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Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position “Weltmacht Nummer 2″: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche “Linke” (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama “uns” geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der “Verantwortung” für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht…”) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich “Sicherheit”! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die “Wacht am Don” gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen “Reformrabatt” – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses “beste Deutschland, das wir je hatten” (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung “stemmen”? Es braucht natürlich “socii” (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder “Hiwis”, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie “hart” werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen “Bekehrung” zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: “Wir” werden sehr viel “Antigermanismus” provozieren – zu den bekannten “antiamerikanischen” werden sich “antideutsche Stimmungen” gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die “Linke” muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen “Rechtspopulismus” nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese “Stimmung” (Heinz Bude) als “Putin-Versteherei” ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den “sicherheitspolitischen” Konsequenzen der “gewachsenen deutschen Verantwortung”. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

“Die da oben machen ja doch, was sie wollen”? “Wir können nix machen”? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale “Linke” (“linke” SPD und “linke” Grüne sowie “rechte” Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: “Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.” Wieder muss ich an die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die “kleinen Wallensteine aus der Emscherzone”. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die “populistische Stimmung” gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART “KOPFLANGER-STREIK”?

Brecht nannte die hegemonialen “Tuis” (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. “Unsere” Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, “dienstliche”, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die “anstehenden” Kriege: “Mali-Szenarien”-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche “Asylfachleute” bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der “deutsche Sektor” der “globalen Aristokratie” (Negri/Hardt) wird weiter steigen “müssen”. Wie, wenn es einen “Kopflanger-Streik” geben könnte?

Der USA/NSA-Komplex (incl. BND) mit Foucault und Carl Schmitt

Sonntag, August 11th, 2013

Für Foucault-Leserinnen war es stets evident, dass die Internet-Kontrolle staatlicher Apparate das benthamsche Panopticum-Modell in gigantischem, wirklich alle Individuen der Gesellschaft erfassendem Maßstab realisieren könnte. Seit Snowden ist das nun empirisch verifiziert. Während es sich bei Bentham um ein bloßes Modell handelte, das zudem auf Gefängnisse beschränkt war, befinden sich nun alle Milliarden Individuen genau in der modellhaften Situation: Sie müssen sich ständig vom panoptischen Auge beobachtet fühlen, und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihr Verhalten danach einzurichten. Konkret müssen sie z.B. erwägen, da sie das Rasterfahndungsprinzip kennen, ob sie in ihren e-mails ggf. “verdächtige” Reizwörter lieber weglassen sollen (wie – konkreter Fall – das Reizwort “Hochdruckdampftopf” – bzw. eben sicher auch die Reizwörter “Panopticum” und “Foucault”). Daraus ergibt sich die Frage, warum dennoch die übergroße Mehrheit der Individuen sich “darüber keinen Kopf macht” (und sich auch nicht an Widerstandsinitiativen beteiligt): Dazu unten.

Punkt zwei Carl Schmitt. Das geheimdienstliche Panopticum wird verschieden bezeichnet: als “deep state” (“Tiefenstaat”), als “nationaler Sicherheits-Staat”, als “Überwachungs- oder Kontrollstaat”, als “schleichender Staatsstreich” (“creeping coup d’état”), oder auch als “Postdemokratie”. Wie auch immer: Es entspricht genau dem Modell des Theoretikers und Sympathisanten moderner Notstandsdiktaturen (einschließlich faschistischer) Carl Schmitt: Souverän ist der faktische, nicht der formalpolitische, Herr über den Ausnahmezustand bzw. Notstand bzw. Zustand der politischen Anormalität. Und der tiefste Boden dieses souveränen Tiefenstaates sei der Kriegszustand mit seiner Entfesselung der Apparate des staatlichen Gewaltmonopols. Als hätte das Team des jüngeren Bush diese Theorie gekannt, erklärte es zuerst einen räumlich und zeitlich unbegrenzten fiktiven “Krieg”, den “War on Terror” (statt einer juristisch-polizeilichen Verfolgung von Kriminellen). Auf der Basis dieses “Krieges” erfolgte dann die Ermächtigung des “Tiefenstaates” bis hin zu Geheimgerichten und außerjuristischen Drohnenkillungen en masse. Dass dieser “Tiefenstaat” der Besitzer der Souveränität ist, ist seit dem Ereignis Snowden für die gesamte Bevölkerung empirisch verifiziert (auch vorher wussten es bereits kulturrevolutionäre Denker wie Giorgio Agamben, der – ähnlich wie sein Vorgänger Walter Benjamin – das Souveränitätsmodell von Carl Schmitt begriffen hatte).

Nun also zurück zur Frage, warum “wir” (die übergroße Mehrheit) dennoch normal weiterleben. Weil wir davon ausgehen können, dass die Normalität unseres Alltags vom Tiefenstaat unbehelligt bleibt. Carl Schmitt hatte auch klar gesehen, dass jedwede politische Normalität allererst von der Souveränität gesetzt werden kann. Und der augenblickliche Tiefenstaat setzt weiter (auf) die bisherige politische Normalität, die wiederum auch die bisherige kulturelle Normalität, den flexiblen Normalismus, garantiert. Selbst wenn irgendein BND- oder Verfassungsschutz- oder MAD-Agent (oder der einer der vielen US-Dienste) kurz mal e-mails mit “Foucault” durchcheckt, wird das – können wir annehmen – im elektronischen Papierkorb landen. Anders ist es natürlich, wenn wir mit einem arabischen Land e-mails austauschen oder telefonieren – dann ist das Reizwort “Foucault” womöglich ein zusätzlicher “Minuspunkt” und kann zu stundenlangen Verhören auf amerikanischen Flughäfen führen. Tendentiell behelligt der Tiefenstaat also doch auch “schleichend” die Normalität. Man müsste analysieren, welche Praktiken-Diskurse von dieser besonderen Denormalisierung erfasst werden, und ob der flexible Normalismus auch in den  kulturellen Praktiken-Diskursen (Medienwelt, “Freizeit”, Erotik usw.) “angesteckt” werden könnte. Wenn man als paradigmatisch die sexuellen Minderheiten nimmt, so ist ihre flexible Normalisierung scheinbar weiter auf dem Vormarsch (gestern zeigte die Tagesschau die erste schwule “weiße”, kirchliche Hochzeit) – aber was bedeutet die Speicherung aller ihrer Kontakte im Fall einer ernsthaften “postdemokratischen” Entwicklung?

Das wirft die Frage nach dem diskursiven Ereignis “Obama-Snowden” auf: Dieses Ereignis hat sich nun als “aggressive” Bekräftigung des Tiefenstaates einer Ermächtigung der Dienstediktatur (Souveränität) entpuppt. Deshalb müssen Snowden und Assange wie Manning unbedingt verknastet werden und bleibt das ganze System “War on Terror” räumlich und zeitlich unbegrenzt und wahrhaft souverän in Kraft. Man kann sich wirklich fragen wieso. Es bleibt teilweise ein Rätsel: Warum zeigen die Obama-USA der Welt (und darunter auch den “kleinen” Weltmächten wie Deutschland) derartig unmissverständlich, wer Koch und wer Kellner ist? Es dürfte mit der zunehmenden Militarisierung der großen Denormalisierungskrise seit 2007 zusammenhängen.

Wenn China eine “Supermacht” ist – was ist dann Deutschland?

Donnerstag, Juni 30th, 2011

Anlässlich des Staatsbesuchs von Wen mit Gefolge in Berlin waren sich alle deutschen Medien einig, dass da eine “Supermacht” auf dem roten Teppich marschierte. Was ist eine Supermacht? Bisher dachten wir, es habe in der Geschichte nur zwei gegeben, von denen nach 1990 nur noch eine übrig sei. Supermacht heißt Welthegemonie – also nicht bloß eine Wirtschaft, ohne die die Weltwirtschaft zusammenbräche, sondern auch ein politisches und vor allem militärisches Übergewicht über den ganzen “Rest der Welt” (außer eventuell einer zweiten Supermacht). Es kann also überhaupt nur eine Supermacht geben (oder höchstens zwei).

Die USA sind also eine Supermacht: Sie besitzen die wirtschaftliche, militärische und politische (nebenbei auch noch kulturelle) Welt-Hegemonie. So viele Stützpunkte in der ganzen Welt, so viele Flugzeugträger, Raketen, Drohnen, Elitesoldaten und normale Soldaten usw. bekommen alle anderen nur in seltenen Fällen gemeinsam auf die Reihe. Bis vor kurzem konnte das Pentagon gleichzeitig zwei große Kriege führen und gewinnen – seit Obama sollen es vier sein.

Und China? Hat (noch) keinen einzigen Militärstützpunkt außerhalb Chinas. (Das kann sich theoretisch ändern, aber Zukunftsmusik ist Zukunftsmusik). Es ist aber “Weltmeister” in einigen ökonomischen Dimensionen: Export, Devisenschatz und “Wachstum” (nicht absolut, aber unter den großen Ländern). Der Devisenschatz hauptsächlich in Dollar-US-Staatsanleihen macht China aber von den USA auf Gedeih und Verderb abhängig. Auch als Exportweltmeister ist China auf die USA auf Gedeih und Verderb angewiesen. (Alles andere ist bis auf weiteres Zukunftsmusik.)

China ist also (schon jetzt) eine der führenden Großmächte, aber beileibe keine Supermacht. Warum also diese Aufbauscherei sämtlicher deutscher Medien? Aus zwei äußerst transparenten Gründen: Erstens soll die Monopolstellung der USA als Supermacht ‘verkleinert’ werden – zweitens und vor allem aber will “Deutschland” am liebsten ganz wegtauchen!

Deutschland ist “nur” noch “Vize-Exportweltmeister” – “legt” aber mit 80 Millionen Einwohnern fast genauso viel “hin” wie China mit 1,3 Milliarden! Daran wird die Stärke des deutschen Kapitals klar. Das gilt noch mehr für fast alle anderen ökonomischen und auch ökologischen Dimensionen. Etwa die globalen Investitionen: Wieder bauscht man die chinesischen auf und verschweigt die viel höheren deutschen. Und das Militär? Während China (noch) zuhause bleibt, hat die Bundeswehr inzwischen jede Menge Stützpunkte auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika und vor allem in fast allen Ländern Zentralasiens. Und steht Gewehr bei Fuß auf dem Balkan und führt einen blutigen Besatzungs- und Antiguerillakrieg in Afghanistan. Und politisch ist Deutschland die Hegemonialmacht ganz Europas und diktiert nicht nur Griechenland die Politik. (Auch Hegemonie bedeutet nicht Kommandogewalt, sondern faktisches Vetorecht – so wie gegen den Willen der USA nichts in der Welt läuft, so gegen den Willen Deutschlands nichts in Europa.)

Gegen Missverständisse: Es geht nicht um “böse” deutsche Eliten in Politik und Banken, die Hegemonie über andere Länder “wollen” – es geht um historische Entwicklungen, die diese Eliten angeblich “zwingen”, immer mehr “Verantwortung” für die Welt zu übernehmen. Es geht um das bestehende globale “Spiel”, in dem Deutschland (zum drittenmal seit Bismarck) die “Rolle” einer der mindestens fünf führenden Groß- und Weltmächte “zugefallen” ist. Das hat ungeheure Folgen und darf deshalb nicht weiter schamhaft hinter der “Supermacht China” versteckt werden. Weder China noch Deutschland sind “Supermächte” – beide aber führende Groß- und Weltmächte. Die Zeiten, als Deutschland eine schnuckelige “europäische Mittelmacht” war, sind lange vorbei.

Festzuhalten bleibt: Niemals hat die deutsche Bevölkerung darüber diskutieren oder gar abstimmen dürfen, ob “wir” wieder führende Weltmacht “werden wollen”. Das ist aber eine wichtigere Frage als die Frage Bonn oder Berlin oder die Frage PID, bei der sogar die Abgeordneten frei abstimmen dürfen. Konkret geht es bei der Frage von Bundeswehrkriegen in “Übersee” um diese Frage. Die Eliten meinen, in Zukunft noch viel mehr solcher Kriege führen zu “müssen” – eben in der Logik der Weltmachtposition. Die Bevölkerung ist sehr viel geschichtsbewusster und lehnt daher beides ab. Nicht nur “Atomkraft? nein danke!” – auch “Weltmacht? nein danke!”