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Warum “Schlitzaugen”, “Abi G 15″, “Pflicht-Homoehe”: Es geht dem neuen EU-Normalisierungsführer dabei um “deutsche Verantwortung” (weshalb niemand seinen Rücktritt fordert)

Samstag, Oktober 29th, 2016

 

Erstaunlich, das niemand Oettinger mit Trump vergleicht und seinen sofortigen Rücktritt von allen EU-Posten fordert. SPD-Sprecherin Barley fordert eine “Entschuldigung”und bittet ihn höflich, “sein Weltbild zu überprüfen” – und dann kann er EU-Haushaltskommissar, alias Chef-Normalisierer werden. Selbst führende Schwulenpolitiker wie Volker Beck verharmlosen seinen Frontalangriff auf die Homoehe als “Wahnwitzelei” und fordern nicht seinen sofortigen Rücktritt.

Seit wann gibt es Rabatt auf “Altherrenwitze”? Bei Trump war das anders. Oder wie wäre das Echo, wenn Putin das gesagt hätte?

Die vermutliche Erklärung: “deutsche Verantwortung”

Bei den medialen Wiedergaben der Rede fehlt (besonders auch bei Volker Beck) Oettingers Pointe: Er schloss seine “Wahnwitzelei” mit dem überhaupt nicht witzig, auch nicht altherrlich, sondern tief ernst gemeinten Hinweis auf die “deutsche Verantwortung”. All das – von Schlitzaugen bis Homoehe – sei deshalb schlimm, weil es gegen die “deutsche Verantwortung” gerichtet sei: “Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.” Das ist des Wahnwitzels Pudels Kern. Und die wird er ja nun an der Spitze der EU wahrnehmen können. Ab jetzt wird sein Busenfreund Schäuble seine “deutschen Verantwortungen” direkt per Oettinger und nicht erst über drei Ecken in “europäische Verantwortungen” umsetzen können.

Er wollte Griechenland aus dem Euro schmeißen und unter europäische Notstandsverwaltung stellen

Vergessen? Oettinger, der eine Art “Pionier” für seinen “schwäbischen Landsmann” Schäuble macht und dessen Ideen zuweilen testet, weil man ihm in Berlin einen “Altherren-Rabatt” zugesteht, plädierte auf dem Höhepunkt der Kollision mit der ersten Regierung Tsipras und dem griechischen Volk im OXI-Referendum für sofortigen Grexit (wie sein Meister Schäuble) und ließ eine weitere Katze aus dem Sack: Griechenland sollte zum “europäischen” Notstandsgebiet erklärt und seine Verwaltung von der EU übernommen werden (siehe z.B. SPON vom 15. Juni 2015). (Wer sollte wohl der Notstandsdiktator in Athen werden? Dreimal darf man raten.)

Also müssen “wir” ihm aus deutschnationaler Solidarität Ablass geben (500 Jahre Luther!), weil er “unser Mann in Brüssel” sein wird?

Besser ein deutscher “Wahnwitzel” als Oberkommissar in Brüssel als eine nichtdeutsche Unbekannte? Sind “wir” soweit?

 

ZUSATZ 1.11.: Q.E.D. = QUOD ERAT DEMONSTRANDUM = WAS ZU BEWEISEN WAR = (FREI: BEWEIS GELUNGEN)

(aus einem Artikel der FAZ 31.10. “Direkter Draht nach Brüssel”): “Über die Gründe für den Wechsel der in Brüssel hochangesehenen bulgarischen Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank ließ sich am Wochenende nur spekulieren. Schließlich ist die Stelle als CEO in der Washingtoner Institution anders als der von ihr angestrebte Posten als Generalsekretär der UNO kein klarer Aufstieg. Schnell wurde das Gerücht gestreut, die Vizepräsidentin sei frustriert von der Arbeit in der Brüsseler Behörde. Sie störe nicht zuletzt der große und ihrer Ansicht nach zweifelhafte Einfluss, den der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr, auf das Tagesgeschäft in der Kommission habe.”  (Nachfolger Georgiewas wird nun Oettinger.) […] “Im Umkehrschluss ließe sich eine Aufwertung von Oettinger im Machtgefüge der Kommission nun als Formalisierung des gewachsenen Einflusses der Bundesregierung interpretieren. Fakt ist, dass nicht zuletzt die deutsche Regierung in der Aufarbeitung der Folgen des Brexit-Votums eine tragende Rolle spielt. Nachdem Juncker kurz vor dem Gipfeltreffen der 27 Rest-EU-Staaten in Pressburg (Bratislava) eine den deutschen Wünschen entsprechende Rede zur Lage der EU gehalten hatte, wurde in Brüssel kolportiert, die Rede sei in den Tagen zuvor zwischen Brüssel, Paris und Berlin hin und hergeschickt worden. Faktisch hätten die französische und die deutsche Regierung die Rede diktiert. Das ist zwar tatsächlich eher ein Märchen, illustriert die deutsch-französische Rolle in Brüssel in diesen Tagen aber dennoch gut. Mit Oettinger als Vizepräsident hat die Bundesregierung nun in der EU-Kommission einen direkteren Draht zu Juncker.”

Weshalb eben alle guten Deutschen Oettingers Hamburger Rede entweder (wie der Autor dieses Artikels, Hendrik Kafsack) bloß in einem Nebensatz erwähnen oder aber jedenfalls nicht mit einer Rücktrittsforderung verbinden. Denn “wir” haben mit Oettinger (plus Selmayr plus Regling an der Spitze des ESM, dem Schäuble die Ermächtigung über alle EU-Haushalte geben will) nun einen “direkteren Draht” zur Hegemonie in GERMROPA – es gibt weniger Reibungsverluste für “unsere” Hegemonie. Q.E.D.

FPÖ-Kandidat nur 49,7% – also alles normal?

Mittwoch, Mai 25th, 2016

Dieser Titel ist eine rhetorische Frage: Diese Differenz von 0,6% der Stimmen ist eine typische Kontingenz, eine Zufallszahl in der Spanne statistischer “Fehler”. Symbolisch ist es also das gleiche Resultat, als ob der FPÖ-Kandidat gewonnen hätte. Damit lautet die Frage (und sie wurde medial gestellt – was nun aber verstummt): Ist die FPÖ (und indirekt dann auch die AfD) eine “normale Partei”? Gleich heute (25.5.2016) beantwortet Stephan Löwenstein die Frage für die FAZ in seinem Leitartikel “Volkspartei FPÖ” mit einem klaren Ja (genauso wie “Welt”-Mann Dirk Schümer in der letzten Anne-Will-Talkshow). Die Frage fordert eine normalismustheoretische Betrachtung – was denn auch sonst? Statistisch gesehen ist ein Anteil von 50% ein klares Symptom von Normalität – aber auch Hitler hatte (zusammen mit der fast genauso faschistischen DNVP) die symbolischen 50% und mehr. Weshalb die normalismustheoretische Erörterung mit den 50% nicht zuende ist. Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Das politische Normalitätsdispositiv besteht in der Stimulierung einer politischen Quasi-Normalverteilung: Also mit dominanter “Mitte” (zweigeteilt in eine linke und eine rechte Mitte), zum Rand hin abnehmenden “linken und rechten Flügeln” – bis zur Normalitätsgrenze gegenüber “Extremisten”, die eindeutig als symbolisch “nicht normal” medial kodiert werden. Wenn nun “Extremisten” wie NSDAP und KPD (sie werden vom politischen Normalismus symbolisch gleichgesetzt) die Mehrheit bekommen, dann ist das das Ende der politischen Normalität. (Wohlgemerkt: Ich beschreibe normalistische Diskurse und bin der letzte, sie naiv für “wahr” zu halten.)

Was heißt: “Nicht extremistisch, nur populistisch”?

Was folgt daraus für die symbolischen 50% FPÖ? Dass die politische Normalität in Österreich kollabiert wäre, sollte die FPÖ eine “extremistische” Partei sein. Deshalb rennen nun Löwenstein, Schümer (und der siegreiche Van der Bellen selber) um die Wette zu sagen: Die FPÖ (und die AfD) sind ja nicht “extremistisch”, sondern “nur” populistisch! Im Jahre 2000 gab es schon einmal eine Aufregung wegen Österreich: Es wurde eine Koalition zwischen ÖVP (CDU-Äquivalent) und FPÖ (damals unter dem Charismatiker Jörg Haider) gebildet. Damals gab es eine historische Kontroverse zwischen der deutschen und der französischen mediopolitischen Klasse: Die Franzosen sagten: “extremistisch” und setzten eine halbjährige Kontaktsperre durch – die Deutschen sagten (in weiser Voraussicht und historischer Abgeklärtheit): nein, nur populistisch. Natürlich siegten die Deutschen. Das war ein historisches diskursives Ereignis: zwei neue Positionen (Rechts- und Linkspopulismus) wurden auf einen Schlag ins politische Normalitätsdispositiv eingebaut. Heute redet jede Medienmaske mit weisem Stirnrunzeln von “Populismus”, als ob das was Objektives wäre wie dass bei Null Grad das Wasser friert. Dabei hätten die gleichen StirnrunzlerInnen vor 2000 gar nicht gewusst, dass es so etwas wie Populismus überhaupt gibt – noch weniger, was das ist.

“Bitte nicht ausgrenzen!”

Das wissen sie aber auch heute noch nicht. Außer: Es ist ein Begriff, der es erlaubt, die politischen Normalitätsgrenzen zu flexibilisieren, ausfransen oder auch überbrücken zu lassen. Und er lässt hoffen auf Fundi-Realo-Spiele wie seinerzeit mit den Grünen: Böse Fundis ins Kröpfchen, gute Realos ins Töpfchen – vielleicht kann man eine Spaltung erreichen, am besten durch eine Koalition!  Also bitte nicht ausgrenzen (nicht jenseits der Normalitätsgrenze verorten).

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die NSDAP war in der Weimarer Republik beileibe nicht die einzige rechtsradikale Partei bzw. Bewegung. Es gab nicht bloß die ebenfalls starke DNVP – es gab jede Menge “jungkonservative” und “nationalrevolutionäre” Gruppen und Grüppchen (deren Nachfolger heute im rechten Sumpf quaken). Warum gewann die radikalste Bewegung? Nicht wegen Hitlers Charisma, obwohl das auch eine Rolle spielte – nein wegen der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der brüningschen Schäublepolitik, die heute in Griechenland 1 zu 1 kopiert wird. Wenn man also eine Prognose für FPÖ und AfD will: Es wird nicht an einem Charisma liegen (obwohl uns die Geschichte vor einem neuen Charisma behüten möge) – es wird an der weiteren Entwicklung der großen Denormalisierung seit 2007 und insbesondere seit 2015 liegen. Je stärker die Denormalisierung, umso mehr werden sich radikalere Spielarten des “Rechtspopulismus” (auch innerhalb von FPÖ und AfD) nach vorne schieben.

Warum die Gefahr in einer “ausufernden” Denormalisierung besteht, an deren Normalisierung das “normale politische Spektrum” (der “rechten und linken Mitte”) scheitert

Da sind die Aussichten wirklich äußerst beängstigend. In wenigen Wochen ereigneten sich die folgenden schwerwiegenden Denormalisierungen, die sich zu verhaken drohen:

– Die Normalisierungsdiktatur der Troika (beherrscht von Berlin) hat Griechenland endgültig in die Dritte Welt versenkt (um eine Normalitätsklasse herabgestuft) – und das symbolisch desaströserweise mithilfe eine “linkspopulistischen” (statt “rechtspopulistischen”) Partei (Syriza). Der “Kophtis” (Klinge, Sense) legt fest, dass künftig automatisch weiter gekürzt wird (ohne Parlament und Regierung), wenn normalistische Indexzahlen “verfehlt” werden.

– Die Normalisierungsdiktatur des IWF hat die Regierung Roussef in Brasilien gestürzt, und zwar mit einem rein normalistischen Argument: Sie soll Statistiken gefälscht haben (wie vorher schon griechische Regierungen).

– Der verzweifelte Versuch der Berliner Regierung, die Denormalisierung der Massenflucht mithilfe der Regierung Erdogans zu normalisieren, impliziert die Akzeptanz der “Terroristisierung” der demokratischen Kurdenpartei und damit die Akzeptanz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei, die neue Massenfluchten auslösen wird.

– Im Auftrag der Regierung Merkel-Gabriel verkündet Frau von der Leyen einen radikalen Schwenk der “Verteidigungspolitik”: Ab jetzt wird die Bundeswehr wieder vergrößert: personell, waffentechnisch und vor allem finanziell. In fünf Kriegen werden das “Engagement” und die “Verantwortung” Deutschlands beibehalten oder hochgefahren: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Libyen. Weitere “Verantwortungen” werden erwartet.

– Die Errichtung des “Raketenschilds” der NATO in Rumänien und Bulgarien bedroht Russland und vor allem China mit dem nuklearen Erstschlag (nach dem System: USA führen Erstschlag – Zweitschlag Chinas wird von Raketenschirm abgefangen).

(Dazu kommen all die bekannten bereits “laufenden” Denormalisierungen im “islamischen Krisenhalbmond”.)

Die Berliner Eliten GERMROPAS habe eine grobe Vorstellung der Risiken solcher Verhakungen von Denormalisierungen (typisch sind die “graurealistischen” Überlegungen des Kanzlerinberaters und GERMROPA-Strategen Herfried Münkler) – und sie versuchen zu “enthaken” und “herunterzufahren” – bleiben aber verfangen in ihrer Logik von “soft and hard power”, wozu gehört: Wenn was “aus dem Ruder läuft”, Eskalation. Und eben in ihrer normalistischen Logik, die man wie nirgends sonst in Griechenland studieren kann: Wenn das “Ziel” des Haushaltsüberschusses um x Prozent verfehlt wird, erfolgt automatisch (!!) eine weitere Kürzung querbeet nach Rasenmäherlogik von y Prozent.  Und das muss diktatorisch durchgesetzt werden. Darin liegt der ganze Prinzipienkern unserer in Berlin herrschenden “demokratischen” Politik.

 

“Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” – Dass die Analyse im Team jetzt anlaufen sollte – über die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers.

Samstag, März 26th, 2016

Letztens sind die Ursprünglichen Chaoten endlich ernsthaft plural geworden: Man lese den Post “Philosophen unter sich” vom 19. März und den langen 5. Kommentar zum “Bürgerwehren”-Post vom 25. Januar, an dessen Schluss Werner fragt: “Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” Folgendes:

Beide ausführlichen Texte beziehen sich imgrunde auf ein einziges Problem: Was bedeutet eigentlich die “Flüchtlingskrise” für Deutschland und Europa, und wie kann und soll sich unsereins dazu verhalten?

Das erste ist also eine analytische Frage, und das Bangemachen-Team (das sich ja nicht bangemachen lassen will) ist sich, wie man sieht, über einige wesentliche Thesen einig: Es geht um die Normalität, wie es das Essener Lehrstück “Unperfekthaus” bezüglich der “Bürgerwehren” genauso beweist wie die Polizei, wenn sie die “Bürgerbewehrten” durch die Bank für “ganz normale Leute” erklärt. Aber es geht um die verlorene Normalität der Angela Merkel bzw. der europäischen Hegemonialmacht Deutschland. Und genau darüber streiten auch die “Philosophen unter sich” (Post vom 19. März). Wie dieser Post feststellt, bemühen sich beide Seiten um die Quadratur des normalistischen hegemonialen Zirkels: Wenn Münkler das TINA vom 5. September (There was no alternative) erklärt und das aufgespielte Herz As als strategischen Meisterzug lobt – aber auch, wenn Sloterdijk auf das Resultat schaut und feststellt: Tatsächlich aber hat der Staat die Kontrolle verloren (und wie soll ein Staat, der die Kontrolle verloren hat, seine Hegemonie behalten?). Genauer noch: Merkel habe ihre normalen Bürger “überfordert”.

Dann aber ist zusätzlich festzustellen: Münkler wie Sloterdijk widersprechen ihren Prämissen – sie befinden sich also im Argumentations-Notstand, im diskursiven Notstand. Münkler müsste, von Carl Schmitt her denkend, sagen: Durch den tragischen Zeitverlust mit der-  ihm zufolge notwendigen!! – Versenkung Griechenlands befindet sich Deutschland (wie Europa insgesamt) de facto im Notstand – Carl Schmitt hätte den Ausnahmezustand verhängt (wie Hollande wegen des Terrors). Genau diesen Widerspruch fühlt auch Sloterdijk: Der normale Bürger ist überfordert, er spürt das “Staatsversagen”. Das ist zutreffend: Die “Flüchtlingskrise” bedeutet eine große Denormalisierung, wie bereits die Tatsache beweist, dass die Verdatung kollabiert ist! Die Verdatung als notwendige Bedingung jedes Normalismus kollabiert!

Und daraus folgte geradezu lehrbuchmäßig das Auftauchen von “Bürgerwehren”: “Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr”, dichtete schon Schiller in seiner Panik vor der Revolution, während die Denormalisierung von heute vom Zusammenbruch der Normalitätsklassengrenzen kommt. Deshalb heißt Normalisierung jetzt vor allem: Die Ordnung der Normalitätsklassen wiederherstellen, also die Grenzen gegen weitere Flüchtlinge schützen und die bereits “hineingeschwappten” – “integrieren”. Denn zur Ordnung einer Ersten Normalitätsklasse gehört eine minimale Homogenität der Population – mit möglichst wenig Enklaven (Gettos, Banlieues oder gar Bürgerkriegszonen, heute auch “Terrorbiotopen”).

Insbesondere Münkler ist also diskursiv insolvent: Er benennt nicht einmal das Problem: Das Aufspielen des Herz As wird nicht nur von der Schließung der Grenzen (die Deutschland mit Aufatmen quittiert), von der daraus entstandenen Flüchtlingskatastrophe in Griechenland und dem Türkei-Deal (mit allen Anzeichen eines Notstandsputsches) desavouiert – vielmehr geht es doch darum zu begreifen, warum Merkel heute nicht wie frühere Carl Schmittisten einfach den Notstand verhängen kann: Weil noch niemand richtig weiß, wie ein flexibel-normalistischer Notstand aussehen müsste. Wir kennen nur protonormalistische Notstände – und die “gehen nicht mehr” – gerade auch das Phänomen Trump lässt sich als Experiment mit diesem Dilemma begreifen.

Das “spüren” die normalen Bürgerbewehrten: Irgendwer muss die Funktion des Notständestaats übernehmen, das heißt die “Verantwortung” – der Verantwortungs-Träger fordert es dringend – wenn der Staat es nicht macht, eben “Bürgerwehren”. Ihre Funktion: Grenzen sichern, eventuell auch Enklavengrenzen – und “integrieren”, auf ihre Art.

Ist diese Analyse halbwegs zutreffend?

Zur Frage, wie unsereins sich dazu verhalten könnte, ein andermal. Wir hoffen auf das Weiterdenken im Team.

Wenn die Kopflanger des deutschen Verantwortungs-Trägers sich in die Haare geraten: Münkler gegen Sloterdijk/Safranski

Dienstag, März 8th, 2016

Herfried Münklers bismarckisch-“coole” geostrategische Behandlung der EU-Krise ist in diesem Blog bereits zur Genüge dargestellt und kritisch analysiert worden. Sein “Grand Design” eines “Umbaus Europas” unter deutscher Hegemonie (Publikation “Die Macht in der Mitte” sowie FR-Interview vom 14.7.2015) wurden ausführlich präsentiert. Münkler erwies sich als wichtiger “Kopflanger” (Brecht) der deutschen Regierung, indem er insbesondere Schäuble dessen implizites Projekt GERMROPA explizit vorbuchstabierte: Eine EU aus drei Normalitätsklassen: einem Kern aus Deutschland plus Frankreich und Benelux, erweitert um Österreich und die skandinavischen Länder – einer zweiten Normalitätsklasse aus Italien, Spanien, Polen und einer dritten Normalitätsklasse (also einer “Peripherie” mit Normalitätsstandards der “oberen” Dritten Welt). Das FR-Interview handelte hauptsächlich von der griechischen Krise und drohte dem Land sogar den “Abstieg” in die vierte Normalitätsklasse und damit den Ausschluss aus GERMROPA an.

Am 20.2. 2016 hat Münkler nun unter dem schon beleidigenden Titel “Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können” eine wütende Polemik gegen “die zeitweiligen philosophischen Lehrmeister der Republik” und (ironisch) “Vor-Denker” Sloterdijk und Safranski eröffnet. Er verteidigt gegen deren Forderung nach Grenzschließung und Selbstbehauptung nationaler Souveränität die “Option” der Grenzöffnung vom 5. September 2015. Und er verteidigt sie mit dem bekannten bismarckisch-coolen Gestus gegen eine “Neigung zu einem Denken in Metaphern” (unsereins würde sagen: gegen semsynthetisches Denken) und gegen “die strategische Unbedarftheit ihres Geredes”: “ihres” bezieht sich auf “Intellektuelle”, zu denen Münkler sich offensichtlich nicht zählen möchte – er sieht sich als meta- und hyperpolitischer “Stratege”.

Wie verteidigt er die Merkel-Entscheidung von 5. September? “Mindestens drei Aspekte spielten eine Rolle bei der Berliner Entscheidung, die europäische Herausforderung durch die Flüchtlinge zunächst allein anzugehen: zu verhindern, dass eine Politik der nationalen Grenzregime auf den Anfang vom Ende des Schengenraums und damit der EU als Ganzes hinauslaufen könnte; dafür zu sorgen, dass es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kam, der zum Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde; zu vermeiden, dass Deutschland als derjenige dastand, der aus nationalem Egoismus heraus beides zu verantworten hatte. Die unmittelbaren “Kosten” einer solchen Entscheidung waren klar [… Aufstand Osteuropas, Aufstieg AfD]. Dennoch entschied man sich dafür, die deutschen Grenzen offen zu halten und das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens.”

Man wüsste gern, ob Münkler hier dem anonymen “man” des V-Trägers nur nachbuchstabiert oder ob er ihm tatsächlich vorbuchstabiert hat.

Was in Münklers Rekonstruktion fehlt: die Rolle der Versenkung Griechenlands für die Entscheidung vom 5. September

Münklers Rekonstruktion klingt auf den ersten Blick tatsächlich sehr viel realistischer als sloterdijksche “Philosophie”. “Tausch Raum gegen Zeit” hört sich toll carlschmittisch an. Der Zusammenbruch der Balkanstaaten war eine reale Gefahr für das Projekt GERMROPA aus drei “Ringen” (Normalitätsklassen) – ebenso wie “dagestanden zu haben als” tatsächlich die deutsche Hegemonie auf ein Schlag aufs schwerste hätte schädigen können. Aber wie sich seither gezeigt hat: Auch die Entscheidung vom 5. September (ob nun auf Mit-Anraten Münklers getroffen oder nicht) hat die deutsche Hegemonie aufs schwerste geschädigt. Und das hängt mit der Versenkung Griechenlands zusammen, wie in diesem Blog seit langem erklärt. Denn in der Tat musste Berlin am 5. September “Zeit gewinnen” – weil es kostbare – und nicht zurückgewinnbare – Zeit verloren hatte mit der Versenkung Griechenlands, die aber für Münklers GERMROPA-“Umbau”-Projekt unabdingbar war. (Man lese sein FR-Interview vom 14. Juli.) Denn all die Schritte einer Normalisierung, die nach Münklers heutiger Analyse in der seit dem 5. September “gewonnenen Zeit” unternommen wurden und werden (stufenweise Schließung der “Balkanroute”; Verhandlungen mit der Türkei; wenigstens eine abgespeckte Spielart von “europäischer Umverteilung”, mehr Geld und Personal für die Lager an den syrischen Grenzen), erwiesen sich als “zu spät und zu wenig” – während sie in der ersten Hälfte von 2015 durchaus halbwegs erfolgreich hätten sein können. Denn seit Anfang 2015 und insbesondere seit dem Frühjahr hatte sich die Balkanroute entwickelt bis schließlich zur Massenflucht. Als Kammenos darauf hinwies, wurde das “Thema” schnell wieder aus den Medien genommen, um Schäubles Diktat (Münkler: “Zuchtmeister Deutschland”) nicht zu stören. Nichts fürchtete Berlin (bis heute) so sehr wie eine Kopplung der griechischen Schuldenkrise mit der “Flüchtlingskrise”: “keinen Euro Rabatt für Griechenland wegen der Flüchtlinge” hieß und heißt das (von Münkler radikal unterstützte) Berliner Prinzip. Statt etwas Geld gegen Zeit zu tauschen, verbrannte Berlin viel Zeit für wenig “gespartes” Geld.

Griechenland als Schuldenkolonie Berlins nun Hotspot und Polizeistaat gegen Flüchtlinge?

Tatsächlich ging es Berlin niemals um 20 oder 30 Milliarden Schuldenerlass für Griechenland – wie die Spendierhosen “ohne Obergrenze” für die Türkei nun beweisen. Es ging um ein Exempel: Wer sich gegen den Zuchtmeister der EU auflehnt, muss bestraft werden: nicht nur mit der Versenkung in eine untere Normalitätsklasse (ohne auch nur minimal ausreichende Netze sozialer Sicherheit), sondern mit zusätzlichen Strafen. Dazu gehört die Verwandlung des Landes in einen riesigen Hotspot, während die Bevölkerung in Arbeits- und medizinischer Versorgungslosigkeit dahinvegetiert. Und schon zeichnet sich eine weitere Versenkung ab: in einen erzwungenen Polizeistaat, der für Berlin und Brüssel die “Drecksarbeit” des Zurückprügelns verzweifelter Flüchtlinge (Frauen und Kinder inclusive) auf die Schiffe erledigen soll, die nach dem Deal mit der Türkei zwangsweise nach dort zurückdeportiert werden sollen. Nach dem globalen Normalismus nimmt ja auch die politische Normalität von der ersten bis zur untersten, fünften Normalitätsklasse schrittweise ab. Ab der dritten (Türkei, aber neuerdings auch Griechenland)nimmt die Demokratie entschieden ab – ab da wird die “Stabilität” immer stärker mit diktatorischen Mitteln garantiert – bis zur untersten, fünften Klasse mit ihren “failed states” (schon hat der große deutsche Ökonom Sinn Griechenland als solchen definiert: ebenfalls als Kopflanger für den deutschen V-Träger).

 

“Nicht mehr Hegemon” (FAZ 22.2.2016)? Das Ereignis der großen Denormalisierung begreifen.

Freitag, Februar 26th, 2016

 

Seit Anfang 2015 häufen sich die unerhörten diskursiven und nicht bloß diskursiven Ereignisse. Ein solches diskursives Ereignis war der Leitartikel der FAZ vom 22.2.2016, gezeichnet Klaus-Dieter Frankenberger. Titel: “Nicht mehr Hegemon”. Auszüge: “Noch vor 12 Monaten wurden der Einfluss Deutschlands und die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerühmt […] und Henry Kissingers alte Frage nach Europas Telefonnummer war leicht zu beantworten: Die Vorwahl war 030, die für Berlin. […] Schon in der europäischen Schuldenkrise war Deutschland aus Sicht vieler Partner der maßgebliche Akteur – derjenige, der über die Zukunft der Schuldenländer entschied. Während der Krisenjahre wurde Deutschland mit dem Etikett ‘Hegemon’ versehen; […] Die Analogie zu Amerika war offensichtlich. […] Heute, als Folge der Völkerwanderung und der Entscheidungen der Bundesregierung (“unilateral”), ist Deutschland nicht mehr Hegemon.” Es folgen dann einige vage Umschreibungen des Hegemoniebegriffs: “deutsche Führungsverantwortung” (der V-Träger), “europapolitisch verträgliche Führung”  – Berlin habe die “Sparauflagen weitgehend durchgesetzt”: “Damals wollten die Schuldnerländer Hilfe von Deutschland, das insofern politisch am längeren Hebel saß; heute will die Bundesregierung durch die Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme entlastet werden. Die große Mehrheit gibt sich abweisend.” Und das also sei das Ende der deutschen Hegemonie. Etwas einfach: Deutschland als Weltmacht zum Dritten – das war’s schon!?

Etwas analytischer: Was wird aus Münklers dreiklassigem GERMROPA?

Es wäre interessant zu erfahren, wie Herfried Münkler die deutsche Hegemoniekrise (eine schwere Hegemoniekrise ist es ja mindestens) einschätzt. Noch vor kurzem entwarf er einen “Umbau Europas” unter deutscher Hegemonie. In seinem Grundsatzbuch “Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa” plädierte er für den Ausbau Deutschlands zur “Zentralmacht” und “Lead Nation”, deren Aufgabe es sei, Europas “zentrifugale” Tendenzen zu bändigen und die EU statt dessen “zentripetal” um Berlin herum zu strukturieren. Konkret forderte er ein Deutschland, das vom “Zahlmeister” zum “Zuchtmeister” Europas werden müsste (S. 179). In dem FR-Interview vom 14. Juli 2015 (s.u. in diesem Blog) buchstabierte er dieses Modell konkret als ein Zentrum mit zwei “Ringen” – anders gesagt als ein Europa aus drei Normalitätsklassen – aus.

Exempel Griechenland

Griechenland, das nach der erpressten Kapitulation der ersten Syrizaregierung am 13. Juli 2015 mediopolitisch aus den Schlagzeilen genommen wurde, wird seit Beginn 2016 wieder als europäisches Schmuddelkind reinszeniert – diesmal, weil es “uns” die Massenflucht nicht vom Leibe hält. In diesem Blog ist ausführlich erklärt worden, warum sich alle europäischen Krisen in Griechenland bündelten und wieso sich die totale Denormalisierung der Massenflucht nur deshalb ereignen konnte, weil Berlin in der ersten Hälfte von 2015 die medialen Augen über die eskalierende Flucht auf der “Balkanroute” schloss, solange die Erpressung der ersten Regierung Tsipras noch nicht “in trockenen Tüchern” war – hätten die Medien damals Alarm geschlagen, hätte das Tsipras und Varoufakis starke Trümpfe in die Hand gegeben: Ihr müsst uns einfach einen großen Schuldenerlass geben und auf euer drittes Spardiktat verzichten – sonst werdet ihr an der Massenflucht scheitern, die ihr nur mit einem aus der Schuldenhaft wenigstens ansatzweise entlassenen Griechenland halbwegs normalisieren könnt – mit einem völlig ins Elend versenkten Griechenland macht ihr eure EU kaputt.

Dass Berlin (hauptsächlich vertreten durch Schäuble, aber Merkel folgte ihm dabei) an Griechenland das erste Exempel des gnadenlosen “Zuchtmeisters” exekutierte, hatte einen allbekannten Grund: Mögliche Nachahmer des ersten Syrizakonzepts in den südlichen und östlichen Peripherien (der zweiten und dritten Normalitätsklasse) sollten “auf brutalst mögliche Art” abgeschreckt werden. Dazu wurde Griechenland vollständig isoliert (indem man allen anderen androhte, sich andernfalls näher mit ihren Schulden zu beschäftigen: das löste in Italien und Frankreich Panik aus, und beide stellten sich gegen Griechenland; übrigens hätte ein Schuldenerlass für Griechenland die französische Staatsschuld über 100 Prozent des BIP gehoben, während sie bisher noch knapp drunter liegt). Was die Hegemonie betrifft, so war die Versenkung Griechenlands eine gewagte Eskalation: Zu einer Hegemonie gehört, dass sie nicht auf brutalen (polizeilich-militärischen) Zwang angewiesen ist. Sie ist nicht Diktatur, sondern eher Vetorecht plus Verhandlungsübermacht. Ein typisches Instrument ist das divide et impera (teile und herrsche) der Römer (die aber über eine Hegemonie hinausgingen zum Imperium). Wäre Griechenland nicht ganz allein gewesen, hätte man über einen “ehrenvollen Kompromiss” (Tsipras) verhandeln können. Statt dessen ein brutales Diktat.

Jetzt, in der Denormalisierungs-Krise, rächt sich das “Zuchtmeister”-Diktat gegen Griechenland

Eigentlich also war die kompromisslose Versenkung Griechenlands durch Schäubkel ein Überschreiten der Hegemonie in Richtung Imperium. Münkler unterstützte diese “Zuchtmeister”-Taktik und drohte Griechenland sogar den Rauswurf aus Europa an (in dem FR-Interview). Nun aber erweist sich eine alte Binsenwahrheit: auf “Partner”, deren “Solidarität” auf Angst und Zwang beruht, ist in der Krise kein Verlass. Hier ist zu präzisieren: In normalistischen Gesellschaften, in denen alle Spezialbereiche und auch der Alltag auf “Normalitäten” basieren, muss auch eine Hegemonie vor allem Normalitäten beschaffen und garantieren können. Das war schon bei der “Schuldenkrise” prekär: Das denormalisierte Finanzsystem sollte mittels einer Kaputtsparpolitik im Stil Brünings normalisiert werden. Das ging nur, indem Länder wie Griechenland in eine niedrigere Normalitätsklasse versenkt wurden (durch Wegschneiden der sozialen Sicherungsnetze). Vollends aber die Massenflucht (die wegen der Versenkung Griechenlands eskaliert war) geriet total “außer Kontrolle”: Berlin musste am 5. September 2015 unter Bruch der “europäischen Regeln” (Dublin-Schengen) die eigene Grenze öffnen: Denormalisierung total. Zuerst verweigerte Ungarn den Gehorsam, dann ganz Osteuropa (zweite und dritte Normalitätsklasse). Schließlich kam es so weit, dass der engste Partner Österreich einen Sonderbund ohne und potentiell gegen Berlin gründete.

Tsipras Merkels letzter “Partner”?

Es ist schon grotesk: Fast der einzige, der sich momentan noch nicht von Merkel distanziert, ist ausgerechnet … der versenkte Tsipras mit seinem von Berlin brutal gebrochenen Rückgrat. Wenn man sagen könnte, dass ihre “Solidarität” darauf beruht, dass beide total isoliert sind, so sollte man sich darüber klar sein, dass es sich um zwei sehr verschiedene Dinge handelt. Merkels Isolierung ist im Ernstfall (vielleicht nach den Wahlen vom 13. März) nur eine Isolierung ihrer Person – und die ist nicht identisch mit der deutschen Hegemonie. Diese Hegemonie ist derzeit gespalten (Seehofer steht als Name für die Abspaltung, die aber womöglich jetzt schon oder aber bald offiziell die deutsche Hegemonie “übernehmen” wird). Insofern ist der “Aufstand” Österreichs nicht ganz so dramatisch: Wien handelt in heimlichem Einverständnis mit der Anti-Merkel-Fraktion der deutschen Hegemonie.

Den Notstand nach Griechenland zurückschieben?

Die Denormalisierung der deutschen Hegemonie entstand nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Grenzöffnung und die Massenflucht auch in die “Zentralmacht” selbst hinein de facto einen Ausnahmezustand bzw. Notstand auslöste, der aber von der Regierung in Berlin verleugnet wurde. “Wir schaffen das” heißt genauer: Wir schaffen das im Rahmen der Normalität. Seitdem leben wir in einer schizophrenen Situation, deren deutlichstes Symptom die Explosion des Neorassismus ist. Noch im Sommer 2015 glaubte Münkler, Deutschland sei ein stabiler Hegemon, weil es als einziges Land in Europa ” “populismusresistent” sei (S. 165 “Macht in der Mitte”) – wieso gibt er jetzt nicht zu, dass diese “Geschäftgrundlage” der deutschen Hegemonie nicht mehr existiert? Und was ist seines Erachtens die Folgerung daraus? Den “Zuchtmeister” noch viel radikaler spielen? Das scheint die Politik der anderen Hegemoniehälfte zu sein, die momentan von Wien artikuliert wird: den Notstand mit den Flüchtlingsmassen zurückschieben nach Griechenland, das dadurch in “Anarchie” versetzt wird – um es dann unter “europäische” Notstandsverwaltung zu stellen?

Und was wären notwendige und mögliche transnormalistische Folgerungen?

Dazu würde ich gern Überlegungen lesen.

Wenn sich das “starke Land” verzockt. Oder wenn die Möchtegern-Weltmacht die große Denormalisierung auslöst

Freitag, Januar 22nd, 2016

 

Bekanntlich begründete Angela Merkel ihren “Willensruck” (“Wir schaffen das”) mit der Zuversicht, “wir” seien “ein starkes Land”. Was hinter dieser Formel steckt, wurde klar, als Obama in seiner letzten State-of-the-Nation-Rede die gleiche Formel benutzte: die USA seien “ein starkes Land”. Bei ihm bedeutete die Formel: Supermacht – bei Merkel also: führende Weltmacht. Beides stimmt, wenn auch natürlich mit Abstand. Aber selbst “die Märkte” (bekanntlich die eigentlichen Souveräne dieser Art Spezialdemokratie) beginnen, “Deutschland” als Risiko für die Weltwirtschaft einzuschätzen – weil sie zweifeln, dass Berlin die “Flüchtlingskrise stemmen kann”. Sie sehen das “Risiko”, dass die Weltmacht Nummer 2 oder 3 sich “verzockt” hat und ihre europäische Hegemonie, die ja die Grundbedingung für ihren Weltmachtstatus ist, drauf und dran ist zu verspielen.

Die Symptome sind in der Tat alarmierend: Die “Flüchtlingslawine” (Schäuble) wächst (symbolisch) exponentiell, was dramatische Denormalisierung bedeutet. Bisher zeichnet sich keine Aussicht auf Normalisierung ab, was ja bedeuten müsste: umgekehrte V-Formation: Kurve steil hoch und dann wieder genauso steil runter. Nicht einmal auf eine Normalitätsgrenze (1 Million im Jahr? 200000? 100000?) kann sich die deutsche Hegemonie einigen – vielmehr zeigt sie sich offen gespalten. (Aber die Spaltung einer Weltmacht-Hegemonie ist ein Alarmzeichen für “die Märkte”.) Merkels 3 Instrumente (Türkei, EU-Umverteilung, “Bekämpfung der Fluchtursachen”) greifen teils nicht, teils verschärfen sie die Krise. Und die Zeit drängt (Zeitkontraktion in jeder großen Krise).

DIE INSTRUMENTE “GREIFEN” NICHT: ZEITKONTRAKTION!

Türkei: Erdogan will nicht nur viel mehr Milliarden und Reisefreiheit für Türken in Europa sehen, sondern vor allem auch die Absegnung seines Krieges gegen die Kurden in Anatolien und in Syrien (Rojava). – EU-Umverteilung: wäre nur durch eine Politik der “Sanktionen” durchzusetzen, wenn überhaupt.

“BEKÄMPFUNG DER FLUCHTURSACHEN”?

Die Formel “Bekämpfung der Fluchtursachen” versteht die Regierung Merkel (über die zuständige Ministerin von der Leyen) sehr wörtlich: durch Krieg mit der Bundeswehr in Syrien, Irak, Afghanistan, Mali und neuerdings bald auch Libyen. Aber dazu sagen bereits Leserbriefschreiber in der Fatz: Damit werden noch die letzten in Syrien übriggebliebenen Syrer nach Deutschland vertrieben. Tornados und Bundeswehr-“Ausbildungsmissionen” (sprich Krieg on the ground) sind zwar Ausweise eines “starken Landes”, einer Weltmacht – aber auch dabei (gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!!) sieht es nach Verzocken aus.

UND DIE “POPULISMUSIMMUNITÄT” IST IM EIMER!

Eine der schlimmsten Kollateralschäden des imperial overstretching der aufstrebenden Weltmacht Deutschland (“starkes Land”) ist aber zweifellos der Verlust der sogenannten “Populismusimmunität”, nach Herfried Münkler einer Grundbedingung für die europäische Hegemonie der “Zentralmacht Deutschland” – im Klartext das (symbolisch) exponentielle Wachstum eines radikalen und mehr und mehr auch militanten (Brandanschläge usw.) deutschen Neonationalismus und Neorassismus in Gestalt nicht nur von Pegida und AfD, sondern vieler lokaler “Bürgerwehren”. Auch das macht den “Märkten” zusehends Sorgen.

UND DER HAUPTSCHULDIGE SINGT: O WIE GUT DASS NIEMAND WEIß!

Die Spaltung der Hegemonie ist medial durch die Personen Merkel vs. Seehofer ausgeflaggt. Schäuble gibt sich derweil neutral, reserviert schon mal einige Milliarden aus “seinen” (den Billiglöhnern und Hartzern sowie den Kommunen abgepressten) Überschüssen für die Flüchtlinge und gibt weise Interviews in Davos: Tenor weitere Reserven für die Bundeswehr (Bekämpfung der Fluchtursachen), Flüchtlingssteuer auf Sprit (nein nein, nicht in Deutschland, “wir” haben ja unsere Hausaufgaben gemacht, aber in anderen EU-Ländern, vermutlich z.B. in Griechenland), am besten einen (europäischen!) Marshallplan gegen die Flüchtlingskrise – und dann muss man mal sehen, ob Merkel mit der EU-Umverteilung vorankommt – allerdings drängt leider die Zeit… Dass Österreich Schotten dicht macht, ist nur allzu verständlich (dass Wien damit auch Berlin “schützt”, sagt er nicht), das ist eben der Plan B, der kommt, wenn die “Europäer” unsolidarisch sind – dann müssen wir andere Saiten aufziehen – so wie gegen Griechenland. (Aber dass es genau diese Versenkung Griechenlands war, die die Flüchtlingskurve exponentiell gemacht hat, das weiß ja niemand: O wie gut dass niemand weiß, dass ich Supercleverle heiß! Und als Varoufakis einen europäischen Marshallplan forderte, war das “heiße Luft”.)

ERST GRIECHENLAND, DANN EUROPA “HERUNTERSTUFEN”?

An Griechenland hat Schäuble “experimentell bewiesen”, dass man ein schon verelendetes Land noch viel mehr verelenden kann – trotz Volksabstimmung – und dass man sogar eine vom Volk getragene Regierung in eine willige Inkassofirma für die Märkte umbiegen kann – wenn man eben andere Saiten aufzieht. Was heißt das? Im schlimmsten Fall heißt das, dass die verzockte Weltmacht gegenüber ganz Europa die gleichen finanziellen Erpressungsmittel einsetzen könnte, die in Griechenland so “erfolgreich” waren. Alle eine Normalitätsklasse runter! Für Griechenland heißt das dann: Verwandlung in das große Flüchtlings-Entsorgungslager unter Souveränität von Frontex und anderen “europäischen Ausbildern”.  Aber hat die Weltmacht dafür überhaupt genügend Personal? Wenn es schon an Polizisten fehlt und ohne Ehrenamtliche das Flüchtlingsmanagement längst kollabiert wäre? Supercleverle, du gehst einen schweren Gang – selbst wenn du Kanzler werden solltest.

Bestätigt: Berlin “verheimlichte” monatelang die Massenflucht via Griechenland – warum? Ein Rätsel, das keins ist.

Sonntag, November 8th, 2015

“Welt am Sonntag” und “Spiegel” (SPON) enthüllen am 8.11.2015 mit viel Lärm ein angebliches Geheimnis, das aber keins ist: Seit Februar und März 2015 wurde die Berliner Regierung von UNO, Frontex und anderen Instanzen ständig über die Änderung der Fluchtrouten und den Beginn einer bis dato unbekannten Massenflucht auf der “Balkanroute” informiert und zur Reaktion aufgefordert. Das Innenministerium blockierte nicht nur die Weitergabe der Informationen “nach unten”, sondern verhinderte vor allem(was zu ergänzen ist) eine Alarmierung mittels der Medien. Die jetzigen Enthüller können sich das angeblich nicht erklären. Sie tun so, als ob sie vor einem Rätsel ständen.

Dabei ist zweierlei klar (und in diesem Blog nachzulesen):

1. War die Information über den Beginn der Massenflucht auf der “Balkanroute” (Türkei- griechische Inseln = Schengenraum – Macedonija – Serbien – Ungarn) keineswegs völlig geheim, sondern auch in einzelnen, vor allem mediterranen Medien für Interessierte wahrzunehmen. Allerdings stimmt es, dass die Berliner Regierung über ihre Medienschnittstellen (z.B. Seibert und Jäger) diese Nachrichten deckelte und vor allem einen Medienalarm verhinderte.

2. Warum aber? Kaum zu glauben, dass WamS und SPON sich dumm stellen und behaupten, das sei völlig rätselhaft! Was war denn damals, im Februar und März und eskalierend bis zum 13. Juli das große “Thema”? Schäubkels und der Mainstreammedien große Kampagne gegen die griechische Regierung Tsipras I. Wie wäre das angekommen, wenn damals plötzlich Massenfluchtalarm über Griechenland nach Deutschland “Thema” geworden wäre? Wenn man das Volk darüber hätte informieren müssen, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach den Regeln von Schengen-Dublin nach Griechenland zurückzuschieben und in Griechenland zu versorgen wären, während Schäuble in Brüssel das dritte Spardiktat durchpeitschte, das eben dieses Griechenland endgültig und auf Dauer in die arme Dritte Welt versenken sollte und zum Beispiel bestimmen wollte, dass künftig auch verarmte Familien, die ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen können, zwangsweise auf die Straße zu setzen sind, während ihre Wohnungen zugunsten der Banken zwangszuversteigern sind? Diese Forderung des 3. Spardiktats soll gerade jetzt, bis morgen (9.11.) erzwungen werden, indem eine dringend benötigte Tranche von 2 Mrd. Euro mal wieder erpresserisch gesperrt wird. Alles made in Germany by Dr. Schäuble.

Es ist zu hoffen, dass dieser Zusammenhang möglichst bald medial transparent wird, um die Konsequenz zu ziehen: Als erstes die Totalversenkung Griechenlands zu revidieren und einen großen Schuldenerlass zu gewähren, um dann eine Lösung der Massenfluchtkrise mit allen Beteiligten durch Verhandlungen auf Augenhöhe zu beraten. Statt dessen scheinen Berlin und ein berlinisiertes Brüssel den alten Oettingerplan wieder ausgraben zu wollen: Griechenland zum “europäischen Notstandsgebiet” zu erklären und unter “europäische” Notstandsverwaltung zu stellen, wodurch das Land dann zum Super-Hotspot “Europas” würde, in den alle die Zigtausende Flüchtlinge zwangsdeportiert werden können, die in Deutschland keine “Bleibeperspektive” haben.

Allerdings hat sich Berlin mit seiner Politik der Griechenlandversenkung in einer derartige Sackgasse manövriert, dass es zu spät ist für Oettingerpläne und ähnliches. Es hilft jetzt nur noch Revision: der Brüningpolitik, der Versenkungspolitik, der Erpressungspolitik mittels der “schwarzen Null”, deren Opfer nicht nur Griechenland, sondern alle anderen europäischen Länder und in Deutschland selbst vor allem die Kommunen und die Flüchtlinge samt ihren Helfern sind. Es ist dringend geboten, das Gegeneinanderhetzen von Opfern der “schwarzen Null” in Griechenland, aber auch in Deutschland, auf der einen Seite und Flüchtlingen auf der anderen zu beenden – oder will Berlin lieber neofaschistoide Massenbewegungen stärken oder überhaupt erst schaffen?

Denormalisierung à la Merkel: Was die “Flüchtlingskrise” mit der Versenkung Griechenlands zu tun hat

Samstag, Oktober 10th, 2015

Vertreter der “Zentralmacht Deutschland” wie der Fatz-Hardliner Jasper von Altenbockum sprechen einige Wahrheiten aus, die von anderen Hegemonisten lieber verschwiegen werden. So zitierte er für Eingeweihte ohne Namensnennung in einem Kommentar (“Im Ausnahmezustand”, 7.10.2015) ironisch Carl Schmitt: “Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.” Daran ist richtig, dass die im Laufe des Jahres 2015 eingetretene Lage nun auch in der europäischen Zentralmacht (Herfried Münkler) selber eine große Denormalisierung hervorgerufen hat, die über Länder wie Griechenland schon längst “verhängt” wurde, und zwar von der Zentralmacht und unter dem Beifall der Altenbockums aller Leitmedien. Es ist tatsächlich schizophren, die Denormalisierung nicht beim Namen zu nennen und der Bevölkerung de facto eine gespaltene Normalität zuzumuten. Damit soll der Skandal verschiedener Normalitätsklassen in der EU nicht ins Bewusstsein der deutschen Bevölkerung rücken: Der Skandal, der darin besteht, dass man über Länder wie Griechenland eine “Normalität” 3. Grades verhängt hat (ohne halbwegs ausreichende soziale Netze), während man selbst “erstklassig” bleibt. Nun schlägt durch die “Flüchtlingskrise” die Erkenntnis ins Bewusstsein, dass das Drei-Klassen-System auf die Zentralmacht zurückschlägt.

So erleben wir heute das Unvorstellbare: Die “Entscheidungseliten” (H. Münkler) der Zentralmacht streiten sich offen, und Teile der CDU/CSU, aber auch der SPD, würden Angela Merkel sofort “impeachen”, wenn es sowas in der deutschen Verfassung gäbe. Es ist ja wirklich ein Rätsel: Wie ist die gegenüber Griechenland höchst “Eiserne Lady” zu ihrer Entscheidung vom 5. September 2015 gekommen, für die syrischen Flüchtlinge das Prinzip von “Dublin III” aufzuheben, dem zufolge alle Flüchtlinge in demjenigen Schengenland, das sie zuerst betreten haben, registriert, versorgt, nach Asylgründen gefiltert und dann im Falle der Anerkennung auch “integriert” werden müssen? Dieses Prinzip hatte ja die Zentralmacht durchgesetzt, weil sie in ihrer zentralen Position von allen EU-Außengrenzen am weitesten entfernt ist. Dieses Prinzip Dublin III gehört, wie Orbán zutreffend sagt, zum Kern der “europäischen Hausordnung”, deren Schuldenprinzipien von Merkel und Schäuble den Griechen ein halbes Jahr lang bis zum erzwungenen Kapitulationsdiktat um die Ohren gehauen wurden.

Ja wie erklärt sich diese Entscheidung Merkels bzw. ihres Entscheider-Teams (in dem Wirtschaftsvertreter eine Schlüsselrolle spielen)? Sollen wir glauben, dass Angela Merkels Herz unter den Resultaten der Versenkung Griechenlands weich wurde? Tatsächlich spielt Griechenland bei der Entscheidung vom 5. September eine, ja die Schlüsselrolle, aber etwas anders:

Was wäre denn die Alternative gewesen? Die Einhaltung von Dublin III. Und die hätte schlicht nichts anderes bedeutet, als das, was Orbán ständig wiederholte: Das von den 300000 Menschen der Balkanroute (nicht bloß Syrer, sondern auch Iraker und Afghanen) zuerst betretene Schengenland heißt Griechenland. Die Alternative hätte – einmal realistisch durchgerechnet – bedeutet: 300000 Menschen in das gerade von der Zentralmacht selbst in einen Zustand der “Dritten Welt” versenkte Griechenland “zurückzuführen”. Das wäre (realistisch durchgerechnet) nur mit militärischem Zwang, also mittels der Bundeswehr, zu “implementieren” gewesen. Durch eine solche “Operation” aber wären die “unhaltbaren Zustände” in Griechenland (dort waren die Möglichkeiten einer ebenso wie in Deutschland opferbereiten Zivilgesellschaft längst ausgereizt) in die noch so zyklopischen (einäugigen) Blicke der deutschen Mainstreammedien gezwungen worden. Dann hätten all die Rolf-Dieter Krauses und Altenbockums der Zentralmacht die Katastrophe, die sie in Griechenland angerichtet haben, auf die Bildschirme bringen müssen.

Das und nichts anderes war die einzige Alternative, die die deutsche Regierung am 5. September gehabt hätte: Sie wählte angesichts dieser wahrhaft apokalyptischen “Option” lieber den Bruch von Dublin III, also den Bruch einer Kernbestimmung der “europäischen Hausordnung” und damit eine “Flüchtlingsflut” in die Zentralmacht selbst hinein, ein “Hineinschwappen” der Denormalisierung, die “eigentlich” nur für Länder wie Griechenland geplant war, in das eigene Territorium hinein – mit heute noch ganz unabsehbaren Folgen. Ob die eingetretene Denormalisierung relativ schnell normalisiert werden kann, ist äußerst fraglich. Die erste offene Spaltung der deutschen hegemonialen Eliten seit 1949 ist die bereits sichtbare Folge. Eine weitere die Stärkung eines deutschen militanten Nationalismus (500 Anschläge auf Flüchtlingsheime in wenigen Monaten und “spingflutartig” wachsende Massenbasis von Pegida und Petry-AfD), also das Ende der für H. Münkler für die Zentralmacht absolut notwendigen “Populismusimmunität”. Es wird nicht dabei bleiben.

Regierung Tsipras II trägt mehrheitlich Krawatte, Symbol der “Normalität” (einer unteren Normalitätsklasse) – wie lange wird es halten?

Donnerstag, September 24th, 2015

Kaum erinnern wir uns noch an den Start der Regierung Tsipras I vor einem knappen Dreivierteljahr: Jedenfalls regte sich damals unsere mediopolitische Klasse über die Krawattenlosigkeit auf. Man verstand das (nicht zu unrecht) als ein Symbol dafür, dass diese Regierung die “europäische Normalität” made in Berlin nicht akzeptieren wolle. Dann kam das 5monatige Water Boarding, wie Varoufakis es zutreffend nannte, in dem Syriza I “weichgekocht” werden sollte. Syriza I wollte nur das Minimum für eine halbwegs nachhaltige Normalisierung ohne Gänsefüßchen: das Ende der Brüningpolitik und einen Schuldenerlass. Wenn heute die VW-Aktie an einem Tag 30 Milliarden verliert, und wenn zur “Lösung der Flüchtlingskrise” Zigmilliarden “aus der Portokasse” Schäubles “in die Hand genommen” werden können (“schwarze Null bleibt” trotzdem stehen) – wenn der Afghanistankrieg 20-30 Milliarden “deutsches Geld” verschlungen hat und dennoch jetzt eine Massenflucht aus dem von der Bundeswehr “stabilisierten” Afghanistan unterwegs ist – zu schweigen davon, dass die Ukraine für ihre antirussische Haltung locker einen Schuldenerlass in zweistelliger Milliardenhöhe bekommt – dann wissen wir, dass die Gewährung eines Schuldenerlasses für Griechenland nicht am Geld gescheitert sein kann, sondern dass es um ein “Erziehungsmittel” ging: Syriza I und Tsipras I sollten normalisiert werden – im Klartext: Sie sollten die Herabstufung ihres Landes von Normalitätsklasse 2 nach 3 genauso wie Samaras und Venizelos akzeptieren. Das gehört zur “europäischen Hausordnung” (drei Klassen-Ordnung) made in Berlin. Zur Strafe für ihre Störrigkeit und den “schweren Vertrauensbruch” des Referendums vom 5. Juli bekamen sie noch härtere “Reformen” aufgezwungen als alle ihre Vorgänger. Das machten Varoufakis und viele weitere Vertreterinnen von Syriza I nicht mit. Sie schieden aus dem Parlament aus und wurden dann auch rausgewählt. Aber: von bloß einer knappen Hälfte des Wahlvolks: die große Mehrheit der Jugend, die am 5. Juli mit OXI gestimmt hatte, boykottierte diese Wahl. Viele wählten ungültig und verarschten die Demoskopen, die wieder um bis zu 10 Prozent danebenlagen.

Die Regierung Tsipras II startet als “normale” Regierung der “linken Mitte” (nach “deutscher” Definition). Sie drückte das auch symbolisch aus: Auf dem Vereidigungsfoto trug die große Mehrheit der Minister (Frauen gibt es bloß 2 oder 3) Krawatten (Tsipras noch nicht; er will noch einen kleinen Rest Syriza I signalisieren). “Normal” aber heißt für Griechenland nach Schäubles und Merkels GERMROPA-Konzept (wie Herfried Münkler es erklärt): 3. statt 2. Normalitätsklasse (“3. Ring” nach Münkler) – will sagen: ohne auch nur halbwegs ausreichende soziale Netze (etwa im Gesundheitswesen) für die untere Hälfte der Bevölkerung. “Bulgarisierung”, “Albanisierung”, “Drittweltisierung”. Dazu wird es nun nach der Wahl gehören, dass diese Normalitätsklasse “Hot Spots” für Flüchtlinge bekommt, und dass die Bundeswehr mit ihrer Mittelmeerflotte den Archipelagus gegen die “Schlepper schützen” und deren Boote versenken wird (mit dem drittgrößten Kampfeinsatz ihrer Geschichte nach Afghanistan und Kosovo). Schiffeversenken im Archipelagus: wie symbolisch: Das größte Schiff hat Deutschland schon versenkt: Griechenland.

Übrigens: Die einzige bereits vorher im Parlament vertretene Partei, die Stimmen und Sitze gewann, war – die Neonazipartei Chrisí Avgí. Das dürften Schäuble und Merkel durchaus beabsichtigt haben. Es bestätigt die “niedrige Normalität” Griechenlands.

Dieses “new normal” der Griechen ist aber Fassaden-Normalität. Berlin muss sich darauf gefasst machen, dass eines Tages die junge Generation Griechenlands sich auf einen Massenmarsch nach Norden aufmacht: Was dann?

Vorschlag für einen fairen Kompromiss bei der deutschen Treuhand für Griechenland

Dienstag, Juli 14th, 2015

Da alle Experten davon ausgehen, dass Griechenland die 50 Mrd. € für die Treuhand, deren Einlagen sofort an die Gläubiger gehen, aus restlichem Staatsbesitz nicht aufbringen kann (selbst wenn man die Akropolis und einige Inseln reinnimmt: die griechischen Werte sind ja auf Ramsch herabgestuft), wäre der folgende Vorschlag nur fair: Griechenland wird erlaubt, auch die Aktiva aus den Exporten seiner Sprache ins Deutsche einzubringen. Die mediopolitische deutsche Klasse erhält zwei Optionen:

A. Sie verzichtet auf Wörter griechischen Ursprungs. (Sie könnte sich an einigen Nazisprachkundlern orientieren, die alle Fremdwörter durch echt deutsche ersetzen wollten, zum Beispiel Nase durch Gesichtserker. Das ging allerdings sogar Goebbels zu weit.)

B. Die Benutzung von griechischen Wörtern wird ab sofort mit einer Lizenzgebühr belastet. Dabei gilt: ein normales Wort = 1 €; “europäische Grundwörter” wie “Christentum” = 100 €; das absolute europäische Grundwort “Europa”: 1000 €.

Beispiel einer simulierten Merkelrede:

“Die Atomkatastrophe von Fukushima zwingt uns zu einer ökologischen Wende. [átomon 1 €, katastrophé 1 €, oíkos 1 €, lógos 1oo €, Zwischensumme: 103 €] Wir bekennen uns zu einer ökologischen Wende aus christdemokratischem Geist. [oíkos 1 €, lógos 100 €, Christós 100 €, démos + krátos = demokratía 102 €, Zwischensumme 303 €] Die alte, auf Atomzentralen gestützte Energiepolitik ist seit der Katastrophe nicht mehr zu verantworten. [átomon 1 €, kéntron 1 €, enérgeia 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 202 €] Unsere Wende ist keine Utopie, sondern praktikabel. [utópos 1 €, práxis 100 €, Zwischensumme 101 €). Deutschland zeigt wieder einmal Europa den Weg, auch Europa wird um eine ökologische Wende nicht herumkommen. [Európe 1000 €, Európe 1000 €, oíkos 1 €, lógos 100 € Zwischensumme 2101 €] Grinsen Sie nicht so ironisch, Frau Wagenknecht! Hegemonialpolitik? Zu dieser Hegemonie bekenne ich mich!” [eironía 1 €, hegemonía 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 201 €]

Gesamtsumme für diese 7 Sätze: 3011 €

Auf jeden Fall sollte auch den Mainstreammedien für Zitate der mediopolitischen Klasse eine Lizenzgebühr in Rechnung gestellt werden, fairer Vorschlag 10% für jedes Zitat. Das ergäbe 301,10 € pro Zitat, bei 10maliger Wiederholung also 3011 €. Zu bedenken wäre, ob Kanzlerinnenzitate nicht höher zu veranschlagen wären, ebenso Zitate in Tagesschau und Heute. Das sollte technisch durch die Institutionen geklärt werden.

GERMROPA? OXI!

Montag, Juli 6th, 2015

Wäre es nicht tragisch, so wäre es urkomisch: Die deutsche mediopolitische Klasse, die der Regierung Tsipras “Verleugnung der Realität” vorwirft, verleugnet das historische Großereignis des griechischen Referendums! Dabei ist es der GAU für ihre Erpressungspolitik und insbesondere der Super-GAU für ihre Mainstreammedien. Fast Zweidrittel der Griechen (und über Zweidrittel der griechischen Jugend) haben erklärt: Auch wenn Ihr mit euren Erpressungen ernst macht, die Banken geschlossen haltet und uns buchstäblich zum Hungern zwingt mitten in eurer Überproduktion, werden wir nicht angekrochen kommen und um Brotkrümel betteln. GERMROPA? OXI!

Dieses historische Ereignis verleugnen sowohl Berliner Regierung wie Mainstreammedien in ihrer Mehrzahl einfach. Sie behauptet statt dessen, dass nun ein ganzes Volk (und zwar das Volk, das ihren Begriff Europa, das die Demokratie, die Politik und die Ökonomie und zigtausende weitere Begriffe der Wissenschaften erfunden hat) – dass dieses ganze Volk die Realität nicht wahrhaben wolle. Welche Realität? Dass Deutschland in Europa Hegemon (schon wieder ein griechisches Wort) ist? Aber weil das griechische Volk eben diese Realität nur allzu genau begriffen hat, hat es OXI gesagt! Weil es genau gesehen hatte, dass nicht Tsipras die Banken schloss und die Renten blockierte, sondern Schäuble und Merkel. Weil es genau weiß, dass es Merkel einen Fingerschnips kosten würde, und die Banken wieder offen und die Renten wieder auszahlbar wären.

Diese Totalverweigerung gegenüber der Realität des OXI bei den Berliner Eliten ist enorm gefährlich. Denn diese Eliten bewegen sich in einem informationellen Notstand: Sie bauen weiter auf die Informationen der griechischen Oligarchenmedien, die ein 50/50-Ergebnis oder einen Sieg des Ja voraussagten (so wie sie bereits bei den Januarwahlen total schief gelegen hatten). Sie begreifen nicht, dass ihre oligarchischen Kumpels längst jeden belastbaren Draht zu ihrem Volk verloren haben. Aber zu Syriza haben sie selber “alle Brücken abgebrochen”, wie Gabriel es wiederum in einer Totalverkennung der Realität von Tsipras behauptet. Wer alle Brücken abgebrochen hat – zu Tsipras, zum griechischen Volk und zur historischen Realität – das sind sie selber.

Sie selber sind die Geisterfahrer

Und nun stecken sie am Ende einer engen Sackgasse, hinter sich eine selbstgebaute Berliner Mauer und können nicht wenden – behaupten aber weiter, Tsipras stecke in einer Sackgasse. Sie selber sind die Geisterfahrer, sie selber haben ihr Gefährt vor die Wand gesetzt! Ihre Mainstreammedien haben in ihrer Mehrheit selbst die “Hausaufgaben nicht gemacht” und nicht “geliefert”. Man hört Aristophanes im Grab lachen und gleichzeitig weinen.

Dieser informationelle Super-GAU der Berliner Eliten hat auch in Deutschland zum Durchtrennen der Drähte zwischen Eliten und Volk geführt. Unglaublich, dass ein “Berichter” wie Rolf-Dieter Krause, der die Griechen bei Plasberg aufforderte, per Referendum “die Regierung Tsipras zum Teufel zu jagen”, nicht abtreten muss (wegen völligen Mangels an Professionalität) und am Abend des Referendums dessen Resultat völlig verleugnen kann. Dessen Boden weg ist, und der einfach weiterrennt. Das gleiche gilt für einen Peter Dalheimer, der es fertigbringt, die überwältigende OXI-Welle wegzubeamen. Das gleiche gilt für all die Michael Martens in den Printmedien: absolute Versager in Professionalität. Ein großer Teil auch der deutschen Jugend hat sich von diesen Medien bereits emanzipiert und informiert sich nur noch im Netz, wo es weniger zyklopisch (einäugig) zugeht.

Lenkt Schäubkel jetzt ein?

Aber es ist nicht nur zum Lachen: Historisch sind deutsche Eliten, die die Realität verleugnen, dafür bekannt, zu Amokreaktionen zu tendieren. Noch könnte Angela Schäubkel einlenken – aber es steht zu befürchten, dass immer nur die Feinde “einlenken” müssen: Saddam, Milosivic, Putin, Tsipras – aber doch wir nicht! Was aber nun, wo alle “Optionen” verbrannt sind (Sturz der Regierung Tsipras, “Übergangsregierung” aus “Experten”, Neuwahlen -die würden Syriza ja die absolute Mehrheit bringen!)? Bleibt nur noch das große Abenteuer, der Oettinger-Gabriel-Plan: den “humanitären Notstand” über Griechenland zu verhängen und nach der Regel Not kennt kein Gebot eine Art “europäischen” Einmarsch von “Helfern” an der Regierung vorbei erzwingen zu wollen (flankiert von der Wiederöffnung der Banken). Wahnsinn? Genau – aber das wäre nicht das erstemal in diesem unserem Lande.

Jetzt noch dem appell-hellas unterschreiben!

Bitte nochmal die Website appell-hellas.de öffnen, den Appell nochmals lesen und unterschreiben, falls nicht schon geschehen, und in der Rubrik “aktuell” die updates lesen, die auch in telepolis und nachdenkseiten publiziert sind.

“Wir sprengen die griechische Etage einfach aus dem Europäischen Haus raus – dann ist das Haus stabil!”

Montag, Juni 15th, 2015

In diesem Blog ist seit langem eigentlich alles gesagt über die Strategie der Achse Berlin-Brüssel im Fall Griechenland. Sie wollen ihre willigen Vollstrecker von der Vorgängerregierung nicht im Regen stehen lassen, wollen kein “verheerendes Signal” nach Spanien und Italien “senden”, wollen einer “linkspopulistischen” Regierung nicht den kleinsten Erfolg gönnen, um deren Popularität zu zerstören. Deshalb haben sie in der nun fünfmonatigen Verhandlung so getan, als ob sie “hart arbeiten” würden (während Syriza angeblich faul ist und nichts tut) – haben in Wahrheit aber seit fünf Monaten nur immer mit der Monotonie von Wildtauben die zwei gleichen Forderungen wiederholt: Zusätzliche Rentenkürzung, zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung. Warum diese beiden seit fünf Monaten täglich und stündlich? Weil sie wissen, dass diese beiden von der Syriza-Regierung nicht akzeptiert werden können, weil das schlicht und einfach der politische Selbstmord dieser Regierung wäre.

Obwohl Herr Kauder mit genialer Originalität Alexis Tsipras als “rotzfrechen Burschen, der seine Hausaufgaben nicht macht”, beschreibt, waren die einzigen, die wirklich gearbeitet haben, die Griechen: Sie machten verschiedene sehr konkrete Vorschläge, wie man die Schulden tragfähig bekommen könnte (durch Umschuldungen), und begannen konkret mit der Eintreibung der Oligarchen-Steuerschulden. Die Antwort der “Partner”: reicht nicht, Tricksereien, realitätsfremd. Und was ist die Realität? Dreimal darf man raten: Zusätzliche Rentenkürzung, zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung.

Die Strategie der “Europäer” (geführt vom europäischen Möchtegernkanzler Schäuble und seinen Hilfssheriffs Dijsselbloem, Moscovici und Juncker) war also äußerst einfach: Begeh Selbstmord oder wir bringen dich um. Nach fünf Monaten ist klar: Athen will einfach nicht Selbstmord begehen. Aber Schäuble und Co. meinen, keinen Kompromiss eingehen zu können ohne zusätzliche Rentenkürzung und zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung. Sie würden dann ihrerseits ihr “Gesicht verlieren” (obwohl das eigentlich nur für “Asiaten” der Knackpunkt ist). Dann müssen sie also jetzt zur Tat schreiten?

Jedenfalls werden sie nun auf ihre Weise konkret: Oettinger (was hat der eigentlich mit Griechenland zu tun?) schlägt schon mal vor, zusammen mit einem “Grexit” Griechenland zur “europäischen Notstandzone” zu erklären und unter die Verwaltung “europäischer Notstandsbehörden” zu stellen. Achtung!! Man darf ja keine Vergleiche machen!!  Auch nicht mit dem Zweiten Reich und Kaiser Wilhelm? “Dass nie wieder ein Grieche einen Deutschen scheel ansieht”?

“Erfolg” der Bundeswehr in Afghanistan: die deutsche Besatzungszone auf der Kippe – aber keine Konsequenzen

Dienstag, April 28th, 2015

Die Nachrichten aus Kundus (der ehemaligen zweiten “Hauptstadt” der deutschen Zone in Afghanistan) sind sehr schlecht: Taliban bis 6 km vor der Stadt, ganze Bezirke verloren, Regierung in Kabul in Panik beim Chef der Nato-“Trainingsmission” John Campbell. Dazu muss man wissen, dass vor dem Dreizehnjährigen Krieg (der aber eben weitergeht) der Norden des Landes (die deutsche Zone) als ruhig galt, weil dort mehr Tadschiken, Usbeken und Krigisen wohnen als Paschtunen (die hauptsächliche Basis der Taliban). Die Bundeswehr hat es also durch ihre “Mission” geschafft, die Taliban in ihrer Zone so stark zu machen wie nie zuvor!

Anders gesagt: Die Bundeswehr hat ihren sehr teuren Krieg (offiziell mindestens 25 Milliarden – womit man Griechenland locker aus der Patsche hätte helfen können) verloren. Ihren ersten großen Krieg nach 1945 verloren.

Man sollte meinen: Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Offensichtlich sind solche “Missionen” nicht nur mörderisch, sondern selbst im Sinne einer globalen Hegemonialpolitik absolut kontraproduktiv.

Tatsächlich aber sagte Steinmeier beim letzten G7-Treff in Lübeck wörtlich: “Wir müssen realistischerweise sehen, dass das, was wir im Moment als außergewöhnliche Belastung empfinden, als außergewöhnlichen Krisenfall, dass diese Art von Krisenmanagement wahrscheinlich eher der Normalfall für die nächsten Monate und Jahre sein wird.” (Deutsche Welle online 14. 4. 2015) Dabei bezog sich Steinmeier nicht nur auf Afghanistan, sondern auch auf Libyen, Mali, Syrien, Irak und aus aktuellem Anlass auf die neue Offensive Saudi-Arabiens im Jemen. Wie oft soll man es wiederholen: Es gibt keinen normalen Krieg und kann keinen geben: Kriegszustand heißt Ausnahmezustand, Notstand, also Aufhebung jeder Normalität. Kriege zum Normalfall zu erklären, folgt einer “Hamlet-Logik”: “Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode”. Und diese Logik ist die des deutschen sozialdemokratischen Außenministers.

Statt also nach der schweren Niederlage in Afghanistan eine Pause der globalen Militäroperationen der Bundeswehr einzulegen, macht die Regierung auf “weiter so!” Aber Aufregung (auch in den Mainstreammedien) gibt es nur über Jannis Varoufakis.

Appell “Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland” ist zum weiteren Unterzeichnen im Netz

Montag, Januar 12th, 2015

!! INFORMATION ZUM BLOG UND ZUM APPELL !!

Nach einer Unterbrechung wegen des Appells Hellas wird das allgemeine Blog wieder fortgesetzt – doch so, dass der Appell weiter an erster Stelle platziert bleibt und die neuen Posts direkt darunter. Die Kategorie “krisenlabor.gr” wird punktuell mit der Informationskategorie des Appells (appell-hellas.de) kombiniert. Zum Appell sammeln wir weiter Signaturen (momentan mehr als 1500 aus allen deutschgriechischen und philhellenischen Lebenswelten, Liste siehe auf der Site des Appells – wir konkretisieren ihn jeweils aktuell. Momentan protestieren wir besonders gegen die Politik der “verbotenen Wörter” (die die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der Post-Troika “nicht mehr in den Mund nehmen darf”): Schuldenerlass (ohne den es auf die Dauer einfach nicht geht, wenigstens Aufschub), Brüningpolitik Berlins in Griechenland (die gescheitert ist und deren Fortsetzung nur weitere Katastrophen auslösen wird wie damals Brüning), gemeinsame europäische Krise (gegen die Isolierung Griechenlands), Verscherbeln des schönen Landes (konkret Verscherbeln der 14 profitabelsten Flughäfen an Fraport, darunter Thessaloniki, Korfu, Santorini, Chania auf Kreta, Rhodos, Samos, Kos usw.).

 

AKTUELLES UPDATE NACH DEM WAHLSIEG VON SYRIZA: DER APPELL GEHT WEITER, WIRD ERST JETZT RICHTIG VIRULENT! WEITER UNTERZEICHNEN!

Unser Appell war absichtlich so formuliert, dass alle seine 10 Punkte auch nach der Wahl von 25. Januar ihre Relevanz bewahren, ja gerade jetzt noch viel relevanter werden. Wir werden den Appel ab jetzt an exemplarische Medien und politische Instanzen (wie das Schäuble-Ministerium) adressieren. Die drei politischen Forderungen des Appells (großer Schuldenerlass, Verhandlungen auf Regierungsebene, nicht mit der Troika, keine Isolierung der neuen Regierung) wie auch die medialen (faire Berichterstattung, keine diffamierende Ausflaggung wie “europafeindlich” usw.) sind jetzt wichtiger als je. Noch ein Wort zu Punkt 10 und der Pointe, dass ein großer Schuldenerlass für GR, verglichen mit den erlassenen deutschen Entschädigungen für die völlige Zerstörung eines ganzen Kontinents (Europas von Kap Finisterre bis zum Kaukasus: nur die britischen Inseln, Schweden und die iberische Halbinsel wurden nicht gänzlich zerstört) – “Peanuts” wäre: Das ist sogar noch untertrieben. Man lese den Eintrag “Peanuts” in Wikipedia. Der damalige Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, benutzte diesen Ausdruck, um die Summe von 50 Millionen DM mit der Summe von 5 Milliarden zu vergleichen. Also !!??  Ist “Peanuts” also nicht ein typischer Begriff der “Sprache der Märkte”??!!

 

 

Denkt man an CHARLIE und vieles andere in der Nacht, dann ist man um den Schlaf gebracht. Außer an Heine muss man auch an Brecht denken: “Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten”. Aber einen Lichtblick scheint es zu geben: in Griechenland. Dazu würde ja Hölderlin passen: “Wo aber Gefahr ist, wächst/ Das Rettende auch”. Wie nicht anders zu erwarten: Solch ein Lichtlein passt dem “Mainstream” der hiesigen “mediopolitischen Klasse” gar nicht in den Kram; also fällt sie drüber her und sucht das Licht möglichst schnell zu löschen. Das war zu erwarten, stellt unter dem Label “Demokratie” dennoch ein starkes Stück dar. Deshalb der Appell “Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland”. Er wurde mit griechischen und deutschen Freundinnen diskutiert und in einigen Punkten verändert, sollte aber den Duktus eines Klartexts bewahren, der sich bemüht, auf der Höhe auch der kulturellen Dimension des deutsch-griechischen Verhältnisses zu argumentieren. Wie man sieht, mögen viele eine solche Karl Kraus verpflichtete Sprache sehr – aber natürlich nicht alle. “Mainstream-Medien”? Das ist “polemisch”, und diese Medien waren doch schon immer alle CHARLIE, wie man jetzt hört. “Mediopolitische Klasse”? “Martialisch” (obwohl doch “politische Klasse” normal ist, und sind nicht mediale und politische Klasse im Mainstream seit geraumer Zeit wechselseitig integriert?) Am schlimmsten: “wie in einem Land unter Sprachregelung” – nein, also so ein “Vergleich” – obwohl der Kern der Mainstreammedien a) die politischen Kontrahenten in Griechenland monoton mit Einordnungsvokabeln ausflaggt (als ob das Publikum aus lauter Dummdeubeln bestände) – und b) mit krass irreführenden Vokabeln dazu: “europafeindlich” und “europakritisch”, obwohl es um die Troika geht: Ist die Troika gleich “Europa”?  Ist das also nicht “wie”…?

Diese Art Knatschigkeit lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Man findet “Duktus” und “Ton” nicht normal! Genau darum geht es: Syriza sagt, die Troikamächte hätten Griechenland als Versuchskaninchen ausgewählt, um zu  erproben, bis zu welchem Punkt man eine Bevölkerung verelenden kann, bevor sie aufmuckt. Aber das Versuchstier habe den Test umgedreht und führe nun ein Gegenexperiment mit den Laborleitern durch: Bei welchem Grad von zutreffender Kritik ihnen die demokratische Maske abfällt. Dieses Experiment läuft, und dabei macht der Appell ein klein wenig mit.

Siehe auch den Bericht über den Appell in Telepolis.

Athens “triumphale Rückkehr auf die Märkte” bereits am 2. Tag ein Flop: also ein simpler Spekulationsskandal (“Blase”).

Freitag, April 11th, 2014

Während Angela Merkel noch von Samaras und Venizelos mit Komplimenten überschüttet wird, also noch vor ihrem Rückflug, erweist sich das Gastgeschenk, die symbolische “Überwindung der Krise” mittels “Rückkehr auf die Märkte”, schon als realexistierende hundsgewöhnliche Spekulationsblase! Wie das “Handelsblatt” meldet, legte die griechische Wunderanleihe binnen zwei Tagen die folgende Kurve hin: Während sie am Tag vor ihrem Börsengang mit etwa 6 Prozent Rendite angekündigt wurde, erzielte sie zuerst eine Rendite unter 5 Prozent, was bei Venizelos eine Art Orgasmus auslöste. (Die Umlaufrendite bewegt sich umgekehrt wie der Börsenwert der Anleihen – hohe Nachfrage senkt, hohes Angebot erhöht sie.) Kurz danach stieg die Rendite aber schon auf 5,13 und dann heute (11.4.) schnell auf 5,858 und schließlich auf 6,333 Prozent. Diese Kurve heißt im Klartext: Zuerst kauften Hedge Fonds und andere Spekulanten auf Teufel komm raus, um die Rendite zu drücken (Venizelos kapierte nicht, was los war und sah schon noch niedrigere Renditen voraus, um wieder noch größere Schulden zu machen wie vor der Krise) – das diente aber nur dazu, einen kurzfristigen Reibach zu machen: Sofort nach der “Talsohle” der Kurve schmissen die Fonds die gerade gekauften Wunderanleihen wieder auf den Markt – und in Kürze stieg die Rendite wieder auf über 6 Prozent (6 Prozent gilt als Normalitätsgrenze) – anders gesagt: Binnen eines Tages verwandelte sich die Wunderanleihe wieder in eine Ramschanleihe!

Das “Gastgeschenk” für Angela war also eine Blase und ein Ramsch.

Aber: Auch das ist symbolisch! So wie der “Erfolg” das “Ende der Krise” symbolisieren sollte, so symbolisiert das schnelle Platzen der Blase nun den Rückfall in die Krise. Statt Normalisierung heißt das Symbol jetzt Denormalisierung. Wenn es erst so aussah, als stehe der Baltakos-Skandal im Widerspruch zur Anleihe, so reichen sich jetzt zwei Skandale die Hand.

Oben im Mediensalon als Gastgeschenk für Angela eine Hochzinsanleihe: Symbol der “Normalisierung” – unten im Keller der totgeschwiegene Baltakos-Skandal

Donnerstag, April 10th, 2014

Selbst ein Großteil jener Medien, die den Baltakos-Skandal (die “rechte Hand” von Samaras ein Kumpel der Neonazis! vgl. die vorigen Posts) verharmlost oder wie in Deutschland gleich ganz totgeschwiegen haben, äußern dicke Zweifel am Sinn von Griechenlands angeblich “triumphaler Rückkehr auf die Märkte”. Während die Zinsen global weiter im “Krisenmodus” von den Notenbanken nahe Null gehalten werden, verschuldet sich ausgerechnet Athen zu circa 5 Prozent, und PASOK-Chef Venizelos schwärmt: “Die Märkte haben Griechenland gewählt!” (Symptom für sein Demokratieverständnis: die entscheidenden Wähler sind “Märkte”, nicht länger “Menschen”).

Diese Märkte sind konkret großenteils Hedge Fonds, alias Heuschrecken, die das Geschäft ihres Lebens auf Kosten der griechischen Steuerzahler einsacken: Das Budgetdefizit, eine der Schlüsselzahlen der ganzen Krise, wächst durch dieses Manöver zusätzlich, und zwar erheblich!

Also was soll das, fragen sich selbst die deutschen Totschweigemedien – und natürlich glaubt niemand den “guten Griechen” Samaras, Venizelos und Stournaras, dass es reiner Zufall sei, wenn dieser “historische Schritt” haargenau einen Tag vor dem Athenbesuch Angela Merkels erfolgte. Klar, dass es also als Geschenk an die deutsche Kanzlerin gedacht ist – aber wieso eigentlich, wenn es doch die Hedge Fonds sind, die das Geschenk erstmal einsacken?

Da erweist sich die große Bedeutung von “Psychologie der Märkte” und von Symbolik im Turbokapitalismus: Seit Jahren dient Griechenland als Symbol schlechthin für die Krise, und sein “Ausschluss aus den Märkten” ist eines der Hauptsymbole in diesem Symbol. Das Schlusslicht symbolisiert also die Gesamtlage der Krise. Diese globale Krise des Kapitalismus ist etwas völlig Neues und Erstmaliges in der Weltgeschichte: Noch nie wurden derartig gigantische Mengen, wahre Tsunamis aus Zigbillionen, von neu geschaffener Liquidität zu quasi Nullzins von den Notenbanken Jahr für Jahr (seit 2008) in die Märkte gekippt. Niemand weiß wirklich, was die Folgen sein werden. Skeptische kapitalistische Ökonomen sprechen von einem “Blindflug der Weltwirtschaft ins Ungewisse”. Damit hängt es zusammen, dass niemand wirklich weiß, ob, wo und seit wann die Krise wirklich zuende war oder ist – ob, wo und seit wann die berühmte “Normalisierung” erreicht wurde oder wird.

Und in diesem Kontext erweist sich der Sinn des Athener Gastgeschenks an Merkel: Die “Rückkehr auf die Märkte”, wie teuer immer erkauft und wie übel immer für die Mehrheit der Griechen, soll symbolisch wie folgt gelesen werden: Selbst das Schlusslicht ist wieder normal: hurrah! Wenn selbst das Schlusslicht wieder normal ist, dann ist die Krise endgültig, definitiv und ein für allemal “abgehakt” – und das beweist, dass die sogenannte “Merkel-Strategie”, die der Troika-Strategie zugrunde liegt, ein voller Erfolg ist! “Griechenland” dankt Frau Merkel!

So sieht es oben im Mediensalon aus. Aber darunter rumort ein anderer Tsunami: einer von Leichen im Keller. Wie in diesem Blog mehrfach erläutert, gilt die griechische “Normalisierung” eben nur für die internationalen Finanzmärkte (und selbst die sind teilweise weiter skeptisch, wie erwähnt) – für die griechische Bevölkerung bedeutet diese “Normalisierung” die Herabstufung in eine niedrigere Normalitätsklasse auf Dauer (grob gesagt, Wegfall von “Ver-Sicherungen” im engen und weiten Sinne; Niedriglöhne auf Dauer, hohe Arbeitslosigkeit auf Dauer, Verelendung auf Dauer). Und dazu kommen, wie der Baltakos-Skandal erweist, starke Tendenzen der griechischen Politik in Richtung Notstandsdiktatur – sogar unter Einbeziehung astreiner Neonazis. (Aber die Bruderpartei von Chrisí Avgí, Swoboda, ist Teil der neuen ukrainischen Regierung – der Partnerregierung von Angela Merkel.)

Kann man glauben, dass Angela nicht weiß, was da alles im Keller unter dem Athener Mediensalon rumort? Dass aber die deutschen Medien den Keller ignorieren, zeigt einen Grad an “Verantwortung”, den selbst unsereins nicht für möglich gehalten hätte.

Nach 1 Woche: Ein Superskandal der griechischen Regierung in den deutschen Medien weiter totgeschwiegen

Sonntag, April 6th, 2014

Nun ist der “Baltakos-Skandal” fast 1 Woche alt, in der alle griechischen Medien täglich davon sprachen (großenteils auch abwiegelnd, aber sie mussten davon sprechen). Auch international ein großes Thema (z.B. in BBC und Guardian). Und in Deutschland (außer taz und Focus) weiter laut dröhnendes Totschweigen.

Nochmal eine andere Analogie: Angenommen ein russischer Neonaziparteisprecher hätte ein Video veröffentlicht, das ihn in “kollegialem” Gespräch mit Putins Generalsekretär zeigte (mit vielen “Fick ihn!”, “diese Wichser” usw.) – was wäre in den deutsche Medien los? Da würde (steht zu befürchten) vermutlich die Bundeswehr schon mobilmachen.

Die Analogie ist nicht abwegig, denn: Während die griechischen Medien über Baltakos und Samaras voll waren, während Samaras nach 2 Tagen peinlichen Schweigens nichts anderes zu erklären wusste, als dass er schon immer der schärfste Gegner der Chrisí Avgí gewesen sei (griechische Neonazipartei, deren Goebbels Kasidiaris das Video mit seinem Kumpelgespräch mit dem Generalsekretär der Regierung Samaras, Baltakos, ins Netz gestellt hatte) – während Samaras nichts über den Inhalt des Videos und über seine angebliche Unwissenheit zu sagen wagte – während all dem tagten die EU-Außenminister, allen voran Steinmeier, in Athen. Gingen sie darauf ein, dass der Generalsekretär der gastgebenden Regierung gerade als Neonazi-Versteher entlarvt worden war? Mit keinem Wort – aber sie verurteilten Putin und unterstützten die Regierung in Kiew, in der bekanntlich ebenfalls Neonazis (Partei Swoboda) sitzen. (Zwischen Swoboda und Chrisí Avgí bestehen engste Kontakte: Swoboda stellte für die vor Weihnachten erschossenen zwei Chrisí-Avgí-Kader in Kiew “Märtyrermahnwachen” auf, die von einer Delegation der Chrisí Avgí besucht wurden (Fotos im Internet, ebenso wie die mit dem Hitlergruß von Jazenjuk, mit dem Steinmeier jede Menge Verträge unterzeichnet hat).

Außerdem verurteilten die EU-Außenminister in Athen schärfstens die Twitter-Sperre in der Türkei.

Ein erster Grund für das Totschweigen in den deutschen Medien dürfte also die äußerst peinliche “Achse” Athen-Kiew von teils regierungsnahen, teils bereits regierenden Neonazis sein.

Aber es gibt noch einen zweiten Grund: Nächsten Freitag, 11. April, fliegt Angela Merkel wieder nach Athen. Sie will dort Arm in Arm mit Samaras eine “Botschaft an die Welt” richten: “Hurra die Krise ist vorbei! Griechenland hat eine Anleihe an den Märkten platziert! Das haben wir gemeinsam geschafft!” Dass die Arbeitslosigkeit offiziell (!) weiter bei knapp 30% liegt und noch einige Monate steigen wird, bevor die “Talsohle” erreicht wird (selbstverständlich wird in jeder Krise irgendwann die Talsohle erreicht – das Elend auf dieser Talsohle interessiert nicht nur nicht die Märkte – es freut sie ungemein, sinken dadurch doch die “Arbeitskosten” noch weiter und steigt die “Wettbewerbsfähigkeit” (die Profitrate) in glänzende Höhen).

Dieses Hurratheater also würde durch Baltakos laut krachend aus dem Sattel geworfen. Das muss vor dem “normalen deutschen Mediennutzer” verborgen werden, da “zu komplex” für ihn. Und da machen (fast) alle großen deutschen Medien mit! “Eine Zensur findet nicht statt”. Das steht ja für alle Fälle im Grundgesetz, wo es unsere “freien Medienleute” nicht weiter stört. Sie sind Verantwortungs-Träger (nachzulesen im Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”).

Der Samaras-Baltakos-Skandal: auch ein Skandal der deutschen Medien

Freitag, April 4th, 2014

Um zu verstehen, warum seit dem 1. April (aber alles andere als ein Aprilscherz) der “Samaras-Baltakos-Skandal” die Schlagzeilen der griechischen Medien macht, stelle man sich folgendes Szenario vor: Im Bundestag gibt es eine NPD-Fraktion. Gegen führende Funktionäre der NPD ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verwicklung in einen Fememord an einem dissidenten Rapper sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun veröffentlicht der Pressesprecher der NPD, der neue Goebbels, ein Video, dass ihn (den neuen Goebbels) im freundschaftlichen Gespräch mit dem Chef des Kanzleramts einer Großen Koalition zeigt. Sie reden ganz entspannt unter Männern im zynisch-machistischen Ton: “Fick den Innenminister, diesen Wichser!” – “Sie haben keinerlei Fakten gegen Euch, sie halten euch für Heiden und Unchristen. Außerdem neiden sie euch eure Stimmen, die sie selber einsacken wollen, diese Wichser.” Und der/die KanzlerIn? “War in den USA beim Zionistischen Weltkongress, dem hat er (sie) versprochen, dass ihr von der Bühne verschwindet.” usw.

Nun ersetze man NPD durch Chrisí Avgí (“Goldene Morgenröte”), den neuen NPD-Goebbels durch den realexistierenden neuen Goebbels Kasidiaris, und den Chef des Kanzleramts durch den realexistierenden Generalsekretär der Regierung der realexistierenden Großen Koalition Samaras-Venizelos, namens Baltakos – und man hat das dokumentarische Video. Einer der engsten Vertrauten von Samaras erweist sich als enger Kumpel der Neonazis. Er musste natürlich zurücktreten und Samaras bestätigen, dass der nichts geahnt habe. Selbst erklärte er die Sache mit seiner “Gutmütigkeit” (“agathós”: im Altgriechischen der Begriff für aristokratische “Güte”).

Und nun der zweite Skandal: Bisher (4.4., 16 Uhr 30) berichteten von den deutschen hegemonialen Medien nur die taz und der Focus über diesen “Vorfall” – alle anderen “großen” Medien (inclusive TV) schweigen. Nicht dass sie Griechenland “nicht mehr auf dem Schirm” hätten: In der WAZ z.B. steht heute ein großer Artikel mit dem Titel “Griechenland ist über den Berg”, in dem dem Land ein “Aufschwung” und ein “Wachstum” bescheinigt wird, das man bisher bloß für irgendwann im laufenden Jahr simuliert. Und ohne natürlich zu erwähnen, dass die Arbeitslosigkeit bis Oktober weiter angestiegen ist und also (Winter) für die nächsten statistisch auszuwertenden Monate vermutlich noch “zulegen” wird. Und ohne zu erwähnen, dass Griechenland durch Samaras-Venizelos-Baltakos auf Dauer um eine ganze Normalitätsklasse herabgestuft bleiben soll (für die halbe Bevölkerung ohne Krankenversicherung usw.). Gerade hatten Samaras-Baltakos noch die Milchpreise “reformiert”: Die Definition von “Frischmilch” wurde von 1 auf 2 Wochen ausgeweitet, so dass z.B. auch Milch aus Deutschland künftig in Griechenland als “Frischmilch” verkauft werden kann (Feta kommt sowieso schon meistens aus Bayern).

Verschwörungstheorie hin und her – die Redaktionen müssen die Meldungen der Agenturen über Baltakos gesehen und also politisch entschieden haben, dass dieses Ereignis für die einfachen Leserinnen “zu komplex” ist. Wie begründete doch der BundesGAUCKler bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz seine Vorbehalte gegen die direkte Demokratie? Sie könne bei “komplexen Sachverhalten” nicht funktionieren. Deshalb sei er ein “überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie” – damit sei Deutschland sehr gut gefahren.

(krisenlabor/ .gr) Zur Korruption gehören jeweils Zwei

Freitag, Dezember 27th, 2013

Die griechische Justiz, die im Mega-Korruptionsfall Tsochatsopoulos (Ex-Armeeminister von der Regierungspartei PASOK und enger Vertrauter des jetzigen PASOK-Chefs und Vizeregierungsschefs Venizelos) ermittelt, geht ihren Gang. Sie stößt dabei auf eine kaum überschaubare Verästelung von Korruption. Momentan wird der Beschaffungsdirektor im Ministerium und Waffenlobbyist (und Professor für “Verteidigungswirtschaft” an der Aristoteles-Universität Thessaloniki!! wie ich gerade noch sehe) Antonis Kandas vernommen, der offenbar viel auspackt. Er verteilte (ganz “überparteilich” an beide jetzigen Regierungsparteien) insgesamt Schmiergelder im Milliardenbereich und sahnte dabei jeweils selber kräftig ab.

Es ging um so ziemlich alles denkbaren Waffengattungen zwischen U-Booten, Mirage-Jägern und Stinger-Raketen. Offenbar ist Griechenland fürchterlich bedroht. Unter den von Kandas genannten deutschen Firmen sticht (“natürlich” könnte man sagen) KRAUSS-MAFFEI WEGMANN (KMW) hervor. Deren Schmiergelder liefen über ihren griechischen Generalvertreter Dimitris Papachristou. Kandas nannte 600000 Euro für Leo 2-Panzer und 750000 für Kanonen. Griechenland orderte seit 2003 170 Leos für 1,7 Mrd. Euro; es stehen noch Rechnungen aus, weil die griechische Seite Risse reklamierte. Das Schmiergeld ist aber ohne Risse verteilt worden.

Die “griechische Korruption” ist also großenteils “deutsch-griechische Korruption”. (Und auf Druck der deutschen Seite durfte Griechenland die noch nicht gelieferten U-Boote nicht stornieren…) Kein Wunder, dass in den zunehmend härteren Verhandlungen zwischen der Regierung Samaras-Venizelos und der Troika die erste seit geraumer Zeit droht: “Wenn ihr noch mehr wollt, dann macht das bitte mit Syriza ab!” Das versteht die Troika, und besonders ihr deutscher Teil.

Zusatz: Diese Informationen entnahm ich der griechischen Onlineausgabe von Zoungla. Inzwischen kann man auch deutsche Medien (SZ und SPON) zitieren. KMW dementierte alles (wen wundert’s).

Zusatz 2: Inzwischen (28.12.) hat Syriza auf der Basis der Aussagen von Kandas eine große Anfrage an die Regierung gestellt. Besonders wird gefragt, ob von Kandas genannte Namen auch auf der lange vertuschten “Lagarde-Liste” (Sonderkonten in der Schweiz) auftauchen. Es wird eng für Venizelos (Kollege von Kandas als Aristoteles-Prof und Ex-Verteidigungsminister).

Zusatz 3: Die Liste der von Kandas der aktiven Korruption beschuldigten deutschen Rüstungsfirmen wird immer länger: außer KMW inzwischen (U-Boote) HDW, Ferrostaal Essen, Rheinmetall, Thyssern-Krupp (Atlas), MBDA. Alle dementieren oder sind nicht erreichbar (zu verstehen, haben sich ja auch geruhsame Weihnachten verdient).

(krisenlabor/ .gr) Ex-Verkehrsminister der Samaras-Partei fährt VW-“Tuareg” mit gefälschten Kennzeichen: “typisch griechisch”?

Mittwoch, Dezember 18th, 2013

Wasser auf die Mühlen von BILD und Spiegel: Michalis Liapis, jahrelang Abgeordneter der Samaras-Partei Nea Dimokratia und Verkehrsminister in drei ND-Regierungen, die längste Zeit unter Karamanlis, wurde “erwischt”, als er mit einem nicht angemeldeten, nicht versicherten und mit falschen Kennzeichen ausgerüsteten SUV (Sports Utility Vehicle, luxus-geländefähig) deutscher Fabrikation (VW “Tuareg”) ein Stoppschild überfuhr. Tatsächlich bekam die Polizei den Tipp durch einen anonymen Anruf. Früher wäre die Sache natürlich von der Polizei “vergessen” worden – nun aber gibt es in Griechenland SYRIZA, zu der der Anrufer ja womöglich einen Draht hatte. Und SYRIZA muss ja (da sind sich von Merkel bis Liapis alle einig) unbedingt von der Regierung ferngehalten werden, weil sonst endlos viele weitere Skandale von ND und Pasok aufgedeckt zu werden drohen.

Diese Zusammenhänge spielen natürlich in den Comments auf SPON keine Rolle: Dort postet sogar ein wildgewordener Sarrazine, dies sei der Beweis für eine “gehirnorganische” Unfähigkeit “der Griechen” zur “Zivilisation”. Und alles “mit unserem Geld”! Das könnte stimmen, aber ein bisschen anders: Liapis war eigentlich eine bekannte Skandalnudel der ND. Zum Beispiel fuhr er zur Weltmeisterschaft nach Deutschland, wo er in einem Luxushotel “Dolce Vita” schob – bezahlt vom griechischen SIEMENS-Vertreter Christophorakas. Ein ganz kleines Eisbergzipfelchen des gigantischen SIEMENS-Korruptionsnetzes in Griechenland. Und das ist wiederum nur eins von mehreren solchen Netzen, u.a. für 6 deutsche U-Boote (mit Beteiligung von RHEINMETALL, SIEMENS u.a.: In diesem Sumpf klebt u.a. wohl auch Vizeregierungschef Venizelos von der “linken” Pasok.) Wozu braucht Griechenland U-Boote – will es etwa einen Krieg mit der Türkei vom Zaun brechen und Zypern erobern? Eher geht es um viel Geld – und da muss doch erwähnt werden, dass “die deutsche Seite” bei den “Rettungspaketen” ausdrücklich darauf bestand, dass eine Stornierung der U-Boote nicht infrage käme.

Ganz sicher ist der Fall Liapis “typisch” – aber alles eben ein bisschen anders. Er hatte bei seiner Festnahme (er wurde nach Identifizierung und Strafzahlung von 500 Euro für Fahren ohne Versicherung schon auf freien Fuß gesetzt; Anklage kommt) die Chuzpe zu folgender Erklärung: “Ich behaupte nicht, dass ich arm bin, aber ich bin Rentner und die Krise ist auch bei mir angekommen.” Als ehemaliger Abgeordneter (jetzt 62 Jahre alt) musste er (eine durch die Krise erzwungene Maßnahme) die Höhe und ggf. Herkunft seiner Einkommen erklären. Er gab 109223 Euro an, Beteiligung an 28 Immobilien, 6 Wohnungen, 3 Autos (ohne den “schwarzen” Tuareg). (Früher hatte er schonmal ein Boot als “Lastkahn” deklariert.) Stichwörter “Rentner”, “Krise”, “Auto”: Das Auto ist das Statussymbol einer “normalen Mittelklasse”, weshalb zwar die vielen durch das Spardiktat wirklich verelendeten Rentner längst kein Auto mehr haben, sollten sie je eins besessen haben – während aber die verarmten Leute der mittleren Mittelklasse sich mit allen Tricks gegen den Verzicht auf ihr Kollektivsymbol wehren. Also bauen sie Schrottteile vom Autofriedhof ein, fahren ohne Versicherung und teils mit falschen Kennzeichen (um der Steuer zu entgehen). Meistens sind das bulgarische Kennzeichen, die man sich jenseits der Grenze einfach besorgen kann. Solche Autos sind natürlich äußerst gefährliche Zeitbomben. Liapis hatte also die Chuzpe, sich in diese “Normalität” der Krise einreihen zu wollen.

Wirklich alles hoch symbolisch: Liapis als Repräsentant der Regierungsparteien, die von unserer Mediopolitik mit allen Mitteln an der Macht gehalten werden – die Schwarzfahrer mit bulgarischen Kennzeichen und ohne Versicherung als Repräsentanten genau der Wählerschaft, die noch immer ND oder Pasok wählt und auf die unsere Mediopolitik ihre letzte Hoffnung setzt. Im Netz hat der Fall natürlich einen “Sturm” ausgelöst – darunter posten viele Griechen, der Fall zeige “afrikanische Verhältnisse”: Wenn sie wüssten, was sie da sagen! In der Tat ist Griechenland durch die Troikapolitik made in Germany herunrergestuft worden in eine untere, “afrikanische” Normalitätsklasse: Man kann es nicht präziser sagen als: “Tuareg”.