Posts Tagged ‘Weltmacht’

Wenn den kalten Kriegern „ein kalter Schauer über den Rücken läuft“

Montag, Februar 6th, 2017

Wenn man seit Jahrzehnten angewandte Diskurstheorie praktiziert, bekommt man eine feine Antenne auch für kleine diskursive Ereignisse. So für die insbesondere seit Trump um sich greifende Redeart unserer mediopolitischen Klasse, das es einem „kalt über den Rücken laufen“ würde, wenn man sich vorstellte… Statt mehrerer möglicher zitiere ich Jasper von Altenbockum in der Fatz vom 6.2.2017.  Wenn er an Trump denkt und an Marine Le Pen: „Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.“

Er merkt nicht (und die meisten seiner Leser werden nicht merken), dass das paradox ist. Denn ihm und seinesgleichen (es handelt sich um einen der kältesten Krieger hierzulande) ist kein kalter Schauer über den Rücken gelaufen

– angesichts der von der Bundeswehr geführten „NATO-Speerspitze“ direkt an der russischen Grenze im „Baltikum“;

– angesichts des „Raketenschilds“ um Russland und China, der diesen beiden Mächten die Möglichkeit zum atomaren Zweitschlag wegnehmen und also dem Westen die des atomaren Erstschlags wiedergeben soll;

– angesichts der Bombardierung Ex-Jugoslawiens auch durch die Bundesluftwaffe 1999 mit den gleichen Eisernen Kreuzen wie 1941;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Afghanistan;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Mali;

– angesichts der Rollback-Strategie des Westens gegen Russland (es geht nicht um PUUTIIN, sondern um Russland: bitte bei Bismarck nachlesen);

– angesichts der Anschaffung von Killdrohnen durch Ursula Von der Leyen.

Dass dieser deutschen mediopolitischen Klasse bei alldem nicht der geringste Schauer über den Rücken gelaufen ist, hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie aus den beiden deutschen „Griffen zur Weltmacht“ nichts gelernt hat. Und jetzt, wo der dritte Griff (Konzept GERMROPA) auf erste Widerstände stößt, wird ihr Rücken plötzlich sensibel. „Nachbarin, Euer Fläschchen!“ (Gretchen im Dom)

Antwort auf Trump: 2, 3, viele „europäische“ (d.h. deutsche) Afghanistans?

Montag, November 14th, 2016

 

Wenn es auch Irrsinn ist, so hat es doch Methode: Die einzige quer durch die gesamte deutsche mediopolitische Klasse dröhnende „Konsequenz“ aus Trump lautet: Jetzt müssen „WIR“ sehr viel mehr Geld für „Verteidigung und Sicherheit“ ausgeben, weil „WIR“ jetzt alle „Vakuen“ füllen müssen, die Trump vielleicht hinterlässt (im Mittleren Osten, in Afrika und an der russischen Grenze). Dabei wurde der bisher längste und härteste Out-of-area-Krieg der Bundeswehr verloren: Mindestens circa 25 Milliarden Euro wurden verpulvert – mit dem „Erfolg“, dass nicht nur „UNSER KUNDUS“, sondern jetzt auch „UNSER MAZAR-I-SHARIF“ auf der Kippe steht und vermutlich vorübergehend an die Taliban oder andere Warlords fallen würde, wenn die NATO abzieht, so dass dann am Ende nur Leichenberge übrigblieben statt Demokratie und Emanzipation. Aber dennoch führt kein Weg am Abzug vorbei – Wie es Malalai Joya seit Jahren sagt: Die Anwesenheit westlicher Soldaten ist die größte Stärke der Taliban und der übrigen Warlords einschließlich der Ghani-Clans. Aber anstatt aus schweren Fehlern zu lernen, einen Deal auszuhandeln und abzuziehen und ansonsten zu sagen: Die 2 Drittel der Bevölkerung, die diesen Krieg ständig abgelehnt haben, hatten recht – wir Politiker und Generäle hatten unrecht. Wir sind lernfähig und versprechen: Nicht nochmal ein Afghanistan, wir ziehen auch aus Mali ab, das schon ein halbes Afghanistan wird – statt dessen der Choral: Jetzt sofort eine Europaarmee, jetzt sofort alle Vakuen der Welt mit der Bundeswehr füllen!

HOHN AUF DIE DEMOKRATIE

Trump ist ein Demagoge, der geschickt einige „Vakuen“ der Vernunft zum Schein gefüllt hat – darunter das Vernunftvakuum Kriege in aller Welt. Statt zu sagen: Was Trump vielleicht nur zum Schein verspricht – Schluss mit der kriegerischen Globalisierung – das müssen „WIR“ jetzt wirklich tun – statt dessen soll der Popanz der Brüsseler Bürokratie, den die Berliner Eliten weidlich nutzen, um Ziele durchzusetzen, für die sie im Volk zuhause keine Mehrheit bekommen, nun auch noch verstärkt zur Durchsetzung demokratisch abgelehnter Kriege ausgebaut werden. (Das ist natürlich erst recht Wasser auf die Mühlen der AfD, die das gleiche demagogische Spiel wie Trump spielt.)

STEINMEIER WILL „NICHT MEHR VON DER SEITENLINIE KOMMENTIEREN“

In diesem Blog wurde seinerzeit ausführlich dargestellt, wie auf der „Sicherheitskonferenz“ von 2015 drei Reden geschwungen wurden mit dem gleichen Ziel: „gewachsene deutsche Verantwortung = mehr deutsche Kriegsbereitschaft“. Die drei Redner waren Gauck, von der Leyen und Steinmeier. Die zynischeste Metapher wählte Steinmeier: „Wir können nicht länger von der Außenlinie das Spiel kommentieren.“ Er nannte also den Afghanistankrieg „von der Außenlinie kommentieren“ – was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr „richtig aufs Feld stürmt“, kann man sich ausmalen.

AUCH KANZLERINBERATER MÜNKLER TEILT DIESE „VERANTWORTUNG“

In einem Interview mit dem schweizerischen „Tagesanzeiger“ (10. 11.2016) hat Herfried Münkler genau diese kriegerische „Konsequenz aus Trump“ propagiert (man achte auf seine Metaphern wie „Kostgänger“, „Arbeit erledigen“, „eins auf die Finger bekommen“): „Wir Europäer [statt: ich als selbsternannter Sprecher Deutschlands] werden in Zukunft nicht mehr so einfach der sicherheitspolitische Kostgänger der USA sein können. Wir werden uns um unsere Peripherie [!], von der Ukraine über den Nahen Osten bis zur gegenüberliegenden Mittelmeerküste, künftig viel stärker allein kümmern müssen. […] Die Zeit des Abwartens, ob die Amerikaner nicht vielleicht doch noch einmal die Arbeit [!] für uns erledigen, ist zu Ende.“ Er malt dann den Trump-Putin-Pakt (durchsichtige Analogie) an die Wand und beklagt „das Ende der USA als Weltpolizist“: „Ich hielte das für ausgesprochen besorgniserregend. Wenn Mächte zweiten und dritten Ranges nicht mehr fürchten müssen, vom Weltpolizisten USA eins auf die Finger zu bekommen [!], wenn sie die Hand auf einen Nachbarn legen, dann werden sie sich auch nicht mehr zurückhalten in ihrer näheren Umgebung.“

Also müssen „WIR“ demnächst all diesen „Mächten zweiten und dritten Ranges“ selber „eins auf die Finger geben“? Wasch mir den Puckel, aber mach mich nicht nass: Soll Deutschland jetzt die Weltpolizei übernehmen?  Dazu sind „WIR“ denn doch zu klein – und wir haben leider den Klotz der Shoa am Bein. Also was dann? Keine klare Antwort als eben: „Europa“.  Das aber ist klar genug. Von wegen „auf die Finger“ übrigens: 1980 überfiel Saddam Hussein den Iran, legte also „seine Hand auf den Nachbarn“ – bekam er eins „auf die Finger“? Im Gegenteil: Die USA lieferten ihm ihre Aufklärungsdaten und unterstützten ihn damit in entscheidendem Maße. Als sie dann 2003 Saddam eins „auf die Finger gaben“, lösten sie das größte „Vakuum“ nach dem 2. Weltkrieg aus. Und Herfried Münkler unterstützte das in einem Podiumsgespräch mit mir in Köln.

WIE WÄRE ES MIT EINER AKTION „NICHT MEIN WIR“?

In den USA gibt es jetzt eine Aktion „Not my President“. Sollten wir (Dissidenten) nicht jedesmal protestieren, wenn wir in die Geiselhaft des großen nationalen bis „westlichen“ WIR genommen werden? Hallo! Ich bin nicht euer WIR!?

Bernd Ulrich über Schäuble: „Dieser Mann will eine Revolution“ – fragt sich nur, was für eine.

Freitag, Juni 10th, 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten „Rassenmischung“ mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das „Erbgut“ zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman „Tropen“, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – „die Türken“ sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als „wir“ – „Inzucht“ und „Degeneration“ (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das „Potenzial“ der „türkischen Frauen“ ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die „Revolution“ bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: „Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.“ Wer ist „wir“? Offensichtlich „Deutschland“. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für „uns“, was Lateinamerika für die USA ist: „unser Hinterhof“. „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen“ – auch wenn „unsere“ Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für „Investitionen“? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die „schwarze Null“: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen „Vielfalt“!

Wenn Deutschland („wir“) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als „Bürde“, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute „Verantwortung“ – übernehmen „muss“, dann brauchen „wir“ erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. „Wir“ müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in „Subsahara“ geht es doch noch viel schlechter! Ja „wir“ brauchen gar nicht so viel „Wachstum“ mehr „zuhause“ – „wir“ (na klar: „unsere “ Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika „unser“ Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei „uns zuhause“ Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. „Von den ‚Gleichgeschlechtlichen‘ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt“! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) „Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau“ erklettert. „Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.“ (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles „Revolution“: Ganz einfach „unser“ dritter Griff zur Weltmacht – der „dritte Versuch des deutschen V-Trägers“, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass „unsere“ Militärinterventionen im islamischen „Krisenhalbmond“ und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position „Weltmacht Nummer 2“: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche „Linke“ (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama „uns“ geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der „Verantwortung“ für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung „Bangemachen gilt nicht…“) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich „Sicherheit“! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die „Wacht am Don“ gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen „Reformrabatt“ – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses „beste Deutschland, das wir je hatten“ (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung „stemmen“? Es braucht natürlich „socii“ (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder „Hiwis“, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie „hart“ werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen „Bekehrung“ zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: „Wir“ werden sehr viel „Antigermanismus“ provozieren – zu den bekannten „antiamerikanischen“ werden sich „antideutsche Stimmungen“ gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die „Linke“ muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen „Rechtspopulismus“ nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese „Stimmung“ (Heinz Bude) als „Putin-Versteherei“ ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den „sicherheitspolitischen“ Konsequenzen der „gewachsenen deutschen Verantwortung“. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

„Die da oben machen ja doch, was sie wollen“? „Wir können nix machen“? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale „Linke“ („linke“ SPD und „linke“ Grüne sowie „rechte“ Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: „Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.“ Wieder muss ich an die Vorerinnerung „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die „kleinen Wallensteine aus der Emscherzone“. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die „populistische Stimmung“ gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART „KOPFLANGER-STREIK“?

Brecht nannte die hegemonialen „Tuis“ (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. „Unsere“ Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, „dienstliche“, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die „anstehenden“ Kriege: „Mali-Szenarien“-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche „Asylfachleute“ bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der „deutsche Sektor“ der „globalen Aristokratie“ (Negri/Hardt) wird weiter steigen „müssen“. Wie, wenn es einen „Kopflanger-Streik“ geben könnte?

Die erpresste Griechenland-Versenkung als „Idealtyp“ der GERMROPA-Rettung: Schäubles im mehrfachen Sinne heimliches Kanzlerprogramm

Dienstag, Januar 26th, 2016

Während seine RegierungskollegInnen, allen voran seine Kanzlerin, von der „Flüchtlingskrise“, die längst eine „Populismuskrise“ geworden ist, geschüttelt und von Krisentermin zu Krisentermin gehetzt werden, hat sich der große Elder Statesman Dr. Schäuble die Zeit genommen, einen weiteren ganzseitigen Grundsatzartikel für die FAZ zu schreiben (erschienen am 25.1.2016). Wie man Dr. Schäuble kennt, ist sein Ton „weise“, das heißt nicht der eines radikalen „Mannes der mutigen Wahrheit“, sondern eines „rationalen“ Oberlehrers, der seine „Wahrheiten“ nur teilweise deutlich formuliert, sie ansonsten eher taktisch suggeriert. Insofern steckt sein Text voller Heimlichkeiten (will er noch Kanzler werden? wenn ja, verheimlicht er auch das).

Heimlichkeit 1: „Idealtyp“ Griechenland-Versenkung

„An dem Griechenland-Wochenende im Juli vergangenen Jahres war das Grundmuster geradezu idealtypisch zu erkennen. Unter den Finanzministern waren wir uns weitestgehend einig, dass es die finanz- und wirtschaftspolitisch bessere Lösung wäre, wenn sich Griechenland entschiede, zeitweise die Gemeinschaftswährung aufzugeben […]. Die Staats- und Regierungschefs hatten eher die politischen Risiken und Nebenwirkungen im Blick. So kam es zu dem Kompromiss, dass die Regierung Tsipras exakt jene Bedingungen für die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe akzeptieren musste, die abzulehnen der Grund für ihre Wahl gewesen war.“ Dabei sind wesentliche Dinge verheimlicht: Vor allem, ob Schäuble wirklich den Grexit erreichen wollte (dann hätte er also offen gegen Merkel gekämpft!) – oder – was höchstwahrscheinlich ist – ob er den Grexit gemeinsam mit Merkel als Erpressungstrumpf im Pokerspiel einsetzte, um exakt jenen „Kompromiss“ zu erreichen, mit dem Tsipras das Rückgrat gebrochen wurde (und im Laufe der Zeit seine Popularität) – vor allem aber, um mögliche Nachahmer in Spanien, Portugal und Italien präventiv abzuschrecken. Ganz sicher ist, dass es genau dieses Ziel war, dass Dr. Schäuble von Anfang an verfolgte. Wenn genau das der „Idealtyp“ ist, dann heißt dieser „Idealtyp“ eben Erpressung und ist programmatisch für Deutschlands weitere Strategie beim Kampf um die Durchboxung von GERMROPA (einem Europa unter deutscher Hegemonie). Jedenfalls sollten die anderen Europäer genau hinschauen, wenn Schäuble hier eine erpresste Totalkapitulation (die er auch noch als solche benennt!) als „Kompromiss“ bezeichnet: Solche „idealtypischen Kompromisse“ werden allen möglichen Opponenten angedroht.

Heimlichkeit 2: Die deutsche Hegemonie (das Projekt GERMROPA) muss versteckt werden, um sie durchzuboxen

Schäubles „Erzählperspektive“ in dem Artikel ist meistens das „Wir“ der 1. Person Plural. Es soll der Plural aller „Europäer“ sein – heimlich ist er aber sowohl der „deutsche“ wie der „europäische“ Plural – oder wer ist eigentlich gemeint, wenn von „unserem Wirtschaftsmodell eines exportorientierten Landes“ die Rede ist? Gilt das für alle Europäer – und wenn ja, können da alle gleichermaßen oder auch bloß halbwegs mitziehen? (Natürlich nicht, und das wird der Autor in Heimlichkeit 3 auch fast schon als mutige Wahrheit aussprechen.) Am deutlichsten wird die Hegemonie aber versteckt (ein Paradox), wenn Schäuble (scheinbar kompromissbereit gegenüber Ländern wie Griechenland oder den Osteuropäern) für Beibehaltung eines Teils an nationaler Souveränität plädiert: „Europa wird auf die Bindekraft der Nation gar nicht verzichten dürfen, wenn es die Aufgaben lösen will, die sich ihm aufgrund der globalen Entwicklung stellen. […] Insofern und auch insoweit ist das intergouvernementale Prinzip noch unabdingbar, und das Nebeneinander zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Verfahren sachgerecht“. Das ist exakt die Strategie Bismarcks bei der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie: Wenn keine demokratische Mehrheit absehbar bzw. überhaupt gewünscht ist, entscheidet der Rat der Regierungen – und in dem setzt sich der Stärkste durch. Siehe den „Idealtyp“ Griechenlandversenkung.

Heimlichkeit 3: Die innereuropäische Hierarchie von Normalitätsklassen festklopfen

Das ist eigentlich gar keine Heimlichkeit mehr – bloß, was das Klassenprinzip und seine Folgen von Herrschaft und Unterwerfung betrifft (am klarsten im Verhältnis Deutschland – Griechenland). Schäubles Begriffe für die Normalitätsklassen sind „unterschiedliche Leistungsniveaus“, „unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards“, „verschiedene Geschwindigkeiten“, „unterschiedliche Integrationstiefe“ usw. Wer „aus welchen Gründen auch immer“ (wie Griechenland) „zu weniger Souveränitätsverzicht bereit“ sei, gehöre eben auf eine niedrigere „Integrationsstufe“. Was darunter zu verstehen ist, ist am „Idealtyp“ Griechenland durchexerziert worden: Solche Länder haben kein Recht auf auch bloß minimal humane soziale Netze. Weil Griechenland die einmal erreichten sozialen Netze nicht aufgeben wollte, musste es durch Erpressung dazu gezwungen werden. Könnte jemals Deutschland zu einer solchen Herabstufung um eine Normalitätsklasse gezwungen werden? Natürlich nicht. Im GERMROPA der drei „Geschwindigkeiten“ (Normalitätsklassen) sind alle Länder gleich, bloß Deutschland ist etwas gleicher, und zwar wegen „strengerer Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (Schäubles „schwarze Null“ und sein Schuldenerlassverbot als Erpressungsinstrumente gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien, die wegen ihrer Größe eventuell versucht sein könnten, gegen den Stachel zu löcken.)

Heimlichkeit 4: Die Bismarck-Methode: durch gemeinsame Kriege gegen Dritte (im islamischen Krisenbogen und in Afrika) GERMROPA durchboxen

Bismarck zwang (das machte seine „Genialität“ aus) die Länder mit Widerstand gegen eine preußische Hegemonie (wie Bayern und Sachsen) mit der Methode „Blut und Eisen“ in sein Reich. Dazu waren drei Kriege gegen einen gemeinsamen äußeren Feind notwendig: gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Genau diese Strategie propagiert Dr. Schäuble. (Noch) ist er nur Finanzminister – aber der fast größte Abschnitt seines Artikels dreht sich um gemeinsam zu führende Kriege. Das läuft unter dem Label „Handlungsfähigkeit Europas“: „Auch auf der Grundlage zwischenstaatlicher Entscheidungen ist es möglich, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern. Derzeit stehen Außen- und Sicherheitspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Europa als Einheit oder die einzelnen Teile, also Staaten, werden, ob wir [WIR!!!] das mögen oder nicht, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten müssen. [also: auch wenn wir das gar nicht wollen!!! Demokratie???] Das gilt insbesondere für die Lösung des Syrien-Konflikts. Wir sind stärker als andere Kontinente [er denkt in Kontinenten!!] von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren.“ Gutteil Afrikas! Die Bismarck-Methode: Sind „wir“ erstmal militärisch „integriert“, dann wird auch die Wirtschaft (nach Normalitätsklassen) und der Rest folgen müssen. „Setzen wir GERMROPA in den Sattel – reiten wird es schon können“ (frei nach Bismarck, den Schäuble in einem früheren FAZ-Artikel als Vorbild gefeiert hatte).

Heimlichkeit 5: O wie gut dass niemand weiß, dass ich die Flüchtlingslawine losgetreten hab ganz heimlich und leis!

Die „Flüchtlingskrise“ ist eigenartigerweise kein großes „Thema“ in dem Artikel. Insbesondere kommt der augenblicklich von den Eliten favorisierte „Lösungsvorschlag“ gar nicht vor: Das versenkte Griechenland zum Super-Hotspot für alle „überzähligen“ (nicht als Fachkräfte oder Billiglöhner brauchbaren) Flüchtlinge zu machen (und eventuell aus dem Schengenraum zu schmeißen). In diesen Kontext möchte Schäuble seinen „Idealtyp“ lieber nicht setzen. Denn dann käme heraus, was in diesem Blog mehrfach analysiert worden ist: Der fatale „Kontrollverlust“ über die „Flüchtlingslawine“ auf der Balkanroute – die große Denormalisierung –  erfolgte nicht erst in der zweiten, sondern bereits in der ersten Jahreshälfte 2015. Und sie erfolgte, weil Schäuble erst seinen „Idealtyp“ durchboxen wollte und die Massenflucht solange nicht zum „Thema“ machen konnte. Wenn Griechenland, das sich „idealtypisch“ erpressen ließ, nachträglich nun auch noch in der „Flüchtlingskrise“ zum Letzten gemacht wird, den die Hunde beißen, so ist das ein zusätzlicher „Erfolg“ der Schäuble-Politik – zu dem sein Stratege sich aber lieber nicht öffentlich bekennen möchte. Manchmal kostet Weltmachtpolitik richtig schmerzhafte Opfer an Narzissmus.

„Ausbildungs“-Weltmacht Deutschland: jetzt auch Azubi-Mission Libyen

Sonntag, Januar 10th, 2016

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

Jetzt wird die Bundeswehr auch libysche Streitkräfte „ausbilden“, und zwar in Tunesien. Damit häufen sich die deutschen „Ausbildungs-Missionen“ in aller Welt: neben großen wie in Afghanistan, Irak und Mali unbekannt viele kleine. Überhaupt scheint das alte deutsche Wort Krieg durch „Azubimission“ ersetzt zu werden. Aber das beschränkt sich nicht aufs Militär: Es werden z.B. auch griechische Finanzbeamte ausgebildet – was vielleicht nicht schlecht ist , aber ein weiteres Indiz für die besondere „kulturelle“ Ausprägung der aufstrebenden Weltmacht Deutschland: Bekanntlich brachte unser Finanz-Oberlehrer Schäuble dem Halbstarken Tsipras erfolgreich das „Einmaleins“ bei (FAZ) – unter Einsatz der Prügelstrafe Schließung des EZB-Geldhahns, Schließung der Banken, Grexitdrohung. Schon unter Kaiser Wilhelm dichtete Immanuel Geibel: „Und es wird am deutschen Wesen/ Einmal noch die Welt genesen“ – hätte Wilhelm doch schon gewusst, dass es sich um Ausbildungswesen handelt und dass man Kriege „Ausbildungsmissionen“ nennen kann! (Libyen und Tunesien sind nach Mali und Somalia zwei weitere afrikanische Länder, die man bisher als eher französische „Hinterhöfe“ eingeschätzt hätte – wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass der deutsche V-Träger Afrika nun als „unseren Hinterhof“ entdeckt hat. Die andere Seite dieser Medaille ist, dass immer mehr afrikanische Azubis sich auf den Weg nach Deutschland machen: Sie wollen das Einmaleins gleich an der Quelle lernen und nicht im Krieg. Sie desertieren aus schon tobenden oder auch erst künftigen Kriegen und wollen vom Oberlehrer direkt in dessen Schulturnhallen ausgebildet werden. Ich kann das verstehen.)

Kundus: Wenn unsere Azubis „Fersengeld geben“… will die Bundeswehr reeskalieren! (Das darf nicht wahr sein.)

Mittwoch, September 30th, 2015

Als Diskurstheoretiker kann man nicht übersehen, wenn längst vergessen geglaubte „deutsche“ (militaristische) Vokabeln plötzlich wieder auftauchen. So geschehen, als die Watz am 30. September 2015 (unter)titelt, dass die offizielle Armee Afghanistans „Fersengeld gegeben“ habe, statt die Großstadt Kundus, immerhin jahrelang eine Art Hauptstadt der deutschen Zone, tapfer zu verteidigen. Komplex „Feigheit vor dem Feind“ – im Weltkrieg II waren es „die Italiener“, die – wie unsere Nazilehrer plauderten, wenn sie ihre Stunden nicht vorbereitet hatten – in Afrika und vor Stalingrad und sonstwo „Fersengeld gegeben“ hätten statt gefälligst „Blutzoll zu entrichten“ und den Heldentod zu sterben für Deutschland. A propos Geld: Also diese unsere Fersengeld gebenden Azubis, die die Bundeswehr „ausbildet“ – insgesamt hat das Afghanistan-Abenteuer den „deutschen Steuerzahler“ zwischen 20 und 30 Milliarden gekostet, ein Bruchteil der Summe hätte die armen Griechen vor dem Elend retten können – kosten richtiges Geld. Und jetzt geben diese teuren Azubis nicht nur „Fersengeld“, sondern werfen ihre Uniformen weg und machen sich auf den Weg nach Deutschland, um als Bürgerkriegsflüchtlinge um Asyl zu ersuchen. (Viele Dolmetscher mit ihren Familien sind ja schon hier – sie fühlen sich sehr zu recht bedroht.)

Natürlich ist es ein „verheerendes Signal“, das von Kundus „gesendet“ wird – auch wenn eine überlegene prowestliche Truppe (von der Bundeswehr taktisch beraten?) die Stadt zurückerobern wird. Aber Vorsicht! Am Ende droht noch eine Art Dien Bien Phu, eine Einkesselung. Ja wer sich an die Vietnamkriege erinnert, hat das alles mehrfach gesehen. Es bestätigt ein für allemal die Lehre: Die sprach- und kulturfremde Armee eines nördlichen reichen Weltgendarmen wie die Bundeswehr kann einen Antiguerillakrieg in der armen Dritten Welt nicht gewinnen. Wenn aus diesem Fiasko überhaupt eine Lehre gezogen werden kann, dann eben diese. Dabei waren die Ausgangsbedingungen für die Bundeswehr „optimal“: Erstens: In ihrer Besatzungszone im Nordosten wohnen vergleichsweise wenige Paschtunen (das wichtigste „Meer“, in dem die „Fische“ der Taliban schwimmen können) und hauptsächlich Tadschiken und Usbeken. Zweitens: Die Taliban sind frauenfeindliche und verrannt antimoderne Fanatiker. Also alles andere als der sozialrevolutionäre vietnamesische FLN. Drittens: Deutschland hatte ein relativ  positives Image, unter anderem als Nicht-Kolonialmacht und „Feind der Angelsachsen“. Und nun ist die deutsche Zone plötzlich eine „Hochburg der Taliban“ geworden!  Sollte das nicht zu denken geben? Sollte nicht selbst im Kopf von Ursula von der Leyen und ihrer soldatischen „Afghanistan-Connection“ (siehe unten) die Einsicht dämmern: Es geht einfach nicht – ein Antiguerillakrieg der Ersten in der Dritten Welt ist nicht gewinnbar?

Das sollte man meinen. Aber das Gegenteil melden unsere Medien aus Berlin: Von der Leyen will reeskalieren!  Will die „Mission“ verlängern statt einen Schlussstrich zu ziehen! Beraten wird sie dabei von der „Afghanistan-Connection“, einer Gruppe von hauptsächlich jüngeren Bundeswehroffizieren, die im Ruf „harter Jungs“ stehen („keine Weicheier“: Depression und Suizide sind für die einfachen Schützen Arsch). Diese Connection träumt offenbar den alten Traum aller im Antiguerillakrieg besiegten Generäle und Offiziere weiter: Und wir können es doch! Und wir werden es doch beweisen! Und wir werden doch einen Antiguerillakrieg in der Dritten Welt gewinnen! Zum Teufel auch – wenn nicht in Afghanistan, dann in Mali oder sogar im Irak! „Wir schaffen das!“

Diese Leute sind wie Atomkraftfanatiker: Sie sind Technokraten einer längst als höllisch erwiesenen Technik, die sie aber fanatisch nicht aufgeben wollen. In Fanatismus stehen sie den Taliban nicht nach. Dabei zeigt sich doch momentan an allen Ecken und Enden, dass Deutschland bei seinem dritten Versuch, „zur Weltmacht zu greifen“, bereits jetzt in einer schweren Krise der „imperialen Überdehnung“ (imperial overstreching) steckt. Mit 1,5 Prozent der Weltbevölkerung nicht nur Exportweltmeister, sondern auch noch World Cop spielen wollen.

Und zum Thema Demokratie: Eine Seilschaft von jungen Offizieren, deren Namen das Volk nicht einmal kennt, stellt die Weichen einer Politik, die das Volk nicht will – und diese Politik ist nicht bloß voller (im Wortsinn) tödlicher Risiken, sondern sie ist auch wahnsinnig teuer und wird umso teurer, je mehr die Eskalation weitergeht. Drei Namen dieser Connection: Generalleutnant Markus Kneip, Oberstleutnant Heico Huber, Oberst Peter Mirow (siehe tagesspiegel).

Erzähl nochmal den Witz vom „Einlenken“, oder: Schwarzrot freiwillig gefangen in der Eskalationsspirale

Donnerstag, Dezember 4th, 2014

 

ESKALATIONSLOGIK, OPTIONEN, „EINLENKEN“ – UND WAS, WENN NICHT „EINGELENKT“ WIRD?

Seit Monaten dreht die Regierung Merkel-Gabriel an der Eskalationsspirale gegen Russland. Zugrunde liegt dieser Spirale die herrschende NATO-Doktrin der nach oben offenen „Flexible Response“. Sie beruht auf einer Eskalations-„Leiter“ von „gestuften Optionen“. Es beginnt mit nicht-militärischen „Optionen“, vor allem Wirtschaftssanktionen, deren Ziel das „Einlenken“ des Gegners ist. Wenn der Gegner nicht „einlenkt“, kommen automatisch die „Optionen“ militärischer Eskalationsstufen an die Reihe. So war es mit „SADDAM“, so war es mit „MILOSEVIC“, und es endete jedesmal, weil der Gegner wie erwartet nicht „einlenkte“, mit der „Option“ Krieg. Nun sind sich allerdings die Medien einig, dass beim Eskalationsspiel gegen Russland militärische „Optionen“ ausscheiden würden – aber was passiert denn, wenn „PUUTIIN“ wie erwartbar nicht „einlenkt“, und die nicht-militärischen „Optionen“ ausgereizt sind, bevor die russische Wirtschaft völlig zusammenbricht? Und es stimmt ja nicht wirklich, dass (auch jetzt schon) militärische „Optionen“ ausscheiden würden: Was sind NATO-Großmanöver an der russischen Grenze und was ist die Schaffung einer ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe gegen Russland, „Speerspitze“ genannt (mit der Bundeswehr als „Speerspitze in der Speerspitze“), anderes als militärische „Optionen“? Und was war die in diesem Blog schon kommentierte (und seither gottseidank erstmal stornierte) „Idee“, bewaffnete Fallschirmjäger der Bundeswehr an die ukrainisch-russische Grenze zu verlegen, anderes als die Inkaufnahme einer „begrenzten“ militärischen Kollision mit Russland? Was ist das enge und „nibelungentreue“ Bündnis mit der Kiewer Regierung, die für jeden sichtbar bereits auf die militärische „Option“ setzt und bereits eine Art Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, anderes als die Verwischung zwischen nicht-militärischen und militärischen Eskalationsstufen?

DIE BUNDESWEHR ALS „SPEERSPITZE IN DER SPEERSPITZE“ – UND WAS DANN?

Bereits jetzt ist also die Eskalationsstufe absehbar, wenn die nicht-militärischen „Optionen“ kein „Einlenken PUUTIINS“ erreicht haben werden. Was dann? Diese Frage müsste doch in der mediopolitischen Öffentlichkeit, auf allen Kanälen, auf allen Pressekonferenzen und in allen Talkshows diskutiert werden – als Thema Nr. 1, unter Hintanstellung aller „Probleme“ von zu wenig Frauen in Aufsichtsräten usw.

DER WESTEN UND SEINE ANGELA OHNE EINFLUSSSPHÄREN?! – UND DIE NEUE KÜNDIGUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSVERTRAGS MIT RUSSLAND

Statt dessen lenkt der mediopolitische Diskurs von dieser wahrhaften Überlebensfrage völlig ab und spielt schöne vorweihnachtliche Normalität. Zwischendurch heuchelt Angela (Weihnachtsengel) Merkel moralische Überlegenheit gegenüber PUUTIIN: Für PUUTIIN seien Nachbarn „Einflusssphären“ , für „uns“ (Merkel) dagegen „Partner“. Wie bitte: Der „Westen“, allen voran die USA und Deutschland, hätten keine Einflussphären? Wofür denn dann überhaupt eine NATO? Und warum denn dann täglich in den Nachrichten die Ausflaggung aller Politiker der Welt nach „prowestlich“ oder „prorussisch“? Dabei sollte doch die Analogie mit dem Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren Lehrstücke über Lehrstücke liefern. Aber seit Berlin zum drittenmal gegen Russland eskaliert, ist der Erste Weltkrieg plötzlich „kein Thema“ mehr. Statt dessen wird die total falsche Analogie mit einem pervers verdrehten Zweiten Weltkrieg (PUUTIIN gleich Hitler!) wieder aus dem Abfall des Kalten Krieges ausgebuddelt. Und niemand erinnert an die Nicht-Verlängerung des „Rückversicherungsvertrags“ mit Russland nach dem Sturz Bismarcks, die die Bündnisse und die Bündnisautomatismen des Weltkriegs auf den Weg brachte. Was Merkel-Gabriel mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland machen, ist strikt analog zu einer neuen Nicht-Verlängerung des Rückversicherungsvertrags. Die Folgen stehen in den Geschichtsbüchern. Die  NATO ist ein äußerst riskanter Bündnisautomatismus: Jedes, auch das kleinste, Mitglied, kann den „Stolperdraht“ oder besser die „Lunte“ spielen, um den „Bündnisfall“ auszulösen! Und nun wird die Ukraine zwar noch nicht offiziell aufgenommen, aber bereits jetzt wie ein Mitglied behandelt (und sie soll schnell in die EU, die ebenfalls eine militärische Dimension besitzt, die wiederum per Quasi-Automatismus mit der NATO verbunden ist).

DEMOKRATIE? – ODER GELASSENHEIT IN  IHREN SCHERBEN?

Nun soll es (jedenfalls offiziell) aber doch einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Deutschland Wilhelms II. und dem Deutschland Merkel-Gabriels geben: Schließlich sind wir jetzt eine Demokratie! Der Rückversicherungsvertrag und seine Kündigung – das alles war Geheimdiplomatie, davon wusste das Volk nichts, genauso wenig wie von den Eskalationsspielchen („Serbien muss einlenken!“) vor dem Krieg. Und heute? Weiß das Volk, warum die Eskalationsspirale gegen Russland sich plötzlich wieder dreht, und zwar in rasendem Tempo? Tatsächlich läuft die neue Geopolitik mit Deutschland als Weltmacht 3 oder 2 wie gehabt völlig geheim gegenüber dem Volk. Niemand von uns weiß, was eigentlich die Gründe für die Eskalation sind. Dass PUUTIIN „Einflusssphären“ kennt, Angela aber, wie sie behauptet, nicht? In geheuchelter moralischer Entrüstung kann nun wirklich die Ursache nicht liegen. Genau wie vor 100 Jahren riskiert unsere Regierung, dass ihr Volk (schlimmstenfalls im Wortsinne) „dumm sterben“ soll. Wir wissen ja nicht einmal, warum der Ölpreis abschmiert, wir hören nur, dass PUUTIIN das hoffentlich zum „Einlenken“ zwingen wird. Dabei spielt er jedenfalls bis auf weiteres das Eskalationsspiel mit und lässt „Southstream“ platzen. Der „Westen“ reagiert, wie es heißt, mit „Gelassenheit“ – woran man sieht, dass der Westen mit diesem Schachzug nicht gerechnet hatte! Wieviele Schachzüge wird es noch geben, mit denen der Westen nicht rechnet? Und zu „Gelassenheit“: Das war Heideggers Rückzugsideal nach dem Zweiten Weltkrieg, als auch sein erträumtes Deutschland in Scherben lag – da blieb nichts anderes übrig als „Gelassenheit“.

Vor 100 Jahren: Georg Trakl Opfer der Schlacht bei Horodok (Ukraine) gegen Russland

Montag, November 3rd, 2014

Am 3. November 1914 starb Georg Trakl als eins der Millionen Opfer des 1. Weltkriegs und als eins der vielen jungen Genies der Moderne, deren Zukunft der besoffene imperiale Nationalismus und der „Griff zur Weltmacht“ auslöschte. Im Alter von 27 Jahren hatte er sich in einem Lazarett in Krakau mit einer Überdosis von Medikamenten das Leben genommen. Trakl war als Sanitäter (weil er von Beruf Apotheker war) an die Ostfront gegen Russland kommandiert worden, wo er in einer der ersten entsetzlichen Materialschlachten des Krieges eingesetzt wurde, der Schlacht bei Horodok in der Ukraine (polnisch Grodek Jagiellonski, russisch Gorodok), 24 Kilometer südwestlich von Lwiw (Lemberg), am 7 . September 1914. Die Opfer an Toten und Schwerverletzten auf beiden Seiten gingen in die Tausende: Trakl sollte Hunderte von laut und leise klagenden Schwerverletzten „versorgen“: Er fühlte sich vollständig ohnmächtig und brach zusammen, versuchte bereits, sich das Leben zu nehmen. Er wurde daraufhin als krank nach Krakau ins Hospital überführt. Wie er in den zwei letzten Monaten seines Lebens in tödlicher Depression existierte, kann man sich nur vorstellen, es sind keine Konkreta darüber bekannt. Aber er schrieb noch einige Gedichte, die zu den Gipfeln der modernen Poesie zählen. Verse wie diese aus „Grodek“: „Am Abend tönen die herbstlichen Wälder/ Von tödlichen Waffen, die goldnen Ebenen/ Und blauen Seen, darüber die Sonne/ Düstrer hinrollt; umfängt die Nacht/ Sterbende Krieger, die wilde Klage/ Ihrer zerbrochenen Münder. / Doch stille sammelt im Weidengrund/ Rotes Gewölk, darin ein zürnender Gott wohnt/ Das vergoßne Blut sich, mondne Kühle; /Alle Straßen münden in schwarze Verwesung.“

Man kann den letzten Vers nur halbwegs angemessen lesen, wenn man sich die Straßen in Richtung Russland gefüllt mit nationalistische Kriegslieder grölenden Fortschrittsbatallionen („wir fahrn nach Lotz!“) vorstellt. Die Schlussverse: „Die heiße Flamme des Geistes nährt heute ein gewaltiger Schmerz,/Die ungeborenen Enkel.“ Trakl erlebte diesen Krieg als „die letzten Tage der Menschheit“, wie Karl Kraus von ihm inspiriert formulierte: in einer Halluzination wie bei seinem Vorbild Rimbaud sah er visionär das Ende der Menschheit als Konsequenz dieser Art von Kriegen voraus. Wie es in einem anderen der letzten Gedichte („Klage“) heißt: „Schlaf und Tod, die düstern Adler/ Umrauschen nachtlang dieses Haupt:/ Des Menschen goldnes Bildnis/ Verschlänge die eisige Woge/  Der Ewigkeit.“ – „Sieh ein ängstlicher Kahn  versinkt/ Unter Sternen,/ Dem schweigenden Antlitz der Nacht.“

Im 2. Weltkrieg rollte die Vernichtungsmaschine der Wehrmacht wieder auf den gleichen Straßen nach Osten gegen Russland. Und diesmal wurde auch hinter der Front vernichtet: Im Mai 1943 wurde das Ghetto von Horodok „aufgelöst“, seine letzten Bewohner ins Gas geschickt – so wie das ganze Jiddischland der Westukraine.

Im Jahre 2014 verbündete sich die deutsche Regierung mit einer nationalistischen ukrainischen Regierung, deren Chefs Politik in Kampfanzügen machte und die innere Konflikte militärisch als „Anti-Terror-Operationen“ lösen wollte. In dieser Regierung gab es Fraktionen, die sich in der Tradition von 1943 sahen und die von „Siegesparaden über Russland“ träumten.  Der deutsche Präsident, eine Art Kaiser Wilhelm III., setzte am 1. September 2014 in  Danzig (wo die Wehrmacht am 1. September 1939 den 2. Weltkrieg begonnen hatte), indirekt Putin mit Hitler gleich und forderte, der Westen müsse ihn stoppen. Unbekannte Master Minds planten daraufhin die Entsendung bewaffneter deutscher Fallschirmjäger an die ukrainisch-russische Grenze. Die militärische Eskalation gegen Russland schien kaum noch zu stoppen zu sein.

Natürlich können Eskalationspolitiker mit Trakl nichts anfangen – Phantasielosigkeit ist die erste Bedingung von Eskalationspolitik. Aber Medienleute, vor allem weibliche, sollten noch einen Rest von Vorstellungskraft und historischem Erinnerungsvermögen besitzen. Ihre phantasielosen einäugigen, eskalationsträchtigen Berichte sind mit Trakls Versen zu konfrontieren: „Dornige Wildnis umgürtet die Stadt./ Von blutenden Stufen jagt der Mond/ Die erschrockenen Frauen./ Wilde Wölfe brachen durchs Tor.“ („Im Osten“)

 

 

„Verantwortung“ im Westblock-Kaderwelsch = „Krieg“ auf deutsch. Steinmeiers fliegender Wechsel vom Mdkd zum MdmW.

Donnerstag, Mai 22nd, 2014

Zuerst die Auflösung der Kürzel: In der „Vorerinnerung“, deren Lektüre hier zuweilen empfohlen wird: „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ (von J.Link, asso-Verlag Oberhausen; 29,90 Euro: „dick“, aber kapitelweise lesbar) – in diesem Buch steht Mdkd für „Mann ders klammheimlich durchzieht“, und MdmW für „Mann der mutigen Wahrheit“. Diese beiden Männer gehören zu den politischen Männern des deutschen „V-Trägers“, d.h. des deutschen „Verantwortungs-Trägers“. Momentan erleben wir im Kontext der Ukraine-Eskalation eine beängstigende Verwirklichung der Simulationen meines Romans (den man deshalb vielleicht langsam wahrnehmen sollte).

Brecht erfand nach dem 17. Juni 1953 das schöne Wort „Kaderwelsch“: das Kauderwelsch der SED-Kader („Sozialismus“, „Kommunismus“, „die Partei hat immer recht“ usw.) Aber es gibt auch ein Westblock-Kaderwelsch – und dazu gehört unbedingt die „gewachsene deutsche Verantwortung“. Auch Wörter haben ihre Karrieren; auch Wörter können „einen Job machen“ und einen „Topjob“ erobern. Solche Wörter-Karrieren spielen eine wichtige Rolle in der „Vorerinnerung“: in satirischem Licht wie bei Karl Kraus. „Verantwortung“. Warum dieses Wort diese Karriere gemacht hat, geht aus der „Vorerinnerung“ hervor, in der der deutsche „Verantwortungs-Träger“ eine Hauptrolle spielt. Dass nun allerdings eine von Steinmeiers Bürokratie selber in Auftrag gegebene Umfrage das Ergebnis hatte: Ungefähr 2/3 des „demokratischen Souveräns“ sind gegen „mehr deutsche Verantwortung“ – das hat Steinmeier umgehauen und seine „Subjektivität“ revolutioniert (dazu weiter unten). Dabei ist dieses Ergebnis der Umfrage schlicht und einfach so zu lesen, dass alle Befragten (auch das 1/3 pro) begriffen haben, was „Verantwortung“ heißt – welchen Job das Wort „Verantwortung“ in Steinmeiers Politik macht: Es macht schlicht und einfach den Job von „Krieg“. Und den will der deutsche demokratische Souverän nun mal nicht.

Da sieht Steinmeier rot. Er rastet aus. Man kennt unseren sanften Steinmeier mit den langen Redepausen und der samtenen Stimme und der dicken Tuibrille nicht wieder. Medientuis wie Frankenberger in der Fatz jubilieren: Endlich! Jetzt haut unser Steinmeier auf den Tisch und rechnet mit „sogenannten“ (!!) Demonstranten ab. So ists richtig, wir lassen uns doch unsere „Verantwortung“, die einen „ausgezeichneten Job macht“, nicht in den Dreck ziehen mit Parolen wie „Kriegstreiber“! Wir wollen doch noch viele Kriege in aller Welt als „Verantwortungs-Missionen“ führen. Mali reicht nicht, ein neues Papier sieht ganz Afrika als „unseren Verantwortungs-Kontinent“ vor, mit allen Formen von Engagement, „im Notfall auch militärisch“. Aber wo bitte ist in Afrika kein Notfall gegeben? (Das weiß das Volk ebenfalls.)

In der „Vorerinnerung“ wird satirisch erklärt, welches Spiel der „V-Träger“ mit seinen politischen Männern spielt. Und Steinmeier spielt dieses Spiel gerade in der Wirklichkeit vor: Lange Zeit hatte er beim V-Träger einen guten Job als „Mann ders klammheimlich durchzieht“ – wir erinnern uns (oder auch nicht), wie er als Kanzleramtschef von Schröder die Fäden der Balkankriege zog, ohne dass er überhaupt in den Medien auftauchte. Auch als Außenminister setzte er diesen Job zunächst fort. Dabei hatte der V-Träger ihm einen höchst brenzligen Job übertragen: Deutschland als dritte oder sogar zweite Weltmacht (auf Basis seiner Kapitalstärke, denn seine Bevölkerung bringt ja mal grade ein gutes Prozent der Welt auf die Waage) auch diplomatisch und militärisch etablieren. Wirklich ein knochenharter Job, für den die Rolle eines Mdkd eigentlich ideal zu sein scheint.

Aber wenn das Volk anfängt, „Verantwortung“ ins Deutsche zu übersetzen, dann muss Steinmeier andere Saiten aufziehen – wie man sieht, hat er sie. Er hat sich verwandelt in einen MdmW, einen „Mann der mutigen Wahrheit“. Mutig sagt er dem verantwortungslosen Volk die Wahrheit: Egal was ihr wollt oder nicht wollt, die Entscheidung liegt beim V-Träger. Ihr blickt nicht durch, alle Experten sind für gewachsene deutsche Verantwortung. Ihr könnt euch auf den Kopf stellen: Die Bundeswehr wird trotzdem marschieren! Die Bundeswehr wird trotzdem Killdrohnen anschaffen! Die Bundeswehr wird trotzdem Afrika stabilisieren! Basta! Basta! Basta! (Basta? Wer sagte das seinerzeit? Und wer war Kanzleramtschef?)

(führerstaat D) Wenn der robuste Vetter Shui Ta kommt (Altminister Rühe redet Klartext über Deutschland als „Führerland“)

Mittwoch, Januar 22nd, 2014

In Brechts Drama „Der gute Mensch von Sezuan“, einem Parabelstück über den Kapitalismus, versucht die Ladenbesitzerin Shen Te, ihre armen Kunden gratis zu bedienen. Das frisst natürlich ihre Marge – dann kommt von Zeit zu Zeit ihr böser Vetter Shui Ta und redet Klartext, bis die Marge wieder stimmt. Am Schluss stellt sich heraus, dass Shui Ta bloß eine Maske war, die Shen Te sich aufsetzen „musste“, um nicht Pleite zu gehen.

Die Bundeswehr ist in ihrer größten Krise seit… der damalige Minister Rühe sie nach der Wiedervereinigung zur globalen Weltjuntatruppe umwidmete. Sie hat deshalb eine Shen Te als Ministerin bekommen. Die Medien überschlagen sich mit Lob über ihren „fulminanten Start“ mit lauter Gutmenschlichkeiten wie Kitas, Tagesmüttern und normalen Arbeitsverhältnissen für Soldaten. Gleichzeitig „musste“ sie aber „den Franzosen“ (sie spricht sogar französisch!) allerhand Robustheiten versprechen: „Azubis“ in Mali ausbilden (robust on the Job?) und auch in Zentralafrika „helfen“. Was da genau auf unsere normalen Sicherheitsarbeiter zukommt, bleibt einstweilen unter der Decke, um den fulminanten gutmenschlichen Start nicht zu – nun ja: nicht zu demaskieren.

Aber was soll dabei aus „unserer gewachsenen globalen Verantwortung“ werden? Was helfen Illusionen? Auftritt Vetter Shui Ta und schreibt einen Gastkommentar für die Fatz (21.1.2013), der es in sich hat:

„DEUTSCHLAND MUSS FÜHREN“ – „Ende des Monats, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz zum 50. Mal tagt, ist Deutschland wieder einmal das Zentrum der internationalen Politik. Das allerdings nur für 48 Stunden, denn in der Praxis hat sich unser Land in eine sicherheitspolitische Passivität begeben, die seiner Rolle als bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht nicht entspricht. / In Afghanistan haben wir unseren Einsatz frühzeitig auf den Norden sowie die Hauptstadt Kabul beschränkt und die wirklich gefährlichen Regionen dauerhaft unseren Verbündeten überlassen. Dass die Bundeswehr am Ende doch kämpfen musste und dies auch hervorragend tat, war eigentlich gar nicht geplant. Und selbst dann mussten unsere Partner (wie 2009 in der Bombennacht bei Kundus) noch die Luftnahunterstützung übernehmen, weil Regierung und Bundestag ausgeschlossen hatten, eigene Flugzeuge einzusetzen.“ – „Bombennacht“? Ein Wort aus dem 2. Weltkrieg! Was ist gemeint? Das Tanklastermassaker! Eine „normale Bombennacht“!   Das ist wirklich ein robuster Shui-Ta-Ton, muss man zugeben.

Und der Ton wird durchgehalten: „Wir“ haben feige gekniffen in Libyen und bisher in Mali: „Die Rolle, die Deutschland bei diesen und anderen Gelegenheiten (!) spielte, ist eine unwürdige Rolle. Denn militärisch nur das Nötigste (!) und vermeintlich Gesichtswahrende zu tun, bleibt hinter unseren Möglichkeiten (!) zurück.“ Das ist „unmoralisch“ (!) und „uneuropäisch“ – „Denn eines ist offensichtlich: Hätten sich alle Staaten verhalten wie Deutschland, wäre Afghanistan heute in einer noch schwierigeren Lage.“ Also: Weil „Deutschland“ nicht seine „militärischen Möglichkeiten“ voll ausgereizt hat, wurde der 13jährige Krieg in Afghanistan de facto verloren. „Wir“ hätten ihn voll gewinnen können! Wir hätten einen fulminanten Endsieg hingelegt wie zu Zeiten unserer „Bombennächte“!

Rühes Manifest scheint eine Simulation der Stimme des V-Trägers aus dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen) zu sein. Dort werden ja auch Afrikamissionen der Bundeswehr simuliert. Die Volksmeinung spielt für Vetter Shui Ta gar keine Rolle, auch nicht die sozialen Ursachen der Kriege, nicht einmal die medialen Shen-Te-Bedürfnisse. Nicht einmal, dass Deutschland gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt. Hier spricht offensichtlich die  Stimme der Generalität Klartext. Und das liest sich am Schluss so: „Kurzum („rechtsum linksum kurzum!!“): In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind, ist es Aufgabe des Starken („der Starke“ = „Deutschland“!), mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.“

DEUTSCHLAND FÜHRERSTAAT BEFIEL! WIR FOLGEN. Der robuste Vetter Shui Ta ist offenbar der Überzeugung, dass Shen Te schon bald gezwungen sein wird, die Maske abzunehmen – Schluss mit der „Gesichtswahrung“!.

Wenn China eine „Supermacht“ ist – was ist dann Deutschland?

Donnerstag, Juni 30th, 2011

Anlässlich des Staatsbesuchs von Wen mit Gefolge in Berlin waren sich alle deutschen Medien einig, dass da eine „Supermacht“ auf dem roten Teppich marschierte. Was ist eine Supermacht? Bisher dachten wir, es habe in der Geschichte nur zwei gegeben, von denen nach 1990 nur noch eine übrig sei. Supermacht heißt Welthegemonie – also nicht bloß eine Wirtschaft, ohne die die Weltwirtschaft zusammenbräche, sondern auch ein politisches und vor allem militärisches Übergewicht über den ganzen „Rest der Welt“ (außer eventuell einer zweiten Supermacht). Es kann also überhaupt nur eine Supermacht geben (oder höchstens zwei).

Die USA sind also eine Supermacht: Sie besitzen die wirtschaftliche, militärische und politische (nebenbei auch noch kulturelle) Welt-Hegemonie. So viele Stützpunkte in der ganzen Welt, so viele Flugzeugträger, Raketen, Drohnen, Elitesoldaten und normale Soldaten usw. bekommen alle anderen nur in seltenen Fällen gemeinsam auf die Reihe. Bis vor kurzem konnte das Pentagon gleichzeitig zwei große Kriege führen und gewinnen – seit Obama sollen es vier sein.

Und China? Hat (noch) keinen einzigen Militärstützpunkt außerhalb Chinas. (Das kann sich theoretisch ändern, aber Zukunftsmusik ist Zukunftsmusik). Es ist aber „Weltmeister“ in einigen ökonomischen Dimensionen: Export, Devisenschatz und „Wachstum“ (nicht absolut, aber unter den großen Ländern). Der Devisenschatz hauptsächlich in Dollar-US-Staatsanleihen macht China aber von den USA auf Gedeih und Verderb abhängig. Auch als Exportweltmeister ist China auf die USA auf Gedeih und Verderb angewiesen. (Alles andere ist bis auf weiteres Zukunftsmusik.)

China ist also (schon jetzt) eine der führenden Großmächte, aber beileibe keine Supermacht. Warum also diese Aufbauscherei sämtlicher deutscher Medien? Aus zwei äußerst transparenten Gründen: Erstens soll die Monopolstellung der USA als Supermacht ‚verkleinert‘ werden – zweitens und vor allem aber will „Deutschland“ am liebsten ganz wegtauchen!

Deutschland ist „nur“ noch „Vize-Exportweltmeister“ – „legt“ aber mit 80 Millionen Einwohnern fast genauso viel „hin“ wie China mit 1,3 Milliarden! Daran wird die Stärke des deutschen Kapitals klar. Das gilt noch mehr für fast alle anderen ökonomischen und auch ökologischen Dimensionen. Etwa die globalen Investitionen: Wieder bauscht man die chinesischen auf und verschweigt die viel höheren deutschen. Und das Militär? Während China (noch) zuhause bleibt, hat die Bundeswehr inzwischen jede Menge Stützpunkte auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika und vor allem in fast allen Ländern Zentralasiens. Und steht Gewehr bei Fuß auf dem Balkan und führt einen blutigen Besatzungs- und Antiguerillakrieg in Afghanistan. Und politisch ist Deutschland die Hegemonialmacht ganz Europas und diktiert nicht nur Griechenland die Politik. (Auch Hegemonie bedeutet nicht Kommandogewalt, sondern faktisches Vetorecht – so wie gegen den Willen der USA nichts in der Welt läuft, so gegen den Willen Deutschlands nichts in Europa.)

Gegen Missverständisse: Es geht nicht um „böse“ deutsche Eliten in Politik und Banken, die Hegemonie über andere Länder „wollen“ – es geht um historische Entwicklungen, die diese Eliten angeblich „zwingen“, immer mehr „Verantwortung“ für die Welt zu übernehmen. Es geht um das bestehende globale „Spiel“, in dem Deutschland (zum drittenmal seit Bismarck) die „Rolle“ einer der mindestens fünf führenden Groß- und Weltmächte „zugefallen“ ist. Das hat ungeheure Folgen und darf deshalb nicht weiter schamhaft hinter der „Supermacht China“ versteckt werden. Weder China noch Deutschland sind „Supermächte“ – beide aber führende Groß- und Weltmächte. Die Zeiten, als Deutschland eine schnuckelige „europäische Mittelmacht“ war, sind lange vorbei.

Festzuhalten bleibt: Niemals hat die deutsche Bevölkerung darüber diskutieren oder gar abstimmen dürfen, ob „wir“ wieder führende Weltmacht „werden wollen“. Das ist aber eine wichtigere Frage als die Frage Bonn oder Berlin oder die Frage PID, bei der sogar die Abgeordneten frei abstimmen dürfen. Konkret geht es bei der Frage von Bundeswehrkriegen in „Übersee“ um diese Frage. Die Eliten meinen, in Zukunft noch viel mehr solcher Kriege führen zu „müssen“ – eben in der Logik der Weltmachtposition. Die Bevölkerung ist sehr viel geschichtsbewusster und lehnt daher beides ab. Nicht nur „Atomkraft? nein danke!“ – auch „Weltmacht? nein danke!“