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Endlich hieb- und stichfeste Argumente für Verbotsantrag: Sarrazin und SPD vor NPD schützen!

Donnerstag, April 28th, 2011

Schon wieder musste Sarrazin der NPD gerichtlich untersagen lassen, ihn zu zitieren. Das kann nicht so weitergehen, weil auf den 450 Seiten seines Buches noch jede Menge Zitate stehen, die die NPD gerne zitieren möchte. Dabei ist die Schonung besonders peinlich, mit der die NPD Sarrazin behandelt: Sie könnte ja auch selbst auf Plagiat klagen.

Noch einmal: Das kann so nicht weitergehen. Weder ist Sarrazin der Stress ständiger Klagen noch der SPD das Damoklesschwert einer NSPD-Gründung zuzumuten. Diese Notstandssituation der Demokratie dürfte endlich in Karlsruhe durchschlagen: Ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD dürfte endlich Erfolg haben, weil das Argument eines Notstands der Demokratie wegen der Möglichkeit, eine in der Wolle gefärbte demokratische Urgestein-Partei nicht mehr klar von einer totalitären Partei unterscheiden zu können. die Karsruher Richter überzeugen wird.

Nur ein Verbot der NPD kann diese daran hindern, ständig weiter Sarrazin zu zitieren, obwohl diese Zitate inzwischen von höchster SPD-Stelle (Bundesschiedskommission ) als in der Mitte sozialdemokratischer Meinungsfreiheit liegend  gewürdigt worden sind. Man hat Sarrazin dabei ganz explizit die Demütigung erspart, ihm eine Distanzierung von seinem Buch aufzunötigen.

Nur ein Verbot der NPD kann ferner deren Stimmen (jedenfalls einige) auf demokratische Parteien (und besonders auf die SPD) umverteilen. Denn es ist nicht ausgemacht, dass der Spruch der Schiedskommission dieses Ziel bereits erreichen wird: Es bleibt ein Restrisiko, dass die gewonnenen NPD-Stimmen die verlorenen alt-sozialdemokratischen Stimmen nicht nur nicht überwiegen, sondern vielleicht sogar nicht einmal ausgleichen werden. Solche Restrisiko-Kalküle sind einer demokratischen Volkspartei ebenfalls einfach nicht länger zuzumuten.

Diese Argumente werden Karlsruhe endlich überzeugen. Da sind wir ganz sicher!

Die Ursprünglichen Chaoten