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AfD: “rechtsextrem” und/oder “rechtspopulistisch” und vor allem: wie “normal” oder “anormal”?

Mittwoch, September 27th, 2017

 

 

 

Gleich nach der Wahl bekam ich von einer “Susanna” einen offenen Brief an die AfD zugemailt, den ich unterschreiben sollte. Der fing an: “Wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben. Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte.”  Wie es weiter ging, kann jede Leserin simulieren. Susanna spielte hier (schlecht) ein Spiel mit, das – obwohl es nirgends im Grundgesetz steht – fundamentaler ist als das Grundgesetz: Das normalistische Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spiel. Schlecht gespielt: Ist die AfD denn nicht auch rechts der Mitte? So what? Und wie weiß Susanna, wer “genau auf der Mitte” sitzt? (Angela Merkel redet stets unter einer Inschrift DIE MITTE über ihrem Kopf.) Vermutlich meinte Susanna also eigentlich: Wir sind linke Mitte, rechte Mitte und genau auf der Mitte. Das ist genau das Spektrum der deutschen Stabildemokratie, wie es heißt, was eigentlich bedeutet: Normaldemokratie.

24. SEPTEMBER 2017: ENDE DER DEUTSCHEN NORMALDEMOKRATIE (AUSGESCHLOSSENE ANTAGONISMEN)?

Deutsche Normaldemokratie: Das heißt (hieß?) nur “normale” Parteien im Parlament – Parteien der linken und rechten Mitte (“regierungsfähig”) und solche eines linken und rechten Flügels (“politikfähig”), ohne “Extreme von rechts und von links”, die jenseits der 5-Prozent-Hürde bleiben. Im normalen Parteienspektrum ist jeder mit jedem koalitionsfähig (weshalb eine “Jamaika-Koalition” normal ist) – aber warum? Weil im Normalspektrum Antagonismen ausgeschlossen sind. Antagonismen sind (der Begriff stammt aus der materialistischen Dialektik) “harte”, kompromissunfähige Widersprüche und Konflikte. Marx hielt bekanntlich den Widerspruch zwischen großem Kapital und der von ihm gekauften Arbeitskraft, also zwischen Kapitalklasse und Arbeiterklasse, für einen solchen kompromissunfähigen Antagonismus. Vor über 100 Jahren gab die SPD diese Ansicht bereits auf. Am Anfang gab es bei den Grünen die sogenannten Fundis, die auch den Widerspruch zwischen großem Kapital und Rettung vor ökologischen Katastrophen für antagonistisch hielten. Die Realos sahen das anders (Windradindustrie, Elektroautos, Emissionsbörsen usw. ) – sie sind deshalb längst fit für Jamaika.

KLARTEXT DES RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIELS UND DER NORMALDEMOKRATIE: BITTE KEINE ANTAGONISMEN. WAS HEIßT “VERANTWORTUNG” UND WAS HEIßT “POPULISMUS”?

So wie bei der ersten Wahl einer grünen Bundestagsfraktion und so wie am Anfang bei der Linken ist jetzt durch den Erfolg der AfD wieder die Frage aufgeworfen, ob eine Normaldemokratie mit Antagonismusverbot eigentlich demokratisch ist. Denn gibt es etwa keine Antagonismen mehr, wie es zu den “postmodernen” Axiomen gehört? Aber was ist mit den Kriegen im islamischen Krisenhalbmond zwischen Afghanistan und Mali? Genau solche “Themen” kommen in keinem Wahlkampf und dann auch nicht im Parlament als strittig vor. Obwohl es der helle Wahnsinn ist, ist eines schon jetzt klar: Egal welche (“normale”) Regierung – der Wehretat wird zusätzlich (obwohl jetzt schon der zweite Budgetposten) enorm erhöht werden – man wird eine sehr teure EU-Spezialtruppe aufstellen, “um Macron entgegenzukommen”. Dabei zeigt sich, dass – trotz allen medialen Geschreis, dass es um “Inhalte” ginge – potentiell antagonistische Inhalte medial totgeschwiegen und im Parlament als “unstrittig” im Affentempo abgenickt werden. Die Sprechblase dafür heißt “Verantwortung”: Wenn man die Grünen fragt, wieso sie inzwischen weit über 30 Milliarden Euro in Afghanistan versenkt haben mit dem “Erfolg”, dass die Taliban noch nie so stark in der ehemals deutschen Besatzungszone im Norden waren und dass unsere “Hoffnung” auf Warlords wie Dostum ruht – wenn man das fragt, ist die Antwort: “Wir haben die Verantwortung”, ein Rückzug wäre “verantwortungslos” usw. Wenn man am Wahlabend in den Runden “Verantwortung” gezählt hätte, wäre man bald nicht mehr mitgekommen. “Verantwortung” wird also einfach überall eingesetzt, wo es keine demokratische Debatte geben darf, weil heiße (antagonistische) Eisen im Spiel sind.

Und nun die Antagonismen der AfD: Sie heißen Radikalnationalismus und Rassismus. Ausländer raus? Da ist kein Kompromiss möglich, es ist ein Antagonismus. Aber ist die AfD nun rechtextrem oder “nur” rechtspopulistisch? Soweit sie am Antagonismus (also am Rassismus) festhält, ist sie klar außerhalb des Normalspektrums, also “rechtsextrem”. “Rechtspopulismus” gab es zur Zeit der ersten Grünen noch gar nicht, sonst wären sie damals “linkspopulistisch” genannt worden. “Populismus” wurde erst 2000 in die Medien reingegeben (die den Begriff begierig aufgriffen) – seinerzeit ging es um die Koalition mit Haider in Österreich. “Populistisch” ist ein Gummibegriff für ein Spiel mit Antagonismen: Vielleicht “Fundi” – vielleicht aber auch “Realo”, also normalisierbar.

KOMMT JETZT EIN FUNDI-REALO-SPIEL IN DER AfD? ZWEI EINSCHÄTZUNGEN DER AfD

Bekanntlich wurde den Grünen ihr Antagonismus mittels eines “Fundi-Realo-Spiels” ausgetrieben: Die Realos (die den Antagonismus aufgaben) ließen sich normalisieren, die Fundis (die am Antagonismus festhielten) wurden zur Minderheit und rausgesiebt. Über die AfD gibt es zwei Einschätzungen: Die überzeugten flexiblen Normalisten, die vom Erlöschen aller Antagonismen in den “reichen Ländern”, darunter Deutschland, überzeugt sind, setzen auf Normalisierung. Eine härtere Einwanderungspolitik ist ja eigentlich normal, sagen sie – 2015 gab es wirklich einen “Kontrollverlust”, also eine Denormalisierung, die revidiert werden muss. Dazu können AfD-Realos eine gute Katalysatorrolle spielen – wenn sie kompromissbereit werden, können sie normalisiert werden. Gleichzeitig damit können wir die radikalnationalistischen und rassistischen Fundis minimieren und raussieben. Eine andere Einschätzung haben die “pessimistischen” Normalisten (Protonormalisten): Sie sehen den Antagonismus als nicht kompromissfähig und fordern ihn zu enttabuieren, ihn in der Debatte zuzulassen. Das wäre dann in der Tat das Ende der (bisherigen) deutschen Normaldemokratie. Wir hätten wieder einen Antagonismus in der Debatte, und zwar ausgerechnet den des Rassismus.

RECHTSPOPULISMUS UNGLEICH LINKSPOPULISMUS – DAS FORMALE RECHTS-LINKS-MITTE-EXTREME-SPIEL VERFREMDEN – WOZU EIN LINKSPOPULISMUS GUT SEIN KÖNNTE

“Populismus” als Gummibegriff in der Grauzone von Normalspektrum (ohne Antagonismus) und Anormalspektrum (“Extreme”, wo es Antagonismen gibt) zeigt, wie ein rein symbolischer Formalismus dazu dient, alle “Inhalte” zu formalisieren. Ist dieses Rentenkonzept “links” oder jener Mindestlohn “Mitte”, rückt die SPD mit Nahles nach “links” und Seehofer nach “rechts” usw. In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts scheinen sich die “Krisen” zwischen “Immobilienkrise” und “Flüchtlingskrise” eskalierend zu reihen. Das sind Symptome schwelender oder ausbrechender Antagonismen. Eine Normaldemokratie, die die Diskussion über Antagonismen ausschließt, gerät mehr und mehr in Widerspruch zu der realen Krisenentwicklung – und könnte schlimmstenfalls in einen Antagonismus zur Wirklichkeit geraten. Insofern ist es gut, dass “Populisten” Antagonismen in die Debatte bringen. Ihre Erfolge sind Symptome der in der Normaldemokratie ausgeschlossenen Antagonismen. Schlimm ist, dass es keine starken Kräfte gibt, die ausgeschlossene Antagonismen wie Kapital/Arbeit, Kapital/Ökologie, Globalisierung/soziale Souveränität, Großmachtkriege/kulturelle Fanatismen in den Bundestag bringen, sondern ausgerechnet jetzt bloß die AfD ihren Rassismus. Doch selbst dabei gibt es Ambivalenzen: Es sieht so aus, als ob die zur Zeit des Ostblockkollapses eingewanderten Russen (weit über eine Million) und ihre Kinder massiv AfD gewählt hätten. Das ist eine Quittung für die verrückte, provokatorische und eskalationsträchtige Großmachtpolitik der NATO-Mächte – nein: nicht gegen PUUTIIN, sondern gegen Russland. Warum ist es Tabu, zu erwähnen, dass die Krim seit Jahrhunderten unbestrittener Teil Russlands war und erst in den 1960er Jahren von dem “kommunistischen (!!!) Diktator (!!!)” Chruschtschow der Ukrainischen Sowjetrepublik “geschenkt” wurde??  Während jede “kommunistische” Struktur längst verboten ist – ist nur dieses “kommunistische” Geschenk Diskussionstabu und gleichzeitig Begründung einer aberwitzigen Eskalationspolitik. So wäre es sinnvoll, den AfD-Erfolg am Leitfaden von Antagonismus/Antagonismusverbot zu analysieren. Aber statt dessen werden wir – neben Jamaika – allenfalls ein Fundi-Realo-Spiel in der AfD beobachten können (Petry-Fraktion Realo, Gauland-Fraktion Fundi – Willkommen Petry in der Normalität, egal was sie “mitbringt”!).

Zeitschrift “kultuRRevolution”: Neues Heft 72 über Populismus – neuer Verlag K-West – neue Homepage mit allen Informationen

Sonntag, Juli 23rd, 2017

Im neuen Verlag K-West in Essen ist Heft 72 der kultuRRevolution zeitschrift für angewandte diskurstheorie erschienen. Thema: “Populismus: Rechts, Links, Mitte?” Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 laufen die Versuche auf Hochtouren, die “Populismuskrise” abzuhaken, wobei Trump äußerst gelegen kam. Aber die Populismuskrise ist Symptom einer ernsthaften Hegemoniekrise des ewigen Wechselspiels zwischen rechter und linker Mitte. Gerade jetzt braucht es also eine belastbare Theorie der “populistisch” genannten Tendenzen (auf diskurstheoretischer Basis). Was ist überhaupt Populismus außer einem trumpartigen “Stil”? Soll Rassismus neuerdings “Populismus” heißen und warum? Ist Linkspopulismus gleich Rechtspopulismus? Wie geht das Links-Rechts-Spiel, bei dem immer die “Mitte” gewinnt? Warum aber schmiert die linke Mitte in der “Populismuskrise” ab?

Auf der erneuerten und vervollständigten Homepage zeitschrift-kulturrevolution.de, die eine Überblick über alle Hefte, Themen, Autorinnen seit 1982 bietet, kann man sich von der prognostischen und also analytischen Stärke des Projekts kRR überzeugen. Deutschlands Aufstieg zu einer der führenden Weltmächte, wie er auf dem Gipfel in Hamburg konsakriert wurde, hat die kRR seit langem verfolgt – ebenso wie Aufstieg und Krise des Rechts-Links-Mitte-Extreme-Modells. Dazu sind Leitfäden wie Kollektivsymbolik, Interdiskurs, Normalismus sehr brauchbar.

Also lohnt eine Autopsie ganz sicher: bis hin zur Bestellung eines Heftes oder sogar eines Abos.

Kollektivsymbolik marsch! MITTE PUR! Macron und der Wille zum Ruck eines flexiblen Radikalnormalismus

Montag, Mai 8th, 2017

VORAB: FAIRE BARRAGE À LE PEN! WIE UND WER?

Woher hat Macron die fast dreimal so vielen Stimmen bekommen wie beim ersten Wahlgang? Viele Wählerinnen sagten es ganz offen: Pour faire barrage à Le Pen. Zu deutsch: um Le Pen zu stoppen (oder: abzublocken, aufzuhalten). Fast zwei Drittel derer, die gültig gewählt haben, wollten das. “Und das ist gut so.” Aber gab es keine Alternative zu Macron als Lepenstopper? Es gab eine, und es gab eine andere Stoppaktion: Denn jede Gegenkandidatur gegen Le Pen wäre klar gewählt worden, also auch der “Linkspopulist” Jean-Luc Mélenchon. Aber der Kandidat des PS, Bênoit Hamon, verhinderte das, indem er seine aussichtslose Kandidatur nicht zurückzog. Also: Hamon faisait barrage à Mélenchon (stoppte Mélenchon) im ersten Wahlgang und entschied sich also für Macron als Lepenstopper. Das war der eigentliche Knackpunkt der französischen Präsidentschaftswahlen. Hamon begründete diese Fundamentalstrategie mit der Floskel: Es ist unmoralisch, strategisch zu wählen. Er hat sich damit den Tartuffeorden am Band verdient: Als ob nicht seine Haltung die wichtigste strategische Entscheidung des gesamten Prozesses gewesen wäre. Das vorab, und nun zu Macron.

KOLLEKTIVSYMBOLIK MARSCH!

Als Macron am Wahlabend seinen groß inszenierten Auftritt mit der Rede vor der Pyramide im Louvre zum Abschluss gebracht hatte, waren sich die TV-Kommentatorinnen einig: “Große Symbolik! Mythen der Republik! Wie Mitterrand, der die Pyramide des Louvre in Auftrag gab!” Und immer wieder (ich hätte zählen sollen) die eine wiederholte Formel: “Der jüngste Präsident seit Napoleon.” Genauer hätte man sagen müssen: Seit Napoleon Bonaparte, dem Ersten Konsul der Republik 1799-1804 (da krönte er sich selbst zum Kaiser, 1799 war er genau 30 Jahre alt).

Wirklich bemerkenswert verdichtete Kollektivsymbolik war Macrons Auftritt im Louvre: Obwohl sein Basissymbol bekanntlich der Marsch ist (En marche! dazu gleich mehr), kann man nicht sagen, dass er durch die Cour Napoléon des Louvre “marschierte” – er “schritt” vielmehr – ganz allein im Bild – drei Minuten schritt er (im Video und dann im Fernsehen) mehrere hundert Meter, aufgenommen von seiner künstlerischen Fotografin Soazig de la Moissonnière in Schwarzweiß, durch die Cour Napoléon auf die Pyramide des Louvre zu. Angekommen, sah man eine Perspektive, in der seine Gestalt den Umriß der Pyramide in der MITTE derartig füllte, dass sein Haar die Spitze des Gebäude zu erreichen schien.

SYMBOLIK DER PYRAMIDE

Und welche Symbolik diese Pyramide: Sie steht genau in der MITTE zwischen dem “linken Flügel” (aile gauche) und dem “rechten Flügel” (aile droite) des Louvre – einem wunderbaren Kollektivsymbol des parlamentarischen Spektrums einer Normaldemokratie. Dieses Spektrum von Links gegen Rechts, das wie Napoleon aus der Ersten Französischen Revolution stammt und das als Erster der junge Bonaparte mit seinem Brumaire-Streich von 1799 in eine MITTE aufgehoben hatte. Bekanntlich setzte sich in Frankreich aber immer wieder der “symbolische Bürgerkrieg Links gegen Rechts” durch und verhinderte die “symbolische Gleichgewichtungswaage” Links-Rechts-Mitte-Extreme mit Herrschaft einer Linken oder Rechten Mitte und ihrer Großen Koalition als  MITTE PUR wie in der deutschen Bundesrepublik. Macrons Programm ist: Endlich eine MITTE PUR für Frankreich: LE CENTRE, C’EST MOI! Deshalb achtete er darauf, dass jeweils symmetrisch Politiker von RECHTS und von LINKS zu ihm überliefen, und dass ihn der stets gescheiterte Kandidat eine CENTRE, Francois Bayrou, unterstützte (er wird als möglicher Premier gehandelt). All das also symbolisiert die Pyramide des Louvre perfekt auf doppelte Weise: durch ihre Position in der gesamten Anlage und durch ihre eigene symmetrische Gestalt mit mittlerer Spitze.

Hinzu kommen die historischen Konnotationen von PYRAMIDE in Frankreich. Als Napoleon 1799 putschte, kam er gerade zurück aus Ägypten, wo er an den PYRAMIDEN die symbolische Schlacht um den Orient gewonnen hatte (“Soldaten! 3000 Jahre schauen euch zu!”). Bekanntlich zählen Metrostationen Napoleons Siege auf, darunter die Station PYRAMIDES. Das lernen die Kleinen in Frankreichs Schulen und identifizieren sich (warum auch nicht schließlich? “Napoléon, c’était quand même un grand bonhomme!” – Napoleon, der war trotz allem ein großer Kerl). Ich stelle mir vor, dass ein Kleiner namens Emmanuel sich sehr stark identifiziert haben muss.

MARCHONS, MARCHONS – E  N    M  ARCHE!

Am Louvre und anderen von Napoleon III. gebauten oder restaurierten Gebäuden sieht man das “N” im Lorbeerkranz. Und viele haben inzwischen gemerkt, dass “En Marche”, überall abgekürzt mit EM, auch bedeutet: E  mmanuel  M acron. Das kann nun wirklich kein Zufall sein. Während Macron durch die Cour Napoléon zur Pyramide “schritt”, ertönte Beethovens Lied an die Freude – oberflächlich die Europahymne – aber: Wer weiß nicht, dass Beethoven den Konsul Bonaparte bewunderte und ihm die Eroica widmen wollte? (Er soll das dann gestrichen haben wegen der Kaiserkrönung.) Also heißt diese Symbolik: Ich bleibe Konsul der Republik, ich werde nicht Kaiser. “Je protégerai la République!” sagte er dann in der Rede (“Ich werde die Republik verteidigen!”). Und nach der Rede kam die Marseillaise mit den berühmten Versen: “Marchons! Marchons! Qu’un sang impur abreuve nos sillons!” (Marsch! Marsch! Soll unrein Blut unsere Ackerfurchen düngen!) – Auch das singen die Kleinen, was sie sich dabei vorstellen, weiß nur ihr Unbewusstes. Aber es war das Marschlied der Revolution, das Napoleon beibehielt, genauso wie er die Trikolore beibehielt. Denn schon er war der Kompromiss zwischen Revolution und autoritärem Rechtsstaat (Code Napoléon), schon er also war die MITTE PUR (man lese dazu ansonsten den “18. Brumaire des Louis Bonaparte” eines gewissen Karl Marx).

WAS WIRD MACRON AUßER SYMBOLIK “LIEFERN” KÖNNEN?

Aber Frankreich lebt nun nicht mehr im 18. und 19., auch nicht mehr im 20. Jahrhundert. Was heute wirklich “marschiert”, wird Globalisierung genannt, also der globale Radikalkapitalismus. Was heute in Europa wirklich “marschiert”, ist die geballte Kapitalmacht Deutschlands. Wird dieses Deutschland (seine wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten) willens oder auch nur in der Lage sein, Macron zu erlauben, in großem Stil Keynesianismus zu betreiben? Bisher hat Macron seine Strategie ja geheim gehalten – es ist unklar, ob eine Dosis Keynesianismus überhaupt dazu gehört. Vielleicht will er nur die angeblich ja so erfolgreichen Schröder-Fischer-“Reformen” in Frankreich einführen. Aber das wäre einfach zu spät. Am Ende könnte ein “Macron-Effekt” wie ein “Schulz-Effekt” verpuffen.

DENNOCH: DIE SYMBOLIK IST IM NORMALISMUS NICHT ZU UNTERSCHÄTZEN; MACRON SIMULIERT EINEN (UNMÖGLICHEN) POPULISMUS DER MITTE

Hollande wollte ein “normaler Präsident” werden, was viel verspottet wurde. Tatsächlich geriet ihm jede seiner Normalitäten daneben. Macron präsentiert sich als große Ausnahme, als supernormal, im technischen Sinne also als “nicht normal”, heimlich als neues supernormales Genie vom Typ Bonaparte. Seine Gegner Le Pen und Mélenchon werden medial als “rechts- bzw. linkspopulistisch” kodiert. Aber zweifellos ist Bonapartismus ein Vorläufer heutiger Populismen in Zeiten des Normalismus. Was Macron mit all seiner Symbolik zu simulieren sucht, ist also ein “guter” POPULISMUS DER MITTE. Jedem Populismus der Mitte ist aber von vornherein der Zahn gezogen – und dieser Zahn heißt Antagonismus. Populismus will eine “wirkliche Alternative” zum globalen Radikalkapitalismus (also entweder Schritte in Richtung sozialer Commons und Egalität, zuweilen kombiniert mit Souveränismus, der “rechts” in Nationalismus/Rassismus umkippen kann). Gerade solche Antagonismen aber sind mit einer MITTE unvereinbar. Was also bleibt einem Populismus der Mitte außer der Homoehe? Was bleibt ihm insbesondere auf ökonomisch-sozialem Feld? Sehr wenig oder nichts. Umso mehr ist er auf Symbolik angewiesen. Aber auch Symbolik, auch Diskurs ist materiell, wie wir von Foucault gelernt haben. Die Begeisterung junger “Macronisten”, wie es inzwischen schon heißt, ist teilweise echt. Es ist eine (unbewusste) Begeisterung für Normalität. Was wollt ihr? Einfach nur ein normales Leben! Insbesondere auch die eingewanderte, zum Beispiel schwarze Jugend, die sich von Macron ihren Anteil an Normalität erhofft. Der Populismus von Trump und Le Pen erscheint zurecht als anormal – in ihm stecken fatale Antagonismen der Exklusion. Aber auch die “linken”, inklusiven, Antagonismen von Mélenchon machen dieser Jugend (auch genannt: Start-up-Jugend) Angst. Sie wollen ihren Anteil an Normalität – und sie sind fürs erste mit normalistischer Symbolik zufrieden. Macron wird diese Symbolik mit einer Personalpolitik des EinsLinks-EinsRechts sowie mit Vertreterinnen des “einfachen Volkes” bedienen. Aber Symbolik wird sicher nur fürs erste reichen. Ruckreden ohne “Liefern” werden nicht genügen.

 

Trump wegen persönlicher Anormalität (“Narzissmus”) impeachen – Empire wieder normal?

Freitag, Februar 10th, 2017

Heute (10.Februar 2017) haben bereits 21089 USamerikanische Psychotherapeutinnen, Psychiater und Psychologinnen eine von John Gartner lancierte Petition (“Trump is Mentally Ill and Must Be Removed”) unterzeichnet. Anders gesagt: Der Kongress soll Trump psychologisch testen lassen und ihn bei bestätigter Diagnose von “bösartiger narzisstischer Persönlichkeitsstörung” impeachen. Gartner und andere meinen, eine solche Diagnose lasse sich auch ohne persönliche Tests aufgrund von Medienauftritten Trumps fällen. Probleme gibt es dabei mit einem Urteil, in dem eine ähnliche Initiative gegen den damaligen Kandidaten Barry Goldwater zu symbolischem Schadenersetz verurteilt wurde, weil Ferndiagnosen nicht zulässig seien.

Die Petition wirft allerdings nicht nur die Frage der Gleichbehandlung mit möglichen anderen Politikern auf, sondern sehr viel grundätzlichere Fragen:

1. Angenommen (was plausibel scheint), dass Trump psychisch schwer anormal ist: Liegt die Gefahr nicht darin, dass er offensichtlich sozioökonomische “Greifflächen” besitzt wie vor allem die schwelende Weltwirtschaftskrise, die nicht ausgestanden ist, und die daraus entstandene beängstigend wachsende Konkurrenz zwischen den Weltmächten des “Empire” (Währungs- und Exportkrieg zwischen USA, China, Japan und GERMROPA)?

2. Wird die Anormalität des persönlichen Narzissmus nicht millionenfach durch das schon den Kindern gepredigte Ideal totaler Konkurrenz im totalen Kapitalismus gezüchtet?  Soll sich nicht jedes Kind in dieser Kultur zum Winner aufschwingen, indem es Konkurrenten weghaut und jedes Losertum aufs tiefste verachtet? Haben nicht die “normalen” Psychen eine Bill und einer Hillary Clinton genau diese “unternehmerischen Werte” bis zum Anschlag gepredigt?

Man soll ruhig den “Populismus” Trumps mit dem Faschismus Hitlers “vergleichen” (Vergleichen ist ja nicht Gleichsetzen). Auch Hitler wurde und wird als individualpsychologisch schwer anormal (“psychopathisch”, bei einigen sogar paranoisch-schizophren) diagnostiziert – aber wäre das nicht bedeutungslos geblieben ohne die sozioökonomische Greiffläche des deutschen, in Versailles “narzisstisch gekränkten”, Weltmacht-Nationalismus? Ohne den zu allem entschlossenen Revanchewillen der deutschen sozialen, ökonomischen und militärischen Eliten?

Kameraden – um Brecht umzuformulieren – reden wir von der kollektiven Anormalität der heutigen Weltmächte statt bloß von der möglicherweise individuellen Anormalität eines typischen Adventure Capitalist.

Mr. Entdifferenzierung, oder: Die Krise hat den Grad Trump erreicht

Sonntag, Januar 15th, 2017

 

Das Ereignis Trump verschlägt den Kommentatoren weiter den Atem. Ein Teil zieht sich auf die Taktik Abwarten zurück: Trump ist völlig unberechenbar, wir wissen nichts und können nichts sagen, bevor er nicht reale Politik macht. Ein anderer Teil, wie gerade wieder der Guardian, sagt immerhin: Eins wissen wir schon jetzt: jedenfalls ist er “nicht normal”. Aber diese Anormalität wird dann als negative Normativität konkretisiert; als negativer “Charakter”: Lügner, Trickser, Grapscher. Nun ist aber Normalität gerade nicht gleich Normativität. Worin liegt also Trumps Anormalität?

Wenn ein Adventure Capitalist Politik macht, dann ist das nicht normal, weil entdifferenzierend

Von Anfang an fiel auf (und wurde in diesem Blog bereits analysiert), dass die medialen Bemühungen um eine diskursive Einordnung des Phänomens Trump ausgerechnet das einzige sichere Datum umschifften, das relevant ist: Trump ist ein Kapitalist mit stark spekulativen Zügen (Superbaulöwe, Hotels usw., bis hin zu Casinos). Wenn er nun Politik macht, so wie er Wirtschaft macht, mit Pokertweets und Deals, dann ist das nach Luhmann “Entdifferenzierung” der Teilsysteme Wirtschaft und Politik. Genau das ist “nicht normal”, weil es die wechselseitigen “Entlastungen” (Luhmann) zwischen den Teilsystemen durcheinander bringt oder sogar aufhebt. “Die Wirtschaft” kann dann nicht mehr sagen: Dies und das ist Sache “der Politik”, und umgekehrt. Natürlich gibt es ständig engste Kopplungen zwischen den beiden “Teilsystemen”, besonders über die Institutionen Steuer, Staatsschulden und Rüstung – aber auf Basis der “Ausdifferenzierung” (normalistische Spezialisierung). Diese Kopplungen laufen über Normalitäten (z.B. statistische Verfahren) – die Entdifferenzierung bringt den Kode der Wirtschaft (“bezahlen/nicht bezahlen”) direkt in die Politik, zum Beispiel in die Außenpolitik, die zu einem Pokerspiel um Deals zwischen (nationalen) Mono- bzw. Oligopolen wird.

Wenn die Krise von 2007ff. “Trump” geschlagen hat

Trump verspricht ein Super-Jobwunder im achten Jahr des “Erholungs”-Zyklus der US-Konjunktur nach dem Crash von 2007-2009. Schon Trumps Wahlerfolg bei weißen Arbeitern der “Rostgürtel” zeigt, dass Obamas “Jobwunder” hauptsächlich auf prekären Jobs beruht. Trump weiß, dass die einzige Konjunkturphase, in der es auch der Arbeit relativ gutgehen kann, der Boom ist: Wenn die “Wertschöpfung” stark wächst, können sowohl Profite wie Löhne steigen und können “normale” Jobs hinzukommen. Er will also “Vollgas geben” – gegen Ende eines langen, relativ flachen Zyklus. Länge und Flachheit des Zyklus zeigen, dass die Krise nicht überwunden ist – sie sind “gekaufte Zeit”, wie Wolfgang Streeck sagt. “Vollgas” wird also die gerade mit Mühe gedehnte und etwas normalisierte Zeit erneut kontrahieren und wieder kurztaktig und dysrhythmisch machen. Wir werden durch kurze, sich überstürzende und sich verhakende Zeitfenster gejagt werden wie vor und beim Beginn der Krise und wie beim Pokerspiel.

Wenn sich die Kopplungen zwischen Denormalisierungen in Wirtschaft, Politik, Diplomatie, Weltmachtkonkurrenz und Militär zu einem einzigen Global Play verknoten und entdifferenzieren

Bei Luhmann fehlt das Teilsystem Militär/Krieg, ebenso wie das Teilsystem globale Weltmachtkonkurrenz unterbeleuchtet ist. Das sind Symptome dafür, dass seine Theorie vielleicht funktionierenden Normalismus voraussetzt und große Denormalisierungen wie 2007ff. nicht analysieren kann. Trump scheint im Spiel der Weltmachtkonkurrenz China als Hauptgegner zu betrachten und es durch Abwerbung Russlands zu isolieren zu versuchen. Auch dieses “Teilsystem” entdifferenziert er aber zum Tweetpoker, ebenso wie das Militär, in das er zwecks Jobwunder noch gigantischere Summen stecken will – womit er eine Superschuldenblase aufblasen würde.

Gegen die 3. Normalitätsklasse

Und die (angekündigte) Mauer gegen Mexiko? Sie liegt strukturell auf der gleichen Ebene wie die Isolierung Chinas. Das globale System der Normalitätsklassen kann zwar den Aufstieg der 3. Klasse (“Schwellenländer”) begrüßen – aber nur unter der Bedingung, dass die 1. Klasse (1. Welt) Mittel und Wege findet, den Abstand durch eigene weitere “Fortschritte” aufrechtzuhalten. Deutschland macht das durch Exportweltmeisterschaften – Trump scheint zu glauben, dass die USA es nicht ohne Protektionismus schaffen könnten, “America great again” zu machen.

Ein großer gordischer Knoten aller wichtigen Zyklen und eine galoppierende Entdifferenzierung als nächste Phase der Krise?

Wenn das so kommen sollte, hieße es für das zur Weltmacht Nr. 2 aufgestiegene Deutschland und seine Hegemonie in Europa (GERMROPA) Katastrophenalarm.

Normal rechts (von Florian Neuner)

Donnerstag, Dezember 8th, 2016

 

Daß der österreichische Innenminister und Wahlleiter Wolfgang Sobotka am Abend des Wahlsonntags Wien verließ, um an der deutschen Politshow »Anne Will« teilzunehmen, löste nach den zahllosen Pannen, von denen diese Bundespräsidentenwahl begleitet war, in Österreich Kritik und Verwunderung aus. Für Verwunderung sorgte der ÖVP-Minister aber auch in der langweiligen Berliner Quatschrunde zum Thema »Europa auf der Kippe«, brachte er doch nicht über die Lippen, was sogar für Ursula von der Leyen, der Kriegsministerin von der ÖVP-Schwesterpartei CDU, selbstverständlich war und was auch Angela Merkel am Tag darauf äußern sollte: Erleichterung, daß der von den Grünen unterstützte Alexander van der Bellen den deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer unerwartet klar besiegt hatte.

Wer die politischen Debatten der letzten Monate in Österreich verfolgt hat, der wird sich allerdings kaum über den rechten ÖVP-Mann wundern, der es sich mit der FPÖ, dem künftigen Wunsch-Koalitionspartner, nicht verscherzen will. Anders als der unterlegene Kandidat nicht müde wird zu behaupten, gab es keine breite Allparteienfront gegen ihn wie regelmäßig in Frankreich gegen den Front National. Nicht einmal die Sozialdemokraten konnten sich zu einer Wahlempfehlung durchringen. Es gab nur einzelne, zum Teil prominente Stimmen in der SPÖ wie in der ÖVP, die sich klar für Van der Bellen aussprachen und über deren Einfluß auf das Wahlergebnis spekuliert werden kann. Das spricht Bände und läßt Schlimmes befürchten. Zu konstatieren ist die endgültige Normalisierung der FPÖ – spätestens seit der Bildung einer SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland im vergangenen Jahr, befestigt im Endlos-Wahlkampf 2016. Norbert Hofer wird zudem als Antipode zu seinem Parteichef Heinz-Christian Strache wahrgenommen, der nicht nur Bierzelt-Rhetorik drauf hat, sondern bei Bedarf auch smarter aufzutreten weiß. Daß er inhaltlich eine gemäßigtere Agenda als Strache vertreten würde, wird aber niemand behaupten. Offen ist die Frage, mit welchem »Gesicht« die rechte Partei künftig noch erfolgreicher in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vordringen kann – in eine Mitte, die längst schon bedenklich weit nach rechts verschoben wurde.

Einer der letzten Bausteine bei der Normalisierung der FPÖ war ein TV-Duell zwischen dem sozialdemokratischen Kanzler Christian Kern und Heinz-Christian Strache Ende November, von dem in der Boulevardpresse als »Kuschel-Duell« berichtet wurde. Die Frage, warum der amtierende Regierungschef dem Oppositionsführer kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten ohne Not eine derartige Bühne bot, um hinterher das »amikale« Klima zu betonen, ist leicht zu beantworten: Ausgesandt werden sollte die Botschaft von der »Normalisierung der Gesprächsbasis«, von der in SPÖ-Kreisen die Rede ist. Es ist dies eine seltsame Normalisierung. Ein »Fundi-Realo-Spiel« (Jürgen Link), bei dem die FPÖ von ganz rechts ein Stück in Richtung nicht ganz so weit rechts gedriftet wäre, hat nämlich keineswegs stattgefunden. Auch kann man nicht sagen, daß das Spitzenpersonal heute »moderater« wäre als vor 10 oder 20 Jahren. Im Gegenteil: Hofer wie Strache pflegen Verbindungen in rechtsextreme Milieus, die sie in Interviews mit Spitzfindigkeiten und Lügen regelmäßig abzustreiten versuchen. So gesehen stand sogar der verstorbene Jörg Haider auf einem angenommenen Kontinuum zwischen der Normal-Mitte und dem rechtsextremen Rand nach BRD-Kriterien weiter in der Mitte als die heutige FP-Führung. Die ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ indes hecheln seit Jahren der FPÖ hinterher wie die CSU der AfD und verschieben so die Mitte immer weiter nach rechts. Im medialen Mainstream-Diskurs Österreichs scheint man wild entschlossen, sich diesen Zustand schönzureden bzw. reagiert eben wendig auf die neue rechte Mitte. Ein Politiker wie Sobotka mag die FPÖ noch nicht mal als »rechtspopulistisch« bezeichnen, dabei ist auch das eine Verharmlosung.

Norbert Hofer aber war – egal, was die mediopolitische Klasse in Wien denken mag – kein normaler Kandidat. Die besorgten Stimmen aus dem Ausland, auf welche die Österreicher seit Kurt Waldheim mit »Jetzt erst recht!« zu reagieren pflegen, hatten recht, wenn sie in seinem möglichen Wahlsieg ein Denormalisierungssignal gesehen hatten. Der Passant, den ein Deutschlandfunk-Reporter nach der Wahl in Wien vors Mikrophon bekommen hat, hatte keine Hemmung auszusprechen, um was es den meisten Hofer-Anhängern gegangen war: eine katastrophale Entscheidung, jetzt drohe wieder eine Ausländerflut. Wenn die vom ORF veröffentlichten Umfragen zutreffen, denen zufolge die Mehrheit der Van-der-Bellen-Wählen diesen Kandidaten in erster Linie gewählt hatte, um Hofer zu verhindern, dann machen sich diese Wähler weniger Illusionen als die Wortführer der veröffentlichten Meinung, für die die Welt am Sonntagabend schon wieder in Ordnung war. Und mit etwas Distanz zum neuen österreichischen Normal-Rechts kann einen auch einiges im Wahlkampf Alexander van der Bellens, des Wirtschaftsprofessors vom rechten Rand der Grünen, seltsam berühren: die Plakate mit dem großen Schriftzug »Heimat«, das krampfhaft Volkstümelnde, die Selbstverständlichkeit, mit der er zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und »richtigen« Flüchtlingen unterscheidet usf. Wer sich die Themen aufzwingen läßt, ist in der Defensive. Und die Sorgen des Auslands beschränken sich natürlich auf die »europäische« Verläßlichkeit Österrechs, mit Details der Innenpolitik hält sich niemand auf. Selbst eine künftige FPÖ-geführte Regierung hätte aber vermutlich Schwierigkeiten, sich Verschärfungen des Asylrechts einfallen zu lassen, die in Deutschland nicht schon längst Gesetz sind. Sofern es freilich nicht zu unerwarteten Erdrutschen kommt, wird auch in Zukunft eine Regierungsbildung gegen die FPÖ jederzeit möglich sein. Allein, es gibt dazu anscheinend keinen Willen mehr.

Nationalist? Rassist? Sexist? – Kapitalist! (und sogar ein echter Casino-Kapitalist).

Donnerstag, November 10th, 2016

Als Hillary noch erfolgreich für Bill Wahlkampf machte (1992), gewannen die beiden mit dem Slogan “It’s the economy, stupid!” (“Es zählt allein die Wirtschaft, du Idiot!”) Der Idiot war Bush Senior, der dachte, sein großartiger Sieg über Saddam im 2. Golfkrieg würde zählen. Die “Wirtschaft” siegte,  genauer die kapitalistische Wirtschaft, welche auch sonst? Bill redete ständig von “create jobs”, und wer schafft die im Kapitalismus? Die gesamte politische Klasse in Washington (und die Republicans genauso wie die Democrats) lobten von Morgen bis Abend den American Dream, also die Entrepreneurship usw. Das Volk musste sich also sagen, dass die eigentlichen Schöpfer von “values” nicht die Politiker, sondern die Kapitalisten wären. Und nun kam ein waschechter Kapitalist (so wie zuvor schon Berlusconi und Poroschenko, die unter anderem deshalb gewählt wurden, weil das Volk dachte, sie wären weniger passiv bestechlich, weil sie schon genug Moos hätten).

THE APPRENTICE (DER AZUBI) AUF NBC

2004 bis 2015 lief auf NBC (nicht auf Fox News!) die Reality Show “The Apprentice” (“Der Azubi”) mit Donald Trump in der Rolle des Kapitalisten, bei dem sich jeweils 2 Teams um einen Job als Manager bewerben mussten. Sie mussten “Tasks” durchführen, u.a. Werbekampagnen.  Das Loser-Team musste den größten Loser im Team bestimmen, und Trump schrie ihn an: “You are fired!” Der Winner im Winnerteam bekam 250000 Dollar als Einstiegskapital für einen Managerjob in einem von Trumps vielen Firmen. Ob dazu außer Baufirmen und Hotels auch die Casinos in Atlantic City gehörten, weiß ich nicht. “Create Jobs!”

EIN FALL VON “ENTDIFFERENZIERUNG”

Was passiert eigentlich, wenn ein Kapitalist selbst die Politik in die Hand nimmt und Präsident wird? Das kann man bei Luhmann nachlesen: Es ist ein Fall von “Entdifferenzierung”, soll heißen: Die “funktionale Ausdifferenzierung”, banaler Arbeitsteilung genannt, zwischen dem “Wirtschaftssystem” (mit dem Kode “bezahlen/nicht bezahlen”) und dem “politischen Teilsystem” (mit dem Kode “Regierung/Opposition”) wird aufgehoben. Das ist für Luhmann ein schwerwiegender Rückfall in “vormoderne” Zeiten, kann es doch die Kodes der Moderne total durcheinander bringen (“Regierung/nicht bezahlen” oder “bezahlen/Opposition”?!). (Und Trump hat außerdem noch ein weiteres Teilsystem entdifferenziert: das mediale Teilsystem.)

IST DAS NORMAL? WOHL EHER HEFTIGE DENORMALISIERUNG.

Seit spätestens 2007 leben wir in einer großen Krise, die in diesem Blog oft genug als ein großer Prozess von Denormalisierung (Verlust von Normalität) beschrieben worden ist. Dieser Prozess erfasst verschiedene luhmannsche Teilsysteme, die sich gegenseitig “anstecken”: Finanzkrise, Konjunkturkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, dabei sowohl wirtschaftliche wie politische wie mediale wie demographische wie nicht zu vergessen militärische Teilkrisen. Besonders in den USA und in Deutschland ist statt von Krise seit geraumer Zeit aber von “Jobwunder” und “Insel der Seligen” die Rede. In den USA gab es unter Obama angeblich ein “Jobwunder”. Irgendwie kam das nicht “rüber”, und offensichtlich sahen viele Wählerinnen, darunter auch sehr viele junge, die Krise keineswegs beendet: Sie erblickten offensichtlich alles mögliche “Anormale” um sich herum wie die Wohnwagensiedlungen und die vielen Depressiven (die Selbstmordrate weißer Arbeiter ist erheblich gestiegen). Und da spielen dann auch Rassismus und Sexismus eine fatale Rolle. Alles zusammen gibt “Anger”, also “Wut”, “Frust”, “Hass”. Und dann kam ein ihnen schon bekannter Kapitalist, der sagte: das politische Establishment hat keine Ahnung von Wirtschaft und ist korrupt – ich räume es weg (Slogan”Drain the Swamp!” = “Legt den Washingtoner Sumpf trocken!”) und kann dann Jobs schaffen – ich habe es bewiesen , ihr habt doch alle “The Apprentice” gesehen. Ich heiße Trump (= Trumpfkarte) und “habe den Winner in den Genen” (wörtlich) – ich mache alle von euch, die auch den Winner in den Genen haben, und das sind alle echten Amerikaner, zu Winnern – sollen die Loser sehen, wo sie bleiben.

UND WAS SAGT DER DEUTSCHE V-TRÄGER DAZU?

(Bitte den Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, asso-Verlag Oberhausen, soweit nicht schon geschehen, ordern – zum Beispiel zu Weihnachten. Darin spielt der deutsche V-Träger = Verantwortungs-Träger eine Hauptrolle. Er trägt schwer unter seiner ständig wachsenden Verantwortung und geht deshalb in Psychotherapie, wo die Ursprünglichen Chaoten sein Gerede aufnehmen. Jetzt hat er den Trump-Chock zu verdauen:)

ich hatte ja gedacht, dass ich die therapie abhaken könnte, seit ich im netz bin.  aber wie ihr seht, bin ich aus dem netz in die festkörperphysik gefallen und wieder hier.  der 9. november ist mein schicksalstag: 1918, 1923, 1938, 1989 und jetzt wieder vielleicht, wo der v-träger von jenseits des großen teichs selbst in die politik gegangen ist.  ich konnte nicht einschlagen, was? geht das versprechen auch wieder los, das war ich doch im netz los!  konnte nicht einschlafen, musste mich rumwälzen und hatte gedankenflucht, brachte die 9. november durcheinander, wollte mich am 9.11.1989 hochziehen, der ja mein glücks-novembertag war, aber plötzlich kriegte ich angst vor der riesen-verantwortung für die ganze welt, die 1989 auf mich zugekommen ist.  das ist einerseits normal oder?  ich kriegte angst, dass ich mich nicht auf meine politik verlassen kann, dass meine politik von der globalen verantwortung überfordert ist.  als es hell wurde und ich unter die dusche ging, um einen klaren kopf zu kriegen, hatte ich plötzlich einen blackout, ich kriegte die panik und wusste nicht, ob das ein kleiner schlafanfall war.  ist was?  dieser neue 9. november kam mir sehr unheilvoll vor und ich kriegte angst, dass die schlaglosigkeit wieder losgeht – ein zwei nächte okay, es ist ein einschnitt, wie meine politik sagt, aber bloß nicht wieder chronisch, pillen nehme ich nie wieder.  einerseits.  andererseits.  einerseits.  ich glaub ich fang an zu spinnen.  einerseits habe ich vor langer zeit beschlossen, meine politik den job machen zu lassen und nicht selber in die bütt zu gehen, gerade als damals mein welschmann, also der bungabunga v-träger dort, selber in die bütt gegangen ist.  einerseits.  ich nicht.  und die sind so vulgär.  ich habe ja damals extra einen vortrag meines systemtheoretikers gehört.  ist einerseits ein genie gewesen.  wenn ich in die bütt gehen würde, hat er gesagt, ist das vormodern.  entdifferenzierung.  einerseits einleuchtend.  andererseits.  bin ich etwa unbewusst neidisch auf den transatlantischen v-träger?  wo ich aber doch gar kein unbewusstes habe.  einerseits so vulgär! oder geht meine MPD (MPD, nicht NPD, Multiple Personality Disorder) geht die wieder los?  andererseits. ob es gut ist, die NPD zu verbieten?  (schreit plötzlich:) YOU ARE FIRED!  nicht ihr, sondern meine demoskopen!  solche totalvergaser auweia totalversager: gaben alle hillary als sicheren winner, ich konnte da sogar erst noch in aller ruhe einschlagen, und dann der kalte chock am morgen, wenn ich an meine exporte denken musste!  auweia, das war der kleine schlafanfall, als ich an meine exporte denken musste.  andererseits.  ich kann keinen schlafanfall kriegen, mein schlafanfallimmunes gehirn ist immun und in den genen.  meine medienleute sind auch gefired: haben keine ahnung vom v-tragen, kapieren noch nicht mal, dass der größte v-träger in die politik gegangen ist und dass das absolut nicht normal ist, absolut nicht normal.

Stand der Normalisierung der Massenflucht und der Normalisierung der AfD

Dienstag, September 6th, 2016

 

 

Der 1. Akt der Normalisierung 

Im Wirtschaftsteil der FAZ vom 2. September konnte man eine interessante Infographik bewundern. Sie zeigte als monatsbezogenes Blockdiagramm die in Deutschland erfassten Flüchtlinge zwischen Januar 2015 und Juli 2016. Wenn man sich darüber (naheliegend) eine Mantelkurve vorstellte, hatte sie annähernd die beeindruckende nahezu symmetrische Gestalt eines Auf zwischen 32229 und 206101 (Peak der Kurve im November 2015) und eines umgekehrten Ab zwischen Peak und 16160 (Juli 2016). Diese Kurve, die einer Quasi-Normalverteilung gleicht, zeigt aber nur das jeweilige Wachstum – würde man die jeweils erreichten Summen aggregieren, so ergäbe sich eine logistische Kurve: Beginn bei circa 30000, dann quasi-exponentielle Steigerung des Wachstums ab Juni 2015: Wachstumsrate August-November von über 100 Prozent! Genauso beeindruckend die symmetrische negative Wachstumsrate von -75 % bis Februar 2016 und circa -95% bis März. “Normalisiert” man diese quasi-logistische Kurve, so hat man also fast den Idealtyp der Kurve eines Normalwachstums, wie man es von der Konjunktur kennt: Aufschwung, quasi-exponentielle Steigung des Wachstums, Peak, sinkendes Wachstum bis Nullwachstum auf erhöhtem Niveau. Nennen wir diese Kurve also den ersten Akt der Normalisierung der deutschen “Flüchtlingskrise”. Es ist klar, wem dieser erste Akt zu verdanken ist: Erstens der Abriegelung der griechischen Nordgrenze bei Idomeni, die selbstverständlich nur mit dem Segen (und sogar dem heißen Wunsch) Berlins zu machen war – und zweitens der Abriegelung der türkischen Westgrenze durch Erdogan im Rahmen des “Türkeideals”. (Man wird sagen: Die Statistiken über die “erfassten” Flüchtlinge sind irreführend, und man hätte recht – man wird also fast alle Zahlen erhöhen müssen – wobei sich aber am Kurvenverlauf wenig ändert.)

Jetzt kommt der zweite Akt: durch noch tiefere Versenkung Griechenlands

Die Erreichung des Quasi-Nullwachstums kann aber die “Flüchtlingskrise” noch keineswegs “lösen”, wie man u.a. am Triumphlauf der AfD sieht: Der “viel zu hohe Sockel” muss noch “abgespeckt” werden. Deshalb der neue Akzent auf “schnellerer und effektiverer Abschiebung” bzw. – neuer Trumpf de Maizière: “Rückführung” auch wieder nach Griechenland. Dem steht bisher ein Urteil des EuGH von 2011 entgegen: Die ersten Spardiktate der Troika hatten Griechenland bereits derartig versenkt, dass es selbst bei lockeren Maßstäben Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig unterbringen konnte. Nun behauptet de Maizière aber: Neuerdings hätten “wir” Griechenland mit derartig viel “Rettungsgeldern” überschüttet, dass es nun auch 100000 Flüchtlinge (momentan offiziell 60000, in Wirklichkeit mehr) “stemmen” könnte. (Verhältnismäßig zur Bevölkerung entsprechen dem bis zu 1 Million im staatlich superreichen Deutschland.) Zwar seien Verwaltungsgerichtsurteile zu “befürchten”, aber dann müsste eben der EuGH sein Urteil revidieren (da ist de Maizière zuversichtlich, dass der EuGH das macht, wenn Berlin es fordert). Dennoch: Der zweite Akt steht auf wackligen Füßen, zumal auch Erdogan viel Druckpotential beim “Deal” hat.  Der “Deal” klappt übrigens nur halb: Die türkische Westgrenze ist noch immer relativ dicht, aber die “Rückführung” der dennoch “Durchgesickerten” von den griechischen Inseln funktioniert gar nicht.

Also: Jetzt muss dann eben die AfD normalisiert werden.

Akt 1 reicht nicht und Akt 2 lässt auf sich warten – Resultat: AfD marschiert. Gottseidank haben “wir” (unser hegemonialer mediopolitischer Diskurs) seit 2000 und der “Haiderkrise” das neue Dispositiv des “Populismus” (statt vorher nur “Radikalismus” und “Extremismus”). “Populismus” erstreckt sich verschwommen in einer “Grauzone” beiderseits der Normalitätsgrenze, kann also je nach Bedarf als innerhalb oder außerhalb des politischen Normalspektrums verortet werden. Je stärker die AfD bei Wahlen wird, umso klarer ist die neue Marschrichtung der Hegemonie: Es gibt in der AfD einige “extremistische” Ausrutscher, aber insgesamt ist ihr Populismus normal. Also: Die Hegemonie akzeptiert die AfD im Normalspektrum (typisch das “Argument”: Man muss der AfD dankbar sein, dass sie die NPD kaputt macht).

Die Normalisierung der AfD bedeutet “Erweiterung” des hegemonialen Spektrums “Deutschland”

Normalisierung der AfD bedeutet: Man darf sie nicht mehr “rechtsextrem” nennen, sie wird nicht “vom Verfassungsschutz beobachtet”, sie darf “normal” bei Parteirunden und in Talkshows mitreden; wahrscheinlich bekommt sie bald eine subventionierte Stiftung. Aber strukturell bedeutet es mehr: Ihre zur Hegemonie antagonistischen Positionen (Massenabschiebungen von Flüchtlingen und Einwanderern; Opposition gegen den militärischen Overstrech der Bundeswehr; allgemein nationalistische “Rhetorik”) können zwar nicht akzeptiert werden – man wird aber versuchen, aus diesem “Drohpotential” Kapital zu schlagen für die GERMROPA-Strategie, also die erhebliche “Verhärtung” der deutschen Hegemonie in Europa und in der Welt. Zum Beispiel wird man die weitere Versenkung Griechenlands u.a. damit begründen, der AfD “Emotionen” wegzunehmen. Das ist ja wirklich der Gipfel der Lächerlichkeit: Die hegemonialen Parteien behaupten, sie hätten “Argumente” und die AfD nur “Emotionen” – und die AfD wollte ja nicht regieren – sie würde dann ihr Programm nicht durchführen können und sich entlarven. In Wahrheit wissen die AfD-Wähler, dass sie die Politik der Hegemonie gerade von “außen” direkt beeinflussen können und schon erheblich beeinflussen durch ihre “Emotionen”!

Opposition gegen den imperial overstrech von GERMROPA – ein Trumpf der AfD

Vieles im Programm der AfD ist durchaus hegemonial: Besonders ihr radikalkapitalistisches Wirtschafts- und “Sozial”programm. Auch von den nichthegemonialen Punkten lässt sich einiges “integrieren”. So kommt die Forderung nach Massenabschiebung Teilen der Hegemonie, vertreten etwa durch die CSU, durchaus zupass. Was sie am meisten stört, ist die Opposition gegen die “Weltmissionen” der Bundeswehr und besonders gegen die Eskalationspolitik gegen Russland. Dabei sieht sich die AfD in der Tradition des zum Beispiel auch von Schäuble so hochgejubelten Bismarck und seines Rückversicherungsvertrags mit Russland. In diesem Punkt stimmt die AfD mit Forderungen der Friedensbewegung überein. NATO-“Speerspitzen” und “Raketenschirme” an der Westgrenze Russlands – das hätte ja nicht nur Bismarck hirnverbrannt gefunden. Und dabei geht es wohlgemerkt nicht um PUUUTIIIN, sondern um ein großes und bedeutendes europäisches Land. Nicht bloß die AfD-Führung ist also chaotisch, sondern auch die Reaktion der deutschen Hegemonie auf die AfD: Man will ihre Wählerinnen “ernst nehmen”, will sie also normalisieren – aber man will sie im Sinne einer durchgedrehten GERMROPA-Strategie “interpretieren”, was kaum erfolgreich sein dürfte (allenfalls bei der weiteren Versenkung Griechenlands und dann auch anderer Mittelmeerländer).

Eine normalismustheoretische Analyse ist notwendig: Die Werkzeugkiste ist da

Die diesem Blog zugrunde liegende Normalismustheorie erlaubt also eine Analyse der aktuellen großen Denormalisierungen, an der die alten “linken” Stereotypen vollständig scheitern. Ja es braucht mal wieder (nach Jahrzehnten des “linken” Theoriebashing) Theorie. Aber eine konkret auf aktuelle Praxis bezogene Theorie. Die Werkzeugkiste ist da:

– die Zeitschrift “kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie” – Bitte Homepage besuchen: zeitschrift-kulturrevolution.de

—> Das neue Heft 70/2016 der kRR hat den Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”. Das ist der Vorabdruck einiger Kapitel aus einem neuen Buch gleichen Titels. Darin auch ein Kapitel über die “Flüchtlingskrise” aus normalismustheoretischer Sicht.  Das Heft ist als Grundlage für Mit-Theoretisieren und Mit-Praktizieren gedacht.

– die Titel von Jürgen Link zur Normalismustheorie: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 5. Auflage – Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einer gut verständlichen Zusammenfassung der Normalismustheorie).

– Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte (gut geeignet auch zum verschenken – auch darin Kurzsynthesen der Normalismustheorie).

– Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung. (Eine Art verfremdeter Roman über die Normalisierung von 1968 im Ruhrgebiet und darüber hinaus.)

Man müsste etwas “Geld in die Hand nehmen” – aber sehr viel weniger als für neue Gadgets.

“Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”: neues Heft 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen

Mittwoch, Juli 20th, 2016

Den Schwerpunkt des neu erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution.  zeitschrift für angewandte diskurstheorie” bildet der Vorabdruck eines Teils des Buchprojekts “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” von Jürgen Link. Darin wird das Konzept des Normalismus in einen weiteren Kontext gestellt, der sich auch explizit auf bekannte außerhegemoniale Grundsatztheorien wie die von Negri/Hardt, Laclau-Mouffe, Rancière u.a. bezieht. Als “spingender Punkt” all dieser “postmarxistisch” (oder eben auch “postmodern”) genannten Theorien erscheint die Frage, ob die westlichen Gesellschaften nach dem Kollaps des Ostblocks und des Wechsels Chinas zum Kapitalismus tendentiell antagonismusfrei werden (so dass alle sozialen und politischen Konflikte per Kompromiss lösbar sind, wie Fukuyama es vertritt). Im Kontext einer Kritik “semdialektischer” Auffassungen von Antagonismus seit Hegel wird ein operatives Antagonismuskonzept vorgeschlagen. Dabei wird der Normalismus (der in den meisten neuen Großtheorien übersehen ist) als das wichtigste Instrument analysiert, um tendentielle Antagonismen am Ausbruch zu hindern bzw. wegzumanagen. Die wachsende “Krise” wird als Kaskade von Denormalisierungen, also als Krise des Normalismus beschrieben – mit daraus folgenden Prognosen (erweisen sich die Antagonismen als stärker als der Normalismus?).

Der teilweise Vorabdruck geht mit der Bitte um Diskussion einher. (Fragen, Kritiken und andere Diskussionsbeiträge können auch hier im Blog als Comments eingebracht werden: sehr erwünscht.)

Näheres siehe auf der Homepage  zeitschrift-kulturrevolution.de.  Dort auch die Möglichkeit, das Heft zu ordern oder gleich endlich die Zeitschrift zu abonnieren.

Die Simulation von Bürgerwehren in der “Vorerinnerung”: Durch die “Normalbürger-Wehren” falsifiziert?

Dienstag, Juni 7th, 2016

 

Warum die Ursprünglichen Chaoten beim “Thema” Bürgerwehren am Ball bleiben: In den prognostischen Simulations-Spielen der “Vorerinnerung” (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee, assoverlag Oberhausen, 29 € 90) spielen Bürgerwehren eine wichtige Rolle, weil Bürgerwehren Fasci sind: wehrhafte NotamMann-Bünde mit dem Ziel, die Straßen und die Plätze, ja die gesamte Öffentlichkeit oder Zivilgesellschaft zu “säubern” – von allen “Anormalitäten”: von Marxisten, von Behinderten, von Schwulen und Lesben und von “Fremden” (“rassisch” oder “kulturell” Fremden). Das Besondere dabei ist, dass solche Fasci (die Ur-Fasci waren diejenigen Mussolinis) “die Sache in die eigene Hand nehmen” – über die repressiven Maßnahmen der legalen Polizei hinaus.

EIN MUSTERFALL: DIE “BÜRGERWEHR” VON ARNSDORF IN SACHSEN

Der Fall ging durch die Medien: In Arnsdorf in Sachsen wurde ein Psychiatriepatient in einem Supermarkt laut, weil er mit seinem Handy nicht klarkam. Daraufhin wurde eine lokale “Bürgerwehr” alarmiert, die den Kranken “festnahm”, gewaltsam aus dem Laden zerrte und dann mit Kabeln an einen Baum fesselte. Es handelte sich um einen “klassischen” Fall von Fascio: Laden und Dorf sollten “gesäubert” werden, wobei das Opfer gleich mehrere “Anormalitäten” vereinte: psychische Behinderung und “Fremdheit” (es handelte sich um einen Mann aus dem Irak).

BASIS DER “BÜRGERWEHREN”: DAS “JEDERMANNSRECHT”

War die Aktion illegal? Die Fasci-sten behaupten: Nein, denn Paragraph 127 Strafprozessordnung (StPO) lautet: “Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.” Ein typischer Gummiparagraph, wie man sieht. Auf seiner Basis proliferieren, besonders in Ostdeutschland, die “Bürgerwehren”, die offiziell etwa auf Streife gegen Einbrecher- und Diebesbanden gehen.

DIE BÜRGERWEHREN IN DER VORERINNERUNG UND DIE NORMALBÜRGER VON ARNSDORF

In der Vorerinnerung gibt es verschiedene Sorten von Bürgerwehren: R 4 (Viertes Reich, also Neonazis), “Preußen” (Neo-DNVP usw.), “Eurowehren” (für “Europa” mit deutscher Hegemonie, also GERMROPA), “Christwehren” (Kämpfer für ein  christliches Abendland). Die Bürgerwehrleute von Arnsdorf definierten sich auf Anfrage selber als “normale Bürger”. Darin steckt die Auffassung, dass “Jedermann” gegen “Anormalitäten” vorzugehen nicht nur berechtigt, sondern vielleicht verpflichtet ist. Ein Individuum, dessen “Identität nicht sofort festgestellt werden kann” (§ 127 StPO), das laut schimpft und nicht “deutsch” aussieht, ist offensichtlich eine “Anormalität” und muss “rausgesäubert” werden. Sicher werden die vier Bürgerwehren der Vorerinnerung sämtlich auch gegen “Anormalitäten” vorgehen – aber dass das scheinbar allein an die erste Stelle rückt, ist neu – wir müssen also Normalbürgerwehren (NBW) zur Simulation hinzufügen.

ALSO NORMALISMUS – ABER PROTONORMALISMUS

Dabei muss aber ergänzt werden, dass es sich um eine besondere Auffassung von “normal/anormal” handelt: eine sehr enge, sehr radikale (die alle “Anormalitäten” in geschlossene Anstalten, Knäste oder Lager stecken und also “von der Straße bringen” will). Dagegen herrscht bei uns (noch) der flexible Normalismus, für den Schwule und Lesben normal sind, ebenso wie dunkle Hautfarben oder fremdsprachliche Akzente, ja auch Behinderungen. Leuchtet es nun ein, weswegen Normalbürgerwehren (NBW) die Speerspitze einer fatalen Entwicklung werden können?

FPÖ-Kandidat nur 49,7% – also alles normal?

Mittwoch, Mai 25th, 2016

Dieser Titel ist eine rhetorische Frage: Diese Differenz von 0,6% der Stimmen ist eine typische Kontingenz, eine Zufallszahl in der Spanne statistischer “Fehler”. Symbolisch ist es also das gleiche Resultat, als ob der FPÖ-Kandidat gewonnen hätte. Damit lautet die Frage (und sie wurde medial gestellt – was nun aber verstummt): Ist die FPÖ (und indirekt dann auch die AfD) eine “normale Partei”? Gleich heute (25.5.2016) beantwortet Stephan Löwenstein die Frage für die FAZ in seinem Leitartikel “Volkspartei FPÖ” mit einem klaren Ja (genauso wie “Welt”-Mann Dirk Schümer in der letzten Anne-Will-Talkshow). Die Frage fordert eine normalismustheoretische Betrachtung – was denn auch sonst? Statistisch gesehen ist ein Anteil von 50% ein klares Symptom von Normalität – aber auch Hitler hatte (zusammen mit der fast genauso faschistischen DNVP) die symbolischen 50% und mehr. Weshalb die normalismustheoretische Erörterung mit den 50% nicht zuende ist. Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Das politische Normalitätsdispositiv besteht in der Stimulierung einer politischen Quasi-Normalverteilung: Also mit dominanter “Mitte” (zweigeteilt in eine linke und eine rechte Mitte), zum Rand hin abnehmenden “linken und rechten Flügeln” – bis zur Normalitätsgrenze gegenüber “Extremisten”, die eindeutig als symbolisch “nicht normal” medial kodiert werden. Wenn nun “Extremisten” wie NSDAP und KPD (sie werden vom politischen Normalismus symbolisch gleichgesetzt) die Mehrheit bekommen, dann ist das das Ende der politischen Normalität. (Wohlgemerkt: Ich beschreibe normalistische Diskurse und bin der letzte, sie naiv für “wahr” zu halten.)

Was heißt: “Nicht extremistisch, nur populistisch”?

Was folgt daraus für die symbolischen 50% FPÖ? Dass die politische Normalität in Österreich kollabiert wäre, sollte die FPÖ eine “extremistische” Partei sein. Deshalb rennen nun Löwenstein, Schümer (und der siegreiche Van der Bellen selber) um die Wette zu sagen: Die FPÖ (und die AfD) sind ja nicht “extremistisch”, sondern “nur” populistisch! Im Jahre 2000 gab es schon einmal eine Aufregung wegen Österreich: Es wurde eine Koalition zwischen ÖVP (CDU-Äquivalent) und FPÖ (damals unter dem Charismatiker Jörg Haider) gebildet. Damals gab es eine historische Kontroverse zwischen der deutschen und der französischen mediopolitischen Klasse: Die Franzosen sagten: “extremistisch” und setzten eine halbjährige Kontaktsperre durch – die Deutschen sagten (in weiser Voraussicht und historischer Abgeklärtheit): nein, nur populistisch. Natürlich siegten die Deutschen. Das war ein historisches diskursives Ereignis: zwei neue Positionen (Rechts- und Linkspopulismus) wurden auf einen Schlag ins politische Normalitätsdispositiv eingebaut. Heute redet jede Medienmaske mit weisem Stirnrunzeln von “Populismus”, als ob das was Objektives wäre wie dass bei Null Grad das Wasser friert. Dabei hätten die gleichen StirnrunzlerInnen vor 2000 gar nicht gewusst, dass es so etwas wie Populismus überhaupt gibt – noch weniger, was das ist.

“Bitte nicht ausgrenzen!”

Das wissen sie aber auch heute noch nicht. Außer: Es ist ein Begriff, der es erlaubt, die politischen Normalitätsgrenzen zu flexibilisieren, ausfransen oder auch überbrücken zu lassen. Und er lässt hoffen auf Fundi-Realo-Spiele wie seinerzeit mit den Grünen: Böse Fundis ins Kröpfchen, gute Realos ins Töpfchen – vielleicht kann man eine Spaltung erreichen, am besten durch eine Koalition!  Also bitte nicht ausgrenzen (nicht jenseits der Normalitätsgrenze verorten).

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die NSDAP war in der Weimarer Republik beileibe nicht die einzige rechtsradikale Partei bzw. Bewegung. Es gab nicht bloß die ebenfalls starke DNVP – es gab jede Menge “jungkonservative” und “nationalrevolutionäre” Gruppen und Grüppchen (deren Nachfolger heute im rechten Sumpf quaken). Warum gewann die radikalste Bewegung? Nicht wegen Hitlers Charisma, obwohl das auch eine Rolle spielte – nein wegen der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der brüningschen Schäublepolitik, die heute in Griechenland 1 zu 1 kopiert wird. Wenn man also eine Prognose für FPÖ und AfD will: Es wird nicht an einem Charisma liegen (obwohl uns die Geschichte vor einem neuen Charisma behüten möge) – es wird an der weiteren Entwicklung der großen Denormalisierung seit 2007 und insbesondere seit 2015 liegen. Je stärker die Denormalisierung, umso mehr werden sich radikalere Spielarten des “Rechtspopulismus” (auch innerhalb von FPÖ und AfD) nach vorne schieben.

Warum die Gefahr in einer “ausufernden” Denormalisierung besteht, an deren Normalisierung das “normale politische Spektrum” (der “rechten und linken Mitte”) scheitert

Da sind die Aussichten wirklich äußerst beängstigend. In wenigen Wochen ereigneten sich die folgenden schwerwiegenden Denormalisierungen, die sich zu verhaken drohen:

– Die Normalisierungsdiktatur der Troika (beherrscht von Berlin) hat Griechenland endgültig in die Dritte Welt versenkt (um eine Normalitätsklasse herabgestuft) – und das symbolisch desaströserweise mithilfe eine “linkspopulistischen” (statt “rechtspopulistischen”) Partei (Syriza). Der “Kophtis” (Klinge, Sense) legt fest, dass künftig automatisch weiter gekürzt wird (ohne Parlament und Regierung), wenn normalistische Indexzahlen “verfehlt” werden.

– Die Normalisierungsdiktatur des IWF hat die Regierung Roussef in Brasilien gestürzt, und zwar mit einem rein normalistischen Argument: Sie soll Statistiken gefälscht haben (wie vorher schon griechische Regierungen).

– Der verzweifelte Versuch der Berliner Regierung, die Denormalisierung der Massenflucht mithilfe der Regierung Erdogans zu normalisieren, impliziert die Akzeptanz der “Terroristisierung” der demokratischen Kurdenpartei und damit die Akzeptanz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei, die neue Massenfluchten auslösen wird.

– Im Auftrag der Regierung Merkel-Gabriel verkündet Frau von der Leyen einen radikalen Schwenk der “Verteidigungspolitik”: Ab jetzt wird die Bundeswehr wieder vergrößert: personell, waffentechnisch und vor allem finanziell. In fünf Kriegen werden das “Engagement” und die “Verantwortung” Deutschlands beibehalten oder hochgefahren: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Libyen. Weitere “Verantwortungen” werden erwartet.

– Die Errichtung des “Raketenschilds” der NATO in Rumänien und Bulgarien bedroht Russland und vor allem China mit dem nuklearen Erstschlag (nach dem System: USA führen Erstschlag – Zweitschlag Chinas wird von Raketenschirm abgefangen).

(Dazu kommen all die bekannten bereits “laufenden” Denormalisierungen im “islamischen Krisenhalbmond”.)

Die Berliner Eliten GERMROPAS habe eine grobe Vorstellung der Risiken solcher Verhakungen von Denormalisierungen (typisch sind die “graurealistischen” Überlegungen des Kanzlerinberaters und GERMROPA-Strategen Herfried Münkler) – und sie versuchen zu “enthaken” und “herunterzufahren” – bleiben aber verfangen in ihrer Logik von “soft and hard power”, wozu gehört: Wenn was “aus dem Ruder läuft”, Eskalation. Und eben in ihrer normalistischen Logik, die man wie nirgends sonst in Griechenland studieren kann: Wenn das “Ziel” des Haushaltsüberschusses um x Prozent verfehlt wird, erfolgt automatisch (!!) eine weitere Kürzung querbeet nach Rasenmäherlogik von y Prozent.  Und das muss diktatorisch durchgesetzt werden. Darin liegt der ganze Prinzipienkern unserer in Berlin herrschenden “demokratischen” Politik.

 

Wenn die Kopflanger des deutschen Verantwortungs-Trägers sich in die Haare geraten: Münkler gegen Sloterdijk/Safranski

Dienstag, März 8th, 2016

Herfried Münklers bismarckisch-“coole” geostrategische Behandlung der EU-Krise ist in diesem Blog bereits zur Genüge dargestellt und kritisch analysiert worden. Sein “Grand Design” eines “Umbaus Europas” unter deutscher Hegemonie (Publikation “Die Macht in der Mitte” sowie FR-Interview vom 14.7.2015) wurden ausführlich präsentiert. Münkler erwies sich als wichtiger “Kopflanger” (Brecht) der deutschen Regierung, indem er insbesondere Schäuble dessen implizites Projekt GERMROPA explizit vorbuchstabierte: Eine EU aus drei Normalitätsklassen: einem Kern aus Deutschland plus Frankreich und Benelux, erweitert um Österreich und die skandinavischen Länder – einer zweiten Normalitätsklasse aus Italien, Spanien, Polen und einer dritten Normalitätsklasse (also einer “Peripherie” mit Normalitätsstandards der “oberen” Dritten Welt). Das FR-Interview handelte hauptsächlich von der griechischen Krise und drohte dem Land sogar den “Abstieg” in die vierte Normalitätsklasse und damit den Ausschluss aus GERMROPA an.

Am 20.2. 2016 hat Münkler nun unter dem schon beleidigenden Titel “Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können” eine wütende Polemik gegen “die zeitweiligen philosophischen Lehrmeister der Republik” und (ironisch) “Vor-Denker” Sloterdijk und Safranski eröffnet. Er verteidigt gegen deren Forderung nach Grenzschließung und Selbstbehauptung nationaler Souveränität die “Option” der Grenzöffnung vom 5. September 2015. Und er verteidigt sie mit dem bekannten bismarckisch-coolen Gestus gegen eine “Neigung zu einem Denken in Metaphern” (unsereins würde sagen: gegen semsynthetisches Denken) und gegen “die strategische Unbedarftheit ihres Geredes”: “ihres” bezieht sich auf “Intellektuelle”, zu denen Münkler sich offensichtlich nicht zählen möchte – er sieht sich als meta- und hyperpolitischer “Stratege”.

Wie verteidigt er die Merkel-Entscheidung von 5. September? “Mindestens drei Aspekte spielten eine Rolle bei der Berliner Entscheidung, die europäische Herausforderung durch die Flüchtlinge zunächst allein anzugehen: zu verhindern, dass eine Politik der nationalen Grenzregime auf den Anfang vom Ende des Schengenraums und damit der EU als Ganzes hinauslaufen könnte; dafür zu sorgen, dass es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kam, der zum Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde; zu vermeiden, dass Deutschland als derjenige dastand, der aus nationalem Egoismus heraus beides zu verantworten hatte. Die unmittelbaren “Kosten” einer solchen Entscheidung waren klar [… Aufstand Osteuropas, Aufstieg AfD]. Dennoch entschied man sich dafür, die deutschen Grenzen offen zu halten und das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens.”

Man wüsste gern, ob Münkler hier dem anonymen “man” des V-Trägers nur nachbuchstabiert oder ob er ihm tatsächlich vorbuchstabiert hat.

Was in Münklers Rekonstruktion fehlt: die Rolle der Versenkung Griechenlands für die Entscheidung vom 5. September

Münklers Rekonstruktion klingt auf den ersten Blick tatsächlich sehr viel realistischer als sloterdijksche “Philosophie”. “Tausch Raum gegen Zeit” hört sich toll carlschmittisch an. Der Zusammenbruch der Balkanstaaten war eine reale Gefahr für das Projekt GERMROPA aus drei “Ringen” (Normalitätsklassen) – ebenso wie “dagestanden zu haben als” tatsächlich die deutsche Hegemonie auf ein Schlag aufs schwerste hätte schädigen können. Aber wie sich seither gezeigt hat: Auch die Entscheidung vom 5. September (ob nun auf Mit-Anraten Münklers getroffen oder nicht) hat die deutsche Hegemonie aufs schwerste geschädigt. Und das hängt mit der Versenkung Griechenlands zusammen, wie in diesem Blog seit langem erklärt. Denn in der Tat musste Berlin am 5. September “Zeit gewinnen” – weil es kostbare – und nicht zurückgewinnbare – Zeit verloren hatte mit der Versenkung Griechenlands, die aber für Münklers GERMROPA-“Umbau”-Projekt unabdingbar war. (Man lese sein FR-Interview vom 14. Juli.) Denn all die Schritte einer Normalisierung, die nach Münklers heutiger Analyse in der seit dem 5. September “gewonnenen Zeit” unternommen wurden und werden (stufenweise Schließung der “Balkanroute”; Verhandlungen mit der Türkei; wenigstens eine abgespeckte Spielart von “europäischer Umverteilung”, mehr Geld und Personal für die Lager an den syrischen Grenzen), erwiesen sich als “zu spät und zu wenig” – während sie in der ersten Hälfte von 2015 durchaus halbwegs erfolgreich hätten sein können. Denn seit Anfang 2015 und insbesondere seit dem Frühjahr hatte sich die Balkanroute entwickelt bis schließlich zur Massenflucht. Als Kammenos darauf hinwies, wurde das “Thema” schnell wieder aus den Medien genommen, um Schäubles Diktat (Münkler: “Zuchtmeister Deutschland”) nicht zu stören. Nichts fürchtete Berlin (bis heute) so sehr wie eine Kopplung der griechischen Schuldenkrise mit der “Flüchtlingskrise”: “keinen Euro Rabatt für Griechenland wegen der Flüchtlinge” hieß und heißt das (von Münkler radikal unterstützte) Berliner Prinzip. Statt etwas Geld gegen Zeit zu tauschen, verbrannte Berlin viel Zeit für wenig “gespartes” Geld.

Griechenland als Schuldenkolonie Berlins nun Hotspot und Polizeistaat gegen Flüchtlinge?

Tatsächlich ging es Berlin niemals um 20 oder 30 Milliarden Schuldenerlass für Griechenland – wie die Spendierhosen “ohne Obergrenze” für die Türkei nun beweisen. Es ging um ein Exempel: Wer sich gegen den Zuchtmeister der EU auflehnt, muss bestraft werden: nicht nur mit der Versenkung in eine untere Normalitätsklasse (ohne auch nur minimal ausreichende Netze sozialer Sicherheit), sondern mit zusätzlichen Strafen. Dazu gehört die Verwandlung des Landes in einen riesigen Hotspot, während die Bevölkerung in Arbeits- und medizinischer Versorgungslosigkeit dahinvegetiert. Und schon zeichnet sich eine weitere Versenkung ab: in einen erzwungenen Polizeistaat, der für Berlin und Brüssel die “Drecksarbeit” des Zurückprügelns verzweifelter Flüchtlinge (Frauen und Kinder inclusive) auf die Schiffe erledigen soll, die nach dem Deal mit der Türkei zwangsweise nach dort zurückdeportiert werden sollen. Nach dem globalen Normalismus nimmt ja auch die politische Normalität von der ersten bis zur untersten, fünften Normalitätsklasse schrittweise ab. Ab der dritten (Türkei, aber neuerdings auch Griechenland)nimmt die Demokratie entschieden ab – ab da wird die “Stabilität” immer stärker mit diktatorischen Mitteln garantiert – bis zur untersten, fünften Klasse mit ihren “failed states” (schon hat der große deutsche Ökonom Sinn Griechenland als solchen definiert: ebenfalls als Kopflanger für den deutschen V-Träger).

 

“Nicht mehr Hegemon” (FAZ 22.2.2016)? Das Ereignis der großen Denormalisierung begreifen.

Freitag, Februar 26th, 2016

 

Seit Anfang 2015 häufen sich die unerhörten diskursiven und nicht bloß diskursiven Ereignisse. Ein solches diskursives Ereignis war der Leitartikel der FAZ vom 22.2.2016, gezeichnet Klaus-Dieter Frankenberger. Titel: “Nicht mehr Hegemon”. Auszüge: “Noch vor 12 Monaten wurden der Einfluss Deutschlands und die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerühmt […] und Henry Kissingers alte Frage nach Europas Telefonnummer war leicht zu beantworten: Die Vorwahl war 030, die für Berlin. […] Schon in der europäischen Schuldenkrise war Deutschland aus Sicht vieler Partner der maßgebliche Akteur – derjenige, der über die Zukunft der Schuldenländer entschied. Während der Krisenjahre wurde Deutschland mit dem Etikett ‘Hegemon’ versehen; […] Die Analogie zu Amerika war offensichtlich. […] Heute, als Folge der Völkerwanderung und der Entscheidungen der Bundesregierung (“unilateral”), ist Deutschland nicht mehr Hegemon.” Es folgen dann einige vage Umschreibungen des Hegemoniebegriffs: “deutsche Führungsverantwortung” (der V-Träger), “europapolitisch verträgliche Führung”  – Berlin habe die “Sparauflagen weitgehend durchgesetzt”: “Damals wollten die Schuldnerländer Hilfe von Deutschland, das insofern politisch am längeren Hebel saß; heute will die Bundesregierung durch die Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme entlastet werden. Die große Mehrheit gibt sich abweisend.” Und das also sei das Ende der deutschen Hegemonie. Etwas einfach: Deutschland als Weltmacht zum Dritten – das war’s schon!?

Etwas analytischer: Was wird aus Münklers dreiklassigem GERMROPA?

Es wäre interessant zu erfahren, wie Herfried Münkler die deutsche Hegemoniekrise (eine schwere Hegemoniekrise ist es ja mindestens) einschätzt. Noch vor kurzem entwarf er einen “Umbau Europas” unter deutscher Hegemonie. In seinem Grundsatzbuch “Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa” plädierte er für den Ausbau Deutschlands zur “Zentralmacht” und “Lead Nation”, deren Aufgabe es sei, Europas “zentrifugale” Tendenzen zu bändigen und die EU statt dessen “zentripetal” um Berlin herum zu strukturieren. Konkret forderte er ein Deutschland, das vom “Zahlmeister” zum “Zuchtmeister” Europas werden müsste (S. 179). In dem FR-Interview vom 14. Juli 2015 (s.u. in diesem Blog) buchstabierte er dieses Modell konkret als ein Zentrum mit zwei “Ringen” – anders gesagt als ein Europa aus drei Normalitätsklassen – aus.

Exempel Griechenland

Griechenland, das nach der erpressten Kapitulation der ersten Syrizaregierung am 13. Juli 2015 mediopolitisch aus den Schlagzeilen genommen wurde, wird seit Beginn 2016 wieder als europäisches Schmuddelkind reinszeniert – diesmal, weil es “uns” die Massenflucht nicht vom Leibe hält. In diesem Blog ist ausführlich erklärt worden, warum sich alle europäischen Krisen in Griechenland bündelten und wieso sich die totale Denormalisierung der Massenflucht nur deshalb ereignen konnte, weil Berlin in der ersten Hälfte von 2015 die medialen Augen über die eskalierende Flucht auf der “Balkanroute” schloss, solange die Erpressung der ersten Regierung Tsipras noch nicht “in trockenen Tüchern” war – hätten die Medien damals Alarm geschlagen, hätte das Tsipras und Varoufakis starke Trümpfe in die Hand gegeben: Ihr müsst uns einfach einen großen Schuldenerlass geben und auf euer drittes Spardiktat verzichten – sonst werdet ihr an der Massenflucht scheitern, die ihr nur mit einem aus der Schuldenhaft wenigstens ansatzweise entlassenen Griechenland halbwegs normalisieren könnt – mit einem völlig ins Elend versenkten Griechenland macht ihr eure EU kaputt.

Dass Berlin (hauptsächlich vertreten durch Schäuble, aber Merkel folgte ihm dabei) an Griechenland das erste Exempel des gnadenlosen “Zuchtmeisters” exekutierte, hatte einen allbekannten Grund: Mögliche Nachahmer des ersten Syrizakonzepts in den südlichen und östlichen Peripherien (der zweiten und dritten Normalitätsklasse) sollten “auf brutalst mögliche Art” abgeschreckt werden. Dazu wurde Griechenland vollständig isoliert (indem man allen anderen androhte, sich andernfalls näher mit ihren Schulden zu beschäftigen: das löste in Italien und Frankreich Panik aus, und beide stellten sich gegen Griechenland; übrigens hätte ein Schuldenerlass für Griechenland die französische Staatsschuld über 100 Prozent des BIP gehoben, während sie bisher noch knapp drunter liegt). Was die Hegemonie betrifft, so war die Versenkung Griechenlands eine gewagte Eskalation: Zu einer Hegemonie gehört, dass sie nicht auf brutalen (polizeilich-militärischen) Zwang angewiesen ist. Sie ist nicht Diktatur, sondern eher Vetorecht plus Verhandlungsübermacht. Ein typisches Instrument ist das divide et impera (teile und herrsche) der Römer (die aber über eine Hegemonie hinausgingen zum Imperium). Wäre Griechenland nicht ganz allein gewesen, hätte man über einen “ehrenvollen Kompromiss” (Tsipras) verhandeln können. Statt dessen ein brutales Diktat.

Jetzt, in der Denormalisierungs-Krise, rächt sich das “Zuchtmeister”-Diktat gegen Griechenland

Eigentlich also war die kompromisslose Versenkung Griechenlands durch Schäubkel ein Überschreiten der Hegemonie in Richtung Imperium. Münkler unterstützte diese “Zuchtmeister”-Taktik und drohte Griechenland sogar den Rauswurf aus Europa an (in dem FR-Interview). Nun aber erweist sich eine alte Binsenwahrheit: auf “Partner”, deren “Solidarität” auf Angst und Zwang beruht, ist in der Krise kein Verlass. Hier ist zu präzisieren: In normalistischen Gesellschaften, in denen alle Spezialbereiche und auch der Alltag auf “Normalitäten” basieren, muss auch eine Hegemonie vor allem Normalitäten beschaffen und garantieren können. Das war schon bei der “Schuldenkrise” prekär: Das denormalisierte Finanzsystem sollte mittels einer Kaputtsparpolitik im Stil Brünings normalisiert werden. Das ging nur, indem Länder wie Griechenland in eine niedrigere Normalitätsklasse versenkt wurden (durch Wegschneiden der sozialen Sicherungsnetze). Vollends aber die Massenflucht (die wegen der Versenkung Griechenlands eskaliert war) geriet total “außer Kontrolle”: Berlin musste am 5. September 2015 unter Bruch der “europäischen Regeln” (Dublin-Schengen) die eigene Grenze öffnen: Denormalisierung total. Zuerst verweigerte Ungarn den Gehorsam, dann ganz Osteuropa (zweite und dritte Normalitätsklasse). Schließlich kam es so weit, dass der engste Partner Österreich einen Sonderbund ohne und potentiell gegen Berlin gründete.

Tsipras Merkels letzter “Partner”?

Es ist schon grotesk: Fast der einzige, der sich momentan noch nicht von Merkel distanziert, ist ausgerechnet … der versenkte Tsipras mit seinem von Berlin brutal gebrochenen Rückgrat. Wenn man sagen könnte, dass ihre “Solidarität” darauf beruht, dass beide total isoliert sind, so sollte man sich darüber klar sein, dass es sich um zwei sehr verschiedene Dinge handelt. Merkels Isolierung ist im Ernstfall (vielleicht nach den Wahlen vom 13. März) nur eine Isolierung ihrer Person – und die ist nicht identisch mit der deutschen Hegemonie. Diese Hegemonie ist derzeit gespalten (Seehofer steht als Name für die Abspaltung, die aber womöglich jetzt schon oder aber bald offiziell die deutsche Hegemonie “übernehmen” wird). Insofern ist der “Aufstand” Österreichs nicht ganz so dramatisch: Wien handelt in heimlichem Einverständnis mit der Anti-Merkel-Fraktion der deutschen Hegemonie.

Den Notstand nach Griechenland zurückschieben?

Die Denormalisierung der deutschen Hegemonie entstand nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Grenzöffnung und die Massenflucht auch in die “Zentralmacht” selbst hinein de facto einen Ausnahmezustand bzw. Notstand auslöste, der aber von der Regierung in Berlin verleugnet wurde. “Wir schaffen das” heißt genauer: Wir schaffen das im Rahmen der Normalität. Seitdem leben wir in einer schizophrenen Situation, deren deutlichstes Symptom die Explosion des Neorassismus ist. Noch im Sommer 2015 glaubte Münkler, Deutschland sei ein stabiler Hegemon, weil es als einziges Land in Europa ” “populismusresistent” sei (S. 165 “Macht in der Mitte”) – wieso gibt er jetzt nicht zu, dass diese “Geschäftgrundlage” der deutschen Hegemonie nicht mehr existiert? Und was ist seines Erachtens die Folgerung daraus? Den “Zuchtmeister” noch viel radikaler spielen? Das scheint die Politik der anderen Hegemoniehälfte zu sein, die momentan von Wien artikuliert wird: den Notstand mit den Flüchtlingsmassen zurückschieben nach Griechenland, das dadurch in “Anarchie” versetzt wird – um es dann unter “europäische” Notstandsverwaltung zu stellen?

Und was wären notwendige und mögliche transnormalistische Folgerungen?

Dazu würde ich gern Überlegungen lesen.

Für Griechenlandfreunde: “Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands” erschienen

Montag, Februar 15th, 2016

Im Würzburger Verlag Königshausen und Neumann ist gerade mein neues Buch zur deutsch-griechischen Eskalation erschienen: Jürgen Link, “Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte”. Dieses Buch bricht mit der akademischen Normalität, derzufolge Kultur Kultur ist und Politik Politik, und also beides nicht gemischt werden darf. Und nun gar Hölderlin und die aktuelle Versenkung Griechenlands in eine niedrigere Normalitätsklasse!

Es gehört keine Prophetengabe dazu, um das Jahr 2015 als große Zäsur in der neuesten Geschichte Deutschlands zu begreifen. Die sich schon länger vorbereitende Rolle als “Zentralmacht” (Herfried Münkler) kam in diesem Jahre zum globalen Durchbruch. Dabei bestand 2015 aus zwei Hälften: der spektakulären “Flüchtlingskrise” in der zweiten und der Niederzwingung einer lange Zeit unbotmäßigen griechischen Regierung in der ersten, um die es in diesem Buch geht. Indem nach der kulturellen Dimension der deutsch-griechischen Konfrontation gefragt wird, wird der enge finanziell-technokratische Rahmen, wie er im Finanzminister Schäuble personifiziert war, gesprengt. Als Tiefenstruktur des Konflikts erweist sich ein Streit um “Normalitäten” und um “Normalitätsklassen”. Die Übermächtigung wurde auf deutscher Seite medial als “pädagogischer” Prozess einer “Normalisierung” durch erzwungene “Hausaufgaben” dargestellt. Medien und Normalitäten erweisen sich als Schlüssel zur kulturellen Dimension, die zu den “Nationalcharakteren” führt und weiter zu Hölderlin und seinem Verhältnis nicht nur zu Alt-, sondern gerade auch zu Neugriechenland. Ist doch Hölderlins Held Hyperion kein Alt-, sondern ein Neugrieche, der mit seiner bis heute tabuierten “Deutschenschelte” eine noch immer relevante Kritik an der deutschen unpolitischen “Fachidiotie” übt.

In diesem Buch wird gezeigt, dass Hölderlin eben kein “Karl May der Antikenverehrung” war, wie der große Griechenland-Schwerpunkt des SPIEGELs vom 11. Juli 2015 (nach der Volksabstimmung) behauptete, sondern dass sein gegenüber Goethe und Schiller abweichendes Bild von Griechenland daher kam, dass es ihm um mögliche Aktualisierungen ging: darunter die des “Dionysischen” mit ihrer politischen Dimension der direkten Volldemokratie. Wenn Hölderlin sich in Hyperion mit einem neugriechischen Revolutionär identifizierte, der nach einem gescheiterten Aufstand (dabei ist die Französische Revolution konnotiert) nach Deutschland flüchten muss, so deshalb, weil er selbst vom entstehenden Normalismus als Anormaler ausgeschlossen wurde bis zum “Wahnsinn”. Schäubles Ideal ist die berühmte “schwäbische Hausfrau” mit ihrer Pfennigfuchserei und ihren “Hausaufgaben” – Hölderlins Mutter war eine solche realexistierende schwäbische Hausfrau, die ihm sein Erbe vorenthielt und ihn zwingen wollte, Pfarrer zu werden.

Dennoch scheinen Hölderlins Bild von Neugriechenland und die aktuelle Zwangsnormalisierung Griechenlands “zwei Hüte” zu sein? Wen die harte Montage von beidem dennoch neugierig macht, der lese das Buch. Dazu müsste er (oder sie) es kaufen: über den Buchhandel, einschließlich des internetbasierten.

 

Wenn die “Flüchtlingskrise” ein paar Wahrheiten über den Afghanistankrieg erzwingt: “Bürger sind nicht Ziel der Taliban”

Montag, Februar 15th, 2016

In SPON vom 15.2.2016 sieht Henrik Müller das Ende der bisherigen EU kommen: sie werde die “Multikrise” (“von der Finanz- über die Euro- zur Flüchtlings- und Ukraine-Krise”) nicht überleben. Wie in diesem Blog erklärt, liegt das Wesen einer solchen “Multikrise” in der multiplen Denormalisierung: Ausgehend vom kapitalistischen Finanzsystem, wurden immer mehr “Teilsysteme” (Luhmann) “angesteckt” und verloren ihre jeweilige “Normalität”. Von dieser Kaskade von Denormalsierungen ist auch längst das “politische Teilsystem angesteckt”. Mainstreammedial wird das als “Kontrollverlust” beredet. Das erweist sich symptomatisch in einem seit 1945 nie erlebten Durchdrehen des hegemonialen mediopolitischen Diskurses. Oder was soll man sonst zu folgendem Zitat (FAZ 3.2.2016) sagen:

“X hat die Pläne der Bundesregierung, künftig mehr abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan  zurückzuschicken, verteidigt. Im ZDF sagte X am späten Montagabend, anders als bei Terroranschlägen in Europa seien in Afghanistan nicht “normale Bürger” Ziel von Angriffen der Taliban, sondern “Funktionsträger”, etwa Uniformierte, Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter ausländischer Institutionen.”

Wie kam ein Talibansympathisant ins ZDF? Wie konnte er durch die Filterung der Gatekeeper durchrutschen? Wieso wurde er nicht vom Verfassungsschutz signalisiert und vorläufig unter dem Verdacht des Terroristensympathisantentums festgenommen? Und nun der Hammer: Wer war X? Glaubt man der FAZ, dann handelte es sich um….  (neinneinnein, das darf nicht wahr sein!!! aber es steht da schwarz auf weiß) …. um Innenminister de Maizière!!!

Wie bitte? Die Taliban üben Terror nur gegen Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter ausländischer Institutionen (Bundeswehr?) aus, nicht aber gegen “normale Bürger”? Warum hat dann aber die Bundeswehr einen inzwischen 15jährigen Krieg gegen die Taliban geführt und führt ihn weiter, ja hat ihn gerade nochmal eskaliert? Warum dann aber die Zigtausende von Opfern des NATO-Krieges, zu schweigen von den horrenden Kosten von mindestens circa 25 Milliarden allein vom “deutschen Steuerzahler” (womit man locker Griechenland durch Schuldenerlass wirklich hätte retten können)? Die Mitarbeiter ausländischer Institutionen, die Opfer der Taliban sind, gäbe es ja gar nicht, wenn die Bundeswehr gar nicht nach Afghanistan gegangen wäre. Oder wenn sie wenigstens vor Jahren, wie in diesem Blog seit langem gefordert, aus dieser “Sackgasse” abgezogen wäre.

Wie will de Maizière dem “deutschen normalen Bürger” erklären, warum seine Regierung gerade den enorm teuren Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert und aufgestockt hat, wenn die Taliban gar nicht den “afghanischen normalen Bürger” bedrohen?!

Wie man sieht, hat die Berliner Regierung inzwischen auch die “Kontrolle” über den Diskurs, von dem sie und ihre Medien leben, total verloren. Ihr Diskurs dreht durch und erzwingt einige Wahrheiten – oder besser : Teilwahrheiten. Die Taliban führen einen Guerillakrieg und greifen deshalb gezielt vor allem die ausländischen Besatzungstruppen und ihre “Azubis” an – außerdem die Milizen der (ebenfalls islamistischen) Warlords, auf die sich die Besatzer stützen. Deshalb fordern die Vertreterinnen einer Demokratisierung und Pluralisierung Afghanistans (wie etwa Malalai Joya) als erstes den Abzug der ausländischen Besatzer, weil deren Anwesenheit den Taliban in die Hände spielt. Denn es gilt natürlich: WNLIA – weder Besatzer plus Warlords noch Taliban – lieber Schritte in Richtung eines demokratischen und pluralen Afghanistan, das auch nicht im Handumdrehen zu erreichen sein wird – aber sicher in weniger als 15 Jahren, die der Interventionskrieg der NATO schon dauert. Die Taliban bedrohen nicht “den normalen Bürger”? Aber sie unterdrücken vielleicht die “normale Bürgerin”?

Wenn der hegemoniale, normalistische mediopolitische Diskurs unter der Last der großen Denormalisierung kollabiert, sind transnormalistische Medien gefragt – und seien es bloß kleine Blogs wie dieses hier.

 

 

Was heißt hier “Deutschland auf der Kippe” (Spiegel)? Es heißt Denormalisierung, die kaum noch normalisierbar ist (was das bedeutet und wie es dahin gekommen ist)

Montag, Januar 11th, 2016

 

“AUF DER KIPPE – Wie die Silvesternacht Deutschland verändert” titelt der Spiegel – und fast alle Leitmedien zitieren einen Artikel des republikanischen Master Mind Ross Douthat in der “New York Times” mit Titel “Germany on the brink” (auf der Absturzkante). Vordergründig geht es dabei um die offensichtlich geplanten, mit gangrapeartigen Sexpöbeleien kombinierten Klauangriffe von Jungmännergruppen “mit Migrationshintergrund” gegen silvesterfeiernde Frauen in Köln und anderswo. Diese Angriffe gelten aber medial überwiegend bloß als “Spitze des Eisbergs” einer “aus dem Ruder gelaufenen” Massenflucht und “Willkommenskultur” und noch allgemeiner einer “naiv-illusionären” Einwanderungspolitik.

Insofern die Kölner Domplatte zum Kollektivsymbol Deutschlands gemacht wird (wie im Leitartikel der FAZ vom 11. Januar) – also Deutschland zur gigantischen Domplatte, wird bereits ein Bürgerkrieg an die Wand gemalt. So wie leider in den Schulen die “Machtergreifung” Hitlers als notwendige Folge von 6 Millionen Arbeitslosen erklärt wird, so fürchtet dieser Teil der mediopolitischen Klasse einen Aufschwung des deutschen Breivikismus als quasi notwendige Folge von “Köln”. Das ist eine brandgefährliche Situation (brandgefährlich im wörtlichen wie übertragenen Sinne). Leider sind die bisherigen analytischen Anstrengungen deprimierend hilflos.

WAS HEIßT “KIPPE”? DENORMALISIERUNG

Welche tatsächliche Lage liegt der These von der “Kippe” zugrunde? Eine sehr weitgehende Denormalisierung, also ein sehr weitgehender Verlust von Normalitäten. Zig-, ja Hunderttausende junger Männer ohne “normalen” Zugang zu Frauen sind zweifellos nicht in einer “normalen” Lage. Diese besondere Denormalisierung hängt tatsächlich mit einer noch größeren Denormalisierung zusammen. Wenn Seehofer eine “Obergrenze” von 200000 Flüchtlingen pro Jahr fordert, so fordert er nichts anderes als eine Normalitätsgrenze. Insofern ist das stereotype Gegenargument, ob denn der 200001. Flüchtling abgewiesen werden könne, äußerst schwach. Natürlich ist jede Normalitätsgrenze ein Durchschnittswert, eine “Größenordnung” der Planung, der Normalisierung. Es zeigt sich daran, dass die herrschenden industrialistisch-kapitalistisch-massendemokratischen Systeme des Westens auch normalistisch funktionieren, d.h. über statistische Instrumente (und auch gar nicht anders funktionieren können). Der Umstand, dass durch die plötzliche Aussetzung von Schengen-Dublin durch die Regierung Merkel am 5. September 2015 auch die Verdatung der Flüchtlinge kollabierte, zeigt mit aller Deutlichkeit das normalistische Wesen der jetzt offensichtlich gewordenen “Kippe”. Dass niemand weiß, wer genau die potentiellen gangrapists von Köln waren (ob vielleicht Banlieue-Jugend aus Paris, die sich in Deutschland in die Fluchtmassen “eingebracht” hat, oder andere Pseudo-Syrer oder echte Syrer oder wer immer) – dieser Umstand allein zeigt eine black box der Verdatung und damit eine dramatische Denormalisierung.

Also geht es um eine “Krise” nicht in erster Linie islamischer Männlichkeit, sondern um eine “Krise”, ein Versagen des deutschen Normalismus, also der Produktion und Reproduktion ausreichender Normalitäten durch die deutschen Staatsapparate und zivilen Institutionen. Daran soll nun Angela Merkel schuld sein, und Ross Douthat fordert ihren Rücktritt, und die deutschen Leitmedien zitieren diese Forderung mit dicken Schlagzeilen.

Gleichzeitig wird schon Minister Schäuble als bestmöglicher Nachfolger genannt, sollte die CDU bei den “kleinen Bundestagswahlen” am 13. März (in den großen Westländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und dem typischen Ostland Sachsen-Anhalt) schwer einbrechen und die AfD triumphieren. Dabei ist Schäuble der eigentliche Hauptverantwortliche für die eingetretene Denormalisierung – wieso?

SCHÄUBLE STATT MERKEL? DAS WÄRE DER “ABSOLUTE HAMMER”!

Denn wie kam es zur Entscheidung vom 5. September – was waren die damaligen “Optionen” und warum? Während des Frühjahrs und Frühsommers 2015 hatte sich die Hauptströmung der Südflüchtlinge von Italien nach Griechenland und zur “Balkanroute” verschoben. Es hatte sich herumgesprochen, dass Griechenland durch Schäubles “Rettungspolitik” in eine humanitäre Krise von “biblischen” Ausmaßen versenkt worden und deshalb weder fähig noch willens war, seine “europäische Pflicht” der Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge zu managen, wie es das System von Schengen-Dublin forderte. Die Türkei hatte den “Hahn” weit geöffnet, und der große Treck über die Balkanroute hatte sich (spätestens seit März 2015, als Berlin von UNHCR und Frontex mit alarmierenden Nachrichten überschüttet wurde) auf den Weg nach Norden gemacht. 300000 oder mehr Flüchtlinge waren mit der Zeit an den Grenzen Macedonijas, Serbiens, Ungarns, Sloweniens “aufgelaufen”. Warum reagierte Berlin nicht? Warum schlugen die deutschen Medien keinen Alarm? Warum dachte niemand daran, mit der Türkei bzw. zusätzlich in der EU über ein europäisches Umverteilungssystem zu verhandeln? Ja warum wohl? Weil Schäuble mit seiner Versenkung Griechenlands und Rückgratbrechung des Alexis Tsipras noch nicht “fertig” war! Hätte Berlin vor der endgültigen Kapitulation der Regierung Tsipras 1 in der langen Erpressungsnacht vom 12. auf dem 13. Juli die Massenflucht über Griechenland zum “Thema” gemacht, so wäre die Lüge vom “dritten Hilfspaket” medial nicht mehr “vermittelbar” gewesen – denn dieses “Hilfspaket” bedeutete, dass Millionen Griechen unter den Hartz-IV-Satz versenkt wurden, soweit sie es nicht schon waren. In dieses Land 300000 oder mehr Flüchtlinge mit Gewalt zurücktreiben – was ohne Einsatz der Bundeswehr nicht denkbar war? In dieser Zwangslage entschied sich Merkels Entscheider-Team für die Grenzöffnung unter Bruch der “europäischen Hausordnung” (wobei einige Wirtschaftsvertreter wegen teils Fachkräften, teils Billiglöhnern zugestimmt haben dürften). Wenn Merkel also einen historischen Fehler machte, dann war es ihre Unterstützung der Versenkungs- und Erpressungspolitik Schäubles gegen Griechenland. Das war der “Lostritt der Lawine”, d.h. der Auslöser der dann einsetzenden kaskadenartigen Denormalisierung.

MEGA-DENORMALISIERUNG HEIßT ZEITKONTRAKTION!

Es gehört zur Tiefenstruktur jeder großen Krise, dass sie eine “Zeitkontraktion” mit sich bringt (Milton Friedman): Wenn – um ein rein hypothetisches Beispiel zu nehmen – für eine konkrete Normalisierung (etwa die vorläufige Integration von 100000 Einwanderern) unter normalen Umständen etwa 3 Jahre Zeit anzusetzen sein sollten, dann verkürzt sich dieses “Zeitfenster” in einer Krise auf vielleicht 3 Monate. Deshalb bettelt Angela Merkel momentan: “Gebt mir Zeit!” Aber ihr eigenes, von Schäuble bestimmtes Krisenmanagement lässt ihr keine Zeit, weil sie ein halbes Jahr mit der Versenkung Griechenlands verloren hat – dieses halbe Jahr ist nicht aufzuholen. Erdogan sitzt am “Flüchtlings-Hahn” und kann erpressen: nicht bloß Geld, sondern auch Tolerierung der Kurdenmassaker. Die “europäische Umverteilung” wird nicht laufen, weil vor allem die osteuropäischen Regierungen sich seit “Köln” endgültig bestätigt und gestärkt fühlen, dem Hegemon die Stirne zu bieten. Und “time is running out”, wie man in den USA sagt: alles muss bis zum 13. März “in trockene Tücher” – arme Angela!

WENN DER NORMALISMUS VERSAGT, STEHT TRANSNORMALISMUS BEREIT.

Also? Also heißt es nun, nach einzelnen “Fluchtlinien” (im Sinne von Deleuze und Guattari) zu suchen, die eventuell auch den normalistischen Rahmen sprengen können. Ein Beispiel ist die Anregung von Rupert Neudeck auf SPON, die Flüchtlinge zur Selbstverwaltung in den Heimen zu stimulieren. Daran ist sehr richtig, dass diese Massen aus ihrer “Objektivierung” als passiver Empfänger deutscher Caritas befreit werden müssen. Dringend notwendig zum Beispiel wäre, nach politisch emanzipatorischen Kollektiven innerhalb dieser “anonymen atomisierten Masse” Ausschau zu halten, um mit ihnen gemeinsame Initiativen zu ergreifen. Oder ein ebenso naheliegendes Desiderat: Wie etwa kann eine dissidente Information geschaffen werden? Die Ansätze sind in Gestalt von Internetzeitungen bereits da. Wie kann konkret der Zusammenhang zwischen Griechenlandversenkung und “Flüchtlingskrise” unter die Leute gebracht werden? Denn ein wesentlicher Schritt zu Auswegen aus den Sackgassen der “Flüchtlingskrise” kann nichts anderes sein als die Revision der Versenkung Griechenlands und die Durchsetzung eines großen Schuldenerlasses für Griechenland. Griechenland soll nun verspätet zum “Hot Spot” aller Flüchtlinge “ohne Bleibeperspektive” gemacht werden – die Bedingung für Verhandlungen mit Griechenland muss die Schuldenstreichung sein – mit der Ukraine wird schon darüber verhandelt, also ist es möglich.

Heft 69 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen: “Hellas im medialen Zyklopenblick”

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Heft 69 der Zeitschrift für angewandte Diskurstheorie (kultuRRevolution) hat den Schwerpunkt “Hellas im medialen Zyklopenblick”. Darin sind die Beiträge der Dortmunder Tagung vom 26. Juni 2015 publiziert (Thema: “Wie einäugig ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland?”). Es handelt sich um sehr genaue und “belastbare” Analysen der Talkshows, der Bildzeitung, der FAZ, der SZ u.a. (mit einer Erfassung sämtlicher Talkshows zum Thema Griechenland in der ersten Jahreshälfte 2015). Das Resultat ist eindeutig: Von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen, erwiesen sich die großen deutschen Leit- und Mainstreammedien als einäugige “Kopflanger” (wie Bertolt Brecht solche Intellektuellen nannte) der gnadenlosen Abstrafungs- und Versenkungspolitik der Berliner Regierung und ihrer Brüsseler willigen Claque. Ein zweites, griechisches Auge wurde ganz selten geöffnet. Niemand erklärte, dass die “Rettungsgelder” einfach für die Gläubiger profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der Altschulden sind und dass die griechische Regierung zu einer “Inkassofirma” für die Gläubiger erpresst werden sollte und dann auch wurde. Niemand öffnete ein Auge zum Vergleich mit der Ukraine: Dort war und ist all das, was für Athen “unmöglich” ist, durchaus möglich: Schuldenerlass, Moratorium, Neukredite ohne bereits durchgeführte “Reformen” (d.h. Verelendungsschnitte).

Genaues Inhaltsverzeichnis, Autorinnenverzeichnis, Bestellmöglichkeit, Abomöglichkeit usw. (d.h. Unterstützung eines sinnvollen Projekts, das seit 1982 seine Relevanz bewiesen hat) im Netz unter zeitschrift-kulturrevolution.de    . Dort auch Verzeichnis aller bisherigen 69 Hefte mit ihren Schwerpunkten.

Bildungsministerin Wanka will Flüchtlingskrise mit Normalismus-TV lösen

Samstag, Oktober 31st, 2015

Aus einem Interview mit Bildungsministerin Johanna Wanka (WAZ 31.10.2015): “Das muss nicht gleich ein neuer Sender sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es neue Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder auch Radio gibt, die sich speziell an Flüchtlinge richten und einen Beitrag zur Integration leisten. Solche Programme können demonstrieren, was in Deutschland normal ist, etwa die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.”

Diese Auskunft hat den Vorteil, dass sie korrekt feststellt, es gehe letztlich bei den “Integrationsproblemen” nicht bloß um Normativität, sondern um Normalität. Dazu die Normalismustheorie, die diesem Blog zugrunde liegt. Zu dieser Theorie gehört es allerdings auch, das herrschende System abgestufter Normalitätsklassen auf globaler Ebene zu berücksichtigen: die herrschende Einteilung der Welt in fünf regionale Klassen mit verschiedenen Standards an “Normalität”: drei oder vier “Welten”, wobei aber die “Dritte Welt” aus drei Normalitätsklassen besteht: Schwellenländer, Durchschnittsländer der Dritten Welt und “Least Developed Countries”. Gerade haben wir erlebt, wie Griechenland von Schäuble und Merkel brutal von Normalitätsklasse zwei nach drei minus heruntergestuft wurde – zur Strafe für die Wahl einer nach “deutschen” Maßstäben “nicht normalen” Regierung. (Diese Herabstufung durchzusetzen, dauerte ein halbes Jahr, während dessen die Massenflucht über Griechenland medial ausgeblendet wurde: Erst Tsipras kaputt kriegen – aber während dieser Zeit war der “Stöpsel von der Flasche”, wie Seehofer sagte.)

Und nun musste die Massenflucht teilweise nach Deutschland, also nach Normalitätsklasse eins, hereingelassen werden, weil die Alternative – Hunderttausende zwangsweise nach Griechenland zurückzutreiben, wohin sie nach den EU-Regeln von Schengen-Dublin eigentlich “gehören” – ganz Europa in einen Kriegszustand gestürzt hätte, wie Angela Merkel bzw. ihr Entscheiderteam (wenigstens!) richtig erkannten. Nun aber heißt es “kanalisieren”, d.h. die Flüchtlinge nach ihrer Integrationsfähigkeit für Normalitätsklasse eins sortieren und die “integrationsunfähigen” (oder “unwilligen”) zurückzuschieben – wenn es nicht “tiefer” geht, nach Griechenland.

Das ist der Kontext des Interviews von Johanna Wanka – die Lage ist also schwieriger, als es erscheint. Die Emanzipation der Frau ist in der Tat Grundbedingung nicht nur der deutschen Normativität, sondern auch Normalität. Saudi-Arabien (“unser” enger Bündnispartner) ist trotz seines Reichtums Normalitätsklasse drei, weil dort die Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen. Die Flüchtlingsmassen stammen aus verschiedenen, auch untersten Normalitätsklassen (Afghanistan gehört – das hat die Bundeswehr nicht nur nicht verhindert, sondern umgekehrt verstetigt – zur untersten Normalitätsklasse fünf) – sie sollen nun nach Klassen sortiert und “rückgeführt” werden. Sofern das nicht geht, sollen sie also in Normalitätsklasse eins “integriert” werden. Per Normalisierungs-TV – wieviele Sprachen braucht es?

Die Wahrheit über die “Flüchtlingskrise” ist also die: Das Jahr 2015 markiert den Kollaps des Systems der Normalitätsklassen – sie bekommen den “Stöpsel” nicht wieder auf die “Flasche” – auch nicht mit “Flüchtlings-TV”.

“Erfolg” der Bundeswehr in Afghanistan: die deutsche Besatzungszone auf der Kippe – aber keine Konsequenzen

Dienstag, April 28th, 2015

Die Nachrichten aus Kundus (der ehemaligen zweiten “Hauptstadt” der deutschen Zone in Afghanistan) sind sehr schlecht: Taliban bis 6 km vor der Stadt, ganze Bezirke verloren, Regierung in Kabul in Panik beim Chef der Nato-“Trainingsmission” John Campbell. Dazu muss man wissen, dass vor dem Dreizehnjährigen Krieg (der aber eben weitergeht) der Norden des Landes (die deutsche Zone) als ruhig galt, weil dort mehr Tadschiken, Usbeken und Krigisen wohnen als Paschtunen (die hauptsächliche Basis der Taliban). Die Bundeswehr hat es also durch ihre “Mission” geschafft, die Taliban in ihrer Zone so stark zu machen wie nie zuvor!

Anders gesagt: Die Bundeswehr hat ihren sehr teuren Krieg (offiziell mindestens 25 Milliarden – womit man Griechenland locker aus der Patsche hätte helfen können) verloren. Ihren ersten großen Krieg nach 1945 verloren.

Man sollte meinen: Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Offensichtlich sind solche “Missionen” nicht nur mörderisch, sondern selbst im Sinne einer globalen Hegemonialpolitik absolut kontraproduktiv.

Tatsächlich aber sagte Steinmeier beim letzten G7-Treff in Lübeck wörtlich: “Wir müssen realistischerweise sehen, dass das, was wir im Moment als außergewöhnliche Belastung empfinden, als außergewöhnlichen Krisenfall, dass diese Art von Krisenmanagement wahrscheinlich eher der Normalfall für die nächsten Monate und Jahre sein wird.” (Deutsche Welle online 14. 4. 2015) Dabei bezog sich Steinmeier nicht nur auf Afghanistan, sondern auch auf Libyen, Mali, Syrien, Irak und aus aktuellem Anlass auf die neue Offensive Saudi-Arabiens im Jemen. Wie oft soll man es wiederholen: Es gibt keinen normalen Krieg und kann keinen geben: Kriegszustand heißt Ausnahmezustand, Notstand, also Aufhebung jeder Normalität. Kriege zum Normalfall zu erklären, folgt einer “Hamlet-Logik”: “Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode”. Und diese Logik ist die des deutschen sozialdemokratischen Außenministers.

Statt also nach der schweren Niederlage in Afghanistan eine Pause der globalen Militäroperationen der Bundeswehr einzulegen, macht die Regierung auf “weiter so!” Aber Aufregung (auch in den Mainstreammedien) gibt es nur über Jannis Varoufakis.

Afghanistan: Der Krieg geht weiter – mit 12000 “Kriegslehrern” der NATO und mit Drohnen

Mittwoch, Dezember 31st, 2014

Angeblich ist der 13jährige NATO-Krieg in Afghanistan, der der bisher größte deutsche Krieg nach 1945 war, mit Jahresende ebenfalls zuende. In Wirklichkeit ist klar, dass er weitergeht, und damit auch der deutsche Afghanistankrieg. Es handelt sich nicht um eine neue Strategie (Kriegsziel), sondern lediglich um eine neue Taktik. Umgestellt wird von Counter-Insurgency (Antiguerilla) auf Counter-Terrorism (CT). Diese neue Taktik ist “preiswerter” und soll vor allem eigene Opfer minimieren. CT beruht auf 4 Elementen: Diensten, Spezialkräften, Drohnenkillungen und “Ausbildung”. 12000 Ausbilder für kaum mehr als zehnmal soviel Azubis sind eine Lehrkräfteproportion, von der unsere eigenen Schulen (nicht bloß die in Afghanistan) nur träumen können. Die Bundeswehr stellt offiziell 850 “Lehrkräfte” für die “Ausbildung” in Sachen Krieg “on the job”.

Nun ist zwar offiziell von den drei anderen Elementen der CT-Taktik nicht die Rede – aber wie ein gewollter Zufall sieht es aus, dass just zum “Abzug” das Element der Drohnenkillungen in Afghanistan, einschließlich der Beteiligung des BND daran, ganz offiziell medial verbreitet wird. Und zwar offenbar mit dem Ziel der “Normalisierung”: Gebt zu, ihr habt das doch immer schon gewusst, das ist doch nichts Neues. Ihr habt doch schon immer gewusst, dass Krieg kein “Blümchenpflücken” ist (nicht einmal von Mohnblümchen?). Es geht schließlich um Effizienz, und die Drohnenkillungen sind einfach hocheffizient.

Damit wird die “Mission Resolute Support” zum Paradigma aller künftigen “normalen” Kriege der NATO-Mächte: Verzichtet wird auf eine Kontrolle des gesamten Landes durch eigene Truppen. Die strategischen Räume werden von Azubi-Truppen unter Anleitung von “Ausbildern” gesichert – mit kursorischen Operationen in den black-hole-Gebieten, die man ansonsten “in ihrem Saft schmoren” lässt. Damit aber keine autonomen Anti-Staaten (wie IS) entstehen können, werden die mutmaßlichen Führer bis einschließlich der mittleren Kader per Drohnenkillung kontinuierlich (weil immer neue “nachwachsen”) ausgeschaltet. In Sonderfällen gibt es Operationen von Spezialkräften. Die Bundeswehr ist nun auf diese Taktik eingeschwenkt und wird ihre künftigen Kriege mit dieser Taktik führen.

Diese Taktik ist, juristisch betrachtet, kriminell. Denn die Personen auf den geheimen, von den Diensten, darunter dem BND und dem MAD, erstellten Listen gelten weder als Kombattanten (dann müssten sie im Fall der Gefangennahme in dem Roten Kreuz zugänglichen Lagern interniert werden) noch als Kriminelle (Terroristen sind Kriminelle), denn dann müssten sie gefangen, angeklagt und verurteilt werden. Leider muss es noch einmal wiederholt werden, obwohl in diesem Blog schon oft erklärt: Die Killbaren (Agambens “homines sacri” und sein “nacktes Leben”) etwa auf den Listen des BND und MAD kommen nicht durch deutsche Dienstmänner (und Dienstfrauen!) auf diese Listen, sondern durch einheimische Informanten. Diese Informanten können also ihre eigenen Interessen verfolgen. Außerdem sind sie ganz offiziell von “uns” angehalten, auch potentielle, mutmaßlich künftige “Terroristen” rein aufgrund ihrer unterstellten Gesinnung auf die Listen zu liefern. Effekt dieser “Effizienz”: Es ist nie auszuschließen, dass über solche mutmaßlichen Gesinnungspersonen hinaus bewusst “Unschuldige” (selbst im Sinne von CT “Unschuldige”) auf die Listen kommen  (wie z.B. Mitglieder eines feindlichen Clans der Informanten). Außerdem kommen dann die “Kollateralschäden” hinzu. Das Ergebnis, das man jetzt in den Snowdenpapieren im Detail nachlesen kann, ist durch keinen Trick mit Recht und Völkerrecht zu vereinbaren. Es ist aber die “Geschäftsgrundlage” nicht nur der künftigen Kriege der USA, sondern auch der künftigen Kriege der Weltmacht Deutschland.