Posts Tagged ‘Normalitätsklassen’

FPÖ-Kandidat nur 49,7% – also alles normal?

Mittwoch, Mai 25th, 2016

Dieser Titel ist eine rhetorische Frage: Diese Differenz von 0,6% der Stimmen ist eine typische Kontingenz, eine Zufallszahl in der Spanne statistischer „Fehler“. Symbolisch ist es also das gleiche Resultat, als ob der FPÖ-Kandidat gewonnen hätte. Damit lautet die Frage (und sie wurde medial gestellt – was nun aber verstummt): Ist die FPÖ (und indirekt dann auch die AfD) eine „normale Partei“? Gleich heute (25.5.2016) beantwortet Stephan Löwenstein die Frage für die FAZ in seinem Leitartikel „Volkspartei FPÖ“ mit einem klaren Ja (genauso wie „Welt“-Mann Dirk Schümer in der letzten Anne-Will-Talkshow). Die Frage fordert eine normalismustheoretische Betrachtung – was denn auch sonst? Statistisch gesehen ist ein Anteil von 50% ein klares Symptom von Normalität – aber auch Hitler hatte (zusammen mit der fast genauso faschistischen DNVP) die symbolischen 50% und mehr. Weshalb die normalismustheoretische Erörterung mit den 50% nicht zuende ist. Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Das politische Normalitätsdispositiv besteht in der Stimulierung einer politischen Quasi-Normalverteilung: Also mit dominanter „Mitte“ (zweigeteilt in eine linke und eine rechte Mitte), zum Rand hin abnehmenden „linken und rechten Flügeln“ – bis zur Normalitätsgrenze gegenüber „Extremisten“, die eindeutig als symbolisch „nicht normal“ medial kodiert werden. Wenn nun „Extremisten“ wie NSDAP und KPD (sie werden vom politischen Normalismus symbolisch gleichgesetzt) die Mehrheit bekommen, dann ist das das Ende der politischen Normalität. (Wohlgemerkt: Ich beschreibe normalistische Diskurse und bin der letzte, sie naiv für „wahr“ zu halten.)

Was heißt: „Nicht extremistisch, nur populistisch“?

Was folgt daraus für die symbolischen 50% FPÖ? Dass die politische Normalität in Österreich kollabiert wäre, sollte die FPÖ eine „extremistische“ Partei sein. Deshalb rennen nun Löwenstein, Schümer (und der siegreiche Van der Bellen selber) um die Wette zu sagen: Die FPÖ (und die AfD) sind ja nicht „extremistisch“, sondern „nur“ populistisch! Im Jahre 2000 gab es schon einmal eine Aufregung wegen Österreich: Es wurde eine Koalition zwischen ÖVP (CDU-Äquivalent) und FPÖ (damals unter dem Charismatiker Jörg Haider) gebildet. Damals gab es eine historische Kontroverse zwischen der deutschen und der französischen mediopolitischen Klasse: Die Franzosen sagten: „extremistisch“ und setzten eine halbjährige Kontaktsperre durch – die Deutschen sagten (in weiser Voraussicht und historischer Abgeklärtheit): nein, nur populistisch. Natürlich siegten die Deutschen. Das war ein historisches diskursives Ereignis: zwei neue Positionen (Rechts- und Linkspopulismus) wurden auf einen Schlag ins politische Normalitätsdispositiv eingebaut. Heute redet jede Medienmaske mit weisem Stirnrunzeln von „Populismus“, als ob das was Objektives wäre wie dass bei Null Grad das Wasser friert. Dabei hätten die gleichen StirnrunzlerInnen vor 2000 gar nicht gewusst, dass es so etwas wie Populismus überhaupt gibt – noch weniger, was das ist.

„Bitte nicht ausgrenzen!“

Das wissen sie aber auch heute noch nicht. Außer: Es ist ein Begriff, der es erlaubt, die politischen Normalitätsgrenzen zu flexibilisieren, ausfransen oder auch überbrücken zu lassen. Und er lässt hoffen auf Fundi-Realo-Spiele wie seinerzeit mit den Grünen: Böse Fundis ins Kröpfchen, gute Realos ins Töpfchen – vielleicht kann man eine Spaltung erreichen, am besten durch eine Koalition!  Also bitte nicht ausgrenzen (nicht jenseits der Normalitätsgrenze verorten).

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die NSDAP war in der Weimarer Republik beileibe nicht die einzige rechtsradikale Partei bzw. Bewegung. Es gab nicht bloß die ebenfalls starke DNVP – es gab jede Menge „jungkonservative“ und „nationalrevolutionäre“ Gruppen und Grüppchen (deren Nachfolger heute im rechten Sumpf quaken). Warum gewann die radikalste Bewegung? Nicht wegen Hitlers Charisma, obwohl das auch eine Rolle spielte – nein wegen der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der brüningschen Schäublepolitik, die heute in Griechenland 1 zu 1 kopiert wird. Wenn man also eine Prognose für FPÖ und AfD will: Es wird nicht an einem Charisma liegen (obwohl uns die Geschichte vor einem neuen Charisma behüten möge) – es wird an der weiteren Entwicklung der großen Denormalisierung seit 2007 und insbesondere seit 2015 liegen. Je stärker die Denormalisierung, umso mehr werden sich radikalere Spielarten des „Rechtspopulismus“ (auch innerhalb von FPÖ und AfD) nach vorne schieben.

Warum die Gefahr in einer „ausufernden“ Denormalisierung besteht, an deren Normalisierung das „normale politische Spektrum“ (der „rechten und linken Mitte“) scheitert

Da sind die Aussichten wirklich äußerst beängstigend. In wenigen Wochen ereigneten sich die folgenden schwerwiegenden Denormalisierungen, die sich zu verhaken drohen:

– Die Normalisierungsdiktatur der Troika (beherrscht von Berlin) hat Griechenland endgültig in die Dritte Welt versenkt (um eine Normalitätsklasse herabgestuft) – und das symbolisch desaströserweise mithilfe eine „linkspopulistischen“ (statt „rechtspopulistischen“) Partei (Syriza). Der „Kophtis“ (Klinge, Sense) legt fest, dass künftig automatisch weiter gekürzt wird (ohne Parlament und Regierung), wenn normalistische Indexzahlen „verfehlt“ werden.

– Die Normalisierungsdiktatur des IWF hat die Regierung Roussef in Brasilien gestürzt, und zwar mit einem rein normalistischen Argument: Sie soll Statistiken gefälscht haben (wie vorher schon griechische Regierungen).

– Der verzweifelte Versuch der Berliner Regierung, die Denormalisierung der Massenflucht mithilfe der Regierung Erdogans zu normalisieren, impliziert die Akzeptanz der „Terroristisierung“ der demokratischen Kurdenpartei und damit die Akzeptanz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei, die neue Massenfluchten auslösen wird.

– Im Auftrag der Regierung Merkel-Gabriel verkündet Frau von der Leyen einen radikalen Schwenk der „Verteidigungspolitik“: Ab jetzt wird die Bundeswehr wieder vergrößert: personell, waffentechnisch und vor allem finanziell. In fünf Kriegen werden das „Engagement“ und die „Verantwortung“ Deutschlands beibehalten oder hochgefahren: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Libyen. Weitere „Verantwortungen“ werden erwartet.

– Die Errichtung des „Raketenschilds“ der NATO in Rumänien und Bulgarien bedroht Russland und vor allem China mit dem nuklearen Erstschlag (nach dem System: USA führen Erstschlag – Zweitschlag Chinas wird von Raketenschirm abgefangen).

(Dazu kommen all die bekannten bereits „laufenden“ Denormalisierungen im „islamischen Krisenhalbmond“.)

Die Berliner Eliten GERMROPAS habe eine grobe Vorstellung der Risiken solcher Verhakungen von Denormalisierungen (typisch sind die „graurealistischen“ Überlegungen des Kanzlerinberaters und GERMROPA-Strategen Herfried Münkler) – und sie versuchen zu „enthaken“ und „herunterzufahren“ – bleiben aber verfangen in ihrer Logik von „soft and hard power“, wozu gehört: Wenn was „aus dem Ruder läuft“, Eskalation. Und eben in ihrer normalistischen Logik, die man wie nirgends sonst in Griechenland studieren kann: Wenn das „Ziel“ des Haushaltsüberschusses um x Prozent verfehlt wird, erfolgt automatisch (!!) eine weitere Kürzung querbeet nach Rasenmäherlogik von y Prozent.  Und das muss diktatorisch durchgesetzt werden. Darin liegt der ganze Prinzipienkern unserer in Berlin herrschenden „demokratischen“ Politik.

 

„Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?“ – Dass die Analyse im Team jetzt anlaufen sollte – über die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers.

Samstag, März 26th, 2016

Letztens sind die Ursprünglichen Chaoten endlich ernsthaft plural geworden: Man lese den Post „Philosophen unter sich“ vom 19. März und den langen 5. Kommentar zum „Bürgerwehren“-Post vom 25. Januar, an dessen Schluss Werner fragt: „Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?“ Folgendes:

Beide ausführlichen Texte beziehen sich imgrunde auf ein einziges Problem: Was bedeutet eigentlich die „Flüchtlingskrise“ für Deutschland und Europa, und wie kann und soll sich unsereins dazu verhalten?

Das erste ist also eine analytische Frage, und das Bangemachen-Team (das sich ja nicht bangemachen lassen will) ist sich, wie man sieht, über einige wesentliche Thesen einig: Es geht um die Normalität, wie es das Essener Lehrstück „Unperfekthaus“ bezüglich der „Bürgerwehren“ genauso beweist wie die Polizei, wenn sie die „Bürgerbewehrten“ durch die Bank für „ganz normale Leute“ erklärt. Aber es geht um die verlorene Normalität der Angela Merkel bzw. der europäischen Hegemonialmacht Deutschland. Und genau darüber streiten auch die „Philosophen unter sich“ (Post vom 19. März). Wie dieser Post feststellt, bemühen sich beide Seiten um die Quadratur des normalistischen hegemonialen Zirkels: Wenn Münkler das TINA vom 5. September (There was no alternative) erklärt und das aufgespielte Herz As als strategischen Meisterzug lobt – aber auch, wenn Sloterdijk auf das Resultat schaut und feststellt: Tatsächlich aber hat der Staat die Kontrolle verloren (und wie soll ein Staat, der die Kontrolle verloren hat, seine Hegemonie behalten?). Genauer noch: Merkel habe ihre normalen Bürger „überfordert“.

Dann aber ist zusätzlich festzustellen: Münkler wie Sloterdijk widersprechen ihren Prämissen – sie befinden sich also im Argumentations-Notstand, im diskursiven Notstand. Münkler müsste, von Carl Schmitt her denkend, sagen: Durch den tragischen Zeitverlust mit der-  ihm zufolge notwendigen!! – Versenkung Griechenlands befindet sich Deutschland (wie Europa insgesamt) de facto im Notstand – Carl Schmitt hätte den Ausnahmezustand verhängt (wie Hollande wegen des Terrors). Genau diesen Widerspruch fühlt auch Sloterdijk: Der normale Bürger ist überfordert, er spürt das „Staatsversagen“. Das ist zutreffend: Die „Flüchtlingskrise“ bedeutet eine große Denormalisierung, wie bereits die Tatsache beweist, dass die Verdatung kollabiert ist! Die Verdatung als notwendige Bedingung jedes Normalismus kollabiert!

Und daraus folgte geradezu lehrbuchmäßig das Auftauchen von „Bürgerwehren“: „Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr“, dichtete schon Schiller in seiner Panik vor der Revolution, während die Denormalisierung von heute vom Zusammenbruch der Normalitätsklassengrenzen kommt. Deshalb heißt Normalisierung jetzt vor allem: Die Ordnung der Normalitätsklassen wiederherstellen, also die Grenzen gegen weitere Flüchtlinge schützen und die bereits „hineingeschwappten“ – „integrieren“. Denn zur Ordnung einer Ersten Normalitätsklasse gehört eine minimale Homogenität der Population – mit möglichst wenig Enklaven (Gettos, Banlieues oder gar Bürgerkriegszonen, heute auch „Terrorbiotopen“).

Insbesondere Münkler ist also diskursiv insolvent: Er benennt nicht einmal das Problem: Das Aufspielen des Herz As wird nicht nur von der Schließung der Grenzen (die Deutschland mit Aufatmen quittiert), von der daraus entstandenen Flüchtlingskatastrophe in Griechenland und dem Türkei-Deal (mit allen Anzeichen eines Notstandsputsches) desavouiert – vielmehr geht es doch darum zu begreifen, warum Merkel heute nicht wie frühere Carl Schmittisten einfach den Notstand verhängen kann: Weil noch niemand richtig weiß, wie ein flexibel-normalistischer Notstand aussehen müsste. Wir kennen nur protonormalistische Notstände – und die „gehen nicht mehr“ – gerade auch das Phänomen Trump lässt sich als Experiment mit diesem Dilemma begreifen.

Das „spüren“ die normalen Bürgerbewehrten: Irgendwer muss die Funktion des Notständestaats übernehmen, das heißt die „Verantwortung“ – der Verantwortungs-Träger fordert es dringend – wenn der Staat es nicht macht, eben „Bürgerwehren“. Ihre Funktion: Grenzen sichern, eventuell auch Enklavengrenzen – und „integrieren“, auf ihre Art.

Ist diese Analyse halbwegs zutreffend?

Zur Frage, wie unsereins sich dazu verhalten könnte, ein andermal. Wir hoffen auf das Weiterdenken im Team.

Wenn die Kopflanger des deutschen Verantwortungs-Trägers sich in die Haare geraten: Münkler gegen Sloterdijk/Safranski

Dienstag, März 8th, 2016

Herfried Münklers bismarckisch-„coole“ geostrategische Behandlung der EU-Krise ist in diesem Blog bereits zur Genüge dargestellt und kritisch analysiert worden. Sein „Grand Design“ eines „Umbaus Europas“ unter deutscher Hegemonie (Publikation „Die Macht in der Mitte“ sowie FR-Interview vom 14.7.2015) wurden ausführlich präsentiert. Münkler erwies sich als wichtiger „Kopflanger“ (Brecht) der deutschen Regierung, indem er insbesondere Schäuble dessen implizites Projekt GERMROPA explizit vorbuchstabierte: Eine EU aus drei Normalitätsklassen: einem Kern aus Deutschland plus Frankreich und Benelux, erweitert um Österreich und die skandinavischen Länder – einer zweiten Normalitätsklasse aus Italien, Spanien, Polen und einer dritten Normalitätsklasse (also einer „Peripherie“ mit Normalitätsstandards der „oberen“ Dritten Welt). Das FR-Interview handelte hauptsächlich von der griechischen Krise und drohte dem Land sogar den „Abstieg“ in die vierte Normalitätsklasse und damit den Ausschluss aus GERMROPA an.

Am 20.2. 2016 hat Münkler nun unter dem schon beleidigenden Titel „Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können“ eine wütende Polemik gegen „die zeitweiligen philosophischen Lehrmeister der Republik“ und (ironisch) „Vor-Denker“ Sloterdijk und Safranski eröffnet. Er verteidigt gegen deren Forderung nach Grenzschließung und Selbstbehauptung nationaler Souveränität die „Option“ der Grenzöffnung vom 5. September 2015. Und er verteidigt sie mit dem bekannten bismarckisch-coolen Gestus gegen eine „Neigung zu einem Denken in Metaphern“ (unsereins würde sagen: gegen semsynthetisches Denken) und gegen „die strategische Unbedarftheit ihres Geredes“: „ihres“ bezieht sich auf „Intellektuelle“, zu denen Münkler sich offensichtlich nicht zählen möchte – er sieht sich als meta- und hyperpolitischer „Stratege“.

Wie verteidigt er die Merkel-Entscheidung von 5. September? „Mindestens drei Aspekte spielten eine Rolle bei der Berliner Entscheidung, die europäische Herausforderung durch die Flüchtlinge zunächst allein anzugehen: zu verhindern, dass eine Politik der nationalen Grenzregime auf den Anfang vom Ende des Schengenraums und damit der EU als Ganzes hinauslaufen könnte; dafür zu sorgen, dass es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kam, der zum Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde; zu vermeiden, dass Deutschland als derjenige dastand, der aus nationalem Egoismus heraus beides zu verantworten hatte. Die unmittelbaren „Kosten“ einer solchen Entscheidung waren klar [… Aufstand Osteuropas, Aufstieg AfD]. Dennoch entschied man sich dafür, die deutschen Grenzen offen zu halten und das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens.“

Man wüsste gern, ob Münkler hier dem anonymen „man“ des V-Trägers nur nachbuchstabiert oder ob er ihm tatsächlich vorbuchstabiert hat.

Was in Münklers Rekonstruktion fehlt: die Rolle der Versenkung Griechenlands für die Entscheidung vom 5. September

Münklers Rekonstruktion klingt auf den ersten Blick tatsächlich sehr viel realistischer als sloterdijksche „Philosophie“. „Tausch Raum gegen Zeit“ hört sich toll carlschmittisch an. Der Zusammenbruch der Balkanstaaten war eine reale Gefahr für das Projekt GERMROPA aus drei „Ringen“ (Normalitätsklassen) – ebenso wie „dagestanden zu haben als“ tatsächlich die deutsche Hegemonie auf ein Schlag aufs schwerste hätte schädigen können. Aber wie sich seither gezeigt hat: Auch die Entscheidung vom 5. September (ob nun auf Mit-Anraten Münklers getroffen oder nicht) hat die deutsche Hegemonie aufs schwerste geschädigt. Und das hängt mit der Versenkung Griechenlands zusammen, wie in diesem Blog seit langem erklärt. Denn in der Tat musste Berlin am 5. September „Zeit gewinnen“ – weil es kostbare – und nicht zurückgewinnbare – Zeit verloren hatte mit der Versenkung Griechenlands, die aber für Münklers GERMROPA-„Umbau“-Projekt unabdingbar war. (Man lese sein FR-Interview vom 14. Juli.) Denn all die Schritte einer Normalisierung, die nach Münklers heutiger Analyse in der seit dem 5. September „gewonnenen Zeit“ unternommen wurden und werden (stufenweise Schließung der „Balkanroute“; Verhandlungen mit der Türkei; wenigstens eine abgespeckte Spielart von „europäischer Umverteilung“, mehr Geld und Personal für die Lager an den syrischen Grenzen), erwiesen sich als „zu spät und zu wenig“ – während sie in der ersten Hälfte von 2015 durchaus halbwegs erfolgreich hätten sein können. Denn seit Anfang 2015 und insbesondere seit dem Frühjahr hatte sich die Balkanroute entwickelt bis schließlich zur Massenflucht. Als Kammenos darauf hinwies, wurde das „Thema“ schnell wieder aus den Medien genommen, um Schäubles Diktat (Münkler: „Zuchtmeister Deutschland“) nicht zu stören. Nichts fürchtete Berlin (bis heute) so sehr wie eine Kopplung der griechischen Schuldenkrise mit der „Flüchtlingskrise“: „keinen Euro Rabatt für Griechenland wegen der Flüchtlinge“ hieß und heißt das (von Münkler radikal unterstützte) Berliner Prinzip. Statt etwas Geld gegen Zeit zu tauschen, verbrannte Berlin viel Zeit für wenig „gespartes“ Geld.

Griechenland als Schuldenkolonie Berlins nun Hotspot und Polizeistaat gegen Flüchtlinge?

Tatsächlich ging es Berlin niemals um 20 oder 30 Milliarden Schuldenerlass für Griechenland – wie die Spendierhosen „ohne Obergrenze“ für die Türkei nun beweisen. Es ging um ein Exempel: Wer sich gegen den Zuchtmeister der EU auflehnt, muss bestraft werden: nicht nur mit der Versenkung in eine untere Normalitätsklasse (ohne auch nur minimal ausreichende Netze sozialer Sicherheit), sondern mit zusätzlichen Strafen. Dazu gehört die Verwandlung des Landes in einen riesigen Hotspot, während die Bevölkerung in Arbeits- und medizinischer Versorgungslosigkeit dahinvegetiert. Und schon zeichnet sich eine weitere Versenkung ab: in einen erzwungenen Polizeistaat, der für Berlin und Brüssel die „Drecksarbeit“ des Zurückprügelns verzweifelter Flüchtlinge (Frauen und Kinder inclusive) auf die Schiffe erledigen soll, die nach dem Deal mit der Türkei zwangsweise nach dort zurückdeportiert werden sollen. Nach dem globalen Normalismus nimmt ja auch die politische Normalität von der ersten bis zur untersten, fünften Normalitätsklasse schrittweise ab. Ab der dritten (Türkei, aber neuerdings auch Griechenland)nimmt die Demokratie entschieden ab – ab da wird die „Stabilität“ immer stärker mit diktatorischen Mitteln garantiert – bis zur untersten, fünften Klasse mit ihren „failed states“ (schon hat der große deutsche Ökonom Sinn Griechenland als solchen definiert: ebenfalls als Kopflanger für den deutschen V-Träger).

 

„Nicht mehr Hegemon“ (FAZ 22.2.2016)? Das Ereignis der großen Denormalisierung begreifen.

Freitag, Februar 26th, 2016

 

Seit Anfang 2015 häufen sich die unerhörten diskursiven und nicht bloß diskursiven Ereignisse. Ein solches diskursives Ereignis war der Leitartikel der FAZ vom 22.2.2016, gezeichnet Klaus-Dieter Frankenberger. Titel: „Nicht mehr Hegemon“. Auszüge: „Noch vor 12 Monaten wurden der Einfluss Deutschlands und die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerühmt […] und Henry Kissingers alte Frage nach Europas Telefonnummer war leicht zu beantworten: Die Vorwahl war 030, die für Berlin. […] Schon in der europäischen Schuldenkrise war Deutschland aus Sicht vieler Partner der maßgebliche Akteur – derjenige, der über die Zukunft der Schuldenländer entschied. Während der Krisenjahre wurde Deutschland mit dem Etikett ‚Hegemon‘ versehen; […] Die Analogie zu Amerika war offensichtlich. […] Heute, als Folge der Völkerwanderung und der Entscheidungen der Bundesregierung („unilateral“), ist Deutschland nicht mehr Hegemon.“ Es folgen dann einige vage Umschreibungen des Hegemoniebegriffs: „deutsche Führungsverantwortung“ (der V-Träger), „europapolitisch verträgliche Führung“  – Berlin habe die „Sparauflagen weitgehend durchgesetzt“: „Damals wollten die Schuldnerländer Hilfe von Deutschland, das insofern politisch am längeren Hebel saß; heute will die Bundesregierung durch die Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme entlastet werden. Die große Mehrheit gibt sich abweisend.“ Und das also sei das Ende der deutschen Hegemonie. Etwas einfach: Deutschland als Weltmacht zum Dritten – das war’s schon!?

Etwas analytischer: Was wird aus Münklers dreiklassigem GERMROPA?

Es wäre interessant zu erfahren, wie Herfried Münkler die deutsche Hegemoniekrise (eine schwere Hegemoniekrise ist es ja mindestens) einschätzt. Noch vor kurzem entwarf er einen „Umbau Europas“ unter deutscher Hegemonie. In seinem Grundsatzbuch „Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa“ plädierte er für den Ausbau Deutschlands zur „Zentralmacht“ und „Lead Nation“, deren Aufgabe es sei, Europas „zentrifugale“ Tendenzen zu bändigen und die EU statt dessen „zentripetal“ um Berlin herum zu strukturieren. Konkret forderte er ein Deutschland, das vom „Zahlmeister“ zum „Zuchtmeister“ Europas werden müsste (S. 179). In dem FR-Interview vom 14. Juli 2015 (s.u. in diesem Blog) buchstabierte er dieses Modell konkret als ein Zentrum mit zwei „Ringen“ – anders gesagt als ein Europa aus drei Normalitätsklassen – aus.

Exempel Griechenland

Griechenland, das nach der erpressten Kapitulation der ersten Syrizaregierung am 13. Juli 2015 mediopolitisch aus den Schlagzeilen genommen wurde, wird seit Beginn 2016 wieder als europäisches Schmuddelkind reinszeniert – diesmal, weil es „uns“ die Massenflucht nicht vom Leibe hält. In diesem Blog ist ausführlich erklärt worden, warum sich alle europäischen Krisen in Griechenland bündelten und wieso sich die totale Denormalisierung der Massenflucht nur deshalb ereignen konnte, weil Berlin in der ersten Hälfte von 2015 die medialen Augen über die eskalierende Flucht auf der „Balkanroute“ schloss, solange die Erpressung der ersten Regierung Tsipras noch nicht „in trockenen Tüchern“ war – hätten die Medien damals Alarm geschlagen, hätte das Tsipras und Varoufakis starke Trümpfe in die Hand gegeben: Ihr müsst uns einfach einen großen Schuldenerlass geben und auf euer drittes Spardiktat verzichten – sonst werdet ihr an der Massenflucht scheitern, die ihr nur mit einem aus der Schuldenhaft wenigstens ansatzweise entlassenen Griechenland halbwegs normalisieren könnt – mit einem völlig ins Elend versenkten Griechenland macht ihr eure EU kaputt.

Dass Berlin (hauptsächlich vertreten durch Schäuble, aber Merkel folgte ihm dabei) an Griechenland das erste Exempel des gnadenlosen „Zuchtmeisters“ exekutierte, hatte einen allbekannten Grund: Mögliche Nachahmer des ersten Syrizakonzepts in den südlichen und östlichen Peripherien (der zweiten und dritten Normalitätsklasse) sollten „auf brutalst mögliche Art“ abgeschreckt werden. Dazu wurde Griechenland vollständig isoliert (indem man allen anderen androhte, sich andernfalls näher mit ihren Schulden zu beschäftigen: das löste in Italien und Frankreich Panik aus, und beide stellten sich gegen Griechenland; übrigens hätte ein Schuldenerlass für Griechenland die französische Staatsschuld über 100 Prozent des BIP gehoben, während sie bisher noch knapp drunter liegt). Was die Hegemonie betrifft, so war die Versenkung Griechenlands eine gewagte Eskalation: Zu einer Hegemonie gehört, dass sie nicht auf brutalen (polizeilich-militärischen) Zwang angewiesen ist. Sie ist nicht Diktatur, sondern eher Vetorecht plus Verhandlungsübermacht. Ein typisches Instrument ist das divide et impera (teile und herrsche) der Römer (die aber über eine Hegemonie hinausgingen zum Imperium). Wäre Griechenland nicht ganz allein gewesen, hätte man über einen „ehrenvollen Kompromiss“ (Tsipras) verhandeln können. Statt dessen ein brutales Diktat.

Jetzt, in der Denormalisierungs-Krise, rächt sich das „Zuchtmeister“-Diktat gegen Griechenland

Eigentlich also war die kompromisslose Versenkung Griechenlands durch Schäubkel ein Überschreiten der Hegemonie in Richtung Imperium. Münkler unterstützte diese „Zuchtmeister“-Taktik und drohte Griechenland sogar den Rauswurf aus Europa an (in dem FR-Interview). Nun aber erweist sich eine alte Binsenwahrheit: auf „Partner“, deren „Solidarität“ auf Angst und Zwang beruht, ist in der Krise kein Verlass. Hier ist zu präzisieren: In normalistischen Gesellschaften, in denen alle Spezialbereiche und auch der Alltag auf „Normalitäten“ basieren, muss auch eine Hegemonie vor allem Normalitäten beschaffen und garantieren können. Das war schon bei der „Schuldenkrise“ prekär: Das denormalisierte Finanzsystem sollte mittels einer Kaputtsparpolitik im Stil Brünings normalisiert werden. Das ging nur, indem Länder wie Griechenland in eine niedrigere Normalitätsklasse versenkt wurden (durch Wegschneiden der sozialen Sicherungsnetze). Vollends aber die Massenflucht (die wegen der Versenkung Griechenlands eskaliert war) geriet total „außer Kontrolle“: Berlin musste am 5. September 2015 unter Bruch der „europäischen Regeln“ (Dublin-Schengen) die eigene Grenze öffnen: Denormalisierung total. Zuerst verweigerte Ungarn den Gehorsam, dann ganz Osteuropa (zweite und dritte Normalitätsklasse). Schließlich kam es so weit, dass der engste Partner Österreich einen Sonderbund ohne und potentiell gegen Berlin gründete.

Tsipras Merkels letzter „Partner“?

Es ist schon grotesk: Fast der einzige, der sich momentan noch nicht von Merkel distanziert, ist ausgerechnet … der versenkte Tsipras mit seinem von Berlin brutal gebrochenen Rückgrat. Wenn man sagen könnte, dass ihre „Solidarität“ darauf beruht, dass beide total isoliert sind, so sollte man sich darüber klar sein, dass es sich um zwei sehr verschiedene Dinge handelt. Merkels Isolierung ist im Ernstfall (vielleicht nach den Wahlen vom 13. März) nur eine Isolierung ihrer Person – und die ist nicht identisch mit der deutschen Hegemonie. Diese Hegemonie ist derzeit gespalten (Seehofer steht als Name für die Abspaltung, die aber womöglich jetzt schon oder aber bald offiziell die deutsche Hegemonie „übernehmen“ wird). Insofern ist der „Aufstand“ Österreichs nicht ganz so dramatisch: Wien handelt in heimlichem Einverständnis mit der Anti-Merkel-Fraktion der deutschen Hegemonie.

Den Notstand nach Griechenland zurückschieben?

Die Denormalisierung der deutschen Hegemonie entstand nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Grenzöffnung und die Massenflucht auch in die „Zentralmacht“ selbst hinein de facto einen Ausnahmezustand bzw. Notstand auslöste, der aber von der Regierung in Berlin verleugnet wurde. „Wir schaffen das“ heißt genauer: Wir schaffen das im Rahmen der Normalität. Seitdem leben wir in einer schizophrenen Situation, deren deutlichstes Symptom die Explosion des Neorassismus ist. Noch im Sommer 2015 glaubte Münkler, Deutschland sei ein stabiler Hegemon, weil es als einziges Land in Europa “ „populismusresistent“ sei (S. 165 „Macht in der Mitte“) – wieso gibt er jetzt nicht zu, dass diese „Geschäftgrundlage“ der deutschen Hegemonie nicht mehr existiert? Und was ist seines Erachtens die Folgerung daraus? Den „Zuchtmeister“ noch viel radikaler spielen? Das scheint die Politik der anderen Hegemoniehälfte zu sein, die momentan von Wien artikuliert wird: den Notstand mit den Flüchtlingsmassen zurückschieben nach Griechenland, das dadurch in „Anarchie“ versetzt wird – um es dann unter „europäische“ Notstandsverwaltung zu stellen?

Und was wären notwendige und mögliche transnormalistische Folgerungen?

Dazu würde ich gern Überlegungen lesen.

„Flüchtlingskrise“? Die Große Desertion aus den unteren Normalitätsklassen

Sonntag, November 22nd, 2015

Desertion im engen Sinne

Eine Teilgruppe der großen „Flüchtlingslawine“ (Schäuble) wird mediopolitisch besonders betont: die jungen syrischen und irakischen, aber auch afghanischen Männer. Bei den Breivikisten von Pegida & Co. fürchtet man die potentielle Bedrohung blonder Frauen durch diese jungen Männer. Tatsächlich sind es großenteils Deserteure, und zwar Deserteure im engen Sinne: Sie sind vor Zwangsrekrutierung geflohen: teils durch offizielle Armeen wie die Assads, teils durch Milizen. In Afghanistan zählen auch „unsere Azubis“ dazu: afghanische Soldaten, die von „uns“ zum Kampf gegen die Taliban und andere Milizen „ausgebildet“ werden sollen. Wie in diesem Blog oft genug dargestellt, geben sie im Ernstfall „Fersengeld“ (wenn sie nicht sogar zu Insider-Terroristen werden) – und fliehen nun massenweise zu „uns“.

Desertion im weiteren Sinne

Wenn die „jungen Männer“ als Deserteure im engen Sinne den harten Kern der Massenflucht bilden, so lässt sich die gesamte Masse als Deserteure im übertragenen Sinne auffassen: Sowohl die Kriegsflüchtlinge, die den ständigen Bomben- und Granatenterror nicht mehr aushalten, wie die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, vor allem aus Afrika, fliehen aus den unerträglichen Lebensbedingungen der drei unteren Normalitätsklassen (pauschal als „Dritte Welt“ bezeichnet) „aufwärts“ in die zwei oberen (Erste und Zweite Welt). Auch das lässt sich strukturell als Desertion begreifen. Die Aufteilung der Welt in fünf Normalitätsklassen mit gestuften Standards an „Normalität“ ist an die Stelle der früheren Aufteilung in Metropolen und Kolonien getreten. Das Leben in den unteren Normalitätsklassen ist so etwas wie ein „Azubi“-Status der unteren 4 Milliarden: Sie müssen sich gedulden, bis sie genügend „entwickelt“ sind, um unseren Lebens- und Normalitätsstandard zu erreichen. Diesen Normalitätsstandard sehen sie aber auf ihren großen und kleinen Bildschirmen bereits jetzt, und sie wollen ihn sofort. Deshalb lernen sie fleißig englisch, legen sich unsere neuesten Frisurmoden zu und machen sich auf auf die große Reise. Anders gesagt: Sie desertieren aus ihrem „Azubi“-Status und kommen zu „uns“, ihren „Ausbildern“.

Was das Grenzproblem mit den Normalitätsklassen zu tun hat

Obwohl die Entscheider-Eliten der Ersten Normalitätsklasse (und besonders spektakulär in Deutschland: Seehofer kanzelt die Kanzlerin ab) sich angesichts der Massendesertion gespalten haben, stimmen sie in einem Punkt weiter überein: Die Massenflucht muss „gesteuert“ und „geordnet“ werden – und das vor allem durch Grenzkontrollen. Die Flüchtlinge mit und ohne „Bleibeperspektive“ müssen auseinanderdividiert und gefiltert werden. Besonders durch eine robuste EU-Außengrenze. Was aber ist die EU-Außengrenze strukturell? Es ist die Grenze zur „Dritten Welt“, also die Grenze zwischen zweiter und dritter Normalitätsklasse, zwischen „Ausbildern“ und „Auszubildenden“. Was die Flüchtlinge betrifft, so gehört es zum Normalitätsstandard unterer Klassen, viele Flüchtlinge in großen Lagern „managen“ zu müssen. Die „Hot Spots“ bilden seit eh und je ein ständiges Element der Normalitätsklassen drei bis fünf. Umgekehrt sind „Hot Spots“ in den Normalitätsklassen eins und zwei (also bei „uns“) „anormal“. Die Flüchtlingscamps in deutschen Turn- und Messehallen sind unübersehbare Symptome dramatischer Denormalisierung. Denormalisierung aber bedeutet „Handlungsbedarf“, d.h. Normalisierungsbedarf. Anders gesagt: Die „Hot Spots“ müssen wieder dorthin, wohin sie „gehören“: In die dritte bis fünfte Normalitätsklasse.

Die Rolle der Türkei und Griechenlands

Die Türkei bildet das wichtigste Land der oberen dritten Normalitätsklasse in direkter Nachbarschaft zu Europa – Griechenland war vor der Krise das unterste Land der zweiten Normalitätsklasse in Europa. Durch die brutale Versenkung Griechenlands in die dritte Normalitätsklasse unter Schäubles und Merkels Diktat ist Griechenland zu einer Art Vorhof der Türkei in Europa gemacht worden: Das erklärt das Drängen Deutschlands (Dreier-Konferenz!!) auf enge Kooperation zwischen den beiden alten „Erbfeinden“, um eine Art integrierte „Hot Spot“-Zone auf beiden Seiten der Ägäis aufbauen zu können. Wenn die Griechen das nicht „schaffen“, wird Europa (unter deutscher Hegemonie) das „übernehmen“ müssen.

Egalisierung nach oben, nicht nach unten!

Durch die Versenkung Griechenlands ist eine Lage entstanden, in der die ärmsten Teile des griechischen Volkes nicht einmal mehr den Lebensstandard durch Hartz IV in Deutschland besitzen, auf den auch viele Flüchtlinge Anspruch haben werden. Also fordert Schäuble bereits, den Standard für Flüchtlinge zu senken, um seine „schwarze Null“ zu schützen und eine neue Volksbewegung in Griechenland zu verhindern. Gleichzeitig erhöhen die deutschen Kommunen die Steuern wegen der Flüchtlinge – ebenfalls weil Schäuble an seiner schwarzen Null mit Klauen und Zähnen festhält. (Sie ist „notwendig“, damit Deutschland die anderen Europäer, und vor allem Frankreich, mit ihren hohen Defiziten erpressen kann.) All das ist Wasser auf die Mühlen des Breivikismus. Die Konkurrenz der Unteren kann aber gebrochen werden: Durch das Prinzip der Egalisierung nur nach oben bei verschiedenen Standards der Unterdrückten. Für Griechenland bedeutet das konkret Revision des 3. Spardiktats und Schuldenerlass.

Bildungsministerin Wanka will Flüchtlingskrise mit Normalismus-TV lösen

Samstag, Oktober 31st, 2015

Aus einem Interview mit Bildungsministerin Johanna Wanka (WAZ 31.10.2015): „Das muss nicht gleich ein neuer Sender sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es neue Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder auch Radio gibt, die sich speziell an Flüchtlinge richten und einen Beitrag zur Integration leisten. Solche Programme können demonstrieren, was in Deutschland normal ist, etwa die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“

Diese Auskunft hat den Vorteil, dass sie korrekt feststellt, es gehe letztlich bei den „Integrationsproblemen“ nicht bloß um Normativität, sondern um Normalität. Dazu die Normalismustheorie, die diesem Blog zugrunde liegt. Zu dieser Theorie gehört es allerdings auch, das herrschende System abgestufter Normalitätsklassen auf globaler Ebene zu berücksichtigen: die herrschende Einteilung der Welt in fünf regionale Klassen mit verschiedenen Standards an „Normalität“: drei oder vier „Welten“, wobei aber die „Dritte Welt“ aus drei Normalitätsklassen besteht: Schwellenländer, Durchschnittsländer der Dritten Welt und „Least Developed Countries“. Gerade haben wir erlebt, wie Griechenland von Schäuble und Merkel brutal von Normalitätsklasse zwei nach drei minus heruntergestuft wurde – zur Strafe für die Wahl einer nach „deutschen“ Maßstäben „nicht normalen“ Regierung. (Diese Herabstufung durchzusetzen, dauerte ein halbes Jahr, während dessen die Massenflucht über Griechenland medial ausgeblendet wurde: Erst Tsipras kaputt kriegen – aber während dieser Zeit war der „Stöpsel von der Flasche“, wie Seehofer sagte.)

Und nun musste die Massenflucht teilweise nach Deutschland, also nach Normalitätsklasse eins, hereingelassen werden, weil die Alternative – Hunderttausende zwangsweise nach Griechenland zurückzutreiben, wohin sie nach den EU-Regeln von Schengen-Dublin eigentlich „gehören“ – ganz Europa in einen Kriegszustand gestürzt hätte, wie Angela Merkel bzw. ihr Entscheiderteam (wenigstens!) richtig erkannten. Nun aber heißt es „kanalisieren“, d.h. die Flüchtlinge nach ihrer Integrationsfähigkeit für Normalitätsklasse eins sortieren und die „integrationsunfähigen“ (oder „unwilligen“) zurückzuschieben – wenn es nicht „tiefer“ geht, nach Griechenland.

Das ist der Kontext des Interviews von Johanna Wanka – die Lage ist also schwieriger, als es erscheint. Die Emanzipation der Frau ist in der Tat Grundbedingung nicht nur der deutschen Normativität, sondern auch Normalität. Saudi-Arabien („unser“ enger Bündnispartner) ist trotz seines Reichtums Normalitätsklasse drei, weil dort die Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen. Die Flüchtlingsmassen stammen aus verschiedenen, auch untersten Normalitätsklassen (Afghanistan gehört – das hat die Bundeswehr nicht nur nicht verhindert, sondern umgekehrt verstetigt – zur untersten Normalitätsklasse fünf) – sie sollen nun nach Klassen sortiert und „rückgeführt“ werden. Sofern das nicht geht, sollen sie also in Normalitätsklasse eins „integriert“ werden. Per Normalisierungs-TV – wieviele Sprachen braucht es?

Die Wahrheit über die „Flüchtlingskrise“ ist also die: Das Jahr 2015 markiert den Kollaps des Systems der Normalitätsklassen – sie bekommen den „Stöpsel“ nicht wieder auf die „Flasche“ – auch nicht mit „Flüchtlings-TV“.

Regierung Tsipras II trägt mehrheitlich Krawatte, Symbol der „Normalität“ (einer unteren Normalitätsklasse) – wie lange wird es halten?

Donnerstag, September 24th, 2015

Kaum erinnern wir uns noch an den Start der Regierung Tsipras I vor einem knappen Dreivierteljahr: Jedenfalls regte sich damals unsere mediopolitische Klasse über die Krawattenlosigkeit auf. Man verstand das (nicht zu unrecht) als ein Symbol dafür, dass diese Regierung die „europäische Normalität“ made in Berlin nicht akzeptieren wolle. Dann kam das 5monatige Water Boarding, wie Varoufakis es zutreffend nannte, in dem Syriza I „weichgekocht“ werden sollte. Syriza I wollte nur das Minimum für eine halbwegs nachhaltige Normalisierung ohne Gänsefüßchen: das Ende der Brüningpolitik und einen Schuldenerlass. Wenn heute die VW-Aktie an einem Tag 30 Milliarden verliert, und wenn zur „Lösung der Flüchtlingskrise“ Zigmilliarden „aus der Portokasse“ Schäubles „in die Hand genommen“ werden können („schwarze Null bleibt“ trotzdem stehen) – wenn der Afghanistankrieg 20-30 Milliarden „deutsches Geld“ verschlungen hat und dennoch jetzt eine Massenflucht aus dem von der Bundeswehr „stabilisierten“ Afghanistan unterwegs ist – zu schweigen davon, dass die Ukraine für ihre antirussische Haltung locker einen Schuldenerlass in zweistelliger Milliardenhöhe bekommt – dann wissen wir, dass die Gewährung eines Schuldenerlasses für Griechenland nicht am Geld gescheitert sein kann, sondern dass es um ein „Erziehungsmittel“ ging: Syriza I und Tsipras I sollten normalisiert werden – im Klartext: Sie sollten die Herabstufung ihres Landes von Normalitätsklasse 2 nach 3 genauso wie Samaras und Venizelos akzeptieren. Das gehört zur „europäischen Hausordnung“ (drei Klassen-Ordnung) made in Berlin. Zur Strafe für ihre Störrigkeit und den „schweren Vertrauensbruch“ des Referendums vom 5. Juli bekamen sie noch härtere „Reformen“ aufgezwungen als alle ihre Vorgänger. Das machten Varoufakis und viele weitere Vertreterinnen von Syriza I nicht mit. Sie schieden aus dem Parlament aus und wurden dann auch rausgewählt. Aber: von bloß einer knappen Hälfte des Wahlvolks: die große Mehrheit der Jugend, die am 5. Juli mit OXI gestimmt hatte, boykottierte diese Wahl. Viele wählten ungültig und verarschten die Demoskopen, die wieder um bis zu 10 Prozent danebenlagen.

Die Regierung Tsipras II startet als „normale“ Regierung der „linken Mitte“ (nach „deutscher“ Definition). Sie drückte das auch symbolisch aus: Auf dem Vereidigungsfoto trug die große Mehrheit der Minister (Frauen gibt es bloß 2 oder 3) Krawatten (Tsipras noch nicht; er will noch einen kleinen Rest Syriza I signalisieren). „Normal“ aber heißt für Griechenland nach Schäubles und Merkels GERMROPA-Konzept (wie Herfried Münkler es erklärt): 3. statt 2. Normalitätsklasse („3. Ring“ nach Münkler) – will sagen: ohne auch nur halbwegs ausreichende soziale Netze (etwa im Gesundheitswesen) für die untere Hälfte der Bevölkerung. „Bulgarisierung“, „Albanisierung“, „Drittweltisierung“. Dazu wird es nun nach der Wahl gehören, dass diese Normalitätsklasse „Hot Spots“ für Flüchtlinge bekommt, und dass die Bundeswehr mit ihrer Mittelmeerflotte den Archipelagus gegen die „Schlepper schützen“ und deren Boote versenken wird (mit dem drittgrößten Kampfeinsatz ihrer Geschichte nach Afghanistan und Kosovo). Schiffeversenken im Archipelagus: wie symbolisch: Das größte Schiff hat Deutschland schon versenkt: Griechenland.

Übrigens: Die einzige bereits vorher im Parlament vertretene Partei, die Stimmen und Sitze gewann, war – die Neonazipartei Chrisí Avgí. Das dürften Schäuble und Merkel durchaus beabsichtigt haben. Es bestätigt die „niedrige Normalität“ Griechenlands.

Dieses „new normal“ der Griechen ist aber Fassaden-Normalität. Berlin muss sich darauf gefasst machen, dass eines Tages die junge Generation Griechenlands sich auf einen Massenmarsch nach Norden aufmacht: Was dann?

Appell „Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland“ ist zum weiteren Unterzeichnen im Netz

Montag, Januar 12th, 2015

!! INFORMATION ZUM BLOG UND ZUM APPELL !!

Nach einer Unterbrechung wegen des Appells Hellas wird das allgemeine Blog wieder fortgesetzt – doch so, dass der Appell weiter an erster Stelle platziert bleibt und die neuen Posts direkt darunter. Die Kategorie „krisenlabor.gr“ wird punktuell mit der Informationskategorie des Appells (appell-hellas.de) kombiniert. Zum Appell sammeln wir weiter Signaturen (momentan mehr als 1500 aus allen deutschgriechischen und philhellenischen Lebenswelten, Liste siehe auf der Site des Appells – wir konkretisieren ihn jeweils aktuell. Momentan protestieren wir besonders gegen die Politik der „verbotenen Wörter“ (die die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der Post-Troika „nicht mehr in den Mund nehmen darf“): Schuldenerlass (ohne den es auf die Dauer einfach nicht geht, wenigstens Aufschub), Brüningpolitik Berlins in Griechenland (die gescheitert ist und deren Fortsetzung nur weitere Katastrophen auslösen wird wie damals Brüning), gemeinsame europäische Krise (gegen die Isolierung Griechenlands), Verscherbeln des schönen Landes (konkret Verscherbeln der 14 profitabelsten Flughäfen an Fraport, darunter Thessaloniki, Korfu, Santorini, Chania auf Kreta, Rhodos, Samos, Kos usw.).

 

AKTUELLES UPDATE NACH DEM WAHLSIEG VON SYRIZA: DER APPELL GEHT WEITER, WIRD ERST JETZT RICHTIG VIRULENT! WEITER UNTERZEICHNEN!

Unser Appell war absichtlich so formuliert, dass alle seine 10 Punkte auch nach der Wahl von 25. Januar ihre Relevanz bewahren, ja gerade jetzt noch viel relevanter werden. Wir werden den Appel ab jetzt an exemplarische Medien und politische Instanzen (wie das Schäuble-Ministerium) adressieren. Die drei politischen Forderungen des Appells (großer Schuldenerlass, Verhandlungen auf Regierungsebene, nicht mit der Troika, keine Isolierung der neuen Regierung) wie auch die medialen (faire Berichterstattung, keine diffamierende Ausflaggung wie „europafeindlich“ usw.) sind jetzt wichtiger als je. Noch ein Wort zu Punkt 10 und der Pointe, dass ein großer Schuldenerlass für GR, verglichen mit den erlassenen deutschen Entschädigungen für die völlige Zerstörung eines ganzen Kontinents (Europas von Kap Finisterre bis zum Kaukasus: nur die britischen Inseln, Schweden und die iberische Halbinsel wurden nicht gänzlich zerstört) – „Peanuts“ wäre: Das ist sogar noch untertrieben. Man lese den Eintrag „Peanuts“ in Wikipedia. Der damalige Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, benutzte diesen Ausdruck, um die Summe von 50 Millionen DM mit der Summe von 5 Milliarden zu vergleichen. Also !!??  Ist „Peanuts“ also nicht ein typischer Begriff der „Sprache der Märkte“??!!

 

 

Denkt man an CHARLIE und vieles andere in der Nacht, dann ist man um den Schlaf gebracht. Außer an Heine muss man auch an Brecht denken: „Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten“. Aber einen Lichtblick scheint es zu geben: in Griechenland. Dazu würde ja Hölderlin passen: „Wo aber Gefahr ist, wächst/ Das Rettende auch“. Wie nicht anders zu erwarten: Solch ein Lichtlein passt dem „Mainstream“ der hiesigen „mediopolitischen Klasse“ gar nicht in den Kram; also fällt sie drüber her und sucht das Licht möglichst schnell zu löschen. Das war zu erwarten, stellt unter dem Label „Demokratie“ dennoch ein starkes Stück dar. Deshalb der Appell „Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland“. Er wurde mit griechischen und deutschen Freundinnen diskutiert und in einigen Punkten verändert, sollte aber den Duktus eines Klartexts bewahren, der sich bemüht, auf der Höhe auch der kulturellen Dimension des deutsch-griechischen Verhältnisses zu argumentieren. Wie man sieht, mögen viele eine solche Karl Kraus verpflichtete Sprache sehr – aber natürlich nicht alle. „Mainstream-Medien“? Das ist „polemisch“, und diese Medien waren doch schon immer alle CHARLIE, wie man jetzt hört. „Mediopolitische Klasse“? „Martialisch“ (obwohl doch „politische Klasse“ normal ist, und sind nicht mediale und politische Klasse im Mainstream seit geraumer Zeit wechselseitig integriert?) Am schlimmsten: „wie in einem Land unter Sprachregelung“ – nein, also so ein „Vergleich“ – obwohl der Kern der Mainstreammedien a) die politischen Kontrahenten in Griechenland monoton mit Einordnungsvokabeln ausflaggt (als ob das Publikum aus lauter Dummdeubeln bestände) – und b) mit krass irreführenden Vokabeln dazu: „europafeindlich“ und „europakritisch“, obwohl es um die Troika geht: Ist die Troika gleich „Europa“?  Ist das also nicht „wie“…?

Diese Art Knatschigkeit lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Man findet „Duktus“ und „Ton“ nicht normal! Genau darum geht es: Syriza sagt, die Troikamächte hätten Griechenland als Versuchskaninchen ausgewählt, um zu  erproben, bis zu welchem Punkt man eine Bevölkerung verelenden kann, bevor sie aufmuckt. Aber das Versuchstier habe den Test umgedreht und führe nun ein Gegenexperiment mit den Laborleitern durch: Bei welchem Grad von zutreffender Kritik ihnen die demokratische Maske abfällt. Dieses Experiment läuft, und dabei macht der Appell ein klein wenig mit.

Siehe auch den Bericht über den Appell in Telepolis.

Neues Heft der Zeitschrift „kultuRRevolution“ erschienen.

Donnerstag, Juli 3rd, 2014

Für Leser dieses Blog dürfte das neue Heft 66/67 der Zeitschrift „Kulturrevolution“ besonders interessant sein: Schwerpunkt „Krisenlabor Griechenland“ und außerdem Beiträge zur Kultur- und Medienkritik.

krr-heft66-67

Aus dem Inhalt: Margarita Tsomou: Das Versuchskaninchen baut am eigenen Labor…! Zum Aufschwung solidarischer Ökonomien als Exoduspraktiken im Griechenland der Krise. • Jacques Rancière: Die Gegenwart denken. • Gregor Kritidis: Eingeschränkte Demokratie. Zur Etablierung des postdemokratischen Maßnahmestaats in Griechenland. • Karl Heinz Roth: Die griechische Tragödie und die Krise Europas. Egalitarian Europe Working Paper No. 20.01-2013 (December 2013). • Christos Zisis: Political /Socially- engaged/ interfering art in Greece during the years of the economic crisis. • Alain Badiou: Die demokratische Nichtexistenz. • Jürgen Link: Den »Archipelagus« lesen, oder: Wie konkret ist Hölderlins Utopie einer »griechischen« As-Sociation? – gefolgt von: Mit Zeltstädten und direkter Demokratie zu einem polyeurhythmischen Ausweg aus der griechischen Krise? • Helmut Schareika: Rigas Velestinlís, der griechische Aufstand 1821 ff. und die aktuelle Krise Griechenlands. • Rolf Parr: Griechenland: Symbolisches und reales Experiment.

Der Griechenland-Schwerpunkt verbindet aktuelles Engagement mit historischer Fundierung so-wie Beiträge auch junger GriechInnen über widerständige Initiativen (Margarita Tsomou über selbstverwaltete Produktion und Distribution; Christos Zisis über kulturrevolutionäre Interventionen) mit Athener Vorträgen bekannter Philosophen wie Jacques Rancière und Alain Badiou, in denen Krise und Widerstand aktualhistorisch reflektiert werden. Wenn Neugriechenland im Allgemeinen erst mit dem Befreiungskrieg der 1820er Jahre angesetzt wird, so ist diese Auffassung zu korrigieren: Es beginnt wie jede Moderne um 1800, was Helmut Schareika am Beispiel von Rigas Velestinlis (Ferräos) darstellt. Parallel dazu gilt es, wie Jürgen Link frühere Beiträge fortsetzt, Hölderlin als Dichter auch Neugriechenlands zu entdecken. Wenn das deutsch-griechische »Liebesverhältnis« in der Krise eher Züge von »Hassliebe« zeigt, so ist die Ambivalenz also alt – beruht aber in erster Linie auf der Verdrängung der fürchterlichen Vergewaltigung unter der Besatzung durch die Wehrmacht (Karl Heinz Roth). – Dass die Versuche, Krisen still zu stellen, sie zu normalisieren, als so etwas wie soziale Experimente im ›Freilandlabor‹ verstanden werden können, zeigt Rolf Parr am ›Experiment Griechenland‹. Deutlich wird, dass das man es dabei mit real durchgeführten sozial-ökonomischen Experimenten zu tun hat, die medio-politisch im Rückgriff auf die positiven Konnotationen von naturwissenschaftlichen Experimenten und ihrem methodischen Setting verhandelt werden. Genau an diesem Punkt müssen daher diskurstaktische Interventionen ansetzen.

kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie ist erhältlich über den Klartext-Verlag, Heßlerstraße 37, 45329 Essen, www.klartext-verlag.de. • Das Einzelheft kostet 10,00 €; das Doppelheft 20,00 €; Abonnement 17,00 € im Jahr (2 Hefte).

Oben im Mediensalon als Gastgeschenk für Angela eine Hochzinsanleihe: Symbol der „Normalisierung“ – unten im Keller der totgeschwiegene Baltakos-Skandal

Donnerstag, April 10th, 2014

Selbst ein Großteil jener Medien, die den Baltakos-Skandal (die „rechte Hand“ von Samaras ein Kumpel der Neonazis! vgl. die vorigen Posts) verharmlost oder wie in Deutschland gleich ganz totgeschwiegen haben, äußern dicke Zweifel am Sinn von Griechenlands angeblich „triumphaler Rückkehr auf die Märkte“. Während die Zinsen global weiter im „Krisenmodus“ von den Notenbanken nahe Null gehalten werden, verschuldet sich ausgerechnet Athen zu circa 5 Prozent, und PASOK-Chef Venizelos schwärmt: „Die Märkte haben Griechenland gewählt!“ (Symptom für sein Demokratieverständnis: die entscheidenden Wähler sind „Märkte“, nicht länger „Menschen“).

Diese Märkte sind konkret großenteils Hedge Fonds, alias Heuschrecken, die das Geschäft ihres Lebens auf Kosten der griechischen Steuerzahler einsacken: Das Budgetdefizit, eine der Schlüsselzahlen der ganzen Krise, wächst durch dieses Manöver zusätzlich, und zwar erheblich!

Also was soll das, fragen sich selbst die deutschen Totschweigemedien – und natürlich glaubt niemand den „guten Griechen“ Samaras, Venizelos und Stournaras, dass es reiner Zufall sei, wenn dieser „historische Schritt“ haargenau einen Tag vor dem Athenbesuch Angela Merkels erfolgte. Klar, dass es also als Geschenk an die deutsche Kanzlerin gedacht ist – aber wieso eigentlich, wenn es doch die Hedge Fonds sind, die das Geschenk erstmal einsacken?

Da erweist sich die große Bedeutung von „Psychologie der Märkte“ und von Symbolik im Turbokapitalismus: Seit Jahren dient Griechenland als Symbol schlechthin für die Krise, und sein „Ausschluss aus den Märkten“ ist eines der Hauptsymbole in diesem Symbol. Das Schlusslicht symbolisiert also die Gesamtlage der Krise. Diese globale Krise des Kapitalismus ist etwas völlig Neues und Erstmaliges in der Weltgeschichte: Noch nie wurden derartig gigantische Mengen, wahre Tsunamis aus Zigbillionen, von neu geschaffener Liquidität zu quasi Nullzins von den Notenbanken Jahr für Jahr (seit 2008) in die Märkte gekippt. Niemand weiß wirklich, was die Folgen sein werden. Skeptische kapitalistische Ökonomen sprechen von einem „Blindflug der Weltwirtschaft ins Ungewisse“. Damit hängt es zusammen, dass niemand wirklich weiß, ob, wo und seit wann die Krise wirklich zuende war oder ist – ob, wo und seit wann die berühmte „Normalisierung“ erreicht wurde oder wird.

Und in diesem Kontext erweist sich der Sinn des Athener Gastgeschenks an Merkel: Die „Rückkehr auf die Märkte“, wie teuer immer erkauft und wie übel immer für die Mehrheit der Griechen, soll symbolisch wie folgt gelesen werden: Selbst das Schlusslicht ist wieder normal: hurrah! Wenn selbst das Schlusslicht wieder normal ist, dann ist die Krise endgültig, definitiv und ein für allemal „abgehakt“ – und das beweist, dass die sogenannte „Merkel-Strategie“, die der Troika-Strategie zugrunde liegt, ein voller Erfolg ist! „Griechenland“ dankt Frau Merkel!

So sieht es oben im Mediensalon aus. Aber darunter rumort ein anderer Tsunami: einer von Leichen im Keller. Wie in diesem Blog mehrfach erläutert, gilt die griechische „Normalisierung“ eben nur für die internationalen Finanzmärkte (und selbst die sind teilweise weiter skeptisch, wie erwähnt) – für die griechische Bevölkerung bedeutet diese „Normalisierung“ die Herabstufung in eine niedrigere Normalitätsklasse auf Dauer (grob gesagt, Wegfall von „Ver-Sicherungen“ im engen und weiten Sinne; Niedriglöhne auf Dauer, hohe Arbeitslosigkeit auf Dauer, Verelendung auf Dauer). Und dazu kommen, wie der Baltakos-Skandal erweist, starke Tendenzen der griechischen Politik in Richtung Notstandsdiktatur – sogar unter Einbeziehung astreiner Neonazis. (Aber die Bruderpartei von Chrisí Avgí, Swoboda, ist Teil der neuen ukrainischen Regierung – der Partnerregierung von Angela Merkel.)

Kann man glauben, dass Angela nicht weiß, was da alles im Keller unter dem Athener Mediensalon rumort? Dass aber die deutschen Medien den Keller ignorieren, zeigt einen Grad an „Verantwortung“, den selbst unsereins nicht für möglich gehalten hätte.

Der Samaras-Baltakos-Skandal: auch ein Skandal der deutschen Medien

Freitag, April 4th, 2014

Um zu verstehen, warum seit dem 1. April (aber alles andere als ein Aprilscherz) der „Samaras-Baltakos-Skandal“ die Schlagzeilen der griechischen Medien macht, stelle man sich folgendes Szenario vor: Im Bundestag gibt es eine NPD-Fraktion. Gegen führende Funktionäre der NPD ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verwicklung in einen Fememord an einem dissidenten Rapper sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun veröffentlicht der Pressesprecher der NPD, der neue Goebbels, ein Video, dass ihn (den neuen Goebbels) im freundschaftlichen Gespräch mit dem Chef des Kanzleramts einer Großen Koalition zeigt. Sie reden ganz entspannt unter Männern im zynisch-machistischen Ton: „Fick den Innenminister, diesen Wichser!“ – „Sie haben keinerlei Fakten gegen Euch, sie halten euch für Heiden und Unchristen. Außerdem neiden sie euch eure Stimmen, die sie selber einsacken wollen, diese Wichser.“ Und der/die KanzlerIn? „War in den USA beim Zionistischen Weltkongress, dem hat er (sie) versprochen, dass ihr von der Bühne verschwindet.“ usw.

Nun ersetze man NPD durch Chrisí Avgí („Goldene Morgenröte“), den neuen NPD-Goebbels durch den realexistierenden neuen Goebbels Kasidiaris, und den Chef des Kanzleramts durch den realexistierenden Generalsekretär der Regierung der realexistierenden Großen Koalition Samaras-Venizelos, namens Baltakos – und man hat das dokumentarische Video. Einer der engsten Vertrauten von Samaras erweist sich als enger Kumpel der Neonazis. Er musste natürlich zurücktreten und Samaras bestätigen, dass der nichts geahnt habe. Selbst erklärte er die Sache mit seiner „Gutmütigkeit“ („agathós“: im Altgriechischen der Begriff für aristokratische „Güte“).

Und nun der zweite Skandal: Bisher (4.4., 16 Uhr 30) berichteten von den deutschen hegemonialen Medien nur die taz und der Focus über diesen „Vorfall“ – alle anderen „großen“ Medien (inclusive TV) schweigen. Nicht dass sie Griechenland „nicht mehr auf dem Schirm“ hätten: In der WAZ z.B. steht heute ein großer Artikel mit dem Titel „Griechenland ist über den Berg“, in dem dem Land ein „Aufschwung“ und ein „Wachstum“ bescheinigt wird, das man bisher bloß für irgendwann im laufenden Jahr simuliert. Und ohne natürlich zu erwähnen, dass die Arbeitslosigkeit bis Oktober weiter angestiegen ist und also (Winter) für die nächsten statistisch auszuwertenden Monate vermutlich noch „zulegen“ wird. Und ohne zu erwähnen, dass Griechenland durch Samaras-Venizelos-Baltakos auf Dauer um eine ganze Normalitätsklasse herabgestuft bleiben soll (für die halbe Bevölkerung ohne Krankenversicherung usw.). Gerade hatten Samaras-Baltakos noch die Milchpreise „reformiert“: Die Definition von „Frischmilch“ wurde von 1 auf 2 Wochen ausgeweitet, so dass z.B. auch Milch aus Deutschland künftig in Griechenland als „Frischmilch“ verkauft werden kann (Feta kommt sowieso schon meistens aus Bayern).

Verschwörungstheorie hin und her – die Redaktionen müssen die Meldungen der Agenturen über Baltakos gesehen und also politisch entschieden haben, dass dieses Ereignis für die einfachen Leserinnen „zu komplex“ ist. Wie begründete doch der BundesGAUCKler bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz seine Vorbehalte gegen die direkte Demokratie? Sie könne bei „komplexen Sachverhalten“ nicht funktionieren. Deshalb sei er ein „überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie“ – damit sei Deutschland sehr gut gefahren.

Selbstanzeige Schröder: „Wir (= Joschka und ich, Grüne und SPD) haben 1999 gegen das Völkerrecht Serbien bombardiert“.

Montag, März 10th, 2014

Was wäre wohl losgewesen, wenn der damalige Kanzler Schröder gemeinsam mit seinem Außenminister „Joschka“ 1999 im Bundestag als offizielle deutsche Regierungspolitik erklärt hätten: „Wir verstoßen jetzt mal gegen das Völkerrecht und schicken unsere Flugzeuge nach Serbien, dass die mal einen souveränen Staat bombardieren – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“? Heute, 15 Jahre danach, hat er die zynische Ehrlichkeit, das genauso und wörtlich zu erklären. Damals klang es anders, als Scharping im Bundestag rumschrie: „Schauen Sie diese Bilder an! Schauen Sie sie an!“ und die angetrunkene Angelika Beer für die Grünen vor laufender Kamera hysterisch rumtorkelnd mit sich überschlagender Fistelstimme schrie: „Wenn wir eine Bombenpause machen, ist der Völkermord in 24 Stunden vollendet!“ – und Joschka heiser was von Auschwitz brüllte.

Wir sollten uns demnach bereits jetzt auf eine Wiederholung dieses „gespaltenen Szenarios“ einstellen. Es werden vielleicht bereits jetzt wieder passende „Bilder“ vorfabriziert (eine ukrainische Ärztin berichtete über einen estnischen Politiker ja bereits davon, dass die Scharfschützen am Maidan von „unserer“ Seite eingesetzt worden sein könnten: Das hat der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine, ein bekennender Neonazi, natürlich sofort dementiert. Er hat statt dessen festgestellt, dass diese Scharfschützen Russen waren, die von der Krim kamen: na klar.)

Was Schröder betrifft, so soll seine Ehrlichkeit nicht etwa als späte Reue verstanden werden, sondern (zur Verteidigung Putins) als Bekenntnis zur „normalen Souveränität“ der fünf Vetomächte und Deutschlands in Sachen Völkerrecht. Sie respektieren es, wenn es mit ihren Interessen übereinstimmt – und eben nicht, wenn nicht.

Ähnlich wie in Ägypten, Libyen und Syrien scheint auch in der Ukraine die volldemokratische, kulturrevolutionäre Platzbesetzungsbewegung von Paramilitärs und Militärs zweckentfremdet und dann abgewürgt zu werden. Und diese Paramilitärs, die nun das Militär befehligen, sind großenteils Nostalgiker der SS-Division „Galizien“. Wie in Ägypten scheint die Mehrheit der Maidan-Besetzer aus jungen Leuten zu bestehen, die unter dem Label „Europa“ in die 1. Normalitätsklasse springen möchten (das sagte eine junge Frau wörtlich: „Ich bin hier, weil ich ein normales Leben in einem normalen Land führen will – sonst wandere ich aus.“) Die Neonazipartei „Swoboda“ (jetzt zu einem Drittel in der Regierung) und der „Rechte Sektor“ drehen stattdessen – gemeinsam mit Putin, dem sie ständig „Steilvorlagen“ geben – an der Eskalationsschraube zu einem nationalistischen Ukrainisierungskrieg. (Übrigens ist es trotz allem Bekannten einfach wie eine Halluzination, dass „wir“ eine Regierung unterstützen, die in Athen eine Regierung Samaras-Chrisí Avgí und in Deutschland eine Regierung CSU-NPD wäre – wobei der CSU noch Unrecht getan wird. Und dass dieser einmalige Tabubruch seit 1945 mediopolitisch einfach „kein Thema ist“!)

Sind wir wieder soweit, dass nur noch die Hoffnung auf Kriegsangst der „Märkte“ bleibt?

(krisenlabor/ .gr) Ex-Verkehrsminister der Samaras-Partei fährt VW-„Tuareg“ mit gefälschten Kennzeichen: „typisch griechisch“?

Mittwoch, Dezember 18th, 2013

Wasser auf die Mühlen von BILD und Spiegel: Michalis Liapis, jahrelang Abgeordneter der Samaras-Partei Nea Dimokratia und Verkehrsminister in drei ND-Regierungen, die längste Zeit unter Karamanlis, wurde „erwischt“, als er mit einem nicht angemeldeten, nicht versicherten und mit falschen Kennzeichen ausgerüsteten SUV (Sports Utility Vehicle, luxus-geländefähig) deutscher Fabrikation (VW „Tuareg“) ein Stoppschild überfuhr. Tatsächlich bekam die Polizei den Tipp durch einen anonymen Anruf. Früher wäre die Sache natürlich von der Polizei „vergessen“ worden – nun aber gibt es in Griechenland SYRIZA, zu der der Anrufer ja womöglich einen Draht hatte. Und SYRIZA muss ja (da sind sich von Merkel bis Liapis alle einig) unbedingt von der Regierung ferngehalten werden, weil sonst endlos viele weitere Skandale von ND und Pasok aufgedeckt zu werden drohen.

Diese Zusammenhänge spielen natürlich in den Comments auf SPON keine Rolle: Dort postet sogar ein wildgewordener Sarrazine, dies sei der Beweis für eine „gehirnorganische“ Unfähigkeit „der Griechen“ zur „Zivilisation“. Und alles „mit unserem Geld“! Das könnte stimmen, aber ein bisschen anders: Liapis war eigentlich eine bekannte Skandalnudel der ND. Zum Beispiel fuhr er zur Weltmeisterschaft nach Deutschland, wo er in einem Luxushotel „Dolce Vita“ schob – bezahlt vom griechischen SIEMENS-Vertreter Christophorakas. Ein ganz kleines Eisbergzipfelchen des gigantischen SIEMENS-Korruptionsnetzes in Griechenland. Und das ist wiederum nur eins von mehreren solchen Netzen, u.a. für 6 deutsche U-Boote (mit Beteiligung von RHEINMETALL, SIEMENS u.a.: In diesem Sumpf klebt u.a. wohl auch Vizeregierungschef Venizelos von der „linken“ Pasok.) Wozu braucht Griechenland U-Boote – will es etwa einen Krieg mit der Türkei vom Zaun brechen und Zypern erobern? Eher geht es um viel Geld – und da muss doch erwähnt werden, dass „die deutsche Seite“ bei den „Rettungspaketen“ ausdrücklich darauf bestand, dass eine Stornierung der U-Boote nicht infrage käme.

Ganz sicher ist der Fall Liapis „typisch“ – aber alles eben ein bisschen anders. Er hatte bei seiner Festnahme (er wurde nach Identifizierung und Strafzahlung von 500 Euro für Fahren ohne Versicherung schon auf freien Fuß gesetzt; Anklage kommt) die Chuzpe zu folgender Erklärung: „Ich behaupte nicht, dass ich arm bin, aber ich bin Rentner und die Krise ist auch bei mir angekommen.“ Als ehemaliger Abgeordneter (jetzt 62 Jahre alt) musste er (eine durch die Krise erzwungene Maßnahme) die Höhe und ggf. Herkunft seiner Einkommen erklären. Er gab 109223 Euro an, Beteiligung an 28 Immobilien, 6 Wohnungen, 3 Autos (ohne den „schwarzen“ Tuareg). (Früher hatte er schonmal ein Boot als „Lastkahn“ deklariert.) Stichwörter „Rentner“, „Krise“, „Auto“: Das Auto ist das Statussymbol einer „normalen Mittelklasse“, weshalb zwar die vielen durch das Spardiktat wirklich verelendeten Rentner längst kein Auto mehr haben, sollten sie je eins besessen haben – während aber die verarmten Leute der mittleren Mittelklasse sich mit allen Tricks gegen den Verzicht auf ihr Kollektivsymbol wehren. Also bauen sie Schrottteile vom Autofriedhof ein, fahren ohne Versicherung und teils mit falschen Kennzeichen (um der Steuer zu entgehen). Meistens sind das bulgarische Kennzeichen, die man sich jenseits der Grenze einfach besorgen kann. Solche Autos sind natürlich äußerst gefährliche Zeitbomben. Liapis hatte also die Chuzpe, sich in diese „Normalität“ der Krise einreihen zu wollen.

Wirklich alles hoch symbolisch: Liapis als Repräsentant der Regierungsparteien, die von unserer Mediopolitik mit allen Mitteln an der Macht gehalten werden – die Schwarzfahrer mit bulgarischen Kennzeichen und ohne Versicherung als Repräsentanten genau der Wählerschaft, die noch immer ND oder Pasok wählt und auf die unsere Mediopolitik ihre letzte Hoffnung setzt. Im Netz hat der Fall natürlich einen „Sturm“ ausgelöst – darunter posten viele Griechen, der Fall zeige „afrikanische Verhältnisse“: Wenn sie wüssten, was sie da sagen! In der Tat ist Griechenland durch die Troikapolitik made in Germany herunrergestuft worden in eine untere, „afrikanische“ Normalitätsklasse: Man kann es nicht präziser sagen als: „Tuareg“.

(krisenlabor/.gr) Samaras: „wieder ein normales Land“ – Barroso: „Griechenland ist auf den letzten Metern des Marathons“

Donnerstag, Dezember 5th, 2013

Wenn man diese Schlagzeilen liest, fragt man sich, auf welche Welt und auf welches Griechenland sie sich beziehen. Ich übersetze im folgenden Teile eines Kommentars zu Samaras in der Zeitung von Syriza (I Avgí) vom 4.12.2013. Darin wird die „Normalität“ von Samaras zu Recht ironisiert. Aber wenn Barroso als Mundstück „der Märkte“ den „Marathon“ tatsächlich beendet sieht, muss er ja irgendein Stück Realität im Auge haben. Erklärlich werden solche Äußerungen, wenn sie im Rahmen der in diesem Blog benutzten Normalismustheorie und besonders der Theorie der „Normalitätsklassen“ gelesen werden: „Normalisierung“ Griechenlands heißt für die internationalen „Märkte“ in dieser Perspektive ja nur: Der griechische Staat zahlt wieder „normal“ Zinsen und Tilgungen für seine Schulden an die internationalen Banken und verlängert seine Schulden „normal“ bzw. nimmt „normal“ neue Kredite auf „den Märkten“ auf. Obwohl auch das sehr unwahrscheinlich ist, posaunen Samaras, Barroso & Co. ein solches „Ende des Marathons“ reklamemäßig aus, um die „psychologischen“ Bedingungen dafür zu verstärken. Das Entscheidende dabei ist: Die Denormalisierung der Bevölkerung ist „kein Thema“ dabei: „Normalität“ mit fast 30% Arbeitslosigkeit, 60% Jugendarbeitslosigkeit, 30% aus den sozialen Netzen Gefallener usw.  Unter welcher Bedingung kann so etwas „normal“ sein? Allerdings unter einer Bedingung: der einer 3. Normalitätsklasse (statt der vorherigen 2.). Das ist in diesem Blog mehrfach erläutert worden.

Es kann genau nachgelesen werden in J.L., „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. (Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)“, Konstanz University Press, 19,90 €.

Mögliches Geschenk! (ebenso wie: J.L., „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“, assoverlag Oberhausen, 29.90 €. – Darin wird poetisch und satirisch erzählt, wie es von 1968 zur heutigen Krise kam.)

Nun aber der Kommentar der „Avgí“:

„Normales Land?

Schon an Hybris grenzt der Triumphalismus von Samaras, dass „Griechenland ein normaler Staat wird“, weil es dieses Jahr einen „selbst erwirtschafteten Haushaltsüberschuss“ erzielt habe. Natürlich war es ihm nicht der Mühe wert zu erklären, wie das Land „normal“ werden kann, wenn für einen jährlichen „selbst erwirtschafteten Überschuss“ von 4,3% des BIP ein jährliches Wachstum von 4,5% erfordert wird. Dabei gehen selbst die für die Regierung optimistischsten Prognosen von plus minus Null aus.

„Das Land wird normal“ mit einer Arbeitslosigkeit von 28%, die also nach Samaras gar nicht so groß ist, mit 2,7 Millionen unter der Armutsgrenze, mit 28% vom Zugang zum Gesundheitssystem Ausgeschlossener, mit einzelnen Menschen, die an Kohlengasvergiftung sterben, während Tausende andere bis zu Eisklumpen frieren müssen. „Das Land wird normal“: in der Tat! Wie es der Zufall wird, hat die OECD gestern gerade mitgeteilt, dass Griechenland 20 Plätze im Ranking der Bildung abgesackt ist. Genau wie bei der Gesundheit rutscht Griechenland unbemerkt raus aus dem europäischen Rahmen. Und Samaras schlägt die Privatisierung der Institutionen der Gesundheit und der Bildung, also die Verwandlung kollektiver Rechte in Waren, vor. Gesundheit und Bildung als Privileg für die Besitzenden. […]“
„normal“ ´lautet griechisch „physiologikós“ – das erklärt sich aus der Geschichte des Normalismus: im 19. Jahrhundert gab es zwei Branchen der Medizin und besonders auch der Psychiatrie: „anormal“ („abnorm“) und „physiologisch“ im Sinne von „normal“. Weil dieses Wort griechischen Ursprungs ist, haben die Griechen es bis heute beibehalten, obwohl langsam auch „normál“ benutzt wird.
Gerade auch international ist es wichtig, die normalistischen Komponenten der Krise zu berücksichtigen: Denn tatsächlich werden unsere Medien künftig (wie jetzt schon Samaras und Barroso) bloß noch die für die internationalen „Märkte“ relevanten Daten in Schlagzeilen umwandeln: „Haushaltsüberschuss“, „Exportwachstum“, „erfolgreich Geld am Markt eingesammelt“ pipapo – egal wie es der Bevölkerung geht. Der anhaltende Widerstand wird dann als „Frechheit“ dargestellt werden – denn ein Land der 3. Normalitätsklasse hat sich mit Arbeits – und Versicherungslosigkeit gefälligst abzufinden. Weshalb es so wichtig ist, die Troika-Strategie in Griechenland als Herabstufung um eine Normalitätsklasse zu begreifen.

Die „Germanophobie“ begreifen – „Normale Krisen?“ lesen

Freitag, März 29th, 2013

Jede „Rettung“ eines „Krisenlandes“, „Schuldenlandes“, „Pleitelandes“, „Chaoslandes“ usw. der „Südliga“ löst inzwischen eine Welle von „Germanophobie“ und „Antigermanismus“ aus – mit dem bisherigen Höhepunkt der „Zypernrettung“. Es ist soweit, dass deutsche Politiker fordern, die EU-Kommission müsse was gegen „Germanophobie“ und „Antigermanismus“ tun. Sollten tatsächlich demnächst Initiativen in dieser Richtung erfolgen, würde sich natürlich die „Germanophobie“ noch erheblich verstärken.

Es ist Zeit, dass unsereins, wir deutschen Inter- und Transnationalisten, die wir insbesondere den Völkern der europäischen „Südliga“, also den bösen „Pleitegriechen“, „Schuldenspaniern“ und „Chaositalienern“ dankbar sind für all die Geschenke an Lebensqualität und künstlerischem Gelingen, ohne die wir „nur ein trüber Gast/ Auf der dunklen Erde“ wären, wie Goethe sagt – dass wir uns darüber klar werden, was die Stunde geschlagen hat. Wir sind inzwischen in Gefahr, in der Rolle von Geiseln des neuen deutschen Hegemonismus unwillkommen am Mittelmeer zu werden.

Das Schlimmste wäre jetzt die alte „deutsche“ Reaktion der Selbstgerechtigkeit und des Selbstmitleids: „Wir“ sind selbstlose „Retter“ von Leuten, die ihren Schlamassel selber angerichtet haben, und werden dafür noch als Nazis beschimpft! Dann müssen wir leider andere Saiten aufziehen! Wie Minister Schäuble, der bei den Menschen der „Südliga“ zusammen mit Kanzlerin Merkel als Allegorie jenes Deutschlands gilt, gegen das sich ihre „Germanophobie“ richtet, im Interview (WamS 24.3.2013) sagte: „Ich bin ein überzeugter Europäer. […] Ich bin aber auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse – von niemand und durch nichts. Damit müssen die anderen umgehen.“ Und dann im ZDF noch deutlicher wurde: In jeder Schulklasse würde der Primus von den Dümmeren beneidet und verfolgt.

In diesem Blog (und in der Zeitschrift „kultuRRevolution“ schon viel länger) ist der dritte deutsche Aufstieg zur europäischen Hegemonialmacht und zu einer der führenden Weltmächte sachlich begleitet und analysiert worden. Das heißt aber: Natürlich nicht nationalistisch! Unsereins braucht dringend Fluchtlinien aus dem nationalistischen „Wir“, gerade auch aus dem nationalistischen „DIE Deutschen“. Die Ursache des „dritten deutschen Versuchs“, wie er im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ in der Gestalt des „V-Trägers“ („Verantwortungs-Trägers“) erzählt wird, liegt selbstverständlich nicht in einem persönlichen bösen Willen von Leuten wie Merkel, Schäuble, Steinbrück oder Trittin. Es sind vielmehr die gigantischen „deutschen“ Adressen der „Märkte“, die dem dafür „verantwortlichen“ Staat die „Verantwortung“ für ganz Europa und einen Teil der übrigen Welt übertragen haben. Die hegemonialen Politiker haben diese „Verantwortung“ für ihre „Märkte“ allerdings sehr willig übernommen und vollstrecken sie sehr willig.

Erzähl nochmal den Witz von der Wettbewerbsfähigkeit!

Deutschland ist (bisher) Vizeweltmeister bei der Normalisierung der Krise (nach Weltmeister China: ebenfalls bisher!). Dass viele andere Länder umgekehrt immer tiefer in die Krise sinken, liegt angeblich an ihrer mangelnden „Wettbewerbsfähigkeit“ – sie müssten eben wettbewerbsfähig werden, und dabei würde Deutschland ihnen mittels der Kredite (also neuer Schulden) mit harten Sparauflagen selbstlos helfen. Um Schäuble zu zitieren: Die dummen Schüler müssen eben auch Primi werden, dann hören sie auf, den Primus zu beneiden. Der Witz von der Wettbewerbsfähigkeit besagt also, dass in einem Konkurrenzsystem alle Primus werden können! Alle Normalisierungsweltmeister! Alle Hegemon! Alle Supermacht! Alle Jackpotgewinner!

Genauer nachzulesen in der Neuerscheinung: (J.L.:) „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin“ (Konstanz University Press, 19,90 Euro).

In diesem Buch wird erklärt, was Normalitäten ausmacht und wie Normalitäten produziert werden. Bezüglich der „Südligisten“ wird erklärt, was Normalitätsklassen sind und dass die Quintessenz der deutschen „Rettungspolitik“ darin besteht, die „Chaosländer“ um eine ganze Normalitätsklasse herabzustufen. Für diese Herabstufung sind die Herabstufungen der Ratingagenturen bloß ein deutliches Symptom – es handelt sich aber darüber hinaus um eine Herabstufung im gesamten Lebens- und Kulturstandard für große Teile der Bevölkerungen.

Schäubles Song: Und wenn einer erpresst, dann bin ich es!/ Und wird einer erpre-hesst, dann biststs du!“ (auf die Melodie von Brecht und Weill)

Dieses Aufzwingen eines „new normal“ in einer niedrigeren Normalitätsklasse (also mit brutalstmöglich beschnittenen sozialen Netzen) ist die Ursache des Antigermanismus. Was würde die Mehrheit der normalen Deutschen sagen, wenn Italien in Brüssel Hegemon wäre und „uns“ zwänge, die Renten um bis zu 50 Prozent zu kürzen, das Arbeitslosengeld und teure Medikamente zu streichen? Was das wohl für einen Antiitalienalismus gäbe!

Ja aber was wäre denn die Alternative?

Ganz einfach: die Schulden weitgehend zu streichen wie es mit den deutschen Schulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 gemacht wurde (um die Bundesrepublik als einen starken Bündnispartner gegen den Ostblock zu gewinnen). Das war eine der Grundbedingungen des „Wirtschaftswunders“ und damit die Heraufstufung in eine höhere Normalitätsklasse. So ging das auch. Und dazu kam dann durch die Wiedervereinigung der Verzicht der 4 Mächte im 2+4-Abkommen auf den immer versprochenen Friedensvertrag, in dem die Kriegsentschädigungen endgültig geregelt werden sollten. Damit war auch dieses „Kapitel“ erledigt, ohne dass der deutsche V-Träger „bluten“ musste – man muss schon sagen, dass er nach zwei Weltkriegen Hans im Glück ist. Aber das beneiden die Nicht-Wettbewerbsfähigen! Wie mein alter Nazi-Erdkundelehrer sagte: „Und als es Deutschland nach dem 1. Weltkrieg ab 1933 endlich wieder besser ging, da kamen sofort wieder die Hasser und Neider und zwangen uns den 2. Weltkrieg auf.“

„Abstieg“ um eine Normalitätsklasse konkret: Griechische Krankenhäuser

Freitag, Dezember 7th, 2012

Die einfachen Griechen haben „über ihre Verhältnisse gelebt“ (die Reeder nicht!) – deshalb muss Griechenland aus der 2. in die 3. „Liga“ absteigen – sagt die 1. „Liga“, besonders Deutschland. Das ist mit „Wettbewerbsfähigeit“ gemeint: eine niedrigere Normalitätsklasse, also niedrigere Standards an Normalität. Vor allem: halbwegs realexistierende soziale Netze (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) für die oberen zwei Drittel gibt es nur in der 1. Liga, abgeschwächte in der 2. – in der 3. heißt das: „über die Verhältnisse leben“. In der 3. Liga ist das alles nur für das obere Drittel „bezahlbar“, für die zwei unteren Drittel nicht. Punkt.

Was das für die unteren zwei Drittel konkret bedeutet, dazu folgende Meldung aus „Ta Nea“ vom 5.12.2012:

„REUTERS: IN HYGIENISCHER GEFAHR DIE GRIECHISCHEN KRANKENHÄUSER:

Hohe Gefahr der Verbreitung von Keimen und mangelnde Betreuung herrschen in den griechischen Krankenhäusern, wie die Agentur Reuters meldet, wegen der Wirtschaftskrise, die eine immer geringere Zahl von Ärzten und Pflegerinnen erzwingt, die immer mehr Kranke versorgen sollen, und das ohne die notwendigste ärztliche Ausrüstung.

„Ich habe Krankenhäuser gesehen, deren wirtschaftliche Situation nicht mehr die unumgängliche Aussstattung zulässt, wie z.B. Handschuhe, Masken und Alkohol“, erklärte gegenüber Reuters Mark Sprentzer, der Sekretär des Zentrums für Vorsorge und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). „Wir wussten, dass es in Griechenland ein Problem der Resistenz gegen Antibiotika bei verschiedenen Infektionen und Krankheiten gibt, und seit ich mehrere Krankenhäuser besucht habe, habe ich die Zuspitzung des Problems festgestellt“, sagte er.

Die Regierung erklärte, so Reuters, dass die Schulden im Gesundheitssektor 2 Milliarden Euro betragen, und dass deshalb die Ausgaben der Krankenhäuser drastisch heruntergefahren werden müssen.“

Deshalb hätte eben das Personal reduziert werden müssen usw. – keine zusätzlichen Betten, obwohl die Kranken durch die Verarmung zunehmen – lange Wartezeiten auf Fluren, bis die Kranken einfach fortgehen – wohin weiß niemand usw.

Was geht im Kopf der griechischen und deutschen Politiker vor? Es ist leicht zu erraten, sagte doch Christine Lagarde, sie habe mehr Mitleid mit den Kindern in Niger als mit griechischen Steuerverweigerern: Für die Dritte Welt (3. bis unterste, 5. Normalitätsklasse) ist das doch alles „normal“! Da werden die Griechen sich eben dran gewöhnen müssen – sie sind nunmal abgestiegen. (Gemeint ist damit: die unteren zwei Drittel, keineswegs das obere Drittel.)

Nein: die unteren zwei Drittel sind herabgestuft worden. Was zählt, sind nicht die notwendigsten Bedürfnisse, sondern die normalistischen Kennziffern, auf die „die Märkte“ schauen. Die „Märkte“ bejubeln eine Nachricht wie die von Reuters – sogar an der Athener Börse. Sie sehen das als einen „mutigen Schritt in die richtige Richtung – zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Schulden“. Übrigens: die „Hilfspakete“, an denen „der deutsche Steuerzahler“ beteiligt ist, kommen nicht den griechischen Krankenhäusern zugute, sondern dem „Schuldendienst“ gegenüber den Banken bzw. den Profiten der Banken beim „Schuldenrückkauf“ („satte Gewinne“ gegenüber dem niedrigen Marktwert). Dagegen sollen die Krankenkassen nochmal durch den „Rückkauf“ geschröpft werden.

Griechenland: Wie ein Volk von den Märkten und ihren willigen Vollstreckern in der Politik platt gemacht wird

Mittwoch, Januar 11th, 2012

Ich hätte auch formulieren können: denormalisiert wird. Aber die Krise hat in den bereits jetzt gänzlich von ihr erfassten Ländern einen Grad erreicht, der uns zwingt, die normalistischen Statistiken in konkrete Bilder zu übersetzen. Der Normalismus hat den Nachteil der Abstraktheit von Statistik, aber den Vorteil, ein Minimum an Transparenz zu ermöglichen (das der Kapitalismus pur am liebsten zensieren möchte).

Deshalb hier einige neue Statistiken griechischer Institute, die ich aus der „normalen“ griechischen Presse entnommen habe: Es ist soweit, dass die meisten (normalen) Haushalte bereits am Essen sparen müssen: Das betrifft zwischen 45 und 75% (je nach Einkommen), darunter praktisch alle „Unter-1000-Euro-Haushalte“. 6 von 10 griechischen Haushalten sind an der Grenze, ihre Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen und leufende Kredite nicht mehr bedienen zu können. 89,2% können sich kein Essen in Restaurants mehr leisten. 74,9% rechnen mit weiterer starker Senkung ihrer Einkommen in 2012. (Eine realistische Einschätzung, weil ja die Reichenbach-Troika eine Senkung des Mindestlohns um 50% auf 350 Euro und eine Streichung aller Zulagen sowie Massenentlassungen fordert.)

52% der Haushalte sind wegen dieser „Situation an der Grenze“ (man kann sagen: an der unteren Normalitätsgrenze des Lebensstandards) bereits jetzt auf Hilfe von Freunden angewiesen. Die Banken vergeben keine Kredite mehr. Apotheken geben (zunächst bis zum Wochenende 13.1.2012 – sie entscheiden dann über eine Verlängerung) Medikamente, auch notwendige wie Blutdrucksenker, nur noch gegen bar heraus. Bisher bekam man Medikamente auf Rezept, und die Apotheken bekamen das Geld von der staatlichen Krankenversicherung – die aber seit Monaten die Zahlungen praktisch ausgesetzt hat – und die dazu gezwungen ist, weil der Staat seine Verpflichtungen auch nicht mehr erfüllt (erfüllen „kann“: die Reichenbach-Troika fordert ja die „Senkung des Defizits“).

Ein anderes statistisches Büro (Hellastat) fasste seine Erhebungen zu „sieben verborgenen Wunden der Krise“ zusammen: 1. Leere Regale. Nicht nur müssen die Haushalte selbst beim Notwendigsten sparen – auch die ausländischen Großlieferanten (wie Lidl usw.) vertrauen den griechischen Banken nicht mehr, so dass der gesamte normale Zahlungsverkehr kollabiert.  2. Kollaps der Exporte.  Das allgemeine Misstrauen gegen griechische Banken hat die ausländischen Abnehmer griechischer Produkte dazu veranlasst, auf andere Länder umzusteigen. 3. Die Sanktionen gegen den Iran. (Ja!) Der Iran gehörte zu den wenigen großen Importeuren (und Exporteuren: Öl), die noch über griechische Banken Handel trieben. Wenn jetzt die Sanktionen verschärft werden und Griechenland kein iranisches Öl mehr kaufen darf, wird es auch nichts mehr verkaufen können. 4. Das allgemeine Misstrauen in der gesamten Wirtschaft. Was in den „wettbewerbsfähigen“ Ländern (der 1. Normalitätsklasse) bisher hauptsächlich die Banken betrifft, hat in Griechenland die gesamte Wirtschaft erfasst: Jeder hält jeden für potentiell bankrott und will nur noch Cash sehen. Dieser Punkt von Hellastat liest sich wie die klassische Beschreibung einer schweren zyklischen Krise durch einen Privatgelehrten namens Karl Marx. 5. Das Gesetz des Stärkeren. In allen ökonomischen Beziehungen verschärfen die jeweils (noch) Stärkeren ihre Bedingungen gegenüber den Schwächeren und machen dadurch immer mehr platt. 6. Die „Paraökonomie“, d.h. der „informelle“ oder „schwarze“ Sektor. Weil die normalen Banken nichts mehr verleihen, entwickeln sich in Griechenland nun wie in der gesamten 3. Welt (3. bis 5. Normalitätsklasse) unlizensierte Wucherbanken. 7. Die chronische Verzögerung. Alle Zahlungen, Käufe, Vertragserfüllungen werden verzögert und nach Möglichkeit „bis auf weiteres“ ausgesetzt.

Kein Wunder, dass unsere ökonomischen Experten und Politiker nicht in solche Einzelheiten gehen: Es könnten alles Prognosen für „uns“ selber sein, wenn die internationale Krise nicht durch ein Wunder bald beendet wird. (Dass Deutschland als einziges G 7-Land die Krise bereits „abgehakt“ hat, ist extrem „anormal“ und also selbst ein schweres Krisensymptom!) Also wird weiter über „unsere Hilfe“ gelabert – von der nicht ein einziger Centime bei den 80% ankommt, die platt gemacht werden. Es geht hauptsächlich um die Zinsen, die der griechische Staat weiter an „unsere“ Banken zahlen soll:  ohne Verzögerung bitte! (Dass auch der „Schuldenschntt“ ein Riesenbetrug ist, dürfte sich doch langsam rumgesprochen haben: der Schnitt wird auf den Nennwert berechnet statt auf den Marktwert: bei 50% „Schnitt“ und einem Marktwert von nur noch 20% machen unsere Banken durch ihren „Verzicht“ nochmal zusätzlich satte Profite!)

Wenn man dann die Reden und Kommentare der griechischen Politiker liest, kann man die Wut der Leute verstehen: Statt von den „sieben Wunden“ zu reden, dreschen sie pathetisch leere Worthülsen über „nationale Solidarität“, oder wie Papademos sagte, als die Gewerkschaften ihm vorwarfen, mit der Mindestlohnsenkung eine „rote Linie“ überschritten zu haben: „Meine einzige rote Linie ist die Rettung (oder „Erlösung“) unseres Landes!“

Europa gespalten – aber entlang welcher Linie?

Sonntag, Dezember 11th, 2011

Dass die Brüsseler Dezemberbeschlüsse („Stabilitätsunion“) Europa gespalten haben, darüber besteht in den Medien Einigkeit – nicht mehr nur von „2 Geschwindigkeiten“ ist die Rede, sondern von „2 Klassen“ und der Angst vieler Länder vor „Deklassierung“.  Am schönsten ist das „Spiegel“-Cover vom 28.11.2011, das eine tief gespaltene 1-Euro-Münze zeigt. Der Spalt geht senkrecht zum Betrachter, der also denkt: Aha, die Spaltung geht zwischen links und rechts, also zwischen England und Kontinent. Schaut man aber ganauer hin, so sieht man, dass man das Bild um 90 Grad drehen muss, um die übliche Karte zu erhalten, und dass der Riss demnach horizontal zwischen Nord und Süd etwa durch die Alpen läuft.

Genau auf diese verborgene Drehung kommt es an. Denn die Spaltungsbeschlüsse haben keineswegs England deklassiert, sondern nur (falls die Beschlüsse „umgesetzt“ werden) jene Spaltung institutionell zementiert, die von „den Märkten“ bereits durch die Zins-Spreizung „beschlossen“ worden war. Formal haben sich in Brüssel Nord und Süd auf gleiche „Spielregeln“ geeinigt: Jedes Land soll der „goldenen Regel“ folgen, also nicht mehr ausgeben als einnehmen und unter der 3-Prozent-BIP-Grenze eines Haushaltsdefizits bleiben. Formal haben sich Deutschland und Griechenland sowie alle anderen außer England auf diese gleiche Regel verpflichtet. Formal kann Deutschland genauso mit „Sanktionen“ bestraft werden wie Griechenland. Formal hat Deutschlansd seine Souveränität genauso an die Brüsseler undemokratische, quasi diktatorische Bürokratie abgegeben wie Griechenland.

In diesem „formal“ steckt der springende Punkt! Denn Deutschland hat bekanntlich eine vielfach größere „Wettbewerbsfähigkeit“ (Kapitalstärke) nicht nur als Griechenland , sondern auch als Spanien, Italien und auch eine größere als Frankreich. Deutschland denkt also, den „Stabilitätspakt“ einhalten zu können, ohne die verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze bis auf schäbige Reste „runterfahren“ zu müssen. Die Südländer aber müssen das tun und werden damit in eine niedrigere Normalitätsklasse „absteigen“: Aus der 1. Liga in die 2. (Spanien und Italien) – oder aus der 2. sogar in die 3. (Griechenland). Und das ist das Wesen der Spaltung.

Frankreich hat durchgesetzt, dass keine nördliche Bank „bluten“ muss nirgends, dass keine Schulden mehr erlassen werden und dass den Nordbanken alle Zinsverluste letztlich aus Steuergeldern ersetzt werden auf ewige Zeiten. Diese Ewigkeit wird man abwarten müssen – ebenso wie Sarkozys „Glauben“, durch magische Willensanstrengung die deutsche „Wettbewerbsfähigkeit“ herbeizwingen zu können. Er könnte mit dieser Willensanstrengung einen Mai (oder einen anderen Monat) auslösen.

Fazit: Deutschland hat seine Souveränität nur „formal“ abgegeben – tatsächlich verstärkt es sie mittels der „Märkte“ und dehnt sie auf die ganze Eurozone aus. Die Süd- und Ostländer aber sind ihre Souveränität tatsächlich los. Der „Stabilitätspakt“ ist die eiserne Klammer zwischen Normalitätsklasse 1 und den Normalitätsklassen 2 und 3. Imgrunde eine gigantische Wiedervereinigung – insofern ist es sehr passend, dass Bodo Hombach den „Soli“ vom Osten auf den europäischen Süden umwidmen möchte.