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(Mali, Algerien:) GAU-Games in Nordafrika

Freitag, Januar 18th, 2013

Eigentlich könnte hier der Post vom 1.11.2012 („Mali: Jetzt implementiert der deutsche V-Träger auch sein Nordafrika-Szenario“) einfach wiederholt werden. Es wurde dort zitiert, wie in dem satirisch-ernsten Szenario- und Simulationsroman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen) der „V-Träger“ (Verantwortungs-Träger) GAU-Games spielt (GAU = Größter Anzunehmender Unfall, mythisch „Apokalypse“). Der V-Träger muss in diesen Computerspielen einen GAU auslösen, um durch dieses Training zu lernen, einen GAU in der Realität zu vermeiden. Eines der Spiele dreht sich um ein „Nordafrika-Szenario“, wo es u.a. (die GAU-Games sind ja realistisch) um Ölfelder, Geiselnahmen, Militärinterventionen und Protektorate geht. Und es geht dabei um Frankreich, Deutschland und Algerien. Deutschland wird im Zuge einer Geiselnahme zur „Solidarität“ mit Frankreich gezwungen, und so kann es weiter gehen zum GAU: Gewonnen! Aber der V-Träger bekommt Anwandlungen von Panik, weil er fürchtet, in der Realität mal an der GAU-Schraube drehen zu wollen.

Zu dieser literarischen Simulation gehörte bereits in den 1990er Jahren, als sie geschrieben wurde, keine spezielle Profetengabe – es waren schon damals alle Faktoren zu einem solchen GAU-Game virulent: Deutschlands Wiederaufstieg zur auch militärischen Weltmacht (erster Akt Somalia 1992), die Bedrohung durch den „islamischen Krisenhalbmond“, die Konversion der GRÜNEN Pazifisten zu Heißen Kriegern und vor allem zu ideologischen Sykophanten im Dienste der Welt-Junta (diese Konversion kann in ihrer Fatalität überhaupt nicht überschätzt werden: sie setzte die Welt-Junta-Ideologie in den Medien und damit in der veröffentlichten Meinung erst richtig durch).

Konkret Mali: Warum in aller Teufel Namen besuchte Omid Nouripour, „sicherheitspolitischer Sprecher“ der GRÜNEN, ausgerechnet Anfang Januar 2013 ausgerechnet Bamako, die Hauptstadt von Mali: Was suchte er dort? (Während Hollande kurz vorher in Algerien war.) Zwar warnte Nouripour, Durchhalte-Meister bezüglich Afghanistans, nach seinem Abstecher nach Bamako davor, den (damals bereits beschlossenen) Malikrieg allzu blauäugig loszutreten. Es könnten „Magneten terroristischer Anschläge“ dadurch entstehen (Interview SWR 15.1.2013). (Unterton: Man müsste den Krieg also gut vorbereiten; die malischen Soldaten würden zu schlecht bezahlt.) Inzwischen fliegen Transallmaschinen der Bundeswehr (ohne dass der Bundestag auch bloß einmal darüber diskutiert hätte) diese schlecht bezahlten malischen Soldaten in Nordwestafrika herum. Was passiert, wenn was passiert?

In „reißender Zeit“ (Hölderlin), bei entfesselter Massendynamik, spielen auch einzelne V-Nehmer womöglich (kontingent) eine wichtige Rolle. Beispiel „BHL“, also Bernard-Henri Lévy, französischer Tui, der es ja tatsächlich geschafft hat, Sarkozy zur Libyen-Intervention zu überreden. Darauf ist BHL mächtig stolz – endlich kann der ENS-Eliteschüler seinem Platon Vollzugsmeldung liefern: „Bevor nicht die Philosophen Könige und die Könige Philosophen werden, …“!! Jetzt fordert BHL eine volle deutsche Beteiligung in Mali (ebenso wie Daniel Cohn-Bendit im Europaparlament). Was BHL nicht sagt, ist das Wichtigste: Die Libyen-Intervention ist der direkte Auslöser der Situation in Mali: Denn die diversen fundamentalistischen Truppen dort bekamen ihre Waffen aus dem durch die Intervention ausgelösten „Chaos“ in Libyen. BHL muss also B sagen, nachdem er A gesagt hatte; als Philosoph ist er konsequent. Und der kleine Philosoph Nouripour (er hat sein Philosophiestudium abgebrochen, um Politiker zu werden) wird ihm folgen: wetten?

Wie im Roman: dieses Szenario hat das Zeug zum SuperGAU. Was wäre der SuperGAU? Der 3. Weltkrieg des „Westens“ gegen den gesamten „islamischen Krisenhalbmond“ von Marokko bis Afghanistan und darüber hinaus. Sollte Breivik wirklich der einzige gewesen sein, der dieses Ziel ohne Abstriche verfolgt? Aber wenn man den Roman liest, in dem die GAU-Games vorkommen und der erzählt, wie es dazu kommen konnte, dann sieht man: Nicht die Breiviks, einschließlich philosophischer, sind die eigentliche Gefahr, sondern die Szenario-Strategen in den Armeen und Diensten, die meinen, sie könnten ein Teil-Szenario isoliert durchziehen – es sind die ungeplanten „Dominoeffekte“, die die Eskalation in Richtung GAU in Gang setzen

3 Nachrichten, 1 Tendenz: „G 5+1“ – „no risk no fun“ – Petition der afghanischen Dolmetscher

Sonntag, April 15th, 2012

Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

In Istambul verhandelt die „G 5+1“, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso „D“ und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw.  Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-„Verantwortung“, sondern auch militärische Spitzen-„Verantwortung“ wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)

Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der „Spiegel“ lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: „No risk no fun!“ Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der „Spiegel“ meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als „Lektion aus Irak und Afghanistan“ implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine „Synergie“ von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern („Azubis“) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue „Verantwortungen“ auf den BND zu: No risk no fun!

Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.

Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr „stabilen“ gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung?  Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?

Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in „Übersee“.

Wenn der Bundeswehrnachwuchs jetzt auch noch arabische Schönschrift lernen muss, bekommt de Maizière ein Problem

Mittwoch, Februar 22nd, 2012

Was ist im Lager Bagram (dem größten in Afghanistan, in dem „Aufständische“ konzentriert sind) eigentlich passiert, dass schon wieder alle Stabilisierungserfolge von Monaten mit einem Schlag zum Teufel sind? Wie es heißt, bekamen US-Soldaten den Auftrag, „extremistische“ Schriften, die bei Häftlingen gefunden worden waren, auf einer Müllkippe heiß zu entsorgen. Für die eigentliche Arbeit gab es afghanische Hiwis. Die entdeckten nun unter den bereits teilweise angebrannten Schriften auch Exemplare des Korans: Aufschrei, Aufruhr im  Lager, dann vor dem Lager, dann in Kabul, dann im ganzen Land. Entschuldigungen über Entschuldigungen.

Und konkrete Zusagen: Ab sofort sollen die Marines im Entziffern arabischer Titel, inclusive Ornamentschrift, geschult werden. Operation West-östlicher Divan! Die deutschen Medien tun mal wieder so, als ob das alles die Bundeswehr nichts anginge – aber wir können sicher sein, dass „unsere“ Generäle sofort nachziehen: Auch unsere Jungs kriegen jetzt prophylaktische Entzifferungsschulungen! Endlich ein lukrativer Auftrag für die unterfinanzierten orientalistischen Institute an unseren Unis.

Aber im Ernst: Glaubt de Maizière wirklich, das mühsam rinnende Bächlein von Freiwilligen würde anschwellen, wenn jetzt auch noch diese Hürde dazukommt?

Ceterum censeo exercitum Germanicum ex Afghanistan esse recedendum.

Wenn die Märkte bei Heidegger Zuflucht suchen

Mittwoch, Januar 18th, 2012

Wem es noch nicht aufgefallen sein sollte: Die allerjüngste Phase der Krise ist dadurch gekennzeichnet, dass die Märkte auf „bad news“ (jedenfalls bis auf weiteres) nicht mehr mit „Nervosität“ reagieren, sonden mit „Gelassenheit“. Hedge Fonds drohen offen damit, Griechenland trotz aller Rekorde an monatlich neuen und härteren „Sparpaketen“ Pleite gehen zu lassen – die Märkte? „Nehmen’s gelassen“ und „sind im Plus“. Frankreich herabgestuft? Die Märkte „bleiben gelassen“ und „legen zu“. ESFS herabgestuft? Die Märkte haben „äußerst gelassen alles längst eingepreist“ und „legen ne kleine Kursrakete aufs Parkett“.

Woher stammt die Gelassenheit? Von Heidegger! Na do staunß? Die „Ge-lassenheit“ ist sogar Heideggers letzte Botschaft an die Zukunft. Nachdem er zunächst das „Ge-stell“ und den „Gegen-stand“, zu deutsch die moderne Naturwissenschaft und die moderne Technik samt der entsprechenden Philosophien (worunter er nebenbei auch die Atombombe und – wie einige behaupten – unausgesprochen auch Auschwitz zusammenfasste) kritisiert hatte, wurde er auf seine allerältesten Tage weise, wie es sich gehört, und empfahl angesichts des „Ge-stells“ die „Ge-lassenheit“. Dieses sein letztes Wortspiel ist folgendermaßen aufzulösen: Das angesichts der Fülle des SEINS so popelige Dasein soll eine Haltung einnehmen, in der es darauf verzichtet, mittels Ge-stellen irgendwas am SEIN „stellen“ (ein-stellen, aus-stellen, an-stellen) zu wollen und statt dessen das SEIN einfach zu „lassen“ (zum Beispiel auch das SEIN in sich selbst einfach zu-zu-lassen, was man in bestimmten lacanistischen Analysen üben kann).

In solch einer Analyse befindet sich, wie Leserinnen der „Vorerinnerung“ („Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“) wissen, auch der V-Träger (der Verantwortungs-Träger), dessen „Unterbewusstes“ eben seine „Märkte“ sind. Mit Heidegger (was eine Ergänzung des Romans wäre) könnte der V-Träger tatsächlich lernen, die Märkte als sein schicksalhaftes SEIN „einfach in sich zu-zu-lassen“. Also „Ge-lassenheit“ erlangen.

Das ist offenbar nun geschehen: Die Märkte nehmen alles „ge-lassen“ und sagen sich: All die bad news von den Ratingagenturen sind bloße Gegen-stände des Ge-stells. Sie können dem SEIN nichts anhaben: Kaufen!

Geschenkidee last minute: die „Vorerinnerung“ – und sie ist mal wieder brandaktuell

Montag, Dezember 19th, 2011

Zu spät für Geschenke? Keineswegs: es gibt Amazon und auch Buchhandel und Verlag. Also kann man noch (auch für Verwandte und Freunde) die „Vorerinnerung“ („Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“, von Jürgen Link, assoverlag Oberhausen, 29 Euro 90, siehe auch Internet) ordern.

Wem könnte das eine Freude machen? Allen, die sich seit „Ausbruch“ der Großen Krise 2008ff. ständig fragen, wie wir in diese aktuelle Welt hineingekommen sind, wo der „Kommunismus“ doch seit 1989 „Geschichte ist“ und also der „demokratische Kapitalismus“ (Francis Fukuyama) sein Potential ungestört und frei entfalten kann. Die „Vorerinnerung“ setzt ihren Leserinnen ein paar neue Brillen ein, die die Aktualgeschichte der letzten 50 Jahre anders als üblich sichtbar machen.

Und sie tut das sowohl poetisch wie satirisch. Aktuelles Beispiel die Nazi-Verfassungsschutz-Enthüllungen. Dazu gibt es in der Vorerinnerung die satirische „Zwillingsgeschichte AOK“ – was nicht Allgemeine Orts-Krankenkasse, sondern „Ausländer-Overkill“ bedeutet. Alles, was jetzt ans Licht kommt und gar nicht zum Lachen ist, ist dort so vorerinnert, dass der Biererst, in den unsere Medien die „verantwortungsvolle Arbeit unserer Geheimdienste“ tauchen, sich auflöst. Der erste Schritt ist, dass man über diese Art „Verantwortung“ zu lachen wagt – und der zweite kann dann sein, „R 4“ (wie es in der Vorerinnerung heißt – für „Reich 4“) wirksam zu sabotieren. (Es wird dabei auch klar, dass R 4 nicht einfach eine Neuauflage von R 3 sein kann – eher schon von R 2.)

Die Vorerinnerung erinnert: Dienste sind immer undemokratisch – nicht nur im Osten, sondern genauso im Westen – also können Dienste niemals der Demokratie „dienen“ – immer aber einem der vielen Embryos künftiger Diktaturen.

Wäre das nicht eine last minute Geschenkidee?

Wie konnte Angela „faire Ausbeutung“ über die Zunge bringen?

Mittwoch, Dezember 7th, 2011

„Faire Ausbeutung“ proliferiert zu einem Knüller im Netz, nachdem Angela Merkel genau diese dem Korruptionskönig Karzai anbot. Üblicherweise wiederholt dieses Blog hier nicht Dinge, die sowieso schon proliferieren. Aber dieses Zitat ist wirklich absolut rätselhaft: Wie konnte die sonst so gut semantisch gemanagte Kanzlerin sagen (offiziell vom Kanzleramt bestätigt): „Ich denke, die Jugend Afghanistans muss auch eine Zukunft haben. In diesen Zusammenhang gehört auch eine faire Ausbeutung der afghanischen Rohstoffe. Hier hat Deutschland sehr viel Erfahrung […]“? Köhler musste zurücktreten – und nun das!

Erklärungsversuch: Es war eine improvisierte Antwort in einer Pressekonferenz, also nicht von Beratern zu verhindern. Also echte Angela. Sie hatte natürlich in ihrer Jugend in der DDR ständig gehört, dass im Kapitalismus Arbeiter und Rohstoffe von Imperialisten ausgebeutet werden. Und sie wurde im Pfarrhaus so erzogen, dass immer alles umgekehrt richtig ist wie bei den „Kommunisten“. Dass also Ausbeutung gut ist, wenn westlich und wenn fair (Fairness ist ja der höchste westliche Wert neben „Verantwortung“, die übrigens auch in ihem Statement wucherte).

So spielt einem das Unbewusste, das auf nur 2 Alternativen (schwarz und weiß) programmiert ist, einen Streich: Wir haben eine Kanzlerin, die tatsächlich an „faire Ausbeutung“ glaubt und die dafür kämpft – nur in Afghanistan?

„Petersberg II“ mit einem „tragisch fehlgeleiteten Luftangriff“ eröffnet. „V-Übergaben“ ungleich Frieden.

Dienstag, November 29th, 2011

Am 26. November griffen Kampfhubschrauber der ISAF (gleich NATO) einen Stützpunkt der pakistanischen Armee in Pakistan an, töteten 24 Soldaten und verwundeten viele weitere. Es sei ein „tragisch fehlgeleiteter Luftangriff“ gewesen. Besonders „tragisch“ daran war wohl, dass es sich bei den Opfern um Soldaten und nicht wie üblich um Zivilisten handelte. Wären es Zivilisten gewesen, so hätte man sie als „Aufständische“ bezeichnet und wäre zur Tagesordnung übergegangen – denn solche Luftschläge (aus Kampfhubschraubern, Kampfjets und Drohnen) sind in Afghanistan und Pakistan Routine. Warum es dabei immer wieder zur „tragischen Fehlleitung“ kommt (die in diesem Fall besonders krass war), ist in diesem Blog seit langem erklärt worden: Weil die Luftschläge gegen Ziele geführt werden, die von anonymen, letztlich unkontrollierbaren Denunzianten der Geheimdienste angegeben werden. Dabei ist also Racheaktionen Tür und Tor geöffnet.

Das gehört also zur Routine von COIN = Counter Insurgency Warfare, einfacher gesagt: Vietnamkrieg-Modell, Antiguerillakrieg.  Die Wehrmacht nannte es seinerzeit Bandenkrieg, und die Bundeswehr steckt nun seit zwei Jahren bis über den Helm in diesem Sumpf. Ein so schmutziger Krieg braucht viel „Semantik“. Also ist es ein „Azubi“-Krieg. mit “ Monitoring“ wie an der Uni. Wie der Fatz-Kriegsberichterstatter Stephan Löwenstein in einem lesenswerten Artikel (31.10.2011) berichtete, reißen unsere harten Jungs jede Menge Witze über diese Art Sprachregelungen: Ihre knallharten „Task Forces“, die ganze Provinzen freischießen bzw. von Kampfhubschraubern freischießen lassen („Clear and Hold“), heißen offiziell „Ausbildungs- und Schutzbatallione“, weil dabei Karzaitruppen „on the job ausgebildet“ werden sollen. An die sollen ja später verschiedene „Verantwortungen“ (inzwischen hat der deutsche V-Träger eben auch Vs in Afghanistan) „übergeben“ werden: „Raum-Verantwortung“, „Sicherheits-Verantwortung“, „Stabilitäts-Verantwortung“.

Um diese Vs geht es auf der großen Petersberg-II-Konferenz am kommenden Wochende in Bonn. Da hat der deutsche V-Träger über 100 nationale Delegationen mit 63 Außenministern (der pakistanische ziert sich noch ein bisschen) inclusive Hillary und fast 1000 „Experten“ zu Gast. Es handle sich keineswegs um eine Friedenskonferenz, es gebe keine Friedensverhandlungen, betonen die Sprecher des deutschen V-Trägers (de Maizière und Steiner). Vielmehr warnen die Generäle vor dem „schweren Fehler“, den die USA in Vietnam gemacht hätten, nämlich die Vs zu früh zu übergeben. Unter V-Gesichtspunkten brauche man viel mehr Zeit. Also wird es auf der Konferenz darum gehen, das militärische „Engagement“ auf sehr viel flexiblere Dauer zu stellen. Und die Vs erst zu übergeben, wenn COIN auf unbegrenzte Dauer durch CT (Counter-Terrorism, d.h. targeted killings per Geheimdienst-Denunziationen und Drohnen) abgelöst werden kann.

Wenn es keine Friedenskonferenz ist, dann ist es also wohl eine Kriegskonferenz.

All das kostet wirklich wahnsinnige Summen Geld – Griechenland muss unter der Diktatur der Banken für lumpige 8 Milliarden den Lebensstandard seiner Bevölkerung ungefähr um ein Drittel oder mehr „runterfahren“ – aber der Afghanistankrieg kann ruhig weiter Zig Milliarden in den Staub setzen und verbrennen. Und die Grünen Heißen Krieger und -innen nicken das alles nicht bloß weiter ab, sondern sind sogar besonders eifrige „Verteidiger/innen“ eines Krieges, von dem es bei Löwenstein heißt: „Die Gefechte im vergangenen Sommer waren hart, vielleicht die intensivsten, die Infanterieeinheiten der Bundeswehr zu bestehen hatten.“

Die Folgen bei den deutschen Soldaten sind ebenfalls hart: „Jeder fünfte bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gestorbene Soldat hat sich selbst umgebracht.“ (Spiegel, 5.9.2011) Noch viel mehr leiden an PTSS (Post-Traumatischem Stress-Syndrom) – einer Art psychisch erzwungener Desertion. All das für agfhanische Schülerinnen? Vielmehr betrachtet die Generalität diesen schmutzigen Krieg als Einübung in die „volle militärische Verantwortung“ – die eigentlichen Azubis sind die Soldaten der Bundeswehr: ihr „Auftrag“ wird künftig immer heißen: COIN und CT – auf der ganzen Welt.

AUF NACH BONN

Aber es ist möglich zu sagen, dass all das „nicht in unserem Namen“ läuft. Bei der Protestdemonstration am Samstag, 3. Dezember, in Bonn (11 Uhr 30). Und auch der Aufruf „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ kann weiter unterzeichnet werden.

Statt „V-Übergaben“ müssen Friedensverhandlungen kommen. Erste Schritte: Einstellung der Luftschläge, Einstellung von Clear and Hold, Rückzug der Task Forces auf die Basen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen der erweiterten afghanischen Friedens-Jirga.

„Wer trägt die Verantwortung?“ – Natürlich der V-Träger!

Mittwoch, November 23rd, 2011

„Wer trägt eigentlich Verantwortung?“ und: „Wo bleibt die Verantwortung?“ Um diese Fragen zu beantworten, organisierte die Fatz eine große „Tendenzwende-Konferenz“ in Berlin (es war die dritte ihrer Art). Neben bekannten Fatz-Leuten wie Nonnenmacher und Kaube wurden „hochkarätige“ Wissenschaftler wie Werner Plumpe und Heinz Bude sowie Politiker aufgefahren. Boris Palmer von den Grünen klagte: „Ich treffe nirgendwo Verantwortliche.“

Das ist kein Wunder, ist der V-Träger (Verantwortungs-Träger) doch keineswegs einfach zu kontaktieren. Dennoch hätten die Fatzleute ihm näher kommen können, wenn sie den Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ gelesen oder wenigstens angezeigt hätten (was zu tun sie sich implizit weigerten). In diesem Roman ist der V-Träger eine der Hauptfiguren. Er ist in Therapie, weil er unter der Verantwortung leidet, manchmal hat er auch eine Art Burnout. Den Ursprünglichen Chaoten, seinen Gegenspielern, ist es aber gelungen, sein Gelaber in der Therapie aufzunehmen – und da erfährt man alles Wesentliche über ihn – auch warum man ihn nicht fassen kann (denn er hat kein Unbewusstes, träumt nie, und wo bei normalen Menschen das Unbewusste sitzt, sitzen bei ihm seine Märkte).

Er trägt schwer unter der Verantwortung, die er einerseits nach unten delegieren muss bis zum Einzelnen Bürger (auch eine Figur im Roman), weil er im Prinzip für Eigenverantwortung des Einzelnen Bürgers ist. Anderseits machen die unteren Verantwortungs-Nehmer, einschließlich der Politiker, mit der Verantwortung Murks, und dann saust die Verantwortung zurück nach oben zum V-Träger. Das ist ein so knochenharter Job, dass er in Therapie muss, um sich aussprechen zu können. Er leidet nämlich auch unter Schlaflosigkeit.

Die Fatz-Konferenz jedenfalls bekam nicht heraus, wo die Verantwortung bleibt und wer sie eigentlich trägt. Werner Plumpe meinte, die großen Gründerkapitalisten des Bismarckreiches wie Krupp hätten noch Verantwortung getragen und viel Geld für Soziales gespendet. Wenn man den Roman „Bangemachen gilt nicht“ gelesen hat, kann  man das sogar verstehen: Verantwortung ist offenbar Geld – und wer viel Geld hat, hat viel Verantwortung, wenn er das Geld auch wieder ausgibt. Aber das wiederum geht nur, wenn dabei mehr Geld wieder reinkommt. „Man tut Gutes, von dem man selbst etwas hat“ (Werner Plumpe). Damit ist auf einen Schlag auch klar, dass Verantwortung auch gleich „Wettbewerbsfähigkeit“ ist. Was aber, wenn beim Ausgeben nicht wieder mehr reinkommt? Dann wird Verantwortung erst richtig knochenhart, weil sie dann Nicht-Ausgeben bedeutet. Dann muss sie nach unten delegiert werden als Eigenverantwortung des Einzelnen Bürgers. Dann müssen die Kleinen (auch die unteren, nicht wettbewerbsfähigen, Länder) gezwungen werden, ihr letztes Geld auszugeben (das ist dann die Eigenverantwortung).

Das hat „meine Politik“, wie der V-Träger im Roman sagt, begriffen. Zum Beispiel Wolfgang Schäuble, der am 22.11.2011 im Bundestag  sein Leitmotiv wiederholte: „Wir haben die Führungsverantwortung in Europa“ – will sagen: Deutschland braucht via Brüssel „Durchgriffsrechte“ in die „Sünderländer“ hinein, die „über ihre Verhältnisse leben“, und das soll jetzt auch in díe EU-Verfassung. Genau das ist im Sinne des V-Trägers selbst, dessen Verantwortung Schäuble übernimmt und für ihn durchsetzt.

Diese hilflose „Verantwortungs-Konferenz“ ist also ein guter Anlass, nochmal die Möglichkeiten zu erwähnen, die die Lektüre der „Vorerinnerung“ bietet: Diese Geschichte vom Kampf der Ursprunglichen Chaoten mit dem V-Träger, die in der Zeit zwischen 1965 und 1995 im Ruhrgebiet spielt, lässt nicht nur nach-begreifen, sondern auch nach-fühlen, wie wir in dieses 21. Jahrhundert gekommen sind, in dem unser (deutscher) V-Träger nun zum drittenmal weltweite Führungsverantwortung trägt (Schäuble). Das ist ja eine eigentlich unglaubliche Geschichte: Wer hätte sie vor 30 oder 40 Jahren für möglich gehalten? Wer außer den Ursprünglichen Chaoten? Die Möglichkeit des Nachfühlens der Aktualgeschichte des V-Trägers wird in dem Roman literarisch angeboten, und kann nicht anders als literarisch eröffnet werden: Mit poetischen Evokationen und satirischen Simulationen (zum Beispiel des V-Trägers).

Wem dieses Blog manchmal was bringt und wer den Roman noch nicht hat, der kann ihn sich vielleicht zu Weihnachten wünschen und/oder selbst verschenken. Die „Dicke“ (der Umfang) sollte nicht abschrecken. Die Vorerinnerung ist übersichtlich in kurze Kapitel gegliedert, so dass man zum Beispiel das Labern des V-Trägers in der Therapie einzeln lesen kann. Auch nicht der Preis (erschwingliche 29,90 Euro).

Also nochmal der Titel: J.L., Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“. asso-Verlag Oberhausen – über jede Buchhandlung oder über Amazon.

Also klar muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht! Griechenland wird abgeschafft.

Donnerstag, November 3rd, 2011

Nur zwei Tage hat das Versprechen gedauert, dass das griechische Volk bei der Abschaffung seiner sozialen Netze und seines kleinen Lebensstandards (wir reden nicht von den wenigen Millionären, die es gibt) demokratisch mitreden können sollte. Nach Artikel Null aller Verfassungen („Im Krisenfall liegt die Souveränität letzter Instanz bei den Märkten“) haben die Märkte schon an Allerheiligen mit einem neuerlichen Minicrash abgestimmt: gegen das Referendum. Passend zu Allerseelen entschieden daraufhin alle „verantwortlichen“ Politiker der EU, G7,  G20 usw., dass es kein Referendum geben wird und teilten das Papandreou mit. Der erklärte ihnen den Hintergrund seiner Ankündigung: Er wollte damit bloß seiner „Opposition“ unter Samaras endlich ihr nerviges „Oppositions“-Spielchen verderben und sie zum Eintritt in eine Große Notstands-Koalition zwingen, die gemeinsam das Diktat aus Brüssel „umsetzt“. Was Samaras umgehend akzeptierte, woraufhin Papandreou auch dem Volk sein „Demokratiespielchen“ wieder wegnahm. (Und die Märkte zufrieden ein Kursfeuerwerk hinlegten.)

Genau das hatten die Herren der „Ersten EU-Liga“ schon seit langem von Samaras gefordert: Er war – anders als seine „Oppositions“-Kollegen in Spanien und Portugal – der einzige gewesen, der mitten im kapitalistischen Notstand weiter „Opposition“ spielte. Da musste mal klargestellt werden, was „demokratische Verantwortung“ bedeutet.

Nun also eine „Notregierung“ – endlich ist das in diesem Blog seit Beginn der Krise verwendete Wort auch offiziell. Eine „Notregierung von Technokraten“. Haargenau wie bei Brüning (wie hier seit langem erklärt). Statt des Reichspräsidenten die EU-Kommission, statt Brüning mit seinen Technokraten die Technokraten der Großen Notregierung – und tschüssi Demokratie, Carl Schmitt lässt grüßen.

Damit liegt die Souveränität Griechenlands auch ganz offiziell nicht mehr im Lande, sondern in „Brüssel“ – will sagen in der Achse Berlin-Paris, letztlich in Berlin – und noch letzlicher bei den „Märkten“ (Artikel Null GG).

Wird Brecht recht behalten, der bekanntlich formulierte: „Wenn die Herrschenden gesprochen haben/ Werden die Beherrschten sprechen“? Und was werden sie sagen? „Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten“?

V-Träger-Klartext aus Schäubles Mund: „Unsere Führungsverantwortung“

Samstag, Juni 11th, 2011

Die Bundestagsdebatte über eine Verlängerung des Griechenland-„Schirms“ vom 10.6.2011 war ein diskurshistorisches Ereignis. In diesem Blog (wie auch in der Zeitschrift „kultuRRevolution“ und in dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“) geht es von Anfang an um den 3. Aufstieg Deutschlands zu einer der führenden Weltmächte und um die absehbaren Folgen, die das für Deutschland und für die Welt hat. In mündlichen Diskussionen haben besonders linksintellektuelle Freund/innen immer wieder die Köpfe geschüttelt. Deutschland strebe nicht mehr national nach einer globalen Führungsrolle, weil es in Europa und in die NATO integriert sei – so etwas wie einem neuerlichen deutschen Hegemonialismus sei deshalb von vornherein der Zahn gezogen und wir könnten das abhaken. „Empire“ sei supra- und postnational, nationaler Imperialismus sei „Geschichte“.

Dagegen geht dieses Blog davon aus, dass das realexistierende „Empire“ sich weiterhin aus nationalen Hegemoniemächten zusammensetzt, die gegenüber Dritten zusammenhalten, wobei es aber zuweilen auch untereinander deutlich knirscht (immer unterhalb der militärischen Ebene versteht sich). Das meint der Begriff „Welt-Junta“ in diesem Blog.

Wenn dem so ist, dann konnte es (und kann es) nicht verwundern, dass gerade in Deutschland dieses Thema der Welthegemonie ein Tabu war (und ist). Das gehört nicht auf offener Straße vor dem Volk beredet. Höchstens „kleine europäische Mittelmacht“ – und eben Europa, Europa – nicht Deutschland, Deutschland.

Es gibt aber einen Begriff, unter dessen feierlichem schwarzen Frack die Sache indirekt vor dem Volk verhandelt werden muss: Das ist die allerheiligste aller semantischen Kühe unseres mediopolitischen Diskurses, bei dessen Aussprechen wir alle wie in der Kirche romantisch glotzen und alle Rückfragen runterschlucken müssen: UNSERE VERANTWORTUNG, UNSERE VERANTWORTUNG, UNSERE GEWACHSENE VERANTWORTUNG. Deshab musste in der „Vorerinnerung“, deren Lektüre ihre Leser/innen mit Vergnügen auf die Höhe unserer (nicht) normalen Zeiten bringt, dieser zentrale Komplex satirisch simuliert werden in der Figur des V-TRÄGERS (VERANTWORTUNGS-TRÄGERS).

Was bedeutet es nun, wenn der V-TRÄGER sich Schäubles Mund ausleiht und im Bundestag V-Klartext redet? So geschehen in der Regierungserklärung zur Debatte über Griechenland am letzten Freitag. O-Ton Schäuble:

„Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind die stärkste Wirtschaft in Europa, und wir liegen – das ist das deutsche Schicksal – mitten in Europa. Daraus wächst unsere VERANTWORTUNG. WIR HABEN EINE FÜHRUNGSVERANTWORTUNG für Europa […]. Wir haben UNSERE VERANTWORTUNG ZUR FÜHRUNG […]. Wir müssen dieser VERANTWORTUNG gerecht werden, wir müssen Europa zusammen führen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist UNSERE VERANTWORTUNG.“

Damit ist UNSERE FÜHRUNGSVERANTWORTUNG laut und definitiv ausgesprochen: für Europa – aber zuvor in der gleichen Rede auch bereits unmissverständlich für die ganze Welt. Mit etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung eine Führungsrolle für die Welt proklamieren: Wohin wird das „führen“? Demokratisch ist das nicht (denn da müsste die jeweilige Bevölkerungszahl zählen). Also ist es einfach „die stärkste Wirtschaft in Europa“, aus der die VERANTWORTUNG „erwächst“: „Marxismus“ pur!

Und wie reagierten SPD und Grüne? Warnten sie den V-Träger etwa vor seinem „3. Versuch“ (siehe die Simulation in „Bangemachen…“)? Sie klatschten der Proklamation UNSERER FÜHRUNGSVERANTWORTUNG vielmehr Beifall und kritisierten nur, Schwarz-gelb nehme UNSERE FÜHRUNGSVERANTWORTUNG nicht entschieden genug wahr! Und wie reagierten unsere großen Medien? Sahen wir etwa diese Passage in den Fernsehnachrichten? War das ein Thema in der großen Presse? Vielmehr Schweigen im Walde: das wären ja auch Perlen vor die Säue – das wäre „Populismus pur“. DAS IST SACHE ALLEIN DES V-TRÄGERS.