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Wenn die Charaktermaske Nr. 1 der Märkte eine vulgärmarxistische Predigt hält.

Freitag, Dezember 2nd, 2011

Ackermann hat in St. Michael in Hamburg eine Adventspredigt gehalten. Im Namen der Banken und Märkte bereute er nur wenige Sünden – umso mehr donnerte er gegen “die Politik”. Sein Lösungsvorschlag ist einfach: “der Politik” die Souveränität wegnehmen und nach Brüssel übertragen. Künftig soll “die EU” die wesentlichen Entscheidungen mit “Durchgriffsrecht” zu den Nationalstaaten “zügig” fällen können. Denn “die (nationalstaatliche) Politik” versteht einfach nichts von Wirtschaft und macht ununterbrochen Murks.

Dieses Programm ist “vulgärmarxistisch” (ökonomistisch) – wieso? Die ökonomistische Fehlinterpretation von Marx glaubt an die monodeterministische Durchschlagskraft der Ökonomie auf alle menschlichen Praxisarten. Sie glaubt daran, dass alles “aus der Ökonomie ableitbar” sei (am Ende sogar Beethoven). Ackermann teilt in St. Michael diesen Glauben: Aus einer schweren ökonomischen Krise ist eine notständische, tendenziell diktatorische Poltik “abzuleiten”. Demokratie ist einfach die falsche Ableitung aus Krise. Deshalb weg mit der nationalstaatlichen Souveränität, in der noch ein Rest Demokratie steckt.

Ja aber was wird denn dann aus der Hegemonie des deutschen V-Trägers (Verantwortungs-Trägers), wenn auch er seine Souveränität nach Brüssel abgeben soll? Und ist Ackermann nicht ganz nah am deutschen V-Träger – könnte er nicht fast eine Inkarnation des deutschen V-Trägers sein (so schweizerisch immer sein Akzent lauten mag)? Die Antwort auf die Frage durfte die Predigt selbstverständlich nicht verschweigen, wenn sie auch nur der V-Träger selbst genau verstanden haben sollte: Deutschland wird den größten Gewinn vom Souveränitätstransfer nach Brüssel haben!

Der V-Träger hat es verstanden: Denn in Brüssel werden die Märkte direkt herrschen! Die Brüsseler Politik wird eine direkte Ableitung der Märkte sein! Und die Märkte werden die Hegemonie selbstverständlich an den “Wettbewerbsstärksten” in Europa verleihen – dreimal darf geraten werden, wer das ist.  Anders gesagt: Ackermann plädiert für eine radikale Märkte-Republik ohne demokratische Störungen als beste Spielart einer deutschen Hegemonie in Europa.

Ob er den V-Träger überzeugen kann? Oder ob die Volkswut am Mittelmeer, aber vielleicht bald auch in Frankreich oder gar am Ende auch in Deutschland sich legen wird, wenn es heißt: Schluss mit eurem “Nationalismus”, es lebe der märktesouveräne Internationalismus der Brüsseler Experten!?

Wenn diese (schweizerische) Stimme des deutschen V-Trägers in der Kirche einen vulgärmarxistischen Glauben predigt, muss die Lage tatsächlich sehr ernst sein. Und das Hickhack zwischen Berlin und Brüssel ist ebenfalls eine “Ableitung” dieses Ernstes. Soll man dem Volk wirklich noch mehr Demokratie wegnehmen? Wird es, wenn die normale Politik ganz verstummt, sich nicht eine eigene Politik basteln – eine, die sicher auch ökonomisch stimuliert ist, aber die aus noch vielen anderen nicht ableitbaren Quellen (wie zum Beispiel aus Rhythmen im engen und weiten Sinne) schöpfen kann?

Die “Elite-Bonds”, die Normalitätsklassen und der “zerrissene” deutsche V-Träger

Montag, November 28th, 2011

Jetzt sollen gemeinsame “Elite-Bonds” der “wettbewerbsstärksten” Euroländer (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland, Luxemburg) aus dem Hut gezaubert werden. Das wird dementiert – aber was ist in der Großen Krise nicht schon alles dementiert worden?

Die “Elite-Bonds” (oder “Triple-A-Bonds”) sind gegen Barrosos Euro-Bonds gerichtet. Sie stellen nichts anderes dar als die offizielle Spaltung der Eurozone in zwei (oder drei) Normalitätsklassen: Erste Klasse gleich “Elite” – Italien gleich 2. Klasse, Griechenland gleich 3. (Ramsch-)Klasse.

Normalitätsklassen sind Länder bzw. Zonen mit verschiedenen Standards an Normalität (von der 1. Klasse aus gesehen). Insgesamt gibt es 5 Klassen (erläutert im Rahmen der Normalismustheorie). Mediopolitisch wird das mit Fußballligen verglichen: Deutschland spielt in der 1. Liga, Italien steigt ab in die 2. Liga, Griechenland schon in die 3. Das hat erhebliche Konsequenzen: Zur 3. Liga gehören z.B. kaum noch soziale Netze (im Sinne von Sicherungssystemen). Dort wird auch die Demokratie auf Ramsch runtergestuft, also eine “sanfte” Notstandsdiktatur von EU-Bürokraten errichtet. All das heißt für die 3. Klasse: Schluss mit “über die Verhältnisse leben”. Diese “Verhältnisse” sind eben ein anderer Begriff für die Normalitätsklassen. Und der Kern davon wiederum ist die berühmte “Wettbewerbsfähigkeit”, also Kapitalstärke.

Man darf nicht um den Brei reden: Obwohl auch die sozialen Netze der deutschen Arbeiter und Angestellten schon zusammengekürzt wurden und weiter zusammengekürzt werden, kann die 1. Liga ihren “Mitarbeitern”, solange die Konjunktur noch läuft, dennoch ein bisschen mehr zahlen als in den unteren Klassen, wo “”Radikalreformen” laufen, die Arbeitslosighkeit steigt und die Leute massenhaft aus ihren Wohnungen auf die Straße zwangsgeräumt werden (z.B. in Spanien). Trotzdem und gerade deshalb muss die Perspektive Solidarität mit den zwangsabgestiegenen Lohnabhängigen (nicht Banken!) heißen.

Noch ist nicht endgültig entschieden, ob es “Elite-Bonds” und demnach eine offene “Abstiegs”-Erklärung gibt. Noch ist der deutsche V-Träger (Verantwortungs-Träger) innerlich “zerrissen”. Aus dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” ist bekannt, dass er zuweilen unter fürchterlichen Entscheidungsneurosen leidet und am liebsten manchmal die ganze Verantwortung hinschmeißen möchte – aber das geht nicht, weil er ja die “Führungsverantwortung” (Schäuble) hat. Also muss er entscheiden: Gar keine Eurobonds oder Barroso-Ramsch-Eurobonds oder Elite-Eurobonds. Die Frage ist, mit welcher dieser drei “Optionen” er seine Hegemonie am besten verteidigen und ausbauen kann. Es ist wirklich ein Wahnsinnsproblem – denn dabei zählen nicht nur die Profite und Profitraten, sondern natürlich auch die Frage, bei welcher Option die “antideutschen Stimmungen” am kleinsten zu halten sind. Denn diese “antideutschen Stimmungen” verbreiten sich irrationalerweise überall in Europa, sogar in Frankreich. “Führungsverantwortung” ist knochenhart!

So wie das Dementi momentan lautet, ist es zudem eine Entscheidung für Frankreich (kommt ins Elite-Boot der 1. Klasse) und gegen Italien! Denn käme diese Option, dann würde Italien sozusagen offiziell aus dem Boot der 1. Normalitätsklasse rausgekippt – was die Märkte als erste kapiert bzw. selber entschieden haben. Ja der deutsche V-Träger hat es wahrhaftig nicht leicht. (Aber wo sitzt er eigentlich? Das hat sich auch die Fatz schon vergeblich gefragt: siehe vorigen Post. Wo er sitzt, das steht in der “Vorerinnerung”.)

Also klar muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht! Griechenland wird abgeschafft.

Donnerstag, November 3rd, 2011

Nur zwei Tage hat das Versprechen gedauert, dass das griechische Volk bei der Abschaffung seiner sozialen Netze und seines kleinen Lebensstandards (wir reden nicht von den wenigen Millionären, die es gibt) demokratisch mitreden können sollte. Nach Artikel Null aller Verfassungen (“Im Krisenfall liegt die Souveränität letzter Instanz bei den Märkten”) haben die Märkte schon an Allerheiligen mit einem neuerlichen Minicrash abgestimmt: gegen das Referendum. Passend zu Allerseelen entschieden daraufhin alle “verantwortlichen” Politiker der EU, G7,  G20 usw., dass es kein Referendum geben wird und teilten das Papandreou mit. Der erklärte ihnen den Hintergrund seiner Ankündigung: Er wollte damit bloß seiner “Opposition” unter Samaras endlich ihr nerviges “Oppositions”-Spielchen verderben und sie zum Eintritt in eine Große Notstands-Koalition zwingen, die gemeinsam das Diktat aus Brüssel “umsetzt”. Was Samaras umgehend akzeptierte, woraufhin Papandreou auch dem Volk sein “Demokratiespielchen” wieder wegnahm. (Und die Märkte zufrieden ein Kursfeuerwerk hinlegten.)

Genau das hatten die Herren der “Ersten EU-Liga” schon seit langem von Samaras gefordert: Er war – anders als seine “Oppositions”-Kollegen in Spanien und Portugal – der einzige gewesen, der mitten im kapitalistischen Notstand weiter “Opposition” spielte. Da musste mal klargestellt werden, was “demokratische Verantwortung” bedeutet.

Nun also eine “Notregierung” – endlich ist das in diesem Blog seit Beginn der Krise verwendete Wort auch offiziell. Eine “Notregierung von Technokraten”. Haargenau wie bei Brüning (wie hier seit langem erklärt). Statt des Reichspräsidenten die EU-Kommission, statt Brüning mit seinen Technokraten die Technokraten der Großen Notregierung – und tschüssi Demokratie, Carl Schmitt lässt grüßen.

Damit liegt die Souveränität Griechenlands auch ganz offiziell nicht mehr im Lande, sondern in “Brüssel” – will sagen in der Achse Berlin-Paris, letztlich in Berlin – und noch letzlicher bei den “Märkten” (Artikel Null GG).

Wird Brecht recht behalten, der bekanntlich formulierte: “Wenn die Herrschenden gesprochen haben/ Werden die Beherrschten sprechen”? Und was werden sie sagen? “Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten”?

Muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht?

Dienstag, November 1st, 2011

Schon seit Beginn der großen Krise 2008 ist der alte Mechanismus im Gange, der 1929ff. in vielen Ländern, darunter Deutschland, die parlamentarische Demokratie (so Mini sie sein mag) durch offene Notstandsdiktaturen ersetzte, als “die Märkte” mit Demokratie nicht mehr klarkamen. Es wird häufig vergessen, dass auch Brüning bereits mit einer Notstandsdiktatur regierte (durch Notverordnungen des Reichspräsidenten ohne parlamentarische Mehrheit).

In der Krise von 2008ff. gab und gibt es ähnliche Tendenzen – das letzte Beispiel hierzulande war das “Neunergremium”, das geheim und aus der Hüfte alle marktrelevanten Entscheidungen am Bundestag vorbei fällen sollte, und das dann aber doch fürs erste von Karlsruhe gestoppt wurde. Viel “robuster” traf dieser Trend zur Notstanddiktatur die Länder des Mittelmeers, und besonders Griechenland. Man benutzte die EU-Bürokratie als “Reichspräsidenten”. Und immer häufiger hörte man von höchsten Stellen das ominöse Wort von den “demokratisch nicht durchsetzbaren Notwendigkeiten”.

Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack: Aus sicher absolut zwingenden Gründen, von denen noch nichts durchgesickert ist, hat Papandreou eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen und eine Volksabstimmung (ein Verfahren direkter Demokratie) über das “Rettungs- und Sparpaket” angekündigt, das auf eine weitgehende Liquidierung der griechischen “sozialen Netze” hinausläuft (von “Brüssel” kommandiert). Natürlich weiß Papandreou, dass ein OXI (NEIN)  wieder – wie 1940 beim Ultimatum Mussolinis – möglich ist. Auch die Märkte wissen das (sie haben ein gutes Gedächtnis) und geben einen absolut negativen Kommentar dazu.

Nun aber die Politiker der “ersten europäischen Liga” (das heißt: der ersten Normalitätsklasse): Sie fordern von  Papandreou, diesen Unsinn zu widerrufen. Wie kann man nur glauben, das Volk könnte statt der Märkte entscheiden, wenn es ans Eingemachte geht? Diese Sachen sind nicht “demokratisch durchsetzbar”, müssen also anders durchgesetzt werden – fragt sich wie. Wie schade, werden die Märkte heimlich seufzen, dass eine Militärdiktatur in Griechenland schon verbraucht ist – Brüssel schien ein brauchbarer Ersatz – aber was ist, wenn die Griechen OXI sagen?

Gerade jetzt braucht das einfache griechische Volk die Solidarität der weltweiten Anti-Marktdiktatur-Bewegung. Wir müssen uns – nicht nur in BILD – auf eine Eskalation nationalistischee Hetze gefasst machen. Wir werden jetzt wertvolle Aufschlüsse über die Demokratieauffassung unserer politischen und medialen Klasse erhalten.

Nichts ist normal bei “den Märkten”

Freitag, August 5th, 2011

“Die Märkte” sind wieder “nervös” – sie sind auch wieder schwarze Pädagogen und “strafen ab”: ganze Länder wie jetzt auch Italien, jeden und jede, der oder die nicht super “wettbewerbsfähig” ist (das sind ja leider die wenigsten!) und auch Politiker, die sie (“die Märkte”) sogar im Urlaub überfallen. Das alles ist wahrlich nicht normal: In den Urlaubsmonaten sollten sich “die Märkte” gefälligst wie “die Menschen” etwas entspannen (und tun das auch im langjährigen Durchschnitt). Aber 2011 nicht. Und vor allem sollten “die Märkte” doch nicht schon im Jahr 2 eines Zyklus (gerechnet ab dem Aufschwung von 2009) wieder nervös werden! Das dürften sie normalerweise doch erst ab dem Jahr 6 oder 7 eines Zyklus!  “Die Märkte” leiden also unter einem pathologisch durcheinandergeratenen Zyklus. Sie werden doch wohl keinen “double dip” hinlegen?

Das findet auch der Ex-Maoist Barroso nicht lustig und schreibt einen Brandbrief, den “die Märkte” aber schrecklich “abstrafen” – (oder ob Barroso heimlich den Partisanen gespielt hat und dem Kapitalismus einen zusätzlichen Schubs geben wollte?).

Dabei waren “die Märkte” bis vor ganz kurzem 100 Prozent sicher, dass die Krise “abgehakt” wäre. Und speziell die deutschen Märkte jubelten und jubelten über den deutschen Turbo-Aufschwung (soviel BMWs wurden noch nie nach China verkauft). Und die Schäub- und Brüderles und Angelas jubelten mit: Krise abgehakt, Turboaufschwung, Jobwunder!

Jetzt zittern aber plötzlich besonders die deutschen Märkte noch mehr als die meisten anderen (abgesehen natürlich von den italienischen) – und das aus sehr gutem Grunde. Denn jetzt zeigt sich, dass “unser” spezieller Turboaufschwung alles andere als normal war: Er beruhte auf lauter Sonderfaktoren wie den chinesischen “kommunistischen” BMW-Fans und droht nun umso tiefer zu fallen, je höher er vorher aufgeblasen worden war. Das gibt wieder stressige Wochenenden für unsere Ackermänner und Schäubles.