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Jetzt wird es spannend: Schafft es die Ruck-Bewegung für Mitte und Normalität?

Montag, März 27th, 2017

Der Trump-Effekt heißt auf dieser Seite des Atlantiks: Wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wenn Trump Populismus bedeutet, dann wollen wir sowas auf dieser Seite des Atlantiks nicht. Und zwar natürlich keine von beiden „Populismen“: Weder AfD noch Lafontaine (an der Saar), sondern endlich wieder zwei Mitten: Rechte Mitte und linke Mitte. Was heißt „Schulz-Effekt“ anderes als: Es soll wieder einer richtige linke Mitte geben, die mit der rechten Mitte von Merkel auf Augenhöhe verhandeln kann, auch wenn sie der kleinere Partner bleibt. Damit wäre das Rätsel mindestes zum Teil erklärt, wie ein hierzulande Unbekannter (was er in Brüssel getrieben hat, etwa in dem berüchtigten heimlichen „Trialog“, in dem zwischen Kommision, Rat und Parlament die Abstimmungen des letztgenannten vorhergemanagt werden: streng geheim!  ohne Protokoll! – das wollen wir alles gar nicht so genau wissen) – wie dieses hierzulande unbeschriebene Blatt ein „Effekt“ werden kann: Egal wie und was, wir brauchen wieder eine normale linke Mitte! Merkel „nimmt die Menschen mit“ – Schulz „nimmt den einzelnen Menschen mit“ – wenn das keine klare Alternative ist.

Die Reise „der Menschen“ und „des einzelnen Menschen“ geht zum gleichen Ziel: mit der Bundeswehr nach Mali und sonstwohin

Wohin Merkel die Menschen und Schulz den einzelnen Menschen mitnehmen wird, ist allerdings völlig klar: Nicht nur nach Afghanistan, Mali und Irakisch-Kurdistan, sondern in die ganze „Sahelzone“, und vermutlich auch „am Boden“ nach Syrien („in der Luft“ sind „wir“ dort ja schon). Denn egal ob als „die Menschen“ oder als „der einzelne Mensch“ – „unsere Verantwortung ist nun mal gewachsen“. Aber solche Fragen in der Mitte zu stellen, würde Unruhe stiften, den Optimismus eintrüben und Populisten Vorwände für Störungen der Normalität liefern. Das wollen wir nicht, wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wir marschieren jetzt optimistisch bei „Pulse of Europe“ und bald bei „March for Science“ oder wie es heißt, gegen trumpmäßige Fake News. Vorher in unserer alten Normalität der Mitte haben doch immer nur Fakten gezählt – das soll wieder so sein wie früher! Wieviel die nächsten Verteidigungsetats jährlich steigen werden (abgesegnet von beiden Mitten) – das wollen wir gar nicht so genau wissen, das sind keine relevanten Fakten.

Zurück zur Doppel-Mitte-Normalität: Geht aber nur, wenn die Krise weg ist – also soll sie weg sein!

Ist die große Krise von 2007ff., die nun bald 10 Jahre alt wird – ist diese „Krisenlawine“ von Immobilienkrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Konjunkturkrise, Wachstumskrise, Eurokrise, Griechenland- und Mittelmeerkrise, BRICS-Krise, Nullzinskrise, Flüchtlingskrise, schließlich Populismuskrise – ist die nun eigentlich endlich vorbei? Hillary Clinton führte ihren Wahlkampf mit diesem „Evangelium“ (frohe Botschaft, englich Good News): Krise vorbei, Vollbeschäftigung, Jobwunder. Und dann gewann Trump mit seinen alternativen Fake News, dass das Jobwunder aus ständig zu wechselnden Billigjobs bestände, was kein Mensch aushalten könne, besonders kein nicht mehr ganz junger, usw. Und Nobelpreisträger Angus Deaton unterstützt das (unverantwortlich) mit einer Studie, die nachweist, dass erstmals überhaupt in den USA und im reichen Westen (so wie in der Post-Sowjetunion nach deren Kollaps) die Lebenserwartung einer nach Millionen zählenden Population (der „weißen Arbeiter“) gesunken ist, die Suizidrate gestiegen – wie in Russland aufgrund von Alkoholismus und Drogenkonsum. „Deaton sagt, Oxycontin [ein Antidepressivum] sei praktisch Heroin in Pillenform mit einem Siegel der Gesundheitsbehörde“ (Obamacare? FAZ 25.3.2017) Wie also, wenn Trump als anormaler Narzisst und „Chaot“ lediglich ein Symptom wäre, dass die Krise tatsächlich noch nicht vorbei ist?

Es scheint, als ob Trumps „Befreiungsschlag“ ins Wasser schlüge – was, wenn auch der Befreiungsschlag unserer Doppelmitte die Krise nicht beendet?

Trump gewann, weil er im Wahlkampf behauptete, dass die Krise nicht zuende sei. Er versprach dann einen Befreiungsschlag in Kapitalismus pur – ein Bündel von tollen Deals -, um die Krise auf einen Schlag wirklich zu beenden und gute amerikanische Jobs zu schaffen. Es sieht momentan nicht so aus, als ob er „liefern“ könnte. Trump hat sich symbolisch sozusagen als „extrem“ dargestellt – man nennt das seinen Populismus. Jedenfalls nichts mit Establishment und Mitte (Mitte ist in den USA sowieso nicht das Nonplusultra der Politik und der Kultur). Bei uns dagegen gilt der Befreiungsschlag, den die Schulzfans genauso wie die Merkelfans an der Saar wie auch die „Pulse“-Bewegten fordern, der Mitte. Ein paar Ruckreden der Mitte, viel Optimismus und „Freude“, und wir können die Krise abhaken!  Das erstaunlichste Phänomen dieser Mitte-Ruck-Bewegung ist nicht Rutte in den Niederlanden, sondern Macron in Frankreich. Dort galt seit 1789 die Regel, dass du klar Rechts oder klar Links sein sollst – und dass die Mitte ein Sumpf ist. Dagegen schlägt Macron einen zweifellos bewundernswerten Befreiungsschlag für die Mitte pur à l’allemande – er bekennt sich zum Modell Deutschland und zu Angela Merkel – sicher wird er das mit Martin Schulz ergänzen. Und es funktioniert erstmals in Frankreich: Sowohl die Sozialisten von links wie die Konservativen von rechts laufen ihm in Scharen zu – immer auf einen Linken ein Rechter und umgekehrt, so dass Macron immer mittiger wird, so mittig wie nicht einmal Merkel, geschweige denn Schulz. Es wird also spannend: Entweder schaffen es diese Mitterucks, die Krise endgültig zu überwinden – oder nicht. Was aber dann?

Was aber, wenn sich die Krise durch den bloßen Willen zur Mitte nicht wegkriegen lässt?

Der IS wird vermutlich eines nicht zu fernen Tages wegzukriegen sein – aber auch das seit den Bushkriegen angerichtete Chaos und Elend im mittleren Osten?  Und auch das wachsende Elend und Chaos in der Türkei? Und also die Flüchtlingskrise? Und die Wachstumskrise, und die Nullzinskrise, und die Mittelmeerkrise, und die BRICS-Krise?  Wird das alles verschwinden vor dem massiven Optimismus der linken und rechten Mitte und des „Pulse of Europe“? Wenn nicht, wird mindestens eine weitere Krise zurückkehren: die Populismuskrise.  Es wird dann darauf ankommen, ob es einen Linkspopulismus geben wird und ob er stärker sein wird als sein nationalistischer und rassistischer Gegenfüßler.

Trump wegen persönlicher Anormalität („Narzissmus“) impeachen – Empire wieder normal?

Freitag, Februar 10th, 2017

Heute (10.Februar 2017) haben bereits 21089 USamerikanische Psychotherapeutinnen, Psychiater und Psychologinnen eine von John Gartner lancierte Petition („Trump is Mentally Ill and Must Be Removed“) unterzeichnet. Anders gesagt: Der Kongress soll Trump psychologisch testen lassen und ihn bei bestätigter Diagnose von „bösartiger narzisstischer Persönlichkeitsstörung“ impeachen. Gartner und andere meinen, eine solche Diagnose lasse sich auch ohne persönliche Tests aufgrund von Medienauftritten Trumps fällen. Probleme gibt es dabei mit einem Urteil, in dem eine ähnliche Initiative gegen den damaligen Kandidaten Barry Goldwater zu symbolischem Schadenersetz verurteilt wurde, weil Ferndiagnosen nicht zulässig seien.

Die Petition wirft allerdings nicht nur die Frage der Gleichbehandlung mit möglichen anderen Politikern auf, sondern sehr viel grundätzlichere Fragen:

1. Angenommen (was plausibel scheint), dass Trump psychisch schwer anormal ist: Liegt die Gefahr nicht darin, dass er offensichtlich sozioökonomische „Greifflächen“ besitzt wie vor allem die schwelende Weltwirtschaftskrise, die nicht ausgestanden ist, und die daraus entstandene beängstigend wachsende Konkurrenz zwischen den Weltmächten des „Empire“ (Währungs- und Exportkrieg zwischen USA, China, Japan und GERMROPA)?

2. Wird die Anormalität des persönlichen Narzissmus nicht millionenfach durch das schon den Kindern gepredigte Ideal totaler Konkurrenz im totalen Kapitalismus gezüchtet?  Soll sich nicht jedes Kind in dieser Kultur zum Winner aufschwingen, indem es Konkurrenten weghaut und jedes Losertum aufs tiefste verachtet? Haben nicht die „normalen“ Psychen eine Bill und einer Hillary Clinton genau diese „unternehmerischen Werte“ bis zum Anschlag gepredigt?

Man soll ruhig den „Populismus“ Trumps mit dem Faschismus Hitlers „vergleichen“ (Vergleichen ist ja nicht Gleichsetzen). Auch Hitler wurde und wird als individualpsychologisch schwer anormal („psychopathisch“, bei einigen sogar paranoisch-schizophren) diagnostiziert – aber wäre das nicht bedeutungslos geblieben ohne die sozioökonomische Greiffläche des deutschen, in Versailles „narzisstisch gekränkten“, Weltmacht-Nationalismus? Ohne den zu allem entschlossenen Revanchewillen der deutschen sozialen, ökonomischen und militärischen Eliten?

Kameraden – um Brecht umzuformulieren – reden wir von der kollektiven Anormalität der heutigen Weltmächte statt bloß von der möglicherweise individuellen Anormalität eines typischen Adventure Capitalist.

„Querfront“ – uralter Hut einer „postdemokratisch“-reaktionären „Mitte“

Samstag, Dezember 12th, 2015

Es kann angesichts der großen Denormalisierung des szientistisch-kapitalistisch-militärisch-medial-normalistischen Kombinats nicht verwundern, dass auch das normalistische politische Links-Rechts-Mitte-Extreme-System unter Stress steht und sich vor Brüchen fürchten muss. Genauso wenig kann es verwundern, dass seine Kopflanger, wie Brecht sie nannte, in Panik nach „mittestärkenden“ Schlagformeln suchen. Dabei greift die Große Medien-Koalition von BILD und SPIEGEL auf uralte, ausgelatschte Hüte zurück, denen sie aber neue Etiketten aufklebt. Herfried Münkler verkauft den alten Hut des Anti-Guerillakrieges mit dem neuen Etikett des „asymmetrischen“ Krieges. Und andere, darunter jetzt prominent der SPIEGEL, kommen uns mit der „Querfront“. Unter diesem Etikett steckt der besonders alte Hut von der „wehrhaften Mitte-Demokratie“ und der angeblichen Gleichheit von Links- und Rechtsextremismus. Obwohl längst ad absurdum geführt, wird uns wieder die These aufgetischt, die Weimarer Republik sei nicht an der kapitalistischen Krise, der Revanchewut der deutschen ökonomischen und besonders militärischen Eliten und der reaktionären Wut der großen Massenmedien des Hugenbergkonzerns, schließlich der Entscheidung der Eliten für Hitler, zugrunde gegangen – sondern „am Aufschaukeln der Radikalen von rechts und von links“. Angeblich waren antisemitische Faschisten gleich antimilitaristischen Kommunisten. Dass die KPD und die damalige Dritte Internationale der Nazipropaganda nichts Erfolgreiches entgegenzusetzen hatte, ist unbestritten – aber was war mit den „Demokraten der Mitte“, die die Brüningsche Verelendungspolitik durchzuziehen versuchten?

Heute ist dieser alte Hut noch grotesker: So entblödet sich der SPIEGEL-Kommentator Alexander Neubacher doch tatsächlich nicht, „Pazifisten“ (als „Linksextreme“) gleichzusetzen mit Neonazi-Brandanschlägern (als „Rechtsextreme“)! Darauf klebt er dann das „neue“ Etikett der „Querfront“. Das gleiche rein formale Spielchen wird mit der angeblichen „Gleichheit“ von „Links- und Rechtspopulismus“ gespielt: Ablehnung von Spardiktaten à la Brüning (etwa in den Mittelmeerländern) und abenteuerlichen Hochrisikokriegen soll „linkspopulistisch“ sein und also gleichzusetzen mit Rassismus und Neofaschismus („rechtspopulistisch“). Wer kurz durchatmet und überlegt, erkennt: Dieses Spielchen dient dazu, eindeutig „rechte“ Inhalte (wie Antiguerillas in der Dritten Welt oder eben Brüning-Verelendungs-Diktate) als „Mitte“ auszuflaggen und dem Volk unterzujubeln. Genau an diesem Spielchen aber ist die Weimarer „Mitte“ zugrunde gegangen! Wenn es einen Grund zur Sorge gibt, dann den – dass wieder (wie in Weimar) der „Rechtspopulismus“ den „Linkspopulismus“ überrollt (wie leider schon in Frankreich) – warum? Weil der „Linkspopulismus“ weitgehend vor der reaktionären „Mitte“ kapituliert hat (oder zu kapitulieren droht) und damit dem „Rechtspopulismus“ die antikapitalistischen Trümpfe ausliefert (wie leider schon in Frankreich).

In dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ ist all das längst vorerinnert. Das Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spielchen wird in einer satirischen Episode verspottet (S. 543 ff.: „Auf dem Spielplatz selber hatten wir jetzt anschließend das simulierte Training des Verantwortungs-Trägers ‚Marsch ab durch die Mitte‘ inszeniert“ usw.). Das wäre ein Weihnachtsgeschenk mit viel amüsanten politischen Verfremdungen.

Jetzt wird sogar die griechische Sprache verboten!

Montag, März 30th, 2015

Vorbemerkung: Ich habe längere Zeit keinen Post in diesem Blog geschrieben, weil ich ganz für den Appell  “Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland” engagiert war. In den Informationen zum Appell gibt es auch Texte von mir. Demnächst sollen diese Informationen auch mit meinem Blog gekoppelt werden.

Vor den (wieder einmal, aber diesmal womöglich wirklich) „letzten“ Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der EU/Eurogruppe in Brüssel heulen die Heulbojen der deutschen Mainstreammedien und der Regierung wieder auf: „Provokation, Erpressung, Chaos!“

Was ist passiert? Angeblich hat Athen nicht „geliefert“ – angeblich keine „Reformliste“ vorgelegt. Tatsächlich hat sie eine solche Liste zum ixten Male vorgelegt. Warum also das Geheule? Dazu die Fatz (30.3.2015): „Es gibt keine brauchbare Verhandlungsgrundlage, verlautete am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer (!) in Brüssel. Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation lediglich Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert – und das auch noch auf Griechisch.“

Nanu? Hören wir nicht seit Jahren, dass wir endlich ins elektronische Zeitalter gekommen sind? Hat man nicht in dem europäischen Musterland Finnland schon die Schreibschrift abgeschafft? „und das auch noch auf Griechisch“! Erstens: Tut die EU sich nicht was darauf zugute, dass alle europäischen Sprachen in Brüssel gleichberechtigt sind und dass dafür jede Menge Übersetzer in und aus allen Sprachen bereitstehen rund um die Uhr?

Zweitens: Aber vielleicht macht das Griechische da wirklich eine Ausnahme, weil in allen übrigen Sprachen im Schnitt jeder zehnte Begriff griechisch ist, und allen voran „Demokratie“ und „Europa“. Der Spiegel wollte Tsipras zum Psychiater schicken: schon wieder ein griechisches Wort, und alle Psycho-Worte sowieso, von Psychologie bis Psychotherapie.

Drittens: Aber natürlich liegt es auch am Inhalt der „Reformen“: „Reformen“ sind für die deutsche Seite nur: Rentenkürzungen, Mindestlohnsenkungen, Steuererhöhungen auf Hotels und Tavernen – und vor allem: Verscherbelung der lukrativsten griechischen Flughäfen (wie Thessaloniki, die West-Ost-Drehscheibe) an Fraport.

Kommentar von Hölderlin dazu (es spricht der Grieche Hyperion): „So kam ich unter die Deutschen. Ich forderte nicht viel und war gefaßt, noch weniger zu finden. […] Barbaren von Alters her, durch Fleiß und Wissenschaft und selbst durch Religion barbarischer geworden, […] in jedem Grad der Übertreibung und der Ärmlichkeit beleidigend für jede gutgeartete Seele, dumpf und harmonielos, wie die Scherben eines weggeworfenen Gefäßes – das, mein Bellarmin! waren meine Tröster.“

Athens „triumphale Rückkehr auf die Märkte“ bereits am 2. Tag ein Flop: also ein simpler Spekulationsskandal („Blase“).

Freitag, April 11th, 2014

Während Angela Merkel noch von Samaras und Venizelos mit Komplimenten überschüttet wird, also noch vor ihrem Rückflug, erweist sich das Gastgeschenk, die symbolische „Überwindung der Krise“ mittels „Rückkehr auf die Märkte“, schon als realexistierende hundsgewöhnliche Spekulationsblase! Wie das „Handelsblatt“ meldet, legte die griechische Wunderanleihe binnen zwei Tagen die folgende Kurve hin: Während sie am Tag vor ihrem Börsengang mit etwa 6 Prozent Rendite angekündigt wurde, erzielte sie zuerst eine Rendite unter 5 Prozent, was bei Venizelos eine Art Orgasmus auslöste. (Die Umlaufrendite bewegt sich umgekehrt wie der Börsenwert der Anleihen – hohe Nachfrage senkt, hohes Angebot erhöht sie.) Kurz danach stieg die Rendite aber schon auf 5,13 und dann heute (11.4.) schnell auf 5,858 und schließlich auf 6,333 Prozent. Diese Kurve heißt im Klartext: Zuerst kauften Hedge Fonds und andere Spekulanten auf Teufel komm raus, um die Rendite zu drücken (Venizelos kapierte nicht, was los war und sah schon noch niedrigere Renditen voraus, um wieder noch größere Schulden zu machen wie vor der Krise) – das diente aber nur dazu, einen kurzfristigen Reibach zu machen: Sofort nach der „Talsohle“ der Kurve schmissen die Fonds die gerade gekauften Wunderanleihen wieder auf den Markt – und in Kürze stieg die Rendite wieder auf über 6 Prozent (6 Prozent gilt als Normalitätsgrenze) – anders gesagt: Binnen eines Tages verwandelte sich die Wunderanleihe wieder in eine Ramschanleihe!

Das „Gastgeschenk“ für Angela war also eine Blase und ein Ramsch.

Aber: Auch das ist symbolisch! So wie der „Erfolg“ das „Ende der Krise“ symbolisieren sollte, so symbolisiert das schnelle Platzen der Blase nun den Rückfall in die Krise. Statt Normalisierung heißt das Symbol jetzt Denormalisierung. Wenn es erst so aussah, als stehe der Baltakos-Skandal im Widerspruch zur Anleihe, so reichen sich jetzt zwei Skandale die Hand.

Oben im Mediensalon als Gastgeschenk für Angela eine Hochzinsanleihe: Symbol der „Normalisierung“ – unten im Keller der totgeschwiegene Baltakos-Skandal

Donnerstag, April 10th, 2014

Selbst ein Großteil jener Medien, die den Baltakos-Skandal (die „rechte Hand“ von Samaras ein Kumpel der Neonazis! vgl. die vorigen Posts) verharmlost oder wie in Deutschland gleich ganz totgeschwiegen haben, äußern dicke Zweifel am Sinn von Griechenlands angeblich „triumphaler Rückkehr auf die Märkte“. Während die Zinsen global weiter im „Krisenmodus“ von den Notenbanken nahe Null gehalten werden, verschuldet sich ausgerechnet Athen zu circa 5 Prozent, und PASOK-Chef Venizelos schwärmt: „Die Märkte haben Griechenland gewählt!“ (Symptom für sein Demokratieverständnis: die entscheidenden Wähler sind „Märkte“, nicht länger „Menschen“).

Diese Märkte sind konkret großenteils Hedge Fonds, alias Heuschrecken, die das Geschäft ihres Lebens auf Kosten der griechischen Steuerzahler einsacken: Das Budgetdefizit, eine der Schlüsselzahlen der ganzen Krise, wächst durch dieses Manöver zusätzlich, und zwar erheblich!

Also was soll das, fragen sich selbst die deutschen Totschweigemedien – und natürlich glaubt niemand den „guten Griechen“ Samaras, Venizelos und Stournaras, dass es reiner Zufall sei, wenn dieser „historische Schritt“ haargenau einen Tag vor dem Athenbesuch Angela Merkels erfolgte. Klar, dass es also als Geschenk an die deutsche Kanzlerin gedacht ist – aber wieso eigentlich, wenn es doch die Hedge Fonds sind, die das Geschenk erstmal einsacken?

Da erweist sich die große Bedeutung von „Psychologie der Märkte“ und von Symbolik im Turbokapitalismus: Seit Jahren dient Griechenland als Symbol schlechthin für die Krise, und sein „Ausschluss aus den Märkten“ ist eines der Hauptsymbole in diesem Symbol. Das Schlusslicht symbolisiert also die Gesamtlage der Krise. Diese globale Krise des Kapitalismus ist etwas völlig Neues und Erstmaliges in der Weltgeschichte: Noch nie wurden derartig gigantische Mengen, wahre Tsunamis aus Zigbillionen, von neu geschaffener Liquidität zu quasi Nullzins von den Notenbanken Jahr für Jahr (seit 2008) in die Märkte gekippt. Niemand weiß wirklich, was die Folgen sein werden. Skeptische kapitalistische Ökonomen sprechen von einem „Blindflug der Weltwirtschaft ins Ungewisse“. Damit hängt es zusammen, dass niemand wirklich weiß, ob, wo und seit wann die Krise wirklich zuende war oder ist – ob, wo und seit wann die berühmte „Normalisierung“ erreicht wurde oder wird.

Und in diesem Kontext erweist sich der Sinn des Athener Gastgeschenks an Merkel: Die „Rückkehr auf die Märkte“, wie teuer immer erkauft und wie übel immer für die Mehrheit der Griechen, soll symbolisch wie folgt gelesen werden: Selbst das Schlusslicht ist wieder normal: hurrah! Wenn selbst das Schlusslicht wieder normal ist, dann ist die Krise endgültig, definitiv und ein für allemal „abgehakt“ – und das beweist, dass die sogenannte „Merkel-Strategie“, die der Troika-Strategie zugrunde liegt, ein voller Erfolg ist! „Griechenland“ dankt Frau Merkel!

So sieht es oben im Mediensalon aus. Aber darunter rumort ein anderer Tsunami: einer von Leichen im Keller. Wie in diesem Blog mehrfach erläutert, gilt die griechische „Normalisierung“ eben nur für die internationalen Finanzmärkte (und selbst die sind teilweise weiter skeptisch, wie erwähnt) – für die griechische Bevölkerung bedeutet diese „Normalisierung“ die Herabstufung in eine niedrigere Normalitätsklasse auf Dauer (grob gesagt, Wegfall von „Ver-Sicherungen“ im engen und weiten Sinne; Niedriglöhne auf Dauer, hohe Arbeitslosigkeit auf Dauer, Verelendung auf Dauer). Und dazu kommen, wie der Baltakos-Skandal erweist, starke Tendenzen der griechischen Politik in Richtung Notstandsdiktatur – sogar unter Einbeziehung astreiner Neonazis. (Aber die Bruderpartei von Chrisí Avgí, Swoboda, ist Teil der neuen ukrainischen Regierung – der Partnerregierung von Angela Merkel.)

Kann man glauben, dass Angela nicht weiß, was da alles im Keller unter dem Athener Mediensalon rumort? Dass aber die deutschen Medien den Keller ignorieren, zeigt einen Grad an „Verantwortung“, den selbst unsereins nicht für möglich gehalten hätte.

Nach 1 Woche: Ein Superskandal der griechischen Regierung in den deutschen Medien weiter totgeschwiegen

Sonntag, April 6th, 2014

Nun ist der „Baltakos-Skandal“ fast 1 Woche alt, in der alle griechischen Medien täglich davon sprachen (großenteils auch abwiegelnd, aber sie mussten davon sprechen). Auch international ein großes Thema (z.B. in BBC und Guardian). Und in Deutschland (außer taz und Focus) weiter laut dröhnendes Totschweigen.

Nochmal eine andere Analogie: Angenommen ein russischer Neonaziparteisprecher hätte ein Video veröffentlicht, das ihn in „kollegialem“ Gespräch mit Putins Generalsekretär zeigte (mit vielen „Fick ihn!“, „diese Wichser“ usw.) – was wäre in den deutsche Medien los? Da würde (steht zu befürchten) vermutlich die Bundeswehr schon mobilmachen.

Die Analogie ist nicht abwegig, denn: Während die griechischen Medien über Baltakos und Samaras voll waren, während Samaras nach 2 Tagen peinlichen Schweigens nichts anderes zu erklären wusste, als dass er schon immer der schärfste Gegner der Chrisí Avgí gewesen sei (griechische Neonazipartei, deren Goebbels Kasidiaris das Video mit seinem Kumpelgespräch mit dem Generalsekretär der Regierung Samaras, Baltakos, ins Netz gestellt hatte) – während Samaras nichts über den Inhalt des Videos und über seine angebliche Unwissenheit zu sagen wagte – während all dem tagten die EU-Außenminister, allen voran Steinmeier, in Athen. Gingen sie darauf ein, dass der Generalsekretär der gastgebenden Regierung gerade als Neonazi-Versteher entlarvt worden war? Mit keinem Wort – aber sie verurteilten Putin und unterstützten die Regierung in Kiew, in der bekanntlich ebenfalls Neonazis (Partei Swoboda) sitzen. (Zwischen Swoboda und Chrisí Avgí bestehen engste Kontakte: Swoboda stellte für die vor Weihnachten erschossenen zwei Chrisí-Avgí-Kader in Kiew „Märtyrermahnwachen“ auf, die von einer Delegation der Chrisí Avgí besucht wurden (Fotos im Internet, ebenso wie die mit dem Hitlergruß von Jazenjuk, mit dem Steinmeier jede Menge Verträge unterzeichnet hat).

Außerdem verurteilten die EU-Außenminister in Athen schärfstens die Twitter-Sperre in der Türkei.

Ein erster Grund für das Totschweigen in den deutschen Medien dürfte also die äußerst peinliche „Achse“ Athen-Kiew von teils regierungsnahen, teils bereits regierenden Neonazis sein.

Aber es gibt noch einen zweiten Grund: Nächsten Freitag, 11. April, fliegt Angela Merkel wieder nach Athen. Sie will dort Arm in Arm mit Samaras eine „Botschaft an die Welt“ richten: „Hurra die Krise ist vorbei! Griechenland hat eine Anleihe an den Märkten platziert! Das haben wir gemeinsam geschafft!“ Dass die Arbeitslosigkeit offiziell (!) weiter bei knapp 30% liegt und noch einige Monate steigen wird, bevor die „Talsohle“ erreicht wird (selbstverständlich wird in jeder Krise irgendwann die Talsohle erreicht – das Elend auf dieser Talsohle interessiert nicht nur nicht die Märkte – es freut sie ungemein, sinken dadurch doch die „Arbeitskosten“ noch weiter und steigt die „Wettbewerbsfähigkeit“ (die Profitrate) in glänzende Höhen).

Dieses Hurratheater also würde durch Baltakos laut krachend aus dem Sattel geworfen. Das muss vor dem „normalen deutschen Mediennutzer“ verborgen werden, da „zu komplex“ für ihn. Und da machen (fast) alle großen deutschen Medien mit! „Eine Zensur findet nicht statt“. Das steht ja für alle Fälle im Grundgesetz, wo es unsere „freien Medienleute“ nicht weiter stört. Sie sind Verantwortungs-Träger (nachzulesen im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“).

Der Samaras-Baltakos-Skandal: auch ein Skandal der deutschen Medien

Freitag, April 4th, 2014

Um zu verstehen, warum seit dem 1. April (aber alles andere als ein Aprilscherz) der „Samaras-Baltakos-Skandal“ die Schlagzeilen der griechischen Medien macht, stelle man sich folgendes Szenario vor: Im Bundestag gibt es eine NPD-Fraktion. Gegen führende Funktionäre der NPD ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verwicklung in einen Fememord an einem dissidenten Rapper sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun veröffentlicht der Pressesprecher der NPD, der neue Goebbels, ein Video, dass ihn (den neuen Goebbels) im freundschaftlichen Gespräch mit dem Chef des Kanzleramts einer Großen Koalition zeigt. Sie reden ganz entspannt unter Männern im zynisch-machistischen Ton: „Fick den Innenminister, diesen Wichser!“ – „Sie haben keinerlei Fakten gegen Euch, sie halten euch für Heiden und Unchristen. Außerdem neiden sie euch eure Stimmen, die sie selber einsacken wollen, diese Wichser.“ Und der/die KanzlerIn? „War in den USA beim Zionistischen Weltkongress, dem hat er (sie) versprochen, dass ihr von der Bühne verschwindet.“ usw.

Nun ersetze man NPD durch Chrisí Avgí („Goldene Morgenröte“), den neuen NPD-Goebbels durch den realexistierenden neuen Goebbels Kasidiaris, und den Chef des Kanzleramts durch den realexistierenden Generalsekretär der Regierung der realexistierenden Großen Koalition Samaras-Venizelos, namens Baltakos – und man hat das dokumentarische Video. Einer der engsten Vertrauten von Samaras erweist sich als enger Kumpel der Neonazis. Er musste natürlich zurücktreten und Samaras bestätigen, dass der nichts geahnt habe. Selbst erklärte er die Sache mit seiner „Gutmütigkeit“ („agathós“: im Altgriechischen der Begriff für aristokratische „Güte“).

Und nun der zweite Skandal: Bisher (4.4., 16 Uhr 30) berichteten von den deutschen hegemonialen Medien nur die taz und der Focus über diesen „Vorfall“ – alle anderen „großen“ Medien (inclusive TV) schweigen. Nicht dass sie Griechenland „nicht mehr auf dem Schirm“ hätten: In der WAZ z.B. steht heute ein großer Artikel mit dem Titel „Griechenland ist über den Berg“, in dem dem Land ein „Aufschwung“ und ein „Wachstum“ bescheinigt wird, das man bisher bloß für irgendwann im laufenden Jahr simuliert. Und ohne natürlich zu erwähnen, dass die Arbeitslosigkeit bis Oktober weiter angestiegen ist und also (Winter) für die nächsten statistisch auszuwertenden Monate vermutlich noch „zulegen“ wird. Und ohne zu erwähnen, dass Griechenland durch Samaras-Venizelos-Baltakos auf Dauer um eine ganze Normalitätsklasse herabgestuft bleiben soll (für die halbe Bevölkerung ohne Krankenversicherung usw.). Gerade hatten Samaras-Baltakos noch die Milchpreise „reformiert“: Die Definition von „Frischmilch“ wurde von 1 auf 2 Wochen ausgeweitet, so dass z.B. auch Milch aus Deutschland künftig in Griechenland als „Frischmilch“ verkauft werden kann (Feta kommt sowieso schon meistens aus Bayern).

Verschwörungstheorie hin und her – die Redaktionen müssen die Meldungen der Agenturen über Baltakos gesehen und also politisch entschieden haben, dass dieses Ereignis für die einfachen Leserinnen „zu komplex“ ist. Wie begründete doch der BundesGAUCKler bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz seine Vorbehalte gegen die direkte Demokratie? Sie könne bei „komplexen Sachverhalten“ nicht funktionieren. Deshalb sei er ein „überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie“ – damit sei Deutschland sehr gut gefahren.

(krisenlabor/ .gr) Ex-Verkehrsminister der Samaras-Partei fährt VW-„Tuareg“ mit gefälschten Kennzeichen: „typisch griechisch“?

Mittwoch, Dezember 18th, 2013

Wasser auf die Mühlen von BILD und Spiegel: Michalis Liapis, jahrelang Abgeordneter der Samaras-Partei Nea Dimokratia und Verkehrsminister in drei ND-Regierungen, die längste Zeit unter Karamanlis, wurde „erwischt“, als er mit einem nicht angemeldeten, nicht versicherten und mit falschen Kennzeichen ausgerüsteten SUV (Sports Utility Vehicle, luxus-geländefähig) deutscher Fabrikation (VW „Tuareg“) ein Stoppschild überfuhr. Tatsächlich bekam die Polizei den Tipp durch einen anonymen Anruf. Früher wäre die Sache natürlich von der Polizei „vergessen“ worden – nun aber gibt es in Griechenland SYRIZA, zu der der Anrufer ja womöglich einen Draht hatte. Und SYRIZA muss ja (da sind sich von Merkel bis Liapis alle einig) unbedingt von der Regierung ferngehalten werden, weil sonst endlos viele weitere Skandale von ND und Pasok aufgedeckt zu werden drohen.

Diese Zusammenhänge spielen natürlich in den Comments auf SPON keine Rolle: Dort postet sogar ein wildgewordener Sarrazine, dies sei der Beweis für eine „gehirnorganische“ Unfähigkeit „der Griechen“ zur „Zivilisation“. Und alles „mit unserem Geld“! Das könnte stimmen, aber ein bisschen anders: Liapis war eigentlich eine bekannte Skandalnudel der ND. Zum Beispiel fuhr er zur Weltmeisterschaft nach Deutschland, wo er in einem Luxushotel „Dolce Vita“ schob – bezahlt vom griechischen SIEMENS-Vertreter Christophorakas. Ein ganz kleines Eisbergzipfelchen des gigantischen SIEMENS-Korruptionsnetzes in Griechenland. Und das ist wiederum nur eins von mehreren solchen Netzen, u.a. für 6 deutsche U-Boote (mit Beteiligung von RHEINMETALL, SIEMENS u.a.: In diesem Sumpf klebt u.a. wohl auch Vizeregierungschef Venizelos von der „linken“ Pasok.) Wozu braucht Griechenland U-Boote – will es etwa einen Krieg mit der Türkei vom Zaun brechen und Zypern erobern? Eher geht es um viel Geld – und da muss doch erwähnt werden, dass „die deutsche Seite“ bei den „Rettungspaketen“ ausdrücklich darauf bestand, dass eine Stornierung der U-Boote nicht infrage käme.

Ganz sicher ist der Fall Liapis „typisch“ – aber alles eben ein bisschen anders. Er hatte bei seiner Festnahme (er wurde nach Identifizierung und Strafzahlung von 500 Euro für Fahren ohne Versicherung schon auf freien Fuß gesetzt; Anklage kommt) die Chuzpe zu folgender Erklärung: „Ich behaupte nicht, dass ich arm bin, aber ich bin Rentner und die Krise ist auch bei mir angekommen.“ Als ehemaliger Abgeordneter (jetzt 62 Jahre alt) musste er (eine durch die Krise erzwungene Maßnahme) die Höhe und ggf. Herkunft seiner Einkommen erklären. Er gab 109223 Euro an, Beteiligung an 28 Immobilien, 6 Wohnungen, 3 Autos (ohne den „schwarzen“ Tuareg). (Früher hatte er schonmal ein Boot als „Lastkahn“ deklariert.) Stichwörter „Rentner“, „Krise“, „Auto“: Das Auto ist das Statussymbol einer „normalen Mittelklasse“, weshalb zwar die vielen durch das Spardiktat wirklich verelendeten Rentner längst kein Auto mehr haben, sollten sie je eins besessen haben – während aber die verarmten Leute der mittleren Mittelklasse sich mit allen Tricks gegen den Verzicht auf ihr Kollektivsymbol wehren. Also bauen sie Schrottteile vom Autofriedhof ein, fahren ohne Versicherung und teils mit falschen Kennzeichen (um der Steuer zu entgehen). Meistens sind das bulgarische Kennzeichen, die man sich jenseits der Grenze einfach besorgen kann. Solche Autos sind natürlich äußerst gefährliche Zeitbomben. Liapis hatte also die Chuzpe, sich in diese „Normalität“ der Krise einreihen zu wollen.

Wirklich alles hoch symbolisch: Liapis als Repräsentant der Regierungsparteien, die von unserer Mediopolitik mit allen Mitteln an der Macht gehalten werden – die Schwarzfahrer mit bulgarischen Kennzeichen und ohne Versicherung als Repräsentanten genau der Wählerschaft, die noch immer ND oder Pasok wählt und auf die unsere Mediopolitik ihre letzte Hoffnung setzt. Im Netz hat der Fall natürlich einen „Sturm“ ausgelöst – darunter posten viele Griechen, der Fall zeige „afrikanische Verhältnisse“: Wenn sie wüssten, was sie da sagen! In der Tat ist Griechenland durch die Troikapolitik made in Germany herunrergestuft worden in eine untere, „afrikanische“ Normalitätsklasse: Man kann es nicht präziser sagen als: „Tuareg“.

(krisenlabor/.gr) Samaras: „wieder ein normales Land“ – Barroso: „Griechenland ist auf den letzten Metern des Marathons“

Donnerstag, Dezember 5th, 2013

Wenn man diese Schlagzeilen liest, fragt man sich, auf welche Welt und auf welches Griechenland sie sich beziehen. Ich übersetze im folgenden Teile eines Kommentars zu Samaras in der Zeitung von Syriza (I Avgí) vom 4.12.2013. Darin wird die „Normalität“ von Samaras zu Recht ironisiert. Aber wenn Barroso als Mundstück „der Märkte“ den „Marathon“ tatsächlich beendet sieht, muss er ja irgendein Stück Realität im Auge haben. Erklärlich werden solche Äußerungen, wenn sie im Rahmen der in diesem Blog benutzten Normalismustheorie und besonders der Theorie der „Normalitätsklassen“ gelesen werden: „Normalisierung“ Griechenlands heißt für die internationalen „Märkte“ in dieser Perspektive ja nur: Der griechische Staat zahlt wieder „normal“ Zinsen und Tilgungen für seine Schulden an die internationalen Banken und verlängert seine Schulden „normal“ bzw. nimmt „normal“ neue Kredite auf „den Märkten“ auf. Obwohl auch das sehr unwahrscheinlich ist, posaunen Samaras, Barroso & Co. ein solches „Ende des Marathons“ reklamemäßig aus, um die „psychologischen“ Bedingungen dafür zu verstärken. Das Entscheidende dabei ist: Die Denormalisierung der Bevölkerung ist „kein Thema“ dabei: „Normalität“ mit fast 30% Arbeitslosigkeit, 60% Jugendarbeitslosigkeit, 30% aus den sozialen Netzen Gefallener usw.  Unter welcher Bedingung kann so etwas „normal“ sein? Allerdings unter einer Bedingung: der einer 3. Normalitätsklasse (statt der vorherigen 2.). Das ist in diesem Blog mehrfach erläutert worden.

Es kann genau nachgelesen werden in J.L., „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. (Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)“, Konstanz University Press, 19,90 €.

Mögliches Geschenk! (ebenso wie: J.L., „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“, assoverlag Oberhausen, 29.90 €. – Darin wird poetisch und satirisch erzählt, wie es von 1968 zur heutigen Krise kam.)

Nun aber der Kommentar der „Avgí“:

„Normales Land?

Schon an Hybris grenzt der Triumphalismus von Samaras, dass „Griechenland ein normaler Staat wird“, weil es dieses Jahr einen „selbst erwirtschafteten Haushaltsüberschuss“ erzielt habe. Natürlich war es ihm nicht der Mühe wert zu erklären, wie das Land „normal“ werden kann, wenn für einen jährlichen „selbst erwirtschafteten Überschuss“ von 4,3% des BIP ein jährliches Wachstum von 4,5% erfordert wird. Dabei gehen selbst die für die Regierung optimistischsten Prognosen von plus minus Null aus.

„Das Land wird normal“ mit einer Arbeitslosigkeit von 28%, die also nach Samaras gar nicht so groß ist, mit 2,7 Millionen unter der Armutsgrenze, mit 28% vom Zugang zum Gesundheitssystem Ausgeschlossener, mit einzelnen Menschen, die an Kohlengasvergiftung sterben, während Tausende andere bis zu Eisklumpen frieren müssen. „Das Land wird normal“: in der Tat! Wie es der Zufall wird, hat die OECD gestern gerade mitgeteilt, dass Griechenland 20 Plätze im Ranking der Bildung abgesackt ist. Genau wie bei der Gesundheit rutscht Griechenland unbemerkt raus aus dem europäischen Rahmen. Und Samaras schlägt die Privatisierung der Institutionen der Gesundheit und der Bildung, also die Verwandlung kollektiver Rechte in Waren, vor. Gesundheit und Bildung als Privileg für die Besitzenden. […]“
„normal“ ´lautet griechisch „physiologikós“ – das erklärt sich aus der Geschichte des Normalismus: im 19. Jahrhundert gab es zwei Branchen der Medizin und besonders auch der Psychiatrie: „anormal“ („abnorm“) und „physiologisch“ im Sinne von „normal“. Weil dieses Wort griechischen Ursprungs ist, haben die Griechen es bis heute beibehalten, obwohl langsam auch „normál“ benutzt wird.
Gerade auch international ist es wichtig, die normalistischen Komponenten der Krise zu berücksichtigen: Denn tatsächlich werden unsere Medien künftig (wie jetzt schon Samaras und Barroso) bloß noch die für die internationalen „Märkte“ relevanten Daten in Schlagzeilen umwandeln: „Haushaltsüberschuss“, „Exportwachstum“, „erfolgreich Geld am Markt eingesammelt“ pipapo – egal wie es der Bevölkerung geht. Der anhaltende Widerstand wird dann als „Frechheit“ dargestellt werden – denn ein Land der 3. Normalitätsklasse hat sich mit Arbeits – und Versicherungslosigkeit gefälligst abzufinden. Weshalb es so wichtig ist, die Troika-Strategie in Griechenland als Herabstufung um eine Normalitätsklasse zu begreifen.

Krisenlabor Griechenland – Die „Zerschlagung“ der X.A. im Kontext der Denormalisierung: Wie wird sich das Monstrum verwandeln?

Donnerstag, Oktober 10th, 2013

Folgt man den markigen Erklärungen der Regierung der Großen Koalition Samaras-Venizelos an Orten wie Washington und Jerusalem, dann ist diese Regierung entschlossen, die faschistische X.A. zu „zerschlagen“. Tatsächlich sieht es so aus, als würde zumindest die Parlamentsfraktion des Monstrums (18 Abgeordnete) bald verschwunden sein, wenn nicht sogar die ganze Partei. Gegen die Mehrzahl der Abgeordneten, einschließlich des „Führers“ Michaloliakos, wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Was eigentlich alle wussten, wird nun mit Zeugenaussagen belegt: Das Führerprinzip, die Bildung von paramilitärischen „Sturm-Abteilungen“, ihr „professionelles“ Training durch professionelle Militärs, die Angriffe auf Flüchtlinge und Einwanderer sowie Antifaschisten, bis hin zu einer Dunkelziffer von systematischen Fememorden. All das war bekannt, aber nun sprudeln mit einemmale die Quellen der Dienste, besonders des EYP (Nationaler Nachrichten-Dienst): Bis zu einem Dutzend „geschützter Zeugen“ packen vor den Untersuchungsrichtern aus (und die Protokolle ihrer Aussagen werden sofort im Wortlaut den Medien zugespielt). Es dürfte sich teilweise um IMs handeln, teils auch um X.A.-Leute, die „kalte Füße bekommen haben“. Ihre Aussagen belasten die gesamte straffe, nach Führerprinzip organisierte, Hierarchie von ganz oben bis ganz unten. Es geht um Überfälle, einschließlich Morden, illegalen Waffenbesitz, illegale Finanztransaktionen, Geldwäsche usw.

Warum jetzt mit einemmale, obwohl all das seit 2 Jahren bekannt war, weil die Fasci (paramilitärische Männerbünde) der X.A. sehr offen handelten (obwohl sie nun, nach alter faschistischer Tradition, alles abstreiten wie die Nazis in der Weimarer Republik)? Erstens weil der Fememord am „griechischstämmigen“ antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas einen landesweiten Proteststurm auslöste, den die Regierung nicht mehr ignorieren konnte. Zweitens aber auch, weil die Regierung ab Januar den EU-Vorsitz bekommt und die Straßen bis dahin frei haben möchte von marschierenden und schlagenden Neonazihorden. Drittens, weil sie sich in ihrer Krisennot an einen Erdöl- und Erdgasdeal mit Israel klammert, der ebenfalls kaum mit den Fasci der X.A. vereinbar erscheint.

Obwohl nun die markigen Worte von „Zerschlagen“ nach Blitzschlagtaktik (einer ziemlich typisch faschistischen Taktik!) aussehen, läuft die Aktion nicht ohne Probleme und Kollateralschäden für die Regierung selber ab:

Erstens erweist sich das Krisenlabor Griechenland auch beim Neofaschismus als ein „klassischer“ Fall, der Grundstrukturen jedes Faschismus offenlegt, und allen voran die Tatsache, dass es keine parastaatlichen Fasci ohne innerstaatliche Fasci gibt (was bei Militärjuntas bloß evident wird, wenn sich beide Sorten von Fasci vereinen). Im Zuge der „Zerschlagung“ der X.A. lässt es sich daher nicht vermeiden, einige Beziehungen der X.A. zu innerstaatlichen Fasci-Zellen („Taschen“, wie man in Griechenland sagt) aufzudecken. So wurden die „Chrisavgites“ regelmäßig vor Polizeikontrollen aus der Polizei heraus gewarnt; so griffen anwesende Polizeieinheiten bei Überfällen der Faschisten fast niemals ein; so waren darüber hinaus bei den meisten Überfällen Polizeielemente aktiv im Spiel (von den Diensten ist nicht die Rede: sie sind ja geheim – wie die deutschen Dienste im Fall NSU); so wurden die Sturm-Abteilungen von „Reservisten“ aus MAT (Antidemonstrations-Spezialpolizei) und Armee trainiert – so befolgten diese Fasci bei ihren Angriffen exakt die Taktik der MAT mit zwei Linien („Kerberi“ = Zerberusse, und „Pyrgi“ = Türme). Insbesondere waren auch beim Fememord an Pavlos Fissas Polizeikräfte im Spiel, von denen einer noch nach dem Mord behauptete, es sei „alles wieder ruhig und normal“. Es ist klar, dass die Regierung diese Enthüllungen möglichst „eindämmen“ muss und sie als „Einzelfälle“ und „Pannen“ relativieren möchte (das ist ja auch hierzulande nicht neu). Jedenfalls kann von einer „Zerschlagung“ der X.A.-„Taschen“ in Polizei und Armee selbstverständlich keine Rede sein.

Zweitens soll insbesondere auch die Frage aus dem vorvorigen Blogpost unbeantwortet bleiben: Woher hat die X.A. ihr Geld?

Drittens (und viel grundsätzlicher) droht die Zerschlagung der X.A. das normale Spiel des politischen Systems Rechts-Links-Mitte-2 symmetrische Extreme empfindlich zu stören. Diese „Gefahr“ ist Samaras und Venizelos sehr bewusst und sie bemühen sich bereits jetzt nach Kräften, eine symmetrische „Zerschlagung“ beim „linken Extrem“ einzufädeln. Konkret möchten sie die kulturrevolutionären Protestbewegungen nach dem Modell Tahrirplatz (in Griechenland die große Besetzung des Syntagmaplatzes durch die „Empörten“ im Jahre 2011 ) und ähnliche Bewegungen „terroristifizieren“. Also sollen alle „verbotenen“ Demos und Besetzungen als „Terror“ definiert und Kontakte von Parteien wie Syriza zu diesen Bewegungen gleichgesetzt werden mit der Agitation der X.A.-Fraktion.

Viertens möchte die Regierung am liebsten jede Aktivität gegen das „Mnimonio“, d. h. das Spardiktat der Troika aus IWF, EU und EZB, als „extremistisch“ (mit Konnotation: „terroristisch“) verteufeln. Deshalb ist nicht die Rede davon, dass die X.A. ihre Stimmen bekam, weil sie demagogisch gegen das Mnimonio agitierte. Die Regierung denkt nicht daran, ihre eigene Spardiktatur unter dem souveränen Diktat der Troika, mit den Folgen Lohn- und Rentenkürzungen um bis zu 50 Prozent, Massenarbeitslosigkeit, Verelendung durch Sondersteuern, Ausschluss von Millionen Menschen aus der Krankenversorgung als „extremistisch“ zu bezeichnen. Sie ist es aber – genauso wie die blitzschlagartige Schließung des öffentlichen Senders ERT. Es sieht so aus, als ziele die „Zerschlagung“ der X.A. darauf ab, der Regierung der Spardiktatur das Monopol auf Blitzschlag-Aktionen zurückzuholen. Trotz all ihrer Machtmittel wird die Regierung es dennoch nicht leicht haben, den Mord an Pavlos Fissas, einem radikalen Gegner der Mnimonio-Politik, umzufunktionieren in ein Fanal gegen jeden Widerstand gegen eben diese.

Um den strukturellen Zusammenhang zwischen Krisendynamik, Denormalisierung und verschiedenen Formen von Notstandsdiktaturen analytisch zu begreifen (und das besonders auch am Musterfall des „Krisenlabors Griechenland“) empfehle ich zur Lektüre mein neues Buch „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. (Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)“ Konstanz University Press (19,90 Euro).

„Und willst du nicht mein Bruder sein…“: Michael Martens verrät die geheimen Gedanken des deutschen V-Trägers in der Fatz

Dienstag, Juli 30th, 2013

Am 21. Juli begann Michael Martens, Südosteuropakorrespondent der Fatz, ein Interview mit dem griechischen Oppositionsführer, Alexis Tsipras, von Syriza, im Stil eines Verhörs: Wie ein Maschinengewehr rasselten die Suggestivfragen herunter: Ob Tsipras Humor habe? Was er von einer Karikatur in der Parteizeitung „Avgi“ halten würde, in der Hitler aus der Hölle bei Merkel anrief – warum er mit dem „Semifaschisten“ Kammenos (Partei der Unabhängigen Griechen) gesprochen habe, warum Schäuble in der „Avgi“ als „Gauleiter“ tituliert worden sei, warum Tsipras in einer Wahlkampfrede gesagt habe, Nea Dimokratia und Pasok hätten die griechische Flagge an Merkel ausgeliefert. Nach der 5. dieser äußerst informativen und hoch objektiven Fragen brach Tsipras das „Interview“ genannte Verhör ab.

Daraufhin stellte sich Martens (FAZnet vom 27.7.) als Opfer einer totalitären Verfolgung dar. Alle seine Fragen hätten auf Tatsachen beruht. Jetzt wissen wir also: Tsipras ist sehr humorlos und böse, und Merkels und Schäubles Griechenlandpolitik ist rundum okay. Hätte Tsipras zurückgefragt: „Wie erklären Sie sich, das sich seit drei Jahren riesige Teile der südeuropäischen Bevölkerungen von der deutschen Hegemonialpolitik um ihre Normalität gebracht fühlen und dabei immer wieder von einem 4. Reich reden?“ – so hätte Martens sicher gesagt: „Ich stelle hier die Fragen!“

Genau das ist der Gestus, bei dem vielen Südeuropäern immer wieder spontan Begriffe wie „Gauleiter“ auf die Zunge kommen. Sie können eben den Spieß nicht umdrehen und arrogante deutsche Besserwissis (konkret Wolfgang Schäuble) etwa mit der Frage konfrontieren: „Warum weigern Sie sich, etwas zur bis heute ausgebliebenen Rückzahlung der Zwangsanleihe des 3. Reichs zu sagen?“ Überlegt man genau, dann ist es bei solchen Fragen die offizielle deutsche Seite, die sich in die Tradition des 3. Reiches stellt.

Und das tat auch Michael Martens in seinem Bericht: Denn er stellte ihn unter die Überschrift: „Und willst du nicht mein Bruder sein…“ Dieser Spruch (mit der bekannten Folge: „dann schlag ich dir den Schädel ein!“) soll angeblich in Tsipras‘ Schädel stecken. Martens suggeriert, Tsipras würde ihm am liebsten den Schädel einschlagen (typisch für Linksradikale). Aber: Der Spruch ist ein deutscher, kein griechischer Spruch – er stammt aus einem deutschen, keinem griechischen Schädel – konkret aus dem Schädel von Martens. Man muss nicht bei Freud nachlesen, um zu wissen: Dieser Wunsch ist der eigene Wunsch des Verhörers. „Herr Martens, haben Sie Humor?“

Martens hat hier also die Stimme des deutschen „V(erantwortungs)-Trägers“ simuliert, wenn sie vor Wut die Fassung verliert – wenn sie „leider andere Saiten aufziehen muss“. So wie diese Stimme in dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen; 29,90 Euro) vor-simuliert ist. In diesem Roman sind „Charaktere“ wie Martens vorerinnert. Dieser Roman handelt genau vom Problem des deutschen V-Trägers bei seinem „3. Versuch“ eines „Griffs zur Weltmacht“ – sein dickster Klotz am Bein dabei ist der 2. Versuch, und tatsächlich läuft der 3. Versuch ja auch ziemlich anders. Aber was ist eigentlich mit dem 1. Versuch (dem unter Kaiser Wilhelm)? Gibt es da auch keinerlei Analogien? (Gegen Missverständnisse: Die Figur des V-Trägers macht gerade klar, dass es sich um funktionale Prozesse wie Kapitalbewegungen und geopolitische „Zwänge“ handelt, nicht um gute oder böse „Charaktere“ – was die „Charaktere“ aber nicht reinwäscht, wenn sie sich zu „Charaktermasken“ der Machtprozesse machen. Wie Martens.

Die „Germanophobie“ begreifen – „Normale Krisen?“ lesen

Freitag, März 29th, 2013

Jede „Rettung“ eines „Krisenlandes“, „Schuldenlandes“, „Pleitelandes“, „Chaoslandes“ usw. der „Südliga“ löst inzwischen eine Welle von „Germanophobie“ und „Antigermanismus“ aus – mit dem bisherigen Höhepunkt der „Zypernrettung“. Es ist soweit, dass deutsche Politiker fordern, die EU-Kommission müsse was gegen „Germanophobie“ und „Antigermanismus“ tun. Sollten tatsächlich demnächst Initiativen in dieser Richtung erfolgen, würde sich natürlich die „Germanophobie“ noch erheblich verstärken.

Es ist Zeit, dass unsereins, wir deutschen Inter- und Transnationalisten, die wir insbesondere den Völkern der europäischen „Südliga“, also den bösen „Pleitegriechen“, „Schuldenspaniern“ und „Chaositalienern“ dankbar sind für all die Geschenke an Lebensqualität und künstlerischem Gelingen, ohne die wir „nur ein trüber Gast/ Auf der dunklen Erde“ wären, wie Goethe sagt – dass wir uns darüber klar werden, was die Stunde geschlagen hat. Wir sind inzwischen in Gefahr, in der Rolle von Geiseln des neuen deutschen Hegemonismus unwillkommen am Mittelmeer zu werden.

Das Schlimmste wäre jetzt die alte „deutsche“ Reaktion der Selbstgerechtigkeit und des Selbstmitleids: „Wir“ sind selbstlose „Retter“ von Leuten, die ihren Schlamassel selber angerichtet haben, und werden dafür noch als Nazis beschimpft! Dann müssen wir leider andere Saiten aufziehen! Wie Minister Schäuble, der bei den Menschen der „Südliga“ zusammen mit Kanzlerin Merkel als Allegorie jenes Deutschlands gilt, gegen das sich ihre „Germanophobie“ richtet, im Interview (WamS 24.3.2013) sagte: „Ich bin ein überzeugter Europäer. […] Ich bin aber auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse – von niemand und durch nichts. Damit müssen die anderen umgehen.“ Und dann im ZDF noch deutlicher wurde: In jeder Schulklasse würde der Primus von den Dümmeren beneidet und verfolgt.

In diesem Blog (und in der Zeitschrift „kultuRRevolution“ schon viel länger) ist der dritte deutsche Aufstieg zur europäischen Hegemonialmacht und zu einer der führenden Weltmächte sachlich begleitet und analysiert worden. Das heißt aber: Natürlich nicht nationalistisch! Unsereins braucht dringend Fluchtlinien aus dem nationalistischen „Wir“, gerade auch aus dem nationalistischen „DIE Deutschen“. Die Ursache des „dritten deutschen Versuchs“, wie er im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ in der Gestalt des „V-Trägers“ („Verantwortungs-Trägers“) erzählt wird, liegt selbstverständlich nicht in einem persönlichen bösen Willen von Leuten wie Merkel, Schäuble, Steinbrück oder Trittin. Es sind vielmehr die gigantischen „deutschen“ Adressen der „Märkte“, die dem dafür „verantwortlichen“ Staat die „Verantwortung“ für ganz Europa und einen Teil der übrigen Welt übertragen haben. Die hegemonialen Politiker haben diese „Verantwortung“ für ihre „Märkte“ allerdings sehr willig übernommen und vollstrecken sie sehr willig.

Erzähl nochmal den Witz von der Wettbewerbsfähigkeit!

Deutschland ist (bisher) Vizeweltmeister bei der Normalisierung der Krise (nach Weltmeister China: ebenfalls bisher!). Dass viele andere Länder umgekehrt immer tiefer in die Krise sinken, liegt angeblich an ihrer mangelnden „Wettbewerbsfähigkeit“ – sie müssten eben wettbewerbsfähig werden, und dabei würde Deutschland ihnen mittels der Kredite (also neuer Schulden) mit harten Sparauflagen selbstlos helfen. Um Schäuble zu zitieren: Die dummen Schüler müssen eben auch Primi werden, dann hören sie auf, den Primus zu beneiden. Der Witz von der Wettbewerbsfähigkeit besagt also, dass in einem Konkurrenzsystem alle Primus werden können! Alle Normalisierungsweltmeister! Alle Hegemon! Alle Supermacht! Alle Jackpotgewinner!

Genauer nachzulesen in der Neuerscheinung: (J.L.:) „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin“ (Konstanz University Press, 19,90 Euro).

In diesem Buch wird erklärt, was Normalitäten ausmacht und wie Normalitäten produziert werden. Bezüglich der „Südligisten“ wird erklärt, was Normalitätsklassen sind und dass die Quintessenz der deutschen „Rettungspolitik“ darin besteht, die „Chaosländer“ um eine ganze Normalitätsklasse herabzustufen. Für diese Herabstufung sind die Herabstufungen der Ratingagenturen bloß ein deutliches Symptom – es handelt sich aber darüber hinaus um eine Herabstufung im gesamten Lebens- und Kulturstandard für große Teile der Bevölkerungen.

Schäubles Song: Und wenn einer erpresst, dann bin ich es!/ Und wird einer erpre-hesst, dann biststs du!“ (auf die Melodie von Brecht und Weill)

Dieses Aufzwingen eines „new normal“ in einer niedrigeren Normalitätsklasse (also mit brutalstmöglich beschnittenen sozialen Netzen) ist die Ursache des Antigermanismus. Was würde die Mehrheit der normalen Deutschen sagen, wenn Italien in Brüssel Hegemon wäre und „uns“ zwänge, die Renten um bis zu 50 Prozent zu kürzen, das Arbeitslosengeld und teure Medikamente zu streichen? Was das wohl für einen Antiitalienalismus gäbe!

Ja aber was wäre denn die Alternative?

Ganz einfach: die Schulden weitgehend zu streichen wie es mit den deutschen Schulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 gemacht wurde (um die Bundesrepublik als einen starken Bündnispartner gegen den Ostblock zu gewinnen). Das war eine der Grundbedingungen des „Wirtschaftswunders“ und damit die Heraufstufung in eine höhere Normalitätsklasse. So ging das auch. Und dazu kam dann durch die Wiedervereinigung der Verzicht der 4 Mächte im 2+4-Abkommen auf den immer versprochenen Friedensvertrag, in dem die Kriegsentschädigungen endgültig geregelt werden sollten. Damit war auch dieses „Kapitel“ erledigt, ohne dass der deutsche V-Träger „bluten“ musste – man muss schon sagen, dass er nach zwei Weltkriegen Hans im Glück ist. Aber das beneiden die Nicht-Wettbewerbsfähigen! Wie mein alter Nazi-Erdkundelehrer sagte: „Und als es Deutschland nach dem 1. Weltkrieg ab 1933 endlich wieder besser ging, da kamen sofort wieder die Hasser und Neider und zwangen uns den 2. Weltkrieg auf.“

„Abstieg“ um eine Normalitätsklasse konkret: Griechische Krankenhäuser

Freitag, Dezember 7th, 2012

Die einfachen Griechen haben „über ihre Verhältnisse gelebt“ (die Reeder nicht!) – deshalb muss Griechenland aus der 2. in die 3. „Liga“ absteigen – sagt die 1. „Liga“, besonders Deutschland. Das ist mit „Wettbewerbsfähigeit“ gemeint: eine niedrigere Normalitätsklasse, also niedrigere Standards an Normalität. Vor allem: halbwegs realexistierende soziale Netze (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) für die oberen zwei Drittel gibt es nur in der 1. Liga, abgeschwächte in der 2. – in der 3. heißt das: „über die Verhältnisse leben“. In der 3. Liga ist das alles nur für das obere Drittel „bezahlbar“, für die zwei unteren Drittel nicht. Punkt.

Was das für die unteren zwei Drittel konkret bedeutet, dazu folgende Meldung aus „Ta Nea“ vom 5.12.2012:

„REUTERS: IN HYGIENISCHER GEFAHR DIE GRIECHISCHEN KRANKENHÄUSER:

Hohe Gefahr der Verbreitung von Keimen und mangelnde Betreuung herrschen in den griechischen Krankenhäusern, wie die Agentur Reuters meldet, wegen der Wirtschaftskrise, die eine immer geringere Zahl von Ärzten und Pflegerinnen erzwingt, die immer mehr Kranke versorgen sollen, und das ohne die notwendigste ärztliche Ausrüstung.

„Ich habe Krankenhäuser gesehen, deren wirtschaftliche Situation nicht mehr die unumgängliche Aussstattung zulässt, wie z.B. Handschuhe, Masken und Alkohol“, erklärte gegenüber Reuters Mark Sprentzer, der Sekretär des Zentrums für Vorsorge und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). „Wir wussten, dass es in Griechenland ein Problem der Resistenz gegen Antibiotika bei verschiedenen Infektionen und Krankheiten gibt, und seit ich mehrere Krankenhäuser besucht habe, habe ich die Zuspitzung des Problems festgestellt“, sagte er.

Die Regierung erklärte, so Reuters, dass die Schulden im Gesundheitssektor 2 Milliarden Euro betragen, und dass deshalb die Ausgaben der Krankenhäuser drastisch heruntergefahren werden müssen.“

Deshalb hätte eben das Personal reduziert werden müssen usw. – keine zusätzlichen Betten, obwohl die Kranken durch die Verarmung zunehmen – lange Wartezeiten auf Fluren, bis die Kranken einfach fortgehen – wohin weiß niemand usw.

Was geht im Kopf der griechischen und deutschen Politiker vor? Es ist leicht zu erraten, sagte doch Christine Lagarde, sie habe mehr Mitleid mit den Kindern in Niger als mit griechischen Steuerverweigerern: Für die Dritte Welt (3. bis unterste, 5. Normalitätsklasse) ist das doch alles „normal“! Da werden die Griechen sich eben dran gewöhnen müssen – sie sind nunmal abgestiegen. (Gemeint ist damit: die unteren zwei Drittel, keineswegs das obere Drittel.)

Nein: die unteren zwei Drittel sind herabgestuft worden. Was zählt, sind nicht die notwendigsten Bedürfnisse, sondern die normalistischen Kennziffern, auf die „die Märkte“ schauen. Die „Märkte“ bejubeln eine Nachricht wie die von Reuters – sogar an der Athener Börse. Sie sehen das als einen „mutigen Schritt in die richtige Richtung – zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Schulden“. Übrigens: die „Hilfspakete“, an denen „der deutsche Steuerzahler“ beteiligt ist, kommen nicht den griechischen Krankenhäusern zugute, sondern dem „Schuldendienst“ gegenüber den Banken bzw. den Profiten der Banken beim „Schuldenrückkauf“ („satte Gewinne“ gegenüber dem niedrigen Marktwert). Dagegen sollen die Krankenkassen nochmal durch den „Rückkauf“ geschröpft werden.

Wenn die Basisarbeiter des Normalismus mit Streik drohen!

Donnerstag, Juli 12th, 2012

Wie in diesem Blog seit 2008 immer wieder erinnert, haben wir es bei der großen Krise nicht zuletzt mit einer Krise des Normalismus zu tun: Das normale Wachstum (der Profite, der Aktien, der Produkte) ist schwer gestört, was man mit monetaristischen Mitteln zu bekämpfen sucht: Durch andauernden Quasi-Nullzins für die Banken und durch immer neue, gigantische billionenschwere „Flutungen“ eben dieser Banken, in denen diese „Fluten“ immer wieder im Schwelbrand der „toxischen Papiere“ im Keller verdampfen, während die Schulden der Notenbanken und der Staaten  wachsen und wachsen. Die Monetaristen glauben ja an folgendes Credo: Die Krise kommt von zu wenig Geld, also muss Geld zu Quasi Nullzins in die Banken gekippt werden – dadurch werden die Banken gezwungen, in Aktien zu spekulieren, wodurch die Aktienkurse steigen, was den Banken große Profite bringt. Das strahlt eine „gute Stimmung“ und „Optimismus“ aus, wodurch dann auch die „Realwirtschaft“ investiert und produziert und „Jobs schafft“. Bloß: Nun wird schon 5 volle Jahre nach diesem Credo gehandelt, immer wieder nach dem gleichen Muster – und trotzdem bleiben „die Märkte nervös“, ist das „Vertrauen zwischen den Banken“ andauernd im Eimer und kann also von Normalität noch immer keine Rede sein. Nur Deutschland und China (Deutschland und China!) sind einsame normalistische Wunder – im Rest der Welt steigen bloß die Schulden und die Arbeitslosen und ist weder ein normales Wachstum noch ein „new normal“ in Sicht.

Also reicht das monetaristische Verfahren offenbar nicht mehr aus. Also muss langsam ein „Befreiungsschlag“ her, um die Normalität zurückzuzwingen. Aber dafür gibt es zwei diametral entgegengesetzte Vorschläge: Entweder radikal sparen, wie Deutschland es den Mittelmeerländern aufgezwungen hat – oder keynesianistische Konjunkturprogramme (die aber neue Schulden bedeuten und das „Vertrauen der Märkte“ zusätzlich bedrohen können).

In dieser Lage melden sich die Basisarbeiter des Normalismus zu Wort: Die Datenfabrikanten, ohne deren ständig laufende Verdatungen wir (und „die Märkte“) gar nicht mehr wüssten, wie sich die normalistischen Kurven (der Schulden, der Produktion, des Konsums, der Arbeitslosigkeit, der Selbstmorde usw.) genau weiterbewegen, welche Trends alt oder neu sind usw, drohen mit Streik!. Es ist ein Symptom für die wirklich fundamentale Krise des Normalismus, dass erstmals die Beamten einer großen nationalen Statistikbehörde (der italienischen) mit Streik drohen – Verdatungsstreik! In der „Vorerinnerung“ (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee, assoverlag Oberhausen) gibt es die Zukunftssimulation einer „Expertengewerkschaft“ – die Streikdrohung der italienischen Statistiker ist real, nicht simuliert.

Er will das Wort „Griechenland“ abschaffen – er hat es verdient, „Schatzemann“ zu heißen

Sonntag, Februar 5th, 2012

„Georg“ Chatzimarkakis, seines Zeichens FDP-Euroabgeordneter, kommt im Moment in den griechischen pardon hellenischen Medien groß raus. Nicht mit einer Erinnerung an seine Plagiatsaffäre (er sollte seine Doktorarbeit großenteils abgekupfert haben, kam aber mit einem blauen Auge davon, weil er sowieso die schlechteste Note hatte) – nein, weil er die ultimative Lösung für die Griechenlandkrise vorschlägt: mit den internationalen Namen für das Land seiner Vorfahren, die vom lateinischen „Graecia“ kommen (Greece, Griechenland usw.), sei es wie mit einem „verbrannten“ Firmennamen – so wie bei Schlecker  oder Tepco – die Namen solcher Pleitefirmen müssen ganz schnell weg, weil „die Märkte“ solche Namen abstrafen – ein neues Logo muss ganz schnell her, und dann kommt der Aufschwung! Also weg mit „Griechenland“ und „Grieche“, statt dessen her mit (dem seit alters zuhause gebräuchlichen) „Hellas“ und „Hellene“. Mit diesem Coup würden „die Märkte“ sofort eine Kursrakete für „hellenische“ Schulden und Banken aufs Parkett legen! 

Falls jemand es nicht richtig begriffen hat: Alle Sprachen der Welt sollen ihre Lexika neu auflegen und „Greece“ usw. streichen und statt dessen „Hellas“ (auf englisch wie auszusprechen?) reinnehmen.

Wenn das mal keinen Doctor integrationis honoris causa wert ist! Und noch mehr: Schon während Plagiate noch ein „Thema“ waren, sprachen unsere Diskutanten bei Anne Will seinen Namen immer „Schatzimakakis“ aus – in der Tat ist ihm sein pleitegriechischer Name nicht länger zuzumuten. Verleihen wir ihm den „deutschen“ Namen Schatzemann honoris causa. Und warum nicht gleich an die Börse gehen? – mit Schatze minus Mann dot com!

3 ZUSCHLÄGE EINEN TAG SPÄTER

Gestern war ich, wie man sieht, noch ausgesprochen optimistisch für Schatze minus Mann dot com. Aber (es muss was Unterbewusstes gewesen sein) heute nacht wurde ich zu früh wach und kam ins Grübeln. Ich bin ja ganau wie Schatzemann überzeugt davon, dass die ultimative Souveränität und Entscheidungskraft bei „den Märkten“ liegt. Und deshalb kann ich den Märkten einige early warning signals nicht vorenthalten – einige Zweifel, die mir im Dunkeln kamen:

1. Wenn die Kurse für Hellas dot com hochschießen, werden andere Pleiteländer natürlich auf die gleiche Idee kommen, ihren Namen zu wechseln. Italien könnte sich zum Beispiel ROMA dot com nennen, Portugal VASCODAGAMA dot com, Island VIKING usw.  Es könnten daraus auch „ganz große Dinger“ entstehen. So weiß man zwar nicht genau, welche Länder Alexander der Große auf seinem Feldzug nach Indien alle durchquerte (oder weiß man das doch, Anton Reiser?). Jedenfalls soll er auch Afghanistan mindestens gestreift haben. Das ist ein Land, das bekanntlich unbedingt umgetauft werden muss: Vorschlag ALEXLAND minus DRONES minus DRUGS dot com. Sogar der Krieg, der ja bekanntlich zu teuer wird, könnte so ersetzt werden. Es könnte ALEXLAND minus TALIBAN dot com ebenfalls an die Börse gehen, und die Märkte würden dann entscheiden. Aber attention please: Das Ganze könnte ausufern – wenn die Schulden sämtlicher 150 armen Länder der Welt zu Hits an den Börsen würden, würden am Ende die deutschen Schuldenrenditen steigen…

2. Auch das Problem der Aussprache von HELLAS bleibt. Auf französisch zum Beispiel gibt es hélas schon – und das heißt leider „leider“.

3. Naürlich müsste angesichts der augenblicklichen Umfragewerte auch das Logo FDP gewechselt werden – Vorschlag LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) – dass es die schon mal gab, wissen die Märkte bestimmt nicht – wurde nie an einer Börse gehandelt – aber wenn es ihnen jemand steckt?

Jetzt Weltmacht Nr. 2? Vermutlich ja.

Samstag, Februar 4th, 2012

International wurde Deutschland schon längst zu den ganz oben führenden Weltmächten gezählt. Im Inland (und besonders bei Linksintellektuellen) war der gesamte „geopolitische“ Problemkreis dagegen tabu. Und nun ist es wie mit einem U-Boot: Es taucht plötzlich auf und zwar ganz vorn und ganz groß. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (das heißt das „Davos“ der Geostrategen) behandelt lautstark das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“. Allerseits wird – nicht etwa Zurückhaltung, sondern „deutsche“ Führungsstärke für die Welt gefordert! (Also noch mehr!) Timothy Gordon Ash redet dabei weiter von „Normalisierung“ und „Normalität“.

In diesem Blog, in der „kultuRRevolution“ und in der Vorerinnerung (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee) ist das Tabu nie respektiert worden. Es war ein bisschen die Lage des „Rufers in der Wüste“. Ich erinnere mich an eine Diskussion unter Linksintellektuellen vor 5 Jahren (als wirklich alle Weichen längst klar gestellt waren), wo ich schüchtern zu Bedenken gab, ob wir uns nicht langsam darauf einstellen müssten, Opposition in der zweit- oder allenfalls drittmächstigsten Weltmacht zu sein… Aufschrei! Völlig verrückt!  „Europa!“, „Empire!“ – aber doch nicht Deutschland.

Und nun ist das U-Boot plötzlich aufgetaucht. Es ist de Krise, die es zum Auftauchen gezwungen hat. Normalisierungsweltmeister gegen die Krise! Jetzt setzt „uns“ nicht bloß die gesamte hegemoniale internationale Presse auf Platz 2 oder allenfalls 3 – jetzt können auch die deutschen hegemonialen Medien das Tabu nicht mehr wahren. Aber sie drehen die Sache so: Unsere Politiker sind zu zaghaft – sie sollten endlich mehr Klartext reden! Jawohl, „wir“ sind Weltführungsmacht ganz oben – irgendwo direkt hinter den USA. Diese „Verantwortung“ ist „uns“ nun mal „zugefallen“. Jetzt müssen wir sie endlich klar übernehmen!

Für uns als antihegemoniale Opposition gilt es erstens zu klären, warum wir mal wieder überrollt wurden. Ich meine: Weil die Wahrheit in diesem Fall alles andere als bequem ist. Wie sollen wir uns jetzt zum Beispiel ganz konkret „im Ausland“ verhalten? Wir können doch nicht „unser Nest beschmutzen“? Was machen wir bloß mit unserem (nationalen!) „Wir“? Aber einige Illusionen sind wohl abzulegen und auf einige Realitäten sollten wir uns vielleicht langsam einstellen, als da sind: Das „postnationale Zeitalter“ ist keineswegs erreicht – die „großen“ Nationalstaaten behalten nicht bloß ihre Souveränität, sie bauen sie sogar aus. „Post-Nationalität“ und „Post-Souveränität“ sind nur für die Kleinen und die Armen (normalismustheoretisch: für die unteren Normalitätsklassen, die kriegen vielleicht bald wirklich „Kommissare“), aber nicht für die „Großen“, nicht für „uns“ . – „Europa“: ist eine Koalition von „großen“ Nationalstaaten, unter der Führung des stärksten, der die Spielregeln setzt („Fiskalpakt“) – was Widersprüche nicht ausschließt, sondern künftig verstärken wird. – „Empire“: ist ebenfalls eine Koalition von Weltmächten und keine übernationale Einheits-AG. – „Weltmacht China“: sollte nicht als Ablenkung von der Weltmacht Deutschland verwendet werden. China greift zur Weltmacht, Deutschland hat dabei einigen Vorsprung (zum Beispiel global-militärisch) – aber angenommen, „wir“ wären wirklich bloß Nr. 3 – ändert das was?

Ich übersetze mal aus einem ganz „normalen“ griechischen Kommentar (aus „Kathimerini“, 4.2.2012; man könnte hunderte aus allen Ländern der Welt zitieren): „So wie die USA unter Bush ihre militärische Stärke im Jahr 2003 überschätzten, indem sie ihre Bündnispartner zu Befehlsempfängern herabstufen wollten, so überschätzt heute das Deutschland der Merkel seine ökonomische Stärke und unterschätzt den entscheidenden Faktor der Politik. Das Wiederaufleben antideutscher Gefühle ist inzwischen mehr als sicher. Aber selbst auf der ökonomischen Ebene selber werden die Konsequenzen nicht lange auf sich warten lassen. Indem Deutschland die Sinifizierung der Arbeitsbeziehungen vorantreibt, dezimiert Deutschland die Einkünfte eben derselben Europäer, die seine Produkte kaufen und seine Überschüsse nähren. Wenn aber die Stärke sich zur Hybris steigert, wartet die Nemesis um die Ecke.“

Schön der echt griechische Mythos von der Nemesis, von dem unser Schiller so überzeugt war. Aber es ist so: Der deutsche Nationalismus (in BILD und SPIEGEL) ist bereits (wieder) in voller Geisterfahrt gegen die Nationalismen der anderen. Es braucht ein kulturrevolutionäres WNLIA (Weder noch, lieber irgendwie anders). Eine solche Stimme zu „stimmen“, ist nicht einfach. Die „kultuRRevolution“ und die Vorerinnerung sind jetzt brauchbar. Es geht um den „3. Versuch des deutschen V-Trägers“ („Verantwortungs-Trägers“) – es geht darum, uns von diesem 3. Versuch nicht überrollen zu lassen. Ganz wichtig sind Simulationen und Szenarien dieses 3. Versuchs (wie sie in der „Vorerinnerung“ stehen). Ja – wir Nicht-Hegemonialen können uns jetzt verdient machen, indem wie die Märsche des 3. Versuchs vor-simulieren und verbreiten – hier und international (um den 3. Aufprall des Geisterfahrers nach Möglichkeit zu verhindern.)

Griechenland: Wie ein Volk von den Märkten und ihren willigen Vollstreckern in der Politik platt gemacht wird

Mittwoch, Januar 11th, 2012

Ich hätte auch formulieren können: denormalisiert wird. Aber die Krise hat in den bereits jetzt gänzlich von ihr erfassten Ländern einen Grad erreicht, der uns zwingt, die normalistischen Statistiken in konkrete Bilder zu übersetzen. Der Normalismus hat den Nachteil der Abstraktheit von Statistik, aber den Vorteil, ein Minimum an Transparenz zu ermöglichen (das der Kapitalismus pur am liebsten zensieren möchte).

Deshalb hier einige neue Statistiken griechischer Institute, die ich aus der „normalen“ griechischen Presse entnommen habe: Es ist soweit, dass die meisten (normalen) Haushalte bereits am Essen sparen müssen: Das betrifft zwischen 45 und 75% (je nach Einkommen), darunter praktisch alle „Unter-1000-Euro-Haushalte“. 6 von 10 griechischen Haushalten sind an der Grenze, ihre Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen und leufende Kredite nicht mehr bedienen zu können. 89,2% können sich kein Essen in Restaurants mehr leisten. 74,9% rechnen mit weiterer starker Senkung ihrer Einkommen in 2012. (Eine realistische Einschätzung, weil ja die Reichenbach-Troika eine Senkung des Mindestlohns um 50% auf 350 Euro und eine Streichung aller Zulagen sowie Massenentlassungen fordert.)

52% der Haushalte sind wegen dieser „Situation an der Grenze“ (man kann sagen: an der unteren Normalitätsgrenze des Lebensstandards) bereits jetzt auf Hilfe von Freunden angewiesen. Die Banken vergeben keine Kredite mehr. Apotheken geben (zunächst bis zum Wochenende 13.1.2012 – sie entscheiden dann über eine Verlängerung) Medikamente, auch notwendige wie Blutdrucksenker, nur noch gegen bar heraus. Bisher bekam man Medikamente auf Rezept, und die Apotheken bekamen das Geld von der staatlichen Krankenversicherung – die aber seit Monaten die Zahlungen praktisch ausgesetzt hat – und die dazu gezwungen ist, weil der Staat seine Verpflichtungen auch nicht mehr erfüllt (erfüllen „kann“: die Reichenbach-Troika fordert ja die „Senkung des Defizits“).

Ein anderes statistisches Büro (Hellastat) fasste seine Erhebungen zu „sieben verborgenen Wunden der Krise“ zusammen: 1. Leere Regale. Nicht nur müssen die Haushalte selbst beim Notwendigsten sparen – auch die ausländischen Großlieferanten (wie Lidl usw.) vertrauen den griechischen Banken nicht mehr, so dass der gesamte normale Zahlungsverkehr kollabiert.  2. Kollaps der Exporte.  Das allgemeine Misstrauen gegen griechische Banken hat die ausländischen Abnehmer griechischer Produkte dazu veranlasst, auf andere Länder umzusteigen. 3. Die Sanktionen gegen den Iran. (Ja!) Der Iran gehörte zu den wenigen großen Importeuren (und Exporteuren: Öl), die noch über griechische Banken Handel trieben. Wenn jetzt die Sanktionen verschärft werden und Griechenland kein iranisches Öl mehr kaufen darf, wird es auch nichts mehr verkaufen können. 4. Das allgemeine Misstrauen in der gesamten Wirtschaft. Was in den „wettbewerbsfähigen“ Ländern (der 1. Normalitätsklasse) bisher hauptsächlich die Banken betrifft, hat in Griechenland die gesamte Wirtschaft erfasst: Jeder hält jeden für potentiell bankrott und will nur noch Cash sehen. Dieser Punkt von Hellastat liest sich wie die klassische Beschreibung einer schweren zyklischen Krise durch einen Privatgelehrten namens Karl Marx. 5. Das Gesetz des Stärkeren. In allen ökonomischen Beziehungen verschärfen die jeweils (noch) Stärkeren ihre Bedingungen gegenüber den Schwächeren und machen dadurch immer mehr platt. 6. Die „Paraökonomie“, d.h. der „informelle“ oder „schwarze“ Sektor. Weil die normalen Banken nichts mehr verleihen, entwickeln sich in Griechenland nun wie in der gesamten 3. Welt (3. bis 5. Normalitätsklasse) unlizensierte Wucherbanken. 7. Die chronische Verzögerung. Alle Zahlungen, Käufe, Vertragserfüllungen werden verzögert und nach Möglichkeit „bis auf weiteres“ ausgesetzt.

Kein Wunder, dass unsere ökonomischen Experten und Politiker nicht in solche Einzelheiten gehen: Es könnten alles Prognosen für „uns“ selber sein, wenn die internationale Krise nicht durch ein Wunder bald beendet wird. (Dass Deutschland als einziges G 7-Land die Krise bereits „abgehakt“ hat, ist extrem „anormal“ und also selbst ein schweres Krisensymptom!) Also wird weiter über „unsere Hilfe“ gelabert – von der nicht ein einziger Centime bei den 80% ankommt, die platt gemacht werden. Es geht hauptsächlich um die Zinsen, die der griechische Staat weiter an „unsere“ Banken zahlen soll:  ohne Verzögerung bitte! (Dass auch der „Schuldenschntt“ ein Riesenbetrug ist, dürfte sich doch langsam rumgesprochen haben: der Schnitt wird auf den Nennwert berechnet statt auf den Marktwert: bei 50% „Schnitt“ und einem Marktwert von nur noch 20% machen unsere Banken durch ihren „Verzicht“ nochmal zusätzlich satte Profite!)

Wenn man dann die Reden und Kommentare der griechischen Politiker liest, kann man die Wut der Leute verstehen: Statt von den „sieben Wunden“ zu reden, dreschen sie pathetisch leere Worthülsen über „nationale Solidarität“, oder wie Papademos sagte, als die Gewerkschaften ihm vorwarfen, mit der Mindestlohnsenkung eine „rote Linie“ überschritten zu haben: „Meine einzige rote Linie ist die Rettung (oder „Erlösung“) unseres Landes!“

Europa gespalten – aber entlang welcher Linie?

Sonntag, Dezember 11th, 2011

Dass die Brüsseler Dezemberbeschlüsse („Stabilitätsunion“) Europa gespalten haben, darüber besteht in den Medien Einigkeit – nicht mehr nur von „2 Geschwindigkeiten“ ist die Rede, sondern von „2 Klassen“ und der Angst vieler Länder vor „Deklassierung“.  Am schönsten ist das „Spiegel“-Cover vom 28.11.2011, das eine tief gespaltene 1-Euro-Münze zeigt. Der Spalt geht senkrecht zum Betrachter, der also denkt: Aha, die Spaltung geht zwischen links und rechts, also zwischen England und Kontinent. Schaut man aber ganauer hin, so sieht man, dass man das Bild um 90 Grad drehen muss, um die übliche Karte zu erhalten, und dass der Riss demnach horizontal zwischen Nord und Süd etwa durch die Alpen läuft.

Genau auf diese verborgene Drehung kommt es an. Denn die Spaltungsbeschlüsse haben keineswegs England deklassiert, sondern nur (falls die Beschlüsse „umgesetzt“ werden) jene Spaltung institutionell zementiert, die von „den Märkten“ bereits durch die Zins-Spreizung „beschlossen“ worden war. Formal haben sich in Brüssel Nord und Süd auf gleiche „Spielregeln“ geeinigt: Jedes Land soll der „goldenen Regel“ folgen, also nicht mehr ausgeben als einnehmen und unter der 3-Prozent-BIP-Grenze eines Haushaltsdefizits bleiben. Formal haben sich Deutschland und Griechenland sowie alle anderen außer England auf diese gleiche Regel verpflichtet. Formal kann Deutschland genauso mit „Sanktionen“ bestraft werden wie Griechenland. Formal hat Deutschlansd seine Souveränität genauso an die Brüsseler undemokratische, quasi diktatorische Bürokratie abgegeben wie Griechenland.

In diesem „formal“ steckt der springende Punkt! Denn Deutschland hat bekanntlich eine vielfach größere „Wettbewerbsfähigkeit“ (Kapitalstärke) nicht nur als Griechenland , sondern auch als Spanien, Italien und auch eine größere als Frankreich. Deutschland denkt also, den „Stabilitätspakt“ einhalten zu können, ohne die verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze bis auf schäbige Reste „runterfahren“ zu müssen. Die Südländer aber müssen das tun und werden damit in eine niedrigere Normalitätsklasse „absteigen“: Aus der 1. Liga in die 2. (Spanien und Italien) – oder aus der 2. sogar in die 3. (Griechenland). Und das ist das Wesen der Spaltung.

Frankreich hat durchgesetzt, dass keine nördliche Bank „bluten“ muss nirgends, dass keine Schulden mehr erlassen werden und dass den Nordbanken alle Zinsverluste letztlich aus Steuergeldern ersetzt werden auf ewige Zeiten. Diese Ewigkeit wird man abwarten müssen – ebenso wie Sarkozys „Glauben“, durch magische Willensanstrengung die deutsche „Wettbewerbsfähigkeit“ herbeizwingen zu können. Er könnte mit dieser Willensanstrengung einen Mai (oder einen anderen Monat) auslösen.

Fazit: Deutschland hat seine Souveränität nur „formal“ abgegeben – tatsächlich verstärkt es sie mittels der „Märkte“ und dehnt sie auf die ganze Eurozone aus. Die Süd- und Ostländer aber sind ihre Souveränität tatsächlich los. Der „Stabilitätspakt“ ist die eiserne Klammer zwischen Normalitätsklasse 1 und den Normalitätsklassen 2 und 3. Imgrunde eine gigantische Wiedervereinigung – insofern ist es sehr passend, dass Bodo Hombach den „Soli“ vom Osten auf den europäischen Süden umwidmen möchte.

Ein Land, das „nicht normal“ ist, muss seine Hegemonie „ohne Kraftmeierei“ managen!

Montag, Dezember 5th, 2011

Helmut Schmidt hat seine 92 Jahre in die Waagschale geworfen, um auf dem SPD-Parteitag eine „Geschichtsstunde“ zu halten. Er fing mit dem 30jährigen Krieg des 17. Jahrhunderts an, als nach seiner Philosophie Europas „Peripherie“ Europas „Zentrum“ (also Deutschland) überfallen hätte,  und endete mit den zwei Weltkriegen des 20., die er zu einem neuen „30jährigen Krieg“, wo das „Zentrum“ seine Revanche gegen die „Peripherie“ genommen hätte, verharmloste.

Er stellte fest: „Deutschland wird auf absehbare Zeit kein normales Land sein.“ Womit er meinte, das „die Peripherie“ immer noch nicht vergessen hat, dass deutsche Truppen (mit dem gleichen Eisernen Kreuz, das heute die Bundeswehr ziert) ganz Europa platt gemacht und zig Millionen Menschen umgebracht haben. Aber das hat er nicht vertieft. Was außerdem insbesondere fehlte, war die Geschichte, die er selbst gemacht hat: Zuerst (zusammen mit Willy Brandt) erfand er das „Modell Deutschland“ und fing damit an, die Leute hierzulande mit schwarz-rot-goldenen Plastiktüten vollzumüllen. Dann gründete er, nun bereits als Kanzler, 1975 die berühmten G 7 und hievte sein „Modell“ damit in die führenden Weltmächte, in die Welt-Champions-League. Seit damals macht Deutschland wieder auch ganz offiziell Weltpolitik, wobei Schmidts „Philosophie“ eine von „strategischem Gleichgewicht des Schreckens“ war, weshalb er für die Pershings eintrat.

Aber er folgte dabei der Parole der preußischen Aufrüstung zur Weltmacht unter Bismarck: „Mehr sein als scheinen“. Anders gesagt: Die Hegemonie in Europa und den „Platz an der Welt-Sonne“ tatsächlich durchsetzen, ohne verbal auf den Putz zu hauen wie Kaiser Wilhelm. Denn das hätte die „Peripherie“ alarmiert – und sie hätte „uns“ daran erinnert, dass wir „aus historischen Gründen“  keine „normale“ Hegemonialmacht sein können (sondern nur eine besondere, verheimlichte).

So erklärt sich Schmidts ständige Schizophrenie, die er mit dem coolen Gestus des hanseatischen „Machers“ managte. Denn wenn er auch in die Geschichte als der Kanzler eingehen wird, der Deutschland über die G 7 wieder zur Groß- und Weltmacht gemacht hat, so war er auch der, der im Wahlkampf 1980 gegen Strauß in der Essener Gruga mit dem pathetischen Ausruf „Wir Deutschen haben die Schnauze voll vom Schießen!“ noch einmal einen knappen Sieg errang (wenn ihm dann auch zwei Jahre später sein Partner Genscher den Dolch in den Rücken stieß).

Die Schnauzen-Parole (sein Aufstieg hatte ja als „Schmidt-Schnauze“ begonnen) richtete sich gegen die Forderung von Strauß, schon damals mit Kanonenbooten in den Golf gegen den Iran zu fahren. Zu früh! Und auch später kritisierte Schmidt deutsche Kriegsbeteiligungen auf dem Balkan und in Afghanistan – aber wer hatte die Bundeswehr entscheidend aufgerüstet? Verteidigungsminister Schmidt. Und wer hielt pathetische Reden vor feierlichen Gelöbnissen und behauptete dort, an die Soldaten gewandt: „Ihr könnt sicher sein, dass ihr niemals von diesem Staat in einen verbrecherischen Krieg geschickt werdet!“ (Während in Afghanistan die Killerdrohnen schwirrten.)

Auch jetzt wird an der Parteitagsrede (zu recht) kritisiert, dass sie widersprüchlich sei. Man lobt die philosophische Tiefe (und sicher war Schmidt der bisher intellektuellste Kanzler), aber wie soll Deutschland denn gleichzeitig auf „schädliche deutschnationale Kraftmeierei“ verzichten, „Solidarität mit der Peripherie“ üben und trotzdem seiner „Führungsverantwortung gerecht werden“?

So ist der spingende Punkt der Geschichtsstunde ein anderer: Als Deutschland nach Bismarck immer größer wurde (infolge seiner rasant wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Stärke), da ging es nicht mehr ohne eine gewisse „Kraftmeierei“. Und heute hat die Große Krise es der Hegemonialmacht unmöglich gemacht, die Hegemonie weiter sozusagen auf Zehenspitzen auszuübern wie Schmidt es zu seiner Zeit gern gemacht hätte (von Zehenspitzen konnte natürlich auch damals keine Rede sein) – aber richtig: „Wir“ waren noch nicht wiedervereinigt, standen noch nicht militärisch in aller Welt, und „wir“ waren noch nicht der Krisen-Bewältigungs-Weltmeister mit dem stärksten „Wachstum“ (der Profite) in Schmidts G 7.

Und wenn er auch noch so sehr den Mund gespitzt hat (nicht nur beim Rauchen): gepfiffen hat er nicht – die Afghanistankonferenz hat er nicht erwähnt und den umgehenden Rückzug der Bundeswehr hat er nicht noch einmal gefordert. Dabei hätte er doch davor warnen können, dass Deutschland wieder dabei ist, einen 30jährigen Krieg zu führen (Karzai fordert 2014 + 10 und bietet der Bundeswehr Stationierung „für immer“ an!) In dem Punkt hat sich die Troika sicher vorher mit ihm abgesprochen: Stein(meier + brück) – Steinmeier der „Architekt“ des deutschen Afghanistankrieges und Steinbrück, der „die Kavallerie gegen die Indiander“ mobilisieren wollte (keine Kraftmeierei)? Und der vor allem Solidarität mit Sarrazin (deutsche „Peripherie“?) geübt hat. Und den Schmidt deshalb als nächsten Kanzler und als seinen geliebten Sohn empfiehlt.

In zwei Punkten hat Schmidt aber unbewusst und ungewollt die Wahrheit gesagt: 1. ist Deutschland tatsächlich kein normales Land, weil keine Kriegs- und Weltmacht normal sein kann: Oder ist die Weltpolitik der USA „normal“? 2. Das mit der „Peripherie“ – damit sind in der Entwícklungsforschung die in Abhängigkeit und Unterentwicklung gehaltenen Länder gemeint. In der Normalismustheorie unterscheidet man 5 Normalitätsklassen. Und gerade werden tatsächlich die südeuropäischen Länder von der 2. in die 3. Normalitätsklasse „runtergestuft“ – sie werden tartsächlich definitiv Peripherie und haben deshalb kein Anrecht mehr auf soziale Sicherungen – sie dürfen nicht länger „über ihre Verhältnisse leben“. Und dagegen schickt Steinbrück die Kavallerie der 1. Klasse, und das kommentiert Helmut Schmidt mit: „Er kann es!“