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Die „Germanophobie“ begreifen – „Normale Krisen?“ lesen

Freitag, März 29th, 2013

Jede „Rettung“ eines „Krisenlandes“, „Schuldenlandes“, „Pleitelandes“, „Chaoslandes“ usw. der „Südliga“ löst inzwischen eine Welle von „Germanophobie“ und „Antigermanismus“ aus – mit dem bisherigen Höhepunkt der „Zypernrettung“. Es ist soweit, dass deutsche Politiker fordern, die EU-Kommission müsse was gegen „Germanophobie“ und „Antigermanismus“ tun. Sollten tatsächlich demnächst Initiativen in dieser Richtung erfolgen, würde sich natürlich die „Germanophobie“ noch erheblich verstärken.

Es ist Zeit, dass unsereins, wir deutschen Inter- und Transnationalisten, die wir insbesondere den Völkern der europäischen „Südliga“, also den bösen „Pleitegriechen“, „Schuldenspaniern“ und „Chaositalienern“ dankbar sind für all die Geschenke an Lebensqualität und künstlerischem Gelingen, ohne die wir „nur ein trüber Gast/ Auf der dunklen Erde“ wären, wie Goethe sagt – dass wir uns darüber klar werden, was die Stunde geschlagen hat. Wir sind inzwischen in Gefahr, in der Rolle von Geiseln des neuen deutschen Hegemonismus unwillkommen am Mittelmeer zu werden.

Das Schlimmste wäre jetzt die alte „deutsche“ Reaktion der Selbstgerechtigkeit und des Selbstmitleids: „Wir“ sind selbstlose „Retter“ von Leuten, die ihren Schlamassel selber angerichtet haben, und werden dafür noch als Nazis beschimpft! Dann müssen wir leider andere Saiten aufziehen! Wie Minister Schäuble, der bei den Menschen der „Südliga“ zusammen mit Kanzlerin Merkel als Allegorie jenes Deutschlands gilt, gegen das sich ihre „Germanophobie“ richtet, im Interview (WamS 24.3.2013) sagte: „Ich bin ein überzeugter Europäer. […] Ich bin aber auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse – von niemand und durch nichts. Damit müssen die anderen umgehen.“ Und dann im ZDF noch deutlicher wurde: In jeder Schulklasse würde der Primus von den Dümmeren beneidet und verfolgt.

In diesem Blog (und in der Zeitschrift „kultuRRevolution“ schon viel länger) ist der dritte deutsche Aufstieg zur europäischen Hegemonialmacht und zu einer der führenden Weltmächte sachlich begleitet und analysiert worden. Das heißt aber: Natürlich nicht nationalistisch! Unsereins braucht dringend Fluchtlinien aus dem nationalistischen „Wir“, gerade auch aus dem nationalistischen „DIE Deutschen“. Die Ursache des „dritten deutschen Versuchs“, wie er im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ in der Gestalt des „V-Trägers“ („Verantwortungs-Trägers“) erzählt wird, liegt selbstverständlich nicht in einem persönlichen bösen Willen von Leuten wie Merkel, Schäuble, Steinbrück oder Trittin. Es sind vielmehr die gigantischen „deutschen“ Adressen der „Märkte“, die dem dafür „verantwortlichen“ Staat die „Verantwortung“ für ganz Europa und einen Teil der übrigen Welt übertragen haben. Die hegemonialen Politiker haben diese „Verantwortung“ für ihre „Märkte“ allerdings sehr willig übernommen und vollstrecken sie sehr willig.

Erzähl nochmal den Witz von der Wettbewerbsfähigkeit!

Deutschland ist (bisher) Vizeweltmeister bei der Normalisierung der Krise (nach Weltmeister China: ebenfalls bisher!). Dass viele andere Länder umgekehrt immer tiefer in die Krise sinken, liegt angeblich an ihrer mangelnden „Wettbewerbsfähigkeit“ – sie müssten eben wettbewerbsfähig werden, und dabei würde Deutschland ihnen mittels der Kredite (also neuer Schulden) mit harten Sparauflagen selbstlos helfen. Um Schäuble zu zitieren: Die dummen Schüler müssen eben auch Primi werden, dann hören sie auf, den Primus zu beneiden. Der Witz von der Wettbewerbsfähigkeit besagt also, dass in einem Konkurrenzsystem alle Primus werden können! Alle Normalisierungsweltmeister! Alle Hegemon! Alle Supermacht! Alle Jackpotgewinner!

Genauer nachzulesen in der Neuerscheinung: (J.L.:) „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin“ (Konstanz University Press, 19,90 Euro).

In diesem Buch wird erklärt, was Normalitäten ausmacht und wie Normalitäten produziert werden. Bezüglich der „Südligisten“ wird erklärt, was Normalitätsklassen sind und dass die Quintessenz der deutschen „Rettungspolitik“ darin besteht, die „Chaosländer“ um eine ganze Normalitätsklasse herabzustufen. Für diese Herabstufung sind die Herabstufungen der Ratingagenturen bloß ein deutliches Symptom – es handelt sich aber darüber hinaus um eine Herabstufung im gesamten Lebens- und Kulturstandard für große Teile der Bevölkerungen.

Schäubles Song: Und wenn einer erpresst, dann bin ich es!/ Und wird einer erpre-hesst, dann biststs du!“ (auf die Melodie von Brecht und Weill)

Dieses Aufzwingen eines „new normal“ in einer niedrigeren Normalitätsklasse (also mit brutalstmöglich beschnittenen sozialen Netzen) ist die Ursache des Antigermanismus. Was würde die Mehrheit der normalen Deutschen sagen, wenn Italien in Brüssel Hegemon wäre und „uns“ zwänge, die Renten um bis zu 50 Prozent zu kürzen, das Arbeitslosengeld und teure Medikamente zu streichen? Was das wohl für einen Antiitalienalismus gäbe!

Ja aber was wäre denn die Alternative?

Ganz einfach: die Schulden weitgehend zu streichen wie es mit den deutschen Schulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 gemacht wurde (um die Bundesrepublik als einen starken Bündnispartner gegen den Ostblock zu gewinnen). Das war eine der Grundbedingungen des „Wirtschaftswunders“ und damit die Heraufstufung in eine höhere Normalitätsklasse. So ging das auch. Und dazu kam dann durch die Wiedervereinigung der Verzicht der 4 Mächte im 2+4-Abkommen auf den immer versprochenen Friedensvertrag, in dem die Kriegsentschädigungen endgültig geregelt werden sollten. Damit war auch dieses „Kapitel“ erledigt, ohne dass der deutsche V-Träger „bluten“ musste – man muss schon sagen, dass er nach zwei Weltkriegen Hans im Glück ist. Aber das beneiden die Nicht-Wettbewerbsfähigen! Wie mein alter Nazi-Erdkundelehrer sagte: „Und als es Deutschland nach dem 1. Weltkrieg ab 1933 endlich wieder besser ging, da kamen sofort wieder die Hasser und Neider und zwangen uns den 2. Weltkrieg auf.“

Jetzt Weltmacht Nr. 2? Vermutlich ja.

Samstag, Februar 4th, 2012

International wurde Deutschland schon längst zu den ganz oben führenden Weltmächten gezählt. Im Inland (und besonders bei Linksintellektuellen) war der gesamte „geopolitische“ Problemkreis dagegen tabu. Und nun ist es wie mit einem U-Boot: Es taucht plötzlich auf und zwar ganz vorn und ganz groß. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (das heißt das „Davos“ der Geostrategen) behandelt lautstark das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“. Allerseits wird – nicht etwa Zurückhaltung, sondern „deutsche“ Führungsstärke für die Welt gefordert! (Also noch mehr!) Timothy Gordon Ash redet dabei weiter von „Normalisierung“ und „Normalität“.

In diesem Blog, in der „kultuRRevolution“ und in der Vorerinnerung (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee) ist das Tabu nie respektiert worden. Es war ein bisschen die Lage des „Rufers in der Wüste“. Ich erinnere mich an eine Diskussion unter Linksintellektuellen vor 5 Jahren (als wirklich alle Weichen längst klar gestellt waren), wo ich schüchtern zu Bedenken gab, ob wir uns nicht langsam darauf einstellen müssten, Opposition in der zweit- oder allenfalls drittmächstigsten Weltmacht zu sein… Aufschrei! Völlig verrückt!  „Europa!“, „Empire!“ – aber doch nicht Deutschland.

Und nun ist das U-Boot plötzlich aufgetaucht. Es ist de Krise, die es zum Auftauchen gezwungen hat. Normalisierungsweltmeister gegen die Krise! Jetzt setzt „uns“ nicht bloß die gesamte hegemoniale internationale Presse auf Platz 2 oder allenfalls 3 – jetzt können auch die deutschen hegemonialen Medien das Tabu nicht mehr wahren. Aber sie drehen die Sache so: Unsere Politiker sind zu zaghaft – sie sollten endlich mehr Klartext reden! Jawohl, „wir“ sind Weltführungsmacht ganz oben – irgendwo direkt hinter den USA. Diese „Verantwortung“ ist „uns“ nun mal „zugefallen“. Jetzt müssen wir sie endlich klar übernehmen!

Für uns als antihegemoniale Opposition gilt es erstens zu klären, warum wir mal wieder überrollt wurden. Ich meine: Weil die Wahrheit in diesem Fall alles andere als bequem ist. Wie sollen wir uns jetzt zum Beispiel ganz konkret „im Ausland“ verhalten? Wir können doch nicht „unser Nest beschmutzen“? Was machen wir bloß mit unserem (nationalen!) „Wir“? Aber einige Illusionen sind wohl abzulegen und auf einige Realitäten sollten wir uns vielleicht langsam einstellen, als da sind: Das „postnationale Zeitalter“ ist keineswegs erreicht – die „großen“ Nationalstaaten behalten nicht bloß ihre Souveränität, sie bauen sie sogar aus. „Post-Nationalität“ und „Post-Souveränität“ sind nur für die Kleinen und die Armen (normalismustheoretisch: für die unteren Normalitätsklassen, die kriegen vielleicht bald wirklich „Kommissare“), aber nicht für die „Großen“, nicht für „uns“ . – „Europa“: ist eine Koalition von „großen“ Nationalstaaten, unter der Führung des stärksten, der die Spielregeln setzt („Fiskalpakt“) – was Widersprüche nicht ausschließt, sondern künftig verstärken wird. – „Empire“: ist ebenfalls eine Koalition von Weltmächten und keine übernationale Einheits-AG. – „Weltmacht China“: sollte nicht als Ablenkung von der Weltmacht Deutschland verwendet werden. China greift zur Weltmacht, Deutschland hat dabei einigen Vorsprung (zum Beispiel global-militärisch) – aber angenommen, „wir“ wären wirklich bloß Nr. 3 – ändert das was?

Ich übersetze mal aus einem ganz „normalen“ griechischen Kommentar (aus „Kathimerini“, 4.2.2012; man könnte hunderte aus allen Ländern der Welt zitieren): „So wie die USA unter Bush ihre militärische Stärke im Jahr 2003 überschätzten, indem sie ihre Bündnispartner zu Befehlsempfängern herabstufen wollten, so überschätzt heute das Deutschland der Merkel seine ökonomische Stärke und unterschätzt den entscheidenden Faktor der Politik. Das Wiederaufleben antideutscher Gefühle ist inzwischen mehr als sicher. Aber selbst auf der ökonomischen Ebene selber werden die Konsequenzen nicht lange auf sich warten lassen. Indem Deutschland die Sinifizierung der Arbeitsbeziehungen vorantreibt, dezimiert Deutschland die Einkünfte eben derselben Europäer, die seine Produkte kaufen und seine Überschüsse nähren. Wenn aber die Stärke sich zur Hybris steigert, wartet die Nemesis um die Ecke.“

Schön der echt griechische Mythos von der Nemesis, von dem unser Schiller so überzeugt war. Aber es ist so: Der deutsche Nationalismus (in BILD und SPIEGEL) ist bereits (wieder) in voller Geisterfahrt gegen die Nationalismen der anderen. Es braucht ein kulturrevolutionäres WNLIA (Weder noch, lieber irgendwie anders). Eine solche Stimme zu „stimmen“, ist nicht einfach. Die „kultuRRevolution“ und die Vorerinnerung sind jetzt brauchbar. Es geht um den „3. Versuch des deutschen V-Trägers“ („Verantwortungs-Trägers“) – es geht darum, uns von diesem 3. Versuch nicht überrollen zu lassen. Ganz wichtig sind Simulationen und Szenarien dieses 3. Versuchs (wie sie in der „Vorerinnerung“ stehen). Ja – wir Nicht-Hegemonialen können uns jetzt verdient machen, indem wie die Märsche des 3. Versuchs vor-simulieren und verbreiten – hier und international (um den 3. Aufprall des Geisterfahrers nach Möglichkeit zu verhindern.)

Europa gespalten – aber entlang welcher Linie?

Sonntag, Dezember 11th, 2011

Dass die Brüsseler Dezemberbeschlüsse („Stabilitätsunion“) Europa gespalten haben, darüber besteht in den Medien Einigkeit – nicht mehr nur von „2 Geschwindigkeiten“ ist die Rede, sondern von „2 Klassen“ und der Angst vieler Länder vor „Deklassierung“.  Am schönsten ist das „Spiegel“-Cover vom 28.11.2011, das eine tief gespaltene 1-Euro-Münze zeigt. Der Spalt geht senkrecht zum Betrachter, der also denkt: Aha, die Spaltung geht zwischen links und rechts, also zwischen England und Kontinent. Schaut man aber ganauer hin, so sieht man, dass man das Bild um 90 Grad drehen muss, um die übliche Karte zu erhalten, und dass der Riss demnach horizontal zwischen Nord und Süd etwa durch die Alpen läuft.

Genau auf diese verborgene Drehung kommt es an. Denn die Spaltungsbeschlüsse haben keineswegs England deklassiert, sondern nur (falls die Beschlüsse „umgesetzt“ werden) jene Spaltung institutionell zementiert, die von „den Märkten“ bereits durch die Zins-Spreizung „beschlossen“ worden war. Formal haben sich in Brüssel Nord und Süd auf gleiche „Spielregeln“ geeinigt: Jedes Land soll der „goldenen Regel“ folgen, also nicht mehr ausgeben als einnehmen und unter der 3-Prozent-BIP-Grenze eines Haushaltsdefizits bleiben. Formal haben sich Deutschland und Griechenland sowie alle anderen außer England auf diese gleiche Regel verpflichtet. Formal kann Deutschland genauso mit „Sanktionen“ bestraft werden wie Griechenland. Formal hat Deutschlansd seine Souveränität genauso an die Brüsseler undemokratische, quasi diktatorische Bürokratie abgegeben wie Griechenland.

In diesem „formal“ steckt der springende Punkt! Denn Deutschland hat bekanntlich eine vielfach größere „Wettbewerbsfähigkeit“ (Kapitalstärke) nicht nur als Griechenland , sondern auch als Spanien, Italien und auch eine größere als Frankreich. Deutschland denkt also, den „Stabilitätspakt“ einhalten zu können, ohne die verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze bis auf schäbige Reste „runterfahren“ zu müssen. Die Südländer aber müssen das tun und werden damit in eine niedrigere Normalitätsklasse „absteigen“: Aus der 1. Liga in die 2. (Spanien und Italien) – oder aus der 2. sogar in die 3. (Griechenland). Und das ist das Wesen der Spaltung.

Frankreich hat durchgesetzt, dass keine nördliche Bank „bluten“ muss nirgends, dass keine Schulden mehr erlassen werden und dass den Nordbanken alle Zinsverluste letztlich aus Steuergeldern ersetzt werden auf ewige Zeiten. Diese Ewigkeit wird man abwarten müssen – ebenso wie Sarkozys „Glauben“, durch magische Willensanstrengung die deutsche „Wettbewerbsfähigkeit“ herbeizwingen zu können. Er könnte mit dieser Willensanstrengung einen Mai (oder einen anderen Monat) auslösen.

Fazit: Deutschland hat seine Souveränität nur „formal“ abgegeben – tatsächlich verstärkt es sie mittels der „Märkte“ und dehnt sie auf die ganze Eurozone aus. Die Süd- und Ostländer aber sind ihre Souveränität tatsächlich los. Der „Stabilitätspakt“ ist die eiserne Klammer zwischen Normalitätsklasse 1 und den Normalitätsklassen 2 und 3. Imgrunde eine gigantische Wiedervereinigung – insofern ist es sehr passend, dass Bodo Hombach den „Soli“ vom Osten auf den europäischen Süden umwidmen möchte.

Ein Land, das „nicht normal“ ist, muss seine Hegemonie „ohne Kraftmeierei“ managen!

Montag, Dezember 5th, 2011

Helmut Schmidt hat seine 92 Jahre in die Waagschale geworfen, um auf dem SPD-Parteitag eine „Geschichtsstunde“ zu halten. Er fing mit dem 30jährigen Krieg des 17. Jahrhunderts an, als nach seiner Philosophie Europas „Peripherie“ Europas „Zentrum“ (also Deutschland) überfallen hätte,  und endete mit den zwei Weltkriegen des 20., die er zu einem neuen „30jährigen Krieg“, wo das „Zentrum“ seine Revanche gegen die „Peripherie“ genommen hätte, verharmloste.

Er stellte fest: „Deutschland wird auf absehbare Zeit kein normales Land sein.“ Womit er meinte, das „die Peripherie“ immer noch nicht vergessen hat, dass deutsche Truppen (mit dem gleichen Eisernen Kreuz, das heute die Bundeswehr ziert) ganz Europa platt gemacht und zig Millionen Menschen umgebracht haben. Aber das hat er nicht vertieft. Was außerdem insbesondere fehlte, war die Geschichte, die er selbst gemacht hat: Zuerst (zusammen mit Willy Brandt) erfand er das „Modell Deutschland“ und fing damit an, die Leute hierzulande mit schwarz-rot-goldenen Plastiktüten vollzumüllen. Dann gründete er, nun bereits als Kanzler, 1975 die berühmten G 7 und hievte sein „Modell“ damit in die führenden Weltmächte, in die Welt-Champions-League. Seit damals macht Deutschland wieder auch ganz offiziell Weltpolitik, wobei Schmidts „Philosophie“ eine von „strategischem Gleichgewicht des Schreckens“ war, weshalb er für die Pershings eintrat.

Aber er folgte dabei der Parole der preußischen Aufrüstung zur Weltmacht unter Bismarck: „Mehr sein als scheinen“. Anders gesagt: Die Hegemonie in Europa und den „Platz an der Welt-Sonne“ tatsächlich durchsetzen, ohne verbal auf den Putz zu hauen wie Kaiser Wilhelm. Denn das hätte die „Peripherie“ alarmiert – und sie hätte „uns“ daran erinnert, dass wir „aus historischen Gründen“  keine „normale“ Hegemonialmacht sein können (sondern nur eine besondere, verheimlichte).

So erklärt sich Schmidts ständige Schizophrenie, die er mit dem coolen Gestus des hanseatischen „Machers“ managte. Denn wenn er auch in die Geschichte als der Kanzler eingehen wird, der Deutschland über die G 7 wieder zur Groß- und Weltmacht gemacht hat, so war er auch der, der im Wahlkampf 1980 gegen Strauß in der Essener Gruga mit dem pathetischen Ausruf „Wir Deutschen haben die Schnauze voll vom Schießen!“ noch einmal einen knappen Sieg errang (wenn ihm dann auch zwei Jahre später sein Partner Genscher den Dolch in den Rücken stieß).

Die Schnauzen-Parole (sein Aufstieg hatte ja als „Schmidt-Schnauze“ begonnen) richtete sich gegen die Forderung von Strauß, schon damals mit Kanonenbooten in den Golf gegen den Iran zu fahren. Zu früh! Und auch später kritisierte Schmidt deutsche Kriegsbeteiligungen auf dem Balkan und in Afghanistan – aber wer hatte die Bundeswehr entscheidend aufgerüstet? Verteidigungsminister Schmidt. Und wer hielt pathetische Reden vor feierlichen Gelöbnissen und behauptete dort, an die Soldaten gewandt: „Ihr könnt sicher sein, dass ihr niemals von diesem Staat in einen verbrecherischen Krieg geschickt werdet!“ (Während in Afghanistan die Killerdrohnen schwirrten.)

Auch jetzt wird an der Parteitagsrede (zu recht) kritisiert, dass sie widersprüchlich sei. Man lobt die philosophische Tiefe (und sicher war Schmidt der bisher intellektuellste Kanzler), aber wie soll Deutschland denn gleichzeitig auf „schädliche deutschnationale Kraftmeierei“ verzichten, „Solidarität mit der Peripherie“ üben und trotzdem seiner „Führungsverantwortung gerecht werden“?

So ist der spingende Punkt der Geschichtsstunde ein anderer: Als Deutschland nach Bismarck immer größer wurde (infolge seiner rasant wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Stärke), da ging es nicht mehr ohne eine gewisse „Kraftmeierei“. Und heute hat die Große Krise es der Hegemonialmacht unmöglich gemacht, die Hegemonie weiter sozusagen auf Zehenspitzen auszuübern wie Schmidt es zu seiner Zeit gern gemacht hätte (von Zehenspitzen konnte natürlich auch damals keine Rede sein) – aber richtig: „Wir“ waren noch nicht wiedervereinigt, standen noch nicht militärisch in aller Welt, und „wir“ waren noch nicht der Krisen-Bewältigungs-Weltmeister mit dem stärksten „Wachstum“ (der Profite) in Schmidts G 7.

Und wenn er auch noch so sehr den Mund gespitzt hat (nicht nur beim Rauchen): gepfiffen hat er nicht – die Afghanistankonferenz hat er nicht erwähnt und den umgehenden Rückzug der Bundeswehr hat er nicht noch einmal gefordert. Dabei hätte er doch davor warnen können, dass Deutschland wieder dabei ist, einen 30jährigen Krieg zu führen (Karzai fordert 2014 + 10 und bietet der Bundeswehr Stationierung „für immer“ an!) In dem Punkt hat sich die Troika sicher vorher mit ihm abgesprochen: Stein(meier + brück) – Steinmeier der „Architekt“ des deutschen Afghanistankrieges und Steinbrück, der „die Kavallerie gegen die Indiander“ mobilisieren wollte (keine Kraftmeierei)? Und der vor allem Solidarität mit Sarrazin (deutsche „Peripherie“?) geübt hat. Und den Schmidt deshalb als nächsten Kanzler und als seinen geliebten Sohn empfiehlt.

In zwei Punkten hat Schmidt aber unbewusst und ungewollt die Wahrheit gesagt: 1. ist Deutschland tatsächlich kein normales Land, weil keine Kriegs- und Weltmacht normal sein kann: Oder ist die Weltpolitik der USA „normal“? 2. Das mit der „Peripherie“ – damit sind in der Entwícklungsforschung die in Abhängigkeit und Unterentwicklung gehaltenen Länder gemeint. In der Normalismustheorie unterscheidet man 5 Normalitätsklassen. Und gerade werden tatsächlich die südeuropäischen Länder von der 2. in die 3. Normalitätsklasse „runtergestuft“ – sie werden tartsächlich definitiv Peripherie und haben deshalb kein Anrecht mehr auf soziale Sicherungen – sie dürfen nicht länger „über ihre Verhältnisse leben“. Und dagegen schickt Steinbrück die Kavallerie der 1. Klasse, und das kommentiert Helmut Schmidt mit: „Er kann es!“

Wenn die Charaktermaske Nr. 1 der Märkte eine vulgärmarxistische Predigt hält.

Freitag, Dezember 2nd, 2011

Ackermann hat in St. Michael in Hamburg eine Adventspredigt gehalten. Im Namen der Banken und Märkte bereute er nur wenige Sünden – umso mehr donnerte er gegen „die Politik“. Sein Lösungsvorschlag ist einfach: „der Politik“ die Souveränität wegnehmen und nach Brüssel übertragen. Künftig soll „die EU“ die wesentlichen Entscheidungen mit „Durchgriffsrecht“ zu den Nationalstaaten „zügig“ fällen können. Denn „die (nationalstaatliche) Politik“ versteht einfach nichts von Wirtschaft und macht ununterbrochen Murks.

Dieses Programm ist „vulgärmarxistisch“ (ökonomistisch) – wieso? Die ökonomistische Fehlinterpretation von Marx glaubt an die monodeterministische Durchschlagskraft der Ökonomie auf alle menschlichen Praxisarten. Sie glaubt daran, dass alles „aus der Ökonomie ableitbar“ sei (am Ende sogar Beethoven). Ackermann teilt in St. Michael diesen Glauben: Aus einer schweren ökonomischen Krise ist eine notständische, tendenziell diktatorische Poltik „abzuleiten“. Demokratie ist einfach die falsche Ableitung aus Krise. Deshalb weg mit der nationalstaatlichen Souveränität, in der noch ein Rest Demokratie steckt.

Ja aber was wird denn dann aus der Hegemonie des deutschen V-Trägers (Verantwortungs-Trägers), wenn auch er seine Souveränität nach Brüssel abgeben soll? Und ist Ackermann nicht ganz nah am deutschen V-Träger – könnte er nicht fast eine Inkarnation des deutschen V-Trägers sein (so schweizerisch immer sein Akzent lauten mag)? Die Antwort auf die Frage durfte die Predigt selbstverständlich nicht verschweigen, wenn sie auch nur der V-Träger selbst genau verstanden haben sollte: Deutschland wird den größten Gewinn vom Souveränitätstransfer nach Brüssel haben!

Der V-Träger hat es verstanden: Denn in Brüssel werden die Märkte direkt herrschen! Die Brüsseler Politik wird eine direkte Ableitung der Märkte sein! Und die Märkte werden die Hegemonie selbstverständlich an den „Wettbewerbsstärksten“ in Europa verleihen – dreimal darf geraten werden, wer das ist.  Anders gesagt: Ackermann plädiert für eine radikale Märkte-Republik ohne demokratische Störungen als beste Spielart einer deutschen Hegemonie in Europa.

Ob er den V-Träger überzeugen kann? Oder ob die Volkswut am Mittelmeer, aber vielleicht bald auch in Frankreich oder gar am Ende auch in Deutschland sich legen wird, wenn es heißt: Schluss mit eurem „Nationalismus“, es lebe der märktesouveräne Internationalismus der Brüsseler Experten!?

Wenn diese (schweizerische) Stimme des deutschen V-Trägers in der Kirche einen vulgärmarxistischen Glauben predigt, muss die Lage tatsächlich sehr ernst sein. Und das Hickhack zwischen Berlin und Brüssel ist ebenfalls eine „Ableitung“ dieses Ernstes. Soll man dem Volk wirklich noch mehr Demokratie wegnehmen? Wird es, wenn die normale Politik ganz verstummt, sich nicht eine eigene Politik basteln – eine, die sicher auch ökonomisch stimuliert ist, aber die aus noch vielen anderen nicht ableitbaren Quellen (wie zum Beispiel aus Rhythmen im engen und weiten Sinne) schöpfen kann?

Muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht?

Dienstag, November 1st, 2011

Schon seit Beginn der großen Krise 2008 ist der alte Mechanismus im Gange, der 1929ff. in vielen Ländern, darunter Deutschland, die parlamentarische Demokratie (so Mini sie sein mag) durch offene Notstandsdiktaturen ersetzte, als „die Märkte“ mit Demokratie nicht mehr klarkamen. Es wird häufig vergessen, dass auch Brüning bereits mit einer Notstandsdiktatur regierte (durch Notverordnungen des Reichspräsidenten ohne parlamentarische Mehrheit).

In der Krise von 2008ff. gab und gibt es ähnliche Tendenzen – das letzte Beispiel hierzulande war das „Neunergremium“, das geheim und aus der Hüfte alle marktrelevanten Entscheidungen am Bundestag vorbei fällen sollte, und das dann aber doch fürs erste von Karlsruhe gestoppt wurde. Viel „robuster“ traf dieser Trend zur Notstanddiktatur die Länder des Mittelmeers, und besonders Griechenland. Man benutzte die EU-Bürokratie als „Reichspräsidenten“. Und immer häufiger hörte man von höchsten Stellen das ominöse Wort von den „demokratisch nicht durchsetzbaren Notwendigkeiten“.

Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack: Aus sicher absolut zwingenden Gründen, von denen noch nichts durchgesickert ist, hat Papandreou eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen und eine Volksabstimmung (ein Verfahren direkter Demokratie) über das „Rettungs- und Sparpaket“ angekündigt, das auf eine weitgehende Liquidierung der griechischen „sozialen Netze“ hinausläuft (von „Brüssel“ kommandiert). Natürlich weiß Papandreou, dass ein OXI (NEIN)  wieder – wie 1940 beim Ultimatum Mussolinis – möglich ist. Auch die Märkte wissen das (sie haben ein gutes Gedächtnis) und geben einen absolut negativen Kommentar dazu.

Nun aber die Politiker der „ersten europäischen Liga“ (das heißt: der ersten Normalitätsklasse): Sie fordern von  Papandreou, diesen Unsinn zu widerrufen. Wie kann man nur glauben, das Volk könnte statt der Märkte entscheiden, wenn es ans Eingemachte geht? Diese Sachen sind nicht „demokratisch durchsetzbar“, müssen also anders durchgesetzt werden – fragt sich wie. Wie schade, werden die Märkte heimlich seufzen, dass eine Militärdiktatur in Griechenland schon verbraucht ist – Brüssel schien ein brauchbarer Ersatz – aber was ist, wenn die Griechen OXI sagen?

Gerade jetzt braucht das einfache griechische Volk die Solidarität der weltweiten Anti-Marktdiktatur-Bewegung. Wir müssen uns – nicht nur in BILD – auf eine Eskalation nationalistischee Hetze gefasst machen. Wir werden jetzt wertvolle Aufschlüsse über die Demokratieauffassung unserer politischen und medialen Klasse erhalten.

Wenn China eine „Supermacht“ ist – was ist dann Deutschland?

Donnerstag, Juni 30th, 2011

Anlässlich des Staatsbesuchs von Wen mit Gefolge in Berlin waren sich alle deutschen Medien einig, dass da eine „Supermacht“ auf dem roten Teppich marschierte. Was ist eine Supermacht? Bisher dachten wir, es habe in der Geschichte nur zwei gegeben, von denen nach 1990 nur noch eine übrig sei. Supermacht heißt Welthegemonie – also nicht bloß eine Wirtschaft, ohne die die Weltwirtschaft zusammenbräche, sondern auch ein politisches und vor allem militärisches Übergewicht über den ganzen „Rest der Welt“ (außer eventuell einer zweiten Supermacht). Es kann also überhaupt nur eine Supermacht geben (oder höchstens zwei).

Die USA sind also eine Supermacht: Sie besitzen die wirtschaftliche, militärische und politische (nebenbei auch noch kulturelle) Welt-Hegemonie. So viele Stützpunkte in der ganzen Welt, so viele Flugzeugträger, Raketen, Drohnen, Elitesoldaten und normale Soldaten usw. bekommen alle anderen nur in seltenen Fällen gemeinsam auf die Reihe. Bis vor kurzem konnte das Pentagon gleichzeitig zwei große Kriege führen und gewinnen – seit Obama sollen es vier sein.

Und China? Hat (noch) keinen einzigen Militärstützpunkt außerhalb Chinas. (Das kann sich theoretisch ändern, aber Zukunftsmusik ist Zukunftsmusik). Es ist aber „Weltmeister“ in einigen ökonomischen Dimensionen: Export, Devisenschatz und „Wachstum“ (nicht absolut, aber unter den großen Ländern). Der Devisenschatz hauptsächlich in Dollar-US-Staatsanleihen macht China aber von den USA auf Gedeih und Verderb abhängig. Auch als Exportweltmeister ist China auf die USA auf Gedeih und Verderb angewiesen. (Alles andere ist bis auf weiteres Zukunftsmusik.)

China ist also (schon jetzt) eine der führenden Großmächte, aber beileibe keine Supermacht. Warum also diese Aufbauscherei sämtlicher deutscher Medien? Aus zwei äußerst transparenten Gründen: Erstens soll die Monopolstellung der USA als Supermacht ‚verkleinert‘ werden – zweitens und vor allem aber will „Deutschland“ am liebsten ganz wegtauchen!

Deutschland ist „nur“ noch „Vize-Exportweltmeister“ – „legt“ aber mit 80 Millionen Einwohnern fast genauso viel „hin“ wie China mit 1,3 Milliarden! Daran wird die Stärke des deutschen Kapitals klar. Das gilt noch mehr für fast alle anderen ökonomischen und auch ökologischen Dimensionen. Etwa die globalen Investitionen: Wieder bauscht man die chinesischen auf und verschweigt die viel höheren deutschen. Und das Militär? Während China (noch) zuhause bleibt, hat die Bundeswehr inzwischen jede Menge Stützpunkte auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika und vor allem in fast allen Ländern Zentralasiens. Und steht Gewehr bei Fuß auf dem Balkan und führt einen blutigen Besatzungs- und Antiguerillakrieg in Afghanistan. Und politisch ist Deutschland die Hegemonialmacht ganz Europas und diktiert nicht nur Griechenland die Politik. (Auch Hegemonie bedeutet nicht Kommandogewalt, sondern faktisches Vetorecht – so wie gegen den Willen der USA nichts in der Welt läuft, so gegen den Willen Deutschlands nichts in Europa.)

Gegen Missverständisse: Es geht nicht um „böse“ deutsche Eliten in Politik und Banken, die Hegemonie über andere Länder „wollen“ – es geht um historische Entwicklungen, die diese Eliten angeblich „zwingen“, immer mehr „Verantwortung“ für die Welt zu übernehmen. Es geht um das bestehende globale „Spiel“, in dem Deutschland (zum drittenmal seit Bismarck) die „Rolle“ einer der mindestens fünf führenden Groß- und Weltmächte „zugefallen“ ist. Das hat ungeheure Folgen und darf deshalb nicht weiter schamhaft hinter der „Supermacht China“ versteckt werden. Weder China noch Deutschland sind „Supermächte“ – beide aber führende Groß- und Weltmächte. Die Zeiten, als Deutschland eine schnuckelige „europäische Mittelmacht“ war, sind lange vorbei.

Festzuhalten bleibt: Niemals hat die deutsche Bevölkerung darüber diskutieren oder gar abstimmen dürfen, ob „wir“ wieder führende Weltmacht „werden wollen“. Das ist aber eine wichtigere Frage als die Frage Bonn oder Berlin oder die Frage PID, bei der sogar die Abgeordneten frei abstimmen dürfen. Konkret geht es bei der Frage von Bundeswehrkriegen in „Übersee“ um diese Frage. Die Eliten meinen, in Zukunft noch viel mehr solcher Kriege führen zu „müssen“ – eben in der Logik der Weltmachtposition. Die Bevölkerung ist sehr viel geschichtsbewusster und lehnt daher beides ab. Nicht nur „Atomkraft? nein danke!“ – auch „Weltmacht? nein danke!“