Posts Tagged ‘Hegemonie’

Ist Trump ein Chaot?

Dienstag, Januar 17th, 2017

Lang ist’s her, dass Günter Wallraff BILD durch eine Boykottkampagne kleinkriegen wollte. Er ist nicht der einzige, den BILD besiegt hat. Heute ist es so weit, dass die institutionelle Übersetzung von “THE TIMES” ins Deutsche BILD lautet (die TIMES ist unter Murdoch allerdings auch nicht mehr, was sie einmal war, als Marx sie lesen musste).

VOKABELTEST: WIE LAUTET “THE TIMES” AUF DEUTSCH? (RICHTIGE ANTWORT: “BILD”)

Wie auch immer: Heute müssen wir zuweilen BILD lesen, etwa am 16.1.2017, als Trump ihr sein Exklusivinterview (gemeinsam mit der TIMES) gab. Darin stehen einfach bemerkenswerte Zitate (die doch wohl von unserer Wahrheitspresse nicht unterschlagen werden?). Zum Beispiel: “Der Irak hätte gar nicht erst angegriffen werden dürfen, stimmt’s? Das war eine der schlechtesten Entscheidungen, möglicherweise die schlechteste Entscheidung, die in der Geschichte unseres Landes je getroffen wurde. Wir haben da etwas entfesselt – das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen. Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten. Ich habe mir gerade etwas angesehen…, oh, das darf ich Ihnen gar nicht zeigen, weil es geheim ist… aber ich habe mir gerade Afghanistan angesehen. Wenn man sich da die Taliban anschaut – das sind verschiedene Farben – dann ist das jedes, jedes Jahr mehr, mehr. Und da sagt man sich: Was ist da los?” – “Nun, ich mag keine Helden, ich mag die Idee des Helden nicht. Die Idee des Helden ist nie großartig, aber man kann natürlich gewisse Leute respektieren, und natürlich gibt es gewisse Leute – aber ich habe viel von meinem Vater gelernt, mein Vater war ein Bauunternehmer in Brooklyn und Queens.” – “Wir befinden uns in Kriegen, die niemals enden werden, wir sind jetzt seit 17 Jahren in Afghanistan, das haben sie mir gesagt, wirklich – 17 Jahre – das ist der längste Krieg, in dem wir je waren.” – “Nun, ich finde, die Menschen müssen miteinander auskommen und das tun, was sie tun müssen, um fair zu sein. Okay? Sie haben Sanktionen gegen Russland – mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können. Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssen, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter.”

Dass die NATO “obsolet” sei, wurde überall gemeldet – auch die These, dass Merkels Öffnung der Grenze am 5. September 2015 ein katastrophaler Fehler gewesen sei, und dass er das Atomabkommen mit dem Iran einen sehr schlechten Deal finde.  Er scheint sich “chaotisch” zu widersprechen.

Das hat Berthold Kohler von der Fatz derartig in Rage versetzt, dass er Trump diskursiv wie einen Chaoten behandelt (wir warten nun auf den ersten “seriösen” Kommentator, der auch ganz explizit den Begriff Chaot wagt): “Wird alles nicht so heiß gegessen wie gesagt? Diese Hoffnung muss man haben, doch sie schwindet mit jedem weiteren Satz, den Trump hinaustrompetet, als sei er nicht der Präsident der Führungsmacht des Westens, sondern ein Troll aus einem Moskauer Vorort.” (17.1.2017)

DIE URSPRÜNGLICHEN CHAOTEN IN DER KLEMME: TRUMP WIRKLICH EIN CHAOT?

Also sind die Ursprünglichen Chaoten (die Erzähler aus “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”: asso-Verlag) möglicherweise etwas in der Klemme: Sollen oder müssen sie Trump den Ehrentitel eines Chaoten genehmigen? Da gibt es einen Lackmustest: Sollte Trump tatsächlich einen Antagonismus in die Wahrheitswelt des “Westens” einkeilen? Was hieße das? Ein Antagonismus im marxistischen und postmarxistischen Sinne ist nicht irgendein Konflikt, sondern ein kompromissunfähiger, letztlich revolutionsschwangerer oder sogar gewaltträchtiger großer struktureller Konflikt, der sich nicht versöhnen lässt. Marx betrachtete den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit als antagonistisch, Lenin auch den zwischen verschiedenen Imperialisten, Mao auch den zwischen der Ersten und Dritten Welt. Seit der großen Wende 1989-1991 meinen aber viele, wir lebten in postantagonistischen Zeiten und hinfort ließen sich alle denkbaren strukturellen Konflikte durch Kompromisse versöhnen, und allen voran der zwischen Kapital und Arbeit.

VERSÖHNUNG VON ANTAGONISMEN HEIßT KONKRET: NORMALISIERUNG

Um diese Fragen ging es ausführlich in Heft 70 der Zeitschrift “Kulturrevolution” mit dem Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” (es wurde in diesem Blog signalisiert und es wurde um Kritik und/oder Ergänzungen gebeten). Der Normalismus bietet auf Grundlage von Verdatung und Statistik Möglichkeiten, zwischen zwei womöglich antagonistischen Polen einer Struktur ein numerisches Kontinuum zu schaffen und dann durch ein Spiel der Annäherung wie typischerweise bei normalen Tarifverhandlungen den Konflikt in einen Kompromiss und Konsens zu überführen. Das heißt nicht von Ungefähr “Tarifpoker” – womit wir bei dem Pokerer Trump sind – und der Pokerer ist kein Chaot.

DER POKERER TRUMP IST KEIN CHAOT, ABER …

Es wäre ja auch wirklich kaum denkmöglich, dass ein Adventure-Kapitalist ausgerechnet den Antagonismus Kapital/Arbeit verschärfen statt verkleistern möchte. Jedenfalls verspricht er Jobs in den USA durch Protektionismus. Er will die Pole versöhnen durch “Deals”. Das ist zum einen Normalisierung (Tarifpoker), aber irgendwie super-flexibel – von Gewerkschaften redet er nicht. Sein Grundverfahren (Deal) ist Pokern – ein ambivalentes Verfahren zwischen Normalisierung und “Achterbahn”. Aber wie ist es mit den postimperialen Antagonismen? Die Sprecher der deutschen Eliten (die stets als “wir Europäer” reden, von der Kanzlerin bis zu kleinen Grünen) fürchten um die NATO. Die NATO gehört in der Tat zum Eingemachten des hegemonialen Systems des “Westens”. Wer die NATO attackiert, ist ohne Wenn und Aber ein wirklicher Chaot. Der andere (überholte? normalisierte?) Antagonismus ist der zwischen Erster und Dritter Welt, besonders zwischen den G 7 und den “Schwellenländern”. Da scheint Trump ebenfalls auf Denormalisierungskurs zu setzen statt zu normalisieren, wenn er gegen China, Mexiko und Iran droht. Jetzt muss also der oberste chinesische Kommunist in Davos vor der kapitalistischen Weltelite die neoliberale Globalisierung verteidigen, während Trump demonstrativ fehlt und China erst gar keinen Deal anbietet.

DEUTSCHLAND (GERMROPA) EBENFALLS MIT ANTAGONISMUS BEDROHT?

Auch Angela Merkel fehlt in Davos. Während ihre Leitmedien schwarz sehen, hält sie sich bedeckt. Aber erstens ist Trump auch dabei fast ein Chaot, indem er ausposaunt, dass die EU ein deutscher Verein ist – und jedenfalls potentiell ein Verein gegen die USA. Innerhalb der G 7 ist Deutschland klar der einzige mögliche Konkurrent. Trumps Botschaft an GERMROPA scheint zu sein: Macht einen für mich guten Deal (geht nicht nach Mexiko und Iran, macht keine Allianz mit China) – oder… (?). Merkelchen, Merkelchen, du gehst einen schweren Gang.

 

Mr. Entdifferenzierung, oder: Die Krise hat den Grad Trump erreicht

Sonntag, Januar 15th, 2017

 

Das Ereignis Trump verschlägt den Kommentatoren weiter den Atem. Ein Teil zieht sich auf die Taktik Abwarten zurück: Trump ist völlig unberechenbar, wir wissen nichts und können nichts sagen, bevor er nicht reale Politik macht. Ein anderer Teil, wie gerade wieder der Guardian, sagt immerhin: Eins wissen wir schon jetzt: jedenfalls ist er “nicht normal”. Aber diese Anormalität wird dann als negative Normativität konkretisiert; als negativer “Charakter”: Lügner, Trickser, Grapscher. Nun ist aber Normalität gerade nicht gleich Normativität. Worin liegt also Trumps Anormalität?

Wenn ein Adventure Capitalist Politik macht, dann ist das nicht normal, weil entdifferenzierend

Von Anfang an fiel auf (und wurde in diesem Blog bereits analysiert), dass die medialen Bemühungen um eine diskursive Einordnung des Phänomens Trump ausgerechnet das einzige sichere Datum umschifften, das relevant ist: Trump ist ein Kapitalist mit stark spekulativen Zügen (Superbaulöwe, Hotels usw., bis hin zu Casinos). Wenn er nun Politik macht, so wie er Wirtschaft macht, mit Pokertweets und Deals, dann ist das nach Luhmann “Entdifferenzierung” der Teilsysteme Wirtschaft und Politik. Genau das ist “nicht normal”, weil es die wechselseitigen “Entlastungen” (Luhmann) zwischen den Teilsystemen durcheinander bringt oder sogar aufhebt. “Die Wirtschaft” kann dann nicht mehr sagen: Dies und das ist Sache “der Politik”, und umgekehrt. Natürlich gibt es ständig engste Kopplungen zwischen den beiden “Teilsystemen”, besonders über die Institutionen Steuer, Staatsschulden und Rüstung – aber auf Basis der “Ausdifferenzierung” (normalistische Spezialisierung). Diese Kopplungen laufen über Normalitäten (z.B. statistische Verfahren) – die Entdifferenzierung bringt den Kode der Wirtschaft (“bezahlen/nicht bezahlen”) direkt in die Politik, zum Beispiel in die Außenpolitik, die zu einem Pokerspiel um Deals zwischen (nationalen) Mono- bzw. Oligopolen wird.

Wenn die Krise von 2007ff. “Trump” geschlagen hat

Trump verspricht ein Super-Jobwunder im achten Jahr des “Erholungs”-Zyklus der US-Konjunktur nach dem Crash von 2007-2009. Schon Trumps Wahlerfolg bei weißen Arbeitern der “Rostgürtel” zeigt, dass Obamas “Jobwunder” hauptsächlich auf prekären Jobs beruht. Trump weiß, dass die einzige Konjunkturphase, in der es auch der Arbeit relativ gutgehen kann, der Boom ist: Wenn die “Wertschöpfung” stark wächst, können sowohl Profite wie Löhne steigen und können “normale” Jobs hinzukommen. Er will also “Vollgas geben” – gegen Ende eines langen, relativ flachen Zyklus. Länge und Flachheit des Zyklus zeigen, dass die Krise nicht überwunden ist – sie sind “gekaufte Zeit”, wie Wolfgang Streeck sagt. “Vollgas” wird also die gerade mit Mühe gedehnte und etwas normalisierte Zeit erneut kontrahieren und wieder kurztaktig und dysrhythmisch machen. Wir werden durch kurze, sich überstürzende und sich verhakende Zeitfenster gejagt werden wie vor und beim Beginn der Krise und wie beim Pokerspiel.

Wenn sich die Kopplungen zwischen Denormalisierungen in Wirtschaft, Politik, Diplomatie, Weltmachtkonkurrenz und Militär zu einem einzigen Global Play verknoten und entdifferenzieren

Bei Luhmann fehlt das Teilsystem Militär/Krieg, ebenso wie das Teilsystem globale Weltmachtkonkurrenz unterbeleuchtet ist. Das sind Symptome dafür, dass seine Theorie vielleicht funktionierenden Normalismus voraussetzt und große Denormalisierungen wie 2007ff. nicht analysieren kann. Trump scheint im Spiel der Weltmachtkonkurrenz China als Hauptgegner zu betrachten und es durch Abwerbung Russlands zu isolieren zu versuchen. Auch dieses “Teilsystem” entdifferenziert er aber zum Tweetpoker, ebenso wie das Militär, in das er zwecks Jobwunder noch gigantischere Summen stecken will – womit er eine Superschuldenblase aufblasen würde.

Gegen die 3. Normalitätsklasse

Und die (angekündigte) Mauer gegen Mexiko? Sie liegt strukturell auf der gleichen Ebene wie die Isolierung Chinas. Das globale System der Normalitätsklassen kann zwar den Aufstieg der 3. Klasse (“Schwellenländer”) begrüßen – aber nur unter der Bedingung, dass die 1. Klasse (1. Welt) Mittel und Wege findet, den Abstand durch eigene weitere “Fortschritte” aufrechtzuhalten. Deutschland macht das durch Exportweltmeisterschaften – Trump scheint zu glauben, dass die USA es nicht ohne Protektionismus schaffen könnten, “America great again” zu machen.

Ein großer gordischer Knoten aller wichtigen Zyklen und eine galoppierende Entdifferenzierung als nächste Phase der Krise?

Wenn das so kommen sollte, hieße es für das zur Weltmacht Nr. 2 aufgestiegene Deutschland und seine Hegemonie in Europa (GERMROPA) Katastrophenalarm.

GERMROPA: Durchstarten gegen die Wand der Sackgasse? Die andere Agenda des De-Maizière-Manifests

Donnerstag, Januar 5th, 2017

 

Anfang 2010 publizierten die Zeitschriften “kultuRRevolution”, AMOS, DISS-journal, A+K den von mehreren Hundert Unterzeichnerinnen getragenen Aufruf “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!”, der den vollständigen Abzug der Bundeswehr forderte. Der Aufruf erschien auch im “Freitag”. Bis heute wurde seine Forderung nicht erfüllt, obwohl die “Sackgasse” von Jahr zu Jahr deutlicher wurde. Ausgerechnet in der deutschen Zone im Norden, wo die Taliban bei Beginn des deutschen “Engagements” relativ schwach waren, sind sie heute so stark geworden, dass sie das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif stürmen konnten. Mindestens 25 Milliarden wörtlich in den Sand gesetzt und metaphorisch vor die Wand. Hunderttausende junger Afghanen sind nach Deutschland geflüchtet. Sie sollen “zurückgeführt” werden – mit dem tragi-grotesken Argument von de Maizière, dass die Taliban nur Ausländer und Regierungsleute terrorisieren würden, nicht aber “das einfache Volk”!!! Als Ergebnis des “Engagements” der Bundeswehr! Immer wieder hat eine Mehrheit der befragten Bevölkerung den Abzug gefordert – vergeblich. Es zeigt sich hier eine “Durchhalte”-Mentalität der deutschen Eliten, die dem Volk aus 1. und 2. Weltkrieg sattsam bekannt ist. Diese Eliten haben nichts, aber auch gar nichts aus der Sturheit ihrer Vorgänger und deren katastrophalen Folgen gelernt – sie stecken in der Sackgasse und weigern sich, den Rückwärtsgang einzulegen, stoßen statt dessen ohne Rücksicht auf Verluste stur weiter vor die Wand am Ende der Sackgasse. Und beeilen sich, in Mali in eine zweite Sackgasse zu rasen.

UND NUN DIE GLEICHE SACKGASSEN- UND VOR-DIE-WAND-STRATEGIE AUCH IN EUROPA SELBST!

Momentan sorgen die “Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten” von Innenminister de Maizière (FAZ 3.1.2017) für Medienwirbel. Dabei erscheint der völlig irrige Eindruck, es ginge dort hauptsächlich um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes, die Bayern in Sorge vor Verpreußung strikt ablehnt. Aber in Wirklichkeit ist das eher eine Nebenpunkt, der leicht in einem “Kompromiss” geopfert werden kann. Hauptsächlich geht es um das Projekt GERMROPA, das heißt eines von Deutschland geführten Europa. Klartext (Resümee am Schluss): “Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass es andere schon richten werden. In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land.” Oder: “Der Anteil Deutschlands am künftigen Weg der Europäischen Union ist in einem Maße gewachsen, wie wir es vor einem Vierteljahrhundert vielleicht nur geahnt haben. Unser Land muss in der Welt gestiegenen Ansprüchen gerecht werden.” Wer stellt diese ominösen Ansprüche? Warum ist es angeblich evident, dass “wir” (Deutschland) – je klarer Afghanistan, Mali usw. warnen – “sicherheitspolitisch und auch militärisch” viel mehr “Verantwortung” übernehmen müssen? Niederlage in Afghanistan – Bundeswehr verstärken. Katastrophe in Syrien und Irak: Bundeswehr verstärken. Trump gewählt: deutschen Militärhaushalt verdoppeln und verdreifachen.

WAS HEISST STARKER STAAT?

Leitmotiv des Manifests ist “stark”: “Deutschland ist ein weltweit geachtetes und starkes Land.” Und weiter im Leitmotiv: “Deutschland ist stark, weil es ökonomisch stark ist” usw. “stark stark stark” -mindestens acht mal (wirklich stark). Die eine Seite ist die Stärke im Inneren – fast nur über die wird medial geredet. Wichtiger ist aber das Programm deutscher Stärke außerhalb: In “Europa”. “Mein Blick geht aber auch nach Europa: Der Schengen-Außengrenze kommt für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration eine zentrale Filterfunktion zu. […] Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. Sie wird hierfür zusätzliches Personal brauchen.”  Das ist des Pudels Kern: Die innere Zentralisierung, vor allem der Bundespolizei (des früheren BGS), dient der effektiveren “Germanisierung” der europäischen Außengrenze. Was die “Südliga” (Sarrazin) nicht schafft, müssen “wir” eben selbst in die Hand nehmen. Und zwar mit einer 3-Punkte-Strategie für einen “echten Massenzustrom-Mechanismus”. Ein “echter Massenzustrom-Mechanismus” unter deutscher Führung an den europäischen Außengrenzen: durch erstens “Rückführung ohne              Asylsachprüfung”, zweitens durch Verfrachtung an einen “sicheren Ort” (wie z.B. Afghanistan: wo immer die Bundeswehr künftig Kriege führt, werden “sichere Orte” sein) und drittens dann “legale Zugangswege” (die minimiert werden sollen). Modell ist der Merkel-Erdogan-Pakt. All das wird nicht “effektiv” sein, wenn es nicht unter direkter deutscher Federführung und dominanter Beteiligung läuft. Das ist die aus dem “Kontrollverlust von 2015 gelernte Lektion”.

ALSO DURCHSTARTEN MIT GERMROPA – IN DIE SACKGASSE UND VOR DIE WAND

All das wird proklamiert in einer Situation, in der das ganze GERMROPA-Projekt auf der Kippe steht, weil die deutsch geführte EU gerade wenn nicht auseinanderfällt, dann jedenfalls ziemlich bröckelt. Die vernünftige Folgerung (die als “populistisch” verteufelt wird) wäre: Pause einlegen, nachdenken, die Niederlagen analysieren, und dann den europäischen Einigungsprozess völlig neu und absolut demokratisch, ohne deutsche “Führungsverantwortung”, überdenken. Genau das Gegenteil proklamiert das De-Maizière-Manifest: Jetzt erst recht die deutsche Hegemonie und sogar mehr durchboxen – und zwar über die Schiene der inneren und äußeren Militarisierung. Berlin will die anderen Europäer mit der Angst vor Terror, Kriegsansteckung und “Massenzustrom” dazu bringen, die Außengrenzen unter deutsche “Verantwortung” zu stellen. Wetten, dass die CSU gegen dieses Projekt keinerlei Einwände hat? Und auch nicht die SPD? Und auch nicht die Grünen?

Stand der Normalisierung der Massenflucht und der Normalisierung der AfD

Dienstag, September 6th, 2016

 

 

Der 1. Akt der Normalisierung 

Im Wirtschaftsteil der FAZ vom 2. September konnte man eine interessante Infographik bewundern. Sie zeigte als monatsbezogenes Blockdiagramm die in Deutschland erfassten Flüchtlinge zwischen Januar 2015 und Juli 2016. Wenn man sich darüber (naheliegend) eine Mantelkurve vorstellte, hatte sie annähernd die beeindruckende nahezu symmetrische Gestalt eines Auf zwischen 32229 und 206101 (Peak der Kurve im November 2015) und eines umgekehrten Ab zwischen Peak und 16160 (Juli 2016). Diese Kurve, die einer Quasi-Normalverteilung gleicht, zeigt aber nur das jeweilige Wachstum – würde man die jeweils erreichten Summen aggregieren, so ergäbe sich eine logistische Kurve: Beginn bei circa 30000, dann quasi-exponentielle Steigerung des Wachstums ab Juni 2015: Wachstumsrate August-November von über 100 Prozent! Genauso beeindruckend die symmetrische negative Wachstumsrate von -75 % bis Februar 2016 und circa -95% bis März. “Normalisiert” man diese quasi-logistische Kurve, so hat man also fast den Idealtyp der Kurve eines Normalwachstums, wie man es von der Konjunktur kennt: Aufschwung, quasi-exponentielle Steigung des Wachstums, Peak, sinkendes Wachstum bis Nullwachstum auf erhöhtem Niveau. Nennen wir diese Kurve also den ersten Akt der Normalisierung der deutschen “Flüchtlingskrise”. Es ist klar, wem dieser erste Akt zu verdanken ist: Erstens der Abriegelung der griechischen Nordgrenze bei Idomeni, die selbstverständlich nur mit dem Segen (und sogar dem heißen Wunsch) Berlins zu machen war – und zweitens der Abriegelung der türkischen Westgrenze durch Erdogan im Rahmen des “Türkeideals”. (Man wird sagen: Die Statistiken über die “erfassten” Flüchtlinge sind irreführend, und man hätte recht – man wird also fast alle Zahlen erhöhen müssen – wobei sich aber am Kurvenverlauf wenig ändert.)

Jetzt kommt der zweite Akt: durch noch tiefere Versenkung Griechenlands

Die Erreichung des Quasi-Nullwachstums kann aber die “Flüchtlingskrise” noch keineswegs “lösen”, wie man u.a. am Triumphlauf der AfD sieht: Der “viel zu hohe Sockel” muss noch “abgespeckt” werden. Deshalb der neue Akzent auf “schnellerer und effektiverer Abschiebung” bzw. – neuer Trumpf de Maizière: “Rückführung” auch wieder nach Griechenland. Dem steht bisher ein Urteil des EuGH von 2011 entgegen: Die ersten Spardiktate der Troika hatten Griechenland bereits derartig versenkt, dass es selbst bei lockeren Maßstäben Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig unterbringen konnte. Nun behauptet de Maizière aber: Neuerdings hätten “wir” Griechenland mit derartig viel “Rettungsgeldern” überschüttet, dass es nun auch 100000 Flüchtlinge (momentan offiziell 60000, in Wirklichkeit mehr) “stemmen” könnte. (Verhältnismäßig zur Bevölkerung entsprechen dem bis zu 1 Million im staatlich superreichen Deutschland.) Zwar seien Verwaltungsgerichtsurteile zu “befürchten”, aber dann müsste eben der EuGH sein Urteil revidieren (da ist de Maizière zuversichtlich, dass der EuGH das macht, wenn Berlin es fordert). Dennoch: Der zweite Akt steht auf wackligen Füßen, zumal auch Erdogan viel Druckpotential beim “Deal” hat.  Der “Deal” klappt übrigens nur halb: Die türkische Westgrenze ist noch immer relativ dicht, aber die “Rückführung” der dennoch “Durchgesickerten” von den griechischen Inseln funktioniert gar nicht.

Also: Jetzt muss dann eben die AfD normalisiert werden.

Akt 1 reicht nicht und Akt 2 lässt auf sich warten – Resultat: AfD marschiert. Gottseidank haben “wir” (unser hegemonialer mediopolitischer Diskurs) seit 2000 und der “Haiderkrise” das neue Dispositiv des “Populismus” (statt vorher nur “Radikalismus” und “Extremismus”). “Populismus” erstreckt sich verschwommen in einer “Grauzone” beiderseits der Normalitätsgrenze, kann also je nach Bedarf als innerhalb oder außerhalb des politischen Normalspektrums verortet werden. Je stärker die AfD bei Wahlen wird, umso klarer ist die neue Marschrichtung der Hegemonie: Es gibt in der AfD einige “extremistische” Ausrutscher, aber insgesamt ist ihr Populismus normal. Also: Die Hegemonie akzeptiert die AfD im Normalspektrum (typisch das “Argument”: Man muss der AfD dankbar sein, dass sie die NPD kaputt macht).

Die Normalisierung der AfD bedeutet “Erweiterung” des hegemonialen Spektrums “Deutschland”

Normalisierung der AfD bedeutet: Man darf sie nicht mehr “rechtsextrem” nennen, sie wird nicht “vom Verfassungsschutz beobachtet”, sie darf “normal” bei Parteirunden und in Talkshows mitreden; wahrscheinlich bekommt sie bald eine subventionierte Stiftung. Aber strukturell bedeutet es mehr: Ihre zur Hegemonie antagonistischen Positionen (Massenabschiebungen von Flüchtlingen und Einwanderern; Opposition gegen den militärischen Overstrech der Bundeswehr; allgemein nationalistische “Rhetorik”) können zwar nicht akzeptiert werden – man wird aber versuchen, aus diesem “Drohpotential” Kapital zu schlagen für die GERMROPA-Strategie, also die erhebliche “Verhärtung” der deutschen Hegemonie in Europa und in der Welt. Zum Beispiel wird man die weitere Versenkung Griechenlands u.a. damit begründen, der AfD “Emotionen” wegzunehmen. Das ist ja wirklich der Gipfel der Lächerlichkeit: Die hegemonialen Parteien behaupten, sie hätten “Argumente” und die AfD nur “Emotionen” – und die AfD wollte ja nicht regieren – sie würde dann ihr Programm nicht durchführen können und sich entlarven. In Wahrheit wissen die AfD-Wähler, dass sie die Politik der Hegemonie gerade von “außen” direkt beeinflussen können und schon erheblich beeinflussen durch ihre “Emotionen”!

Opposition gegen den imperial overstrech von GERMROPA – ein Trumpf der AfD

Vieles im Programm der AfD ist durchaus hegemonial: Besonders ihr radikalkapitalistisches Wirtschafts- und “Sozial”programm. Auch von den nichthegemonialen Punkten lässt sich einiges “integrieren”. So kommt die Forderung nach Massenabschiebung Teilen der Hegemonie, vertreten etwa durch die CSU, durchaus zupass. Was sie am meisten stört, ist die Opposition gegen die “Weltmissionen” der Bundeswehr und besonders gegen die Eskalationspolitik gegen Russland. Dabei sieht sich die AfD in der Tradition des zum Beispiel auch von Schäuble so hochgejubelten Bismarck und seines Rückversicherungsvertrags mit Russland. In diesem Punkt stimmt die AfD mit Forderungen der Friedensbewegung überein. NATO-“Speerspitzen” und “Raketenschirme” an der Westgrenze Russlands – das hätte ja nicht nur Bismarck hirnverbrannt gefunden. Und dabei geht es wohlgemerkt nicht um PUUUTIIIN, sondern um ein großes und bedeutendes europäisches Land. Nicht bloß die AfD-Führung ist also chaotisch, sondern auch die Reaktion der deutschen Hegemonie auf die AfD: Man will ihre Wählerinnen “ernst nehmen”, will sie also normalisieren – aber man will sie im Sinne einer durchgedrehten GERMROPA-Strategie “interpretieren”, was kaum erfolgreich sein dürfte (allenfalls bei der weiteren Versenkung Griechenlands und dann auch anderer Mittelmeerländer).

Eine normalismustheoretische Analyse ist notwendig: Die Werkzeugkiste ist da

Die diesem Blog zugrunde liegende Normalismustheorie erlaubt also eine Analyse der aktuellen großen Denormalisierungen, an der die alten “linken” Stereotypen vollständig scheitern. Ja es braucht mal wieder (nach Jahrzehnten des “linken” Theoriebashing) Theorie. Aber eine konkret auf aktuelle Praxis bezogene Theorie. Die Werkzeugkiste ist da:

– die Zeitschrift “kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie” – Bitte Homepage besuchen: zeitschrift-kulturrevolution.de

—> Das neue Heft 70/2016 der kRR hat den Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”. Das ist der Vorabdruck einiger Kapitel aus einem neuen Buch gleichen Titels. Darin auch ein Kapitel über die “Flüchtlingskrise” aus normalismustheoretischer Sicht.  Das Heft ist als Grundlage für Mit-Theoretisieren und Mit-Praktizieren gedacht.

– die Titel von Jürgen Link zur Normalismustheorie: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 5. Auflage – Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einer gut verständlichen Zusammenfassung der Normalismustheorie).

– Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte (gut geeignet auch zum verschenken – auch darin Kurzsynthesen der Normalismustheorie).

– Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung. (Eine Art verfremdeter Roman über die Normalisierung von 1968 im Ruhrgebiet und darüber hinaus.)

Man müsste etwas “Geld in die Hand nehmen” – aber sehr viel weniger als für neue Gadgets.

“Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”: neues Heft 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen

Mittwoch, Juli 20th, 2016

Den Schwerpunkt des neu erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution.  zeitschrift für angewandte diskurstheorie” bildet der Vorabdruck eines Teils des Buchprojekts “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” von Jürgen Link. Darin wird das Konzept des Normalismus in einen weiteren Kontext gestellt, der sich auch explizit auf bekannte außerhegemoniale Grundsatztheorien wie die von Negri/Hardt, Laclau-Mouffe, Rancière u.a. bezieht. Als “spingender Punkt” all dieser “postmarxistisch” (oder eben auch “postmodern”) genannten Theorien erscheint die Frage, ob die westlichen Gesellschaften nach dem Kollaps des Ostblocks und des Wechsels Chinas zum Kapitalismus tendentiell antagonismusfrei werden (so dass alle sozialen und politischen Konflikte per Kompromiss lösbar sind, wie Fukuyama es vertritt). Im Kontext einer Kritik “semdialektischer” Auffassungen von Antagonismus seit Hegel wird ein operatives Antagonismuskonzept vorgeschlagen. Dabei wird der Normalismus (der in den meisten neuen Großtheorien übersehen ist) als das wichtigste Instrument analysiert, um tendentielle Antagonismen am Ausbruch zu hindern bzw. wegzumanagen. Die wachsende “Krise” wird als Kaskade von Denormalisierungen, also als Krise des Normalismus beschrieben – mit daraus folgenden Prognosen (erweisen sich die Antagonismen als stärker als der Normalismus?).

Der teilweise Vorabdruck geht mit der Bitte um Diskussion einher. (Fragen, Kritiken und andere Diskussionsbeiträge können auch hier im Blog als Comments eingebracht werden: sehr erwünscht.)

Näheres siehe auf der Homepage  zeitschrift-kulturrevolution.de.  Dort auch die Möglichkeit, das Heft zu ordern oder gleich endlich die Zeitschrift zu abonnieren.

Tartuffe Schäuble und die “Führungs-Verantwortung”: Manifest der Flucht nach vorn

Montag, Juli 4th, 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-“Bericht aus Berlin” am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde “Flexibilität” der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich “fromme” Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig “nachwächst”.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen “Entscheidungseliten”, literarisch als “Verantwortungs-Träger” in der “Vorerinnerung” simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder “Flucht nach vorn”, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt “gouvernemental” diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: “gouvernemental”. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene “europäische Hausordnung”, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen “Flüchtlingskrise” und in Sachen “europäisches Friedensprojekt”. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit “Führungsverantwortung”, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen “Wettbewerbsfähigkeit” nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen “Fonds” für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen “wir” dann auch auf einige “national-deutsche” Besonderheiten zugunsten “Europas” verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld “hochkrimineller” Banden sterben. “Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!” Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die “nicht wettbewerbsfähigen Südländer” werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells “1984” heißt “Frieden”: “Krieg”. So wird nun auch das “europäische Friedensprojekt” definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit “Sanktionen” droht: Ist das wirklich “zielführend”?

Dieses OXI gegen GERMROPA kann nicht wegerpresst werden: SCHÄUBKEL hat die galoppierende Denormalisierung losgetreten

Freitag, Juni 24th, 2016

Alle hegemonialen Medien außerhalb Deutschlands sind sich einig: Das britische OXI erklärt sich hauptsächlich aus der Furcht vor einem von Berlin geführten und mehr und mehr erpressten Resteuropa. Wie das griechische OXI (62 Prozent!!!) von Berlin einfach zum “Vertrauensbruch” erklärt und mit absolut zerstörerischen Zusatz-Erpressungen weg-“geschafft” wurde, das war ganz sicher eines der entscheidenden Motive für dieses britische OXI. Man erinnert sich dort an Churchills Wort: “Man hat die Deutschen entweder an den Stiefelspitzen oder an der Gurgel.” Dieses Wort eines britischen Imperialisten muss man natürlich etwas richtigstellen: Es handelt sich nicht um “die Deutschen”, sondern um die deutschen “Entscheidungseliten” (Herfried Münkler), alias den deutschen V-Träger (siehe die “Vorerinnerung”). Leider sind dem deutschen V-Träger früher große Teile des deutschen Volkes nachgelaufen (die hegemonialen Medien sind ihm stets sogar vorausgelaufen – jetzt wieder).

Panikmache? Man nehme bitte Merkels Plädoyer für eine Verdreifachung des Bundeswehretats und die “Verantwortungs-Übernahme” für ganz Afrika zur Kenntnis.

Es sind die täglichen unerhörten Nachrichten aus Berlin, die das britische OXI am besten kommentieren. So forderte Angela Merkel eine Verdreifachung des “Verteidigungs”-Etats auf 3,5 Prozent des BIP, um mit den USA “gleichzuziehen”. Syrien und Irak seien gar nicht das Problem, behauptete sie – diese Probleme würden in Kürze gelöst werden. (Das kann sie nur von “Analysten” des BND und MAD haben: Ein weiteres Symptom des dritten Griffs zur Weltmacht, alias des dritten Versuchs des deutschen V-Trägers: siehe “Vorerinnerung”). Das Problem sei Afrika: Afrikas wegen müsse die Bundeswehr (die jetzt schon den zweitgrößten Etat nach dem “Sozialen” hat, die jetzt schon ununterbrochen Zigmilliarden in Afghanistan und und und verpulvert) einen dreimal (dreimal!!) höheren Etat bekommen. Es wird also nicht bei Mali bleiben.

Steinmeier und das “Säbelrasseln”

Aber außer Afrika ist da ja auch noch Russland – wenn Steinmeier, der ja selber gefordert hat, die Bundeswehr dürfe die Kriege in aller Welt nicht länger “von der Seitenlinie aus kommentieren” (in Afghanistan kommentiert sie also von der Seitenlinie), sondern müsse nun aufs Feld stürmen – wenn dieser Steinmeier warnt, man solle die Eskalation gegen Russland nicht überziehen – am Ende könnte ein dritter Krieg Deutschlands gegen Russland stehen – was heißt das? Es heißt, dass Berlin tatsächlich Leuten wie Poroschenko und Jazenjuk beinahe die Lunte zum Krieg gegen Russland in die Hand gegeben hätte (als ob man in Berlin nicht wüsste, wie es zum WK 1 kam). Wenn “wir” also in 5 oder 10 Jahren mit einer ungeheuer verstärkten Bundeswehr in Afrika im Krieg und an der russischen Grenze auf dem Sprung dazu stehen werden, dann ist das leider gar nicht undenkbar. Und diesen Hiat zwischen den Medien und den Tatsachen nehmen große Teile der nichtdeutschen europäischen Völker wahr und kriegen es mit der Angst zu tun.

Wenn sie sich von Brüssel abnabeln wollen, heißt das: von Berlin abnabeln

Zurück zur Aktualität: Nach der Wegerpressung des griechischen OXI fühlte sich Berlin stark wie nie: Kopflanger Schäubles wie Münkler entwarfen schon ein schön hierarchisch in drei Normalitätsklassen geordnetes Europa unter deutscher Hegemonie (Schäuble selbst spricht von mehreren “Geschwindigkeiten”). Die Brechung des Rückgrats von Alexis Tsipras war  gerade wegen des demokratisch eindeutigen OXI als abschreckende “Lektion” für alle anderen Länder gedacht gewesen: So geht es euch, wenn ihr gegen das Berliner Brüssel aufmuckt. Und jetzt ist diese “Lektion” nach hinten losgegangen: Die Mehrheit der Briten hat sich gesagt: Jetzt können wir noch ein OXI sagen, das nicht wegerpressbar ist – morgen vielleicht nicht mehr. –

Dann kam die “Flüchtlingskrise” als Nemesis der Versenkung Griechenlands, wie zur Genüge in diesem Blog erklärt. Merkel entschied einsam und will seitdem die nicht konsultierten “Partner” zur “europäischen Verteilung” der in Deutschland “zu vielen” Flüchtlinge zwingen. Wenn es so eines Tages bei Afrika- und Russlandeskalationen laufen sollte?

Und jetzt galoppiert die Denormalisierung: Die Zeitfenster werden wieder kontrahiert

Mit der Versenkung Griechenlands hat GERMROPA sein “Blatt überzogen” und nicht nur eine Massenflucht-Lawine “losgetreten” (Schäuble), sondern gleich mehrere Lawinen. Besonders die völlige Abhängigkeit von Erdogan. Man wüsste gern, wie die BND-Analysten ihre geheime Expertise begründen, nach der die Probleme Irak und Syrien bald vom Tisch sein sollen (Merkel). Mindestens eins ist sicher: Ein katastrophisches Kurden-Problem wird zusätzlich “auf dem Tisch” sein. Und wenn nach den spanischen Wahlen das zweitgrößte Mittelmeerland den Gehorsam gegen Schäubles Brüningpolitik verweigert, könnte die nächste Lawine losgehen. Schließlich ist auch die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes, das Berlin zusätzlich zur Liquidierung aller sozialen Netze zum Hot Spot aller Flüchtlinge gemacht hat, die es selbst nicht haben will und an denen auch die Türkei kein Interesse hat, irgendwann am “Ende der Fahnenstange” und am Anfang einer Explosion.

Ein klares Symptom der Denormalisierung: Die Umfragen und sogar die “Märkte” versagen

Es häufen sich die Verdatungs-Pannen – ein klarer Fall von Versagen des Normalismus. Ich traute nicht unbedingt den Umfrageergebnissen eines angeblich klaren Votums für Brüssel-Berlin, wohl aber den “Märkten”, die vor der Abstimmung ein irrsinniges “Kursfeuerwerk hingelegt” hatten. Was bedeutet es, dass auch die Märkte total schief lagen? Es bedeutet, das die Basis aller Normalisierung, eine halbwegs verlässliche Verdatung, nicht mehr funktioniert (nun also sogar in England, nicht nur in Griechenland). Aber auch nicht mehr in Deutschland selbst: siehe die enormen “Dunkelziffern” der Massenflucht. Dass die Verdatung versagt, ist allerdings eine direkte Folge der galoppierenden Denormalisierung, die immer größere Teile “des Wählers” aus dem eintrainierten Vertrauen in die Leitmedien gerissen hat.

Also Flucht nach vorn? Eine Flucht Berlins nach vorn sollte nach Möglichkeit noch gestoppt werden

In dieser galoppierenden Denormalisierung hat Berlin, grob gesagt, zwei Optionen: Entweder endlich zurückrudern und “Brüssel” als deutschen Ersatz-Hindenburg (postdemokratischen Souverän nach Carl Schmitt) aufgeben und “auf Augenhöhe” ein neues EU-System aushandeln. Den Griechen einen echten großen Schuldenerlass gewähren. Aus Afghanistan abziehen und auf eine Weltmacht-Bundeswehr verzichten. Die Eskalation gegen Russland (es handelt sich um Russland, nicht um “PUUTIIIN” bitteschön) abbrechen und mit Russland ebenfalls “auf Augenhöhe” einen Deal aushandeln.

Oder aber (die zweite Option): Jetzt erst recht GERMROPA vorantreiben – Flucht nach vorn! Frankreich und Italien jetzt erst recht auf Linie erpressen: Keinen “Rabatt” bei den brüningschen Elends-“Reformen”; keinen Schuldenerlass; Bundeswehr nach Afrika; noch mehr NATO-Manöver an der  Grenze zu Russland unter dem Eisernen Kreuz; keinen “Rabatt” bei den Sanktionen; Russland “abschrecken”; weitere “Raketenschilde” bauen (das heißt Schritte auf dem Weg zur nuklearen Erstschlagsfähigkeit der NATO).

Dabei werden die Leitmedien entscheidend sein – aber wem sage ich das.

Bernd Ulrich über Schäuble: “Dieser Mann will eine Revolution” – fragt sich nur, was für eine.

Freitag, Juni 10th, 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: “Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!”

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten “Rassenmischung” mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das “Erbgut” zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman “Tropen”, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – “die Türken” sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als “wir” – “Inzucht” und “Degeneration” (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das “Potenzial” der “türkischen Frauen” ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die “Revolution” bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: “Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.” Wer ist “wir”? Offensichtlich “Deutschland”. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für “uns”, was Lateinamerika für die USA ist: “unser Hinterhof”. “Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen” – auch wenn “unsere” Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für “Investitionen”? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die “schwarze Null”: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen “Vielfalt”!

Wenn Deutschland (“wir”) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als “Bürde”, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute “Verantwortung” – übernehmen “muss”, dann brauchen “wir” erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. “Wir” müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in “Subsahara” geht es doch noch viel schlechter! Ja “wir” brauchen gar nicht so viel “Wachstum” mehr “zuhause” – “wir” (na klar: “unsere ” Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika “unser” Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei “uns zuhause” Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. “Von den ‘Gleichgeschlechtlichen’ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt”! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) “Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau” erklettert. “Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.” (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles “Revolution”: Ganz einfach “unser” dritter Griff zur Weltmacht – der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers”, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass “unsere” Militärinterventionen im islamischen “Krisenhalbmond” und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position “Weltmacht Nummer 2″: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche “Linke” (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama “uns” geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der “Verantwortung” für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht…”) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich “Sicherheit”! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die “Wacht am Don” gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen “Reformrabatt” – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses “beste Deutschland, das wir je hatten” (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung “stemmen”? Es braucht natürlich “socii” (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder “Hiwis”, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie “hart” werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen “Bekehrung” zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: “Wir” werden sehr viel “Antigermanismus” provozieren – zu den bekannten “antiamerikanischen” werden sich “antideutsche Stimmungen” gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die “Linke” muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen “Rechtspopulismus” nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese “Stimmung” (Heinz Bude) als “Putin-Versteherei” ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den “sicherheitspolitischen” Konsequenzen der “gewachsenen deutschen Verantwortung”. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

“Die da oben machen ja doch, was sie wollen”? “Wir können nix machen”? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale “Linke” (“linke” SPD und “linke” Grüne sowie “rechte” Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: “Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.” Wieder muss ich an die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die “kleinen Wallensteine aus der Emscherzone”. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die “populistische Stimmung” gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART “KOPFLANGER-STREIK”?

Brecht nannte die hegemonialen “Tuis” (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. “Unsere” Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, “dienstliche”, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die “anstehenden” Kriege: “Mali-Szenarien”-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche “Asylfachleute” bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der “deutsche Sektor” der “globalen Aristokratie” (Negri/Hardt) wird weiter steigen “müssen”. Wie, wenn es einen “Kopflanger-Streik” geben könnte?

“Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” – Dass die Analyse im Team jetzt anlaufen sollte – über die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers.

Samstag, März 26th, 2016

Letztens sind die Ursprünglichen Chaoten endlich ernsthaft plural geworden: Man lese den Post “Philosophen unter sich” vom 19. März und den langen 5. Kommentar zum “Bürgerwehren”-Post vom 25. Januar, an dessen Schluss Werner fragt: “Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” Folgendes:

Beide ausführlichen Texte beziehen sich imgrunde auf ein einziges Problem: Was bedeutet eigentlich die “Flüchtlingskrise” für Deutschland und Europa, und wie kann und soll sich unsereins dazu verhalten?

Das erste ist also eine analytische Frage, und das Bangemachen-Team (das sich ja nicht bangemachen lassen will) ist sich, wie man sieht, über einige wesentliche Thesen einig: Es geht um die Normalität, wie es das Essener Lehrstück “Unperfekthaus” bezüglich der “Bürgerwehren” genauso beweist wie die Polizei, wenn sie die “Bürgerbewehrten” durch die Bank für “ganz normale Leute” erklärt. Aber es geht um die verlorene Normalität der Angela Merkel bzw. der europäischen Hegemonialmacht Deutschland. Und genau darüber streiten auch die “Philosophen unter sich” (Post vom 19. März). Wie dieser Post feststellt, bemühen sich beide Seiten um die Quadratur des normalistischen hegemonialen Zirkels: Wenn Münkler das TINA vom 5. September (There was no alternative) erklärt und das aufgespielte Herz As als strategischen Meisterzug lobt – aber auch, wenn Sloterdijk auf das Resultat schaut und feststellt: Tatsächlich aber hat der Staat die Kontrolle verloren (und wie soll ein Staat, der die Kontrolle verloren hat, seine Hegemonie behalten?). Genauer noch: Merkel habe ihre normalen Bürger “überfordert”.

Dann aber ist zusätzlich festzustellen: Münkler wie Sloterdijk widersprechen ihren Prämissen – sie befinden sich also im Argumentations-Notstand, im diskursiven Notstand. Münkler müsste, von Carl Schmitt her denkend, sagen: Durch den tragischen Zeitverlust mit der-  ihm zufolge notwendigen!! – Versenkung Griechenlands befindet sich Deutschland (wie Europa insgesamt) de facto im Notstand – Carl Schmitt hätte den Ausnahmezustand verhängt (wie Hollande wegen des Terrors). Genau diesen Widerspruch fühlt auch Sloterdijk: Der normale Bürger ist überfordert, er spürt das “Staatsversagen”. Das ist zutreffend: Die “Flüchtlingskrise” bedeutet eine große Denormalisierung, wie bereits die Tatsache beweist, dass die Verdatung kollabiert ist! Die Verdatung als notwendige Bedingung jedes Normalismus kollabiert!

Und daraus folgte geradezu lehrbuchmäßig das Auftauchen von “Bürgerwehren”: “Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr”, dichtete schon Schiller in seiner Panik vor der Revolution, während die Denormalisierung von heute vom Zusammenbruch der Normalitätsklassengrenzen kommt. Deshalb heißt Normalisierung jetzt vor allem: Die Ordnung der Normalitätsklassen wiederherstellen, also die Grenzen gegen weitere Flüchtlinge schützen und die bereits “hineingeschwappten” – “integrieren”. Denn zur Ordnung einer Ersten Normalitätsklasse gehört eine minimale Homogenität der Population – mit möglichst wenig Enklaven (Gettos, Banlieues oder gar Bürgerkriegszonen, heute auch “Terrorbiotopen”).

Insbesondere Münkler ist also diskursiv insolvent: Er benennt nicht einmal das Problem: Das Aufspielen des Herz As wird nicht nur von der Schließung der Grenzen (die Deutschland mit Aufatmen quittiert), von der daraus entstandenen Flüchtlingskatastrophe in Griechenland und dem Türkei-Deal (mit allen Anzeichen eines Notstandsputsches) desavouiert – vielmehr geht es doch darum zu begreifen, warum Merkel heute nicht wie frühere Carl Schmittisten einfach den Notstand verhängen kann: Weil noch niemand richtig weiß, wie ein flexibel-normalistischer Notstand aussehen müsste. Wir kennen nur protonormalistische Notstände – und die “gehen nicht mehr” – gerade auch das Phänomen Trump lässt sich als Experiment mit diesem Dilemma begreifen.

Das “spüren” die normalen Bürgerbewehrten: Irgendwer muss die Funktion des Notständestaats übernehmen, das heißt die “Verantwortung” – der Verantwortungs-Träger fordert es dringend – wenn der Staat es nicht macht, eben “Bürgerwehren”. Ihre Funktion: Grenzen sichern, eventuell auch Enklavengrenzen – und “integrieren”, auf ihre Art.

Ist diese Analyse halbwegs zutreffend?

Zur Frage, wie unsereins sich dazu verhalten könnte, ein andermal. Wir hoffen auf das Weiterdenken im Team.

Wenn die Kopflanger des deutschen Verantwortungs-Trägers sich in die Haare geraten: Münkler gegen Sloterdijk/Safranski

Dienstag, März 8th, 2016

Herfried Münklers bismarckisch-“coole” geostrategische Behandlung der EU-Krise ist in diesem Blog bereits zur Genüge dargestellt und kritisch analysiert worden. Sein “Grand Design” eines “Umbaus Europas” unter deutscher Hegemonie (Publikation “Die Macht in der Mitte” sowie FR-Interview vom 14.7.2015) wurden ausführlich präsentiert. Münkler erwies sich als wichtiger “Kopflanger” (Brecht) der deutschen Regierung, indem er insbesondere Schäuble dessen implizites Projekt GERMROPA explizit vorbuchstabierte: Eine EU aus drei Normalitätsklassen: einem Kern aus Deutschland plus Frankreich und Benelux, erweitert um Österreich und die skandinavischen Länder – einer zweiten Normalitätsklasse aus Italien, Spanien, Polen und einer dritten Normalitätsklasse (also einer “Peripherie” mit Normalitätsstandards der “oberen” Dritten Welt). Das FR-Interview handelte hauptsächlich von der griechischen Krise und drohte dem Land sogar den “Abstieg” in die vierte Normalitätsklasse und damit den Ausschluss aus GERMROPA an.

Am 20.2. 2016 hat Münkler nun unter dem schon beleidigenden Titel “Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können” eine wütende Polemik gegen “die zeitweiligen philosophischen Lehrmeister der Republik” und (ironisch) “Vor-Denker” Sloterdijk und Safranski eröffnet. Er verteidigt gegen deren Forderung nach Grenzschließung und Selbstbehauptung nationaler Souveränität die “Option” der Grenzöffnung vom 5. September 2015. Und er verteidigt sie mit dem bekannten bismarckisch-coolen Gestus gegen eine “Neigung zu einem Denken in Metaphern” (unsereins würde sagen: gegen semsynthetisches Denken) und gegen “die strategische Unbedarftheit ihres Geredes”: “ihres” bezieht sich auf “Intellektuelle”, zu denen Münkler sich offensichtlich nicht zählen möchte – er sieht sich als meta- und hyperpolitischer “Stratege”.

Wie verteidigt er die Merkel-Entscheidung von 5. September? “Mindestens drei Aspekte spielten eine Rolle bei der Berliner Entscheidung, die europäische Herausforderung durch die Flüchtlinge zunächst allein anzugehen: zu verhindern, dass eine Politik der nationalen Grenzregime auf den Anfang vom Ende des Schengenraums und damit der EU als Ganzes hinauslaufen könnte; dafür zu sorgen, dass es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kam, der zum Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde; zu vermeiden, dass Deutschland als derjenige dastand, der aus nationalem Egoismus heraus beides zu verantworten hatte. Die unmittelbaren “Kosten” einer solchen Entscheidung waren klar [… Aufstand Osteuropas, Aufstieg AfD]. Dennoch entschied man sich dafür, die deutschen Grenzen offen zu halten und das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens.”

Man wüsste gern, ob Münkler hier dem anonymen “man” des V-Trägers nur nachbuchstabiert oder ob er ihm tatsächlich vorbuchstabiert hat.

Was in Münklers Rekonstruktion fehlt: die Rolle der Versenkung Griechenlands für die Entscheidung vom 5. September

Münklers Rekonstruktion klingt auf den ersten Blick tatsächlich sehr viel realistischer als sloterdijksche “Philosophie”. “Tausch Raum gegen Zeit” hört sich toll carlschmittisch an. Der Zusammenbruch der Balkanstaaten war eine reale Gefahr für das Projekt GERMROPA aus drei “Ringen” (Normalitätsklassen) – ebenso wie “dagestanden zu haben als” tatsächlich die deutsche Hegemonie auf ein Schlag aufs schwerste hätte schädigen können. Aber wie sich seither gezeigt hat: Auch die Entscheidung vom 5. September (ob nun auf Mit-Anraten Münklers getroffen oder nicht) hat die deutsche Hegemonie aufs schwerste geschädigt. Und das hängt mit der Versenkung Griechenlands zusammen, wie in diesem Blog seit langem erklärt. Denn in der Tat musste Berlin am 5. September “Zeit gewinnen” – weil es kostbare – und nicht zurückgewinnbare – Zeit verloren hatte mit der Versenkung Griechenlands, die aber für Münklers GERMROPA-“Umbau”-Projekt unabdingbar war. (Man lese sein FR-Interview vom 14. Juli.) Denn all die Schritte einer Normalisierung, die nach Münklers heutiger Analyse in der seit dem 5. September “gewonnenen Zeit” unternommen wurden und werden (stufenweise Schließung der “Balkanroute”; Verhandlungen mit der Türkei; wenigstens eine abgespeckte Spielart von “europäischer Umverteilung”, mehr Geld und Personal für die Lager an den syrischen Grenzen), erwiesen sich als “zu spät und zu wenig” – während sie in der ersten Hälfte von 2015 durchaus halbwegs erfolgreich hätten sein können. Denn seit Anfang 2015 und insbesondere seit dem Frühjahr hatte sich die Balkanroute entwickelt bis schließlich zur Massenflucht. Als Kammenos darauf hinwies, wurde das “Thema” schnell wieder aus den Medien genommen, um Schäubles Diktat (Münkler: “Zuchtmeister Deutschland”) nicht zu stören. Nichts fürchtete Berlin (bis heute) so sehr wie eine Kopplung der griechischen Schuldenkrise mit der “Flüchtlingskrise”: “keinen Euro Rabatt für Griechenland wegen der Flüchtlinge” hieß und heißt das (von Münkler radikal unterstützte) Berliner Prinzip. Statt etwas Geld gegen Zeit zu tauschen, verbrannte Berlin viel Zeit für wenig “gespartes” Geld.

Griechenland als Schuldenkolonie Berlins nun Hotspot und Polizeistaat gegen Flüchtlinge?

Tatsächlich ging es Berlin niemals um 20 oder 30 Milliarden Schuldenerlass für Griechenland – wie die Spendierhosen “ohne Obergrenze” für die Türkei nun beweisen. Es ging um ein Exempel: Wer sich gegen den Zuchtmeister der EU auflehnt, muss bestraft werden: nicht nur mit der Versenkung in eine untere Normalitätsklasse (ohne auch nur minimal ausreichende Netze sozialer Sicherheit), sondern mit zusätzlichen Strafen. Dazu gehört die Verwandlung des Landes in einen riesigen Hotspot, während die Bevölkerung in Arbeits- und medizinischer Versorgungslosigkeit dahinvegetiert. Und schon zeichnet sich eine weitere Versenkung ab: in einen erzwungenen Polizeistaat, der für Berlin und Brüssel die “Drecksarbeit” des Zurückprügelns verzweifelter Flüchtlinge (Frauen und Kinder inclusive) auf die Schiffe erledigen soll, die nach dem Deal mit der Türkei zwangsweise nach dort zurückdeportiert werden sollen. Nach dem globalen Normalismus nimmt ja auch die politische Normalität von der ersten bis zur untersten, fünften Normalitätsklasse schrittweise ab. Ab der dritten (Türkei, aber neuerdings auch Griechenland)nimmt die Demokratie entschieden ab – ab da wird die “Stabilität” immer stärker mit diktatorischen Mitteln garantiert – bis zur untersten, fünften Klasse mit ihren “failed states” (schon hat der große deutsche Ökonom Sinn Griechenland als solchen definiert: ebenfalls als Kopflanger für den deutschen V-Träger).

 

“Nicht mehr Hegemon” (FAZ 22.2.2016)? Das Ereignis der großen Denormalisierung begreifen.

Freitag, Februar 26th, 2016

 

Seit Anfang 2015 häufen sich die unerhörten diskursiven und nicht bloß diskursiven Ereignisse. Ein solches diskursives Ereignis war der Leitartikel der FAZ vom 22.2.2016, gezeichnet Klaus-Dieter Frankenberger. Titel: “Nicht mehr Hegemon”. Auszüge: “Noch vor 12 Monaten wurden der Einfluss Deutschlands und die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerühmt […] und Henry Kissingers alte Frage nach Europas Telefonnummer war leicht zu beantworten: Die Vorwahl war 030, die für Berlin. […] Schon in der europäischen Schuldenkrise war Deutschland aus Sicht vieler Partner der maßgebliche Akteur – derjenige, der über die Zukunft der Schuldenländer entschied. Während der Krisenjahre wurde Deutschland mit dem Etikett ‘Hegemon’ versehen; […] Die Analogie zu Amerika war offensichtlich. […] Heute, als Folge der Völkerwanderung und der Entscheidungen der Bundesregierung (“unilateral”), ist Deutschland nicht mehr Hegemon.” Es folgen dann einige vage Umschreibungen des Hegemoniebegriffs: “deutsche Führungsverantwortung” (der V-Träger), “europapolitisch verträgliche Führung”  – Berlin habe die “Sparauflagen weitgehend durchgesetzt”: “Damals wollten die Schuldnerländer Hilfe von Deutschland, das insofern politisch am längeren Hebel saß; heute will die Bundesregierung durch die Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme entlastet werden. Die große Mehrheit gibt sich abweisend.” Und das also sei das Ende der deutschen Hegemonie. Etwas einfach: Deutschland als Weltmacht zum Dritten – das war’s schon!?

Etwas analytischer: Was wird aus Münklers dreiklassigem GERMROPA?

Es wäre interessant zu erfahren, wie Herfried Münkler die deutsche Hegemoniekrise (eine schwere Hegemoniekrise ist es ja mindestens) einschätzt. Noch vor kurzem entwarf er einen “Umbau Europas” unter deutscher Hegemonie. In seinem Grundsatzbuch “Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa” plädierte er für den Ausbau Deutschlands zur “Zentralmacht” und “Lead Nation”, deren Aufgabe es sei, Europas “zentrifugale” Tendenzen zu bändigen und die EU statt dessen “zentripetal” um Berlin herum zu strukturieren. Konkret forderte er ein Deutschland, das vom “Zahlmeister” zum “Zuchtmeister” Europas werden müsste (S. 179). In dem FR-Interview vom 14. Juli 2015 (s.u. in diesem Blog) buchstabierte er dieses Modell konkret als ein Zentrum mit zwei “Ringen” – anders gesagt als ein Europa aus drei Normalitätsklassen – aus.

Exempel Griechenland

Griechenland, das nach der erpressten Kapitulation der ersten Syrizaregierung am 13. Juli 2015 mediopolitisch aus den Schlagzeilen genommen wurde, wird seit Beginn 2016 wieder als europäisches Schmuddelkind reinszeniert – diesmal, weil es “uns” die Massenflucht nicht vom Leibe hält. In diesem Blog ist ausführlich erklärt worden, warum sich alle europäischen Krisen in Griechenland bündelten und wieso sich die totale Denormalisierung der Massenflucht nur deshalb ereignen konnte, weil Berlin in der ersten Hälfte von 2015 die medialen Augen über die eskalierende Flucht auf der “Balkanroute” schloss, solange die Erpressung der ersten Regierung Tsipras noch nicht “in trockenen Tüchern” war – hätten die Medien damals Alarm geschlagen, hätte das Tsipras und Varoufakis starke Trümpfe in die Hand gegeben: Ihr müsst uns einfach einen großen Schuldenerlass geben und auf euer drittes Spardiktat verzichten – sonst werdet ihr an der Massenflucht scheitern, die ihr nur mit einem aus der Schuldenhaft wenigstens ansatzweise entlassenen Griechenland halbwegs normalisieren könnt – mit einem völlig ins Elend versenkten Griechenland macht ihr eure EU kaputt.

Dass Berlin (hauptsächlich vertreten durch Schäuble, aber Merkel folgte ihm dabei) an Griechenland das erste Exempel des gnadenlosen “Zuchtmeisters” exekutierte, hatte einen allbekannten Grund: Mögliche Nachahmer des ersten Syrizakonzepts in den südlichen und östlichen Peripherien (der zweiten und dritten Normalitätsklasse) sollten “auf brutalst mögliche Art” abgeschreckt werden. Dazu wurde Griechenland vollständig isoliert (indem man allen anderen androhte, sich andernfalls näher mit ihren Schulden zu beschäftigen: das löste in Italien und Frankreich Panik aus, und beide stellten sich gegen Griechenland; übrigens hätte ein Schuldenerlass für Griechenland die französische Staatsschuld über 100 Prozent des BIP gehoben, während sie bisher noch knapp drunter liegt). Was die Hegemonie betrifft, so war die Versenkung Griechenlands eine gewagte Eskalation: Zu einer Hegemonie gehört, dass sie nicht auf brutalen (polizeilich-militärischen) Zwang angewiesen ist. Sie ist nicht Diktatur, sondern eher Vetorecht plus Verhandlungsübermacht. Ein typisches Instrument ist das divide et impera (teile und herrsche) der Römer (die aber über eine Hegemonie hinausgingen zum Imperium). Wäre Griechenland nicht ganz allein gewesen, hätte man über einen “ehrenvollen Kompromiss” (Tsipras) verhandeln können. Statt dessen ein brutales Diktat.

Jetzt, in der Denormalisierungs-Krise, rächt sich das “Zuchtmeister”-Diktat gegen Griechenland

Eigentlich also war die kompromisslose Versenkung Griechenlands durch Schäubkel ein Überschreiten der Hegemonie in Richtung Imperium. Münkler unterstützte diese “Zuchtmeister”-Taktik und drohte Griechenland sogar den Rauswurf aus Europa an (in dem FR-Interview). Nun aber erweist sich eine alte Binsenwahrheit: auf “Partner”, deren “Solidarität” auf Angst und Zwang beruht, ist in der Krise kein Verlass. Hier ist zu präzisieren: In normalistischen Gesellschaften, in denen alle Spezialbereiche und auch der Alltag auf “Normalitäten” basieren, muss auch eine Hegemonie vor allem Normalitäten beschaffen und garantieren können. Das war schon bei der “Schuldenkrise” prekär: Das denormalisierte Finanzsystem sollte mittels einer Kaputtsparpolitik im Stil Brünings normalisiert werden. Das ging nur, indem Länder wie Griechenland in eine niedrigere Normalitätsklasse versenkt wurden (durch Wegschneiden der sozialen Sicherungsnetze). Vollends aber die Massenflucht (die wegen der Versenkung Griechenlands eskaliert war) geriet total “außer Kontrolle”: Berlin musste am 5. September 2015 unter Bruch der “europäischen Regeln” (Dublin-Schengen) die eigene Grenze öffnen: Denormalisierung total. Zuerst verweigerte Ungarn den Gehorsam, dann ganz Osteuropa (zweite und dritte Normalitätsklasse). Schließlich kam es so weit, dass der engste Partner Österreich einen Sonderbund ohne und potentiell gegen Berlin gründete.

Tsipras Merkels letzter “Partner”?

Es ist schon grotesk: Fast der einzige, der sich momentan noch nicht von Merkel distanziert, ist ausgerechnet … der versenkte Tsipras mit seinem von Berlin brutal gebrochenen Rückgrat. Wenn man sagen könnte, dass ihre “Solidarität” darauf beruht, dass beide total isoliert sind, so sollte man sich darüber klar sein, dass es sich um zwei sehr verschiedene Dinge handelt. Merkels Isolierung ist im Ernstfall (vielleicht nach den Wahlen vom 13. März) nur eine Isolierung ihrer Person – und die ist nicht identisch mit der deutschen Hegemonie. Diese Hegemonie ist derzeit gespalten (Seehofer steht als Name für die Abspaltung, die aber womöglich jetzt schon oder aber bald offiziell die deutsche Hegemonie “übernehmen” wird). Insofern ist der “Aufstand” Österreichs nicht ganz so dramatisch: Wien handelt in heimlichem Einverständnis mit der Anti-Merkel-Fraktion der deutschen Hegemonie.

Den Notstand nach Griechenland zurückschieben?

Die Denormalisierung der deutschen Hegemonie entstand nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Grenzöffnung und die Massenflucht auch in die “Zentralmacht” selbst hinein de facto einen Ausnahmezustand bzw. Notstand auslöste, der aber von der Regierung in Berlin verleugnet wurde. “Wir schaffen das” heißt genauer: Wir schaffen das im Rahmen der Normalität. Seitdem leben wir in einer schizophrenen Situation, deren deutlichstes Symptom die Explosion des Neorassismus ist. Noch im Sommer 2015 glaubte Münkler, Deutschland sei ein stabiler Hegemon, weil es als einziges Land in Europa ” “populismusresistent” sei (S. 165 “Macht in der Mitte”) – wieso gibt er jetzt nicht zu, dass diese “Geschäftgrundlage” der deutschen Hegemonie nicht mehr existiert? Und was ist seines Erachtens die Folgerung daraus? Den “Zuchtmeister” noch viel radikaler spielen? Das scheint die Politik der anderen Hegemoniehälfte zu sein, die momentan von Wien artikuliert wird: den Notstand mit den Flüchtlingsmassen zurückschieben nach Griechenland, das dadurch in “Anarchie” versetzt wird – um es dann unter “europäische” Notstandsverwaltung zu stellen?

Und was wären notwendige und mögliche transnormalistische Folgerungen?

Dazu würde ich gern Überlegungen lesen.

Wenn die “Flüchtlingskrise” ein paar Wahrheiten über den Afghanistankrieg erzwingt: “Bürger sind nicht Ziel der Taliban”

Montag, Februar 15th, 2016

In SPON vom 15.2.2016 sieht Henrik Müller das Ende der bisherigen EU kommen: sie werde die “Multikrise” (“von der Finanz- über die Euro- zur Flüchtlings- und Ukraine-Krise”) nicht überleben. Wie in diesem Blog erklärt, liegt das Wesen einer solchen “Multikrise” in der multiplen Denormalisierung: Ausgehend vom kapitalistischen Finanzsystem, wurden immer mehr “Teilsysteme” (Luhmann) “angesteckt” und verloren ihre jeweilige “Normalität”. Von dieser Kaskade von Denormalsierungen ist auch längst das “politische Teilsystem angesteckt”. Mainstreammedial wird das als “Kontrollverlust” beredet. Das erweist sich symptomatisch in einem seit 1945 nie erlebten Durchdrehen des hegemonialen mediopolitischen Diskurses. Oder was soll man sonst zu folgendem Zitat (FAZ 3.2.2016) sagen:

“X hat die Pläne der Bundesregierung, künftig mehr abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan  zurückzuschicken, verteidigt. Im ZDF sagte X am späten Montagabend, anders als bei Terroranschlägen in Europa seien in Afghanistan nicht “normale Bürger” Ziel von Angriffen der Taliban, sondern “Funktionsträger”, etwa Uniformierte, Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter ausländischer Institutionen.”

Wie kam ein Talibansympathisant ins ZDF? Wie konnte er durch die Filterung der Gatekeeper durchrutschen? Wieso wurde er nicht vom Verfassungsschutz signalisiert und vorläufig unter dem Verdacht des Terroristensympathisantentums festgenommen? Und nun der Hammer: Wer war X? Glaubt man der FAZ, dann handelte es sich um….  (neinneinnein, das darf nicht wahr sein!!! aber es steht da schwarz auf weiß) …. um Innenminister de Maizière!!!

Wie bitte? Die Taliban üben Terror nur gegen Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter ausländischer Institutionen (Bundeswehr?) aus, nicht aber gegen “normale Bürger”? Warum hat dann aber die Bundeswehr einen inzwischen 15jährigen Krieg gegen die Taliban geführt und führt ihn weiter, ja hat ihn gerade nochmal eskaliert? Warum dann aber die Zigtausende von Opfern des NATO-Krieges, zu schweigen von den horrenden Kosten von mindestens circa 25 Milliarden allein vom “deutschen Steuerzahler” (womit man locker Griechenland durch Schuldenerlass wirklich hätte retten können)? Die Mitarbeiter ausländischer Institutionen, die Opfer der Taliban sind, gäbe es ja gar nicht, wenn die Bundeswehr gar nicht nach Afghanistan gegangen wäre. Oder wenn sie wenigstens vor Jahren, wie in diesem Blog seit langem gefordert, aus dieser “Sackgasse” abgezogen wäre.

Wie will de Maizière dem “deutschen normalen Bürger” erklären, warum seine Regierung gerade den enorm teuren Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert und aufgestockt hat, wenn die Taliban gar nicht den “afghanischen normalen Bürger” bedrohen?!

Wie man sieht, hat die Berliner Regierung inzwischen auch die “Kontrolle” über den Diskurs, von dem sie und ihre Medien leben, total verloren. Ihr Diskurs dreht durch und erzwingt einige Wahrheiten – oder besser : Teilwahrheiten. Die Taliban führen einen Guerillakrieg und greifen deshalb gezielt vor allem die ausländischen Besatzungstruppen und ihre “Azubis” an – außerdem die Milizen der (ebenfalls islamistischen) Warlords, auf die sich die Besatzer stützen. Deshalb fordern die Vertreterinnen einer Demokratisierung und Pluralisierung Afghanistans (wie etwa Malalai Joya) als erstes den Abzug der ausländischen Besatzer, weil deren Anwesenheit den Taliban in die Hände spielt. Denn es gilt natürlich: WNLIA – weder Besatzer plus Warlords noch Taliban – lieber Schritte in Richtung eines demokratischen und pluralen Afghanistan, das auch nicht im Handumdrehen zu erreichen sein wird – aber sicher in weniger als 15 Jahren, die der Interventionskrieg der NATO schon dauert. Die Taliban bedrohen nicht “den normalen Bürger”? Aber sie unterdrücken vielleicht die “normale Bürgerin”?

Wenn der hegemoniale, normalistische mediopolitische Diskurs unter der Last der großen Denormalisierung kollabiert, sind transnormalistische Medien gefragt – und seien es bloß kleine Blogs wie dieses hier.

 

 

Die erpresste Griechenland-Versenkung als “Idealtyp” der GERMROPA-Rettung: Schäubles im mehrfachen Sinne heimliches Kanzlerprogramm

Dienstag, Januar 26th, 2016

Während seine RegierungskollegInnen, allen voran seine Kanzlerin, von der “Flüchtlingskrise”, die längst eine “Populismuskrise” geworden ist, geschüttelt und von Krisentermin zu Krisentermin gehetzt werden, hat sich der große Elder Statesman Dr. Schäuble die Zeit genommen, einen weiteren ganzseitigen Grundsatzartikel für die FAZ zu schreiben (erschienen am 25.1.2016). Wie man Dr. Schäuble kennt, ist sein Ton “weise”, das heißt nicht der eines radikalen “Mannes der mutigen Wahrheit”, sondern eines “rationalen” Oberlehrers, der seine “Wahrheiten” nur teilweise deutlich formuliert, sie ansonsten eher taktisch suggeriert. Insofern steckt sein Text voller Heimlichkeiten (will er noch Kanzler werden? wenn ja, verheimlicht er auch das).

Heimlichkeit 1: “Idealtyp” Griechenland-Versenkung

“An dem Griechenland-Wochenende im Juli vergangenen Jahres war das Grundmuster geradezu idealtypisch zu erkennen. Unter den Finanzministern waren wir uns weitestgehend einig, dass es die finanz- und wirtschaftspolitisch bessere Lösung wäre, wenn sich Griechenland entschiede, zeitweise die Gemeinschaftswährung aufzugeben […]. Die Staats- und Regierungschefs hatten eher die politischen Risiken und Nebenwirkungen im Blick. So kam es zu dem Kompromiss, dass die Regierung Tsipras exakt jene Bedingungen für die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe akzeptieren musste, die abzulehnen der Grund für ihre Wahl gewesen war.” Dabei sind wesentliche Dinge verheimlicht: Vor allem, ob Schäuble wirklich den Grexit erreichen wollte (dann hätte er also offen gegen Merkel gekämpft!) – oder – was höchstwahrscheinlich ist – ob er den Grexit gemeinsam mit Merkel als Erpressungstrumpf im Pokerspiel einsetzte, um exakt jenen “Kompromiss” zu erreichen, mit dem Tsipras das Rückgrat gebrochen wurde (und im Laufe der Zeit seine Popularität) – vor allem aber, um mögliche Nachahmer in Spanien, Portugal und Italien präventiv abzuschrecken. Ganz sicher ist, dass es genau dieses Ziel war, dass Dr. Schäuble von Anfang an verfolgte. Wenn genau das der “Idealtyp” ist, dann heißt dieser “Idealtyp” eben Erpressung und ist programmatisch für Deutschlands weitere Strategie beim Kampf um die Durchboxung von GERMROPA (einem Europa unter deutscher Hegemonie). Jedenfalls sollten die anderen Europäer genau hinschauen, wenn Schäuble hier eine erpresste Totalkapitulation (die er auch noch als solche benennt!) als “Kompromiss” bezeichnet: Solche “idealtypischen Kompromisse” werden allen möglichen Opponenten angedroht.

Heimlichkeit 2: Die deutsche Hegemonie (das Projekt GERMROPA) muss versteckt werden, um sie durchzuboxen

Schäubles “Erzählperspektive” in dem Artikel ist meistens das “Wir” der 1. Person Plural. Es soll der Plural aller “Europäer” sein – heimlich ist er aber sowohl der “deutsche” wie der “europäische” Plural – oder wer ist eigentlich gemeint, wenn von “unserem Wirtschaftsmodell eines exportorientierten Landes” die Rede ist? Gilt das für alle Europäer – und wenn ja, können da alle gleichermaßen oder auch bloß halbwegs mitziehen? (Natürlich nicht, und das wird der Autor in Heimlichkeit 3 auch fast schon als mutige Wahrheit aussprechen.) Am deutlichsten wird die Hegemonie aber versteckt (ein Paradox), wenn Schäuble (scheinbar kompromissbereit gegenüber Ländern wie Griechenland oder den Osteuropäern) für Beibehaltung eines Teils an nationaler Souveränität plädiert: “Europa wird auf die Bindekraft der Nation gar nicht verzichten dürfen, wenn es die Aufgaben lösen will, die sich ihm aufgrund der globalen Entwicklung stellen. […] Insofern und auch insoweit ist das intergouvernementale Prinzip noch unabdingbar, und das Nebeneinander zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Verfahren sachgerecht”. Das ist exakt die Strategie Bismarcks bei der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie: Wenn keine demokratische Mehrheit absehbar bzw. überhaupt gewünscht ist, entscheidet der Rat der Regierungen – und in dem setzt sich der Stärkste durch. Siehe den “Idealtyp” Griechenlandversenkung.

Heimlichkeit 3: Die innereuropäische Hierarchie von Normalitätsklassen festklopfen

Das ist eigentlich gar keine Heimlichkeit mehr – bloß, was das Klassenprinzip und seine Folgen von Herrschaft und Unterwerfung betrifft (am klarsten im Verhältnis Deutschland – Griechenland). Schäubles Begriffe für die Normalitätsklassen sind “unterschiedliche Leistungsniveaus”, “unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards”, “verschiedene Geschwindigkeiten”, “unterschiedliche Integrationstiefe” usw. Wer “aus welchen Gründen auch immer” (wie Griechenland) “zu weniger Souveränitätsverzicht bereit” sei, gehöre eben auf eine niedrigere “Integrationsstufe”. Was darunter zu verstehen ist, ist am “Idealtyp” Griechenland durchexerziert worden: Solche Länder haben kein Recht auf auch bloß minimal humane soziale Netze. Weil Griechenland die einmal erreichten sozialen Netze nicht aufgeben wollte, musste es durch Erpressung dazu gezwungen werden. Könnte jemals Deutschland zu einer solchen Herabstufung um eine Normalitätsklasse gezwungen werden? Natürlich nicht. Im GERMROPA der drei “Geschwindigkeiten” (Normalitätsklassen) sind alle Länder gleich, bloß Deutschland ist etwas gleicher, und zwar wegen “strengerer Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes” (Schäubles “schwarze Null” und sein Schuldenerlassverbot als Erpressungsinstrumente gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien, die wegen ihrer Größe eventuell versucht sein könnten, gegen den Stachel zu löcken.)

Heimlichkeit 4: Die Bismarck-Methode: durch gemeinsame Kriege gegen Dritte (im islamischen Krisenbogen und in Afrika) GERMROPA durchboxen

Bismarck zwang (das machte seine “Genialität” aus) die Länder mit Widerstand gegen eine preußische Hegemonie (wie Bayern und Sachsen) mit der Methode “Blut und Eisen” in sein Reich. Dazu waren drei Kriege gegen einen gemeinsamen äußeren Feind notwendig: gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Genau diese Strategie propagiert Dr. Schäuble. (Noch) ist er nur Finanzminister – aber der fast größte Abschnitt seines Artikels dreht sich um gemeinsam zu führende Kriege. Das läuft unter dem Label “Handlungsfähigkeit Europas”: “Auch auf der Grundlage zwischenstaatlicher Entscheidungen ist es möglich, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern. Derzeit stehen Außen- und Sicherheitspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Europa als Einheit oder die einzelnen Teile, also Staaten, werden, ob wir [WIR!!!] das mögen oder nicht, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten müssen. [also: auch wenn wir das gar nicht wollen!!! Demokratie???] Das gilt insbesondere für die Lösung des Syrien-Konflikts. Wir sind stärker als andere Kontinente [er denkt in Kontinenten!!] von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren.” Gutteil Afrikas! Die Bismarck-Methode: Sind “wir” erstmal militärisch “integriert”, dann wird auch die Wirtschaft (nach Normalitätsklassen) und der Rest folgen müssen. “Setzen wir GERMROPA in den Sattel – reiten wird es schon können” (frei nach Bismarck, den Schäuble in einem früheren FAZ-Artikel als Vorbild gefeiert hatte).

Heimlichkeit 5: O wie gut dass niemand weiß, dass ich die Flüchtlingslawine losgetreten hab ganz heimlich und leis!

Die “Flüchtlingskrise” ist eigenartigerweise kein großes “Thema” in dem Artikel. Insbesondere kommt der augenblicklich von den Eliten favorisierte “Lösungsvorschlag” gar nicht vor: Das versenkte Griechenland zum Super-Hotspot für alle “überzähligen” (nicht als Fachkräfte oder Billiglöhner brauchbaren) Flüchtlinge zu machen (und eventuell aus dem Schengenraum zu schmeißen). In diesen Kontext möchte Schäuble seinen “Idealtyp” lieber nicht setzen. Denn dann käme heraus, was in diesem Blog mehrfach analysiert worden ist: Der fatale “Kontrollverlust” über die “Flüchtlingslawine” auf der Balkanroute – die große Denormalisierung –  erfolgte nicht erst in der zweiten, sondern bereits in der ersten Jahreshälfte 2015. Und sie erfolgte, weil Schäuble erst seinen “Idealtyp” durchboxen wollte und die Massenflucht solange nicht zum “Thema” machen konnte. Wenn Griechenland, das sich “idealtypisch” erpressen ließ, nachträglich nun auch noch in der “Flüchtlingskrise” zum Letzten gemacht wird, den die Hunde beißen, so ist das ein zusätzlicher “Erfolg” der Schäuble-Politik – zu dem sein Stratege sich aber lieber nicht öffentlich bekennen möchte. Manchmal kostet Weltmachtpolitik richtig schmerzhafte Opfer an Narzissmus.

Wenn sich das “starke Land” verzockt. Oder wenn die Möchtegern-Weltmacht die große Denormalisierung auslöst

Freitag, Januar 22nd, 2016

 

Bekanntlich begründete Angela Merkel ihren “Willensruck” (“Wir schaffen das”) mit der Zuversicht, “wir” seien “ein starkes Land”. Was hinter dieser Formel steckt, wurde klar, als Obama in seiner letzten State-of-the-Nation-Rede die gleiche Formel benutzte: die USA seien “ein starkes Land”. Bei ihm bedeutete die Formel: Supermacht – bei Merkel also: führende Weltmacht. Beides stimmt, wenn auch natürlich mit Abstand. Aber selbst “die Märkte” (bekanntlich die eigentlichen Souveräne dieser Art Spezialdemokratie) beginnen, “Deutschland” als Risiko für die Weltwirtschaft einzuschätzen – weil sie zweifeln, dass Berlin die “Flüchtlingskrise stemmen kann”. Sie sehen das “Risiko”, dass die Weltmacht Nummer 2 oder 3 sich “verzockt” hat und ihre europäische Hegemonie, die ja die Grundbedingung für ihren Weltmachtstatus ist, drauf und dran ist zu verspielen.

Die Symptome sind in der Tat alarmierend: Die “Flüchtlingslawine” (Schäuble) wächst (symbolisch) exponentiell, was dramatische Denormalisierung bedeutet. Bisher zeichnet sich keine Aussicht auf Normalisierung ab, was ja bedeuten müsste: umgekehrte V-Formation: Kurve steil hoch und dann wieder genauso steil runter. Nicht einmal auf eine Normalitätsgrenze (1 Million im Jahr? 200000? 100000?) kann sich die deutsche Hegemonie einigen – vielmehr zeigt sie sich offen gespalten. (Aber die Spaltung einer Weltmacht-Hegemonie ist ein Alarmzeichen für “die Märkte”.) Merkels 3 Instrumente (Türkei, EU-Umverteilung, “Bekämpfung der Fluchtursachen”) greifen teils nicht, teils verschärfen sie die Krise. Und die Zeit drängt (Zeitkontraktion in jeder großen Krise).

DIE INSTRUMENTE “GREIFEN” NICHT: ZEITKONTRAKTION!

Türkei: Erdogan will nicht nur viel mehr Milliarden und Reisefreiheit für Türken in Europa sehen, sondern vor allem auch die Absegnung seines Krieges gegen die Kurden in Anatolien und in Syrien (Rojava). – EU-Umverteilung: wäre nur durch eine Politik der “Sanktionen” durchzusetzen, wenn überhaupt.

“BEKÄMPFUNG DER FLUCHTURSACHEN”?

Die Formel “Bekämpfung der Fluchtursachen” versteht die Regierung Merkel (über die zuständige Ministerin von der Leyen) sehr wörtlich: durch Krieg mit der Bundeswehr in Syrien, Irak, Afghanistan, Mali und neuerdings bald auch Libyen. Aber dazu sagen bereits Leserbriefschreiber in der Fatz: Damit werden noch die letzten in Syrien übriggebliebenen Syrer nach Deutschland vertrieben. Tornados und Bundeswehr-“Ausbildungsmissionen” (sprich Krieg on the ground) sind zwar Ausweise eines “starken Landes”, einer Weltmacht – aber auch dabei (gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!!) sieht es nach Verzocken aus.

UND DIE “POPULISMUSIMMUNITÄT” IST IM EIMER!

Eine der schlimmsten Kollateralschäden des imperial overstretching der aufstrebenden Weltmacht Deutschland (“starkes Land”) ist aber zweifellos der Verlust der sogenannten “Populismusimmunität”, nach Herfried Münkler einer Grundbedingung für die europäische Hegemonie der “Zentralmacht Deutschland” – im Klartext das (symbolisch) exponentielle Wachstum eines radikalen und mehr und mehr auch militanten (Brandanschläge usw.) deutschen Neonationalismus und Neorassismus in Gestalt nicht nur von Pegida und AfD, sondern vieler lokaler “Bürgerwehren”. Auch das macht den “Märkten” zusehends Sorgen.

UND DER HAUPTSCHULDIGE SINGT: O WIE GUT DASS NIEMAND WEIß!

Die Spaltung der Hegemonie ist medial durch die Personen Merkel vs. Seehofer ausgeflaggt. Schäuble gibt sich derweil neutral, reserviert schon mal einige Milliarden aus “seinen” (den Billiglöhnern und Hartzern sowie den Kommunen abgepressten) Überschüssen für die Flüchtlinge und gibt weise Interviews in Davos: Tenor weitere Reserven für die Bundeswehr (Bekämpfung der Fluchtursachen), Flüchtlingssteuer auf Sprit (nein nein, nicht in Deutschland, “wir” haben ja unsere Hausaufgaben gemacht, aber in anderen EU-Ländern, vermutlich z.B. in Griechenland), am besten einen (europäischen!) Marshallplan gegen die Flüchtlingskrise – und dann muss man mal sehen, ob Merkel mit der EU-Umverteilung vorankommt – allerdings drängt leider die Zeit… Dass Österreich Schotten dicht macht, ist nur allzu verständlich (dass Wien damit auch Berlin “schützt”, sagt er nicht), das ist eben der Plan B, der kommt, wenn die “Europäer” unsolidarisch sind – dann müssen wir andere Saiten aufziehen – so wie gegen Griechenland. (Aber dass es genau diese Versenkung Griechenlands war, die die Flüchtlingskurve exponentiell gemacht hat, das weiß ja niemand: O wie gut dass niemand weiß, dass ich Supercleverle heiß! Und als Varoufakis einen europäischen Marshallplan forderte, war das “heiße Luft”.)

ERST GRIECHENLAND, DANN EUROPA “HERUNTERSTUFEN”?

An Griechenland hat Schäuble “experimentell bewiesen”, dass man ein schon verelendetes Land noch viel mehr verelenden kann – trotz Volksabstimmung – und dass man sogar eine vom Volk getragene Regierung in eine willige Inkassofirma für die Märkte umbiegen kann – wenn man eben andere Saiten aufzieht. Was heißt das? Im schlimmsten Fall heißt das, dass die verzockte Weltmacht gegenüber ganz Europa die gleichen finanziellen Erpressungsmittel einsetzen könnte, die in Griechenland so “erfolgreich” waren. Alle eine Normalitätsklasse runter! Für Griechenland heißt das dann: Verwandlung in das große Flüchtlings-Entsorgungslager unter Souveränität von Frontex und anderen “europäischen Ausbildern”.  Aber hat die Weltmacht dafür überhaupt genügend Personal? Wenn es schon an Polizisten fehlt und ohne Ehrenamtliche das Flüchtlingsmanagement längst kollabiert wäre? Supercleverle, du gehst einen schweren Gang – selbst wenn du Kanzler werden solltest.

ATHEN ZAHLT ANLEIHE NICHT ZURÜCK!! DELIKATE POSITION DES IWF.

Sonntag, Dezember 20th, 2015

“Die Regierung Griechenlands hat am Freitag angekündigt, eine am Sonntag fällige Anleihe über 3 Milliarden Dollar nicht zurückzuzahlen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in Athen, er habe ein Moratorium für die Anleihe verhängt. Das ohnehin bemerkenswerte Ereignis wird noch interessanter, weil sich die Anleihe im Besitz des EFS befindet. […] Der Schritt der Regierung in Athen kommt nicht unerwartet, da die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des Landes bekannt sind. Daher reagierten weder die Renditen anderer griechischer Staatsanleihen noch der Euro am Devisenmarkt mit heftigen Kursausschlägen. […] Für den IWF ist die Lage misslich. Bis vor kurzem war es ihm nicht erlaubt, einem Land Geld zu leihen, das gegenüber anderen Gläubigern in Zahlungsverzug geraten ist. Griechenland ist aber finanziell auf weitere Hilfen angewiesen. Mittlerweile darf der IWF einem in Zahlungsverzug geratenen Land Geld leihen, sofern sich dieses Land mit seinen Gläubigern in vertrauensvollen Gesprächen befinde.”(FAZ 19.12.2015)

Nanu? Diese Nachricht nicht mitbekommen? Kann denn Tsipras neuerdings einfach über nicht bediente Anleihen “ein Moratorium verhängen”?  Ist das denn nicht mehr ein “DEFAULT!!!” wie unter Varoufakis? Hat Athen denn nicht das “Vertrauen” seiner Gläubiger durch die Volksabstimmung vom 5. Juli 2015 total verspielt??!! Alles richtig – aber auch die Meldung aus der FAZ: man muss nur Griechenland ersetzen durch Ukraine, EFS durch Russland, Tsipras durch Jazenjuk und Athen durch Kiew – dann ist alles absolut dokumentarisch. Während Griechenland wegen des drohenden “DEFAULT!!!” mit Schließung des EZB-Geldhahns und Schließung der Banken bestraft wurde und die Anleihemärkte schon längst verrückt spielten, regen sich diese Märkte über den völlig bankrotten Statt Ukraine nicht im mindesten auf – und gibt der IWF weitere Kredite in dieses “Fass ohne Boden” – lediglich auf der Basis “vertrauensvoller Gespräche”. Während die Troika gerade jetzt den Griechen verbietet, ein paar Krümel für die Allerärmsten zu verteilen und deshalb die Auszahlung der nächsten Tranche sperrt, kann die neue Ukraine selbstherrlich “Moratorien verhängen”.

Ja, aber bitte: Ukraine ist doch nicht gleich Griechenland! Richtig: Ukraine hat unser “Vertrauen” – Griechenland hat unser “Vertrauen verspielt”. Was heißt dabei “Vertrauen”? Führe für uns einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, und du hast Vertrauen ohne Obergrenze – und alle “europäischen Regeln” und “Hausordnungen” gelten nicht mehr für dich. Griechen sind Pleitegriechen – Pleiteukrainer gibt es nicht.

(Sicher braucht das Volk der Ukraine einen Schuldenerlass – aber Griechenland schon mal grade!!)

Neues Berliner Diktat gegen Athen: Griechenland soll “Stöpsel” der Fluchtströme sein

Dienstag, Oktober 27th, 2015

Wenn einmal die Geschichte des Unternehmens GERMROPA geschrieben wird, wird das Jahr 2015 als Wendepunkt beim “3. Versuch des deutschen Verantwortungs-Trägers” (wie es in der Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” heißt) erinnert werden. 2015 wird das Jahr gewesen sein, in dem der deutsche V-Träger “die Krise kriegt”. Diese Krise tritt als “Flüchtlingskrise” ins allgemeine Bewusstsein – die “Flüchtlingskrise” aber wurde als “Griechenlandkrise” in Berlin gemacht, wie im vorherigen Post erklärt: Berlin musste am 5. September unter flagrantem Bruch der “europäischen Hausordnung” von Schengen-Dublin seine Grenzen öffnen, weil die Alternative gewesen wäre, 500000 auf der “Balkanroute” wandernde Menschen mit Gewalt nach Griechenland zurückzuzwingen und dem Land, das gerade von Berlin ins Elend einer Dritten Welt versenkt worden war, zu befehlen: So, jetzt müsst ihr nach den Regeln der “europäischen Hausordnung” diese 500000 Menschen “managen”. Diese Lage aber war nur dadurch entstanden, dass man die “Flut” auf der Balkanroute so lange medial ausblenden musste, wie man der Regierung Tsipras I noch nicht das Rückgrat gebrochen hatte, was erst in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli “gelang”.

Das mit der Rückgratbrechung von Tsipras I verlorene halbe Jahr meldete sich danach als “Flüchtlingskrise” zu Wort. Die Grenzöffnung vom 5. September war die direkte Konsequenz des Diktats gegen Griechenland. Schäuble und mit ihm Merkel bestanden darauf, an Tsipras I ein Exempel zu statuieren: Keinen Cent Schuldenerlass für diese “Halbstarken” – die Folge: Jetzt müssen die Milliarden anderswohin rollen – nicht nur in die die Ukraine (die auch ihre Schulden an Russland mit dem Segen Berlins einfach streichen darf), sondern in quasi unbegrenzter Höhe an die Türkei. Keinen Cent für Griechenland – Milliarden für Erdogan.

(Weil es noch immer medial verzerrt wird: Die Milliarden des 3. Spardiktats gegen Athen sind keine “Hilfe”, sondern Kredite, die mit Zinsen zurückzuzahlen sind – es sind einfach erhöhte Schulden, aus denen die EZB ständig Zinsen zieht. Nur eine Schuldenerlass wäre eine Hilfe.)

Aber damit ist der “Stöpsel” nicht auf der “Flasche”, wie Seehofer es klassisch am 12. September im Spiegel-Interview formulierte – klassisch, weil seiner Formel das Symbol des Flaschengeists aus Tausendundeiner Nacht zugrunde liegt: Sehr passend, dass die klassische arabische und orientalische Geschichte den Berliner Zauberlehrlingen zeigt, dass sie den Stöpsel nicht zuwege bringen werden –

– es sei denn, man macht das bereits ganz und gar versenkte Griechenland nun in einem zweiten Diktat (vom 25. Oktober in Brüssel) doch noch zu diesem “Stöpsel”. Nach dem (erzwungenen) “Konsens” im “17-Punkte-Plan” muss Griechenland 50000 bis 60000 Flüchtlinge “managen” – etwa die Hälfte davon in Privathäusern unterbringen, die übrigen (tatsächlich sind es natürlich viel viel mehr) in 5 “Hot Spots” auf den Inseln Lesbos, Leros, Chios, Samos, Kos und in zwei Super-Hot-Spots in der Nähe von Athen und in der Nähe der Nordgrenze. Bloß die Schaffung eines Super-Super-Hot-Spots auf dem Athener Olympiagelände mit offiziell 50000 bis 60000 Flüchtlingen (aus denen rasch die doppelte Zahl werden kann, wie man weiß) konnte Tsipras II (der mit dem gebrochenen Rückgrat) abwehren, wie er sagt. Unter Merkels persönlicher Regie wurde in Brüssel allen anderen Ländern der “Balkanroute” mehr oder weniger deutlich versprochen, sie zu Lasten Griechenlands zu “entlasten”. Flüchtlingsstaatssekretär Mouzalas gesteht, dass er nachts nicht schlafen kann, weil er fürchten muss, dass die “Flut” nun von Land zu Land rückwärts “strömen” soll – nach Griechenland.

Also: Das, was nicht einmal die superreiche “Zentralmacht” Deutschland mehr “schafft”, soll das von diesem Deutschland gerade in die Dritte Welt (Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit, Massenverschuldung) versenkte Griechenland “schaffen”. Tsipras II wurde in Brüssel erneut isoliert und erpresst: Parallel zu Brüssel ist die Troika in Athen und sperrt  gerade wieder einmal die Auszahlung einer Kredittranche, weil auch die Regierung Tsipras II die “Reformen verzögert” habe. Schäubles Folterinstrtumente sind jederzeit reaktivierbar: Man kann auch wieder mit Schließung der Banken und Grexit drohen. Und was fordert die Troika als nächstes? Die “Öffnung” der eigengenutzten verschuldeten Familienhäuser für Zwangsversteigerungen – in die dann Flüchtlinge zwangseingewiesen werden können? Worauf beruhte die “Effizienz” der römischen Weltherrschaft? Auf dem Prinzip “divide et impera” – zu deutsch “teile und herrsche” – hetze die Beherrschten gegeneinander.

Und die Pointe wäre, wenn der Grexit schließlich doch noch “implementiert” würde mit der Begründung, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen nicht eingehalten habe!

 

Vorschlag für einen fairen Kompromiss bei der deutschen Treuhand für Griechenland

Dienstag, Juli 14th, 2015

Da alle Experten davon ausgehen, dass Griechenland die 50 Mrd. € für die Treuhand, deren Einlagen sofort an die Gläubiger gehen, aus restlichem Staatsbesitz nicht aufbringen kann (selbst wenn man die Akropolis und einige Inseln reinnimmt: die griechischen Werte sind ja auf Ramsch herabgestuft), wäre der folgende Vorschlag nur fair: Griechenland wird erlaubt, auch die Aktiva aus den Exporten seiner Sprache ins Deutsche einzubringen. Die mediopolitische deutsche Klasse erhält zwei Optionen:

A. Sie verzichtet auf Wörter griechischen Ursprungs. (Sie könnte sich an einigen Nazisprachkundlern orientieren, die alle Fremdwörter durch echt deutsche ersetzen wollten, zum Beispiel Nase durch Gesichtserker. Das ging allerdings sogar Goebbels zu weit.)

B. Die Benutzung von griechischen Wörtern wird ab sofort mit einer Lizenzgebühr belastet. Dabei gilt: ein normales Wort = 1 €; “europäische Grundwörter” wie “Christentum” = 100 €; das absolute europäische Grundwort “Europa”: 1000 €.

Beispiel einer simulierten Merkelrede:

“Die Atomkatastrophe von Fukushima zwingt uns zu einer ökologischen Wende. [átomon 1 €, katastrophé 1 €, oíkos 1 €, lógos 1oo €, Zwischensumme: 103 €] Wir bekennen uns zu einer ökologischen Wende aus christdemokratischem Geist. [oíkos 1 €, lógos 100 €, Christós 100 €, démos + krátos = demokratía 102 €, Zwischensumme 303 €] Die alte, auf Atomzentralen gestützte Energiepolitik ist seit der Katastrophe nicht mehr zu verantworten. [átomon 1 €, kéntron 1 €, enérgeia 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 202 €] Unsere Wende ist keine Utopie, sondern praktikabel. [utópos 1 €, práxis 100 €, Zwischensumme 101 €). Deutschland zeigt wieder einmal Europa den Weg, auch Europa wird um eine ökologische Wende nicht herumkommen. [Európe 1000 €, Európe 1000 €, oíkos 1 €, lógos 100 € Zwischensumme 2101 €] Grinsen Sie nicht so ironisch, Frau Wagenknecht! Hegemonialpolitik? Zu dieser Hegemonie bekenne ich mich!” [eironía 1 €, hegemonía 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 201 €]

Gesamtsumme für diese 7 Sätze: 3011 €

Auf jeden Fall sollte auch den Mainstreammedien für Zitate der mediopolitischen Klasse eine Lizenzgebühr in Rechnung gestellt werden, fairer Vorschlag 10% für jedes Zitat. Das ergäbe 301,10 € pro Zitat, bei 10maliger Wiederholung also 3011 €. Zu bedenken wäre, ob Kanzlerinnenzitate nicht höher zu veranschlagen wären, ebenso Zitate in Tagesschau und Heute. Das sollte technisch durch die Institutionen geklärt werden.

GERMROPA? OXI!

Montag, Juli 6th, 2015

Wäre es nicht tragisch, so wäre es urkomisch: Die deutsche mediopolitische Klasse, die der Regierung Tsipras “Verleugnung der Realität” vorwirft, verleugnet das historische Großereignis des griechischen Referendums! Dabei ist es der GAU für ihre Erpressungspolitik und insbesondere der Super-GAU für ihre Mainstreammedien. Fast Zweidrittel der Griechen (und über Zweidrittel der griechischen Jugend) haben erklärt: Auch wenn Ihr mit euren Erpressungen ernst macht, die Banken geschlossen haltet und uns buchstäblich zum Hungern zwingt mitten in eurer Überproduktion, werden wir nicht angekrochen kommen und um Brotkrümel betteln. GERMROPA? OXI!

Dieses historische Ereignis verleugnen sowohl Berliner Regierung wie Mainstreammedien in ihrer Mehrzahl einfach. Sie behauptet statt dessen, dass nun ein ganzes Volk (und zwar das Volk, das ihren Begriff Europa, das die Demokratie, die Politik und die Ökonomie und zigtausende weitere Begriffe der Wissenschaften erfunden hat) – dass dieses ganze Volk die Realität nicht wahrhaben wolle. Welche Realität? Dass Deutschland in Europa Hegemon (schon wieder ein griechisches Wort) ist? Aber weil das griechische Volk eben diese Realität nur allzu genau begriffen hat, hat es OXI gesagt! Weil es genau gesehen hatte, dass nicht Tsipras die Banken schloss und die Renten blockierte, sondern Schäuble und Merkel. Weil es genau weiß, dass es Merkel einen Fingerschnips kosten würde, und die Banken wieder offen und die Renten wieder auszahlbar wären.

Diese Totalverweigerung gegenüber der Realität des OXI bei den Berliner Eliten ist enorm gefährlich. Denn diese Eliten bewegen sich in einem informationellen Notstand: Sie bauen weiter auf die Informationen der griechischen Oligarchenmedien, die ein 50/50-Ergebnis oder einen Sieg des Ja voraussagten (so wie sie bereits bei den Januarwahlen total schief gelegen hatten). Sie begreifen nicht, dass ihre oligarchischen Kumpels längst jeden belastbaren Draht zu ihrem Volk verloren haben. Aber zu Syriza haben sie selber “alle Brücken abgebrochen”, wie Gabriel es wiederum in einer Totalverkennung der Realität von Tsipras behauptet. Wer alle Brücken abgebrochen hat – zu Tsipras, zum griechischen Volk und zur historischen Realität – das sind sie selber.

Sie selber sind die Geisterfahrer

Und nun stecken sie am Ende einer engen Sackgasse, hinter sich eine selbstgebaute Berliner Mauer und können nicht wenden – behaupten aber weiter, Tsipras stecke in einer Sackgasse. Sie selber sind die Geisterfahrer, sie selber haben ihr Gefährt vor die Wand gesetzt! Ihre Mainstreammedien haben in ihrer Mehrheit selbst die “Hausaufgaben nicht gemacht” und nicht “geliefert”. Man hört Aristophanes im Grab lachen und gleichzeitig weinen.

Dieser informationelle Super-GAU der Berliner Eliten hat auch in Deutschland zum Durchtrennen der Drähte zwischen Eliten und Volk geführt. Unglaublich, dass ein “Berichter” wie Rolf-Dieter Krause, der die Griechen bei Plasberg aufforderte, per Referendum “die Regierung Tsipras zum Teufel zu jagen”, nicht abtreten muss (wegen völligen Mangels an Professionalität) und am Abend des Referendums dessen Resultat völlig verleugnen kann. Dessen Boden weg ist, und der einfach weiterrennt. Das gleiche gilt für einen Peter Dalheimer, der es fertigbringt, die überwältigende OXI-Welle wegzubeamen. Das gleiche gilt für all die Michael Martens in den Printmedien: absolute Versager in Professionalität. Ein großer Teil auch der deutschen Jugend hat sich von diesen Medien bereits emanzipiert und informiert sich nur noch im Netz, wo es weniger zyklopisch (einäugig) zugeht.

Lenkt Schäubkel jetzt ein?

Aber es ist nicht nur zum Lachen: Historisch sind deutsche Eliten, die die Realität verleugnen, dafür bekannt, zu Amokreaktionen zu tendieren. Noch könnte Angela Schäubkel einlenken – aber es steht zu befürchten, dass immer nur die Feinde “einlenken” müssen: Saddam, Milosivic, Putin, Tsipras – aber doch wir nicht! Was aber nun, wo alle “Optionen” verbrannt sind (Sturz der Regierung Tsipras, “Übergangsregierung” aus “Experten”, Neuwahlen -die würden Syriza ja die absolute Mehrheit bringen!)? Bleibt nur noch das große Abenteuer, der Oettinger-Gabriel-Plan: den “humanitären Notstand” über Griechenland zu verhängen und nach der Regel Not kennt kein Gebot eine Art “europäischen” Einmarsch von “Helfern” an der Regierung vorbei erzwingen zu wollen (flankiert von der Wiederöffnung der Banken). Wahnsinn? Genau – aber das wäre nicht das erstemal in diesem unserem Lande.

Jetzt noch dem appell-hellas unterschreiben!

Bitte nochmal die Website appell-hellas.de öffnen, den Appell nochmals lesen und unterschreiben, falls nicht schon geschehen, und in der Rubrik “aktuell” die updates lesen, die auch in telepolis und nachdenkseiten publiziert sind.

“Erfolg” der Bundeswehr in Afghanistan: die deutsche Besatzungszone auf der Kippe – aber keine Konsequenzen

Dienstag, April 28th, 2015

Die Nachrichten aus Kundus (der ehemaligen zweiten “Hauptstadt” der deutschen Zone in Afghanistan) sind sehr schlecht: Taliban bis 6 km vor der Stadt, ganze Bezirke verloren, Regierung in Kabul in Panik beim Chef der Nato-“Trainingsmission” John Campbell. Dazu muss man wissen, dass vor dem Dreizehnjährigen Krieg (der aber eben weitergeht) der Norden des Landes (die deutsche Zone) als ruhig galt, weil dort mehr Tadschiken, Usbeken und Krigisen wohnen als Paschtunen (die hauptsächliche Basis der Taliban). Die Bundeswehr hat es also durch ihre “Mission” geschafft, die Taliban in ihrer Zone so stark zu machen wie nie zuvor!

Anders gesagt: Die Bundeswehr hat ihren sehr teuren Krieg (offiziell mindestens 25 Milliarden – womit man Griechenland locker aus der Patsche hätte helfen können) verloren. Ihren ersten großen Krieg nach 1945 verloren.

Man sollte meinen: Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Offensichtlich sind solche “Missionen” nicht nur mörderisch, sondern selbst im Sinne einer globalen Hegemonialpolitik absolut kontraproduktiv.

Tatsächlich aber sagte Steinmeier beim letzten G7-Treff in Lübeck wörtlich: “Wir müssen realistischerweise sehen, dass das, was wir im Moment als außergewöhnliche Belastung empfinden, als außergewöhnlichen Krisenfall, dass diese Art von Krisenmanagement wahrscheinlich eher der Normalfall für die nächsten Monate und Jahre sein wird.” (Deutsche Welle online 14. 4. 2015) Dabei bezog sich Steinmeier nicht nur auf Afghanistan, sondern auch auf Libyen, Mali, Syrien, Irak und aus aktuellem Anlass auf die neue Offensive Saudi-Arabiens im Jemen. Wie oft soll man es wiederholen: Es gibt keinen normalen Krieg und kann keinen geben: Kriegszustand heißt Ausnahmezustand, Notstand, also Aufhebung jeder Normalität. Kriege zum Normalfall zu erklären, folgt einer “Hamlet-Logik”: “Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode”. Und diese Logik ist die des deutschen sozialdemokratischen Außenministers.

Statt also nach der schweren Niederlage in Afghanistan eine Pause der globalen Militäroperationen der Bundeswehr einzulegen, macht die Regierung auf “weiter so!” Aber Aufregung (auch in den Mainstreammedien) gibt es nur über Jannis Varoufakis.