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Warum „Schlitzaugen“, „Abi G 15“, „Pflicht-Homoehe“: Es geht dem neuen EU-Normalisierungsführer dabei um „deutsche Verantwortung“ (weshalb niemand seinen Rücktritt fordert)

Samstag, Oktober 29th, 2016

 

Erstaunlich, das niemand Oettinger mit Trump vergleicht und seinen sofortigen Rücktritt von allen EU-Posten fordert. SPD-Sprecherin Barley fordert eine „Entschuldigung“und bittet ihn höflich, „sein Weltbild zu überprüfen“ – und dann kann er EU-Haushaltskommissar, alias Chef-Normalisierer werden. Selbst führende Schwulenpolitiker wie Volker Beck verharmlosen seinen Frontalangriff auf die Homoehe als „Wahnwitzelei“ und fordern nicht seinen sofortigen Rücktritt.

Seit wann gibt es Rabatt auf „Altherrenwitze“? Bei Trump war das anders. Oder wie wäre das Echo, wenn Putin das gesagt hätte?

Die vermutliche Erklärung: „deutsche Verantwortung“

Bei den medialen Wiedergaben der Rede fehlt (besonders auch bei Volker Beck) Oettingers Pointe: Er schloss seine „Wahnwitzelei“ mit dem überhaupt nicht witzig, auch nicht altherrlich, sondern tief ernst gemeinten Hinweis auf die „deutsche Verantwortung“. All das – von Schlitzaugen bis Homoehe – sei deshalb schlimm, weil es gegen die „deutsche Verantwortung“ gerichtet sei: „Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“ Das ist des Wahnwitzels Pudels Kern. Und die wird er ja nun an der Spitze der EU wahrnehmen können. Ab jetzt wird sein Busenfreund Schäuble seine „deutschen Verantwortungen“ direkt per Oettinger und nicht erst über drei Ecken in „europäische Verantwortungen“ umsetzen können.

Er wollte Griechenland aus dem Euro schmeißen und unter europäische Notstandsverwaltung stellen

Vergessen? Oettinger, der eine Art „Pionier“ für seinen „schwäbischen Landsmann“ Schäuble macht und dessen Ideen zuweilen testet, weil man ihm in Berlin einen „Altherren-Rabatt“ zugesteht, plädierte auf dem Höhepunkt der Kollision mit der ersten Regierung Tsipras und dem griechischen Volk im OXI-Referendum für sofortigen Grexit (wie sein Meister Schäuble) und ließ eine weitere Katze aus dem Sack: Griechenland sollte zum „europäischen“ Notstandsgebiet erklärt und seine Verwaltung von der EU übernommen werden (siehe z.B. SPON vom 15. Juni 2015). (Wer sollte wohl der Notstandsdiktator in Athen werden? Dreimal darf man raten.)

Also müssen „wir“ ihm aus deutschnationaler Solidarität Ablass geben (500 Jahre Luther!), weil er „unser Mann in Brüssel“ sein wird?

Besser ein deutscher „Wahnwitzel“ als Oberkommissar in Brüssel als eine nichtdeutsche Unbekannte? Sind „wir“ soweit?

 

ZUSATZ 1.11.: Q.E.D. = QUOD ERAT DEMONSTRANDUM = WAS ZU BEWEISEN WAR = (FREI: BEWEIS GELUNGEN)

(aus einem Artikel der FAZ 31.10. „Direkter Draht nach Brüssel“): „Über die Gründe für den Wechsel der in Brüssel hochangesehenen bulgarischen Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank ließ sich am Wochenende nur spekulieren. Schließlich ist die Stelle als CEO in der Washingtoner Institution anders als der von ihr angestrebte Posten als Generalsekretär der UNO kein klarer Aufstieg. Schnell wurde das Gerücht gestreut, die Vizepräsidentin sei frustriert von der Arbeit in der Brüsseler Behörde. Sie störe nicht zuletzt der große und ihrer Ansicht nach zweifelhafte Einfluss, den der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr, auf das Tagesgeschäft in der Kommission habe.“  (Nachfolger Georgiewas wird nun Oettinger.) […] „Im Umkehrschluss ließe sich eine Aufwertung von Oettinger im Machtgefüge der Kommission nun als Formalisierung des gewachsenen Einflusses der Bundesregierung interpretieren. Fakt ist, dass nicht zuletzt die deutsche Regierung in der Aufarbeitung der Folgen des Brexit-Votums eine tragende Rolle spielt. Nachdem Juncker kurz vor dem Gipfeltreffen der 27 Rest-EU-Staaten in Pressburg (Bratislava) eine den deutschen Wünschen entsprechende Rede zur Lage der EU gehalten hatte, wurde in Brüssel kolportiert, die Rede sei in den Tagen zuvor zwischen Brüssel, Paris und Berlin hin und hergeschickt worden. Faktisch hätten die französische und die deutsche Regierung die Rede diktiert. Das ist zwar tatsächlich eher ein Märchen, illustriert die deutsch-französische Rolle in Brüssel in diesen Tagen aber dennoch gut. Mit Oettinger als Vizepräsident hat die Bundesregierung nun in der EU-Kommission einen direkteren Draht zu Juncker.“

Weshalb eben alle guten Deutschen Oettingers Hamburger Rede entweder (wie der Autor dieses Artikels, Hendrik Kafsack) bloß in einem Nebensatz erwähnen oder aber jedenfalls nicht mit einer Rücktrittsforderung verbinden. Denn „wir“ haben mit Oettinger (plus Selmayr plus Regling an der Spitze des ESM, dem Schäuble die Ermächtigung über alle EU-Haushalte geben will) nun einen „direkteren Draht“ zur Hegemonie in GERMROPA – es gibt weniger Reibungsverluste für „unsere“ Hegemonie. Q.E.D.

Bestätigt: Berlin „verheimlichte“ monatelang die Massenflucht via Griechenland – warum? Ein Rätsel, das keins ist.

Sonntag, November 8th, 2015

„Welt am Sonntag“ und „Spiegel“ (SPON) enthüllen am 8.11.2015 mit viel Lärm ein angebliches Geheimnis, das aber keins ist: Seit Februar und März 2015 wurde die Berliner Regierung von UNO, Frontex und anderen Instanzen ständig über die Änderung der Fluchtrouten und den Beginn einer bis dato unbekannten Massenflucht auf der „Balkanroute“ informiert und zur Reaktion aufgefordert. Das Innenministerium blockierte nicht nur die Weitergabe der Informationen „nach unten“, sondern verhinderte vor allem(was zu ergänzen ist) eine Alarmierung mittels der Medien. Die jetzigen Enthüller können sich das angeblich nicht erklären. Sie tun so, als ob sie vor einem Rätsel ständen.

Dabei ist zweierlei klar (und in diesem Blog nachzulesen):

1. War die Information über den Beginn der Massenflucht auf der „Balkanroute“ (Türkei- griechische Inseln = Schengenraum – Macedonija – Serbien – Ungarn) keineswegs völlig geheim, sondern auch in einzelnen, vor allem mediterranen Medien für Interessierte wahrzunehmen. Allerdings stimmt es, dass die Berliner Regierung über ihre Medienschnittstellen (z.B. Seibert und Jäger) diese Nachrichten deckelte und vor allem einen Medienalarm verhinderte.

2. Warum aber? Kaum zu glauben, dass WamS und SPON sich dumm stellen und behaupten, das sei völlig rätselhaft! Was war denn damals, im Februar und März und eskalierend bis zum 13. Juli das große „Thema“? Schäubkels und der Mainstreammedien große Kampagne gegen die griechische Regierung Tsipras I. Wie wäre das angekommen, wenn damals plötzlich Massenfluchtalarm über Griechenland nach Deutschland „Thema“ geworden wäre? Wenn man das Volk darüber hätte informieren müssen, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach den Regeln von Schengen-Dublin nach Griechenland zurückzuschieben und in Griechenland zu versorgen wären, während Schäuble in Brüssel das dritte Spardiktat durchpeitschte, das eben dieses Griechenland endgültig und auf Dauer in die arme Dritte Welt versenken sollte und zum Beispiel bestimmen wollte, dass künftig auch verarmte Familien, die ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen können, zwangsweise auf die Straße zu setzen sind, während ihre Wohnungen zugunsten der Banken zwangszuversteigern sind? Diese Forderung des 3. Spardiktats soll gerade jetzt, bis morgen (9.11.) erzwungen werden, indem eine dringend benötigte Tranche von 2 Mrd. Euro mal wieder erpresserisch gesperrt wird. Alles made in Germany by Dr. Schäuble.

Es ist zu hoffen, dass dieser Zusammenhang möglichst bald medial transparent wird, um die Konsequenz zu ziehen: Als erstes die Totalversenkung Griechenlands zu revidieren und einen großen Schuldenerlass zu gewähren, um dann eine Lösung der Massenfluchtkrise mit allen Beteiligten durch Verhandlungen auf Augenhöhe zu beraten. Statt dessen scheinen Berlin und ein berlinisiertes Brüssel den alten Oettingerplan wieder ausgraben zu wollen: Griechenland zum „europäischen Notstandsgebiet“ zu erklären und unter „europäische“ Notstandsverwaltung zu stellen, wodurch das Land dann zum Super-Hotspot „Europas“ würde, in den alle die Zigtausende Flüchtlinge zwangsdeportiert werden können, die in Deutschland keine „Bleibeperspektive“ haben.

Allerdings hat sich Berlin mit seiner Politik der Griechenlandversenkung in einer derartige Sackgasse manövriert, dass es zu spät ist für Oettingerpläne und ähnliches. Es hilft jetzt nur noch Revision: der Brüningpolitik, der Versenkungspolitik, der Erpressungspolitik mittels der „schwarzen Null“, deren Opfer nicht nur Griechenland, sondern alle anderen europäischen Länder und in Deutschland selbst vor allem die Kommunen und die Flüchtlinge samt ihren Helfern sind. Es ist dringend geboten, das Gegeneinanderhetzen von Opfern der „schwarzen Null“ in Griechenland, aber auch in Deutschland, auf der einen Seite und Flüchtlingen auf der anderen zu beenden – oder will Berlin lieber neofaschistoide Massenbewegungen stärken oder überhaupt erst schaffen?

Vorschlag für einen fairen Kompromiss bei der deutschen Treuhand für Griechenland

Dienstag, Juli 14th, 2015

Da alle Experten davon ausgehen, dass Griechenland die 50 Mrd. € für die Treuhand, deren Einlagen sofort an die Gläubiger gehen, aus restlichem Staatsbesitz nicht aufbringen kann (selbst wenn man die Akropolis und einige Inseln reinnimmt: die griechischen Werte sind ja auf Ramsch herabgestuft), wäre der folgende Vorschlag nur fair: Griechenland wird erlaubt, auch die Aktiva aus den Exporten seiner Sprache ins Deutsche einzubringen. Die mediopolitische deutsche Klasse erhält zwei Optionen:

A. Sie verzichtet auf Wörter griechischen Ursprungs. (Sie könnte sich an einigen Nazisprachkundlern orientieren, die alle Fremdwörter durch echt deutsche ersetzen wollten, zum Beispiel Nase durch Gesichtserker. Das ging allerdings sogar Goebbels zu weit.)

B. Die Benutzung von griechischen Wörtern wird ab sofort mit einer Lizenzgebühr belastet. Dabei gilt: ein normales Wort = 1 €; „europäische Grundwörter“ wie „Christentum“ = 100 €; das absolute europäische Grundwort „Europa“: 1000 €.

Beispiel einer simulierten Merkelrede:

„Die Atomkatastrophe von Fukushima zwingt uns zu einer ökologischen Wende. [átomon 1 €, katastrophé 1 €, oíkos 1 €, lógos 1oo €, Zwischensumme: 103 €] Wir bekennen uns zu einer ökologischen Wende aus christdemokratischem Geist. [oíkos 1 €, lógos 100 €, Christós 100 €, démos + krátos = demokratía 102 €, Zwischensumme 303 €] Die alte, auf Atomzentralen gestützte Energiepolitik ist seit der Katastrophe nicht mehr zu verantworten. [átomon 1 €, kéntron 1 €, enérgeia 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 202 €] Unsere Wende ist keine Utopie, sondern praktikabel. [utópos 1 €, práxis 100 €, Zwischensumme 101 €). Deutschland zeigt wieder einmal Europa den Weg, auch Europa wird um eine ökologische Wende nicht herumkommen. [Európe 1000 €, Európe 1000 €, oíkos 1 €, lógos 100 € Zwischensumme 2101 €] Grinsen Sie nicht so ironisch, Frau Wagenknecht! Hegemonialpolitik? Zu dieser Hegemonie bekenne ich mich!“ [eironía 1 €, hegemonía 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 201 €]

Gesamtsumme für diese 7 Sätze: 3011 €

Auf jeden Fall sollte auch den Mainstreammedien für Zitate der mediopolitischen Klasse eine Lizenzgebühr in Rechnung gestellt werden, fairer Vorschlag 10% für jedes Zitat. Das ergäbe 301,10 € pro Zitat, bei 10maliger Wiederholung also 3011 €. Zu bedenken wäre, ob Kanzlerinnenzitate nicht höher zu veranschlagen wären, ebenso Zitate in Tagesschau und Heute. Das sollte technisch durch die Institutionen geklärt werden.

GERMROPA? OXI!

Montag, Juli 6th, 2015

Wäre es nicht tragisch, so wäre es urkomisch: Die deutsche mediopolitische Klasse, die der Regierung Tsipras „Verleugnung der Realität“ vorwirft, verleugnet das historische Großereignis des griechischen Referendums! Dabei ist es der GAU für ihre Erpressungspolitik und insbesondere der Super-GAU für ihre Mainstreammedien. Fast Zweidrittel der Griechen (und über Zweidrittel der griechischen Jugend) haben erklärt: Auch wenn Ihr mit euren Erpressungen ernst macht, die Banken geschlossen haltet und uns buchstäblich zum Hungern zwingt mitten in eurer Überproduktion, werden wir nicht angekrochen kommen und um Brotkrümel betteln. GERMROPA? OXI!

Dieses historische Ereignis verleugnen sowohl Berliner Regierung wie Mainstreammedien in ihrer Mehrzahl einfach. Sie behauptet statt dessen, dass nun ein ganzes Volk (und zwar das Volk, das ihren Begriff Europa, das die Demokratie, die Politik und die Ökonomie und zigtausende weitere Begriffe der Wissenschaften erfunden hat) – dass dieses ganze Volk die Realität nicht wahrhaben wolle. Welche Realität? Dass Deutschland in Europa Hegemon (schon wieder ein griechisches Wort) ist? Aber weil das griechische Volk eben diese Realität nur allzu genau begriffen hat, hat es OXI gesagt! Weil es genau gesehen hatte, dass nicht Tsipras die Banken schloss und die Renten blockierte, sondern Schäuble und Merkel. Weil es genau weiß, dass es Merkel einen Fingerschnips kosten würde, und die Banken wieder offen und die Renten wieder auszahlbar wären.

Diese Totalverweigerung gegenüber der Realität des OXI bei den Berliner Eliten ist enorm gefährlich. Denn diese Eliten bewegen sich in einem informationellen Notstand: Sie bauen weiter auf die Informationen der griechischen Oligarchenmedien, die ein 50/50-Ergebnis oder einen Sieg des Ja voraussagten (so wie sie bereits bei den Januarwahlen total schief gelegen hatten). Sie begreifen nicht, dass ihre oligarchischen Kumpels längst jeden belastbaren Draht zu ihrem Volk verloren haben. Aber zu Syriza haben sie selber „alle Brücken abgebrochen“, wie Gabriel es wiederum in einer Totalverkennung der Realität von Tsipras behauptet. Wer alle Brücken abgebrochen hat – zu Tsipras, zum griechischen Volk und zur historischen Realität – das sind sie selber.

Sie selber sind die Geisterfahrer

Und nun stecken sie am Ende einer engen Sackgasse, hinter sich eine selbstgebaute Berliner Mauer und können nicht wenden – behaupten aber weiter, Tsipras stecke in einer Sackgasse. Sie selber sind die Geisterfahrer, sie selber haben ihr Gefährt vor die Wand gesetzt! Ihre Mainstreammedien haben in ihrer Mehrheit selbst die „Hausaufgaben nicht gemacht“ und nicht „geliefert“. Man hört Aristophanes im Grab lachen und gleichzeitig weinen.

Dieser informationelle Super-GAU der Berliner Eliten hat auch in Deutschland zum Durchtrennen der Drähte zwischen Eliten und Volk geführt. Unglaublich, dass ein „Berichter“ wie Rolf-Dieter Krause, der die Griechen bei Plasberg aufforderte, per Referendum „die Regierung Tsipras zum Teufel zu jagen“, nicht abtreten muss (wegen völligen Mangels an Professionalität) und am Abend des Referendums dessen Resultat völlig verleugnen kann. Dessen Boden weg ist, und der einfach weiterrennt. Das gleiche gilt für einen Peter Dalheimer, der es fertigbringt, die überwältigende OXI-Welle wegzubeamen. Das gleiche gilt für all die Michael Martens in den Printmedien: absolute Versager in Professionalität. Ein großer Teil auch der deutschen Jugend hat sich von diesen Medien bereits emanzipiert und informiert sich nur noch im Netz, wo es weniger zyklopisch (einäugig) zugeht.

Lenkt Schäubkel jetzt ein?

Aber es ist nicht nur zum Lachen: Historisch sind deutsche Eliten, die die Realität verleugnen, dafür bekannt, zu Amokreaktionen zu tendieren. Noch könnte Angela Schäubkel einlenken – aber es steht zu befürchten, dass immer nur die Feinde „einlenken“ müssen: Saddam, Milosivic, Putin, Tsipras – aber doch wir nicht! Was aber nun, wo alle „Optionen“ verbrannt sind (Sturz der Regierung Tsipras, „Übergangsregierung“ aus „Experten“, Neuwahlen -die würden Syriza ja die absolute Mehrheit bringen!)? Bleibt nur noch das große Abenteuer, der Oettinger-Gabriel-Plan: den „humanitären Notstand“ über Griechenland zu verhängen und nach der Regel Not kennt kein Gebot eine Art „europäischen“ Einmarsch von „Helfern“ an der Regierung vorbei erzwingen zu wollen (flankiert von der Wiederöffnung der Banken). Wahnsinn? Genau – aber das wäre nicht das erstemal in diesem unserem Lande.

Jetzt noch dem appell-hellas unterschreiben!

Bitte nochmal die Website appell-hellas.de öffnen, den Appell nochmals lesen und unterschreiben, falls nicht schon geschehen, und in der Rubrik „aktuell“ die updates lesen, die auch in telepolis und nachdenkseiten publiziert sind.

„Wir sprengen die griechische Etage einfach aus dem Europäischen Haus raus – dann ist das Haus stabil!“

Montag, Juni 15th, 2015

In diesem Blog ist seit langem eigentlich alles gesagt über die Strategie der Achse Berlin-Brüssel im Fall Griechenland. Sie wollen ihre willigen Vollstrecker von der Vorgängerregierung nicht im Regen stehen lassen, wollen kein „verheerendes Signal“ nach Spanien und Italien „senden“, wollen einer „linkspopulistischen“ Regierung nicht den kleinsten Erfolg gönnen, um deren Popularität zu zerstören. Deshalb haben sie in der nun fünfmonatigen Verhandlung so getan, als ob sie „hart arbeiten“ würden (während Syriza angeblich faul ist und nichts tut) – haben in Wahrheit aber seit fünf Monaten nur immer mit der Monotonie von Wildtauben die zwei gleichen Forderungen wiederholt: Zusätzliche Rentenkürzung, zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung. Warum diese beiden seit fünf Monaten täglich und stündlich? Weil sie wissen, dass diese beiden von der Syriza-Regierung nicht akzeptiert werden können, weil das schlicht und einfach der politische Selbstmord dieser Regierung wäre.

Obwohl Herr Kauder mit genialer Originalität Alexis Tsipras als „rotzfrechen Burschen, der seine Hausaufgaben nicht macht“, beschreibt, waren die einzigen, die wirklich gearbeitet haben, die Griechen: Sie machten verschiedene sehr konkrete Vorschläge, wie man die Schulden tragfähig bekommen könnte (durch Umschuldungen), und begannen konkret mit der Eintreibung der Oligarchen-Steuerschulden. Die Antwort der „Partner“: reicht nicht, Tricksereien, realitätsfremd. Und was ist die Realität? Dreimal darf man raten: Zusätzliche Rentenkürzung, zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung.

Die Strategie der „Europäer“ (geführt vom europäischen Möchtegernkanzler Schäuble und seinen Hilfssheriffs Dijsselbloem, Moscovici und Juncker) war also äußerst einfach: Begeh Selbstmord oder wir bringen dich um. Nach fünf Monaten ist klar: Athen will einfach nicht Selbstmord begehen. Aber Schäuble und Co. meinen, keinen Kompromiss eingehen zu können ohne zusätzliche Rentenkürzung und zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung. Sie würden dann ihrerseits ihr „Gesicht verlieren“ (obwohl das eigentlich nur für „Asiaten“ der Knackpunkt ist). Dann müssen sie also jetzt zur Tat schreiten?

Jedenfalls werden sie nun auf ihre Weise konkret: Oettinger (was hat der eigentlich mit Griechenland zu tun?) schlägt schon mal vor, zusammen mit einem „Grexit“ Griechenland zur „europäischen Notstandzone“ zu erklären und unter die Verwaltung „europäischer Notstandsbehörden“ zu stellen. Achtung!! Man darf ja keine Vergleiche machen!!  Auch nicht mit dem Zweiten Reich und Kaiser Wilhelm? „Dass nie wieder ein Grieche einen Deutschen scheel ansieht“?

Nach 1 Woche: Ein Superskandal der griechischen Regierung in den deutschen Medien weiter totgeschwiegen

Sonntag, April 6th, 2014

Nun ist der „Baltakos-Skandal“ fast 1 Woche alt, in der alle griechischen Medien täglich davon sprachen (großenteils auch abwiegelnd, aber sie mussten davon sprechen). Auch international ein großes Thema (z.B. in BBC und Guardian). Und in Deutschland (außer taz und Focus) weiter laut dröhnendes Totschweigen.

Nochmal eine andere Analogie: Angenommen ein russischer Neonaziparteisprecher hätte ein Video veröffentlicht, das ihn in „kollegialem“ Gespräch mit Putins Generalsekretär zeigte (mit vielen „Fick ihn!“, „diese Wichser“ usw.) – was wäre in den deutsche Medien los? Da würde (steht zu befürchten) vermutlich die Bundeswehr schon mobilmachen.

Die Analogie ist nicht abwegig, denn: Während die griechischen Medien über Baltakos und Samaras voll waren, während Samaras nach 2 Tagen peinlichen Schweigens nichts anderes zu erklären wusste, als dass er schon immer der schärfste Gegner der Chrisí Avgí gewesen sei (griechische Neonazipartei, deren Goebbels Kasidiaris das Video mit seinem Kumpelgespräch mit dem Generalsekretär der Regierung Samaras, Baltakos, ins Netz gestellt hatte) – während Samaras nichts über den Inhalt des Videos und über seine angebliche Unwissenheit zu sagen wagte – während all dem tagten die EU-Außenminister, allen voran Steinmeier, in Athen. Gingen sie darauf ein, dass der Generalsekretär der gastgebenden Regierung gerade als Neonazi-Versteher entlarvt worden war? Mit keinem Wort – aber sie verurteilten Putin und unterstützten die Regierung in Kiew, in der bekanntlich ebenfalls Neonazis (Partei Swoboda) sitzen. (Zwischen Swoboda und Chrisí Avgí bestehen engste Kontakte: Swoboda stellte für die vor Weihnachten erschossenen zwei Chrisí-Avgí-Kader in Kiew „Märtyrermahnwachen“ auf, die von einer Delegation der Chrisí Avgí besucht wurden (Fotos im Internet, ebenso wie die mit dem Hitlergruß von Jazenjuk, mit dem Steinmeier jede Menge Verträge unterzeichnet hat).

Außerdem verurteilten die EU-Außenminister in Athen schärfstens die Twitter-Sperre in der Türkei.

Ein erster Grund für das Totschweigen in den deutschen Medien dürfte also die äußerst peinliche „Achse“ Athen-Kiew von teils regierungsnahen, teils bereits regierenden Neonazis sein.

Aber es gibt noch einen zweiten Grund: Nächsten Freitag, 11. April, fliegt Angela Merkel wieder nach Athen. Sie will dort Arm in Arm mit Samaras eine „Botschaft an die Welt“ richten: „Hurra die Krise ist vorbei! Griechenland hat eine Anleihe an den Märkten platziert! Das haben wir gemeinsam geschafft!“ Dass die Arbeitslosigkeit offiziell (!) weiter bei knapp 30% liegt und noch einige Monate steigen wird, bevor die „Talsohle“ erreicht wird (selbstverständlich wird in jeder Krise irgendwann die Talsohle erreicht – das Elend auf dieser Talsohle interessiert nicht nur nicht die Märkte – es freut sie ungemein, sinken dadurch doch die „Arbeitskosten“ noch weiter und steigt die „Wettbewerbsfähigkeit“ (die Profitrate) in glänzende Höhen).

Dieses Hurratheater also würde durch Baltakos laut krachend aus dem Sattel geworfen. Das muss vor dem „normalen deutschen Mediennutzer“ verborgen werden, da „zu komplex“ für ihn. Und da machen (fast) alle großen deutschen Medien mit! „Eine Zensur findet nicht statt“. Das steht ja für alle Fälle im Grundgesetz, wo es unsere „freien Medienleute“ nicht weiter stört. Sie sind Verantwortungs-Träger (nachzulesen im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“).

(krisenlabor/ .gr) Zur Korruption gehören jeweils Zwei

Freitag, Dezember 27th, 2013

Die griechische Justiz, die im Mega-Korruptionsfall Tsochatsopoulos (Ex-Armeeminister von der Regierungspartei PASOK und enger Vertrauter des jetzigen PASOK-Chefs und Vizeregierungsschefs Venizelos) ermittelt, geht ihren Gang. Sie stößt dabei auf eine kaum überschaubare Verästelung von Korruption. Momentan wird der Beschaffungsdirektor im Ministerium und Waffenlobbyist (und Professor für „Verteidigungswirtschaft“ an der Aristoteles-Universität Thessaloniki!! wie ich gerade noch sehe) Antonis Kandas vernommen, der offenbar viel auspackt. Er verteilte (ganz „überparteilich“ an beide jetzigen Regierungsparteien) insgesamt Schmiergelder im Milliardenbereich und sahnte dabei jeweils selber kräftig ab.

Es ging um so ziemlich alles denkbaren Waffengattungen zwischen U-Booten, Mirage-Jägern und Stinger-Raketen. Offenbar ist Griechenland fürchterlich bedroht. Unter den von Kandas genannten deutschen Firmen sticht („natürlich“ könnte man sagen) KRAUSS-MAFFEI WEGMANN (KMW) hervor. Deren Schmiergelder liefen über ihren griechischen Generalvertreter Dimitris Papachristou. Kandas nannte 600000 Euro für Leo 2-Panzer und 750000 für Kanonen. Griechenland orderte seit 2003 170 Leos für 1,7 Mrd. Euro; es stehen noch Rechnungen aus, weil die griechische Seite Risse reklamierte. Das Schmiergeld ist aber ohne Risse verteilt worden.

Die „griechische Korruption“ ist also großenteils „deutsch-griechische Korruption“. (Und auf Druck der deutschen Seite durfte Griechenland die noch nicht gelieferten U-Boote nicht stornieren…) Kein Wunder, dass in den zunehmend härteren Verhandlungen zwischen der Regierung Samaras-Venizelos und der Troika die erste seit geraumer Zeit droht: „Wenn ihr noch mehr wollt, dann macht das bitte mit Syriza ab!“ Das versteht die Troika, und besonders ihr deutscher Teil.

Zusatz: Diese Informationen entnahm ich der griechischen Onlineausgabe von Zoungla. Inzwischen kann man auch deutsche Medien (SZ und SPON) zitieren. KMW dementierte alles (wen wundert’s).

Zusatz 2: Inzwischen (28.12.) hat Syriza auf der Basis der Aussagen von Kandas eine große Anfrage an die Regierung gestellt. Besonders wird gefragt, ob von Kandas genannte Namen auch auf der lange vertuschten „Lagarde-Liste“ (Sonderkonten in der Schweiz) auftauchen. Es wird eng für Venizelos (Kollege von Kandas als Aristoteles-Prof und Ex-Verteidigungsminister).

Zusatz 3: Die Liste der von Kandas der aktiven Korruption beschuldigten deutschen Rüstungsfirmen wird immer länger: außer KMW inzwischen (U-Boote) HDW, Ferrostaal Essen, Rheinmetall, Thyssern-Krupp (Atlas), MBDA. Alle dementieren oder sind nicht erreichbar (zu verstehen, haben sich ja auch geruhsame Weihnachten verdient).

Also klar muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht! Griechenland wird abgeschafft.

Donnerstag, November 3rd, 2011

Nur zwei Tage hat das Versprechen gedauert, dass das griechische Volk bei der Abschaffung seiner sozialen Netze und seines kleinen Lebensstandards (wir reden nicht von den wenigen Millionären, die es gibt) demokratisch mitreden können sollte. Nach Artikel Null aller Verfassungen („Im Krisenfall liegt die Souveränität letzter Instanz bei den Märkten“) haben die Märkte schon an Allerheiligen mit einem neuerlichen Minicrash abgestimmt: gegen das Referendum. Passend zu Allerseelen entschieden daraufhin alle „verantwortlichen“ Politiker der EU, G7,  G20 usw., dass es kein Referendum geben wird und teilten das Papandreou mit. Der erklärte ihnen den Hintergrund seiner Ankündigung: Er wollte damit bloß seiner „Opposition“ unter Samaras endlich ihr nerviges „Oppositions“-Spielchen verderben und sie zum Eintritt in eine Große Notstands-Koalition zwingen, die gemeinsam das Diktat aus Brüssel „umsetzt“. Was Samaras umgehend akzeptierte, woraufhin Papandreou auch dem Volk sein „Demokratiespielchen“ wieder wegnahm. (Und die Märkte zufrieden ein Kursfeuerwerk hinlegten.)

Genau das hatten die Herren der „Ersten EU-Liga“ schon seit langem von Samaras gefordert: Er war – anders als seine „Oppositions“-Kollegen in Spanien und Portugal – der einzige gewesen, der mitten im kapitalistischen Notstand weiter „Opposition“ spielte. Da musste mal klargestellt werden, was „demokratische Verantwortung“ bedeutet.

Nun also eine „Notregierung“ – endlich ist das in diesem Blog seit Beginn der Krise verwendete Wort auch offiziell. Eine „Notregierung von Technokraten“. Haargenau wie bei Brüning (wie hier seit langem erklärt). Statt des Reichspräsidenten die EU-Kommission, statt Brüning mit seinen Technokraten die Technokraten der Großen Notregierung – und tschüssi Demokratie, Carl Schmitt lässt grüßen.

Damit liegt die Souveränität Griechenlands auch ganz offiziell nicht mehr im Lande, sondern in „Brüssel“ – will sagen in der Achse Berlin-Paris, letztlich in Berlin – und noch letzlicher bei den „Märkten“ (Artikel Null GG).

Wird Brecht recht behalten, der bekanntlich formulierte: „Wenn die Herrschenden gesprochen haben/ Werden die Beherrschten sprechen“? Und was werden sie sagen? „Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten“?