Posts Tagged ‘Weltmacht’

Der USA/NSA-Komplex (incl. BND) mit Foucault und Carl Schmitt

Sonntag, August 11th, 2013

Für Foucault-Leserinnen war es stets evident, dass die Internet-Kontrolle staatlicher Apparate das benthamsche Panopticum-Modell in gigantischem, wirklich alle Individuen der Gesellschaft erfassendem Maßstab realisieren könnte. Seit Snowden ist das nun empirisch verifiziert. Während es sich bei Bentham um ein bloßes Modell handelte, das zudem auf Gefängnisse beschränkt war, befinden sich nun alle Milliarden Individuen genau in der modellhaften Situation: Sie müssen sich ständig vom panoptischen Auge beobachtet fühlen, und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihr Verhalten danach einzurichten. Konkret müssen sie z.B. erwägen, da sie das Rasterfahndungsprinzip kennen, ob sie in ihren e-mails ggf. „verdächtige“ Reizwörter lieber weglassen sollen (wie – konkreter Fall – das Reizwort „Hochdruckdampftopf“ – bzw. eben sicher auch die Reizwörter „Panopticum“ und „Foucault“). Daraus ergibt sich die Frage, warum dennoch die übergroße Mehrheit der Individuen sich „darüber keinen Kopf macht“ (und sich auch nicht an Widerstandsinitiativen beteiligt): Dazu unten.

Punkt zwei Carl Schmitt. Das geheimdienstliche Panopticum wird verschieden bezeichnet: als „deep state“ („Tiefenstaat“), als „nationaler Sicherheits-Staat“, als „Überwachungs- oder Kontrollstaat“, als „schleichender Staatsstreich“ („creeping coup d’état“), oder auch als „Postdemokratie“. Wie auch immer: Es entspricht genau dem Modell des Theoretikers und Sympathisanten moderner Notstandsdiktaturen (einschließlich faschistischer) Carl Schmitt: Souverän ist der faktische, nicht der formalpolitische, Herr über den Ausnahmezustand bzw. Notstand bzw. Zustand der politischen Anormalität. Und der tiefste Boden dieses souveränen Tiefenstaates sei der Kriegszustand mit seiner Entfesselung der Apparate des staatlichen Gewaltmonopols. Als hätte das Team des jüngeren Bush diese Theorie gekannt, erklärte es zuerst einen räumlich und zeitlich unbegrenzten fiktiven „Krieg“, den „War on Terror“ (statt einer juristisch-polizeilichen Verfolgung von Kriminellen). Auf der Basis dieses „Krieges“ erfolgte dann die Ermächtigung des „Tiefenstaates“ bis hin zu Geheimgerichten und außerjuristischen Drohnenkillungen en masse. Dass dieser „Tiefenstaat“ der Besitzer der Souveränität ist, ist seit dem Ereignis Snowden für die gesamte Bevölkerung empirisch verifiziert (auch vorher wussten es bereits kulturrevolutionäre Denker wie Giorgio Agamben, der – ähnlich wie sein Vorgänger Walter Benjamin – das Souveränitätsmodell von Carl Schmitt begriffen hatte).

Nun also zurück zur Frage, warum „wir“ (die übergroße Mehrheit) dennoch normal weiterleben. Weil wir davon ausgehen können, dass die Normalität unseres Alltags vom Tiefenstaat unbehelligt bleibt. Carl Schmitt hatte auch klar gesehen, dass jedwede politische Normalität allererst von der Souveränität gesetzt werden kann. Und der augenblickliche Tiefenstaat setzt weiter (auf) die bisherige politische Normalität, die wiederum auch die bisherige kulturelle Normalität, den flexiblen Normalismus, garantiert. Selbst wenn irgendein BND- oder Verfassungsschutz- oder MAD-Agent (oder der einer der vielen US-Dienste) kurz mal e-mails mit „Foucault“ durchcheckt, wird das – können wir annehmen – im elektronischen Papierkorb landen. Anders ist es natürlich, wenn wir mit einem arabischen Land e-mails austauschen oder telefonieren – dann ist das Reizwort „Foucault“ womöglich ein zusätzlicher „Minuspunkt“ und kann zu stundenlangen Verhören auf amerikanischen Flughäfen führen. Tendentiell behelligt der Tiefenstaat also doch auch „schleichend“ die Normalität. Man müsste analysieren, welche Praktiken-Diskurse von dieser besonderen Denormalisierung erfasst werden, und ob der flexible Normalismus auch in den  kulturellen Praktiken-Diskursen (Medienwelt, „Freizeit“, Erotik usw.) „angesteckt“ werden könnte. Wenn man als paradigmatisch die sexuellen Minderheiten nimmt, so ist ihre flexible Normalisierung scheinbar weiter auf dem Vormarsch (gestern zeigte die Tagesschau die erste schwule „weiße“, kirchliche Hochzeit) – aber was bedeutet die Speicherung aller ihrer Kontakte im Fall einer ernsthaften „postdemokratischen“ Entwicklung?

Das wirft die Frage nach dem diskursiven Ereignis „Obama-Snowden“ auf: Dieses Ereignis hat sich nun als „aggressive“ Bekräftigung des Tiefenstaates einer Ermächtigung der Dienstediktatur (Souveränität) entpuppt. Deshalb müssen Snowden und Assange wie Manning unbedingt verknastet werden und bleibt das ganze System „War on Terror“ räumlich und zeitlich unbegrenzt und wahrhaft souverän in Kraft. Man kann sich wirklich fragen wieso. Es bleibt teilweise ein Rätsel: Warum zeigen die Obama-USA der Welt (und darunter auch den „kleinen“ Weltmächten wie Deutschland) derartig unmissverständlich, wer Koch und wer Kellner ist? Es dürfte mit der zunehmenden Militarisierung der großen Denormalisierungskrise seit 2007 zusammenhängen.

Ulrich Beck im Interview zu Prism (was fehlt)

Samstag, Juli 20th, 2013

In einem Interview mit der FAZ („Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?“ 20.7.2013) gab Ulrich Beck als Soziologe der „Risikogesellschaft“ eine Einschätzung der digitalen „Risiken“, die durch die Enthüllung von Prism öffentlich bekannt geworden seien. Analog zu Tschernobyl und Fukushima sah er auch hier das Risiko einer „Katastrophe“ – mit dem Unterschied, dass die Katastrophe (ein „digitaler Weltstaat […], der sich von allen Kontrollen emanzipiert hat“, also ein ‚digitaler Welt-Kontrollstaat‘) bereits eingetreten, aber bis zu Snowden nicht wahrgenommen worden sei. Snowdens Enthüllungen eröffneten nun aber die Chance zum Widerstand – er müsse in Richtung der Durchsetzung eines „Grundrechts auf Datenschutz und digitale Freiheit“ als eines „globalen Menschenrechts“ gehen. Dazu könnte eine „Whistleblower-Gewerkschaft“ beitragen.

Auf Nachfrage der FAZ, ob es nicht eventuell „eine Nummer kleiner“ gehe, verneinte Beck emphatisch. Nun ist es mit globalen Menschenrechten bekanntlich so eine Sache. Das fundamentalste aller globalen Menschenrechte, das Recht auf Leben, wird im „War on Terror“ in Afghanistan und anderswo tausendfach gebrochen  (US-offiziös bisher 4700 durch Drohnen „gezielt Getötete“, davon etwa 2 Prozent ernsthaft Terrorverdächtige), und zwar u.a. mithilfe von Prism (wobei die Bundesregierung bekanntlich behauptet, das militärische Prism, mit dem auch die Bundeswehr seit Jahren „arbeitet“, sei ein ganz anderes als das zivile Prism).

Irgendetwas scheint bei Beck zu fehlen. Das Defizit ist aber die Folge einer scheinradikalen Übertreibung: Wo bitte lebt jener „digitale Welt-Kontrollstaat“, der angeblich Prism einsetze? Er ist empirisch nicht bekannt – genauso wenig wie das berühmte supranationale „Empire“. Prism gehört keinem supranationalen Kontroll-Empire, sondern einem einigermaßen bekannten Nationalstaat namens USA. Auch Google und Facebook sind keine supranationalen Multis, sondern US-amerikanische Großkonzerne, die daher mit dem Nationalstaat namens USA aufs engste verflochten sind.
Wenn die Supermacht die neue Weltmacht Nr. 2 vorführt
Deutschland, als Europas Hegemonialmacht durch die Krise in die Position einer Weltmacht Nr. 2 katapultiert, führt in Sachen Prism einen im In- und Ausland verspotteten lächerlichen Eiertanz auf. Und die USA lassen ihren Juniorpartner zappeln, ja führen ihn regelrecht vor. Klar ist, dass die Bundeswehr bei ihren Weltjuntaeinsätzen seit Jahren mit Prism arbeitet, also auch der MAD und ebenso der BND. Alles logisch, da Deutschland sich ja führend am „War on Terror“ beteiligt, möglichst rasch eigene Killdrohnen beschaffen will und genauso wie die USA auf „neue Kriege“ mit Dienste-Führung setzt. Bevor daher nicht wenigstens die UNO-Ermächtigung zum „War on Terror“ beendet wird, sind globale Menschenrechte leider nur Träume.
Warum kein Widerstand?
Beck begründet den eigenartigen Umstand, dass es keinen massiven Widerstand gegen die mit dem War on Terror begründete globale digitale Rasterfahndung gibt (Symptome sind auch der Absturz der Piraten und der Grillini), mit der mangelnden Wahrnehmung: „Die Verletzung der Freiheit schmerzt nicht, man spürt sie nicht, man erlebt keine Krankheit, keine Überflutung, keine Chancenlosigkeit am Arbeitsmarkt.“ Anders gesagt: Die Normalität ist nicht gestört (wie bei Fukushima usw.), es gibt keine Denormalisierung.
Es fehlt der Normalismus: Es handelt sich um einen Kopplungsfall zwischen Normalismus, Kapitalismus und Militär/Politik.
Offenbar würde ein massenhafter Alarm eine massenhaft wahrgenommene Denormalisierung voraussetzen. Erst dann würden sich Massen „betroffen“ fühlen. Als klärendes Beispiel bietet sich aus naheliegenden Gründen die Emanzipation der sexuellen Minderheiten an: Wie wir jetzt wissen, hat Prism virtuell alle Kommunikationen von schwulen und lesbischen Personen auf dem Globus gespeichert. Das scheint nicht wirklich bedrohlich zu sein, da die kulturelle Inklusion der Betroffenen in das flexible Normalspektrum ja gleichzeitig nicht nur nicht gefährdet, sondern sogar vergrößert zu werden scheint. Analog ist es mit anderen früher als „anormal“ betrachteten Minderheiten wie Behinderten, ethnischen Minoritäten, Einwanderern usw. Diese Stabilität des flexiblem Normalismus liegt der Sprechblase zugrunde, „wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen“, müsse nichts befürchten. Es gehe eben nur um Leute, die „irgendwie mit dem Terror zusammenhängen“, das seien weniger als 0,1 Prozent.
Das Risiko konkretisieren!
Strukturell ist Prism eine enorme Multiplikation des Prinzips der Rasterfahndung. Strukturell ist es nicht wirklich neu: Wir erinnern uns, dass Berliner Dienste vor einigen Jahren bereits im  Internet nach Stichwörtern wie „Gentrifizierung“ fahndeten. Zum einen besteht ein konkretes Risiko also darin, dass Dienste „Vorfelder“ erfassen möchten und dadurch ihre Verdächtigungen tatsächlich ins Normalspektrum hinein ausdehnen. Zum anderen sieht man an den Ereignissen in Ägypten, dass künftige Notstandsregime dann auf die gespeicherten Daten zugreifen können (konkreter und schon aktueller Fall die sexuellen Minderheiten in Ländern wie Russland). Da es sich also um den Fall einer strukturellen Kopplung handelt, müssen mehrere Normalfelder gleichzeitig einbezogen werden:  Militär, Kapitalismus, Politik und Juridik, und das Kopplungsdispositiv Normalismus. Das dominante dabei ist das Militär, und der springende Punkt der „War on Terror“.
Nochmalige Empfehlung, die diesem Blog zugrunde liegenden Bücher zu lesen. Oder: Welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant?
Eine solche Kopplungsanalyse wird erklärt in der Neuerscheinung „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin“ (Konstanz University Press; 19,90 Euro). Und all solche Kopplungen als spannende Erzählung: „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung (assoverlag Oberhausen; 29.90 Euro).
In dem Roman geht es auch um Reizwörter und Dienste – ja welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant? Natürlich „Dienste“! und „Rote Ruhr-Armee“, und „Prism“, und eventuell „Widerstand“, und natürlich „Whistleblower“ (bei Beck!) – eventuell auch „Normalismus“ – könnte eine Verschlüsselung sein.
Übrigens: Die Idee einer „Whistleblower-Gewerkschaft“ ist wirklich gut – sie gibt es auch schon im Roman – als Idee einer „Expertengewerkschaft“. Was wohl der DGB dazu sagen würde? Aber im Ernst: Wie könnte diese Idee realisiert werden?

Wenn China eine „Supermacht“ ist – was ist dann Deutschland?

Donnerstag, Juni 30th, 2011

Anlässlich des Staatsbesuchs von Wen mit Gefolge in Berlin waren sich alle deutschen Medien einig, dass da eine „Supermacht“ auf dem roten Teppich marschierte. Was ist eine Supermacht? Bisher dachten wir, es habe in der Geschichte nur zwei gegeben, von denen nach 1990 nur noch eine übrig sei. Supermacht heißt Welthegemonie – also nicht bloß eine Wirtschaft, ohne die die Weltwirtschaft zusammenbräche, sondern auch ein politisches und vor allem militärisches Übergewicht über den ganzen „Rest der Welt“ (außer eventuell einer zweiten Supermacht). Es kann also überhaupt nur eine Supermacht geben (oder höchstens zwei).

Die USA sind also eine Supermacht: Sie besitzen die wirtschaftliche, militärische und politische (nebenbei auch noch kulturelle) Welt-Hegemonie. So viele Stützpunkte in der ganzen Welt, so viele Flugzeugträger, Raketen, Drohnen, Elitesoldaten und normale Soldaten usw. bekommen alle anderen nur in seltenen Fällen gemeinsam auf die Reihe. Bis vor kurzem konnte das Pentagon gleichzeitig zwei große Kriege führen und gewinnen – seit Obama sollen es vier sein.

Und China? Hat (noch) keinen einzigen Militärstützpunkt außerhalb Chinas. (Das kann sich theoretisch ändern, aber Zukunftsmusik ist Zukunftsmusik). Es ist aber „Weltmeister“ in einigen ökonomischen Dimensionen: Export, Devisenschatz und „Wachstum“ (nicht absolut, aber unter den großen Ländern). Der Devisenschatz hauptsächlich in Dollar-US-Staatsanleihen macht China aber von den USA auf Gedeih und Verderb abhängig. Auch als Exportweltmeister ist China auf die USA auf Gedeih und Verderb angewiesen. (Alles andere ist bis auf weiteres Zukunftsmusik.)

China ist also (schon jetzt) eine der führenden Großmächte, aber beileibe keine Supermacht. Warum also diese Aufbauscherei sämtlicher deutscher Medien? Aus zwei äußerst transparenten Gründen: Erstens soll die Monopolstellung der USA als Supermacht ‚verkleinert‘ werden – zweitens und vor allem aber will „Deutschland“ am liebsten ganz wegtauchen!

Deutschland ist „nur“ noch „Vize-Exportweltmeister“ – „legt“ aber mit 80 Millionen Einwohnern fast genauso viel „hin“ wie China mit 1,3 Milliarden! Daran wird die Stärke des deutschen Kapitals klar. Das gilt noch mehr für fast alle anderen ökonomischen und auch ökologischen Dimensionen. Etwa die globalen Investitionen: Wieder bauscht man die chinesischen auf und verschweigt die viel höheren deutschen. Und das Militär? Während China (noch) zuhause bleibt, hat die Bundeswehr inzwischen jede Menge Stützpunkte auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika und vor allem in fast allen Ländern Zentralasiens. Und steht Gewehr bei Fuß auf dem Balkan und führt einen blutigen Besatzungs- und Antiguerillakrieg in Afghanistan. Und politisch ist Deutschland die Hegemonialmacht ganz Europas und diktiert nicht nur Griechenland die Politik. (Auch Hegemonie bedeutet nicht Kommandogewalt, sondern faktisches Vetorecht – so wie gegen den Willen der USA nichts in der Welt läuft, so gegen den Willen Deutschlands nichts in Europa.)

Gegen Missverständisse: Es geht nicht um „böse“ deutsche Eliten in Politik und Banken, die Hegemonie über andere Länder „wollen“ – es geht um historische Entwicklungen, die diese Eliten angeblich „zwingen“, immer mehr „Verantwortung“ für die Welt zu übernehmen. Es geht um das bestehende globale „Spiel“, in dem Deutschland (zum drittenmal seit Bismarck) die „Rolle“ einer der mindestens fünf führenden Groß- und Weltmächte „zugefallen“ ist. Das hat ungeheure Folgen und darf deshalb nicht weiter schamhaft hinter der „Supermacht China“ versteckt werden. Weder China noch Deutschland sind „Supermächte“ – beide aber führende Groß- und Weltmächte. Die Zeiten, als Deutschland eine schnuckelige „europäische Mittelmacht“ war, sind lange vorbei.

Festzuhalten bleibt: Niemals hat die deutsche Bevölkerung darüber diskutieren oder gar abstimmen dürfen, ob „wir“ wieder führende Weltmacht „werden wollen“. Das ist aber eine wichtigere Frage als die Frage Bonn oder Berlin oder die Frage PID, bei der sogar die Abgeordneten frei abstimmen dürfen. Konkret geht es bei der Frage von Bundeswehrkriegen in „Übersee“ um diese Frage. Die Eliten meinen, in Zukunft noch viel mehr solcher Kriege führen zu „müssen“ – eben in der Logik der Weltmachtposition. Die Bevölkerung ist sehr viel geschichtsbewusster und lehnt daher beides ab. Nicht nur „Atomkraft? nein danke!“ – auch „Weltmacht? nein danke!“