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(krisenlabor/.gr) Samaras: “wieder ein normales Land” – Barroso: “Griechenland ist auf den letzten Metern des Marathons”

Donnerstag, Dezember 5th, 2013

Wenn man diese Schlagzeilen liest, fragt man sich, auf welche Welt und auf welches Griechenland sie sich beziehen. Ich übersetze im folgenden Teile eines Kommentars zu Samaras in der Zeitung von Syriza (I Avgí) vom 4.12.2013. Darin wird die “Normalität” von Samaras zu Recht ironisiert. Aber wenn Barroso als Mundstück “der Märkte” den “Marathon” tatsächlich beendet sieht, muss er ja irgendein Stück Realität im Auge haben. Erklärlich werden solche Äußerungen, wenn sie im Rahmen der in diesem Blog benutzten Normalismustheorie und besonders der Theorie der “Normalitätsklassen” gelesen werden: “Normalisierung” Griechenlands heißt für die internationalen “Märkte” in dieser Perspektive ja nur: Der griechische Staat zahlt wieder “normal” Zinsen und Tilgungen für seine Schulden an die internationalen Banken und verlängert seine Schulden “normal” bzw. nimmt “normal” neue Kredite auf “den Märkten” auf. Obwohl auch das sehr unwahrscheinlich ist, posaunen Samaras, Barroso & Co. ein solches “Ende des Marathons” reklamemäßig aus, um die “psychologischen” Bedingungen dafür zu verstärken. Das Entscheidende dabei ist: Die Denormalisierung der Bevölkerung ist “kein Thema” dabei: “Normalität” mit fast 30% Arbeitslosigkeit, 60% Jugendarbeitslosigkeit, 30% aus den sozialen Netzen Gefallener usw.  Unter welcher Bedingung kann so etwas “normal” sein? Allerdings unter einer Bedingung: der einer 3. Normalitätsklasse (statt der vorherigen 2.). Das ist in diesem Blog mehrfach erläutert worden.

Es kann genau nachgelesen werden in J.L., “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. (Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)”, Konstanz University Press, 19,90 €.

Mögliches Geschenk! (ebenso wie: J.L., “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, assoverlag Oberhausen, 29.90 €. – Darin wird poetisch und satirisch erzählt, wie es von 1968 zur heutigen Krise kam.)

Nun aber der Kommentar der “Avgí”:

“Normales Land?

Schon an Hybris grenzt der Triumphalismus von Samaras, dass “Griechenland ein normaler Staat wird”, weil es dieses Jahr einen “selbst erwirtschafteten Haushaltsüberschuss” erzielt habe. Natürlich war es ihm nicht der Mühe wert zu erklären, wie das Land “normal” werden kann, wenn für einen jährlichen “selbst erwirtschafteten Überschuss” von 4,3% des BIP ein jährliches Wachstum von 4,5% erfordert wird. Dabei gehen selbst die für die Regierung optimistischsten Prognosen von plus minus Null aus.

“Das Land wird normal” mit einer Arbeitslosigkeit von 28%, die also nach Samaras gar nicht so groß ist, mit 2,7 Millionen unter der Armutsgrenze, mit 28% vom Zugang zum Gesundheitssystem Ausgeschlossener, mit einzelnen Menschen, die an Kohlengasvergiftung sterben, während Tausende andere bis zu Eisklumpen frieren müssen. “Das Land wird normal”: in der Tat! Wie es der Zufall wird, hat die OECD gestern gerade mitgeteilt, dass Griechenland 20 Plätze im Ranking der Bildung abgesackt ist. Genau wie bei der Gesundheit rutscht Griechenland unbemerkt raus aus dem europäischen Rahmen. Und Samaras schlägt die Privatisierung der Institutionen der Gesundheit und der Bildung, also die Verwandlung kollektiver Rechte in Waren, vor. Gesundheit und Bildung als Privileg für die Besitzenden. […]”
“normal” ´lautet griechisch “physiologikós” – das erklärt sich aus der Geschichte des Normalismus: im 19. Jahrhundert gab es zwei Branchen der Medizin und besonders auch der Psychiatrie: “anormal” (“abnorm”) und “physiologisch” im Sinne von “normal”. Weil dieses Wort griechischen Ursprungs ist, haben die Griechen es bis heute beibehalten, obwohl langsam auch “normál” benutzt wird.
Gerade auch international ist es wichtig, die normalistischen Komponenten der Krise zu berücksichtigen: Denn tatsächlich werden unsere Medien künftig (wie jetzt schon Samaras und Barroso) bloß noch die für die internationalen “Märkte” relevanten Daten in Schlagzeilen umwandeln: “Haushaltsüberschuss”, “Exportwachstum”, “erfolgreich Geld am Markt eingesammelt” pipapo – egal wie es der Bevölkerung geht. Der anhaltende Widerstand wird dann als “Frechheit” dargestellt werden – denn ein Land der 3. Normalitätsklasse hat sich mit Arbeits – und Versicherungslosigkeit gefälligst abzufinden. Weshalb es so wichtig ist, die Troika-Strategie in Griechenland als Herabstufung um eine Normalitätsklasse zu begreifen.

Die “Germanophobie” begreifen – “Normale Krisen?” lesen

Freitag, März 29th, 2013

Jede “Rettung” eines “Krisenlandes”, “Schuldenlandes”, “Pleitelandes”, “Chaoslandes” usw. der “Südliga” löst inzwischen eine Welle von “Germanophobie” und “Antigermanismus” aus – mit dem bisherigen Höhepunkt der “Zypernrettung”. Es ist soweit, dass deutsche Politiker fordern, die EU-Kommission müsse was gegen “Germanophobie” und “Antigermanismus” tun. Sollten tatsächlich demnächst Initiativen in dieser Richtung erfolgen, würde sich natürlich die “Germanophobie” noch erheblich verstärken.

Es ist Zeit, dass unsereins, wir deutschen Inter- und Transnationalisten, die wir insbesondere den Völkern der europäischen “Südliga”, also den bösen “Pleitegriechen”, “Schuldenspaniern” und “Chaositalienern” dankbar sind für all die Geschenke an Lebensqualität und künstlerischem Gelingen, ohne die wir “nur ein trüber Gast/ Auf der dunklen Erde” wären, wie Goethe sagt – dass wir uns darüber klar werden, was die Stunde geschlagen hat. Wir sind inzwischen in Gefahr, in der Rolle von Geiseln des neuen deutschen Hegemonismus unwillkommen am Mittelmeer zu werden.

Das Schlimmste wäre jetzt die alte “deutsche” Reaktion der Selbstgerechtigkeit und des Selbstmitleids: “Wir” sind selbstlose “Retter” von Leuten, die ihren Schlamassel selber angerichtet haben, und werden dafür noch als Nazis beschimpft! Dann müssen wir leider andere Saiten aufziehen! Wie Minister Schäuble, der bei den Menschen der “Südliga” zusammen mit Kanzlerin Merkel als Allegorie jenes Deutschlands gilt, gegen das sich ihre “Germanophobie” richtet, im Interview (WamS 24.3.2013) sagte: “Ich bin ein überzeugter Europäer. […] Ich bin aber auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse – von niemand und durch nichts. Damit müssen die anderen umgehen.” Und dann im ZDF noch deutlicher wurde: In jeder Schulklasse würde der Primus von den Dümmeren beneidet und verfolgt.

In diesem Blog (und in der Zeitschrift “kultuRRevolution” schon viel länger) ist der dritte deutsche Aufstieg zur europäischen Hegemonialmacht und zu einer der führenden Weltmächte sachlich begleitet und analysiert worden. Das heißt aber: Natürlich nicht nationalistisch! Unsereins braucht dringend Fluchtlinien aus dem nationalistischen “Wir”, gerade auch aus dem nationalistischen “DIE Deutschen”. Die Ursache des “dritten deutschen Versuchs”, wie er im Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” in der Gestalt des “V-Trägers” (“Verantwortungs-Trägers”) erzählt wird, liegt selbstverständlich nicht in einem persönlichen bösen Willen von Leuten wie Merkel, Schäuble, Steinbrück oder Trittin. Es sind vielmehr die gigantischen “deutschen” Adressen der “Märkte”, die dem dafür “verantwortlichen” Staat die “Verantwortung” für ganz Europa und einen Teil der übrigen Welt übertragen haben. Die hegemonialen Politiker haben diese “Verantwortung” für ihre “Märkte” allerdings sehr willig übernommen und vollstrecken sie sehr willig.

Erzähl nochmal den Witz von der Wettbewerbsfähigkeit!

Deutschland ist (bisher) Vizeweltmeister bei der Normalisierung der Krise (nach Weltmeister China: ebenfalls bisher!). Dass viele andere Länder umgekehrt immer tiefer in die Krise sinken, liegt angeblich an ihrer mangelnden “Wettbewerbsfähigkeit” – sie müssten eben wettbewerbsfähig werden, und dabei würde Deutschland ihnen mittels der Kredite (also neuer Schulden) mit harten Sparauflagen selbstlos helfen. Um Schäuble zu zitieren: Die dummen Schüler müssen eben auch Primi werden, dann hören sie auf, den Primus zu beneiden. Der Witz von der Wettbewerbsfähigkeit besagt also, dass in einem Konkurrenzsystem alle Primus werden können! Alle Normalisierungsweltmeister! Alle Hegemon! Alle Supermacht! Alle Jackpotgewinner!

Genauer nachzulesen in der Neuerscheinung: (J.L.:) “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin” (Konstanz University Press, 19,90 Euro).

In diesem Buch wird erklärt, was Normalitäten ausmacht und wie Normalitäten produziert werden. Bezüglich der “Südligisten” wird erklärt, was Normalitätsklassen sind und dass die Quintessenz der deutschen “Rettungspolitik” darin besteht, die “Chaosländer” um eine ganze Normalitätsklasse herabzustufen. Für diese Herabstufung sind die Herabstufungen der Ratingagenturen bloß ein deutliches Symptom – es handelt sich aber darüber hinaus um eine Herabstufung im gesamten Lebens- und Kulturstandard für große Teile der Bevölkerungen.

Schäubles Song: Und wenn einer erpresst, dann bin ich es!/ Und wird einer erpre-hesst, dann biststs du!” (auf die Melodie von Brecht und Weill)

Dieses Aufzwingen eines “new normal” in einer niedrigeren Normalitätsklasse (also mit brutalstmöglich beschnittenen sozialen Netzen) ist die Ursache des Antigermanismus. Was würde die Mehrheit der normalen Deutschen sagen, wenn Italien in Brüssel Hegemon wäre und “uns” zwänge, die Renten um bis zu 50 Prozent zu kürzen, das Arbeitslosengeld und teure Medikamente zu streichen? Was das wohl für einen Antiitalienalismus gäbe!

Ja aber was wäre denn die Alternative?

Ganz einfach: die Schulden weitgehend zu streichen wie es mit den deutschen Schulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 gemacht wurde (um die Bundesrepublik als einen starken Bündnispartner gegen den Ostblock zu gewinnen). Das war eine der Grundbedingungen des “Wirtschaftswunders” und damit die Heraufstufung in eine höhere Normalitätsklasse. So ging das auch. Und dazu kam dann durch die Wiedervereinigung der Verzicht der 4 Mächte im 2+4-Abkommen auf den immer versprochenen Friedensvertrag, in dem die Kriegsentschädigungen endgültig geregelt werden sollten. Damit war auch dieses “Kapitel” erledigt, ohne dass der deutsche V-Träger “bluten” musste – man muss schon sagen, dass er nach zwei Weltkriegen Hans im Glück ist. Aber das beneiden die Nicht-Wettbewerbsfähigen! Wie mein alter Nazi-Erdkundelehrer sagte: “Und als es Deutschland nach dem 1. Weltkrieg ab 1933 endlich wieder besser ging, da kamen sofort wieder die Hasser und Neider und zwangen uns den 2. Weltkrieg auf.”

Neues, aktuelles Normalismusbuch erschienen: “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin”

Freitag, Februar 22nd, 2013

Ab sofort in Buchläden und übers Internet verfügbar (Konstanz University Press: 19,90 Euro): Das neue Normalismusbuch (von Jürgen Link). Insbesondere Leserinnen dieses Blogs hätten wirklich etwas davon, es zu erwerben, zu lesen und weiterzuempfehlen.

Warum?

– Weil es die Normalismustheorie (Was sind eigentlich Normalitäten und wie werden sie produziert?) auf neuestem Stand und von Fachterminologie entlastet, prägnant zusammenfasst (mit konkreten Beispielen und Abbildungen).

– Weil es also eine wichtige Basistheorie dieses Blogs gut verständlich darstellt.

– Weil es diese Theorie am Beispiel der großen Krise von Normalismus und Kapitalismus seit 2007 aktualisiert und damit eine neue, originelle Theorie dieser Krise vorlegt: weder ökonomistisch noch kulturalistisch, sondern kopplungs-pluralistisch.

– Weil es insbesondere auch den Begriff einer “Normalitätsklasse” erklärt, ohne den die Dynamik der Krise rätselhaft bleibt.

– Weil es nebenbei auch endlich eine wissenschaftlich belastbare Abfertigung Sarrazins und seiner (protonormalistischen!) Quellen liefert.

– Schließlich auch noch: Weil ein großer Verlag das Manuskript mit der Begründung ablehnte, es “könne nicht im Markt untergebracht werden”: Bitte helft, diese Prognose zu widerlegen.

Das 30-Jahre-Heft der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen: “Bilanz und Vorerinnerung”

Donnerstag, Dezember 27th, 2012

Das gerade erschienene Heft 63 der “zeitschrift für angewandte diskurstheorie” mit dem manches Gemüt noch immer provozierenden Titel “kultuRRevolution” ist das 30-Jahre-Jubiläumsheft und versucht eine Art Summe des Erreichten. Wer im Netz surft, kann sehen, dass das Projekt “kRR” (k 2 R) mindestens als Geheimtipp oder Gerücht weit über den Kreis der Abonnenten hinaus bekannt ist: Das ist die Zeitschrift, die längst vor dem Mainstream “Paradigmen” wie Foucault, Deleuze/Guattari, Althusser, Pêcheux, Gramsci, Rancière, Flusser u.v.a. in Deutschland bekannt gemacht hat. Aber eben nicht bloß als “Paradigmen”, sondern tatsächlich als Werkzeugkisten – und die mit den Werkzeugen eigene, neue “Produkte”, wie der Mainstream sagen würde, geschaffen hat, die aber – vom Mainstream aus gesehen – ein dickes “Aber” besitzt: “Ein garstig Lied, pfui! ein politisch Lied!”

Bangemachen gilt nicht! Heft 63 bietet für langjährige Leserinnen, sowohl regelmäßige wie sporadische, darüber hinaus aber gerade auch für neugierige Erstleser einen Überblick über diese neuen Produkte. Die kRR ist, wie man schnell sieht, nicht für den Profitkonkurrenzmarkt gedacht, sie schnüffelt nicht nach Marktnischen. Sie besitzt höchstens auf ironisch “Alleinstellungsmerkmale”, sagen wir lieber Originale. Heft 63 gibt einen Überblick über 10 Originale: 1. prognostische kapazität; 2. WNLIA (Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders); 3: interdiskurs; 4. angewandte diskurstheorie; 5. hölderlin, romantik, surrealismus – und karl kraus; 6. kollektivsymbolik; 7. normalismus; 8. simulation; 9. wider den interpersonalen interaktionismus; 10. vorerinnerung.

Zum Konzept WNLIA gehört, dass die kRR jenseits der Mainstream-Alternative entweder zeitlos-wissenschaftlich oder aktuell-politisch operiert. Sie hat sich deshalb gleich beim “Ausbruch” der großen Krise von Kapitalismus und Normalismus seit dem Jahr 2007 zum Analyseforum dieser Krise entwickelt. In Heft 63 wird der Schwerpunkt aus Heft 61/62 (Wieviel Kulturrevolution am Mittelmeer?) mit einem zweiten Griechenland-Schwerpunkt fortgesetzt: Was bedeutet es, dass ein Land um eine Normalitätsklasse heruntergestuft wird? (Wie es ja auch in diesem Blog bereits kurz erklärt wurde.) Ferner hat die kRR mit ihrem normalismustheoretischen Instrumentarium als erste (und wohl immer noch einzige) Zeitschrift analysiert, dass Deutschland durch die Krise in die Position der Weltmacht Nr. 2 katapultiert worden ist. Das in Deutschland festzustellen und die Folgen ohne Scheuklappen zu bedenken, ist natürlich ein Tabu.

Im Abonnement kosten zwei Hefte pro Jahr (incl. Versand) nur 17 Euro 50. Bestellungen über die neue Website zeitschrift-kulturrevolution.de oder beim Klartext Verlag Essen. Natürlich braucht die kRR mehr AbonnentInnen – offen gesagt: besonders auch jüngere, weil 30 Jahre nicht bloß Erfolg bedeuten, sondern die ursprüngliche Leserschaft auch unter Alterungsdruck gesetzt haben.

Übigens kann man auch schreibend mitmachen: Ein anderes WNLIA der kRR war von Anfang an: Weder nur bekannte Autoren noch bloß unbekannte Blogger avant la lettre, vielmehr beides gemischt: abhängig von konkreten Problemen. Näheres beim Besuch der Website zeitschrift-kulturrevolution.de

“Abstieg” um eine Normalitätsklasse konkret: Griechische Krankenhäuser

Freitag, Dezember 7th, 2012

Die einfachen Griechen haben “über ihre Verhältnisse gelebt” (die Reeder nicht!) – deshalb muss Griechenland aus der 2. in die 3. “Liga” absteigen – sagt die 1. “Liga”, besonders Deutschland. Das ist mit “Wettbewerbsfähigeit” gemeint: eine niedrigere Normalitätsklasse, also niedrigere Standards an Normalität. Vor allem: halbwegs realexistierende soziale Netze (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) für die oberen zwei Drittel gibt es nur in der 1. Liga, abgeschwächte in der 2. – in der 3. heißt das: “über die Verhältnisse leben”. In der 3. Liga ist das alles nur für das obere Drittel “bezahlbar”, für die zwei unteren Drittel nicht. Punkt.

Was das für die unteren zwei Drittel konkret bedeutet, dazu folgende Meldung aus “Ta Nea” vom 5.12.2012:

“REUTERS: IN HYGIENISCHER GEFAHR DIE GRIECHISCHEN KRANKENHÄUSER:

Hohe Gefahr der Verbreitung von Keimen und mangelnde Betreuung herrschen in den griechischen Krankenhäusern, wie die Agentur Reuters meldet, wegen der Wirtschaftskrise, die eine immer geringere Zahl von Ärzten und Pflegerinnen erzwingt, die immer mehr Kranke versorgen sollen, und das ohne die notwendigste ärztliche Ausrüstung.

“Ich habe Krankenhäuser gesehen, deren wirtschaftliche Situation nicht mehr die unumgängliche Aussstattung zulässt, wie z.B. Handschuhe, Masken und Alkohol”, erklärte gegenüber Reuters Mark Sprentzer, der Sekretär des Zentrums für Vorsorge und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). “Wir wussten, dass es in Griechenland ein Problem der Resistenz gegen Antibiotika bei verschiedenen Infektionen und Krankheiten gibt, und seit ich mehrere Krankenhäuser besucht habe, habe ich die Zuspitzung des Problems festgestellt”, sagte er.

Die Regierung erklärte, so Reuters, dass die Schulden im Gesundheitssektor 2 Milliarden Euro betragen, und dass deshalb die Ausgaben der Krankenhäuser drastisch heruntergefahren werden müssen.”

Deshalb hätte eben das Personal reduziert werden müssen usw. – keine zusätzlichen Betten, obwohl die Kranken durch die Verarmung zunehmen – lange Wartezeiten auf Fluren, bis die Kranken einfach fortgehen – wohin weiß niemand usw.

Was geht im Kopf der griechischen und deutschen Politiker vor? Es ist leicht zu erraten, sagte doch Christine Lagarde, sie habe mehr Mitleid mit den Kindern in Niger als mit griechischen Steuerverweigerern: Für die Dritte Welt (3. bis unterste, 5. Normalitätsklasse) ist das doch alles “normal”! Da werden die Griechen sich eben dran gewöhnen müssen – sie sind nunmal abgestiegen. (Gemeint ist damit: die unteren zwei Drittel, keineswegs das obere Drittel.)

Nein: die unteren zwei Drittel sind herabgestuft worden. Was zählt, sind nicht die notwendigsten Bedürfnisse, sondern die normalistischen Kennziffern, auf die “die Märkte” schauen. Die “Märkte” bejubeln eine Nachricht wie die von Reuters – sogar an der Athener Börse. Sie sehen das als einen “mutigen Schritt in die richtige Richtung – zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Schulden”. Übrigens: die “Hilfspakete”, an denen “der deutsche Steuerzahler” beteiligt ist, kommen nicht den griechischen Krankenhäusern zugute, sondern dem “Schuldendienst” gegenüber den Banken bzw. den Profiten der Banken beim “Schuldenrückkauf” (“satte Gewinne” gegenüber dem niedrigen Marktwert). Dagegen sollen die Krankenkassen nochmal durch den “Rückkauf” geschröpft werden.

Griechenland: Wie ein Volk von den Märkten und ihren willigen Vollstreckern in der Politik platt gemacht wird

Mittwoch, Januar 11th, 2012

Ich hätte auch formulieren können: denormalisiert wird. Aber die Krise hat in den bereits jetzt gänzlich von ihr erfassten Ländern einen Grad erreicht, der uns zwingt, die normalistischen Statistiken in konkrete Bilder zu übersetzen. Der Normalismus hat den Nachteil der Abstraktheit von Statistik, aber den Vorteil, ein Minimum an Transparenz zu ermöglichen (das der Kapitalismus pur am liebsten zensieren möchte).

Deshalb hier einige neue Statistiken griechischer Institute, die ich aus der “normalen” griechischen Presse entnommen habe: Es ist soweit, dass die meisten (normalen) Haushalte bereits am Essen sparen müssen: Das betrifft zwischen 45 und 75% (je nach Einkommen), darunter praktisch alle “Unter-1000-Euro-Haushalte”. 6 von 10 griechischen Haushalten sind an der Grenze, ihre Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen und leufende Kredite nicht mehr bedienen zu können. 89,2% können sich kein Essen in Restaurants mehr leisten. 74,9% rechnen mit weiterer starker Senkung ihrer Einkommen in 2012. (Eine realistische Einschätzung, weil ja die Reichenbach-Troika eine Senkung des Mindestlohns um 50% auf 350 Euro und eine Streichung aller Zulagen sowie Massenentlassungen fordert.)

52% der Haushalte sind wegen dieser “Situation an der Grenze” (man kann sagen: an der unteren Normalitätsgrenze des Lebensstandards) bereits jetzt auf Hilfe von Freunden angewiesen. Die Banken vergeben keine Kredite mehr. Apotheken geben (zunächst bis zum Wochenende 13.1.2012 – sie entscheiden dann über eine Verlängerung) Medikamente, auch notwendige wie Blutdrucksenker, nur noch gegen bar heraus. Bisher bekam man Medikamente auf Rezept, und die Apotheken bekamen das Geld von der staatlichen Krankenversicherung – die aber seit Monaten die Zahlungen praktisch ausgesetzt hat – und die dazu gezwungen ist, weil der Staat seine Verpflichtungen auch nicht mehr erfüllt (erfüllen “kann”: die Reichenbach-Troika fordert ja die “Senkung des Defizits”).

Ein anderes statistisches Büro (Hellastat) fasste seine Erhebungen zu “sieben verborgenen Wunden der Krise” zusammen: 1. Leere Regale. Nicht nur müssen die Haushalte selbst beim Notwendigsten sparen – auch die ausländischen Großlieferanten (wie Lidl usw.) vertrauen den griechischen Banken nicht mehr, so dass der gesamte normale Zahlungsverkehr kollabiert.  2. Kollaps der Exporte.  Das allgemeine Misstrauen gegen griechische Banken hat die ausländischen Abnehmer griechischer Produkte dazu veranlasst, auf andere Länder umzusteigen. 3. Die Sanktionen gegen den Iran. (Ja!) Der Iran gehörte zu den wenigen großen Importeuren (und Exporteuren: Öl), die noch über griechische Banken Handel trieben. Wenn jetzt die Sanktionen verschärft werden und Griechenland kein iranisches Öl mehr kaufen darf, wird es auch nichts mehr verkaufen können. 4. Das allgemeine Misstrauen in der gesamten Wirtschaft. Was in den “wettbewerbsfähigen” Ländern (der 1. Normalitätsklasse) bisher hauptsächlich die Banken betrifft, hat in Griechenland die gesamte Wirtschaft erfasst: Jeder hält jeden für potentiell bankrott und will nur noch Cash sehen. Dieser Punkt von Hellastat liest sich wie die klassische Beschreibung einer schweren zyklischen Krise durch einen Privatgelehrten namens Karl Marx. 5. Das Gesetz des Stärkeren. In allen ökonomischen Beziehungen verschärfen die jeweils (noch) Stärkeren ihre Bedingungen gegenüber den Schwächeren und machen dadurch immer mehr platt. 6. Die “Paraökonomie”, d.h. der “informelle” oder “schwarze” Sektor. Weil die normalen Banken nichts mehr verleihen, entwickeln sich in Griechenland nun wie in der gesamten 3. Welt (3. bis 5. Normalitätsklasse) unlizensierte Wucherbanken. 7. Die chronische Verzögerung. Alle Zahlungen, Käufe, Vertragserfüllungen werden verzögert und nach Möglichkeit “bis auf weiteres” ausgesetzt.

Kein Wunder, dass unsere ökonomischen Experten und Politiker nicht in solche Einzelheiten gehen: Es könnten alles Prognosen für “uns” selber sein, wenn die internationale Krise nicht durch ein Wunder bald beendet wird. (Dass Deutschland als einziges G 7-Land die Krise bereits “abgehakt” hat, ist extrem “anormal” und also selbst ein schweres Krisensymptom!) Also wird weiter über “unsere Hilfe” gelabert – von der nicht ein einziger Centime bei den 80% ankommt, die platt gemacht werden. Es geht hauptsächlich um die Zinsen, die der griechische Staat weiter an “unsere” Banken zahlen soll:  ohne Verzögerung bitte! (Dass auch der “Schuldenschntt” ein Riesenbetrug ist, dürfte sich doch langsam rumgesprochen haben: der Schnitt wird auf den Nennwert berechnet statt auf den Marktwert: bei 50% “Schnitt” und einem Marktwert von nur noch 20% machen unsere Banken durch ihren “Verzicht” nochmal zusätzlich satte Profite!)

Wenn man dann die Reden und Kommentare der griechischen Politiker liest, kann man die Wut der Leute verstehen: Statt von den “sieben Wunden” zu reden, dreschen sie pathetisch leere Worthülsen über “nationale Solidarität”, oder wie Papademos sagte, als die Gewerkschaften ihm vorwarfen, mit der Mindestlohnsenkung eine “rote Linie” überschritten zu haben: “Meine einzige rote Linie ist die Rettung (oder “Erlösung”) unseres Landes!”

Europa gespalten – aber entlang welcher Linie?

Sonntag, Dezember 11th, 2011

Dass die Brüsseler Dezemberbeschlüsse (“Stabilitätsunion”) Europa gespalten haben, darüber besteht in den Medien Einigkeit – nicht mehr nur von “2 Geschwindigkeiten” ist die Rede, sondern von “2 Klassen” und der Angst vieler Länder vor “Deklassierung”.  Am schönsten ist das “Spiegel”-Cover vom 28.11.2011, das eine tief gespaltene 1-Euro-Münze zeigt. Der Spalt geht senkrecht zum Betrachter, der also denkt: Aha, die Spaltung geht zwischen links und rechts, also zwischen England und Kontinent. Schaut man aber ganauer hin, so sieht man, dass man das Bild um 90 Grad drehen muss, um die übliche Karte zu erhalten, und dass der Riss demnach horizontal zwischen Nord und Süd etwa durch die Alpen läuft.

Genau auf diese verborgene Drehung kommt es an. Denn die Spaltungsbeschlüsse haben keineswegs England deklassiert, sondern nur (falls die Beschlüsse “umgesetzt” werden) jene Spaltung institutionell zementiert, die von “den Märkten” bereits durch die Zins-Spreizung “beschlossen” worden war. Formal haben sich in Brüssel Nord und Süd auf gleiche “Spielregeln” geeinigt: Jedes Land soll der “goldenen Regel” folgen, also nicht mehr ausgeben als einnehmen und unter der 3-Prozent-BIP-Grenze eines Haushaltsdefizits bleiben. Formal haben sich Deutschland und Griechenland sowie alle anderen außer England auf diese gleiche Regel verpflichtet. Formal kann Deutschland genauso mit “Sanktionen” bestraft werden wie Griechenland. Formal hat Deutschlansd seine Souveränität genauso an die Brüsseler undemokratische, quasi diktatorische Bürokratie abgegeben wie Griechenland.

In diesem “formal” steckt der springende Punkt! Denn Deutschland hat bekanntlich eine vielfach größere “Wettbewerbsfähigkeit” (Kapitalstärke) nicht nur als Griechenland , sondern auch als Spanien, Italien und auch eine größere als Frankreich. Deutschland denkt also, den “Stabilitätspakt” einhalten zu können, ohne die verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze bis auf schäbige Reste “runterfahren” zu müssen. Die Südländer aber müssen das tun und werden damit in eine niedrigere Normalitätsklasse “absteigen”: Aus der 1. Liga in die 2. (Spanien und Italien) – oder aus der 2. sogar in die 3. (Griechenland). Und das ist das Wesen der Spaltung.

Frankreich hat durchgesetzt, dass keine nördliche Bank “bluten” muss nirgends, dass keine Schulden mehr erlassen werden und dass den Nordbanken alle Zinsverluste letztlich aus Steuergeldern ersetzt werden auf ewige Zeiten. Diese Ewigkeit wird man abwarten müssen – ebenso wie Sarkozys “Glauben”, durch magische Willensanstrengung die deutsche “Wettbewerbsfähigkeit” herbeizwingen zu können. Er könnte mit dieser Willensanstrengung einen Mai (oder einen anderen Monat) auslösen.

Fazit: Deutschland hat seine Souveränität nur “formal” abgegeben – tatsächlich verstärkt es sie mittels der “Märkte” und dehnt sie auf die ganze Eurozone aus. Die Süd- und Ostländer aber sind ihre Souveränität tatsächlich los. Der “Stabilitätspakt” ist die eiserne Klammer zwischen Normalitätsklasse 1 und den Normalitätsklassen 2 und 3. Imgrunde eine gigantische Wiedervereinigung – insofern ist es sehr passend, dass Bodo Hombach den “Soli” vom Osten auf den europäischen Süden umwidmen möchte.