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Tartuffe Schäuble und die „Führungs-Verantwortung“: Manifest der Flucht nach vorn

Montag, Juli 4th, 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-„Bericht aus Berlin“ am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde „Flexibilität“ der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich „fromme“ Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig „nachwächst“.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen „Entscheidungseliten“, literarisch als „Verantwortungs-Träger“ in der „Vorerinnerung“ simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder „Flucht nach vorn“, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt „gouvernemental“ diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: „gouvernemental“. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene „europäische Hausordnung“, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen „Flüchtlingskrise“ und in Sachen „europäisches Friedensprojekt“. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit „Führungsverantwortung“, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen „Fonds“ für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen „wir“ dann auch auf einige „national-deutsche“ Besonderheiten zugunsten „Europas“ verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld „hochkrimineller“ Banden sterben. „Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!“ Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die „nicht wettbewerbsfähigen Südländer“ werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells „1984“ heißt „Frieden“: „Krieg“. So wird nun auch das „europäische Friedensprojekt“ definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit „Sanktionen“ droht: Ist das wirklich „zielführend“?

Bernd Ulrich über Schäuble: „Dieser Mann will eine Revolution“ – fragt sich nur, was für eine.

Freitag, Juni 10th, 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten „Rassenmischung“ mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das „Erbgut“ zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman „Tropen“, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – „die Türken“ sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als „wir“ – „Inzucht“ und „Degeneration“ (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das „Potenzial“ der „türkischen Frauen“ ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die „Revolution“ bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: „Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.“ Wer ist „wir“? Offensichtlich „Deutschland“. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für „uns“, was Lateinamerika für die USA ist: „unser Hinterhof“. „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen“ – auch wenn „unsere“ Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für „Investitionen“? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die „schwarze Null“: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen „Vielfalt“!

Wenn Deutschland („wir“) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als „Bürde“, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute „Verantwortung“ – übernehmen „muss“, dann brauchen „wir“ erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. „Wir“ müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in „Subsahara“ geht es doch noch viel schlechter! Ja „wir“ brauchen gar nicht so viel „Wachstum“ mehr „zuhause“ – „wir“ (na klar: „unsere “ Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika „unser“ Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei „uns zuhause“ Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. „Von den ‚Gleichgeschlechtlichen‘ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt“! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) „Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau“ erklettert. „Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.“ (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles „Revolution“: Ganz einfach „unser“ dritter Griff zur Weltmacht – der „dritte Versuch des deutschen V-Trägers“, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass „unsere“ Militärinterventionen im islamischen „Krisenhalbmond“ und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position „Weltmacht Nummer 2“: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche „Linke“ (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama „uns“ geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der „Verantwortung“ für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung „Bangemachen gilt nicht…“) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich „Sicherheit“! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die „Wacht am Don“ gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen „Reformrabatt“ – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses „beste Deutschland, das wir je hatten“ (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung „stemmen“? Es braucht natürlich „socii“ (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder „Hiwis“, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie „hart“ werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen „Bekehrung“ zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: „Wir“ werden sehr viel „Antigermanismus“ provozieren – zu den bekannten „antiamerikanischen“ werden sich „antideutsche Stimmungen“ gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die „Linke“ muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen „Rechtspopulismus“ nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese „Stimmung“ (Heinz Bude) als „Putin-Versteherei“ ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den „sicherheitspolitischen“ Konsequenzen der „gewachsenen deutschen Verantwortung“. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

„Die da oben machen ja doch, was sie wollen“? „Wir können nix machen“? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale „Linke“ („linke“ SPD und „linke“ Grüne sowie „rechte“ Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: „Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.“ Wieder muss ich an die Vorerinnerung „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die „kleinen Wallensteine aus der Emscherzone“. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die „populistische Stimmung“ gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART „KOPFLANGER-STREIK“?

Brecht nannte die hegemonialen „Tuis“ (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. „Unsere“ Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, „dienstliche“, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die „anstehenden“ Kriege: „Mali-Szenarien“-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche „Asylfachleute“ bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der „deutsche Sektor“ der „globalen Aristokratie“ (Negri/Hardt) wird weiter steigen „müssen“. Wie, wenn es einen „Kopflanger-Streik“ geben könnte?

Die erpresste Griechenland-Versenkung als „Idealtyp“ der GERMROPA-Rettung: Schäubles im mehrfachen Sinne heimliches Kanzlerprogramm

Dienstag, Januar 26th, 2016

Während seine RegierungskollegInnen, allen voran seine Kanzlerin, von der „Flüchtlingskrise“, die längst eine „Populismuskrise“ geworden ist, geschüttelt und von Krisentermin zu Krisentermin gehetzt werden, hat sich der große Elder Statesman Dr. Schäuble die Zeit genommen, einen weiteren ganzseitigen Grundsatzartikel für die FAZ zu schreiben (erschienen am 25.1.2016). Wie man Dr. Schäuble kennt, ist sein Ton „weise“, das heißt nicht der eines radikalen „Mannes der mutigen Wahrheit“, sondern eines „rationalen“ Oberlehrers, der seine „Wahrheiten“ nur teilweise deutlich formuliert, sie ansonsten eher taktisch suggeriert. Insofern steckt sein Text voller Heimlichkeiten (will er noch Kanzler werden? wenn ja, verheimlicht er auch das).

Heimlichkeit 1: „Idealtyp“ Griechenland-Versenkung

„An dem Griechenland-Wochenende im Juli vergangenen Jahres war das Grundmuster geradezu idealtypisch zu erkennen. Unter den Finanzministern waren wir uns weitestgehend einig, dass es die finanz- und wirtschaftspolitisch bessere Lösung wäre, wenn sich Griechenland entschiede, zeitweise die Gemeinschaftswährung aufzugeben […]. Die Staats- und Regierungschefs hatten eher die politischen Risiken und Nebenwirkungen im Blick. So kam es zu dem Kompromiss, dass die Regierung Tsipras exakt jene Bedingungen für die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe akzeptieren musste, die abzulehnen der Grund für ihre Wahl gewesen war.“ Dabei sind wesentliche Dinge verheimlicht: Vor allem, ob Schäuble wirklich den Grexit erreichen wollte (dann hätte er also offen gegen Merkel gekämpft!) – oder – was höchstwahrscheinlich ist – ob er den Grexit gemeinsam mit Merkel als Erpressungstrumpf im Pokerspiel einsetzte, um exakt jenen „Kompromiss“ zu erreichen, mit dem Tsipras das Rückgrat gebrochen wurde (und im Laufe der Zeit seine Popularität) – vor allem aber, um mögliche Nachahmer in Spanien, Portugal und Italien präventiv abzuschrecken. Ganz sicher ist, dass es genau dieses Ziel war, dass Dr. Schäuble von Anfang an verfolgte. Wenn genau das der „Idealtyp“ ist, dann heißt dieser „Idealtyp“ eben Erpressung und ist programmatisch für Deutschlands weitere Strategie beim Kampf um die Durchboxung von GERMROPA (einem Europa unter deutscher Hegemonie). Jedenfalls sollten die anderen Europäer genau hinschauen, wenn Schäuble hier eine erpresste Totalkapitulation (die er auch noch als solche benennt!) als „Kompromiss“ bezeichnet: Solche „idealtypischen Kompromisse“ werden allen möglichen Opponenten angedroht.

Heimlichkeit 2: Die deutsche Hegemonie (das Projekt GERMROPA) muss versteckt werden, um sie durchzuboxen

Schäubles „Erzählperspektive“ in dem Artikel ist meistens das „Wir“ der 1. Person Plural. Es soll der Plural aller „Europäer“ sein – heimlich ist er aber sowohl der „deutsche“ wie der „europäische“ Plural – oder wer ist eigentlich gemeint, wenn von „unserem Wirtschaftsmodell eines exportorientierten Landes“ die Rede ist? Gilt das für alle Europäer – und wenn ja, können da alle gleichermaßen oder auch bloß halbwegs mitziehen? (Natürlich nicht, und das wird der Autor in Heimlichkeit 3 auch fast schon als mutige Wahrheit aussprechen.) Am deutlichsten wird die Hegemonie aber versteckt (ein Paradox), wenn Schäuble (scheinbar kompromissbereit gegenüber Ländern wie Griechenland oder den Osteuropäern) für Beibehaltung eines Teils an nationaler Souveränität plädiert: „Europa wird auf die Bindekraft der Nation gar nicht verzichten dürfen, wenn es die Aufgaben lösen will, die sich ihm aufgrund der globalen Entwicklung stellen. […] Insofern und auch insoweit ist das intergouvernementale Prinzip noch unabdingbar, und das Nebeneinander zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Verfahren sachgerecht“. Das ist exakt die Strategie Bismarcks bei der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie: Wenn keine demokratische Mehrheit absehbar bzw. überhaupt gewünscht ist, entscheidet der Rat der Regierungen – und in dem setzt sich der Stärkste durch. Siehe den „Idealtyp“ Griechenlandversenkung.

Heimlichkeit 3: Die innereuropäische Hierarchie von Normalitätsklassen festklopfen

Das ist eigentlich gar keine Heimlichkeit mehr – bloß, was das Klassenprinzip und seine Folgen von Herrschaft und Unterwerfung betrifft (am klarsten im Verhältnis Deutschland – Griechenland). Schäubles Begriffe für die Normalitätsklassen sind „unterschiedliche Leistungsniveaus“, „unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards“, „verschiedene Geschwindigkeiten“, „unterschiedliche Integrationstiefe“ usw. Wer „aus welchen Gründen auch immer“ (wie Griechenland) „zu weniger Souveränitätsverzicht bereit“ sei, gehöre eben auf eine niedrigere „Integrationsstufe“. Was darunter zu verstehen ist, ist am „Idealtyp“ Griechenland durchexerziert worden: Solche Länder haben kein Recht auf auch bloß minimal humane soziale Netze. Weil Griechenland die einmal erreichten sozialen Netze nicht aufgeben wollte, musste es durch Erpressung dazu gezwungen werden. Könnte jemals Deutschland zu einer solchen Herabstufung um eine Normalitätsklasse gezwungen werden? Natürlich nicht. Im GERMROPA der drei „Geschwindigkeiten“ (Normalitätsklassen) sind alle Länder gleich, bloß Deutschland ist etwas gleicher, und zwar wegen „strengerer Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (Schäubles „schwarze Null“ und sein Schuldenerlassverbot als Erpressungsinstrumente gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien, die wegen ihrer Größe eventuell versucht sein könnten, gegen den Stachel zu löcken.)

Heimlichkeit 4: Die Bismarck-Methode: durch gemeinsame Kriege gegen Dritte (im islamischen Krisenbogen und in Afrika) GERMROPA durchboxen

Bismarck zwang (das machte seine „Genialität“ aus) die Länder mit Widerstand gegen eine preußische Hegemonie (wie Bayern und Sachsen) mit der Methode „Blut und Eisen“ in sein Reich. Dazu waren drei Kriege gegen einen gemeinsamen äußeren Feind notwendig: gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Genau diese Strategie propagiert Dr. Schäuble. (Noch) ist er nur Finanzminister – aber der fast größte Abschnitt seines Artikels dreht sich um gemeinsam zu führende Kriege. Das läuft unter dem Label „Handlungsfähigkeit Europas“: „Auch auf der Grundlage zwischenstaatlicher Entscheidungen ist es möglich, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern. Derzeit stehen Außen- und Sicherheitspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Europa als Einheit oder die einzelnen Teile, also Staaten, werden, ob wir [WIR!!!] das mögen oder nicht, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten müssen. [also: auch wenn wir das gar nicht wollen!!! Demokratie???] Das gilt insbesondere für die Lösung des Syrien-Konflikts. Wir sind stärker als andere Kontinente [er denkt in Kontinenten!!] von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren.“ Gutteil Afrikas! Die Bismarck-Methode: Sind „wir“ erstmal militärisch „integriert“, dann wird auch die Wirtschaft (nach Normalitätsklassen) und der Rest folgen müssen. „Setzen wir GERMROPA in den Sattel – reiten wird es schon können“ (frei nach Bismarck, den Schäuble in einem früheren FAZ-Artikel als Vorbild gefeiert hatte).

Heimlichkeit 5: O wie gut dass niemand weiß, dass ich die Flüchtlingslawine losgetreten hab ganz heimlich und leis!

Die „Flüchtlingskrise“ ist eigenartigerweise kein großes „Thema“ in dem Artikel. Insbesondere kommt der augenblicklich von den Eliten favorisierte „Lösungsvorschlag“ gar nicht vor: Das versenkte Griechenland zum Super-Hotspot für alle „überzähligen“ (nicht als Fachkräfte oder Billiglöhner brauchbaren) Flüchtlinge zu machen (und eventuell aus dem Schengenraum zu schmeißen). In diesen Kontext möchte Schäuble seinen „Idealtyp“ lieber nicht setzen. Denn dann käme heraus, was in diesem Blog mehrfach analysiert worden ist: Der fatale „Kontrollverlust“ über die „Flüchtlingslawine“ auf der Balkanroute – die große Denormalisierung –  erfolgte nicht erst in der zweiten, sondern bereits in der ersten Jahreshälfte 2015. Und sie erfolgte, weil Schäuble erst seinen „Idealtyp“ durchboxen wollte und die Massenflucht solange nicht zum „Thema“ machen konnte. Wenn Griechenland, das sich „idealtypisch“ erpressen ließ, nachträglich nun auch noch in der „Flüchtlingskrise“ zum Letzten gemacht wird, den die Hunde beißen, so ist das ein zusätzlicher „Erfolg“ der Schäuble-Politik – zu dem sein Stratege sich aber lieber nicht öffentlich bekennen möchte. Manchmal kostet Weltmachtpolitik richtig schmerzhafte Opfer an Narzissmus.

ATHEN ZAHLT ANLEIHE NICHT ZURÜCK!! DELIKATE POSITION DES IWF.

Sonntag, Dezember 20th, 2015

„Die Regierung Griechenlands hat am Freitag angekündigt, eine am Sonntag fällige Anleihe über 3 Milliarden Dollar nicht zurückzuzahlen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in Athen, er habe ein Moratorium für die Anleihe verhängt. Das ohnehin bemerkenswerte Ereignis wird noch interessanter, weil sich die Anleihe im Besitz des EFS befindet. […] Der Schritt der Regierung in Athen kommt nicht unerwartet, da die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des Landes bekannt sind. Daher reagierten weder die Renditen anderer griechischer Staatsanleihen noch der Euro am Devisenmarkt mit heftigen Kursausschlägen. […] Für den IWF ist die Lage misslich. Bis vor kurzem war es ihm nicht erlaubt, einem Land Geld zu leihen, das gegenüber anderen Gläubigern in Zahlungsverzug geraten ist. Griechenland ist aber finanziell auf weitere Hilfen angewiesen. Mittlerweile darf der IWF einem in Zahlungsverzug geratenen Land Geld leihen, sofern sich dieses Land mit seinen Gläubigern in vertrauensvollen Gesprächen befinde.“(FAZ 19.12.2015)

Nanu? Diese Nachricht nicht mitbekommen? Kann denn Tsipras neuerdings einfach über nicht bediente Anleihen „ein Moratorium verhängen“?  Ist das denn nicht mehr ein „DEFAULT!!!“ wie unter Varoufakis? Hat Athen denn nicht das „Vertrauen“ seiner Gläubiger durch die Volksabstimmung vom 5. Juli 2015 total verspielt??!! Alles richtig – aber auch die Meldung aus der FAZ: man muss nur Griechenland ersetzen durch Ukraine, EFS durch Russland, Tsipras durch Jazenjuk und Athen durch Kiew – dann ist alles absolut dokumentarisch. Während Griechenland wegen des drohenden „DEFAULT!!!“ mit Schließung des EZB-Geldhahns und Schließung der Banken bestraft wurde und die Anleihemärkte schon längst verrückt spielten, regen sich diese Märkte über den völlig bankrotten Statt Ukraine nicht im mindesten auf – und gibt der IWF weitere Kredite in dieses „Fass ohne Boden“ – lediglich auf der Basis „vertrauensvoller Gespräche“. Während die Troika gerade jetzt den Griechen verbietet, ein paar Krümel für die Allerärmsten zu verteilen und deshalb die Auszahlung der nächsten Tranche sperrt, kann die neue Ukraine selbstherrlich „Moratorien verhängen“.

Ja, aber bitte: Ukraine ist doch nicht gleich Griechenland! Richtig: Ukraine hat unser „Vertrauen“ – Griechenland hat unser „Vertrauen verspielt“. Was heißt dabei „Vertrauen“? Führe für uns einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, und du hast Vertrauen ohne Obergrenze – und alle „europäischen Regeln“ und „Hausordnungen“ gelten nicht mehr für dich. Griechen sind Pleitegriechen – Pleiteukrainer gibt es nicht.

(Sicher braucht das Volk der Ukraine einen Schuldenerlass – aber Griechenland schon mal grade!!)

Vorschlag für einen fairen Kompromiss bei der deutschen Treuhand für Griechenland

Dienstag, Juli 14th, 2015

Da alle Experten davon ausgehen, dass Griechenland die 50 Mrd. € für die Treuhand, deren Einlagen sofort an die Gläubiger gehen, aus restlichem Staatsbesitz nicht aufbringen kann (selbst wenn man die Akropolis und einige Inseln reinnimmt: die griechischen Werte sind ja auf Ramsch herabgestuft), wäre der folgende Vorschlag nur fair: Griechenland wird erlaubt, auch die Aktiva aus den Exporten seiner Sprache ins Deutsche einzubringen. Die mediopolitische deutsche Klasse erhält zwei Optionen:

A. Sie verzichtet auf Wörter griechischen Ursprungs. (Sie könnte sich an einigen Nazisprachkundlern orientieren, die alle Fremdwörter durch echt deutsche ersetzen wollten, zum Beispiel Nase durch Gesichtserker. Das ging allerdings sogar Goebbels zu weit.)

B. Die Benutzung von griechischen Wörtern wird ab sofort mit einer Lizenzgebühr belastet. Dabei gilt: ein normales Wort = 1 €; „europäische Grundwörter“ wie „Christentum“ = 100 €; das absolute europäische Grundwort „Europa“: 1000 €.

Beispiel einer simulierten Merkelrede:

„Die Atomkatastrophe von Fukushima zwingt uns zu einer ökologischen Wende. [átomon 1 €, katastrophé 1 €, oíkos 1 €, lógos 1oo €, Zwischensumme: 103 €] Wir bekennen uns zu einer ökologischen Wende aus christdemokratischem Geist. [oíkos 1 €, lógos 100 €, Christós 100 €, démos + krátos = demokratía 102 €, Zwischensumme 303 €] Die alte, auf Atomzentralen gestützte Energiepolitik ist seit der Katastrophe nicht mehr zu verantworten. [átomon 1 €, kéntron 1 €, enérgeia 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 202 €] Unsere Wende ist keine Utopie, sondern praktikabel. [utópos 1 €, práxis 100 €, Zwischensumme 101 €). Deutschland zeigt wieder einmal Europa den Weg, auch Europa wird um eine ökologische Wende nicht herumkommen. [Európe 1000 €, Európe 1000 €, oíkos 1 €, lógos 100 € Zwischensumme 2101 €] Grinsen Sie nicht so ironisch, Frau Wagenknecht! Hegemonialpolitik? Zu dieser Hegemonie bekenne ich mich!“ [eironía 1 €, hegemonía 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 201 €]

Gesamtsumme für diese 7 Sätze: 3011 €

Auf jeden Fall sollte auch den Mainstreammedien für Zitate der mediopolitischen Klasse eine Lizenzgebühr in Rechnung gestellt werden, fairer Vorschlag 10% für jedes Zitat. Das ergäbe 301,10 € pro Zitat, bei 10maliger Wiederholung also 3011 €. Zu bedenken wäre, ob Kanzlerinnenzitate nicht höher zu veranschlagen wären, ebenso Zitate in Tagesschau und Heute. Das sollte technisch durch die Institutionen geklärt werden.

GERMROPA? OXI!

Montag, Juli 6th, 2015

Wäre es nicht tragisch, so wäre es urkomisch: Die deutsche mediopolitische Klasse, die der Regierung Tsipras „Verleugnung der Realität“ vorwirft, verleugnet das historische Großereignis des griechischen Referendums! Dabei ist es der GAU für ihre Erpressungspolitik und insbesondere der Super-GAU für ihre Mainstreammedien. Fast Zweidrittel der Griechen (und über Zweidrittel der griechischen Jugend) haben erklärt: Auch wenn Ihr mit euren Erpressungen ernst macht, die Banken geschlossen haltet und uns buchstäblich zum Hungern zwingt mitten in eurer Überproduktion, werden wir nicht angekrochen kommen und um Brotkrümel betteln. GERMROPA? OXI!

Dieses historische Ereignis verleugnen sowohl Berliner Regierung wie Mainstreammedien in ihrer Mehrzahl einfach. Sie behauptet statt dessen, dass nun ein ganzes Volk (und zwar das Volk, das ihren Begriff Europa, das die Demokratie, die Politik und die Ökonomie und zigtausende weitere Begriffe der Wissenschaften erfunden hat) – dass dieses ganze Volk die Realität nicht wahrhaben wolle. Welche Realität? Dass Deutschland in Europa Hegemon (schon wieder ein griechisches Wort) ist? Aber weil das griechische Volk eben diese Realität nur allzu genau begriffen hat, hat es OXI gesagt! Weil es genau gesehen hatte, dass nicht Tsipras die Banken schloss und die Renten blockierte, sondern Schäuble und Merkel. Weil es genau weiß, dass es Merkel einen Fingerschnips kosten würde, und die Banken wieder offen und die Renten wieder auszahlbar wären.

Diese Totalverweigerung gegenüber der Realität des OXI bei den Berliner Eliten ist enorm gefährlich. Denn diese Eliten bewegen sich in einem informationellen Notstand: Sie bauen weiter auf die Informationen der griechischen Oligarchenmedien, die ein 50/50-Ergebnis oder einen Sieg des Ja voraussagten (so wie sie bereits bei den Januarwahlen total schief gelegen hatten). Sie begreifen nicht, dass ihre oligarchischen Kumpels längst jeden belastbaren Draht zu ihrem Volk verloren haben. Aber zu Syriza haben sie selber „alle Brücken abgebrochen“, wie Gabriel es wiederum in einer Totalverkennung der Realität von Tsipras behauptet. Wer alle Brücken abgebrochen hat – zu Tsipras, zum griechischen Volk und zur historischen Realität – das sind sie selber.

Sie selber sind die Geisterfahrer

Und nun stecken sie am Ende einer engen Sackgasse, hinter sich eine selbstgebaute Berliner Mauer und können nicht wenden – behaupten aber weiter, Tsipras stecke in einer Sackgasse. Sie selber sind die Geisterfahrer, sie selber haben ihr Gefährt vor die Wand gesetzt! Ihre Mainstreammedien haben in ihrer Mehrheit selbst die „Hausaufgaben nicht gemacht“ und nicht „geliefert“. Man hört Aristophanes im Grab lachen und gleichzeitig weinen.

Dieser informationelle Super-GAU der Berliner Eliten hat auch in Deutschland zum Durchtrennen der Drähte zwischen Eliten und Volk geführt. Unglaublich, dass ein „Berichter“ wie Rolf-Dieter Krause, der die Griechen bei Plasberg aufforderte, per Referendum „die Regierung Tsipras zum Teufel zu jagen“, nicht abtreten muss (wegen völligen Mangels an Professionalität) und am Abend des Referendums dessen Resultat völlig verleugnen kann. Dessen Boden weg ist, und der einfach weiterrennt. Das gleiche gilt für einen Peter Dalheimer, der es fertigbringt, die überwältigende OXI-Welle wegzubeamen. Das gleiche gilt für all die Michael Martens in den Printmedien: absolute Versager in Professionalität. Ein großer Teil auch der deutschen Jugend hat sich von diesen Medien bereits emanzipiert und informiert sich nur noch im Netz, wo es weniger zyklopisch (einäugig) zugeht.

Lenkt Schäubkel jetzt ein?

Aber es ist nicht nur zum Lachen: Historisch sind deutsche Eliten, die die Realität verleugnen, dafür bekannt, zu Amokreaktionen zu tendieren. Noch könnte Angela Schäubkel einlenken – aber es steht zu befürchten, dass immer nur die Feinde „einlenken“ müssen: Saddam, Milosivic, Putin, Tsipras – aber doch wir nicht! Was aber nun, wo alle „Optionen“ verbrannt sind (Sturz der Regierung Tsipras, „Übergangsregierung“ aus „Experten“, Neuwahlen -die würden Syriza ja die absolute Mehrheit bringen!)? Bleibt nur noch das große Abenteuer, der Oettinger-Gabriel-Plan: den „humanitären Notstand“ über Griechenland zu verhängen und nach der Regel Not kennt kein Gebot eine Art „europäischen“ Einmarsch von „Helfern“ an der Regierung vorbei erzwingen zu wollen (flankiert von der Wiederöffnung der Banken). Wahnsinn? Genau – aber das wäre nicht das erstemal in diesem unserem Lande.

Jetzt noch dem appell-hellas unterschreiben!

Bitte nochmal die Website appell-hellas.de öffnen, den Appell nochmals lesen und unterschreiben, falls nicht schon geschehen, und in der Rubrik „aktuell“ die updates lesen, die auch in telepolis und nachdenkseiten publiziert sind.

100 Jahre WK I, 75 Jahre WK II: Die SCHLAGzeitung schaltet auf Modus WK III

Montag, September 1st, 2014

Machen wir uns nichts vor: Die politischen SCHLAGzeilen der SCHLAGzeitung sind die deutlichste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten. Genau heute, am 1. September 2014 (Antikriegstag, da Jahrestag des Überfalls auf Polen 1939), bringt SCHLAG auf der Front Page (Front Page) die riesige SCHLAGzeile: PUTIN GREIFT NACH EUROPA! garniert mit einem schon nicht mehr bulldoggenhaft drohenden, sondern zynisch grinsenden PUUTIIN, der mit einem Globus spielt. Richtig: Chaplins „Great Dictator“, also PUUTIIN = HITLER! Noch am letzten Samstag gab es die „blutrote“ SCHLAGzeile „PUTIN FÜHRT KRIEG“ vor schwarzem Hintergrund, garniert mit nur einer riesigen „amokdrohenden“ Augenpartie (nur die Augenpartie) von PUUTIIN – darunter die Köpfe von Merkel, Cameron, Obama und Hollande: „… und sie reden, reden, reden“. Klare „Botschaft“: sie müssen HANDELN, HANDELN, HANDELN! Dreimal darf der SCHLAGleser raten, was HANDELN bedeutet. Aber immerhin stand diese diskursive Mobilmachung noch auf Seite 2, während auf Seite 1 noch Uli Hoeness im Knast die Priorität hatte. Ab jetzt wird die radikale Eskalationsstrategie also erste Priorität, passend zum Antikriegstag. (Klar, wo die zynisch grinsenden Köpfe also realiter sitzen: Und man kann ihnen nicht vorwerfen, sie blickten nicht durch. In dem Artikel vom Samstag auf Seite 2 schreiben sie wörtlich: „Die Ukraine als Mitglied der NATO? Für viele ist schon der Gedanke ein Spiel mit dem Feuer! Denn: Wäre das Land derzeit NATO-Mitglied, MÜSSTEN (Hervorhebung im Original) Deutschland (!!) und die anderen NATO-Partner den ukrainischen Truppen zu Hilfe kommen. (ab jetzt fett weiter:) ES WÄRE DER KRIEGSFALL WESTEUROPA GEGEN RUSSLAND!“ Soweit Zitat, und daneben „Kommentar“ des freundlich grinsenden Béla Anda: „UKRAINE BRAUCHT DIE NATO!“

Kein Zweifel mehr möglich: Die klarste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten stimmt das Volk auf eine radikale Eskalationsstrategie ein, bei der sogar das Risiko eines Krieges gegen Russland in Kauf genommen wird (selbst wenn es von den Experten sagen wir mit „nur 33,33 Periode Wahrscheinlichkeit“ bewertet wird, weil man „rechnet“, dass man PUUTIIN zum „Einlenken“ zwingen kann).

Totale Einäugigkeit der deutschen Mainstream-Medien

Aber ist PUUTIIN nicht wirklich darauf aus, ganz Osteuropa (und dann auch Deutschland) zu erobern? Das können nur Wahnsinnige ernsthaft glauben. Es gilt: WNLIA = Weder-noch, lieber irgendwie anders. Der binäre Reduktionismus, das heißt die totale „Einäugigkeit“: „PUUTIIN“ gegen den Rest der Welt, ist eine tödliche diskursive Waffe – als ob wir nicht bis 3 zählen könnten und uns entweder für PUUTIIN oder für eine radikale Eskalationsstrategie des „Westens“ im Schlepptau der abenteuerlichen „Anti-Terror-Aktionen“ Kiews mit Bombardierung von Großstädten entscheiden müssten. Die Einäugigkeit und Selbstgleichschaltung unserer Medien unterscheidet sich in nichts von 1914 (in diesen Tagen, als vor 100 Jahren bereits die mörderischen Materialschlachten gegen Russland an der Ostfront tobten). Einzelne Beobachter im Netz müssen der ARD und anderen Medien die plumpesten Manipulationen nachweisen: ein altes Foto eines russischen Panzermanövers als „Beweis“, dass russische Panzer in die Ukraine einmarschieren – ein Hubschrauberabschuss in Syrien als „Beweis“ für das, was in der Ukraine passiert. Kann denn irgendwer den „Beweisen“ der Kiewer Regierung trauen, die pleite ist, weil von ihren Oligarchen ausgesaugt, und jetzt nur in einem Kriegszustand überleben zu können glaubt? Kann denn irgendwer „Beweisen“ der westlichen Dienste trauen, die 2003 bei SAADAAAM bekanntlich Massenvernichtungswaffen unterm Bett entdeckten? Kann den irgendwer auch nur auf korrekte Übersetzungen russischer Verlautbarungen vertrauen?

Weder noch, lieber irgendwie anders – es gibt mehr als nur 2 Positionen

Weder Putin noch Poroschenko-Jazenjuk, sondern lieber sofort eine Erklärung Merkels, dass Deutschland unter keinen Umständen (wie immer Russland seine Anhänger in der Ostukraine gegen die Kiewer „Anti-Terror-Aktionen“ unterstützt) – unter keinen Umständen Krieg gegen Russland auch nur als eine „Option, die auf dem Tisch ist“, zulassen wird. Das muss Merkel doch erklären, um gemäß ihrem Eid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Und das unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die Regierung Jazenjuk) faschistoide Tendenzen hat (hat er). Und unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die NATO) geostrategisch kalkuliert (tut er). Doch das darf keine Rolle bei der Frage von Krieg und Frieden zwischen Deutschland und Russland spielen (oder will jemand wie Blair 2003 im Irak mit bekanntem Erfolg eine „stable democracy“ nun auch in Russland schaffen: durch einen Krieg gegen das 145-Millionen-Volk?) – Und nach dieser Erklärung dann konkret eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine als ersten Schritt fordern – von beiden Seiten, das heißt auch von Kiew. Bei Eintreten der Waffenruhe dann sofort die Sanktionen aussetzen. Das ist das erste, alles weitere kommt danach im Zuge von Verhandlungen einschließlich der „Separatisten“ (Autonomisten, wie man in anderen Ländern sagt). (Oder sollte man Cameron ermutigen, im Falle eines Siegs der schottischen Separatisten eine Anti-Terror-Operation gegen Edinburgh mit Luftbombardements und Artilleriefeuer zu unternehmen? Genau das macht man in der Ukraine.)

Und warum haben die Medien eigentlich das Flugzeug offenbar „vergessen“?

Wie erbärmlich unsere Massenmedien sich benehmen, dafür schließlich der allerdickste Hammer (anders kann ich das nicht formulieren): Nachdem der angebliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs durch die russische oder „prorussische“ Seite den entscheidenden Wendepunkt für die Radikalisierung der westlichen Eskalation gebildet hatte (wir erinnern uns an das Spiegel-Cover STOPPT PUUUTIIIN JETZT! mit den Porträts der toten niederländischen Passagiere) – nachdem die Boxen (darunter die Black Box) schon seit Wochen sichergestellt wurden und Wochen über Wochen vergingen – ist dieser casus belli (Kriegsgrund) seit geraumer Zeit „kein Thema“ mehr für unsere Medien! Wahrscheinlich haben die Chefredakteure gesagt: „Da ist die Luft raus.“ Und alle gehorchen und „vergessen“ einfach das „Thema“ (denn sonst müsste man ja die Frage stellen, warum die Tondokumente des Kiewer Towers verschwunden sind: hat etwa PUUTIIN sie geklaut?! und warum die Zeugen, die eine Militärmaschine in nächster Nähe des Passagierflugzeugs sahen, nicht ernsthaft einbezogen werden? Und warum die Kiewer „Anti-Terror-Truppen“ die Absturzstelle wochenlang beschossen haben?

(führerstaat D) Wenn der robuste Vetter Shui Ta kommt (Altminister Rühe redet Klartext über Deutschland als „Führerland“)

Mittwoch, Januar 22nd, 2014

In Brechts Drama „Der gute Mensch von Sezuan“, einem Parabelstück über den Kapitalismus, versucht die Ladenbesitzerin Shen Te, ihre armen Kunden gratis zu bedienen. Das frisst natürlich ihre Marge – dann kommt von Zeit zu Zeit ihr böser Vetter Shui Ta und redet Klartext, bis die Marge wieder stimmt. Am Schluss stellt sich heraus, dass Shui Ta bloß eine Maske war, die Shen Te sich aufsetzen „musste“, um nicht Pleite zu gehen.

Die Bundeswehr ist in ihrer größten Krise seit… der damalige Minister Rühe sie nach der Wiedervereinigung zur globalen Weltjuntatruppe umwidmete. Sie hat deshalb eine Shen Te als Ministerin bekommen. Die Medien überschlagen sich mit Lob über ihren „fulminanten Start“ mit lauter Gutmenschlichkeiten wie Kitas, Tagesmüttern und normalen Arbeitsverhältnissen für Soldaten. Gleichzeitig „musste“ sie aber „den Franzosen“ (sie spricht sogar französisch!) allerhand Robustheiten versprechen: „Azubis“ in Mali ausbilden (robust on the Job?) und auch in Zentralafrika „helfen“. Was da genau auf unsere normalen Sicherheitsarbeiter zukommt, bleibt einstweilen unter der Decke, um den fulminanten gutmenschlichen Start nicht zu – nun ja: nicht zu demaskieren.

Aber was soll dabei aus „unserer gewachsenen globalen Verantwortung“ werden? Was helfen Illusionen? Auftritt Vetter Shui Ta und schreibt einen Gastkommentar für die Fatz (21.1.2013), der es in sich hat:

„DEUTSCHLAND MUSS FÜHREN“ – „Ende des Monats, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz zum 50. Mal tagt, ist Deutschland wieder einmal das Zentrum der internationalen Politik. Das allerdings nur für 48 Stunden, denn in der Praxis hat sich unser Land in eine sicherheitspolitische Passivität begeben, die seiner Rolle als bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht nicht entspricht. / In Afghanistan haben wir unseren Einsatz frühzeitig auf den Norden sowie die Hauptstadt Kabul beschränkt und die wirklich gefährlichen Regionen dauerhaft unseren Verbündeten überlassen. Dass die Bundeswehr am Ende doch kämpfen musste und dies auch hervorragend tat, war eigentlich gar nicht geplant. Und selbst dann mussten unsere Partner (wie 2009 in der Bombennacht bei Kundus) noch die Luftnahunterstützung übernehmen, weil Regierung und Bundestag ausgeschlossen hatten, eigene Flugzeuge einzusetzen.“ – „Bombennacht“? Ein Wort aus dem 2. Weltkrieg! Was ist gemeint? Das Tanklastermassaker! Eine „normale Bombennacht“!   Das ist wirklich ein robuster Shui-Ta-Ton, muss man zugeben.

Und der Ton wird durchgehalten: „Wir“ haben feige gekniffen in Libyen und bisher in Mali: „Die Rolle, die Deutschland bei diesen und anderen Gelegenheiten (!) spielte, ist eine unwürdige Rolle. Denn militärisch nur das Nötigste (!) und vermeintlich Gesichtswahrende zu tun, bleibt hinter unseren Möglichkeiten (!) zurück.“ Das ist „unmoralisch“ (!) und „uneuropäisch“ – „Denn eines ist offensichtlich: Hätten sich alle Staaten verhalten wie Deutschland, wäre Afghanistan heute in einer noch schwierigeren Lage.“ Also: Weil „Deutschland“ nicht seine „militärischen Möglichkeiten“ voll ausgereizt hat, wurde der 13jährige Krieg in Afghanistan de facto verloren. „Wir“ hätten ihn voll gewinnen können! Wir hätten einen fulminanten Endsieg hingelegt wie zu Zeiten unserer „Bombennächte“!

Rühes Manifest scheint eine Simulation der Stimme des V-Trägers aus dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen) zu sein. Dort werden ja auch Afrikamissionen der Bundeswehr simuliert. Die Volksmeinung spielt für Vetter Shui Ta gar keine Rolle, auch nicht die sozialen Ursachen der Kriege, nicht einmal die medialen Shen-Te-Bedürfnisse. Nicht einmal, dass Deutschland gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt. Hier spricht offensichtlich die  Stimme der Generalität Klartext. Und das liest sich am Schluss so: „Kurzum („rechtsum linksum kurzum!!“): In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind, ist es Aufgabe des Starken („der Starke“ = „Deutschland“!), mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.“

DEUTSCHLAND FÜHRERSTAAT BEFIEL! WIR FOLGEN. Der robuste Vetter Shui Ta ist offenbar der Überzeugung, dass Shen Te schon bald gezwungen sein wird, die Maske abzunehmen – Schluss mit der „Gesichtswahrung“!.

„Und willst du nicht mein Bruder sein…“: Michael Martens verrät die geheimen Gedanken des deutschen V-Trägers in der Fatz

Dienstag, Juli 30th, 2013

Am 21. Juli begann Michael Martens, Südosteuropakorrespondent der Fatz, ein Interview mit dem griechischen Oppositionsführer, Alexis Tsipras, von Syriza, im Stil eines Verhörs: Wie ein Maschinengewehr rasselten die Suggestivfragen herunter: Ob Tsipras Humor habe? Was er von einer Karikatur in der Parteizeitung „Avgi“ halten würde, in der Hitler aus der Hölle bei Merkel anrief – warum er mit dem „Semifaschisten“ Kammenos (Partei der Unabhängigen Griechen) gesprochen habe, warum Schäuble in der „Avgi“ als „Gauleiter“ tituliert worden sei, warum Tsipras in einer Wahlkampfrede gesagt habe, Nea Dimokratia und Pasok hätten die griechische Flagge an Merkel ausgeliefert. Nach der 5. dieser äußerst informativen und hoch objektiven Fragen brach Tsipras das „Interview“ genannte Verhör ab.

Daraufhin stellte sich Martens (FAZnet vom 27.7.) als Opfer einer totalitären Verfolgung dar. Alle seine Fragen hätten auf Tatsachen beruht. Jetzt wissen wir also: Tsipras ist sehr humorlos und böse, und Merkels und Schäubles Griechenlandpolitik ist rundum okay. Hätte Tsipras zurückgefragt: „Wie erklären Sie sich, das sich seit drei Jahren riesige Teile der südeuropäischen Bevölkerungen von der deutschen Hegemonialpolitik um ihre Normalität gebracht fühlen und dabei immer wieder von einem 4. Reich reden?“ – so hätte Martens sicher gesagt: „Ich stelle hier die Fragen!“

Genau das ist der Gestus, bei dem vielen Südeuropäern immer wieder spontan Begriffe wie „Gauleiter“ auf die Zunge kommen. Sie können eben den Spieß nicht umdrehen und arrogante deutsche Besserwissis (konkret Wolfgang Schäuble) etwa mit der Frage konfrontieren: „Warum weigern Sie sich, etwas zur bis heute ausgebliebenen Rückzahlung der Zwangsanleihe des 3. Reichs zu sagen?“ Überlegt man genau, dann ist es bei solchen Fragen die offizielle deutsche Seite, die sich in die Tradition des 3. Reiches stellt.

Und das tat auch Michael Martens in seinem Bericht: Denn er stellte ihn unter die Überschrift: „Und willst du nicht mein Bruder sein…“ Dieser Spruch (mit der bekannten Folge: „dann schlag ich dir den Schädel ein!“) soll angeblich in Tsipras‘ Schädel stecken. Martens suggeriert, Tsipras würde ihm am liebsten den Schädel einschlagen (typisch für Linksradikale). Aber: Der Spruch ist ein deutscher, kein griechischer Spruch – er stammt aus einem deutschen, keinem griechischen Schädel – konkret aus dem Schädel von Martens. Man muss nicht bei Freud nachlesen, um zu wissen: Dieser Wunsch ist der eigene Wunsch des Verhörers. „Herr Martens, haben Sie Humor?“

Martens hat hier also die Stimme des deutschen „V(erantwortungs)-Trägers“ simuliert, wenn sie vor Wut die Fassung verliert – wenn sie „leider andere Saiten aufziehen muss“. So wie diese Stimme in dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen; 29,90 Euro) vor-simuliert ist. In diesem Roman sind „Charaktere“ wie Martens vorerinnert. Dieser Roman handelt genau vom Problem des deutschen V-Trägers bei seinem „3. Versuch“ eines „Griffs zur Weltmacht“ – sein dickster Klotz am Bein dabei ist der 2. Versuch, und tatsächlich läuft der 3. Versuch ja auch ziemlich anders. Aber was ist eigentlich mit dem 1. Versuch (dem unter Kaiser Wilhelm)? Gibt es da auch keinerlei Analogien? (Gegen Missverständnisse: Die Figur des V-Trägers macht gerade klar, dass es sich um funktionale Prozesse wie Kapitalbewegungen und geopolitische „Zwänge“ handelt, nicht um gute oder böse „Charaktere“ – was die „Charaktere“ aber nicht reinwäscht, wenn sie sich zu „Charaktermasken“ der Machtprozesse machen. Wie Martens.

Wenn die Charaktermaske Nr. 1 der Märkte eine vulgärmarxistische Predigt hält.

Freitag, Dezember 2nd, 2011

Ackermann hat in St. Michael in Hamburg eine Adventspredigt gehalten. Im Namen der Banken und Märkte bereute er nur wenige Sünden – umso mehr donnerte er gegen „die Politik“. Sein Lösungsvorschlag ist einfach: „der Politik“ die Souveränität wegnehmen und nach Brüssel übertragen. Künftig soll „die EU“ die wesentlichen Entscheidungen mit „Durchgriffsrecht“ zu den Nationalstaaten „zügig“ fällen können. Denn „die (nationalstaatliche) Politik“ versteht einfach nichts von Wirtschaft und macht ununterbrochen Murks.

Dieses Programm ist „vulgärmarxistisch“ (ökonomistisch) – wieso? Die ökonomistische Fehlinterpretation von Marx glaubt an die monodeterministische Durchschlagskraft der Ökonomie auf alle menschlichen Praxisarten. Sie glaubt daran, dass alles „aus der Ökonomie ableitbar“ sei (am Ende sogar Beethoven). Ackermann teilt in St. Michael diesen Glauben: Aus einer schweren ökonomischen Krise ist eine notständische, tendenziell diktatorische Poltik „abzuleiten“. Demokratie ist einfach die falsche Ableitung aus Krise. Deshalb weg mit der nationalstaatlichen Souveränität, in der noch ein Rest Demokratie steckt.

Ja aber was wird denn dann aus der Hegemonie des deutschen V-Trägers (Verantwortungs-Trägers), wenn auch er seine Souveränität nach Brüssel abgeben soll? Und ist Ackermann nicht ganz nah am deutschen V-Träger – könnte er nicht fast eine Inkarnation des deutschen V-Trägers sein (so schweizerisch immer sein Akzent lauten mag)? Die Antwort auf die Frage durfte die Predigt selbstverständlich nicht verschweigen, wenn sie auch nur der V-Träger selbst genau verstanden haben sollte: Deutschland wird den größten Gewinn vom Souveränitätstransfer nach Brüssel haben!

Der V-Träger hat es verstanden: Denn in Brüssel werden die Märkte direkt herrschen! Die Brüsseler Politik wird eine direkte Ableitung der Märkte sein! Und die Märkte werden die Hegemonie selbstverständlich an den „Wettbewerbsstärksten“ in Europa verleihen – dreimal darf geraten werden, wer das ist.  Anders gesagt: Ackermann plädiert für eine radikale Märkte-Republik ohne demokratische Störungen als beste Spielart einer deutschen Hegemonie in Europa.

Ob er den V-Träger überzeugen kann? Oder ob die Volkswut am Mittelmeer, aber vielleicht bald auch in Frankreich oder gar am Ende auch in Deutschland sich legen wird, wenn es heißt: Schluss mit eurem „Nationalismus“, es lebe der märktesouveräne Internationalismus der Brüsseler Experten!?

Wenn diese (schweizerische) Stimme des deutschen V-Trägers in der Kirche einen vulgärmarxistischen Glauben predigt, muss die Lage tatsächlich sehr ernst sein. Und das Hickhack zwischen Berlin und Brüssel ist ebenfalls eine „Ableitung“ dieses Ernstes. Soll man dem Volk wirklich noch mehr Demokratie wegnehmen? Wird es, wenn die normale Politik ganz verstummt, sich nicht eine eigene Politik basteln – eine, die sicher auch ökonomisch stimuliert ist, aber die aus noch vielen anderen nicht ableitbaren Quellen (wie zum Beispiel aus Rhythmen im engen und weiten Sinne) schöpfen kann?

Wenn China eine „Supermacht“ ist – was ist dann Deutschland?

Donnerstag, Juni 30th, 2011

Anlässlich des Staatsbesuchs von Wen mit Gefolge in Berlin waren sich alle deutschen Medien einig, dass da eine „Supermacht“ auf dem roten Teppich marschierte. Was ist eine Supermacht? Bisher dachten wir, es habe in der Geschichte nur zwei gegeben, von denen nach 1990 nur noch eine übrig sei. Supermacht heißt Welthegemonie – also nicht bloß eine Wirtschaft, ohne die die Weltwirtschaft zusammenbräche, sondern auch ein politisches und vor allem militärisches Übergewicht über den ganzen „Rest der Welt“ (außer eventuell einer zweiten Supermacht). Es kann also überhaupt nur eine Supermacht geben (oder höchstens zwei).

Die USA sind also eine Supermacht: Sie besitzen die wirtschaftliche, militärische und politische (nebenbei auch noch kulturelle) Welt-Hegemonie. So viele Stützpunkte in der ganzen Welt, so viele Flugzeugträger, Raketen, Drohnen, Elitesoldaten und normale Soldaten usw. bekommen alle anderen nur in seltenen Fällen gemeinsam auf die Reihe. Bis vor kurzem konnte das Pentagon gleichzeitig zwei große Kriege führen und gewinnen – seit Obama sollen es vier sein.

Und China? Hat (noch) keinen einzigen Militärstützpunkt außerhalb Chinas. (Das kann sich theoretisch ändern, aber Zukunftsmusik ist Zukunftsmusik). Es ist aber „Weltmeister“ in einigen ökonomischen Dimensionen: Export, Devisenschatz und „Wachstum“ (nicht absolut, aber unter den großen Ländern). Der Devisenschatz hauptsächlich in Dollar-US-Staatsanleihen macht China aber von den USA auf Gedeih und Verderb abhängig. Auch als Exportweltmeister ist China auf die USA auf Gedeih und Verderb angewiesen. (Alles andere ist bis auf weiteres Zukunftsmusik.)

China ist also (schon jetzt) eine der führenden Großmächte, aber beileibe keine Supermacht. Warum also diese Aufbauscherei sämtlicher deutscher Medien? Aus zwei äußerst transparenten Gründen: Erstens soll die Monopolstellung der USA als Supermacht ‚verkleinert‘ werden – zweitens und vor allem aber will „Deutschland“ am liebsten ganz wegtauchen!

Deutschland ist „nur“ noch „Vize-Exportweltmeister“ – „legt“ aber mit 80 Millionen Einwohnern fast genauso viel „hin“ wie China mit 1,3 Milliarden! Daran wird die Stärke des deutschen Kapitals klar. Das gilt noch mehr für fast alle anderen ökonomischen und auch ökologischen Dimensionen. Etwa die globalen Investitionen: Wieder bauscht man die chinesischen auf und verschweigt die viel höheren deutschen. Und das Militär? Während China (noch) zuhause bleibt, hat die Bundeswehr inzwischen jede Menge Stützpunkte auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika und vor allem in fast allen Ländern Zentralasiens. Und steht Gewehr bei Fuß auf dem Balkan und führt einen blutigen Besatzungs- und Antiguerillakrieg in Afghanistan. Und politisch ist Deutschland die Hegemonialmacht ganz Europas und diktiert nicht nur Griechenland die Politik. (Auch Hegemonie bedeutet nicht Kommandogewalt, sondern faktisches Vetorecht – so wie gegen den Willen der USA nichts in der Welt läuft, so gegen den Willen Deutschlands nichts in Europa.)

Gegen Missverständisse: Es geht nicht um „böse“ deutsche Eliten in Politik und Banken, die Hegemonie über andere Länder „wollen“ – es geht um historische Entwicklungen, die diese Eliten angeblich „zwingen“, immer mehr „Verantwortung“ für die Welt zu übernehmen. Es geht um das bestehende globale „Spiel“, in dem Deutschland (zum drittenmal seit Bismarck) die „Rolle“ einer der mindestens fünf führenden Groß- und Weltmächte „zugefallen“ ist. Das hat ungeheure Folgen und darf deshalb nicht weiter schamhaft hinter der „Supermacht China“ versteckt werden. Weder China noch Deutschland sind „Supermächte“ – beide aber führende Groß- und Weltmächte. Die Zeiten, als Deutschland eine schnuckelige „europäische Mittelmacht“ war, sind lange vorbei.

Festzuhalten bleibt: Niemals hat die deutsche Bevölkerung darüber diskutieren oder gar abstimmen dürfen, ob „wir“ wieder führende Weltmacht „werden wollen“. Das ist aber eine wichtigere Frage als die Frage Bonn oder Berlin oder die Frage PID, bei der sogar die Abgeordneten frei abstimmen dürfen. Konkret geht es bei der Frage von Bundeswehrkriegen in „Übersee“ um diese Frage. Die Eliten meinen, in Zukunft noch viel mehr solcher Kriege führen zu „müssen“ – eben in der Logik der Weltmachtposition. Die Bevölkerung ist sehr viel geschichtsbewusster und lehnt daher beides ab. Nicht nur „Atomkraft? nein danke!“ – auch „Weltmacht? nein danke!“