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Kollektivsymbolik marsch! MITTE PUR! Macron und der Wille zum Ruck eines flexiblen Radikalnormalismus

Montag, Mai 8th, 2017

VORAB: FAIRE BARRAGE À LE PEN! WIE UND WER?

Woher hat Macron die fast dreimal so vielen Stimmen bekommen wie beim ersten Wahlgang? Viele Wählerinnen sagten es ganz offen: Pour faire barrage à Le Pen. Zu deutsch: um Le Pen zu stoppen (oder: abzublocken, aufzuhalten). Fast zwei Drittel derer, die gültig gewählt haben, wollten das. “Und das ist gut so.” Aber gab es keine Alternative zu Macron als Lepenstopper? Es gab eine, und es gab eine andere Stoppaktion: Denn jede Gegenkandidatur gegen Le Pen wäre klar gewählt worden, also auch der “Linkspopulist” Jean-Luc Mélenchon. Aber der Kandidat des PS, Bênoit Hamon, verhinderte das, indem er seine aussichtslose Kandidatur nicht zurückzog. Also: Hamon faisait barrage à Mélenchon (stoppte Mélenchon) im ersten Wahlgang und entschied sich also für Macron als Lepenstopper. Das war der eigentliche Knackpunkt der französischen Präsidentschaftswahlen. Hamon begründete diese Fundamentalstrategie mit der Floskel: Es ist unmoralisch, strategisch zu wählen. Er hat sich damit den Tartuffeorden am Band verdient: Als ob nicht seine Haltung die wichtigste strategische Entscheidung des gesamten Prozesses gewesen wäre. Das vorab, und nun zu Macron.

KOLLEKTIVSYMBOLIK MARSCH!

Als Macron am Wahlabend seinen groß inszenierten Auftritt mit der Rede vor der Pyramide im Louvre zum Abschluss gebracht hatte, waren sich die TV-Kommentatorinnen einig: “Große Symbolik! Mythen der Republik! Wie Mitterrand, der die Pyramide des Louvre in Auftrag gab!” Und immer wieder (ich hätte zählen sollen) die eine wiederholte Formel: “Der jüngste Präsident seit Napoleon.” Genauer hätte man sagen müssen: Seit Napoleon Bonaparte, dem Ersten Konsul der Republik 1799-1804 (da krönte er sich selbst zum Kaiser, 1799 war er genau 30 Jahre alt).

Wirklich bemerkenswert verdichtete Kollektivsymbolik war Macrons Auftritt im Louvre: Obwohl sein Basissymbol bekanntlich der Marsch ist (En marche! dazu gleich mehr), kann man nicht sagen, dass er durch die Cour Napoléon des Louvre “marschierte” – er “schritt” vielmehr – ganz allein im Bild – drei Minuten schritt er (im Video und dann im Fernsehen) mehrere hundert Meter, aufgenommen von seiner künstlerischen Fotografin Soazig de la Moissonnière in Schwarzweiß, durch die Cour Napoléon auf die Pyramide des Louvre zu. Angekommen, sah man eine Perspektive, in der seine Gestalt den Umriß der Pyramide in der MITTE derartig füllte, dass sein Haar die Spitze des Gebäude zu erreichen schien.

SYMBOLIK DER PYRAMIDE

Und welche Symbolik diese Pyramide: Sie steht genau in der MITTE zwischen dem “linken Flügel” (aile gauche) und dem “rechten Flügel” (aile droite) des Louvre – einem wunderbaren Kollektivsymbol des parlamentarischen Spektrums einer Normaldemokratie. Dieses Spektrum von Links gegen Rechts, das wie Napoleon aus der Ersten Französischen Revolution stammt und das als Erster der junge Bonaparte mit seinem Brumaire-Streich von 1799 in eine MITTE aufgehoben hatte. Bekanntlich setzte sich in Frankreich aber immer wieder der “symbolische Bürgerkrieg Links gegen Rechts” durch und verhinderte die “symbolische Gleichgewichtungswaage” Links-Rechts-Mitte-Extreme mit Herrschaft einer Linken oder Rechten Mitte und ihrer Großen Koalition als  MITTE PUR wie in der deutschen Bundesrepublik. Macrons Programm ist: Endlich eine MITTE PUR für Frankreich: LE CENTRE, C’EST MOI! Deshalb achtete er darauf, dass jeweils symmetrisch Politiker von RECHTS und von LINKS zu ihm überliefen, und dass ihn der stets gescheiterte Kandidat eine CENTRE, Francois Bayrou, unterstützte (er wird als möglicher Premier gehandelt). All das also symbolisiert die Pyramide des Louvre perfekt auf doppelte Weise: durch ihre Position in der gesamten Anlage und durch ihre eigene symmetrische Gestalt mit mittlerer Spitze.

Hinzu kommen die historischen Konnotationen von PYRAMIDE in Frankreich. Als Napoleon 1799 putschte, kam er gerade zurück aus Ägypten, wo er an den PYRAMIDEN die symbolische Schlacht um den Orient gewonnen hatte (“Soldaten! 3000 Jahre schauen euch zu!”). Bekanntlich zählen Metrostationen Napoleons Siege auf, darunter die Station PYRAMIDES. Das lernen die Kleinen in Frankreichs Schulen und identifizieren sich (warum auch nicht schließlich? “Napoléon, c’était quand même un grand bonhomme!” – Napoleon, der war trotz allem ein großer Kerl). Ich stelle mir vor, dass ein Kleiner namens Emmanuel sich sehr stark identifiziert haben muss.

MARCHONS, MARCHONS – E  N    M  ARCHE!

Am Louvre und anderen von Napoleon III. gebauten oder restaurierten Gebäuden sieht man das “N” im Lorbeerkranz. Und viele haben inzwischen gemerkt, dass “En Marche”, überall abgekürzt mit EM, auch bedeutet: E  mmanuel  M acron. Das kann nun wirklich kein Zufall sein. Während Macron durch die Cour Napoléon zur Pyramide “schritt”, ertönte Beethovens Lied an die Freude – oberflächlich die Europahymne – aber: Wer weiß nicht, dass Beethoven den Konsul Bonaparte bewunderte und ihm die Eroica widmen wollte? (Er soll das dann gestrichen haben wegen der Kaiserkrönung.) Also heißt diese Symbolik: Ich bleibe Konsul der Republik, ich werde nicht Kaiser. “Je protégerai la République!” sagte er dann in der Rede (“Ich werde die Republik verteidigen!”). Und nach der Rede kam die Marseillaise mit den berühmten Versen: “Marchons! Marchons! Qu’un sang impur abreuve nos sillons!” (Marsch! Marsch! Soll unrein Blut unsere Ackerfurchen düngen!) – Auch das singen die Kleinen, was sie sich dabei vorstellen, weiß nur ihr Unbewusstes. Aber es war das Marschlied der Revolution, das Napoleon beibehielt, genauso wie er die Trikolore beibehielt. Denn schon er war der Kompromiss zwischen Revolution und autoritärem Rechtsstaat (Code Napoléon), schon er also war die MITTE PUR (man lese dazu ansonsten den “18. Brumaire des Louis Bonaparte” eines gewissen Karl Marx).

WAS WIRD MACRON AUßER SYMBOLIK “LIEFERN” KÖNNEN?

Aber Frankreich lebt nun nicht mehr im 18. und 19., auch nicht mehr im 20. Jahrhundert. Was heute wirklich “marschiert”, wird Globalisierung genannt, also der globale Radikalkapitalismus. Was heute in Europa wirklich “marschiert”, ist die geballte Kapitalmacht Deutschlands. Wird dieses Deutschland (seine wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten) willens oder auch nur in der Lage sein, Macron zu erlauben, in großem Stil Keynesianismus zu betreiben? Bisher hat Macron seine Strategie ja geheim gehalten – es ist unklar, ob eine Dosis Keynesianismus überhaupt dazu gehört. Vielleicht will er nur die angeblich ja so erfolgreichen Schröder-Fischer-“Reformen” in Frankreich einführen. Aber das wäre einfach zu spät. Am Ende könnte ein “Macron-Effekt” wie ein “Schulz-Effekt” verpuffen.

DENNOCH: DIE SYMBOLIK IST IM NORMALISMUS NICHT ZU UNTERSCHÄTZEN; MACRON SIMULIERT EINEN (UNMÖGLICHEN) POPULISMUS DER MITTE

Hollande wollte ein “normaler Präsident” werden, was viel verspottet wurde. Tatsächlich geriet ihm jede seiner Normalitäten daneben. Macron präsentiert sich als große Ausnahme, als supernormal, im technischen Sinne also als “nicht normal”, heimlich als neues supernormales Genie vom Typ Bonaparte. Seine Gegner Le Pen und Mélenchon werden medial als “rechts- bzw. linkspopulistisch” kodiert. Aber zweifellos ist Bonapartismus ein Vorläufer heutiger Populismen in Zeiten des Normalismus. Was Macron mit all seiner Symbolik zu simulieren sucht, ist also ein “guter” POPULISMUS DER MITTE. Jedem Populismus der Mitte ist aber von vornherein der Zahn gezogen – und dieser Zahn heißt Antagonismus. Populismus will eine “wirkliche Alternative” zum globalen Radikalkapitalismus (also entweder Schritte in Richtung sozialer Commons und Egalität, zuweilen kombiniert mit Souveränismus, der “rechts” in Nationalismus/Rassismus umkippen kann). Gerade solche Antagonismen aber sind mit einer MITTE unvereinbar. Was also bleibt einem Populismus der Mitte außer der Homoehe? Was bleibt ihm insbesondere auf ökonomisch-sozialem Feld? Sehr wenig oder nichts. Umso mehr ist er auf Symbolik angewiesen. Aber auch Symbolik, auch Diskurs ist materiell, wie wir von Foucault gelernt haben. Die Begeisterung junger “Macronisten”, wie es inzwischen schon heißt, ist teilweise echt. Es ist eine (unbewusste) Begeisterung für Normalität. Was wollt ihr? Einfach nur ein normales Leben! Insbesondere auch die eingewanderte, zum Beispiel schwarze Jugend, die sich von Macron ihren Anteil an Normalität erhofft. Der Populismus von Trump und Le Pen erscheint zurecht als anormal – in ihm stecken fatale Antagonismen der Exklusion. Aber auch die “linken”, inklusiven, Antagonismen von Mélenchon machen dieser Jugend (auch genannt: Start-up-Jugend) Angst. Sie wollen ihren Anteil an Normalität – und sie sind fürs erste mit normalistischer Symbolik zufrieden. Macron wird diese Symbolik mit einer Personalpolitik des EinsLinks-EinsRechts sowie mit Vertreterinnen des “einfachen Volkes” bedienen. Aber Symbolik wird sicher nur fürs erste reichen. Ruckreden ohne “Liefern” werden nicht genügen.

 

Ernstfall Faschismus: Aufbau von Fasci in der Türkei

Dienstag, Februar 28th, 2017

 

 

Die Fabel ist bekannt: Jede Nacht weckte der Wächter die Dorfleute mit dem Geschrei “Der Wolf kommt”!  Er kam aber nie. Nach längerer Zeit kam er wirklich, aber da blieben die Leute im Bett. Wie oft ist seit 1968 schon “Faschismus!” gerufen worden? Was ist Faschismus? Das sollte man an den “klassischen” Beispielen Italien und Deutschland lernen. In beiden Fällen handelte es sich um ein permanentes Notstandsregime (bzw. Ausnahmezustand), aber ein besonderes.

Ein besonderer Typ von permanentem Notstandsregime

Permanente Notstandsregime (Ermächtigungsregime) in zuvor parlamentarischen Demokratien können verschiedenen Typs sein: Sehr verbreitet sind Militärdiktaturen (heute etwa das Regime Al-Sisi in Ägypten) oder “Polizeistaaten” als eine Kombination von Einheitspartei, “Autoritarismus” und Polizeiterror, oder auch sogenannte Technokratendiktaturen (wie seinerzeit das Regime Salazar in Portugal). Faschismus als permanentes Notstandsregime ist durch die entscheidende Rolle von Fasci (Plural des italienischen Fascio = Bund, in der Bedeutung von Männer-Kampfbund) gekennzeichnet. Die italienischen Fasci di Combattimento (Kampfbünde) Mussolinis gingen aus Spezialtruppen (Arditi) des Ersten Weltkriegs hervor, die sich nach 1918 in “freie” Bürgerwehren verwandelten mit dem Ziel, die “Straßen von den Roten zu säubern” und eine sozialistische Revolution zu verhindern. Die gleiche Rolle spielten in Deutschland die Freikorps, die vor allem im “Baltikum” und 1920 im Ruhrgebiet brutale “Säuberungen” durchführten (bereits teilweise mit dem Hakenkreuz am Helm, so dass ihre spätere Verwandlung in SA und SS konsequent war).

Faschismus in zwei Phasen

Faschismus entwickelt sich also strukturell in zwei Phasen: In einer ersten, noch parlamentarisch-demokratischen, Phase erobern Fasci mit paramilitärischen Mitteln die Macht in der Zivilgesellschaft, indem sie radikal-sozialistische und radikal-demokratische Sektoren der Zivilgesellschaft durch Terror “ausschalten”. Bereits in dieser Phase kooperieren die außerstaatlichen Fasci mit innerstaatlichen Fasci (des sogenannten “Tiefenstaates”), besonders Spezialtruppen in Polizei und Armee, aber auch Teilen des Justizapparates (der die Freikorpsmörder möglichst schonend behandelte). Die außerstaatlichen Fasci konstituieren sich in der ersten Phase gleichzeitig als politische Massenbewegung bzw. Massenpartei, typischerweise mit einer Kombination aus Ultranationalismus und Rassismus mit “revolutionären”, besonders dem radikalen Sozialismus entwendeten Symbolen und Diskurselementen. Ein wichtiges Element ist auch die “kulturelle Machtergreifung” bereits vor der politischen, typischerweise durch einen “Kulturkampf”, sprich Terrorisierung “feindlicher Kulturelemente” (“Kulturbolschewismus”, “Judenliteratur”), auch in den Universitäten und Medien. In einer zweiten Phase folgt (im Falle des Erfolgs) die “Machtergreifung”, in der die faschistische Bewegung bzw. Partei den gesamten Staatsapparat besetzt und von allen nicht-faschistischen Elementen, darunter dem Parlamentarismus mit seinen pluralen Wahlen, “säubert”. Die außerstaatlichen Fasci werden in den Staat überführt und mit den innerstaatlichen Fasci kombiniert bzw. verschmolzen. Nachdem also zuerst der Krieg in den Bürgerkrieg überführt wurde, kann nun der Bürgerkrieg wieder in den nationalistischen bzw. imperialistischen Krieg nach außen überführt werden. Das nun “total gleichgeschaltete” bzw. “totalitäre” (ein Begriff Mussolinis) System gibt sich die Ideologie einer “definitiven”, “tausendjährigen” Ordnung der “Volksgemeinschaft” auf radikalnationalistischer und imperialistischer Basis. Diese “Ordnung” ist typischerweiese korporatistisch, indem sie Unternehmer und Arbeiter angeblich solidarisch vereint (Deutsche Arbeitsfront) und also den Klassenkampf stillstellt (natürlich zugunsten des Kapitals). Dennoch wäre es verfehlt, den Faschismus einfach auf einen “Ausdruck des Kapitals” zu reduzieren. Es handelt sich um eine besondere Form der mit dem Kapital kompatiblen kulturellen und politischen Hegemonie, in dem große Teile der Mittelklassen, aber auch Teile der Arbeiterschaft gewonnen werden.

Protonormalistische Subjektivität (“Psychologie”) der “soldatischen Männer” (Klaus Theweleit)

Klaus Theweleit (“Männerphantasien”, letztens “Das Lachen der Mörder”) hat in einer Analyse der Memoiren von Freikorpsmännern den Subjekttypus des “soldatischen Manns” herausgearbeitet, der aufgrund (protonormalistischer) frühkindlicher Formung einen “Körperpanzer” entwickelt, der ihn als männliches Subjekt vor “Überflutung durch weibliche Körper” schützen soll, woraus eine aggressive Sexualität folgt. Dieser typische Faschist phantasiere auch alle Formen von “chaotischen”, nicht-geordneten, besonders aufständischen Massen als “weiblich” und suche eine unbewusste Entspannung im panzerartigen Niederrollen und Niederschießen solcher revolutionären oder kulturrevolutionären Massen. In seinem Buch “Das Lachen der Mörder” hat Theweileit in Anders Breivik den gleichen Subjektivitätstyp wiedererkannt.

In der Türkei werden Fasci aufgebaut

Wie in Telepolis (27.2.2017) berichtet wird, werden im Zuge der “Putschbekämpfung” und der Agitation für die Verfassungsänderung typische Bürgerwehren (Fasci) aufgebaut. Kardes Kal Türkiye (“brüderliche Türkei”) wird von Orhan Uzuner, dem Schwiegervater von Edogans Sohn Bilal, auf nationaler Ebene organisiert. Das nationale Netz besteht aus örtlichen und regionalen Whats-App-Gruppen. Vorgeblich soll KKT für den Fall eines neuen Putsches schnell mobilisierbar sein und sofort zurückschlagen können. Ähnlich ist HÖH (Halk Özel Harekati = Spezialeinheiten des Volkes) organisiert. Wie im Fall der klassischen Fasci ist eine wichtige Aufgabe auch die Denunziation und Einschüchterung als feindlich betrachteter Sektoren der Zivilgesellschaft. Es wäre wichtig, Genaueres über die Form der Kooperation mit staatlichen Apparaten und die Frage der Bewaffnung zu wissen, um einschätzen zu können, wieweit diese Bürgerwehren sich bereits den typischen Fasci angenähert haben.

“Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”: neues Heft 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen

Mittwoch, Juli 20th, 2016

Den Schwerpunkt des neu erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution.  zeitschrift für angewandte diskurstheorie” bildet der Vorabdruck eines Teils des Buchprojekts “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” von Jürgen Link. Darin wird das Konzept des Normalismus in einen weiteren Kontext gestellt, der sich auch explizit auf bekannte außerhegemoniale Grundsatztheorien wie die von Negri/Hardt, Laclau-Mouffe, Rancière u.a. bezieht. Als “spingender Punkt” all dieser “postmarxistisch” (oder eben auch “postmodern”) genannten Theorien erscheint die Frage, ob die westlichen Gesellschaften nach dem Kollaps des Ostblocks und des Wechsels Chinas zum Kapitalismus tendentiell antagonismusfrei werden (so dass alle sozialen und politischen Konflikte per Kompromiss lösbar sind, wie Fukuyama es vertritt). Im Kontext einer Kritik “semdialektischer” Auffassungen von Antagonismus seit Hegel wird ein operatives Antagonismuskonzept vorgeschlagen. Dabei wird der Normalismus (der in den meisten neuen Großtheorien übersehen ist) als das wichtigste Instrument analysiert, um tendentielle Antagonismen am Ausbruch zu hindern bzw. wegzumanagen. Die wachsende “Krise” wird als Kaskade von Denormalisierungen, also als Krise des Normalismus beschrieben – mit daraus folgenden Prognosen (erweisen sich die Antagonismen als stärker als der Normalismus?).

Der teilweise Vorabdruck geht mit der Bitte um Diskussion einher. (Fragen, Kritiken und andere Diskussionsbeiträge können auch hier im Blog als Comments eingebracht werden: sehr erwünscht.)

Näheres siehe auf der Homepage  zeitschrift-kulturrevolution.de.  Dort auch die Möglichkeit, das Heft zu ordern oder gleich endlich die Zeitschrift zu abonnieren.

Was heißt hier “Deutschland auf der Kippe” (Spiegel)? Es heißt Denormalisierung, die kaum noch normalisierbar ist (was das bedeutet und wie es dahin gekommen ist)

Montag, Januar 11th, 2016

 

“AUF DER KIPPE – Wie die Silvesternacht Deutschland verändert” titelt der Spiegel – und fast alle Leitmedien zitieren einen Artikel des republikanischen Master Mind Ross Douthat in der “New York Times” mit Titel “Germany on the brink” (auf der Absturzkante). Vordergründig geht es dabei um die offensichtlich geplanten, mit gangrapeartigen Sexpöbeleien kombinierten Klauangriffe von Jungmännergruppen “mit Migrationshintergrund” gegen silvesterfeiernde Frauen in Köln und anderswo. Diese Angriffe gelten aber medial überwiegend bloß als “Spitze des Eisbergs” einer “aus dem Ruder gelaufenen” Massenflucht und “Willkommenskultur” und noch allgemeiner einer “naiv-illusionären” Einwanderungspolitik.

Insofern die Kölner Domplatte zum Kollektivsymbol Deutschlands gemacht wird (wie im Leitartikel der FAZ vom 11. Januar) – also Deutschland zur gigantischen Domplatte, wird bereits ein Bürgerkrieg an die Wand gemalt. So wie leider in den Schulen die “Machtergreifung” Hitlers als notwendige Folge von 6 Millionen Arbeitslosen erklärt wird, so fürchtet dieser Teil der mediopolitischen Klasse einen Aufschwung des deutschen Breivikismus als quasi notwendige Folge von “Köln”. Das ist eine brandgefährliche Situation (brandgefährlich im wörtlichen wie übertragenen Sinne). Leider sind die bisherigen analytischen Anstrengungen deprimierend hilflos.

WAS HEIßT “KIPPE”? DENORMALISIERUNG

Welche tatsächliche Lage liegt der These von der “Kippe” zugrunde? Eine sehr weitgehende Denormalisierung, also ein sehr weitgehender Verlust von Normalitäten. Zig-, ja Hunderttausende junger Männer ohne “normalen” Zugang zu Frauen sind zweifellos nicht in einer “normalen” Lage. Diese besondere Denormalisierung hängt tatsächlich mit einer noch größeren Denormalisierung zusammen. Wenn Seehofer eine “Obergrenze” von 200000 Flüchtlingen pro Jahr fordert, so fordert er nichts anderes als eine Normalitätsgrenze. Insofern ist das stereotype Gegenargument, ob denn der 200001. Flüchtling abgewiesen werden könne, äußerst schwach. Natürlich ist jede Normalitätsgrenze ein Durchschnittswert, eine “Größenordnung” der Planung, der Normalisierung. Es zeigt sich daran, dass die herrschenden industrialistisch-kapitalistisch-massendemokratischen Systeme des Westens auch normalistisch funktionieren, d.h. über statistische Instrumente (und auch gar nicht anders funktionieren können). Der Umstand, dass durch die plötzliche Aussetzung von Schengen-Dublin durch die Regierung Merkel am 5. September 2015 auch die Verdatung der Flüchtlinge kollabierte, zeigt mit aller Deutlichkeit das normalistische Wesen der jetzt offensichtlich gewordenen “Kippe”. Dass niemand weiß, wer genau die potentiellen gangrapists von Köln waren (ob vielleicht Banlieue-Jugend aus Paris, die sich in Deutschland in die Fluchtmassen “eingebracht” hat, oder andere Pseudo-Syrer oder echte Syrer oder wer immer) – dieser Umstand allein zeigt eine black box der Verdatung und damit eine dramatische Denormalisierung.

Also geht es um eine “Krise” nicht in erster Linie islamischer Männlichkeit, sondern um eine “Krise”, ein Versagen des deutschen Normalismus, also der Produktion und Reproduktion ausreichender Normalitäten durch die deutschen Staatsapparate und zivilen Institutionen. Daran soll nun Angela Merkel schuld sein, und Ross Douthat fordert ihren Rücktritt, und die deutschen Leitmedien zitieren diese Forderung mit dicken Schlagzeilen.

Gleichzeitig wird schon Minister Schäuble als bestmöglicher Nachfolger genannt, sollte die CDU bei den “kleinen Bundestagswahlen” am 13. März (in den großen Westländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und dem typischen Ostland Sachsen-Anhalt) schwer einbrechen und die AfD triumphieren. Dabei ist Schäuble der eigentliche Hauptverantwortliche für die eingetretene Denormalisierung – wieso?

SCHÄUBLE STATT MERKEL? DAS WÄRE DER “ABSOLUTE HAMMER”!

Denn wie kam es zur Entscheidung vom 5. September – was waren die damaligen “Optionen” und warum? Während des Frühjahrs und Frühsommers 2015 hatte sich die Hauptströmung der Südflüchtlinge von Italien nach Griechenland und zur “Balkanroute” verschoben. Es hatte sich herumgesprochen, dass Griechenland durch Schäubles “Rettungspolitik” in eine humanitäre Krise von “biblischen” Ausmaßen versenkt worden und deshalb weder fähig noch willens war, seine “europäische Pflicht” der Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge zu managen, wie es das System von Schengen-Dublin forderte. Die Türkei hatte den “Hahn” weit geöffnet, und der große Treck über die Balkanroute hatte sich (spätestens seit März 2015, als Berlin von UNHCR und Frontex mit alarmierenden Nachrichten überschüttet wurde) auf den Weg nach Norden gemacht. 300000 oder mehr Flüchtlinge waren mit der Zeit an den Grenzen Macedonijas, Serbiens, Ungarns, Sloweniens “aufgelaufen”. Warum reagierte Berlin nicht? Warum schlugen die deutschen Medien keinen Alarm? Warum dachte niemand daran, mit der Türkei bzw. zusätzlich in der EU über ein europäisches Umverteilungssystem zu verhandeln? Ja warum wohl? Weil Schäuble mit seiner Versenkung Griechenlands und Rückgratbrechung des Alexis Tsipras noch nicht “fertig” war! Hätte Berlin vor der endgültigen Kapitulation der Regierung Tsipras 1 in der langen Erpressungsnacht vom 12. auf dem 13. Juli die Massenflucht über Griechenland zum “Thema” gemacht, so wäre die Lüge vom “dritten Hilfspaket” medial nicht mehr “vermittelbar” gewesen – denn dieses “Hilfspaket” bedeutete, dass Millionen Griechen unter den Hartz-IV-Satz versenkt wurden, soweit sie es nicht schon waren. In dieses Land 300000 oder mehr Flüchtlinge mit Gewalt zurücktreiben – was ohne Einsatz der Bundeswehr nicht denkbar war? In dieser Zwangslage entschied sich Merkels Entscheider-Team für die Grenzöffnung unter Bruch der “europäischen Hausordnung” (wobei einige Wirtschaftsvertreter wegen teils Fachkräften, teils Billiglöhnern zugestimmt haben dürften). Wenn Merkel also einen historischen Fehler machte, dann war es ihre Unterstützung der Versenkungs- und Erpressungspolitik Schäubles gegen Griechenland. Das war der “Lostritt der Lawine”, d.h. der Auslöser der dann einsetzenden kaskadenartigen Denormalisierung.

MEGA-DENORMALISIERUNG HEIßT ZEITKONTRAKTION!

Es gehört zur Tiefenstruktur jeder großen Krise, dass sie eine “Zeitkontraktion” mit sich bringt (Milton Friedman): Wenn – um ein rein hypothetisches Beispiel zu nehmen – für eine konkrete Normalisierung (etwa die vorläufige Integration von 100000 Einwanderern) unter normalen Umständen etwa 3 Jahre Zeit anzusetzen sein sollten, dann verkürzt sich dieses “Zeitfenster” in einer Krise auf vielleicht 3 Monate. Deshalb bettelt Angela Merkel momentan: “Gebt mir Zeit!” Aber ihr eigenes, von Schäuble bestimmtes Krisenmanagement lässt ihr keine Zeit, weil sie ein halbes Jahr mit der Versenkung Griechenlands verloren hat – dieses halbe Jahr ist nicht aufzuholen. Erdogan sitzt am “Flüchtlings-Hahn” und kann erpressen: nicht bloß Geld, sondern auch Tolerierung der Kurdenmassaker. Die “europäische Umverteilung” wird nicht laufen, weil vor allem die osteuropäischen Regierungen sich seit “Köln” endgültig bestätigt und gestärkt fühlen, dem Hegemon die Stirne zu bieten. Und “time is running out”, wie man in den USA sagt: alles muss bis zum 13. März “in trockene Tücher” – arme Angela!

WENN DER NORMALISMUS VERSAGT, STEHT TRANSNORMALISMUS BEREIT.

Also? Also heißt es nun, nach einzelnen “Fluchtlinien” (im Sinne von Deleuze und Guattari) zu suchen, die eventuell auch den normalistischen Rahmen sprengen können. Ein Beispiel ist die Anregung von Rupert Neudeck auf SPON, die Flüchtlinge zur Selbstverwaltung in den Heimen zu stimulieren. Daran ist sehr richtig, dass diese Massen aus ihrer “Objektivierung” als passiver Empfänger deutscher Caritas befreit werden müssen. Dringend notwendig zum Beispiel wäre, nach politisch emanzipatorischen Kollektiven innerhalb dieser “anonymen atomisierten Masse” Ausschau zu halten, um mit ihnen gemeinsame Initiativen zu ergreifen. Oder ein ebenso naheliegendes Desiderat: Wie etwa kann eine dissidente Information geschaffen werden? Die Ansätze sind in Gestalt von Internetzeitungen bereits da. Wie kann konkret der Zusammenhang zwischen Griechenlandversenkung und “Flüchtlingskrise” unter die Leute gebracht werden? Denn ein wesentlicher Schritt zu Auswegen aus den Sackgassen der “Flüchtlingskrise” kann nichts anderes sein als die Revision der Versenkung Griechenlands und die Durchsetzung eines großen Schuldenerlasses für Griechenland. Griechenland soll nun verspätet zum “Hot Spot” aller Flüchtlinge “ohne Bleibeperspektive” gemacht werden – die Bedingung für Verhandlungen mit Griechenland muss die Schuldenstreichung sein – mit der Ukraine wird schon darüber verhandelt, also ist es möglich.

Heft 69 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen: “Hellas im medialen Zyklopenblick”

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Heft 69 der Zeitschrift für angewandte Diskurstheorie (kultuRRevolution) hat den Schwerpunkt “Hellas im medialen Zyklopenblick”. Darin sind die Beiträge der Dortmunder Tagung vom 26. Juni 2015 publiziert (Thema: “Wie einäugig ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland?”). Es handelt sich um sehr genaue und “belastbare” Analysen der Talkshows, der Bildzeitung, der FAZ, der SZ u.a. (mit einer Erfassung sämtlicher Talkshows zum Thema Griechenland in der ersten Jahreshälfte 2015). Das Resultat ist eindeutig: Von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen, erwiesen sich die großen deutschen Leit- und Mainstreammedien als einäugige “Kopflanger” (wie Bertolt Brecht solche Intellektuellen nannte) der gnadenlosen Abstrafungs- und Versenkungspolitik der Berliner Regierung und ihrer Brüsseler willigen Claque. Ein zweites, griechisches Auge wurde ganz selten geöffnet. Niemand erklärte, dass die “Rettungsgelder” einfach für die Gläubiger profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der Altschulden sind und dass die griechische Regierung zu einer “Inkassofirma” für die Gläubiger erpresst werden sollte und dann auch wurde. Niemand öffnete ein Auge zum Vergleich mit der Ukraine: Dort war und ist all das, was für Athen “unmöglich” ist, durchaus möglich: Schuldenerlass, Moratorium, Neukredite ohne bereits durchgeführte “Reformen” (d.h. Verelendungsschnitte).

Genaues Inhaltsverzeichnis, Autorinnenverzeichnis, Bestellmöglichkeit, Abomöglichkeit usw. (d.h. Unterstützung eines sinnvollen Projekts, das seit 1982 seine Relevanz bewiesen hat) im Netz unter zeitschrift-kulturrevolution.de    . Dort auch Verzeichnis aller bisherigen 69 Hefte mit ihren Schwerpunkten.

Neues Berliner Diktat gegen Athen: Griechenland soll “Stöpsel” der Fluchtströme sein

Dienstag, Oktober 27th, 2015

Wenn einmal die Geschichte des Unternehmens GERMROPA geschrieben wird, wird das Jahr 2015 als Wendepunkt beim “3. Versuch des deutschen Verantwortungs-Trägers” (wie es in der Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” heißt) erinnert werden. 2015 wird das Jahr gewesen sein, in dem der deutsche V-Träger “die Krise kriegt”. Diese Krise tritt als “Flüchtlingskrise” ins allgemeine Bewusstsein – die “Flüchtlingskrise” aber wurde als “Griechenlandkrise” in Berlin gemacht, wie im vorherigen Post erklärt: Berlin musste am 5. September unter flagrantem Bruch der “europäischen Hausordnung” von Schengen-Dublin seine Grenzen öffnen, weil die Alternative gewesen wäre, 500000 auf der “Balkanroute” wandernde Menschen mit Gewalt nach Griechenland zurückzuzwingen und dem Land, das gerade von Berlin ins Elend einer Dritten Welt versenkt worden war, zu befehlen: So, jetzt müsst ihr nach den Regeln der “europäischen Hausordnung” diese 500000 Menschen “managen”. Diese Lage aber war nur dadurch entstanden, dass man die “Flut” auf der Balkanroute so lange medial ausblenden musste, wie man der Regierung Tsipras I noch nicht das Rückgrat gebrochen hatte, was erst in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli “gelang”.

Das mit der Rückgratbrechung von Tsipras I verlorene halbe Jahr meldete sich danach als “Flüchtlingskrise” zu Wort. Die Grenzöffnung vom 5. September war die direkte Konsequenz des Diktats gegen Griechenland. Schäuble und mit ihm Merkel bestanden darauf, an Tsipras I ein Exempel zu statuieren: Keinen Cent Schuldenerlass für diese “Halbstarken” – die Folge: Jetzt müssen die Milliarden anderswohin rollen – nicht nur in die die Ukraine (die auch ihre Schulden an Russland mit dem Segen Berlins einfach streichen darf), sondern in quasi unbegrenzter Höhe an die Türkei. Keinen Cent für Griechenland – Milliarden für Erdogan.

(Weil es noch immer medial verzerrt wird: Die Milliarden des 3. Spardiktats gegen Athen sind keine “Hilfe”, sondern Kredite, die mit Zinsen zurückzuzahlen sind – es sind einfach erhöhte Schulden, aus denen die EZB ständig Zinsen zieht. Nur eine Schuldenerlass wäre eine Hilfe.)

Aber damit ist der “Stöpsel” nicht auf der “Flasche”, wie Seehofer es klassisch am 12. September im Spiegel-Interview formulierte – klassisch, weil seiner Formel das Symbol des Flaschengeists aus Tausendundeiner Nacht zugrunde liegt: Sehr passend, dass die klassische arabische und orientalische Geschichte den Berliner Zauberlehrlingen zeigt, dass sie den Stöpsel nicht zuwege bringen werden –

– es sei denn, man macht das bereits ganz und gar versenkte Griechenland nun in einem zweiten Diktat (vom 25. Oktober in Brüssel) doch noch zu diesem “Stöpsel”. Nach dem (erzwungenen) “Konsens” im “17-Punkte-Plan” muss Griechenland 50000 bis 60000 Flüchtlinge “managen” – etwa die Hälfte davon in Privathäusern unterbringen, die übrigen (tatsächlich sind es natürlich viel viel mehr) in 5 “Hot Spots” auf den Inseln Lesbos, Leros, Chios, Samos, Kos und in zwei Super-Hot-Spots in der Nähe von Athen und in der Nähe der Nordgrenze. Bloß die Schaffung eines Super-Super-Hot-Spots auf dem Athener Olympiagelände mit offiziell 50000 bis 60000 Flüchtlingen (aus denen rasch die doppelte Zahl werden kann, wie man weiß) konnte Tsipras II (der mit dem gebrochenen Rückgrat) abwehren, wie er sagt. Unter Merkels persönlicher Regie wurde in Brüssel allen anderen Ländern der “Balkanroute” mehr oder weniger deutlich versprochen, sie zu Lasten Griechenlands zu “entlasten”. Flüchtlingsstaatssekretär Mouzalas gesteht, dass er nachts nicht schlafen kann, weil er fürchten muss, dass die “Flut” nun von Land zu Land rückwärts “strömen” soll – nach Griechenland.

Also: Das, was nicht einmal die superreiche “Zentralmacht” Deutschland mehr “schafft”, soll das von diesem Deutschland gerade in die Dritte Welt (Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit, Massenverschuldung) versenkte Griechenland “schaffen”. Tsipras II wurde in Brüssel erneut isoliert und erpresst: Parallel zu Brüssel ist die Troika in Athen und sperrt  gerade wieder einmal die Auszahlung einer Kredittranche, weil auch die Regierung Tsipras II die “Reformen verzögert” habe. Schäubles Folterinstrtumente sind jederzeit reaktivierbar: Man kann auch wieder mit Schließung der Banken und Grexit drohen. Und was fordert die Troika als nächstes? Die “Öffnung” der eigengenutzten verschuldeten Familienhäuser für Zwangsversteigerungen – in die dann Flüchtlinge zwangseingewiesen werden können? Worauf beruhte die “Effizienz” der römischen Weltherrschaft? Auf dem Prinzip “divide et impera” – zu deutsch “teile und herrsche” – hetze die Beherrschten gegeneinander.

Und die Pointe wäre, wenn der Grexit schließlich doch noch “implementiert” würde mit der Begründung, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen nicht eingehalten habe!

 

Neues Heft der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen.

Donnerstag, Juli 3rd, 2014

Für Leser dieses Blog dürfte das neue Heft 66/67 der Zeitschrift “Kulturrevolution” besonders interessant sein: Schwerpunkt “Krisenlabor Griechenland” und außerdem Beiträge zur Kultur- und Medienkritik.

krr-heft66-67

Aus dem Inhalt: Margarita Tsomou: Das Versuchskaninchen baut am eigenen Labor…! Zum Aufschwung solidarischer Ökonomien als Exoduspraktiken im Griechenland der Krise. • Jacques Rancière: Die Gegenwart denken. • Gregor Kritidis: Eingeschränkte Demokratie. Zur Etablierung des postdemokratischen Maßnahmestaats in Griechenland. • Karl Heinz Roth: Die griechische Tragödie und die Krise Europas. Egalitarian Europe Working Paper No. 20.01-2013 (December 2013). • Christos Zisis: Political /Socially- engaged/ interfering art in Greece during the years of the economic crisis. • Alain Badiou: Die demokratische Nichtexistenz. • Jürgen Link: Den »Archipelagus« lesen, oder: Wie konkret ist Hölderlins Utopie einer »griechischen« As-Sociation? – gefolgt von: Mit Zeltstädten und direkter Demokratie zu einem polyeurhythmischen Ausweg aus der griechischen Krise? • Helmut Schareika: Rigas Velestinlís, der griechische Aufstand 1821 ff. und die aktuelle Krise Griechenlands. • Rolf Parr: Griechenland: Symbolisches und reales Experiment.

Der Griechenland-Schwerpunkt verbindet aktuelles Engagement mit historischer Fundierung so-wie Beiträge auch junger GriechInnen über widerständige Initiativen (Margarita Tsomou über selbstverwaltete Produktion und Distribution; Christos Zisis über kulturrevolutionäre Interventionen) mit Athener Vorträgen bekannter Philosophen wie Jacques Rancière und Alain Badiou, in denen Krise und Widerstand aktualhistorisch reflektiert werden. Wenn Neugriechenland im Allgemeinen erst mit dem Befreiungskrieg der 1820er Jahre angesetzt wird, so ist diese Auffassung zu korrigieren: Es beginnt wie jede Moderne um 1800, was Helmut Schareika am Beispiel von Rigas Velestinlis (Ferräos) darstellt. Parallel dazu gilt es, wie Jürgen Link frühere Beiträge fortsetzt, Hölderlin als Dichter auch Neugriechenlands zu entdecken. Wenn das deutsch-griechische »Liebesverhältnis« in der Krise eher Züge von »Hassliebe« zeigt, so ist die Ambivalenz also alt – beruht aber in erster Linie auf der Verdrängung der fürchterlichen Vergewaltigung unter der Besatzung durch die Wehrmacht (Karl Heinz Roth). – Dass die Versuche, Krisen still zu stellen, sie zu normalisieren, als so etwas wie soziale Experimente im ›Freilandlabor‹ verstanden werden können, zeigt Rolf Parr am ›Experiment Griechenland‹. Deutlich wird, dass das man es dabei mit real durchgeführten sozial-ökonomischen Experimenten zu tun hat, die medio-politisch im Rückgriff auf die positiven Konnotationen von naturwissenschaftlichen Experimenten und ihrem methodischen Setting verhandelt werden. Genau an diesem Punkt müssen daher diskurstaktische Interventionen ansetzen.

kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie ist erhältlich über den Klartext-Verlag, Heßlerstraße 37, 45329 Essen, www.klartext-verlag.de. • Das Einzelheft kostet 10,00 €; das Doppelheft 20,00 €; Abonnement 17,00 € im Jahr (2 Hefte).

(führerstaat D) München 2014: Wie übersetzt man “lead nation”? Was bedeutet ein Fußball-Symbol für Krieg?

Montag, Februar 3rd, 2014

Die drei Reden von Gauck, von der Leyen und Steinmeier auf der Münchner “Sicherheitskonferenz” (früher: “Wehrkundetagung”) markieren (leider) vermutlich einen historischen Einschnitt in der deutschen Geschichte. Alle drei betonten, dass bisher eine “Kultur der Zurückhaltung” bei militärischem “Engagement” geherrscht habe, mit der nun Schluss gemacht werden müsse. Sie dürfe nicht als “Kultur des Heraushaltens” missverstanden werden (Steinmeier). Und er kodierte das mit dem Kollektivsymbol des Fußballs: “Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.” Schon in Heft 1 der Zeitschrift “Kulturrevolution” wurde begründet, warum nicht die Verwendung von Kriegs-Symbolen für Fußballspiele (“aggressives Pressing” usw.) ein bedenkliches Symptom ist, sondern die umgekehrte Verwendung von Fußball-Symbolen für Krieg (wie bei Steinmeier).

In früheren Posts wurde ja schon die Frage gestellt, warum von der Leyen, die als “Shen Te” startete, derartig flott zur Demaskierung des bösen Vetters “Shui Ta” überging. Gauck kann nun geradezu als die desmaskierte Einheit von Shen Te und Shui Ta betrachtet werden: Als Pastor hat er die passende Suada für den Schluss des brechtschen Dramas: Stimme der Götter. Er fordert für “das beste Deutschland, das wir kennen” den “Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben”. Mit bemerkenswerter Chuzpe zitiert er selbst den Klartext dieser neuen “Verantwortung”, nämlich “mehr zahlen” und “mehr schießen”. Widerlegt er diese Annahmen? Keineswegs – er sagt bloß: “Es wird Sie nicht überraschen: Ich sehe das anders.” Aber er dementiert weder Zahlen noch Schießen, sondern begründet die neue “Verantwortung” (die er auch inhaltlich auf “Schutzverantwortung”, also Interventionsrecht, ausdehnen möchte) so wie Steinmeier mit Deutschlands “Größe”. (Halten wir fest: Deutschland hat gerade mal etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung! Klarer kann man nicht sagen, was für eine “Größe” gemeint ist: Einzig und allein die Größe des Kapitals. So wimmelt es in den Reden auch davon, wie sehr Deutschland von einer “stabilen” Weltordnung “profitiere”: Sehr zutreffend.)

Wenn der 13jährige Krieg in Afghanistan “Kommentieren von der Außenlinie” gewesen sein soll, dann ist klar, was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr künftig als “Profispieler aufs Feld” (“Feld”!) stürmen wird.

Die demaskierte Turbosoldatenmutti spricht fließend Englisch und Französisch – sie redete also Englisch und definierte Deutschland als “Frame work Nation” und als “Lead Nation”. Das erste heißt in der offiziellen deutschen Version “Rahmennation” und das zweite “Leitnation”. Das erste wird als ein genuin deutsches Konzept erläutert: Es schlägt vor, innerhalb der NATO oder auch darüber hinaus je konkrete internationale “Gruppen” zu bilden (z.B. für die kommende Afghanistan-Mission “Resolute Support”) – und jede dieser Gruppen wird geführt von einer “Rahmennation” – und dazu ist Deutschland bereit. Also ein ähnliches Konzept wie “lead nation”, das allerdings noch weiter geht. Es wäre mit “Führungsnation” zu übersetzen und hat übrigens ebenfalls eine sportliche Konnotation: “Spitzenreiternation”. Jedenfalls ist “Leitnation” eindeutig der Versuch, dem brisanten Signifikanten “Führer” auszuweichen!

All dies ist im Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” (assoverlag Oberhausen) vor-erinnert: “Verantwortung” (eine Hauptfigur ist der “V-Trager”, d.h. “Verantwortungs-Träger”, zu dessen pfäffischer Stimme sich Gauck gemacht hat), “dritter deutscher Versuch”, “Stabilisierung”, “Afrika-Mission” der Bundeswehr usw. Die sowohl satirische wie poetische Vorweg-Simulation dieses “Versuchs” ist der aktuellen Neubestimmung der “deutschen Außen- und Sicherheitspolitik” auf den Leib geschrieben. Die Lektüre dieses  Polit-Fiction-Romans bietet Energie gegen das Überrollt-Werden, gegen blitzartige Putschversuche wie in München (wo Gauck eindeutig seine Kompetenz als symbolisch-moralische Instanz weit überschritt und sich quasi Entscheidungsmacht wie die Weimarer Präsidenten anmaßte).

GAUCKeLEYEN nein danke.

(krisenlabor/ .gr) Ex-Verkehrsminister der Samaras-Partei fährt VW-“Tuareg” mit gefälschten Kennzeichen: “typisch griechisch”?

Mittwoch, Dezember 18th, 2013

Wasser auf die Mühlen von BILD und Spiegel: Michalis Liapis, jahrelang Abgeordneter der Samaras-Partei Nea Dimokratia und Verkehrsminister in drei ND-Regierungen, die längste Zeit unter Karamanlis, wurde “erwischt”, als er mit einem nicht angemeldeten, nicht versicherten und mit falschen Kennzeichen ausgerüsteten SUV (Sports Utility Vehicle, luxus-geländefähig) deutscher Fabrikation (VW “Tuareg”) ein Stoppschild überfuhr. Tatsächlich bekam die Polizei den Tipp durch einen anonymen Anruf. Früher wäre die Sache natürlich von der Polizei “vergessen” worden – nun aber gibt es in Griechenland SYRIZA, zu der der Anrufer ja womöglich einen Draht hatte. Und SYRIZA muss ja (da sind sich von Merkel bis Liapis alle einig) unbedingt von der Regierung ferngehalten werden, weil sonst endlos viele weitere Skandale von ND und Pasok aufgedeckt zu werden drohen.

Diese Zusammenhänge spielen natürlich in den Comments auf SPON keine Rolle: Dort postet sogar ein wildgewordener Sarrazine, dies sei der Beweis für eine “gehirnorganische” Unfähigkeit “der Griechen” zur “Zivilisation”. Und alles “mit unserem Geld”! Das könnte stimmen, aber ein bisschen anders: Liapis war eigentlich eine bekannte Skandalnudel der ND. Zum Beispiel fuhr er zur Weltmeisterschaft nach Deutschland, wo er in einem Luxushotel “Dolce Vita” schob – bezahlt vom griechischen SIEMENS-Vertreter Christophorakas. Ein ganz kleines Eisbergzipfelchen des gigantischen SIEMENS-Korruptionsnetzes in Griechenland. Und das ist wiederum nur eins von mehreren solchen Netzen, u.a. für 6 deutsche U-Boote (mit Beteiligung von RHEINMETALL, SIEMENS u.a.: In diesem Sumpf klebt u.a. wohl auch Vizeregierungschef Venizelos von der “linken” Pasok.) Wozu braucht Griechenland U-Boote – will es etwa einen Krieg mit der Türkei vom Zaun brechen und Zypern erobern? Eher geht es um viel Geld – und da muss doch erwähnt werden, dass “die deutsche Seite” bei den “Rettungspaketen” ausdrücklich darauf bestand, dass eine Stornierung der U-Boote nicht infrage käme.

Ganz sicher ist der Fall Liapis “typisch” – aber alles eben ein bisschen anders. Er hatte bei seiner Festnahme (er wurde nach Identifizierung und Strafzahlung von 500 Euro für Fahren ohne Versicherung schon auf freien Fuß gesetzt; Anklage kommt) die Chuzpe zu folgender Erklärung: “Ich behaupte nicht, dass ich arm bin, aber ich bin Rentner und die Krise ist auch bei mir angekommen.” Als ehemaliger Abgeordneter (jetzt 62 Jahre alt) musste er (eine durch die Krise erzwungene Maßnahme) die Höhe und ggf. Herkunft seiner Einkommen erklären. Er gab 109223 Euro an, Beteiligung an 28 Immobilien, 6 Wohnungen, 3 Autos (ohne den “schwarzen” Tuareg). (Früher hatte er schonmal ein Boot als “Lastkahn” deklariert.) Stichwörter “Rentner”, “Krise”, “Auto”: Das Auto ist das Statussymbol einer “normalen Mittelklasse”, weshalb zwar die vielen durch das Spardiktat wirklich verelendeten Rentner längst kein Auto mehr haben, sollten sie je eins besessen haben – während aber die verarmten Leute der mittleren Mittelklasse sich mit allen Tricks gegen den Verzicht auf ihr Kollektivsymbol wehren. Also bauen sie Schrottteile vom Autofriedhof ein, fahren ohne Versicherung und teils mit falschen Kennzeichen (um der Steuer zu entgehen). Meistens sind das bulgarische Kennzeichen, die man sich jenseits der Grenze einfach besorgen kann. Solche Autos sind natürlich äußerst gefährliche Zeitbomben. Liapis hatte also die Chuzpe, sich in diese “Normalität” der Krise einreihen zu wollen.

Wirklich alles hoch symbolisch: Liapis als Repräsentant der Regierungsparteien, die von unserer Mediopolitik mit allen Mitteln an der Macht gehalten werden – die Schwarzfahrer mit bulgarischen Kennzeichen und ohne Versicherung als Repräsentanten genau der Wählerschaft, die noch immer ND oder Pasok wählt und auf die unsere Mediopolitik ihre letzte Hoffnung setzt. Im Netz hat der Fall natürlich einen “Sturm” ausgelöst – darunter posten viele Griechen, der Fall zeige “afrikanische Verhältnisse”: Wenn sie wüssten, was sie da sagen! In der Tat ist Griechenland durch die Troikapolitik made in Germany herunrergestuft worden in eine untere, “afrikanische” Normalitätsklasse: Man kann es nicht präziser sagen als: “Tuareg”.

Der faschistische Fememord am Rapper Pavlos Fissas, und was er mit dem normalistischen Kollektivsymbol “Rechts-Links-Mitte-2 symmetrische Extreme” zu tun hat.

Samstag, September 21st, 2013

Sie marschieren seit 2 Jahren in Uniform und mit Quasi-Hakenkreuzfahnen, bewaffnet mit “Fahnenstöcken” und Schilden durch griechische Städte. Sie maßen sich Polizeifunktionen an, “kontrollieren die Papiere” von Flüchtlingen und Einwanderern und schlagen deren Verkaufsstände zusammen. Sie verteilen Gratis-Lebensmittel und Kleidung an die durch die Troikapolitik verarmten Arbeitslosen und Rentner – “nur für Griechen” (mit “Kontrollen”). Sie sind nach Führerprinzip aufgebaut und haben ihren jeweiligen “Führern” (bis zum obersten Führer Michaloliakos) blinden Gehorsam geschworen. Um “befördert” zu werden, müssen sie “Mutproben” ablegen – in der Regel tätliche Angriffe gegen “Fremde”, bis hin zu Morden. Ihre “Fememorde” nach dem Vorbild der deutschen faschistischen Freikorps und der SA und SS in der Weimarer Zeit sind “Dunkelziffern”, sollen sich aber auf etwa 30 belaufen. Sie sind die sich offen zu großen faschistischen Vorbildern bis hin zum GröFaZ (“Größten Führer aller Zeiten”) und zum Rassismus bekennenden Paramilitärs der X.A. (Chi Alpha, die griechische Abkürzung für Xrisí Avgí = goldenen Morgenröte). Sie nennen ihre “Kampftruppen” selber “tágmata ephódou”, wortlich = “Sturm-Abteilungen”, deutsch abzukürzen S.A. Sie sind also ganz zweifelsfrei und ganz offen und ehrlich Faschisten (zu “fascio di combattimento” = paramilitärischer, antisozialistischer Männer-Kampfbund, Männer-Notbund, deutsch Freikorps).

Jetzt sind sie einen Schritt weitergegangen und haben den “echt griechischen” antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas genauso kaltblütig “hingerichtet” wie zuvor “nur” Flüchtlinge und (formelle oder uniformelle) Einwanderer. Nun ist die regierende Große Koalition mit ihren privaten Medien (die öffentliche ERT hat die Regierung ja kurzerhand aufgelöst) in die Bredouille geraten. Eilig verurteilt sie “die rechtsextreme Gewalt” und eilig entzieht sie den Parlamentsabgeordneten der X.A. den Polizeischutz. (Dabei erfahren wir, dass diese Abgeordneten, die sogar einmal mit Pistolen auftraten und die regelmäßig rassistische Hetzreden halten, bisher unter Polizeischutz standen, um sie vor “linksextremen” Angriffen zu schützen.) Wir erfahren weiter, dass die Staatsanwälte auf Basis der “Dunkelziffern” bisher ganze 17 Voruntersuchungen wegen der Fememorde und sonstigen Angriffe gegen Flüchtlinge und Einwanderer eingeleitet haben, von denen keine einzige zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung führte. Weimar lässt grüßen.

Nun fragen sich auch Nicht-“Linksradikale” in Griechenland und international, wie es denn möglich war, dass die X.A. sich zu einem “Tiefen-Staat” entwickeln konnte – unter den Augen des “Oberflächen-Staats”. Dabei erinnert man sich nun auch, dass (nach “Dunkelziffern”) etwa jeder 2. Polizist X.A. gewählt haben soll, und dass regelrechte Personalunionen zwischen X.A. und MAT (Anti-Demonstrations-Spezialpolizei) bestehen dürften. Und man erinnert sich an die fast wöchentlichen Großrazzien des Innenministers Dendias gegen informelle Einwanderer, die in KZ-ähnliche Lager gesteckt werden – wobei diese “Operationen” den schönen Namen “Xenios Zeus” tragen (der “gastfreundliche Zeus”: das ist echt faschistoider Zynismus). Genauso wie in Deutschland nach der Wiedervereinigung wurden also die “Aktionen” der Faschisten von manchen Staatsbeamten klammheimlich als willkommener “Flankenschutz” für die eigene rassistische Politik begrüßt.

Und woher hat die X.A. ihr Geld?

Und welche Rolle spielen Dienste? (Diese Rolle ist definitionsgemäß geheim, aber man kann sie nach Maßgabe der Dienste-Rolle im Fall NSU simulieren: vermutlich auch “Pannenserie”.)

Aber es gibt noch einen anderen äußerst wichtigen Grund für die Tatsache, dass sich die griechischen Neofaschisten so sicher fühlen konnten: Es ist die normalistische Kollektivsymbolik vom symmetrischen Parteienspektrum Rechts/Links/Mitte/Extreme. Diese Symbolik heißt in Griechenland die “Theorie der 2 Extreme” (theoría ton dyo ákron), und wird mit besonderem Fanatismus von der sozialdemokratischen Pasok, dem “Juniorpartner” in der Großen Koalition, vertreten. Danach sind X.A. und das Linksbündnis Syriza symmetrisch und “vom Wesen her gleich”. Beide sind angeblich “für Gewalt” und bei beiden sind angeblich “die Grenzen zum Terrorismus verwischt”. Noch kurz vor dem Mord an Pavlos Fissas erklärte das (ungeheuer dicke) Pasok-“Schwergewicht” Pangalos, bekannt für seinen Spruch: “Wir alle zusammen haben es [d.h. das Über-die Verhältnisse-Leben] aufgefressen”: “Syriza ist eine terroristische Partei”.

Da aber Syriza, zweitstärkste Partei und Volkspartei nach allen einschlägigen Kriterien, selbstverständlich nicht verboten werden kann (das hieße Bürgerkrieg), konnten sich die Faschisten der X.A. sicher wie in Abrahams Schoß fühlen: Sie wurden ja von den hegemonialen Parteien und Medien als “rechte Syriza” symbolisiert – und wenn die eine nicht verboten werden kann, dann die andere auch nicht. So einfach funktioniert das Kollektivsymbol vom “normalen Parteienspektrum”.

(Auch dieses Kollektivsymbol wurde aus Deutschland geliefert – so wie Führerprinzip, Sturm-Abteilung und Fememord.)

Aber jetzt wackelt das alles in Griechenland. Jetzt kann es sogar kippen.

Wenn (99 Jahre nach 1914) wieder “die Optionen auf dem Tisch liegen”

Sonntag, August 25th, 2013

Nächstes Jahr wird “die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts” 100 Jahre alt. Hätten sie gewusst, was sie im August 1914 losgetreten hatten, so hätten sie lieber einen Kompromiss geschlossen, meinten (sicher ehrlich) einige Kaisergeneräle von damals post mortem. (Giftgasangriffe, zuerst von Deutschen, dann von allen praktiziert, gehörten auch dazu.) Aber sie hatten eben die Optionen der Eskalationsszenarien durchgerechnet, auch wenn man das damals noch nicht so nannte. Die deutsche Regierung, die eine Art Militärregierung war, hatte ein “window of opportunity” (Chancenfenster) entdeckt, das sich demnächst zu schließen drohte (auch wenn man das ebenfalls noch nicht so nannte).

Es ist kein Zufall, dass auch die Generalstäbe von heute in “Szenarien” mit “Optionsbäumen” nach Wahrscheinlichkeitskalkülen rechnen (inzwischen mit Computerunterstützung). Aber dass es dabei angeblich um “Skripten” und “Narrative” geht, lässt tief blicken: Diese Art “apokalyptische Literatur” beweist wider Willen, dass auch modernste Hightechkriege nicht normalisierbar sind und es auch nie werden. “Die Optionen sind auf dem Tisch” – das heißt, dass da schlechte Literaten am Schreibtisch sitzen und Apokalypsen simulieren. Aber ihren “Optionen” entsprechen militärische Automatismen, gegen die der Schlieffenplan tatsächlich “alt aussieht”. Denn “auf dem Tisch liegen” Eskalations-Stufen wie “Straße von Hormus geschlossen”, “Iran wird hineingezogen” usw. – nach oben offen,

Bleibt zu hoffen, dass diesmal (anders als 2003, wo sie “jubilierten”) die Souveräne letzter Instanz, also “die Märkte”, kalte Füße bekommen und trotz Giftgas-Narrativ den Wiederholungszwang aushebeln.

Michael Jäger im “Freitag” zum neuen Normalismus-Buch und zur kultuRRevolution

Mittwoch, Juli 24th, 2013

Treffend-poetisch bringt Michael Jäger die Funktion der “kulturrevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie” (Klartext Verlag Essen) als einer Zeitschrift “mit sowohl wissenschaftlichem als auch theoretischem Anspruch” auf den Punkt, “die in beiden Flussbetten gegen den Strom schwimmt und genau weiß, was sie will.” Er nimmt den Foucault-Schwerpunkt des aktuellen Heftes 64 zum Anlass, um das in 30 Jahren des Bestehens realisierte Profil mit seinen theoretischen wie politischen Originalen “Interdiskurs”, “Kollektivsymbolik” und “Normalismus” in Erinnerung zu rufen und seine Tauglichkeit für die Zukunft zu betonen (“Freitag” vom 18. Juli 2013, siehe hier unten den Text).

Bereits in einem Beitrag “Ist das ‘noch’ normal?” vom 22. Juni hatte er auch die Neuerscheinung “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart” mit einem Blick auf Thilo Sarrazin” (Konstanz University Press, 19,90 Euro) besprochen und dabei einige Potentiale des Normalismus-Konzepts für eine kultursoziologische Analyse aktueller Gesellschaften westlichen Typs (wie den Unterschied zwischen Normativität und Normalität und seine Funktion oder die Integrationsfunktion zwischen Teilsystemen) sehr transparent dargestellt. Auch der Zusammenhang mit der Krise wird am Beispiel der Herabstufung Griechenlands um eine Normalitätsklasse erörtert.

Das 30-Jahre-Heft der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen: “Bilanz und Vorerinnerung”

Donnerstag, Dezember 27th, 2012

Das gerade erschienene Heft 63 der “zeitschrift für angewandte diskurstheorie” mit dem manches Gemüt noch immer provozierenden Titel “kultuRRevolution” ist das 30-Jahre-Jubiläumsheft und versucht eine Art Summe des Erreichten. Wer im Netz surft, kann sehen, dass das Projekt “kRR” (k 2 R) mindestens als Geheimtipp oder Gerücht weit über den Kreis der Abonnenten hinaus bekannt ist: Das ist die Zeitschrift, die längst vor dem Mainstream “Paradigmen” wie Foucault, Deleuze/Guattari, Althusser, Pêcheux, Gramsci, Rancière, Flusser u.v.a. in Deutschland bekannt gemacht hat. Aber eben nicht bloß als “Paradigmen”, sondern tatsächlich als Werkzeugkisten – und die mit den Werkzeugen eigene, neue “Produkte”, wie der Mainstream sagen würde, geschaffen hat, die aber – vom Mainstream aus gesehen – ein dickes “Aber” besitzt: “Ein garstig Lied, pfui! ein politisch Lied!”

Bangemachen gilt nicht! Heft 63 bietet für langjährige Leserinnen, sowohl regelmäßige wie sporadische, darüber hinaus aber gerade auch für neugierige Erstleser einen Überblick über diese neuen Produkte. Die kRR ist, wie man schnell sieht, nicht für den Profitkonkurrenzmarkt gedacht, sie schnüffelt nicht nach Marktnischen. Sie besitzt höchstens auf ironisch “Alleinstellungsmerkmale”, sagen wir lieber Originale. Heft 63 gibt einen Überblick über 10 Originale: 1. prognostische kapazität; 2. WNLIA (Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders); 3: interdiskurs; 4. angewandte diskurstheorie; 5. hölderlin, romantik, surrealismus – und karl kraus; 6. kollektivsymbolik; 7. normalismus; 8. simulation; 9. wider den interpersonalen interaktionismus; 10. vorerinnerung.

Zum Konzept WNLIA gehört, dass die kRR jenseits der Mainstream-Alternative entweder zeitlos-wissenschaftlich oder aktuell-politisch operiert. Sie hat sich deshalb gleich beim “Ausbruch” der großen Krise von Kapitalismus und Normalismus seit dem Jahr 2007 zum Analyseforum dieser Krise entwickelt. In Heft 63 wird der Schwerpunkt aus Heft 61/62 (Wieviel Kulturrevolution am Mittelmeer?) mit einem zweiten Griechenland-Schwerpunkt fortgesetzt: Was bedeutet es, dass ein Land um eine Normalitätsklasse heruntergestuft wird? (Wie es ja auch in diesem Blog bereits kurz erklärt wurde.) Ferner hat die kRR mit ihrem normalismustheoretischen Instrumentarium als erste (und wohl immer noch einzige) Zeitschrift analysiert, dass Deutschland durch die Krise in die Position der Weltmacht Nr. 2 katapultiert worden ist. Das in Deutschland festzustellen und die Folgen ohne Scheuklappen zu bedenken, ist natürlich ein Tabu.

Im Abonnement kosten zwei Hefte pro Jahr (incl. Versand) nur 17 Euro 50. Bestellungen über die neue Website zeitschrift-kulturrevolution.de oder beim Klartext Verlag Essen. Natürlich braucht die kRR mehr AbonnentInnen – offen gesagt: besonders auch jüngere, weil 30 Jahre nicht bloß Erfolg bedeuten, sondern die ursprüngliche Leserschaft auch unter Alterungsdruck gesetzt haben.

Übigens kann man auch schreibend mitmachen: Ein anderes WNLIA der kRR war von Anfang an: Weder nur bekannte Autoren noch bloß unbekannte Blogger avant la lettre, vielmehr beides gemischt: abhängig von konkreten Problemen. Näheres beim Besuch der Website zeitschrift-kulturrevolution.de

Rechtzeitig zum 4. Jahrzehnt: die neue Homepage der Zeitschrift “kultuRRevolution”

Donnerstag, August 9th, 2012

Leserinnen, die mehrfach in dieses Blog geschaut haben, wissen, dass es Teil eines mehrfacettigen Projekts ist, zu dem auch die “zeitschrift für angewandte diskurstheorie” mit dem Namen kultuRRevolution gehört, die im Klartext-Verlag Essen erscheint (und bloß 17 Euro 50 incl. Versand im Jahresabo für 2 Hefte kostet). Die kultuRRevolution (kRR) wird im Herbst mit ihrem Heft 63 bereits 30 Jahre alt.

Die gänzlich neugestaltete Homepage (www.zeitschrift-kulturrevolution.de) informiert ab sofort über die “Spezialitäten” der kRR, über das jeweils aktuelle Heft sowie (unter dem Menüpunkt “HEFTÜBERSICHT” auch über alle bisher erschienenen Hefte. Diese Übersicht wird schrittweise auch auf alle Artikel und Autorinnen ausgedehnt. Unter dem Menüpunkt “KULTURREVOLUTION” kann man nicht bloß direkt ein Abo ordern, sondern auch “kRR MITGESTALTEN”, also Fragen, Kritiken und auch Vorschläge (auch Textvorschläge) einbringen.

Häufige Begriffe auch dieses Blogs (wie “Diskurs”, “Interdiskurs”, “Kollektivsymbol”, “Normalismus”, “Kulturrevolution”, “Simulation”) gehören zu den “Dauerbrennern” der Zeitschrift kRR, in der sich also jeweils viele theoretische und theoretisch-praktische (angewandte) Beiträge von sowohl sehr bekannten wie weniger bekannten Autorinnen finden. Das Besondere des Projekts kRR ist, dass es sowohl als eine Art “orientierende Plattform der Diskurstheorie” (im Anschluss an Foucault – und besonders der Interdiskurstheorie) auch in der “scientific community” anerkannt ist und dennoch gleichzeitig ein spezifisches politisches Engagement verfolgt – nach dem Prinzip auch dieses Blogs: “WNLIA” (Weder Noch Lieber Igendwie Anders). Weder rein akademisch noch rein “politisch” – vielmehr eben angewandt-diskurstheoretisch – weder total verstart noch bloß anonym-bloggerisch, vielmehr eben kooperativ (ohne Witz).

Demnächst wird auch das Jubiläumsheft 63, das im Herbst erscheinen wird (“30 Jahre kRR – Bilanz und Vorerinnerung”) auf der Homepage angekündigt und präsentiert werden. Viele sogenannt “linke” Zeitschriften sind seit 1980 und dann massenweise nach 1989 untergegangen – nicht so die kRR, weil sie seit ihrem Beginn vorerinnernde Konzepte für 2001 und danach hatte – es lohnt sich, sich über sie zu informieren und sie ggf. auch zu unterstützen (was sie wie jedes Projekt brauchen kann).

Lesung aus “Bangemachen…” in Wuppertal

Freitag, Mai 25th, 2012

Autorenlesung von Jürgen Link aus seinem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen; über Buchhandel und Amazon; 29.90 Euro; mögliches Geschenk).

Wann? Mittwoch, 30. Mai, 19.30 Uhr

Wo? Literaturhaus Wuppertal, Friedrich-Engels-Allee 83

Leser/innen dieses Blog haben von Zeit zu Zeit Hinweise auf diesen Text gesehen. Das liegt daran, dass es sich dabei um eine “Vorerinnerung” handelt, die (immer aus einer Ruhr-Perspektive) künftige Entwicklungen vor-simuliert. Z.B. gibt es in dem Text, dessen eine Linie die Geschichte einer zerbröckelnden Gruppe kulturrevolutionärer Intellektueller im Ruhrgebiet zwischen 1965 und 1995 erzählt, die Simulation eines künftigen Krieges der Bundeswehr in “Azania” – das erlaubt nun einen verfremdenden Blick auf den Krieg der Bundeswehr in Afghanistan usw. Eine Art Anti-Computerspiel, bei dem der “dritte Versuch des deutschen Verantwortungs-Trägers” (eine Hauptfigur), in dem wir heute drinstecken, zur Kenntlichkeit entstellt wird. – Außerdem aber gibt es poetische Erinnerungen in intensiven Farben, die dazugehören. Einige dieser verschiedenen Töne werden in der Lesung angeschlagen.

Die Blog-Leser/innen haben ja einige Dimensionen des zugrunde liegenden Projekts gesehen: Diskurstheorie, Normalismus, Kollektivsymbolik usw. Ein Stück Praxis zu solchen theoretischen Instrumenten ist der Roman, der also mitten in dem Projekt liegt.

Es ist wieder da, das Kollektivsymbol vom “Gemeinsamen europäischen Haus”

Donnerstag, Oktober 14th, 2010

Das Ende des Kalten Krieges lässt sich vielleicht am ehesten auf den Moment datieren, in dem Michail Gorbatschow vom ‘gemeinsamen europäischen Haus’ sprach, also ein westliches Kollektivsymbol ‘sendete’. Jetzt hat der russische Ministerpräsident Putin das Erfolgsmodell wieder aufgenommen und am 23.9.2010 bei der Konferenz “Die Arktis: Territorium des Dialogs” vom “gemeinsamen arktischen Haus” gesprochen. Die Stoßrichtung scheint dabei jedoch eine andere zu sein, geht es Putin doch darum, Ängsten der Anrainer zu begegnen, dass Russland die vermuteten Rohstoffe allein ausbeuten könnte. Keine Angst, das soll europäisch-gemeinsam geschehen, das ganze europäische Haus soll mitmachen, allerdings hat Putin dabei eher die Rolle von Investoren in die russischen Arktisprojekte vor Augen. Kurz nach Verwendung der ‘Haus’-Symbolik kündigte Putin nämlich – wie die FAZ am 24.9.2010 berichtete – an, dass sich Russland in großem Maßstab um ausländische Investitionen bemühen werde. Das gemeinsame europäische Haus als Investmentkonsortium.

Und gleich noch einmal taucht das GeH auf, nämlich in der WAZ vom 5.10.2010, S. 1 in einem Kommentar von Thomas Wels, der die EU-rechtliche Grundlage für die befürchtete Übernahme des Hochtief-Konzerns durch den spanischen Baukonzern ACS für ‘Pfusch am europäischen Bau’ hält: “[…] soll ein spanischer Konzern, indirekt groß geworden durch deutsche EU-Steuergelder, Hochtief plündern dürfen? Wenn so das europäische Haus aussieht, ist reichlich Pfusch am Bau zu beklagen.”