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Wenn die Basisarbeiter des Normalismus mit Streik drohen!

Donnerstag, Juli 12th, 2012

Wie in diesem Blog seit 2008 immer wieder erinnert, haben wir es bei der großen Krise nicht zuletzt mit einer Krise des Normalismus zu tun: Das normale Wachstum (der Profite, der Aktien, der Produkte) ist schwer gestört, was man mit monetaristischen Mitteln zu bekämpfen sucht: Durch andauernden Quasi-Nullzins für die Banken und durch immer neue, gigantische billionenschwere “Flutungen” eben dieser Banken, in denen diese “Fluten” immer wieder im Schwelbrand der “toxischen Papiere” im Keller verdampfen, während die Schulden der Notenbanken und der Staaten  wachsen und wachsen. Die Monetaristen glauben ja an folgendes Credo: Die Krise kommt von zu wenig Geld, also muss Geld zu Quasi Nullzins in die Banken gekippt werden – dadurch werden die Banken gezwungen, in Aktien zu spekulieren, wodurch die Aktienkurse steigen, was den Banken große Profite bringt. Das strahlt eine “gute Stimmung” und “Optimismus” aus, wodurch dann auch die “Realwirtschaft” investiert und produziert und “Jobs schafft”. Bloß: Nun wird schon 5 volle Jahre nach diesem Credo gehandelt, immer wieder nach dem gleichen Muster – und trotzdem bleiben “die Märkte nervös”, ist das “Vertrauen zwischen den Banken” andauernd im Eimer und kann also von Normalität noch immer keine Rede sein. Nur Deutschland und China (Deutschland und China!) sind einsame normalistische Wunder – im Rest der Welt steigen bloß die Schulden und die Arbeitslosen und ist weder ein normales Wachstum noch ein “new normal” in Sicht.

Also reicht das monetaristische Verfahren offenbar nicht mehr aus. Also muss langsam ein “Befreiungsschlag” her, um die Normalität zurückzuzwingen. Aber dafür gibt es zwei diametral entgegengesetzte Vorschläge: Entweder radikal sparen, wie Deutschland es den Mittelmeerländern aufgezwungen hat – oder keynesianistische Konjunkturprogramme (die aber neue Schulden bedeuten und das “Vertrauen der Märkte” zusätzlich bedrohen können).

In dieser Lage melden sich die Basisarbeiter des Normalismus zu Wort: Die Datenfabrikanten, ohne deren ständig laufende Verdatungen wir (und “die Märkte”) gar nicht mehr wüssten, wie sich die normalistischen Kurven (der Schulden, der Produktion, des Konsums, der Arbeitslosigkeit, der Selbstmorde usw.) genau weiterbewegen, welche Trends alt oder neu sind usw, drohen mit Streik!. Es ist ein Symptom für die wirklich fundamentale Krise des Normalismus, dass erstmals die Beamten einer großen nationalen Statistikbehörde (der italienischen) mit Streik drohen – Verdatungsstreik! In der “Vorerinnerung” (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee, assoverlag Oberhausen) gibt es die Zukunftssimulation einer “Expertengewerkschaft” – die Streikdrohung der italienischen Statistiker ist real, nicht simuliert.

Er will das Wort “Griechenland” abschaffen – er hat es verdient, “Schatzemann” zu heißen

Sonntag, Februar 5th, 2012

“Georg” Chatzimarkakis, seines Zeichens FDP-Euroabgeordneter, kommt im Moment in den griechischen pardon hellenischen Medien groß raus. Nicht mit einer Erinnerung an seine Plagiatsaffäre (er sollte seine Doktorarbeit großenteils abgekupfert haben, kam aber mit einem blauen Auge davon, weil er sowieso die schlechteste Note hatte) – nein, weil er die ultimative Lösung für die Griechenlandkrise vorschlägt: mit den internationalen Namen für das Land seiner Vorfahren, die vom lateinischen “Graecia” kommen (Greece, Griechenland usw.), sei es wie mit einem “verbrannten” Firmennamen – so wie bei Schlecker  oder Tepco – die Namen solcher Pleitefirmen müssen ganz schnell weg, weil “die Märkte” solche Namen abstrafen – ein neues Logo muss ganz schnell her, und dann kommt der Aufschwung! Also weg mit “Griechenland” und “Grieche”, statt dessen her mit (dem seit alters zuhause gebräuchlichen) “Hellas” und “Hellene”. Mit diesem Coup würden “die Märkte” sofort eine Kursrakete für “hellenische” Schulden und Banken aufs Parkett legen! 

Falls jemand es nicht richtig begriffen hat: Alle Sprachen der Welt sollen ihre Lexika neu auflegen und “Greece” usw. streichen und statt dessen “Hellas” (auf englisch wie auszusprechen?) reinnehmen.

Wenn das mal keinen Doctor integrationis honoris causa wert ist! Und noch mehr: Schon während Plagiate noch ein “Thema” waren, sprachen unsere Diskutanten bei Anne Will seinen Namen immer “Schatzimakakis” aus – in der Tat ist ihm sein pleitegriechischer Name nicht länger zuzumuten. Verleihen wir ihm den “deutschen” Namen Schatzemann honoris causa. Und warum nicht gleich an die Börse gehen? – mit Schatze minus Mann dot com!

3 ZUSCHLÄGE EINEN TAG SPÄTER

Gestern war ich, wie man sieht, noch ausgesprochen optimistisch für Schatze minus Mann dot com. Aber (es muss was Unterbewusstes gewesen sein) heute nacht wurde ich zu früh wach und kam ins Grübeln. Ich bin ja ganau wie Schatzemann überzeugt davon, dass die ultimative Souveränität und Entscheidungskraft bei “den Märkten” liegt. Und deshalb kann ich den Märkten einige early warning signals nicht vorenthalten – einige Zweifel, die mir im Dunkeln kamen:

1. Wenn die Kurse für Hellas dot com hochschießen, werden andere Pleiteländer natürlich auf die gleiche Idee kommen, ihren Namen zu wechseln. Italien könnte sich zum Beispiel ROMA dot com nennen, Portugal VASCODAGAMA dot com, Island VIKING usw.  Es könnten daraus auch “ganz große Dinger” entstehen. So weiß man zwar nicht genau, welche Länder Alexander der Große auf seinem Feldzug nach Indien alle durchquerte (oder weiß man das doch, Anton Reiser?). Jedenfalls soll er auch Afghanistan mindestens gestreift haben. Das ist ein Land, das bekanntlich unbedingt umgetauft werden muss: Vorschlag ALEXLAND minus DRONES minus DRUGS dot com. Sogar der Krieg, der ja bekanntlich zu teuer wird, könnte so ersetzt werden. Es könnte ALEXLAND minus TALIBAN dot com ebenfalls an die Börse gehen, und die Märkte würden dann entscheiden. Aber attention please: Das Ganze könnte ausufern – wenn die Schulden sämtlicher 150 armen Länder der Welt zu Hits an den Börsen würden, würden am Ende die deutschen Schuldenrenditen steigen…

2. Auch das Problem der Aussprache von HELLAS bleibt. Auf französisch zum Beispiel gibt es hélas schon – und das heißt leider “leider”.

3. Naürlich müsste angesichts der augenblicklichen Umfragewerte auch das Logo FDP gewechselt werden – Vorschlag LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) – dass es die schon mal gab, wissen die Märkte bestimmt nicht – wurde nie an einer Börse gehandelt – aber wenn es ihnen jemand steckt?

Jetzt Weltmacht Nr. 2? Vermutlich ja.

Samstag, Februar 4th, 2012

International wurde Deutschland schon längst zu den ganz oben führenden Weltmächten gezählt. Im Inland (und besonders bei Linksintellektuellen) war der gesamte “geopolitische” Problemkreis dagegen tabu. Und nun ist es wie mit einem U-Boot: Es taucht plötzlich auf und zwar ganz vorn und ganz groß. Die Münchner “Sicherheitskonferenz” (das heißt das “Davos” der Geostrategen) behandelt lautstark das Thema “Deutschlands Rolle in der Welt”. Allerseits wird – nicht etwa Zurückhaltung, sondern “deutsche” Führungsstärke für die Welt gefordert! (Also noch mehr!) Timothy Gordon Ash redet dabei weiter von “Normalisierung” und “Normalität”.

In diesem Blog, in der “kultuRRevolution” und in der Vorerinnerung (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee) ist das Tabu nie respektiert worden. Es war ein bisschen die Lage des “Rufers in der Wüste”. Ich erinnere mich an eine Diskussion unter Linksintellektuellen vor 5 Jahren (als wirklich alle Weichen längst klar gestellt waren), wo ich schüchtern zu Bedenken gab, ob wir uns nicht langsam darauf einstellen müssten, Opposition in der zweit- oder allenfalls drittmächstigsten Weltmacht zu sein… Aufschrei! Völlig verrückt!  “Europa!”, “Empire!” – aber doch nicht Deutschland.

Und nun ist das U-Boot plötzlich aufgetaucht. Es ist de Krise, die es zum Auftauchen gezwungen hat. Normalisierungsweltmeister gegen die Krise! Jetzt setzt “uns” nicht bloß die gesamte hegemoniale internationale Presse auf Platz 2 oder allenfalls 3 – jetzt können auch die deutschen hegemonialen Medien das Tabu nicht mehr wahren. Aber sie drehen die Sache so: Unsere Politiker sind zu zaghaft – sie sollten endlich mehr Klartext reden! Jawohl, “wir” sind Weltführungsmacht ganz oben – irgendwo direkt hinter den USA. Diese “Verantwortung” ist “uns” nun mal “zugefallen”. Jetzt müssen wir sie endlich klar übernehmen!

Für uns als antihegemoniale Opposition gilt es erstens zu klären, warum wir mal wieder überrollt wurden. Ich meine: Weil die Wahrheit in diesem Fall alles andere als bequem ist. Wie sollen wir uns jetzt zum Beispiel ganz konkret “im Ausland” verhalten? Wir können doch nicht “unser Nest beschmutzen”? Was machen wir bloß mit unserem (nationalen!) “Wir”? Aber einige Illusionen sind wohl abzulegen und auf einige Realitäten sollten wir uns vielleicht langsam einstellen, als da sind: Das “postnationale Zeitalter” ist keineswegs erreicht – die “großen” Nationalstaaten behalten nicht bloß ihre Souveränität, sie bauen sie sogar aus. “Post-Nationalität” und “Post-Souveränität” sind nur für die Kleinen und die Armen (normalismustheoretisch: für die unteren Normalitätsklassen, die kriegen vielleicht bald wirklich “Kommissare”), aber nicht für die “Großen”, nicht für “uns” . – “Europa”: ist eine Koalition von “großen” Nationalstaaten, unter der Führung des stärksten, der die Spielregeln setzt (“Fiskalpakt”) – was Widersprüche nicht ausschließt, sondern künftig verstärken wird. – “Empire”: ist ebenfalls eine Koalition von Weltmächten und keine übernationale Einheits-AG. – “Weltmacht China”: sollte nicht als Ablenkung von der Weltmacht Deutschland verwendet werden. China greift zur Weltmacht, Deutschland hat dabei einigen Vorsprung (zum Beispiel global-militärisch) – aber angenommen, “wir” wären wirklich bloß Nr. 3 – ändert das was?

Ich übersetze mal aus einem ganz “normalen” griechischen Kommentar (aus “Kathimerini”, 4.2.2012; man könnte hunderte aus allen Ländern der Welt zitieren): “So wie die USA unter Bush ihre militärische Stärke im Jahr 2003 überschätzten, indem sie ihre Bündnispartner zu Befehlsempfängern herabstufen wollten, so überschätzt heute das Deutschland der Merkel seine ökonomische Stärke und unterschätzt den entscheidenden Faktor der Politik. Das Wiederaufleben antideutscher Gefühle ist inzwischen mehr als sicher. Aber selbst auf der ökonomischen Ebene selber werden die Konsequenzen nicht lange auf sich warten lassen. Indem Deutschland die Sinifizierung der Arbeitsbeziehungen vorantreibt, dezimiert Deutschland die Einkünfte eben derselben Europäer, die seine Produkte kaufen und seine Überschüsse nähren. Wenn aber die Stärke sich zur Hybris steigert, wartet die Nemesis um die Ecke.”

Schön der echt griechische Mythos von der Nemesis, von dem unser Schiller so überzeugt war. Aber es ist so: Der deutsche Nationalismus (in BILD und SPIEGEL) ist bereits (wieder) in voller Geisterfahrt gegen die Nationalismen der anderen. Es braucht ein kulturrevolutionäres WNLIA (Weder noch, lieber irgendwie anders). Eine solche Stimme zu “stimmen”, ist nicht einfach. Die “kultuRRevolution” und die Vorerinnerung sind jetzt brauchbar. Es geht um den “3. Versuch des deutschen V-Trägers” (“Verantwortungs-Trägers”) – es geht darum, uns von diesem 3. Versuch nicht überrollen zu lassen. Ganz wichtig sind Simulationen und Szenarien dieses 3. Versuchs (wie sie in der “Vorerinnerung” stehen). Ja – wir Nicht-Hegemonialen können uns jetzt verdient machen, indem wie die Märsche des 3. Versuchs vor-simulieren und verbreiten – hier und international (um den 3. Aufprall des Geisterfahrers nach Möglichkeit zu verhindern.)

Haben Märkte Menschenrechte? (Straßburg soll das jetzt klären.)

Donnerstag, Januar 19th, 2012

Gestern stand in diesem Blog, dass die Märkte neuerdings mit Heidegger die “Gelassenheit” pflegen. Ansonsten ist ihnen nichts Menschliches fremd: weder Nervosität noch Panik, weder Jubilieren noch tiefste Depression. Sie können auch sadistisch sein und ganze Länder “gnadenlos abstrafen”. Danach hätten sie jedenfalls schon mal eine Seele und könnten schon also keine “unbeseelten Objekte” sein. Aber sind sie wirklich Menschen? Pflanzen oder Tiere wohl auch kaum, aber vielleicht Götter?

Das soll jetzt vielleicht endlich geklärt werden, und zwar natürlich von Juristen. Die Hedge Fonds wollen beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg ihr Menschenrecht auf Eigentum einschließlich Wachstums von Eigentum (Profit) einklagen. Was ist, wenn die einzige Alternative wäre: Märkte sind Computerprogramme, also doch “unbeseelte Objekte”? Dann dürften die Juristen doch sicher für “Märkte sind zwar vielleicht keine normalen Menschen, aber sie haben die Menschenrechte von solchen” entscheiden. Spannend.

Die andere Lösung steht in der “Vorerinnerung” (“Bangemachen gilt nicht auf der Suche mach der Roten Ruhr-Armee”): Märkte sind “das Unterbewusste des V-Trägers”. Dort nachzulesen.

Griechenland: Wie ein Volk von den Märkten und ihren willigen Vollstreckern in der Politik platt gemacht wird

Mittwoch, Januar 11th, 2012

Ich hätte auch formulieren können: denormalisiert wird. Aber die Krise hat in den bereits jetzt gänzlich von ihr erfassten Ländern einen Grad erreicht, der uns zwingt, die normalistischen Statistiken in konkrete Bilder zu übersetzen. Der Normalismus hat den Nachteil der Abstraktheit von Statistik, aber den Vorteil, ein Minimum an Transparenz zu ermöglichen (das der Kapitalismus pur am liebsten zensieren möchte).

Deshalb hier einige neue Statistiken griechischer Institute, die ich aus der “normalen” griechischen Presse entnommen habe: Es ist soweit, dass die meisten (normalen) Haushalte bereits am Essen sparen müssen: Das betrifft zwischen 45 und 75% (je nach Einkommen), darunter praktisch alle “Unter-1000-Euro-Haushalte”. 6 von 10 griechischen Haushalten sind an der Grenze, ihre Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen und leufende Kredite nicht mehr bedienen zu können. 89,2% können sich kein Essen in Restaurants mehr leisten. 74,9% rechnen mit weiterer starker Senkung ihrer Einkommen in 2012. (Eine realistische Einschätzung, weil ja die Reichenbach-Troika eine Senkung des Mindestlohns um 50% auf 350 Euro und eine Streichung aller Zulagen sowie Massenentlassungen fordert.)

52% der Haushalte sind wegen dieser “Situation an der Grenze” (man kann sagen: an der unteren Normalitätsgrenze des Lebensstandards) bereits jetzt auf Hilfe von Freunden angewiesen. Die Banken vergeben keine Kredite mehr. Apotheken geben (zunächst bis zum Wochenende 13.1.2012 – sie entscheiden dann über eine Verlängerung) Medikamente, auch notwendige wie Blutdrucksenker, nur noch gegen bar heraus. Bisher bekam man Medikamente auf Rezept, und die Apotheken bekamen das Geld von der staatlichen Krankenversicherung – die aber seit Monaten die Zahlungen praktisch ausgesetzt hat – und die dazu gezwungen ist, weil der Staat seine Verpflichtungen auch nicht mehr erfüllt (erfüllen “kann”: die Reichenbach-Troika fordert ja die “Senkung des Defizits”).

Ein anderes statistisches Büro (Hellastat) fasste seine Erhebungen zu “sieben verborgenen Wunden der Krise” zusammen: 1. Leere Regale. Nicht nur müssen die Haushalte selbst beim Notwendigsten sparen – auch die ausländischen Großlieferanten (wie Lidl usw.) vertrauen den griechischen Banken nicht mehr, so dass der gesamte normale Zahlungsverkehr kollabiert.  2. Kollaps der Exporte.  Das allgemeine Misstrauen gegen griechische Banken hat die ausländischen Abnehmer griechischer Produkte dazu veranlasst, auf andere Länder umzusteigen. 3. Die Sanktionen gegen den Iran. (Ja!) Der Iran gehörte zu den wenigen großen Importeuren (und Exporteuren: Öl), die noch über griechische Banken Handel trieben. Wenn jetzt die Sanktionen verschärft werden und Griechenland kein iranisches Öl mehr kaufen darf, wird es auch nichts mehr verkaufen können. 4. Das allgemeine Misstrauen in der gesamten Wirtschaft. Was in den “wettbewerbsfähigen” Ländern (der 1. Normalitätsklasse) bisher hauptsächlich die Banken betrifft, hat in Griechenland die gesamte Wirtschaft erfasst: Jeder hält jeden für potentiell bankrott und will nur noch Cash sehen. Dieser Punkt von Hellastat liest sich wie die klassische Beschreibung einer schweren zyklischen Krise durch einen Privatgelehrten namens Karl Marx. 5. Das Gesetz des Stärkeren. In allen ökonomischen Beziehungen verschärfen die jeweils (noch) Stärkeren ihre Bedingungen gegenüber den Schwächeren und machen dadurch immer mehr platt. 6. Die “Paraökonomie”, d.h. der “informelle” oder “schwarze” Sektor. Weil die normalen Banken nichts mehr verleihen, entwickeln sich in Griechenland nun wie in der gesamten 3. Welt (3. bis 5. Normalitätsklasse) unlizensierte Wucherbanken. 7. Die chronische Verzögerung. Alle Zahlungen, Käufe, Vertragserfüllungen werden verzögert und nach Möglichkeit “bis auf weiteres” ausgesetzt.

Kein Wunder, dass unsere ökonomischen Experten und Politiker nicht in solche Einzelheiten gehen: Es könnten alles Prognosen für “uns” selber sein, wenn die internationale Krise nicht durch ein Wunder bald beendet wird. (Dass Deutschland als einziges G 7-Land die Krise bereits “abgehakt” hat, ist extrem “anormal” und also selbst ein schweres Krisensymptom!) Also wird weiter über “unsere Hilfe” gelabert – von der nicht ein einziger Centime bei den 80% ankommt, die platt gemacht werden. Es geht hauptsächlich um die Zinsen, die der griechische Staat weiter an “unsere” Banken zahlen soll:  ohne Verzögerung bitte! (Dass auch der “Schuldenschntt” ein Riesenbetrug ist, dürfte sich doch langsam rumgesprochen haben: der Schnitt wird auf den Nennwert berechnet statt auf den Marktwert: bei 50% “Schnitt” und einem Marktwert von nur noch 20% machen unsere Banken durch ihren “Verzicht” nochmal zusätzlich satte Profite!)

Wenn man dann die Reden und Kommentare der griechischen Politiker liest, kann man die Wut der Leute verstehen: Statt von den “sieben Wunden” zu reden, dreschen sie pathetisch leere Worthülsen über “nationale Solidarität”, oder wie Papademos sagte, als die Gewerkschaften ihm vorwarfen, mit der Mindestlohnsenkung eine “rote Linie” überschritten zu haben: “Meine einzige rote Linie ist die Rettung (oder “Erlösung”) unseres Landes!”

Europa gespalten – aber entlang welcher Linie?

Sonntag, Dezember 11th, 2011

Dass die Brüsseler Dezemberbeschlüsse (“Stabilitätsunion”) Europa gespalten haben, darüber besteht in den Medien Einigkeit – nicht mehr nur von “2 Geschwindigkeiten” ist die Rede, sondern von “2 Klassen” und der Angst vieler Länder vor “Deklassierung”.  Am schönsten ist das “Spiegel”-Cover vom 28.11.2011, das eine tief gespaltene 1-Euro-Münze zeigt. Der Spalt geht senkrecht zum Betrachter, der also denkt: Aha, die Spaltung geht zwischen links und rechts, also zwischen England und Kontinent. Schaut man aber ganauer hin, so sieht man, dass man das Bild um 90 Grad drehen muss, um die übliche Karte zu erhalten, und dass der Riss demnach horizontal zwischen Nord und Süd etwa durch die Alpen läuft.

Genau auf diese verborgene Drehung kommt es an. Denn die Spaltungsbeschlüsse haben keineswegs England deklassiert, sondern nur (falls die Beschlüsse “umgesetzt” werden) jene Spaltung institutionell zementiert, die von “den Märkten” bereits durch die Zins-Spreizung “beschlossen” worden war. Formal haben sich in Brüssel Nord und Süd auf gleiche “Spielregeln” geeinigt: Jedes Land soll der “goldenen Regel” folgen, also nicht mehr ausgeben als einnehmen und unter der 3-Prozent-BIP-Grenze eines Haushaltsdefizits bleiben. Formal haben sich Deutschland und Griechenland sowie alle anderen außer England auf diese gleiche Regel verpflichtet. Formal kann Deutschland genauso mit “Sanktionen” bestraft werden wie Griechenland. Formal hat Deutschlansd seine Souveränität genauso an die Brüsseler undemokratische, quasi diktatorische Bürokratie abgegeben wie Griechenland.

In diesem “formal” steckt der springende Punkt! Denn Deutschland hat bekanntlich eine vielfach größere “Wettbewerbsfähigkeit” (Kapitalstärke) nicht nur als Griechenland , sondern auch als Spanien, Italien und auch eine größere als Frankreich. Deutschland denkt also, den “Stabilitätspakt” einhalten zu können, ohne die verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze bis auf schäbige Reste “runterfahren” zu müssen. Die Südländer aber müssen das tun und werden damit in eine niedrigere Normalitätsklasse “absteigen”: Aus der 1. Liga in die 2. (Spanien und Italien) – oder aus der 2. sogar in die 3. (Griechenland). Und das ist das Wesen der Spaltung.

Frankreich hat durchgesetzt, dass keine nördliche Bank “bluten” muss nirgends, dass keine Schulden mehr erlassen werden und dass den Nordbanken alle Zinsverluste letztlich aus Steuergeldern ersetzt werden auf ewige Zeiten. Diese Ewigkeit wird man abwarten müssen – ebenso wie Sarkozys “Glauben”, durch magische Willensanstrengung die deutsche “Wettbewerbsfähigkeit” herbeizwingen zu können. Er könnte mit dieser Willensanstrengung einen Mai (oder einen anderen Monat) auslösen.

Fazit: Deutschland hat seine Souveränität nur “formal” abgegeben – tatsächlich verstärkt es sie mittels der “Märkte” und dehnt sie auf die ganze Eurozone aus. Die Süd- und Ostländer aber sind ihre Souveränität tatsächlich los. Der “Stabilitätspakt” ist die eiserne Klammer zwischen Normalitätsklasse 1 und den Normalitätsklassen 2 und 3. Imgrunde eine gigantische Wiedervereinigung – insofern ist es sehr passend, dass Bodo Hombach den “Soli” vom Osten auf den europäischen Süden umwidmen möchte.

Ein Land, das “nicht normal” ist, muss seine Hegemonie “ohne Kraftmeierei” managen!

Montag, Dezember 5th, 2011

Helmut Schmidt hat seine 92 Jahre in die Waagschale geworfen, um auf dem SPD-Parteitag eine “Geschichtsstunde” zu halten. Er fing mit dem 30jährigen Krieg des 17. Jahrhunderts an, als nach seiner Philosophie Europas “Peripherie” Europas “Zentrum” (also Deutschland) überfallen hätte,  und endete mit den zwei Weltkriegen des 20., die er zu einem neuen “30jährigen Krieg”, wo das “Zentrum” seine Revanche gegen die “Peripherie” genommen hätte, verharmloste.

Er stellte fest: “Deutschland wird auf absehbare Zeit kein normales Land sein.” Womit er meinte, das “die Peripherie” immer noch nicht vergessen hat, dass deutsche Truppen (mit dem gleichen Eisernen Kreuz, das heute die Bundeswehr ziert) ganz Europa platt gemacht und zig Millionen Menschen umgebracht haben. Aber das hat er nicht vertieft. Was außerdem insbesondere fehlte, war die Geschichte, die er selbst gemacht hat: Zuerst (zusammen mit Willy Brandt) erfand er das “Modell Deutschland” und fing damit an, die Leute hierzulande mit schwarz-rot-goldenen Plastiktüten vollzumüllen. Dann gründete er, nun bereits als Kanzler, 1975 die berühmten G 7 und hievte sein “Modell” damit in die führenden Weltmächte, in die Welt-Champions-League. Seit damals macht Deutschland wieder auch ganz offiziell Weltpolitik, wobei Schmidts “Philosophie” eine von “strategischem Gleichgewicht des Schreckens” war, weshalb er für die Pershings eintrat.

Aber er folgte dabei der Parole der preußischen Aufrüstung zur Weltmacht unter Bismarck: “Mehr sein als scheinen”. Anders gesagt: Die Hegemonie in Europa und den “Platz an der Welt-Sonne” tatsächlich durchsetzen, ohne verbal auf den Putz zu hauen wie Kaiser Wilhelm. Denn das hätte die “Peripherie” alarmiert – und sie hätte “uns” daran erinnert, dass wir “aus historischen Gründen”  keine “normale” Hegemonialmacht sein können (sondern nur eine besondere, verheimlichte).

So erklärt sich Schmidts ständige Schizophrenie, die er mit dem coolen Gestus des hanseatischen “Machers” managte. Denn wenn er auch in die Geschichte als der Kanzler eingehen wird, der Deutschland über die G 7 wieder zur Groß- und Weltmacht gemacht hat, so war er auch der, der im Wahlkampf 1980 gegen Strauß in der Essener Gruga mit dem pathetischen Ausruf “Wir Deutschen haben die Schnauze voll vom Schießen!” noch einmal einen knappen Sieg errang (wenn ihm dann auch zwei Jahre später sein Partner Genscher den Dolch in den Rücken stieß).

Die Schnauzen-Parole (sein Aufstieg hatte ja als “Schmidt-Schnauze” begonnen) richtete sich gegen die Forderung von Strauß, schon damals mit Kanonenbooten in den Golf gegen den Iran zu fahren. Zu früh! Und auch später kritisierte Schmidt deutsche Kriegsbeteiligungen auf dem Balkan und in Afghanistan – aber wer hatte die Bundeswehr entscheidend aufgerüstet? Verteidigungsminister Schmidt. Und wer hielt pathetische Reden vor feierlichen Gelöbnissen und behauptete dort, an die Soldaten gewandt: “Ihr könnt sicher sein, dass ihr niemals von diesem Staat in einen verbrecherischen Krieg geschickt werdet!” (Während in Afghanistan die Killerdrohnen schwirrten.)

Auch jetzt wird an der Parteitagsrede (zu recht) kritisiert, dass sie widersprüchlich sei. Man lobt die philosophische Tiefe (und sicher war Schmidt der bisher intellektuellste Kanzler), aber wie soll Deutschland denn gleichzeitig auf “schädliche deutschnationale Kraftmeierei” verzichten, “Solidarität mit der Peripherie” üben und trotzdem seiner “Führungsverantwortung gerecht werden”?

So ist der spingende Punkt der Geschichtsstunde ein anderer: Als Deutschland nach Bismarck immer größer wurde (infolge seiner rasant wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Stärke), da ging es nicht mehr ohne eine gewisse “Kraftmeierei”. Und heute hat die Große Krise es der Hegemonialmacht unmöglich gemacht, die Hegemonie weiter sozusagen auf Zehenspitzen auszuübern wie Schmidt es zu seiner Zeit gern gemacht hätte (von Zehenspitzen konnte natürlich auch damals keine Rede sein) – aber richtig: “Wir” waren noch nicht wiedervereinigt, standen noch nicht militärisch in aller Welt, und “wir” waren noch nicht der Krisen-Bewältigungs-Weltmeister mit dem stärksten “Wachstum” (der Profite) in Schmidts G 7.

Und wenn er auch noch so sehr den Mund gespitzt hat (nicht nur beim Rauchen): gepfiffen hat er nicht – die Afghanistankonferenz hat er nicht erwähnt und den umgehenden Rückzug der Bundeswehr hat er nicht noch einmal gefordert. Dabei hätte er doch davor warnen können, dass Deutschland wieder dabei ist, einen 30jährigen Krieg zu führen (Karzai fordert 2014 + 10 und bietet der Bundeswehr Stationierung “für immer” an!) In dem Punkt hat sich die Troika sicher vorher mit ihm abgesprochen: Stein(meier + brück) – Steinmeier der “Architekt” des deutschen Afghanistankrieges und Steinbrück, der “die Kavallerie gegen die Indiander” mobilisieren wollte (keine Kraftmeierei)? Und der vor allem Solidarität mit Sarrazin (deutsche “Peripherie”?) geübt hat. Und den Schmidt deshalb als nächsten Kanzler und als seinen geliebten Sohn empfiehlt.

In zwei Punkten hat Schmidt aber unbewusst und ungewollt die Wahrheit gesagt: 1. ist Deutschland tatsächlich kein normales Land, weil keine Kriegs- und Weltmacht normal sein kann: Oder ist die Weltpolitik der USA “normal”? 2. Das mit der “Peripherie” – damit sind in der Entwícklungsforschung die in Abhängigkeit und Unterentwicklung gehaltenen Länder gemeint. In der Normalismustheorie unterscheidet man 5 Normalitätsklassen. Und gerade werden tatsächlich die südeuropäischen Länder von der 2. in die 3. Normalitätsklasse “runtergestuft” – sie werden tartsächlich definitiv Peripherie und haben deshalb kein Anrecht mehr auf soziale Sicherungen – sie dürfen nicht länger “über ihre Verhältnisse leben”. Und dagegen schickt Steinbrück die Kavallerie der 1. Klasse, und das kommentiert Helmut Schmidt mit: “Er kann es!”

Wenn die Charaktermaske Nr. 1 der Märkte eine vulgärmarxistische Predigt hält.

Freitag, Dezember 2nd, 2011

Ackermann hat in St. Michael in Hamburg eine Adventspredigt gehalten. Im Namen der Banken und Märkte bereute er nur wenige Sünden – umso mehr donnerte er gegen “die Politik”. Sein Lösungsvorschlag ist einfach: “der Politik” die Souveränität wegnehmen und nach Brüssel übertragen. Künftig soll “die EU” die wesentlichen Entscheidungen mit “Durchgriffsrecht” zu den Nationalstaaten “zügig” fällen können. Denn “die (nationalstaatliche) Politik” versteht einfach nichts von Wirtschaft und macht ununterbrochen Murks.

Dieses Programm ist “vulgärmarxistisch” (ökonomistisch) – wieso? Die ökonomistische Fehlinterpretation von Marx glaubt an die monodeterministische Durchschlagskraft der Ökonomie auf alle menschlichen Praxisarten. Sie glaubt daran, dass alles “aus der Ökonomie ableitbar” sei (am Ende sogar Beethoven). Ackermann teilt in St. Michael diesen Glauben: Aus einer schweren ökonomischen Krise ist eine notständische, tendenziell diktatorische Poltik “abzuleiten”. Demokratie ist einfach die falsche Ableitung aus Krise. Deshalb weg mit der nationalstaatlichen Souveränität, in der noch ein Rest Demokratie steckt.

Ja aber was wird denn dann aus der Hegemonie des deutschen V-Trägers (Verantwortungs-Trägers), wenn auch er seine Souveränität nach Brüssel abgeben soll? Und ist Ackermann nicht ganz nah am deutschen V-Träger – könnte er nicht fast eine Inkarnation des deutschen V-Trägers sein (so schweizerisch immer sein Akzent lauten mag)? Die Antwort auf die Frage durfte die Predigt selbstverständlich nicht verschweigen, wenn sie auch nur der V-Träger selbst genau verstanden haben sollte: Deutschland wird den größten Gewinn vom Souveränitätstransfer nach Brüssel haben!

Der V-Träger hat es verstanden: Denn in Brüssel werden die Märkte direkt herrschen! Die Brüsseler Politik wird eine direkte Ableitung der Märkte sein! Und die Märkte werden die Hegemonie selbstverständlich an den “Wettbewerbsstärksten” in Europa verleihen – dreimal darf geraten werden, wer das ist.  Anders gesagt: Ackermann plädiert für eine radikale Märkte-Republik ohne demokratische Störungen als beste Spielart einer deutschen Hegemonie in Europa.

Ob er den V-Träger überzeugen kann? Oder ob die Volkswut am Mittelmeer, aber vielleicht bald auch in Frankreich oder gar am Ende auch in Deutschland sich legen wird, wenn es heißt: Schluss mit eurem “Nationalismus”, es lebe der märktesouveräne Internationalismus der Brüsseler Experten!?

Wenn diese (schweizerische) Stimme des deutschen V-Trägers in der Kirche einen vulgärmarxistischen Glauben predigt, muss die Lage tatsächlich sehr ernst sein. Und das Hickhack zwischen Berlin und Brüssel ist ebenfalls eine “Ableitung” dieses Ernstes. Soll man dem Volk wirklich noch mehr Demokratie wegnehmen? Wird es, wenn die normale Politik ganz verstummt, sich nicht eine eigene Politik basteln – eine, die sicher auch ökonomisch stimuliert ist, aber die aus noch vielen anderen nicht ableitbaren Quellen (wie zum Beispiel aus Rhythmen im engen und weiten Sinne) schöpfen kann?

Die “Elite-Bonds”, die Normalitätsklassen und der “zerrissene” deutsche V-Träger

Montag, November 28th, 2011

Jetzt sollen gemeinsame “Elite-Bonds” der “wettbewerbsstärksten” Euroländer (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland, Luxemburg) aus dem Hut gezaubert werden. Das wird dementiert – aber was ist in der Großen Krise nicht schon alles dementiert worden?

Die “Elite-Bonds” (oder “Triple-A-Bonds”) sind gegen Barrosos Euro-Bonds gerichtet. Sie stellen nichts anderes dar als die offizielle Spaltung der Eurozone in zwei (oder drei) Normalitätsklassen: Erste Klasse gleich “Elite” – Italien gleich 2. Klasse, Griechenland gleich 3. (Ramsch-)Klasse.

Normalitätsklassen sind Länder bzw. Zonen mit verschiedenen Standards an Normalität (von der 1. Klasse aus gesehen). Insgesamt gibt es 5 Klassen (erläutert im Rahmen der Normalismustheorie). Mediopolitisch wird das mit Fußballligen verglichen: Deutschland spielt in der 1. Liga, Italien steigt ab in die 2. Liga, Griechenland schon in die 3. Das hat erhebliche Konsequenzen: Zur 3. Liga gehören z.B. kaum noch soziale Netze (im Sinne von Sicherungssystemen). Dort wird auch die Demokratie auf Ramsch runtergestuft, also eine “sanfte” Notstandsdiktatur von EU-Bürokraten errichtet. All das heißt für die 3. Klasse: Schluss mit “über die Verhältnisse leben”. Diese “Verhältnisse” sind eben ein anderer Begriff für die Normalitätsklassen. Und der Kern davon wiederum ist die berühmte “Wettbewerbsfähigkeit”, also Kapitalstärke.

Man darf nicht um den Brei reden: Obwohl auch die sozialen Netze der deutschen Arbeiter und Angestellten schon zusammengekürzt wurden und weiter zusammengekürzt werden, kann die 1. Liga ihren “Mitarbeitern”, solange die Konjunktur noch läuft, dennoch ein bisschen mehr zahlen als in den unteren Klassen, wo “”Radikalreformen” laufen, die Arbeitslosighkeit steigt und die Leute massenhaft aus ihren Wohnungen auf die Straße zwangsgeräumt werden (z.B. in Spanien). Trotzdem und gerade deshalb muss die Perspektive Solidarität mit den zwangsabgestiegenen Lohnabhängigen (nicht Banken!) heißen.

Noch ist nicht endgültig entschieden, ob es “Elite-Bonds” und demnach eine offene “Abstiegs”-Erklärung gibt. Noch ist der deutsche V-Träger (Verantwortungs-Träger) innerlich “zerrissen”. Aus dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” ist bekannt, dass er zuweilen unter fürchterlichen Entscheidungsneurosen leidet und am liebsten manchmal die ganze Verantwortung hinschmeißen möchte – aber das geht nicht, weil er ja die “Führungsverantwortung” (Schäuble) hat. Also muss er entscheiden: Gar keine Eurobonds oder Barroso-Ramsch-Eurobonds oder Elite-Eurobonds. Die Frage ist, mit welcher dieser drei “Optionen” er seine Hegemonie am besten verteidigen und ausbauen kann. Es ist wirklich ein Wahnsinnsproblem – denn dabei zählen nicht nur die Profite und Profitraten, sondern natürlich auch die Frage, bei welcher Option die “antideutschen Stimmungen” am kleinsten zu halten sind. Denn diese “antideutschen Stimmungen” verbreiten sich irrationalerweise überall in Europa, sogar in Frankreich. “Führungsverantwortung” ist knochenhart!

So wie das Dementi momentan lautet, ist es zudem eine Entscheidung für Frankreich (kommt ins Elite-Boot der 1. Klasse) und gegen Italien! Denn käme diese Option, dann würde Italien sozusagen offiziell aus dem Boot der 1. Normalitätsklasse rausgekippt – was die Märkte als erste kapiert bzw. selber entschieden haben. Ja der deutsche V-Träger hat es wahrhaftig nicht leicht. (Aber wo sitzt er eigentlich? Das hat sich auch die Fatz schon vergeblich gefragt: siehe vorigen Post. Wo er sitzt, das steht in der “Vorerinnerung”.)

Also klar muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht! Griechenland wird abgeschafft.

Donnerstag, November 3rd, 2011

Nur zwei Tage hat das Versprechen gedauert, dass das griechische Volk bei der Abschaffung seiner sozialen Netze und seines kleinen Lebensstandards (wir reden nicht von den wenigen Millionären, die es gibt) demokratisch mitreden können sollte. Nach Artikel Null aller Verfassungen (“Im Krisenfall liegt die Souveränität letzter Instanz bei den Märkten”) haben die Märkte schon an Allerheiligen mit einem neuerlichen Minicrash abgestimmt: gegen das Referendum. Passend zu Allerseelen entschieden daraufhin alle “verantwortlichen” Politiker der EU, G7,  G20 usw., dass es kein Referendum geben wird und teilten das Papandreou mit. Der erklärte ihnen den Hintergrund seiner Ankündigung: Er wollte damit bloß seiner “Opposition” unter Samaras endlich ihr nerviges “Oppositions”-Spielchen verderben und sie zum Eintritt in eine Große Notstands-Koalition zwingen, die gemeinsam das Diktat aus Brüssel “umsetzt”. Was Samaras umgehend akzeptierte, woraufhin Papandreou auch dem Volk sein “Demokratiespielchen” wieder wegnahm. (Und die Märkte zufrieden ein Kursfeuerwerk hinlegten.)

Genau das hatten die Herren der “Ersten EU-Liga” schon seit langem von Samaras gefordert: Er war – anders als seine “Oppositions”-Kollegen in Spanien und Portugal – der einzige gewesen, der mitten im kapitalistischen Notstand weiter “Opposition” spielte. Da musste mal klargestellt werden, was “demokratische Verantwortung” bedeutet.

Nun also eine “Notregierung” – endlich ist das in diesem Blog seit Beginn der Krise verwendete Wort auch offiziell. Eine “Notregierung von Technokraten”. Haargenau wie bei Brüning (wie hier seit langem erklärt). Statt des Reichspräsidenten die EU-Kommission, statt Brüning mit seinen Technokraten die Technokraten der Großen Notregierung – und tschüssi Demokratie, Carl Schmitt lässt grüßen.

Damit liegt die Souveränität Griechenlands auch ganz offiziell nicht mehr im Lande, sondern in “Brüssel” – will sagen in der Achse Berlin-Paris, letztlich in Berlin – und noch letzlicher bei den “Märkten” (Artikel Null GG).

Wird Brecht recht behalten, der bekanntlich formulierte: “Wenn die Herrschenden gesprochen haben/ Werden die Beherrschten sprechen”? Und was werden sie sagen? “Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten”?

Muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht?

Dienstag, November 1st, 2011

Schon seit Beginn der großen Krise 2008 ist der alte Mechanismus im Gange, der 1929ff. in vielen Ländern, darunter Deutschland, die parlamentarische Demokratie (so Mini sie sein mag) durch offene Notstandsdiktaturen ersetzte, als “die Märkte” mit Demokratie nicht mehr klarkamen. Es wird häufig vergessen, dass auch Brüning bereits mit einer Notstandsdiktatur regierte (durch Notverordnungen des Reichspräsidenten ohne parlamentarische Mehrheit).

In der Krise von 2008ff. gab und gibt es ähnliche Tendenzen – das letzte Beispiel hierzulande war das “Neunergremium”, das geheim und aus der Hüfte alle marktrelevanten Entscheidungen am Bundestag vorbei fällen sollte, und das dann aber doch fürs erste von Karlsruhe gestoppt wurde. Viel “robuster” traf dieser Trend zur Notstanddiktatur die Länder des Mittelmeers, und besonders Griechenland. Man benutzte die EU-Bürokratie als “Reichspräsidenten”. Und immer häufiger hörte man von höchsten Stellen das ominöse Wort von den “demokratisch nicht durchsetzbaren Notwendigkeiten”.

Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack: Aus sicher absolut zwingenden Gründen, von denen noch nichts durchgesickert ist, hat Papandreou eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen und eine Volksabstimmung (ein Verfahren direkter Demokratie) über das “Rettungs- und Sparpaket” angekündigt, das auf eine weitgehende Liquidierung der griechischen “sozialen Netze” hinausläuft (von “Brüssel” kommandiert). Natürlich weiß Papandreou, dass ein OXI (NEIN)  wieder – wie 1940 beim Ultimatum Mussolinis – möglich ist. Auch die Märkte wissen das (sie haben ein gutes Gedächtnis) und geben einen absolut negativen Kommentar dazu.

Nun aber die Politiker der “ersten europäischen Liga” (das heißt: der ersten Normalitätsklasse): Sie fordern von  Papandreou, diesen Unsinn zu widerrufen. Wie kann man nur glauben, das Volk könnte statt der Märkte entscheiden, wenn es ans Eingemachte geht? Diese Sachen sind nicht “demokratisch durchsetzbar”, müssen also anders durchgesetzt werden – fragt sich wie. Wie schade, werden die Märkte heimlich seufzen, dass eine Militärdiktatur in Griechenland schon verbraucht ist – Brüssel schien ein brauchbarer Ersatz – aber was ist, wenn die Griechen OXI sagen?

Gerade jetzt braucht das einfache griechische Volk die Solidarität der weltweiten Anti-Marktdiktatur-Bewegung. Wir müssen uns – nicht nur in BILD – auf eine Eskalation nationalistischee Hetze gefasst machen. Wir werden jetzt wertvolle Aufschlüsse über die Demokratieauffassung unserer politischen und medialen Klasse erhalten.

Nichts ist normal bei “den Märkten”

Freitag, August 5th, 2011

“Die Märkte” sind wieder “nervös” – sie sind auch wieder schwarze Pädagogen und “strafen ab”: ganze Länder wie jetzt auch Italien, jeden und jede, der oder die nicht super “wettbewerbsfähig” ist (das sind ja leider die wenigsten!) und auch Politiker, die sie (“die Märkte”) sogar im Urlaub überfallen. Das alles ist wahrlich nicht normal: In den Urlaubsmonaten sollten sich “die Märkte” gefälligst wie “die Menschen” etwas entspannen (und tun das auch im langjährigen Durchschnitt). Aber 2011 nicht. Und vor allem sollten “die Märkte” doch nicht schon im Jahr 2 eines Zyklus (gerechnet ab dem Aufschwung von 2009) wieder nervös werden! Das dürften sie normalerweise doch erst ab dem Jahr 6 oder 7 eines Zyklus!  “Die Märkte” leiden also unter einem pathologisch durcheinandergeratenen Zyklus. Sie werden doch wohl keinen “double dip” hinlegen?

Das findet auch der Ex-Maoist Barroso nicht lustig und schreibt einen Brandbrief, den “die Märkte” aber schrecklich “abstrafen” – (oder ob Barroso heimlich den Partisanen gespielt hat und dem Kapitalismus einen zusätzlichen Schubs geben wollte?).

Dabei waren “die Märkte” bis vor ganz kurzem 100 Prozent sicher, dass die Krise “abgehakt” wäre. Und speziell die deutschen Märkte jubelten und jubelten über den deutschen Turbo-Aufschwung (soviel BMWs wurden noch nie nach China verkauft). Und die Schäub- und Brüderles und Angelas jubelten mit: Krise abgehakt, Turboaufschwung, Jobwunder!

Jetzt zittern aber plötzlich besonders die deutschen Märkte noch mehr als die meisten anderen (abgesehen natürlich von den italienischen) – und das aus sehr gutem Grunde. Denn jetzt zeigt sich, dass “unser” spezieller Turboaufschwung alles andere als normal war: Er beruhte auf lauter Sonderfaktoren wie den chinesischen “kommunistischen” BMW-Fans und droht nun umso tiefer zu fallen, je höher er vorher aufgeblasen worden war. Das gibt wieder stressige Wochenenden für unsere Ackermänner und Schäubles.