm deutscher Stärke außerhalb: In “Europa”. “Mein Blick geht aber auch nach Europa: Der Schengen-Außengrenze kommt für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration eine zentrale Filterfunktion zu. […] Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. Sie wird hierfür zusätzliches Personal brauchen.”  Das ist des Pudels Kern: Die innere Zentralisierung, vor allem der Bundespolizei (des früheren BGS), dient der effektiveren “Germanisierung” der europäischen Außengrenze. Was die “Südliga” (Sarrazin) nicht schafft, müssen “wir” eben selbst in die Hand nehmen. Und zwar mit einer 3-Punkte-Strategie für einen “echten Massenzustrom-Mechanismus”. Ein “echter Massenzustrom-Mechanismus” unter deutscher Führung an den europäischen Außengrenzen: durch erstens “Rückführung ohne              Asylsachprüfung”, zweitens durch Verfrachtung an einen “sicheren Ort” (wie z.B. Afghanistan: wo immer die Bundeswehr künftig Kriege führt, werden “sichere Orte” sein) und drittens dann “legale Zugangswege” (die minimiert werden sollen). Modell ist der Merkel-Erdogan-Pakt. All das wird nicht “effektiv” sein, wenn es nicht unter direkter deutscher Federführung und dominanter Beteiligung läuft. Das ist die aus dem “Kontrollverlust von 2015 gelernte Lektion”.

ALSO DURCHSTARTEN MIT GERMROPA – IN DIE SACKGASSE UND VOR DIE WAND

All das wird proklamiert in einer Situation, in der das ganze GERMROPA-Projekt auf der Kippe steht, weil die deutsch geführte EU gerade wenn nicht auseinanderfällt, dann jedenfalls ziemlich bröckelt. Die vernünftige Folgerung (die als “populistisch” verteufelt wird) wäre: Pause einlegen, nachdenken, die Niederlagen analysieren, und dann den europäischen Einigungsprozess völlig neu und absolut demokratisch, ohne deutsche “Führungsverantwortung”, überdenken. Genau das Gegenteil proklamiert das De-Maizière-Manifest: Jetzt erst recht die deutsche Hegemonie und sogar mehr durchboxen – und zwar über die Schiene der inneren und äußeren Militarisierung. Berlin will die anderen Europäer mit der Angst vor Terror, Kriegsansteckung und “Massenzustrom” dazu bringen, die Außengrenzen unter deutsche “Verantwortung” zu stellen. Wetten, dass die CSU gegen dieses Projekt keinerlei Einwände hat? Und auch nicht die SPD? Und auch nicht die Grünen?

Nationalist? Rassist? Sexist? – Kapitalist! (und sogar ein echter Casino-Kapitalist).

Donnerstag, November 10th, 2016

Als Hillary noch erfolgreich für Bill Wahlkampf machte (1992), gewannen die beiden mit dem Slogan “It’s the economy, stupid!” (“Es zählt allein die Wirtschaft, du Idiot!”) Der Idiot war Bush Senior, der dachte, sein großartiger Sieg über Saddam im 2. Golfkrieg würde zählen. Die “Wirtschaft” siegte,  genauer die kapitalistische Wirtschaft, welche auch sonst? Bill redete ständig von “create jobs”, und wer schafft die im Kapitalismus? Die gesamte politische Klasse in Washington (und die Republicans genauso wie die Democrats) lobten von Morgen bis Abend den American Dream, also die Entrepreneurship usw. Das Volk musste sich also sagen, dass die eigentlichen Schöpfer von “values” nicht die Politiker, sondern die Kapitalisten wären. Und nun kam ein waschechter Kapitalist (so wie zuvor schon Berlusconi und Poroschenko, die unter anderem deshalb gewählt wurden, weil das Volk dachte, sie wären weniger passiv bestechlich, weil sie schon genug Moos hätten).

THE APPRENTICE (DER AZUBI) AUF NBC

2004 bis 2015 lief auf NBC (nicht auf Fox News!) die Reality Show “The Apprentice” (“Der Azubi”) mit Donald Trump in der Rolle des Kapitalisten, bei dem sich jeweils 2 Teams um einen Job als Manager bewerben mussten. Sie mussten “Tasks” durchführen, u.a. Werbekampagnen.  Das Loser-Team musste den größten Loser im Team bestimmen, und Trump schrie ihn an: “You are fired!” Der Winner im Winnerteam bekam 250000 Dollar als Einstiegskapital für einen Managerjob in einem von Trumps vielen Firmen. Ob dazu außer Baufirmen und Hotels auch die Casinos in Atlantic City gehörten, weiß ich nicht. “Create Jobs!”

EIN FALL VON “ENTDIFFERENZIERUNG”

Was passiert eigentlich, wenn ein Kapitalist selbst die Politik in die Hand nimmt und Präsident wird? Das kann man bei Luhmann nachlesen: Es ist ein Fall von “Entdifferenzierung”, soll heißen: Die “funktionale Ausdifferenzierung”, banaler Arbeitsteilung genannt, zwischen dem “Wirtschaftssystem” (mit dem Kode “bezahlen/nicht bezahlen”) und dem “politischen Teilsystem” (mit dem Kode “Regierung/Opposition”) wird aufgehoben. Das ist für Luhmann ein schwerwiegender Rückfall in “vormoderne” Zeiten, kann es doch die Kodes der Moderne total durcheinander bringen (“Regierung/nicht bezahlen” oder “bezahlen/Opposition”?!). (Und Trump hat außerdem noch ein weiteres Teilsystem entdifferenziert: das mediale Teilsystem.)

IST DAS NORMAL? WOHL EHER HEFTIGE DENORMALISIERUNG.

Seit spätestens 2007 leben wir in einer großen Krise, die in diesem Blog oft genug als ein großer Prozess von Denormalisierung (Verlust von Normalität) beschrieben worden ist. Dieser Prozess erfasst verschiedene luhmannsche Teilsysteme, die sich gegenseitig “anstecken”: Finanzkrise, Konjunkturkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, dabei sowohl wirtschaftliche wie politische wie mediale wie demographische wie nicht zu vergessen militärische Teilkrisen. Besonders in den USA und in Deutschland ist statt von Krise seit geraumer Zeit aber von “Jobwunder” und “Insel der Seligen” die Rede. In den USA gab es unter Obama angeblich ein “Jobwunder”. Irgendwie kam das nicht “rüber”, und offensichtlich sahen viele Wählerinnen, darunter auch sehr viele junge, die Krise keineswegs beendet: Sie erblickten offensichtlich alles mögliche “Anormale” um sich herum wie die Wohnwagensiedlungen und die vielen Depressiven (die Selbstmordrate weißer Arbeiter ist erheblich gestiegen). Und da spielen dann auch Rassismus und Sexismus eine fatale Rolle. Alles zusammen gibt “Anger”, also “Wut”, “Frust”, “Hass”. Und dann kam ein ihnen schon bekannter Kapitalist, der sagte: das politische Establishment hat keine Ahnung von Wirtschaft und ist korrupt – ich räume es weg (Slogan”Drain the Swamp!” = “Legt den Washingtoner Sumpf trocken!”) und kann dann Jobs schaffen – ich habe es bewiesen , ihr habt doch alle “The Apprentice” gesehen. Ich heiße Trump (= Trumpfkarte) und “habe den Winner in den Genen” (wörtlich) – ich mache alle von euch, die auch den Winner in den Genen haben, und das sind alle echten Amerikaner, zu Winnern – sollen die Loser sehen, wo sie bleiben.

UND WAS SAGT DER DEUTSCHE V-TRÄGER DAZU?

(Bitte den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag Oberhausen, soweit nicht schon geschehen, ordern – zum Beispiel zu Weihnachten. Darin spielt der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine Hauptrolle. Er trägt schwer unter seiner ständig wachsenden Verantwortung und geht deshalb in Psychotherapie, wo die Ursprünglichen Chaoten sein Gerede aufnehmen. Jetzt hat er den Trump-Chock zu verdauen:)

ich hatte ja gedacht, dass ich die therapie abhaken könnte, seit ich im netz bin.  aber wie ihr seht, bin ich aus dem netz in die festkörperphysik gefallen und wieder hier.  der 9. november ist mein schicksalstag: 1918, 1923, 1938, 1989 und jetzt wieder vielleicht, wo der v-träger von jenseits des großen teichs selbst in die politik gegangen ist.  ich konnte nicht einschlagen, was? geht das versprechen auch wieder los, das war ich doch im netz los!  konnte nicht einschlafen, musste mich rumwälzen und hatte gedankenflucht, brachte die 9. november durcheinander, wollte mich am 9.11.1989 hochziehen, der ja mein glücks-novembertag war, aber plötzlich kriegte ich angst vor der riesen-verantwortung für die ganze welt, die 1989 auf mich zugekommen ist.  das ist einerseits normal oder?  ich kriegte angst, dass ich mich nicht auf meine politik verlassen kann, dass meine politik von der globalen verantwortung überfordert ist.  als es hell wurde und ich unter die dusche ging, um einen klaren kopf zu kriegen, hatte ich plötzlich einen blackout, ich kriegte die panik und wusste nicht, ob das ein kleiner schlafanfall war.  ist was?  dieser neue 9. november kam mir sehr unheilvoll vor und ich kriegte angst, dass die schlaglosigkeit wieder losgeht – ein zwei nächte okay, es ist ein einschnitt, wie meine politik sagt, aber bloß nicht wieder chronisch, pillen nehme ich nie wieder.  einerseits.  andererseits.  einerseits.  ich glaub ich fang an zu spinnen.  einerseits habe ich vor langer zeit beschlossen, meine politik den job machen zu lassen und nicht selber in die bütt zu gehen, gerade als damals mein welschmann, also der bungabunga v-träger dort, selber in die bütt gegangen ist.  einerseits.  ich nicht.  und die sind so vulgär.  ich habe ja damals extra einen vortrag meines systemtheoretikers gehört.  ist einerseits ein genie gewesen.  wenn ich in die bütt gehen würde, hat er gesagt, ist das vormodern.  entdifferenzierung.  einerseits einleuchtend.  andererseits.  bin ich etwa unbewusst neidisch auf den transatlantischen v-träger?  wo ich aber doch gar kein unbewusstes habe.  einerseits so vulgär! oder geht meine MPD (MPD, nicht NPD, Multiple Personality Disorder) geht die wieder los?  andererseits. ob es gut ist, die NPD zu verbieten?  (schreit plötzlich:) YOU ARE FIRED!  nicht ihr, sondern meine demoskopen!  solche totalvergaser auweia totalversager: gaben alle hillary als sicheren winner, ich konnte da sogar erst noch in aller ruhe einschlagen, und dann der kalte chock am morgen, wenn ich an meine exporte denken musste!  auweia, das war der kleine schlafanfall, als ich an meine exporte denken musste.  andererseits.  ich kann keinen schlafanfall kriegen, mein schlafanfallimmunes gehirn ist immun und in den genen.  meine medienleute sind auch gefired: haben keine ahnung vom v-tragen, kapieren noch nicht mal, dass der größte v-träger in die politik gegangen ist und dass das absolut nicht normal ist, absolut nicht normal.

“Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”: neues Heft 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen

Mittwoch, Juli 20th, 2016

Den Schwerpunkt des neu erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution.  zeitschrift für angewandte diskurstheorie” bildet der Vorabdruck eines Teils des Buchprojekts “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” von Jürgen Link. Darin wird das Konzept des Normalismus in einen weiteren Kontext gestellt, der sich auch explizit auf bekannte außerhegemoniale Grundsatztheorien wie die von Negri/Hardt, Laclau-Mouffe, Rancière u.a. bezieht. Als “spingender Punkt” all dieser “postmarxistisch” (oder eben auch “postmodern”) genannten Theorien erscheint die Frage, ob die westlichen Gesellschaften nach dem Kollaps des Ostblocks und des Wechsels Chinas zum Kapitalismus tendentiell antagonismusfrei werden (so dass alle sozialen und politischen Konflikte per Kompromiss lösbar sind, wie Fukuyama es vertritt). Im Kontext einer Kritik “semdialektischer” Auffassungen von Antagonismus seit Hegel wird ein operatives Antagonismuskonzept vorgeschlagen. Dabei wird der Normalismus (der in den meisten neuen Großtheorien übersehen ist) als das wichtigste Instrument analysiert, um tendentielle Antagonismen am Ausbruch zu hindern bzw. wegzumanagen. Die wachsende “Krise” wird als Kaskade von Denormalisierungen, also als Krise des Normalismus beschrieben – mit daraus folgenden Prognosen (erweisen sich die Antagonismen als stärker als der Normalismus?).

Der teilweise Vorabdruck geht mit der Bitte um Diskussion einher. (Fragen, Kritiken und andere Diskussionsbeiträge können auch hier im Blog als Comments eingebracht werden: sehr erwünscht.)

Näheres siehe auf der Homepage  zeitschrift-kulturrevolution.de.  Dort auch die Möglichkeit, das Heft zu ordern oder gleich endlich die Zeitschrift zu abonnieren.

FPÖ-Kandidat nur 49,7% – also alles normal?

Mittwoch, Mai 25th, 2016

Dieser Titel ist eine rhetorische Frage: Diese Differenz von 0,6% der Stimmen ist eine typische Kontingenz, eine Zufallszahl in der Spanne statistischer “Fehler”. Symbolisch ist es also das gleiche Resultat, als ob der FPÖ-Kandidat gewonnen hätte. Damit lautet die Frage (und sie wurde medial gestellt – was nun aber verstummt): Ist die FPÖ (und indirekt dann auch die AfD) eine “normale Partei”? Gleich heute (25.5.2016) beantwortet Stephan Löwenstein die Frage für die FAZ in seinem Leitartikel “Volkspartei FPÖ” mit einem klaren Ja (genauso wie “Welt”-Mann Dirk Schümer in der letzten Anne-Will-Talkshow). Die Frage fordert eine normalismustheoretische Betrachtung – was denn auch sonst? Statistisch gesehen ist ein Anteil von 50% ein klares Symptom von Normalität – aber auch Hitler hatte (zusammen mit der fast genauso faschistischen DNVP) die symbolischen 50% und mehr. Weshalb die normalismustheoretische Erörterung mit den 50% nicht zuende ist. Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Das politische Normalitätsdispositiv besteht in der Stimulierung einer politischen Quasi-Normalverteilung: Also mit dominanter “Mitte” (zweigeteilt in eine linke und eine rechte Mitte), zum Rand hin abnehmenden “linken und rechten Flügeln” – bis zur Normalitätsgrenze gegenüber “Extremisten”, die eindeutig als symbolisch “nicht normal” medial kodiert werden. Wenn nun “Extremisten” wie NSDAP und KPD (sie werden vom politischen Normalismus symbolisch gleichgesetzt) die Mehrheit bekommen, dann ist das das Ende der politischen Normalität. (Wohlgemerkt: Ich beschreibe normalistische Diskurse und bin der letzte, sie naiv für “wahr” zu halten.)

Was heißt: “Nicht extremistisch, nur populistisch”?

Was folgt daraus für die symbolischen 50% FPÖ? Dass die politische Normalität in Österreich kollabiert wäre, sollte die FPÖ eine “extremistische” Partei sein. Deshalb rennen nun Löwenstein, Schümer (und der siegreiche Van der Bellen selber) um die Wette zu sagen: Die FPÖ (und die AfD) sind ja nicht “extremistisch”, sondern “nur” populistisch! Im Jahre 2000 gab es schon einmal eine Aufregung wegen Österreich: Es wurde eine Koalition zwischen ÖVP (CDU-Äquivalent) und FPÖ (damals unter dem Charismatiker Jörg Haider) gebildet. Damals gab es eine historische Kontroverse zwischen der deutschen und der französischen mediopolitischen Klasse: Die Franzosen sagten: “extremistisch” und setzten eine halbjährige Kontaktsperre durch – die Deutschen sagten (in weiser Voraussicht und historischer Abgeklärtheit): nein, nur populistisch. Natürlich siegten die Deutschen. Das war ein historisches diskursives Ereignis: zwei neue Positionen (Rechts- und Linkspopulismus) wurden auf einen Schlag ins politische Normalitätsdispositiv eingebaut. Heute redet jede Medienmaske mit weisem Stirnrunzeln von “Populismus”, als ob das was Objektives wäre wie dass bei Null Grad das Wasser friert. Dabei hätten die gleichen StirnrunzlerInnen vor 2000 gar nicht gewusst, dass es so etwas wie Populismus überhaupt gibt – noch weniger, was das ist.

“Bitte nicht ausgrenzen!”

Das wissen sie aber auch heute noch nicht. Außer: Es ist ein Begriff, der es erlaubt, die politischen Normalitätsgrenzen zu flexibilisieren, ausfransen oder auch überbrücken zu lassen. Und er lässt hoffen auf Fundi-Realo-Spiele wie seinerzeit mit den Grünen: Böse Fundis ins Kröpfchen, gute Realos ins Töpfchen – vielleicht kann man eine Spaltung erreichen, am besten durch eine Koalition!  Also bitte nicht ausgrenzen (nicht jenseits der Normalitätsgrenze verorten).

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die NSDAP war in der Weimarer Republik beileibe nicht die einzige rechtsradikale Partei bzw. Bewegung. Es gab nicht bloß die ebenfalls starke DNVP – es gab jede Menge “jungkonservative” und “nationalrevolutionäre” Gruppen und Grüppchen (deren Nachfolger heute im rechten Sumpf quaken). Warum gewann die radikalste Bewegung? Nicht wegen Hitlers Charisma, obwohl das auch eine Rolle spielte – nein wegen der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der brüningschen Schäublepolitik, die heute in Griechenland 1 zu 1 kopiert wird. Wenn man also eine Prognose für FPÖ und AfD will: Es wird nicht an einem Charisma liegen (obwohl uns die Geschichte vor einem neuen Charisma behüten möge) – es wird an der weiteren Entwicklung der großen Denormalisierung seit 2007 und insbesondere seit 2015 liegen. Je stärker die Denormalisierung, umso mehr werden sich radikalere Spielarten des “Rechtspopulismus” (auch innerhalb von FPÖ und AfD) nach vorne schieben.

Warum die Gefahr in einer “ausufernden” Denormalisierung besteht, an deren Normalisierung das “normale politische Spektrum” (der “rechten und linken Mitte”) scheitert

Da sind die Aussichten wirklich äußerst beängstigend. In wenigen Wochen ereigneten sich die folgenden schwerwiegenden Denormalisierungen, die sich zu verhaken drohen:

– Die Normalisierungsdiktatur der Troika (beherrscht von Berlin) hat Griechenland endgültig in die Dritte Welt versenkt (um eine Normalitätsklasse herabgestuft) – und das symbolisch desaströserweise mithilfe eine “linkspopulistischen” (statt “rechtspopulistischen”) Partei (Syriza). Der “Kophtis” (Klinge, Sense) legt fest, dass künftig automatisch weiter gekürzt wird (ohne Parlament und Regierung), wenn normalistische Indexzahlen “verfehlt” werden.

– Die Normalisierungsdiktatur des IWF hat die Regierung Roussef in Brasilien gestürzt, und zwar mit einem rein normalistischen Argument: Sie soll Statistiken gefälscht haben (wie vorher schon griechische Regierungen).

– Der verzweifelte Versuch der Berliner Regierung, die Denormalisierung der Massenflucht mithilfe der Regierung Erdogans zu normalisieren, impliziert die Akzeptanz der “Terroristisierung” der demokratischen Kurdenpartei und damit die Akzeptanz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei, die neue Massenfluchten auslösen wird.

– Im Auftrag der Regierung Merkel-Gabriel verkündet Frau von der Leyen einen radikalen Schwenk der “Verteidigungspolitik”: Ab jetzt wird die Bundeswehr wieder vergrößert: personell, waffentechnisch und vor allem finanziell. In fünf Kriegen werden das “Engagement” und die “Verantwortung” Deutschlands beibehalten oder hochgefahren: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Libyen. Weitere “Verantwortungen” werden erwartet.

– Die Errichtung des “Raketenschilds” der NATO in Rumänien und Bulgarien bedroht Russland und vor allem China mit dem nuklearen Erstschlag (nach dem System: USA führen Erstschlag – Zweitschlag Chinas wird von Raketenschirm abgefangen).

(Dazu kommen all die bekannten bereits “laufenden” Denormalisierungen im “islamischen Krisenhalbmond”.)

Die Berliner Eliten GERMROPAS habe eine grobe Vorstellung der Risiken solcher Verhakungen von Denormalisierungen (typisch sind die “graurealistischen” Überlegungen des Kanzlerinberaters und GERMROPA-Strategen Herfried Münkler) – und sie versuchen zu “enthaken” und “herunterzufahren” – bleiben aber verfangen in ihrer Logik von “soft and hard power”, wozu gehört: Wenn was “aus dem Ruder läuft”, Eskalation. Und eben in ihrer normalistischen Logik, die man wie nirgends sonst in Griechenland studieren kann: Wenn das “Ziel” des Haushaltsüberschusses um x Prozent verfehlt wird, erfolgt automatisch (!!) eine weitere Kürzung querbeet nach Rasenmäherlogik von y Prozent.  Und das muss diktatorisch durchgesetzt werden. Darin liegt der ganze Prinzipienkern unserer in Berlin herrschenden “demokratischen” Politik.

 

Wer ernennt zum “Selbsternannten”?

Dienstag, April 19th, 2016

Der demokratische Gegenkandidat gegen Hillary Clinton wird in den DMSM (deutschen Mainstreammedien) stereotyp als “der selbsternannte Sozialist” Bernie Sanders bezeichnet. Das ist wirklich witzig: Welche Instanz ist es denn, die jemanden legitim zum Sozialisten ernennen kann? (Natürlich sind für den Sprachgebrauch der DMSM allbekannte Konnotationen entscheidend: “selbsternannter Islamischer Staat”, “selbsternanntes Parlament der bosnischen Serben” usw.: klare Bedeutung: illegitim.)

Obwohl ich mir den Kopf zerbreche, fällt mir keine offizielle Instanz ein, die jemanden legitim zum Sozialisten ernennen könnte – es seien denn eben die DMSM selber. Und wer gibt dabei den “Startschuss”? Ist es die DPA? Das wäre wirklich lohnend mal zu eruieren.

(Zusatzfrage: Warum werden die G 7 nie als “selbsternannt” bezeichnet? Wenn irgendwer wirklich selbsternannt ist, dann sie.)

Jedenfalls: Wahrheitspresse Dankesmesse!

“Wahrheitspresse Dankesmesse!”?

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Wenn Pegida nicht den Spruch “Lügenpresse halt die Fresse” schreien würde, hätten gewisse selbstkritikresistente Kommentatoren der Leitmedien ihn erfinden müssen: Derart gelegen kommt er ihnen, um sich dahinter zu verschanzen und jede Kritik abzubügeln. Als ob es nur “Kritik” aus der rassistisch-breivikistischen Ecke geben könnte! Sollen wir jetzt etwa Demos mit der Parole organisieren: “Wahrheitspresse Dankesmesse!”?

Das Pegidageschrei ist nicht nur wegen seiner rassistisch-breivikistischen Ausrichtung schädlich, sondern auch, weil es die Mainstreammedien, Leitmedien, tonangebenden Medien – wie immer man sie nennen mag – gegen eine zutreffende und äußerst notwendige Kritik abschirmt. Einige Beispiele:

Der Begriff “Mainstreammedien” als solcher wird mit dem Pegidageschrei gleichgesetzt! Dabei handelt es sich um einen analytisch belastbaren diskurs- und medienwissenschaftlichen Begriff, der gut definierbar ist: Es geht um Selektion von Nachrichten und Meinungen nach dem Kriterium, ob sie gemainstreamt werden können, also ob sie zur jeweiligen politisch-kulturellen “Mitte” passen. Diese “Mitte” (alias “Verantwortung”) ist ein Formalismus, der “Inhalte” aushebeln kann, wenn sie den “Entscheider-Eliten” (Herfried Münkler) nicht passen. Ist der Afghanistankrieg der Bundeswehr etwa “Mitte”? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist die Versenkung Griechenlands in eine arme Dritte Welt mit Massenverelendung (über 3 Millionen ohne Krankenversicherung) durch das Diktat von Schäuble und Merkel etwa “Mitte”? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist es “Wahrheitspresse”, wenn unsere Leitmedien kein einzigesmal klarstellen, dass die angeblichen “Rettungsgelder” für Griechenland einfach profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der griechischen Staatsschulden sind, zu deren “Begleichung” eine zur Inkassofirma erpresste und pervertierte Athener Regierung ihr bereits verarmtes Volk zusätzlich verelenden “muss”?

Ist es “Wahrheitspresse”, wenn die Tatsache nie erwähnt wird, dass die “Flüchtlingskrise” zum erheblichen Teil eine direkte Folge der Berliner Versenkungspolitik gegen Griechenland ist? Weil Berlin solange nicht über die “Lawine” (Schäuble) auf der Balkanroute reden wollte, solange Tsipras noch nicht “erfolgreich” erpresst war? Denn wohin hätte Berlin die bereits im Sommer “aufgelaufenen” 300000 oder mehr Flüchtlinge an den serbischen und ungarischen Grenzen nach den Regeln von Schengen-Dublin zurückschieben müssen? Nach Griechenland, das eben dieses gleiche Berlin gerade ins Massenelend versenkt hatte! Welches Medium hatte den Mut zu sagen, dass das “Herz” gegenüber der Massenflucht über Griechenland bloß die Konsequenz der Herzlosigkeit gegen die Hälfte des griechischen Volks war? Dass also Schäuble selbst “die Lawine losgetreten” hat?!

Oder ein anderes Beispiel: Ohne zu ahnen, wie interessant eine kleine, von dpa übernommene Meldung war, titelte die WAZ am 5.1.2016: “Weltmächte alarmiert über Nahostkrise”. Denn in dieser Meldung war zu lesen, dass Deutschland eine von fünf genannten “Weltmächten” ist! Aha: Deutschland eine Weltmacht! Das stimmt natürlich, und zwar seit langem – aber haben unsere Mainstreammedien das jemals thematisiert? Haben sie, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, die Verwandlung der kleinen europäischen “Mittelmacht”, wie sie sagten, in eine von fünf Weltmächten (und zwar die dritte oder sogar zweite), jemals als Frage gestellt? Ein Land wird Weltmacht, ohne dass seine Medien das zu bemerken vorgeben! Und jetzt ist Deutschland in alle Weltkrisen verwickelt, jetzt stuft es ganze europäische Länder wie Griechenland herunter und andere wie die Ukraine herauf – alles im toten Winkel der ach so “verantwortungstragenden” Leitmedien. Spätestens die “Flüchtlingskrise” zeigt nun, dass Deutschland als Weltmacht sich übernommen hat (“imperial overstrech”) – aber nie wurde das Volk gefragt, ob es überhaupt Weltmacht werden will (mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!) – weder von seinen “Volksparteien” noch von seinen Leitmedien.

Dieses Blog folgt dem Prinzip, nichts überall Bekanntes zu doublen – sondern wichtige Entwicklungen zu verfolgen, die von den Mainstreammedien “übersehen” werden. Ein Scrollen in diesem Blog zeigt, wie viele Entwicklungen das sind!  Und dabei fehlen noch enorm viel weitere.

Was zum Beispiel Griechenland betrifft, so wurde der appell-hellas.de und seine Binsenwahrheiten ausschließlich von Netzmedien wie NachDenkSeiten, telepolis und Berliner Gazette verbreitet, während sämtliche Mainstreammedien mauerten und ZeitOnline sogar ein fertiges Interview unterdrückte.

Ausführliche Medienanalysen zu Griechenland finden sich in Heft 69 der Zeitschrift Kulturrevolution (Klartext Verlag Essen) – siehe den vorigen Post.

Heft 69 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen: “Hellas im medialen Zyklopenblick”

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Heft 69 der Zeitschrift für angewandte Diskurstheorie (kultuRRevolution) hat den Schwerpunkt “Hellas im medialen Zyklopenblick”. Darin sind die Beiträge der Dortmunder Tagung vom 26. Juni 2015 publiziert (Thema: “Wie einäugig ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland?”). Es handelt sich um sehr genaue und “belastbare” Analysen der Talkshows, der Bildzeitung, der FAZ, der SZ u.a. (mit einer Erfassung sämtlicher Talkshows zum Thema Griechenland in der ersten Jahreshälfte 2015). Das Resultat ist eindeutig: Von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen, erwiesen sich die großen deutschen Leit- und Mainstreammedien als einäugige “Kopflanger” (wie Bertolt Brecht solche Intellektuellen nannte) der gnadenlosen Abstrafungs- und Versenkungspolitik der Berliner Regierung und ihrer Brüsseler willigen Claque. Ein zweites, griechisches Auge wurde ganz selten geöffnet. Niemand erklärte, dass die “Rettungsgelder” einfach für die Gläubiger profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der Altschulden sind und dass die griechische Regierung zu einer “Inkassofirma” für die Gläubiger erpresst werden sollte und dann auch wurde. Niemand öffnete ein Auge zum Vergleich mit der Ukraine: Dort war und ist all das, was für Athen “unmöglich” ist, durchaus möglich: Schuldenerlass, Moratorium, Neukredite ohne bereits durchgeführte “Reformen” (d.h. Verelendungsschnitte).

Genaues Inhaltsverzeichnis, Autorinnenverzeichnis, Bestellmöglichkeit, Abomöglichkeit usw. (d.h. Unterstützung eines sinnvollen Projekts, das seit 1982 seine Relevanz bewiesen hat) im Netz unter zeitschrift-kulturrevolution.de    . Dort auch Verzeichnis aller bisherigen 69 Hefte mit ihren Schwerpunkten.

“Querfront” – uralter Hut einer “postdemokratisch”-reaktionären “Mitte”

Samstag, Dezember 12th, 2015

Es kann angesichts der großen Denormalisierung des szientistisch-kapitalistisch-militärisch-medial-normalistischen Kombinats nicht verwundern, dass auch das normalistische politische Links-Rechts-Mitte-Extreme-System unter Stress steht und sich vor Brüchen fürchten muss. Genauso wenig kann es verwundern, dass seine Kopflanger, wie Brecht sie nannte, in Panik nach “mittestärkenden” Schlagformeln suchen. Dabei greift die Große Medien-Koalition von BILD und SPIEGEL auf uralte, ausgelatschte Hüte zurück, denen sie aber neue Etiketten aufklebt. Herfried Münkler verkauft den alten Hut des Anti-Guerillakrieges mit dem neuen Etikett des “asymmetrischen” Krieges. Und andere, darunter jetzt prominent der SPIEGEL, kommen uns mit der “Querfront”. Unter diesem Etikett steckt der besonders alte Hut von der “wehrhaften Mitte-Demokratie” und der angeblichen Gleichheit von Links- und Rechtsextremismus. Obwohl längst ad absurdum geführt, wird uns wieder die These aufgetischt, die Weimarer Republik sei nicht an der kapitalistischen Krise, der Revanchewut der deutschen ökonomischen und besonders militärischen Eliten und der reaktionären Wut der großen Massenmedien des Hugenbergkonzerns, schließlich der Entscheidung der Eliten für Hitler, zugrunde gegangen – sondern “am Aufschaukeln der Radikalen von rechts und von links”. Angeblich waren antisemitische Faschisten gleich antimilitaristischen Kommunisten. Dass die KPD und die damalige Dritte Internationale der Nazipropaganda nichts Erfolgreiches entgegenzusetzen hatte, ist unbestritten – aber was war mit den “Demokraten der Mitte”, die die Brüningsche Verelendungspolitik durchzuziehen versuchten?

Heute ist dieser alte Hut noch grotesker: So entblödet sich der SPIEGEL-Kommentator Alexander Neubacher doch tatsächlich nicht, “Pazifisten” (als “Linksextreme”) gleichzusetzen mit Neonazi-Brandanschlägern (als “Rechtsextreme”)! Darauf klebt er dann das “neue” Etikett der “Querfront”. Das gleiche rein formale Spielchen wird mit der angeblichen “Gleichheit” von “Links- und Rechtspopulismus” gespielt: Ablehnung von Spardiktaten à la Brüning (etwa in den Mittelmeerländern) und abenteuerlichen Hochrisikokriegen soll “linkspopulistisch” sein und also gleichzusetzen mit Rassismus und Neofaschismus (“rechtspopulistisch”). Wer kurz durchatmet und überlegt, erkennt: Dieses Spielchen dient dazu, eindeutig “rechte” Inhalte (wie Antiguerillas in der Dritten Welt oder eben Brüning-Verelendungs-Diktate) als “Mitte” auszuflaggen und dem Volk unterzujubeln. Genau an diesem Spielchen aber ist die Weimarer “Mitte” zugrunde gegangen! Wenn es einen Grund zur Sorge gibt, dann den – dass wieder (wie in Weimar) der “Rechtspopulismus” den “Linkspopulismus” überrollt (wie leider schon in Frankreich) – warum? Weil der “Linkspopulismus” weitgehend vor der reaktionären “Mitte” kapituliert hat (oder zu kapitulieren droht) und damit dem “Rechtspopulismus” die antikapitalistischen Trümpfe ausliefert (wie leider schon in Frankreich).

In dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” ist all das längst vorerinnert. Das Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spielchen wird in einer satirischen Episode verspottet (S. 543 ff.: “Auf dem Spielplatz selber hatten wir jetzt anschließend das simulierte Training des Verantwortungs-Trägers ‘Marsch ab durch die Mitte’ inszeniert” usw.). Das wäre ein Weihnachtsgeschenk mit viel amüsanten politischen Verfremdungen.

Bestätigt: Berlin “verheimlichte” monatelang die Massenflucht via Griechenland – warum? Ein Rätsel, das keins ist.

Sonntag, November 8th, 2015

“Welt am Sonntag” und “Spiegel” (SPON) enthüllen am 8.11.2015 mit viel Lärm ein angebliches Geheimnis, das aber keins ist: Seit Februar und März 2015 wurde die Berliner Regierung von UNO, Frontex und anderen Instanzen ständig über die Änderung der Fluchtrouten und den Beginn einer bis dato unbekannten Massenflucht auf der “Balkanroute” informiert und zur Reaktion aufgefordert. Das Innenministerium blockierte nicht nur die Weitergabe der Informationen “nach unten”, sondern verhinderte vor allem(was zu ergänzen ist) eine Alarmierung mittels der Medien. Die jetzigen Enthüller können sich das angeblich nicht erklären. Sie tun so, als ob sie vor einem Rätsel ständen.

Dabei ist zweierlei klar (und in diesem Blog nachzulesen):

1. War die Information über den Beginn der Massenflucht auf der “Balkanroute” (Türkei- griechische Inseln = Schengenraum – Macedonija – Serbien – Ungarn) keineswegs völlig geheim, sondern auch in einzelnen, vor allem mediterranen Medien für Interessierte wahrzunehmen. Allerdings stimmt es, dass die Berliner Regierung über ihre Medienschnittstellen (z.B. Seibert und Jäger) diese Nachrichten deckelte und vor allem einen Medienalarm verhinderte.

2. Warum aber? Kaum zu glauben, dass WamS und SPON sich dumm stellen und behaupten, das sei völlig rätselhaft! Was war denn damals, im Februar und März und eskalierend bis zum 13. Juli das große “Thema”? Schäubkels und der Mainstreammedien große Kampagne gegen die griechische Regierung Tsipras I. Wie wäre das angekommen, wenn damals plötzlich Massenfluchtalarm über Griechenland nach Deutschland “Thema” geworden wäre? Wenn man das Volk darüber hätte informieren müssen, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach den Regeln von Schengen-Dublin nach Griechenland zurückzuschieben und in Griechenland zu versorgen wären, während Schäuble in Brüssel das dritte Spardiktat durchpeitschte, das eben dieses Griechenland endgültig und auf Dauer in die arme Dritte Welt versenken sollte und zum Beispiel bestimmen wollte, dass künftig auch verarmte Familien, die ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen können, zwangsweise auf die Straße zu setzen sind, während ihre Wohnungen zugunsten der Banken zwangszuversteigern sind? Diese Forderung des 3. Spardiktats soll gerade jetzt, bis morgen (9.11.) erzwungen werden, indem eine dringend benötigte Tranche von 2 Mrd. Euro mal wieder erpresserisch gesperrt wird. Alles made in Germany by Dr. Schäuble.

Es ist zu hoffen, dass dieser Zusammenhang möglichst bald medial transparent wird, um die Konsequenz zu ziehen: Als erstes die Totalversenkung Griechenlands zu revidieren und einen großen Schuldenerlass zu gewähren, um dann eine Lösung der Massenfluchtkrise mit allen Beteiligten durch Verhandlungen auf Augenhöhe zu beraten. Statt dessen scheinen Berlin und ein berlinisiertes Brüssel den alten Oettingerplan wieder ausgraben zu wollen: Griechenland zum “europäischen Notstandsgebiet” zu erklären und unter “europäische” Notstandsverwaltung zu stellen, wodurch das Land dann zum Super-Hotspot “Europas” würde, in den alle die Zigtausende Flüchtlinge zwangsdeportiert werden können, die in Deutschland keine “Bleibeperspektive” haben.

Allerdings hat sich Berlin mit seiner Politik der Griechenlandversenkung in einer derartige Sackgasse manövriert, dass es zu spät ist für Oettingerpläne und ähnliches. Es hilft jetzt nur noch Revision: der Brüningpolitik, der Versenkungspolitik, der Erpressungspolitik mittels der “schwarzen Null”, deren Opfer nicht nur Griechenland, sondern alle anderen europäischen Länder und in Deutschland selbst vor allem die Kommunen und die Flüchtlinge samt ihren Helfern sind. Es ist dringend geboten, das Gegeneinanderhetzen von Opfern der “schwarzen Null” in Griechenland, aber auch in Deutschland, auf der einen Seite und Flüchtlingen auf der anderen zu beenden – oder will Berlin lieber neofaschistoide Massenbewegungen stärken oder überhaupt erst schaffen?

Neues Berliner Diktat gegen Athen: Griechenland soll “Stöpsel” der Fluchtströme sein

Dienstag, Oktober 27th, 2015

Wenn einmal die Geschichte des Unternehmens GERMROPA geschrieben wird, wird das Jahr 2015 als Wendepunkt beim “3. Versuch des deutschen Verantwortungs-Trägers” (wie es in der Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” heißt) erinnert werden. 2015 wird das Jahr gewesen sein, in dem der deutsche V-Träger “die Krise kriegt”. Diese Krise tritt als “Flüchtlingskrise” ins allgemeine Bewusstsein – die “Flüchtlingskrise” aber wurde als “Griechenlandkrise” in Berlin gemacht, wie im vorherigen Post erklärt: Berlin musste am 5. September unter flagrantem Bruch der “europäischen Hausordnung” von Schengen-Dublin seine Grenzen öffnen, weil die Alternative gewesen wäre, 500000 auf der “Balkanroute” wandernde Menschen mit Gewalt nach Griechenland zurückzuzwingen und dem Land, das gerade von Berlin ins Elend einer Dritten Welt versenkt worden war, zu befehlen: So, jetzt müsst ihr nach den Regeln der “europäischen Hausordnung” diese 500000 Menschen “managen”. Diese Lage aber war nur dadurch entstanden, dass man die “Flut” auf der Balkanroute so lange medial ausblenden musste, wie man der Regierung Tsipras I noch nicht das Rückgrat gebrochen hatte, was erst in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli “gelang”.

Das mit der Rückgratbrechung von Tsipras I verlorene halbe Jahr meldete sich danach als “Flüchtlingskrise” zu Wort. Die Grenzöffnung vom 5. September war die direkte Konsequenz des Diktats gegen Griechenland. Schäuble und mit ihm Merkel bestanden darauf, an Tsipras I ein Exempel zu statuieren: Keinen Cent Schuldenerlass für diese “Halbstarken” – die Folge: Jetzt müssen die Milliarden anderswohin rollen – nicht nur in die die Ukraine (die auch ihre Schulden an Russland mit dem Segen Berlins einfach streichen darf), sondern in quasi unbegrenzter Höhe an die Türkei. Keinen Cent für Griechenland – Milliarden für Erdogan.

(Weil es noch immer medial verzerrt wird: Die Milliarden des 3. Spardiktats gegen Athen sind keine “Hilfe”, sondern Kredite, die mit Zinsen zurückzuzahlen sind – es sind einfach erhöhte Schulden, aus denen die EZB ständig Zinsen zieht. Nur eine Schuldenerlass wäre eine Hilfe.)

Aber damit ist der “Stöpsel” nicht auf der “Flasche”, wie Seehofer es klassisch am 12. September im Spiegel-Interview formulierte – klassisch, weil seiner Formel das Symbol des Flaschengeists aus Tausendundeiner Nacht zugrunde liegt: Sehr passend, dass die klassische arabische und orientalische Geschichte den Berliner Zauberlehrlingen zeigt, dass sie den Stöpsel nicht zuwege bringen werden –

– es sei denn, man macht das bereits ganz und gar versenkte Griechenland nun in einem zweiten Diktat (vom 25. Oktober in Brüssel) doch noch zu diesem “Stöpsel”. Nach dem (erzwungenen) “Konsens” im “17-Punkte-Plan” muss Griechenland 50000 bis 60000 Flüchtlinge “managen” – etwa die Hälfte davon in Privathäusern unterbringen, die übrigen (tatsächlich sind es natürlich viel viel mehr) in 5 “Hot Spots” auf den Inseln Lesbos, Leros, Chios, Samos, Kos und in zwei Super-Hot-Spots in der Nähe von Athen und in der Nähe der Nordgrenze. Bloß die Schaffung eines Super-Super-Hot-Spots auf dem Athener Olympiagelände mit offiziell 50000 bis 60000 Flüchtlingen (aus denen rasch die doppelte Zahl werden kann, wie man weiß) konnte Tsipras II (der mit dem gebrochenen Rückgrat) abwehren, wie er sagt. Unter Merkels persönlicher Regie wurde in Brüssel allen anderen Ländern der “Balkanroute” mehr oder weniger deutlich versprochen, sie zu Lasten Griechenlands zu “entlasten”. Flüchtlingsstaatssekretär Mouzalas gesteht, dass er nachts nicht schlafen kann, weil er fürchten muss, dass die “Flut” nun von Land zu Land rückwärts “strömen” soll – nach Griechenland.

Also: Das, was nicht einmal die superreiche “Zentralmacht” Deutschland mehr “schafft”, soll das von diesem Deutschland gerade in die Dritte Welt (Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit, Massenverschuldung) versenkte Griechenland “schaffen”. Tsipras II wurde in Brüssel erneut isoliert und erpresst: Parallel zu Brüssel ist die Troika in Athen und sperrt  gerade wieder einmal die Auszahlung einer Kredittranche, weil auch die Regierung Tsipras II die “Reformen verzögert” habe. Schäubles Folterinstrtumente sind jederzeit reaktivierbar: Man kann auch wieder mit Schließung der Banken und Grexit drohen. Und was fordert die Troika als nächstes? Die “Öffnung” der eigengenutzten verschuldeten Familienhäuser für Zwangsversteigerungen – in die dann Flüchtlinge zwangseingewiesen werden können? Worauf beruhte die “Effizienz” der römischen Weltherrschaft? Auf dem Prinzip “divide et impera” – zu deutsch “teile und herrsche” – hetze die Beherrschten gegeneinander.

Und die Pointe wäre, wenn der Grexit schließlich doch noch “implementiert” würde mit der Begründung, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen nicht eingehalten habe!

 

Ja wenn Tsipras Jazenjuk wäre…

Samstag, Mai 23rd, 2015

Man stelle sich folgendes vor: Die Regierung Tsipras hätte mit ihrer Mehrheit in Athen ein Gesetz verabschiedet, dass sie ermächtigte, “gewissenlosen Gläubigern” keine Schulden zurückzuzahlen. Tsipras hätte in einer großen Rede “gedroht”: “Wir werden unsere Schulden zurückzahlen, aber nicht zu den Bedingungen, die uns diktiert werden!” Außerdem bestände er absolut auf sofortigem Schuldenschnitt, eventuell auch unter dem Begriff “Umschuldung”. Unter den größten Gläubigern wären IWF und EU. Und was wäre die Folge bei IWF und EU? Sie würden sofort die nächste Tranche von 1,8 Mrd. auszahlen und weitere Kredite zusagen. Und Herr Schäuble würde kein Wort darüber verlieren – und die große Mehrheit der deutschen Mainstreammedien würde entweder gar nicht oder irgendwo im Kleingedruckten darüber informieren.

Geschacklose Satire? Nein Faktum, bloß muss man Athen durch Kiew und Tsipras durch Jazenjuk ersetzen, dann hat sich das alles Ende Mai 2015 genau so zugetragen (einigermaßen ausführlich berichtet im Handelsblatt 20.5.2015). Halluzination? Unmöglich? Tsipras wäre doch schon bei eine Zehntel solchen Verhaltens sofort mit Hausverbot in Berlin und Brüssel belegt und definitiv von jeder weiteren Tranche ausgeschlossen, also zu Grexit gezwungen worden! Was ist also hier los? Sehr einfach: Die “gewissenlosen Gläubiger” sind vor allem Russland (und leider auch ein US-Hedgefonds, der versucht, gehört zu werden). IWF und EU (Schäuble!) finden es offensichtlich okay, zahlen ihre Tranchen sofort aus. Es reicht ihnen das Versprechen (!!) von “Reformen”. Russlands Reaktion nannte die FAZ (in einer ganz kleinen Notiz im Inneren des Wirtschaftsteils) “pikiert” (21.5.2015). Man stelle sich vor, sie hätte jemals geschrieben: Schäuble reagiert “pikiert” auf Varoufakis! Aber nein, “einäugig” ist das nicht.

Gegen Missverständnisse: Die Ukraine braucht sicher einen großen Schuldenerlass, obwohl ihre jetzige Regierung ihre Kredite vor allem in dem Stellvertreterkrieg gegen Russland verbrennt. Aber warum wird das langjährige EU-Mitglied Griechenland regelrecht ausgehungert? Warum bekommt es nicht einmal die längst zugesagte Tranche, damit die demokratisch gewählte Regierung endlich anfangen kann, Politik zu machen? Weil das griechische Volk dafür bestraft werden muss, eine Regierung gewählt zu haben, die “nicht das Vertrauen der deutschen Regierung besitzt” , wie Schäuble zu Varoufakis sagte.

(krisenlabor.gr) Jetzt auch noch eine Dolchstoßlegende: Es reicht mit den Mythen made in Germany.

Dienstag, Mai 19th, 2015

Zwar wurde seit den Januarwahlen und der neuen Regierung in Griechenland medial schon oft mit der Apokalypse (Staatsbankrott, Grexit, Armageddon) gedroht: Schon zum 28. Februar drohte Schäuble bekanntlich: “Um Mitternacht isch over!” Aber nun scheint wirklich ein erster Abschluss der Verhandlungen unter dem Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staats unvermeidlich zu sein. Auf der Ebene der EU stehen sich zwei klare Positionen gegenüber: Berlin (jedenfalls Schäuble und Weidmann) bestehen darauf, dass Tsipras bis zum letzten Eurocent alles unterschreiben soll, was Samaras-Venizelos an weiteren Spardiktaten der Troika schon unterschrieben haben. Sie wollen ihre willigen Vollstrecker nicht “verbrennen” lassen  und “Linksradikalen” keinerlei noch so relativen Erfolg gönnen. Dagegen besteht die griechische Regierung weiter auf einem “ehrenvollen Kompromiss”, der zusätzliche Rentenkürzungen, zusätzliche Steuererhöhungen und zusätzliche Massenentlassungen ausschließt. Eine eigene Position vertritt der IWF: hart auf Troikalinie, aber offen für einen Schuldenerlass.

Bekanntlich wirft die deutsche mediopolitische Klasse der Regierung Tsipras vor, sie “pokere”, “trickse”, “drohe”, “erpresse” usw. Haltet den Dieb! Tatsächlich pokern die Troikamächte fortwährend mit dem Staatsbankrott, drohen mit dem Grexit und erpressen mit der Weigerung, die längst schon der alten Regierung zugesagte letzte Tranche auch auszuzahlen.

Und nun holen die deutschen Mainstreammedien, allen voran die FAZ, zusätzlich noch einen uralten Mythos aus der Weimarer Mottenkiste: die Dolchstoßlegende. Wie war das noch? Angeblich hatte die kaiserliche Armee Ende 1918 noch jede Menge Siegeschancen, als die Linksradikalen der Novemberrevolution ihr den Dolchstoß in den Rücken gestoßen hätten! Und so geht das heute: Die treuen griechischen Troikavertreter Samaras und Venizelos hätten Ende 2014 Griechenland aus der Krise geholt, als die Linksradikalen unter Tsipras dem super Aufschwung ihren “ideologischen” Dolch in den Rücken stießen! Etwas O-Ton:

“Selten hat eine neue Regierung in so kurzer Zeit so große Schäden angerichtet. Innerhalb von nur drei Monaten hat das Athener Bündnis aus Links- und Rechtspopulisten den griechischen Aufschwung des Jahres 2014 beendet und etwa 50 Milliarden Euro aus dem Lande getrieben.” (Holger Schmieding FAZ 4.5.2015: sofort auf griechisch in der Oligarchenzeitung “Kathimerini” übersetzt) In Wirklichkeit brach der mickrige “Aufschwung” des Sommers (guter Tourismus) schon im letzten Quartal 2014, also unter der Troikaregierung Samaras-Venizelos, in eine neue Rezession ein. Das war einer der Gründe für die Neuwahlen: Soll Tsipras doch unsere Troikasuppe auslöffeln! Und was ist mit dem “vertriebenen” Kapital? Es ist natürlich das der Oligarchen, die doch ständig in BILD (und FAZ) vor Tsipras gewarnt worden sind!

“Die andauernde Drohung mit dem wirtschaftlichen Absturz führte zu einer Unterbrechung jeglicher Investitionsvorhaben. Von einem – endlich – hoffnungsvollen Wachstumspfad, der sich den Griechen noch im Oktober 2014 zu öffnen schien, ist das Land wieder in die Rezession abgestürzt.” Ursache: “Tsipras und seine Partei sind getrieben von einer Mischung aus Ideologie und Überheblichkeit.” (Tobias Piller FAZ 18.5.2015: “Tsipras vor dem Abgrund”). Also Dolchstoß! Weshalb Piller schließt: “Zu hoffen bleibt nur, dass Tsipras und seine Gesinnungsgenossen mit ihrem Scheitern nicht ein ganzes Land in den Abgrund reißen. Sie sollten wenigstens noch kurz vor dem Zusammenbruch abtreten.” Unglaublich aber wahr: O-Ton der Hugenbergpresse aus Weimarer Zeiten! Wer war das noch, der die Dolchstoßlegende so wirksam wie kein anderer verbreitete und ständig von den “Jahren marxistischer Misswirtschaft” schwafelte?

Jetzt wird sogar die griechische Sprache verboten!

Montag, März 30th, 2015

Vorbemerkung: Ich habe längere Zeit keinen Post in diesem Blog geschrieben, weil ich ganz für den Appell  “Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland” engagiert war. In den Informationen zum Appell gibt es auch Texte von mir. Demnächst sollen diese Informationen auch mit meinem Blog gekoppelt werden.

Vor den (wieder einmal, aber diesmal womöglich wirklich) “letzten” Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der EU/Eurogruppe in Brüssel heulen die Heulbojen der deutschen Mainstreammedien und der Regierung wieder auf: “Provokation, Erpressung, Chaos!”

Was ist passiert? Angeblich hat Athen nicht “geliefert” – angeblich keine “Reformliste” vorgelegt. Tatsächlich hat sie eine solche Liste zum ixten Male vorgelegt. Warum also das Geheule? Dazu die Fatz (30.3.2015): “Es gibt keine brauchbare Verhandlungsgrundlage, verlautete am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer (!) in Brüssel. Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation lediglich Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert – und das auch noch auf Griechisch.”

Nanu? Hören wir nicht seit Jahren, dass wir endlich ins elektronische Zeitalter gekommen sind? Hat man nicht in dem europäischen Musterland Finnland schon die Schreibschrift abgeschafft? “und das auch noch auf Griechisch”! Erstens: Tut die EU sich nicht was darauf zugute, dass alle europäischen Sprachen in Brüssel gleichberechtigt sind und dass dafür jede Menge Übersetzer in und aus allen Sprachen bereitstehen rund um die Uhr?

Zweitens: Aber vielleicht macht das Griechische da wirklich eine Ausnahme, weil in allen übrigen Sprachen im Schnitt jeder zehnte Begriff griechisch ist, und allen voran “Demokratie” und “Europa”. Der Spiegel wollte Tsipras zum Psychiater schicken: schon wieder ein griechisches Wort, und alle Psycho-Worte sowieso, von Psychologie bis Psychotherapie.

Drittens: Aber natürlich liegt es auch am Inhalt der “Reformen”: “Reformen” sind für die deutsche Seite nur: Rentenkürzungen, Mindestlohnsenkungen, Steuererhöhungen auf Hotels und Tavernen – und vor allem: Verscherbelung der lukrativsten griechischen Flughäfen (wie Thessaloniki, die West-Ost-Drehscheibe) an Fraport.

Kommentar von Hölderlin dazu (es spricht der Grieche Hyperion): “So kam ich unter die Deutschen. Ich forderte nicht viel und war gefaßt, noch weniger zu finden. […] Barbaren von Alters her, durch Fleiß und Wissenschaft und selbst durch Religion barbarischer geworden, […] in jedem Grad der Übertreibung und der Ärmlichkeit beleidigend für jede gutgeartete Seele, dumpf und harmonielos, wie die Scherben eines weggeworfenen Gefäßes – das, mein Bellarmin! waren meine Tröster.”

Kosovokrieg-Master Mind mit Eskalation in Heuchelei pro Eskalation gegen Russland

Sonntag, Dezember 14th, 2014

Klaus Naumann ist der höchstdekorierte General der Bundeswehr – er hat sich in einem Gegenaufruf in der Fatz (13.12.14) noch einen weiteren Orden verdient: den eines Generaloberheuchlermarschalls. Denn um seinen Gegenaufruf gegen den Aufruf von Horst Teltschik, Walter Stützle, Antje Vollmer und anderen (“Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”) plastisch im Kontext lesen zu können, muss man folgendes wissen: Naumann war nicht nur der oberste deutsche Soldat seit 1945, langjähriger Generalinspektor und dann 1996-1999 Chef des NATO-Militärausschusses, sondern in dieser Funktion auch der Master Mind des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999, durch den das Kosovo von Serbien abgespalten wurde. Naumann bereitete diesen Krieg maßgeblich und von langer Hand vor. Er trat dann auch als Zeuge der Anklage gegen Milosevic in Den Haag auf (bevor Milosevic auf bizarre Weise durch versehentlichen Selbstmord zu Tode gekommen sein soll).

Wie oft muss man es wiederholen: Wenn die Heuchelei Naumanns, der NATO und der deutschen Politik zu konstatieren ist, bedeutet das nicht im mindesten eine Position “pro Milosevic” oder “pro PUUTIIN”. WNLIA = Weder Milosevic noch Naumann, lieber irgendwie anders wie im folgenden: Das Kosovo gehörte nach dem Völkerrecht zu Jugoslawien bzw. zu Serbien. Es gab keinen davon abweichenden UNO-Beschluss. Wer also rein völkerrechtlich argumentiert (und das tut der Generaloberheuchlermarschall), hat im Fall Kosovo absolut schlechte Karten. Im Gegenteil hat Ex-Kanzler und (in dieser Sache) ehrlicher Zyniker Gerhard Schröder recht, wenn er die Abspaltung des Kosovo als Präzedenzfall für die Abspaltung der Krim wertet (es gibt noch viele weitere Präzedenzfälle, die meisten auf Initiativen des “Westens”).

Nun hat Schröder den Aufruf von Antje Vollmer und anderen unterschrieben. Das ist in jeder Hinsicht unfein, aber der Aufruf ist das mindeste, was angesichts der ungebremsten und kriegsbrandgefährlichen Eskalationspolitik des Westens und besonders  der USA und Deutschlands gegen Russland zu tun ist (wie oft muss man es wiederholen: Russland ist nicht gleich PUUTIIN, Russland besteht (noch) aus 145 Millionen Männern und Frauen). Der Aufruf ist in Wirklichkeit viel zu vage: Er warnt nur allgemein vor den möglichen militärischen Automatismen der jetzigen Eskalationspolitik, ohne explizit zu fordern: keine weiteren Sanktionen gegen Russland und Aussetzung und Aufhebung der bisherigen; bündnisfreier Status für die Ukraine; keinerlei Unterstützung für eine Wiederaufnahme des Kriegs in der Ostukraine von keiner Seite, auch nicht von der Kiewer Seite – Zeit für Verhandlungen aller strittigen Probleme. Trotz seiner Vagheit und trotz Schröder ist der Aufruf wenigstens ein Einspruch gegen das einäugige Trommelfeuer der Mainstreampolitik und der Mainstreammedien zur Eskalation gegen Russland ohne Rücksicht auf die möglichen katastrophalen Folgen und insofern unterstützenswert.

Wie vor dem Ersten Weltkrieg kann dagegen nur mit Diffamierung, Beschuldigung des “Verrats”, extremer Einäugigkeit und einer wahren Nuklearexplosion von Heuchelei gestritten werden. Musterbeispiel Naumann. Was sagt er zur Warnung vor einer automatischen Eskalation, die schließlich, wenn sie einfach “laufen gelassen” wird (wie bei den Automatismen vor WK I) in eine militärische Konfrontation mit Russland münden kann? “Die Unwahrheit: Es drohe Krieg in Europa. Das ist blanker Unsinn. Russland ist zu schwach, Krieg gegen das mit Nordamerika verbündete Europa zu führen.” War das die Frage? Doch wohl die gegenteilige: Ob das mit Nordamerika verbündete Europa zu schwach ist, Krieg gegen Russland zu führen! (Krieg gegen Jugoslawien zu führen, war es nicht zu schwach. Und zweitens: (dieser Heuchler schreibt sich ständig in den Finger, wie Brecht das nannte) – Wenn  Russland also gar keine Kriegsgefahr für Europa darstellt (was stimmen dürfte): Warum dann die Eskalation, die ja nur mit der Aggressivität Russlands begründet wird (Titel Naumann: “Wir brauchen Sicherheit vor Russland”)?

Und so geht es weiter: Ein Absatz Heuchelei (“Menschen, denen die Kraft des Rechts mehr bedeutet als das Recht des Stärkeren, dürfen diesen Aufruf nicht unterstützen” – sagt der Master Mind von 50000 Bombenangriffen gegen europäische Großstädte wie Belgrad und Prishtina im Jahre 1999 ohne UNO-Mandat und aufgrund eines Ultimatums, das als unannehmbar kalkuliert war) – und dann wieder ein Absatz Selbstwiderspruch: “dass es Putins Russland selbst ist, das sich aus Europa herausdrängt, weil es entgegen der Vereinbarung von Paris eine eigene Einflusszone beansprucht und sie beherrschen will.” – 2 Sätze weiter (!!): “Dort (in  Moldau und Georgien) ist es Russland, das Europa und den Einfluss westlicher Ideen verdrängen will.” Also es gibt einerseits böse “Einflusszonen”, und anderseits den guten “Einfluss westlicher Ideen”. Es ist zu befürchten, dass Naumann niemals ein  Buch über die Eskalation des Ersten Weltkriegs studiert hat, und besonders über die Rolle spezifisch deutscher “Ideen”-Heuchelei! “Ideen-Einflusszonen sind gut!” Sie sagen es selbst – wie aber, wenn es auch russische Ideen gibt? Wenn etwa Serbien mit dem “Recht zur freien Bündniswahl” (hat die Ukraine, sagt Naumann) mit Russland verhandeln will, dann wird es umgehend von Frau Merkel bedroht: Entweder oder! (Aber das ist ja eine “Ideen-Einflusszone”.)

Und dann wieder ein Satz Heuchelei, und dann wieder ein Satz Selbstwiderspruch undsoweiter. Bis am Schluss dann auch (wie 1914!) der Vorwurf des “Verrats” nicht fehlen darf: “In Gegensatz zu den Unterzeichnern des Aufrufs VERRÄT sie (Angela Merkel) nicht des eigenen Vorteils wegen die Grundlagen Europas: Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.” Radetzkymarsch bitte! O ja doch. Wir Ursprünglichen Chaoten finden den Aufruf, wie gesagt, in mancher Hinsicht zu vage und sehen ungern die Unterschrift von Gerhard Schröder (darauf zielt natürlich die Formel vom “eigenen Vorteil”: geschenkt!) – aber wir lassen uns gern vom Generaloberheuchlermarschall zu den “Verrätern” zählen – der Oberverräter Karl Kraus wäre heute ebenfalls wieder dabei, da sind wir sicher.

Heuchlertest, oder: Wer von den “außergerichtlichen” CIA-Drohnenkillungen nicht reden will, soll auch von den CIA-Folterpraktiken schweigen.

Freitag, Dezember 12th, 2014

Jeder, der es wissen wollte, konnte schon längst wissen, was die “Professionals” (!) des CIA in ihren “globalisierten” Folterhöllen trieben – jetzt ist es (zumindest teilweise) sogar US-Senat-offiziell. Aber es gibt darauf zwei sehr verschiedene Reaktionen: Zum einen humanistische Empörung, zum anderen eine diskursive NATO-Doppelstrategie nach dem Muster: Erstens sicher nicht human, aber zweitens sogar “nutzlos”. Dieses “nutzlos” will heißen: Dabei ist nichts “rausgekommen”. Das wird natürlich von Bush, Cheney und Co. heftig bestritten: Es sei doch eine Menge dabei “rausgekommen”, die “Professionals” hätten einen “tremendous Job” gemacht. Und was würden die Halb-Humanisten sagen, wenn die Bushleute recht hätten? (Aber sie haben eine Antwort auf die “Nutzlosigkeit”, siehe weiter unten.)

Doch gibt es einen einfachen Test auf die humanistische Ehrlichkeit: Was sagen die Empörten zu den “außergerichtlichen” Drohnenkillungen mutmaßlicher Terroristen, die von Professionals mit dem Joystick von den USA aus durchgeführt werden, so dass man die “jungen Demokratien” in Osteuropa nicht bemühen muss? Danach wurde CIA-Chef Brennan im Interview am 11. Dezember gefragt – seine Antwort: “tremendous Technology”, “wonderful Job”, “minimizing collateral damage”. Dabei kann jede/r wissen, dass bis heute schon Tausende solcher Killungen mit mindestens Hunderten “Unschuldigen” durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Und woher nehmen die Warriors on Terror ihre Kriterien von Schuld und Unschuld? Hauptsächlich von einheimischen “Azubi”-Informanten “on the ground”, die sich bekanntlich oft einfach an feindlichen Clans rächen wollen: Anruf beim CIA genügt, Feind gekillt und Clan gleich mit. Denn “Terroristen” sind für diese Professionals weder “normale” Kombattanten, die nur bei einer direkten wechselseitigen Kriegshandlung  getötet bzw. gefangen genommen werden dürfen – noch Kriminelle, die vor ein Gericht gestellt werden müssen und denen im Prozess ihre kriminellen Taten (= “Terror”) nachzuweisen sind. Die “killbaren Terroristen” werden dagegen ganz abgesehen von unabsichtlichen oder absichtlichen Irrtümern und “Kollateralschäden” häufig bereits vor der Tat aufgrund der unterstellten Gesinnung gekillt.

Die Brennan im Interview fragende Journalistin formulierte es denn auch so: Wie können Sie sicher sein, dass wir nicht in künftigen Jahren wieder hier stehen und den gleichen Skandal mit den Drohnenkillungen zu diskutieren haben? Die Antwort war, wie schon gesagt, die eines kaltschnäuzigen Computertäters.

Das alles aber ist keineswegs bloß “schmutzige Wäsche der USA” – auch bei uns ist der Heucheleitest relevant – und vor allem bei den Mainstreammedien und MainstreampolitikerInnen. Wer gibt sich humanistisch über die Folter und schweigt wie das Grab über die Drohnenkillungen?

Denn die zweite Alternative der diskursiven NATO-Doppelstrategie geht so weiter: Wenn die Folter tatsächlich “nutzlos” war, dann liegt die “Lösung” des Problems ganz einfach in der präventiven “außergerichtlichen” Drohnenkillung! Wer tot ist, muss nicht mehr gefoltert werden! “Nie wieder Folter – statt dessen sofort Killung!”

Und Obama? Er hakt, wie er vor geraumer Zeit erklärte, jede Killung persönlich ab. Er hat also angeblich Tausende Killungen persönlich “geprüft” und dann abgehakt.

Ach Obama! Ist das die Wahrheit deines “Change”? Killung statt Folter? Du wirst als der Beweis in die Geschichte eingehen, dass dieser “Tanker” beim besten Willen (der unterstellt sei) nicht mehr humanistisch “umgesteuert” werden kann.

Erzähl nochmal den Witz vom “Einlenken”, oder: Schwarzrot freiwillig gefangen in der Eskalationsspirale

Donnerstag, Dezember 4th, 2014

 

ESKALATIONSLOGIK, OPTIONEN, “EINLENKEN” – UND WAS, WENN NICHT “EINGELENKT” WIRD?

Seit Monaten dreht die Regierung Merkel-Gabriel an der Eskalationsspirale gegen Russland. Zugrunde liegt dieser Spirale die herrschende NATO-Doktrin der nach oben offenen “Flexible Response”. Sie beruht auf einer Eskalations-“Leiter” von “gestuften Optionen”. Es beginnt mit nicht-militärischen “Optionen”, vor allem Wirtschaftssanktionen, deren Ziel das “Einlenken” des Gegners ist. Wenn der Gegner nicht “einlenkt”, kommen automatisch die “Optionen” militärischer Eskalationsstufen an die Reihe. So war es mit “SADDAM”, so war es mit “MILOSEVIC”, und es endete jedesmal, weil der Gegner wie erwartet nicht “einlenkte”, mit der “Option” Krieg. Nun sind sich allerdings die Medien einig, dass beim Eskalationsspiel gegen Russland militärische “Optionen” ausscheiden würden – aber was passiert denn, wenn “PUUTIIN” wie erwartbar nicht “einlenkt”, und die nicht-militärischen “Optionen” ausgereizt sind, bevor die russische Wirtschaft völlig zusammenbricht? Und es stimmt ja nicht wirklich, dass (auch jetzt schon) militärische “Optionen” ausscheiden würden: Was sind NATO-Großmanöver an der russischen Grenze und was ist die Schaffung einer ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe gegen Russland, “Speerspitze” genannt (mit der Bundeswehr als “Speerspitze in der Speerspitze”), anderes als militärische “Optionen”? Und was war die in diesem Blog schon kommentierte (und seither gottseidank erstmal stornierte) “Idee”, bewaffnete Fallschirmjäger der Bundeswehr an die ukrainisch-russische Grenze zu verlegen, anderes als die Inkaufnahme einer “begrenzten” militärischen Kollision mit Russland? Was ist das enge und “nibelungentreue” Bündnis mit der Kiewer Regierung, die für jeden sichtbar bereits auf die militärische “Option” setzt und bereits eine Art Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, anderes als die Verwischung zwischen nicht-militärischen und militärischen Eskalationsstufen?

DIE BUNDESWEHR ALS “SPEERSPITZE IN DER SPEERSPITZE” – UND WAS DANN?

Bereits jetzt ist also die Eskalationsstufe absehbar, wenn die nicht-militärischen “Optionen” kein “Einlenken PUUTIINS” erreicht haben werden. Was dann? Diese Frage müsste doch in der mediopolitischen Öffentlichkeit, auf allen Kanälen, auf allen Pressekonferenzen und in allen Talkshows diskutiert werden – als Thema Nr. 1, unter Hintanstellung aller “Probleme” von zu wenig Frauen in Aufsichtsräten usw.

DER WESTEN UND SEINE ANGELA OHNE EINFLUSSSPHÄREN?! – UND DIE NEUE KÜNDIGUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSVERTRAGS MIT RUSSLAND

Statt dessen lenkt der mediopolitische Diskurs von dieser wahrhaften Überlebensfrage völlig ab und spielt schöne vorweihnachtliche Normalität. Zwischendurch heuchelt Angela (Weihnachtsengel) Merkel moralische Überlegenheit gegenüber PUUTIIN: Für PUUTIIN seien Nachbarn “Einflusssphären” , für “uns” (Merkel) dagegen “Partner”. Wie bitte: Der “Westen”, allen voran die USA und Deutschland, hätten keine Einflussphären? Wofür denn dann überhaupt eine NATO? Und warum denn dann täglich in den Nachrichten die Ausflaggung aller Politiker der Welt nach “prowestlich” oder “prorussisch”? Dabei sollte doch die Analogie mit dem Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren Lehrstücke über Lehrstücke liefern. Aber seit Berlin zum drittenmal gegen Russland eskaliert, ist der Erste Weltkrieg plötzlich “kein Thema” mehr. Statt dessen wird die total falsche Analogie mit einem pervers verdrehten Zweiten Weltkrieg (PUUTIIN gleich Hitler!) wieder aus dem Abfall des Kalten Krieges ausgebuddelt. Und niemand erinnert an die Nicht-Verlängerung des “Rückversicherungsvertrags” mit Russland nach dem Sturz Bismarcks, die die Bündnisse und die Bündnisautomatismen des Weltkriegs auf den Weg brachte. Was Merkel-Gabriel mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland machen, ist strikt analog zu einer neuen Nicht-Verlängerung des Rückversicherungsvertrags. Die Folgen stehen in den Geschichtsbüchern. Die  NATO ist ein äußerst riskanter Bündnisautomatismus: Jedes, auch das kleinste, Mitglied, kann den “Stolperdraht” oder besser die “Lunte” spielen, um den “Bündnisfall” auszulösen! Und nun wird die Ukraine zwar noch nicht offiziell aufgenommen, aber bereits jetzt wie ein Mitglied behandelt (und sie soll schnell in die EU, die ebenfalls eine militärische Dimension besitzt, die wiederum per Quasi-Automatismus mit der NATO verbunden ist).

DEMOKRATIE? – ODER GELASSENHEIT IN  IHREN SCHERBEN?

Nun soll es (jedenfalls offiziell) aber doch einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Deutschland Wilhelms II. und dem Deutschland Merkel-Gabriels geben: Schließlich sind wir jetzt eine Demokratie! Der Rückversicherungsvertrag und seine Kündigung – das alles war Geheimdiplomatie, davon wusste das Volk nichts, genauso wenig wie von den Eskalationsspielchen (“Serbien muss einlenken!”) vor dem Krieg. Und heute? Weiß das Volk, warum die Eskalationsspirale gegen Russland sich plötzlich wieder dreht, und zwar in rasendem Tempo? Tatsächlich läuft die neue Geopolitik mit Deutschland als Weltmacht 3 oder 2 wie gehabt völlig geheim gegenüber dem Volk. Niemand von uns weiß, was eigentlich die Gründe für die Eskalation sind. Dass PUUTIIN “Einflusssphären” kennt, Angela aber, wie sie behauptet, nicht? In geheuchelter moralischer Entrüstung kann nun wirklich die Ursache nicht liegen. Genau wie vor 100 Jahren riskiert unsere Regierung, dass ihr Volk (schlimmstenfalls im Wortsinne) “dumm sterben” soll. Wir wissen ja nicht einmal, warum der Ölpreis abschmiert, wir hören nur, dass PUUTIIN das hoffentlich zum “Einlenken” zwingen wird. Dabei spielt er jedenfalls bis auf weiteres das Eskalationsspiel mit und lässt “Southstream” platzen. Der “Westen” reagiert, wie es heißt, mit “Gelassenheit” – woran man sieht, dass der Westen mit diesem Schachzug nicht gerechnet hatte! Wieviele Schachzüge wird es noch geben, mit denen der Westen nicht rechnet? Und zu “Gelassenheit”: Das war Heideggers Rückzugsideal nach dem Zweiten Weltkrieg, als auch sein erträumtes Deutschland in Scherben lag – da blieb nichts anderes übrig als “Gelassenheit”.