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Jetzt wird es spannend: Schafft es die Ruck-Bewegung für Mitte und Normalität?

Montag, März 27th, 2017

Der Trump-Effekt heißt auf dieser Seite des Atlantiks: Wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wenn Trump Populismus bedeutet, dann wollen wir sowas auf dieser Seite des Atlantiks nicht. Und zwar natürlich keine von beiden “Populismen”: Weder AfD noch Lafontaine (an der Saar), sondern endlich wieder zwei Mitten: Rechte Mitte und linke Mitte. Was heißt “Schulz-Effekt” anderes als: Es soll wieder einer richtige linke Mitte geben, die mit der rechten Mitte von Merkel auf Augenhöhe verhandeln kann, auch wenn sie der kleinere Partner bleibt. Damit wäre das Rätsel mindestes zum Teil erklärt, wie ein hierzulande Unbekannter (was er in Brüssel getrieben hat, etwa in dem berüchtigten heimlichen “Trialog”, in dem zwischen Kommision, Rat und Parlament die Abstimmungen des letztgenannten vorhergemanagt werden: streng geheim!  ohne Protokoll! – das wollen wir alles gar nicht so genau wissen) – wie dieses hierzulande unbeschriebene Blatt ein “Effekt” werden kann: Egal wie und was, wir brauchen wieder eine normale linke Mitte! Merkel “nimmt die Menschen mit” – Schulz “nimmt den einzelnen Menschen mit” – wenn das keine klare Alternative ist.

Die Reise “der Menschen” und “des einzelnen Menschen” geht zum gleichen Ziel: mit der Bundeswehr nach Mali und sonstwohin

Wohin Merkel die Menschen und Schulz den einzelnen Menschen mitnehmen wird, ist allerdings völlig klar: Nicht nur nach Afghanistan, Mali und Irakisch-Kurdistan, sondern in die ganze “Sahelzone”, und vermutlich auch “am Boden” nach Syrien (“in der Luft” sind “wir” dort ja schon). Denn egal ob als “die Menschen” oder als “der einzelne Mensch” – “unsere Verantwortung ist nun mal gewachsen”. Aber solche Fragen in der Mitte zu stellen, würde Unruhe stiften, den Optimismus eintrüben und Populisten Vorwände für Störungen der Normalität liefern. Das wollen wir nicht, wir wollen unsre alte normale Mitte wiederham! Wir marschieren jetzt optimistisch bei “Pulse of Europe” und bald bei “March for Science” oder wie es heißt, gegen trumpmäßige Fake News. Vorher in unserer alten Normalität der Mitte haben doch immer nur Fakten gezählt – das soll wieder so sein wie früher! Wieviel die nächsten Verteidigungsetats jährlich steigen werden (abgesegnet von beiden Mitten) – das wollen wir gar nicht so genau wissen, das sind keine relevanten Fakten.

Zurück zur Doppel-Mitte-Normalität: Geht aber nur, wenn die Krise weg ist – also soll sie weg sein!

Ist die große Krise von 2007ff., die nun bald 10 Jahre alt wird – ist diese “Krisenlawine” von Immobilienkrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Konjunkturkrise, Wachstumskrise, Eurokrise, Griechenland- und Mittelmeerkrise, BRICS-Krise, Nullzinskrise, Flüchtlingskrise, schließlich Populismuskrise – ist die nun eigentlich endlich vorbei? Hillary Clinton führte ihren Wahlkampf mit diesem “Evangelium” (frohe Botschaft, englich Good News): Krise vorbei, Vollbeschäftigung, Jobwunder. Und dann gewann Trump mit seinen alternativen Fake News, dass das Jobwunder aus ständig zu wechselnden Billigjobs bestände, was kein Mensch aushalten könne, besonders kein nicht mehr ganz junger, usw. Und Nobelpreisträger Angus Deaton unterstützt das (unverantwortlich) mit einer Studie, die nachweist, dass erstmals überhaupt in den USA und im reichen Westen (so wie in der Post-Sowjetunion nach deren Kollaps) die Lebenserwartung einer nach Millionen zählenden Population (der “weißen Arbeiter”) gesunken ist, die Suizidrate gestiegen – wie in Russland aufgrund von Alkoholismus und Drogenkonsum. “Deaton sagt, Oxycontin [ein Antidepressivum] sei praktisch Heroin in Pillenform mit einem Siegel der Gesundheitsbehörde” (Obamacare? FAZ 25.3.2017) Wie also, wenn Trump als anormaler Narzisst und “Chaot” lediglich ein Symptom wäre, dass die Krise tatsächlich noch nicht vorbei ist?

Es scheint, als ob Trumps “Befreiungsschlag” ins Wasser schlüge – was, wenn auch der Befreiungsschlag unserer Doppelmitte die Krise nicht beendet?

Trump gewann, weil er im Wahlkampf behauptete, dass die Krise nicht zuende sei. Er versprach dann einen Befreiungsschlag in Kapitalismus pur – ein Bündel von tollen Deals -, um die Krise auf einen Schlag wirklich zu beenden und gute amerikanische Jobs zu schaffen. Es sieht momentan nicht so aus, als ob er “liefern” könnte. Trump hat sich symbolisch sozusagen als “extrem” dargestellt – man nennt das seinen Populismus. Jedenfalls nichts mit Establishment und Mitte (Mitte ist in den USA sowieso nicht das Nonplusultra der Politik und der Kultur). Bei uns dagegen gilt der Befreiungsschlag, den die Schulzfans genauso wie die Merkelfans an der Saar wie auch die “Pulse”-Bewegten fordern, der Mitte. Ein paar Ruckreden der Mitte, viel Optimismus und “Freude”, und wir können die Krise abhaken!  Das erstaunlichste Phänomen dieser Mitte-Ruck-Bewegung ist nicht Rutte in den Niederlanden, sondern Macron in Frankreich. Dort galt seit 1789 die Regel, dass du klar Rechts oder klar Links sein sollst – und dass die Mitte ein Sumpf ist. Dagegen schlägt Macron einen zweifellos bewundernswerten Befreiungsschlag für die Mitte pur à l’allemande – er bekennt sich zum Modell Deutschland und zu Angela Merkel – sicher wird er das mit Martin Schulz ergänzen. Und es funktioniert erstmals in Frankreich: Sowohl die Sozialisten von links wie die Konservativen von rechts laufen ihm in Scharen zu – immer auf einen Linken ein Rechter und umgekehrt, so dass Macron immer mittiger wird, so mittig wie nicht einmal Merkel, geschweige denn Schulz. Es wird also spannend: Entweder schaffen es diese Mitterucks, die Krise endgültig zu überwinden – oder nicht. Was aber dann?

Was aber, wenn sich die Krise durch den bloßen Willen zur Mitte nicht wegkriegen lässt?

Der IS wird vermutlich eines nicht zu fernen Tages wegzukriegen sein – aber auch das seit den Bushkriegen angerichtete Chaos und Elend im mittleren Osten?  Und auch das wachsende Elend und Chaos in der Türkei? Und also die Flüchtlingskrise? Und die Wachstumskrise, und die Nullzinskrise, und die Mittelmeerkrise, und die BRICS-Krise?  Wird das alles verschwinden vor dem massiven Optimismus der linken und rechten Mitte und des “Pulse of Europe”? Wenn nicht, wird mindestens eine weitere Krise zurückkehren: die Populismuskrise.  Es wird dann darauf ankommen, ob es einen Linkspopulismus geben wird und ob er stärker sein wird als sein nationalistischer und rassistischer Gegenfüßler.

Stand der Normalisierung der Massenflucht und der Normalisierung der AfD

Dienstag, September 6th, 2016

 

 

Der 1. Akt der Normalisierung 

Im Wirtschaftsteil der FAZ vom 2. September konnte man eine interessante Infographik bewundern. Sie zeigte als monatsbezogenes Blockdiagramm die in Deutschland erfassten Flüchtlinge zwischen Januar 2015 und Juli 2016. Wenn man sich darüber (naheliegend) eine Mantelkurve vorstellte, hatte sie annähernd die beeindruckende nahezu symmetrische Gestalt eines Auf zwischen 32229 und 206101 (Peak der Kurve im November 2015) und eines umgekehrten Ab zwischen Peak und 16160 (Juli 2016). Diese Kurve, die einer Quasi-Normalverteilung gleicht, zeigt aber nur das jeweilige Wachstum – würde man die jeweils erreichten Summen aggregieren, so ergäbe sich eine logistische Kurve: Beginn bei circa 30000, dann quasi-exponentielle Steigerung des Wachstums ab Juni 2015: Wachstumsrate August-November von über 100 Prozent! Genauso beeindruckend die symmetrische negative Wachstumsrate von -75 % bis Februar 2016 und circa -95% bis März. “Normalisiert” man diese quasi-logistische Kurve, so hat man also fast den Idealtyp der Kurve eines Normalwachstums, wie man es von der Konjunktur kennt: Aufschwung, quasi-exponentielle Steigung des Wachstums, Peak, sinkendes Wachstum bis Nullwachstum auf erhöhtem Niveau. Nennen wir diese Kurve also den ersten Akt der Normalisierung der deutschen “Flüchtlingskrise”. Es ist klar, wem dieser erste Akt zu verdanken ist: Erstens der Abriegelung der griechischen Nordgrenze bei Idomeni, die selbstverständlich nur mit dem Segen (und sogar dem heißen Wunsch) Berlins zu machen war – und zweitens der Abriegelung der türkischen Westgrenze durch Erdogan im Rahmen des “Türkeideals”. (Man wird sagen: Die Statistiken über die “erfassten” Flüchtlinge sind irreführend, und man hätte recht – man wird also fast alle Zahlen erhöhen müssen – wobei sich aber am Kurvenverlauf wenig ändert.)

Jetzt kommt der zweite Akt: durch noch tiefere Versenkung Griechenlands

Die Erreichung des Quasi-Nullwachstums kann aber die “Flüchtlingskrise” noch keineswegs “lösen”, wie man u.a. am Triumphlauf der AfD sieht: Der “viel zu hohe Sockel” muss noch “abgespeckt” werden. Deshalb der neue Akzent auf “schnellerer und effektiverer Abschiebung” bzw. – neuer Trumpf de Maizière: “Rückführung” auch wieder nach Griechenland. Dem steht bisher ein Urteil des EuGH von 2011 entgegen: Die ersten Spardiktate der Troika hatten Griechenland bereits derartig versenkt, dass es selbst bei lockeren Maßstäben Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig unterbringen konnte. Nun behauptet de Maizière aber: Neuerdings hätten “wir” Griechenland mit derartig viel “Rettungsgeldern” überschüttet, dass es nun auch 100000 Flüchtlinge (momentan offiziell 60000, in Wirklichkeit mehr) “stemmen” könnte. (Verhältnismäßig zur Bevölkerung entsprechen dem bis zu 1 Million im staatlich superreichen Deutschland.) Zwar seien Verwaltungsgerichtsurteile zu “befürchten”, aber dann müsste eben der EuGH sein Urteil revidieren (da ist de Maizière zuversichtlich, dass der EuGH das macht, wenn Berlin es fordert). Dennoch: Der zweite Akt steht auf wackligen Füßen, zumal auch Erdogan viel Druckpotential beim “Deal” hat.  Der “Deal” klappt übrigens nur halb: Die türkische Westgrenze ist noch immer relativ dicht, aber die “Rückführung” der dennoch “Durchgesickerten” von den griechischen Inseln funktioniert gar nicht.

Also: Jetzt muss dann eben die AfD normalisiert werden.

Akt 1 reicht nicht und Akt 2 lässt auf sich warten – Resultat: AfD marschiert. Gottseidank haben “wir” (unser hegemonialer mediopolitischer Diskurs) seit 2000 und der “Haiderkrise” das neue Dispositiv des “Populismus” (statt vorher nur “Radikalismus” und “Extremismus”). “Populismus” erstreckt sich verschwommen in einer “Grauzone” beiderseits der Normalitätsgrenze, kann also je nach Bedarf als innerhalb oder außerhalb des politischen Normalspektrums verortet werden. Je stärker die AfD bei Wahlen wird, umso klarer ist die neue Marschrichtung der Hegemonie: Es gibt in der AfD einige “extremistische” Ausrutscher, aber insgesamt ist ihr Populismus normal. Also: Die Hegemonie akzeptiert die AfD im Normalspektrum (typisch das “Argument”: Man muss der AfD dankbar sein, dass sie die NPD kaputt macht).

Die Normalisierung der AfD bedeutet “Erweiterung” des hegemonialen Spektrums “Deutschland”

Normalisierung der AfD bedeutet: Man darf sie nicht mehr “rechtsextrem” nennen, sie wird nicht “vom Verfassungsschutz beobachtet”, sie darf “normal” bei Parteirunden und in Talkshows mitreden; wahrscheinlich bekommt sie bald eine subventionierte Stiftung. Aber strukturell bedeutet es mehr: Ihre zur Hegemonie antagonistischen Positionen (Massenabschiebungen von Flüchtlingen und Einwanderern; Opposition gegen den militärischen Overstrech der Bundeswehr; allgemein nationalistische “Rhetorik”) können zwar nicht akzeptiert werden – man wird aber versuchen, aus diesem “Drohpotential” Kapital zu schlagen für die GERMROPA-Strategie, also die erhebliche “Verhärtung” der deutschen Hegemonie in Europa und in der Welt. Zum Beispiel wird man die weitere Versenkung Griechenlands u.a. damit begründen, der AfD “Emotionen” wegzunehmen. Das ist ja wirklich der Gipfel der Lächerlichkeit: Die hegemonialen Parteien behaupten, sie hätten “Argumente” und die AfD nur “Emotionen” – und die AfD wollte ja nicht regieren – sie würde dann ihr Programm nicht durchführen können und sich entlarven. In Wahrheit wissen die AfD-Wähler, dass sie die Politik der Hegemonie gerade von “außen” direkt beeinflussen können und schon erheblich beeinflussen durch ihre “Emotionen”!

Opposition gegen den imperial overstrech von GERMROPA – ein Trumpf der AfD

Vieles im Programm der AfD ist durchaus hegemonial: Besonders ihr radikalkapitalistisches Wirtschafts- und “Sozial”programm. Auch von den nichthegemonialen Punkten lässt sich einiges “integrieren”. So kommt die Forderung nach Massenabschiebung Teilen der Hegemonie, vertreten etwa durch die CSU, durchaus zupass. Was sie am meisten stört, ist die Opposition gegen die “Weltmissionen” der Bundeswehr und besonders gegen die Eskalationspolitik gegen Russland. Dabei sieht sich die AfD in der Tradition des zum Beispiel auch von Schäuble so hochgejubelten Bismarck und seines Rückversicherungsvertrags mit Russland. In diesem Punkt stimmt die AfD mit Forderungen der Friedensbewegung überein. NATO-“Speerspitzen” und “Raketenschirme” an der Westgrenze Russlands – das hätte ja nicht nur Bismarck hirnverbrannt gefunden. Und dabei geht es wohlgemerkt nicht um PUUUTIIIN, sondern um ein großes und bedeutendes europäisches Land. Nicht bloß die AfD-Führung ist also chaotisch, sondern auch die Reaktion der deutschen Hegemonie auf die AfD: Man will ihre Wählerinnen “ernst nehmen”, will sie also normalisieren – aber man will sie im Sinne einer durchgedrehten GERMROPA-Strategie “interpretieren”, was kaum erfolgreich sein dürfte (allenfalls bei der weiteren Versenkung Griechenlands und dann auch anderer Mittelmeerländer).

Eine normalismustheoretische Analyse ist notwendig: Die Werkzeugkiste ist da

Die diesem Blog zugrunde liegende Normalismustheorie erlaubt also eine Analyse der aktuellen großen Denormalisierungen, an der die alten “linken” Stereotypen vollständig scheitern. Ja es braucht mal wieder (nach Jahrzehnten des “linken” Theoriebashing) Theorie. Aber eine konkret auf aktuelle Praxis bezogene Theorie. Die Werkzeugkiste ist da:

– die Zeitschrift “kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie” – Bitte Homepage besuchen: zeitschrift-kulturrevolution.de

—> Das neue Heft 70/2016 der kRR hat den Schwerpunkt “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”. Das ist der Vorabdruck einiger Kapitel aus einem neuen Buch gleichen Titels. Darin auch ein Kapitel über die “Flüchtlingskrise” aus normalismustheoretischer Sicht.  Das Heft ist als Grundlage für Mit-Theoretisieren und Mit-Praktizieren gedacht.

– die Titel von Jürgen Link zur Normalismustheorie: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 5. Auflage – Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einer gut verständlichen Zusammenfassung der Normalismustheorie).

– Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte (gut geeignet auch zum verschenken – auch darin Kurzsynthesen der Normalismustheorie).

– Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung. (Eine Art verfremdeter Roman über die Normalisierung von 1968 im Ruhrgebiet und darüber hinaus.)

Man müsste etwas “Geld in die Hand nehmen” – aber sehr viel weniger als für neue Gadgets.

Tartuffe Schäuble und die “Führungs-Verantwortung”: Manifest der Flucht nach vorn

Montag, Juli 4th, 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-“Bericht aus Berlin” am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde “Flexibilität” der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich “fromme” Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig “nachwächst”.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen “Entscheidungseliten”, literarisch als “Verantwortungs-Träger” in der “Vorerinnerung” simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder “Flucht nach vorn”, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt “gouvernemental” diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: “gouvernemental”. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene “europäische Hausordnung”, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen “Flüchtlingskrise” und in Sachen “europäisches Friedensprojekt”. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit “Führungsverantwortung”, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen “Wettbewerbsfähigkeit” nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen “Fonds” für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen “wir” dann auch auf einige “national-deutsche” Besonderheiten zugunsten “Europas” verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld “hochkrimineller” Banden sterben. “Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!” Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die “nicht wettbewerbsfähigen Südländer” werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells “1984” heißt “Frieden”: “Krieg”. So wird nun auch das “europäische Friedensprojekt” definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit “Sanktionen” droht: Ist das wirklich “zielführend”?

Dieses OXI gegen GERMROPA kann nicht wegerpresst werden: SCHÄUBKEL hat die galoppierende Denormalisierung losgetreten

Freitag, Juni 24th, 2016

Alle hegemonialen Medien außerhalb Deutschlands sind sich einig: Das britische OXI erklärt sich hauptsächlich aus der Furcht vor einem von Berlin geführten und mehr und mehr erpressten Resteuropa. Wie das griechische OXI (62 Prozent!!!) von Berlin einfach zum “Vertrauensbruch” erklärt und mit absolut zerstörerischen Zusatz-Erpressungen weg-“geschafft” wurde, das war ganz sicher eines der entscheidenden Motive für dieses britische OXI. Man erinnert sich dort an Churchills Wort: “Man hat die Deutschen entweder an den Stiefelspitzen oder an der Gurgel.” Dieses Wort eines britischen Imperialisten muss man natürlich etwas richtigstellen: Es handelt sich nicht um “die Deutschen”, sondern um die deutschen “Entscheidungseliten” (Herfried Münkler), alias den deutschen V-Träger (siehe die “Vorerinnerung”). Leider sind dem deutschen V-Träger früher große Teile des deutschen Volkes nachgelaufen (die hegemonialen Medien sind ihm stets sogar vorausgelaufen – jetzt wieder).

Panikmache? Man nehme bitte Merkels Plädoyer für eine Verdreifachung des Bundeswehretats und die “Verantwortungs-Übernahme” für ganz Afrika zur Kenntnis.

Es sind die täglichen unerhörten Nachrichten aus Berlin, die das britische OXI am besten kommentieren. So forderte Angela Merkel eine Verdreifachung des “Verteidigungs”-Etats auf 3,5 Prozent des BIP, um mit den USA “gleichzuziehen”. Syrien und Irak seien gar nicht das Problem, behauptete sie – diese Probleme würden in Kürze gelöst werden. (Das kann sie nur von “Analysten” des BND und MAD haben: Ein weiteres Symptom des dritten Griffs zur Weltmacht, alias des dritten Versuchs des deutschen V-Trägers: siehe “Vorerinnerung”). Das Problem sei Afrika: Afrikas wegen müsse die Bundeswehr (die jetzt schon den zweitgrößten Etat nach dem “Sozialen” hat, die jetzt schon ununterbrochen Zigmilliarden in Afghanistan und und und verpulvert) einen dreimal (dreimal!!) höheren Etat bekommen. Es wird also nicht bei Mali bleiben.

Steinmeier und das “Säbelrasseln”

Aber außer Afrika ist da ja auch noch Russland – wenn Steinmeier, der ja selber gefordert hat, die Bundeswehr dürfe die Kriege in aller Welt nicht länger “von der Seitenlinie aus kommentieren” (in Afghanistan kommentiert sie also von der Seitenlinie), sondern müsse nun aufs Feld stürmen – wenn dieser Steinmeier warnt, man solle die Eskalation gegen Russland nicht überziehen – am Ende könnte ein dritter Krieg Deutschlands gegen Russland stehen – was heißt das? Es heißt, dass Berlin tatsächlich Leuten wie Poroschenko und Jazenjuk beinahe die Lunte zum Krieg gegen Russland in die Hand gegeben hätte (als ob man in Berlin nicht wüsste, wie es zum WK 1 kam). Wenn “wir” also in 5 oder 10 Jahren mit einer ungeheuer verstärkten Bundeswehr in Afrika im Krieg und an der russischen Grenze auf dem Sprung dazu stehen werden, dann ist das leider gar nicht undenkbar. Und diesen Hiat zwischen den Medien und den Tatsachen nehmen große Teile der nichtdeutschen europäischen Völker wahr und kriegen es mit der Angst zu tun.

Wenn sie sich von Brüssel abnabeln wollen, heißt das: von Berlin abnabeln

Zurück zur Aktualität: Nach der Wegerpressung des griechischen OXI fühlte sich Berlin stark wie nie: Kopflanger Schäubles wie Münkler entwarfen schon ein schön hierarchisch in drei Normalitätsklassen geordnetes Europa unter deutscher Hegemonie (Schäuble selbst spricht von mehreren “Geschwindigkeiten”). Die Brechung des Rückgrats von Alexis Tsipras war  gerade wegen des demokratisch eindeutigen OXI als abschreckende “Lektion” für alle anderen Länder gedacht gewesen: So geht es euch, wenn ihr gegen das Berliner Brüssel aufmuckt. Und jetzt ist diese “Lektion” nach hinten losgegangen: Die Mehrheit der Briten hat sich gesagt: Jetzt können wir noch ein OXI sagen, das nicht wegerpressbar ist – morgen vielleicht nicht mehr. –

Dann kam die “Flüchtlingskrise” als Nemesis der Versenkung Griechenlands, wie zur Genüge in diesem Blog erklärt. Merkel entschied einsam und will seitdem die nicht konsultierten “Partner” zur “europäischen Verteilung” der in Deutschland “zu vielen” Flüchtlinge zwingen. Wenn es so eines Tages bei Afrika- und Russlandeskalationen laufen sollte?

Und jetzt galoppiert die Denormalisierung: Die Zeitfenster werden wieder kontrahiert

Mit der Versenkung Griechenlands hat GERMROPA sein “Blatt überzogen” und nicht nur eine Massenflucht-Lawine “losgetreten” (Schäuble), sondern gleich mehrere Lawinen. Besonders die völlige Abhängigkeit von Erdogan. Man wüsste gern, wie die BND-Analysten ihre geheime Expertise begründen, nach der die Probleme Irak und Syrien bald vom Tisch sein sollen (Merkel). Mindestens eins ist sicher: Ein katastrophisches Kurden-Problem wird zusätzlich “auf dem Tisch” sein. Und wenn nach den spanischen Wahlen das zweitgrößte Mittelmeerland den Gehorsam gegen Schäubles Brüningpolitik verweigert, könnte die nächste Lawine losgehen. Schließlich ist auch die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes, das Berlin zusätzlich zur Liquidierung aller sozialen Netze zum Hot Spot aller Flüchtlinge gemacht hat, die es selbst nicht haben will und an denen auch die Türkei kein Interesse hat, irgendwann am “Ende der Fahnenstange” und am Anfang einer Explosion.

Ein klares Symptom der Denormalisierung: Die Umfragen und sogar die “Märkte” versagen

Es häufen sich die Verdatungs-Pannen – ein klarer Fall von Versagen des Normalismus. Ich traute nicht unbedingt den Umfrageergebnissen eines angeblich klaren Votums für Brüssel-Berlin, wohl aber den “Märkten”, die vor der Abstimmung ein irrsinniges “Kursfeuerwerk hingelegt” hatten. Was bedeutet es, dass auch die Märkte total schief lagen? Es bedeutet, das die Basis aller Normalisierung, eine halbwegs verlässliche Verdatung, nicht mehr funktioniert (nun also sogar in England, nicht nur in Griechenland). Aber auch nicht mehr in Deutschland selbst: siehe die enormen “Dunkelziffern” der Massenflucht. Dass die Verdatung versagt, ist allerdings eine direkte Folge der galoppierenden Denormalisierung, die immer größere Teile “des Wählers” aus dem eintrainierten Vertrauen in die Leitmedien gerissen hat.

Also Flucht nach vorn? Eine Flucht Berlins nach vorn sollte nach Möglichkeit noch gestoppt werden

In dieser galoppierenden Denormalisierung hat Berlin, grob gesagt, zwei Optionen: Entweder endlich zurückrudern und “Brüssel” als deutschen Ersatz-Hindenburg (postdemokratischen Souverän nach Carl Schmitt) aufgeben und “auf Augenhöhe” ein neues EU-System aushandeln. Den Griechen einen echten großen Schuldenerlass gewähren. Aus Afghanistan abziehen und auf eine Weltmacht-Bundeswehr verzichten. Die Eskalation gegen Russland (es handelt sich um Russland, nicht um “PUUTIIIN” bitteschön) abbrechen und mit Russland ebenfalls “auf Augenhöhe” einen Deal aushandeln.

Oder aber (die zweite Option): Jetzt erst recht GERMROPA vorantreiben – Flucht nach vorn! Frankreich und Italien jetzt erst recht auf Linie erpressen: Keinen “Rabatt” bei den brüningschen Elends-“Reformen”; keinen Schuldenerlass; Bundeswehr nach Afrika; noch mehr NATO-Manöver an der  Grenze zu Russland unter dem Eisernen Kreuz; keinen “Rabatt” bei den Sanktionen; Russland “abschrecken”; weitere “Raketenschilde” bauen (das heißt Schritte auf dem Weg zur nuklearen Erstschlagsfähigkeit der NATO).

Dabei werden die Leitmedien entscheidend sein – aber wem sage ich das.

Bernd Ulrich über Schäuble: “Dieser Mann will eine Revolution” – fragt sich nur, was für eine.

Freitag, Juni 10th, 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: “Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!”

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten “Rassenmischung” mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das “Erbgut” zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman “Tropen”, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – “die Türken” sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als “wir” – “Inzucht” und “Degeneration” (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das “Potenzial” der “türkischen Frauen” ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die “Revolution” bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: “Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.” Wer ist “wir”? Offensichtlich “Deutschland”. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für “uns”, was Lateinamerika für die USA ist: “unser Hinterhof”. “Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen” – auch wenn “unsere” Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für “Investitionen”? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die “schwarze Null”: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen “Vielfalt”!

Wenn Deutschland (“wir”) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als “Bürde”, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute “Verantwortung” – übernehmen “muss”, dann brauchen “wir” erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. “Wir” müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in “Subsahara” geht es doch noch viel schlechter! Ja “wir” brauchen gar nicht so viel “Wachstum” mehr “zuhause” – “wir” (na klar: “unsere ” Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika “unser” Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei “uns zuhause” Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. “Von den ‘Gleichgeschlechtlichen’ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt”! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) “Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau” erklettert. “Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.” (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles “Revolution”: Ganz einfach “unser” dritter Griff zur Weltmacht – der “dritte Versuch des deutschen V-Trägers”, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass “unsere” Militärinterventionen im islamischen “Krisenhalbmond” und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.

Mit traurigen philhellenischen Grüßen: Nach eineinhalb Jahren und fast ein Jahr nach dem OXI-Referendum wird der appell-hellas.de geschlossen

Donnerstag, Juni 9th, 2016

Hier zunächst der Text des vorgeschlagenen Updates vom Januar 2016, mit dem der Appell der nach der Erpressung und Kapitulation von Syriza 1 entstandenen katastrophalen Lage angepasst werden sollte. (Zur Information auch noch mal ein Link auf den ursprünglichen, von 2200 Unterzeichnern getragenen appell-hellas.de.) Auf der Basis des folgenden Updates hätte er fortgesetzt werden können. Durch ein Zusammentreffen mehrerer unglücklicher Umstände konnte der Vorschlag leider nicht realisiert werden.

Update des appells-hellas.de nach einem Jahr: Die Berliner Politik der Versenkung Griechenlands jetzt umgehend revidieren statt durch die „Flüchtlingskrise“ noch zu verschärfen – jetzt endlich einen großen Schuldenerlass gewähren!

1. Unser bereits vor der griechischen Januarwahl 2015 formulierter und verbreiteter appell-hellas.de wurde bis zur Erzwingung eines dritten Spardiktats im Sommer 2015 von circa 2200 Personen aus allen deutsch-griechischen und philhellenischen Milieus unterzeichnet und mehrmals gezielt an Berliner Entscheider (sowohl Schäuble wie Merkel) und an die Leitmedien gerichtet. Alle seine 10 Punkte erwiesen sich als analytisch klarsichtig: Die vor allem von Berlin erzwungene finanztechnokratische „Brüningpolitik“ (Punkt 6 des Appells) eines gandenlosen Schuldenbedienens ohne Rücksicht auf die katastrophalen sozialen und politischen Folgen (der deutsche Kanzler Brüning „erprobte“ die heute von Schäuble Griechenland aufgezwungene Sparpolitik nach 1930 mit dem „Erfolg“ Massenarbeitslosigkeit und Hitler) sowie die Tabuierung des Themas Schuldenerlass haben das griechische Volk seiner sozialen Netze beraubt und in Massenarbeitslosigkeit, Massengesundheitsnotstand und verlorene Jugend, kurz in die „Dritte Welt“ versenkt.

2. Die einzige Korrektur unseres Appells betrifft die Rolle von Syriza, die wir in Punkt 8 vorsichtig genug formuliert hatten: „Nicht wenige Griechen“ betrachteten Syriza „als Instrument ihrer Auflehnung“ gegen die von den Troikamächten unter Führung Berlins erzwungene „Brüningpolitik“. Der Versuch der Regierung Tsipras 1 (erste Amtszeit in der ersten Jahreshälfte 2015), durch Verhandlungen mit Argumenten einen „ehrenhaften Kompromiss“ in der Schuldenfrage und in der Versenkungspolitik zu erreichen, endete mit einer beispiellosen Perversion: Gerade diese Regierung, deren bisherige Anti-Brüningpolitik am 5. Juli 2015 mit einer Nahezu-Zweidrittelmehrheit von 61,2 Prozent in der Volksabstimmung gestärkt worden war, wurde in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli unter dem erpresserischen Druck des geschlossenen Geldhahns der EZB und der deshalb geschlossenen Banken sowie der Drohung eines chaotischen Grexit zur Akzeptanz und aktiven Fortsetzung der Brüningpolitik genötigt. Diese Verhöhnung des demokratischen Willens eines 11-Millionen-Volkes, das die Begriffe Politik, Demokratie und Europa erfunden hat, markiert einen fatalen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und eines von Deutschland geführten Europas. Tatsache ist, dass eine um 180 Grad gewendete und normalisierte Syriza 2 seit September 2015 nun selbst die Brüningpolitik und konkret das dritte Spardiktat exekutiert. An ihr wurde ein fürchterliches Exempel statuiert, um mögliche Nachahmer einer auf Kampf gegen korrupte Oligarchien und für eine Umverteilung zum Nutzen der unteren Schichten zielende Politik in Europa ein für allemal abzuschrecken.

3. Diese Epochenwende wäre ohne die flankierende Einäugigkeit der tonangebenen Mehrheit der deutschen Leitmedien so nicht möglich gewesen. Es muss als informationeller GAU betrachtet werden, dass eine fundamentale Irreführung die gesamte Berichterstattung beherrscht hat und weiter beherrscht, ohne je nachhaltig und ein für allemal korrigiert zu werden: Bei dem Geld, das „die Griechen kriegen“ (BILD), handelt es sich keineswegs um Geschenke, sondern um langfristige Kredite, also zusätzliche Schulden, die wie jeder Kredit und jede Schuld mit Zins und Tilgung zurückzuzahlen sind. Diese Kredite sind also eine normale, profitable „Anlage“ für die Gläubiger. Die jeweils neuen, zusätzlichen Kredite wie jetzt beim 3. Spardiktat müssen als „Squash-Gelder“ bezeichnet werden. Sie gehen zu etwa 80 Prozent augenblicklich (mit Gewinn) zurück an die Gläubiger, der Rest an die griechischen Staatsapparate, die auf ihre Funktion als „Inkassofirma“ der Gläubiger reduziert werden sollen – praktisch keinen Cent bekommt das verelendete Volk, das im Gegenteil noch weniger Renten bekommt und erheblich höhere Steuern zahlen muss. Syriza 1 scheiterte bekanntlich daran, dass sie die 2015 fällige Schuldenbedienung in Zigmilliardenhöhe nur durch neue Schulden bei der Troika „aufbringen“ konnte und sich dadurch erpressen ließ oder lassen musste.

4. Die zweite und wichtigste Funktion der Kredite besteht also darin, Griechenland auf Dauer in Schuldhaft zu halten und seiner demokratischen Souveränität zu berauben. Gerade die Regierung Syriza 2 hat nahezu keinen eigenen Spielraum mehr und muss hauptsächlich Anweisungen der Troika „umsetzen“ – als besondere Strafe für den Versuch von Syriza 1, die Brüningpolitik zu stoppen und dafür sogar das Volk im Referendum vom 5. Juli 2015 zu befragen!

5. Nach der erpressten Kapitulation von Syriza 1 „hakte“ der Mainstream der deutschen Medien das Thema Griechenland „ab“ und wurde kurz danach von der „Flüchtlingskrise überrascht“, was nichts anderes bedeutet als eine Eskalation des informationellen GAU. Denn die „Flüchtlingskrise“ in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist in wesentlichen Punkten nichts anderes als eine Konsequenz der Versenkung Griechenlands in der ersten Jahreshälfte. Warum musste die Regierung Merkel am 5. September unter flagrantem Bruch der „europäischen Hausordnung“ von Schengen-Dublin die Grenzen für die Flüchtlingsmassen auf der „Balkanroute“ öffnen? Weil die Erfüllung der „europäischen Hausordnung“ bedeutet hätte, 300000 bereits an der Grenze wartende Flüchtlinge oder mehr gewaltsam nach Griechenland zurückzuzwingen, wohin sie nach Schengen-Dublin eigentlich „gehört“ hätten und wie es Orbán forderte. Also in das Griechenland, das Berlin gerade in die Dritte Welt versenkt hatte und das deshalb völlig „unfähig“ war (von Berlin unfähig gemacht worden war!), auch nur ein Zehntel der Massen zu „bewältigen“. Was Merkel im November offen sagte – dass die Einzäunung Deutschlands bis in eine militärische Eskalation führen könnte – war genau bereits die Lage im September, und das deshalb, weil alle „kanalisierenden“ Maßnahmen bereits in der ersten Jahreshälfte hätten erfolgen müssen, während Berlin aber alle Energien auf die Versenkung Griechenlands konzentrierte.

6. All das bedeutet, dass Anfang 2016 die Versenkungspolitik gegen Griechenland in Scherben liegt: Jetzt müssen Zigmilliarden „in die Hand genommen“ werden, um auch nur eine Kooperation der Türkei zu erreichen. Schäubles „schwarze Null“ ist Geschwätz von gestern, womit ein Erpressungsinstrument gegenüber den anderen Europäern wegfällt. Dass die Schulden Griechenlands durch das 3. Spardiktat nicht „tragfähig“ werden können, sondern über alle Grenzen anwachsen werden, pfeifen jetzt bereits die Spatzen IWF und Deutsche Bank von ihren Hochhausdächern.

7. Eine Wende zur Vernunft in der Griechenlandpolitik drängt sich also auf – statt dessen aber wird versucht, die gescheiterte Versenkungs- und Brüningpolitik noch zu verschärfen, nur damit Schäuble nicht „das Gesicht verliert“. So soll nun Griechenland zu einer Art Super-„Transitzone“ alias Super-„Hotspot“ für ganz Europa und für alle Flüchtlinge ohne „Bleibeperspektive“ gemacht werden, welche weder als „Fachkräfte“ noch als Billiglohnreserve brauchbar sind und die auch die Türkei nicht „zurücknehmen“ will. Die griechische Bevölkerung ist, mindestens so sehr wie die deutsche, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Bedingung dafür ist, dass auch die eigenen verelendeten Massen eine Atempause bekommen. Die absolute Grundvoraussetzung dafür ist ein großer Schuldenerlass (und nicht eine erneute Mogelpackung, die den Berg nur weiter in die Zukunft schiebt), damit das 3. Spardiktat revidiert und Griechenland wieder eine Sozialpolitik ermöglicht werden kann.

8. Wir appellieren deshalb nochmals an Berlin, das Tabu über einen großen Schuldenerlass für Griechenland endlich aufzuheben und entsprechende Verhandlungen sofort zu beginnen.

9. Wir appellieren ebenso nochmals an die deutschen Leitmedien: Öffnen Sie endlich ein zweites, griechisches Auge und stellen Sie wenigstens die Irreführung über das Wesen der Kredite richtig. Lassen Sie es zu, dass der enge Zusammenhang zwischen der „Flüchtlingskrise“ und der Versenkung Griechenlands öffentlich diskutiert werden kann. Hören Sie auf mit dem Überrollen und „Abbügeln“ griechischer Stimmen. Halten Sie einen Moment inne und überlegen Sie, welche Risiken eine Fortsetzung der Politik einer deutschen Hegemonie mittels Druck und finanzieller Erpressung für Europa und nicht zuletzt auch für Deutschland selbst birgt.

10. Wir appelieren also eindringlich an Berlin und Brüssel, die Politik des TINA (There is no alternative) endlich aufzugeben und auf politische Kräfte wie Regierungen zuzugehen, welche ein alternatives Programm zum Schuldenkolonialismus mit seinen Folgen von Massenverelendung vorschlagen, ob in Süd- oder in Nordeuropa.

So der Text des vorgeschlagenen Updates, der bereits im November 2015 formuliert wurde, damit er ein Jahr nach dem ersten Appell, das heißt im Januar 2016 publiziert werden sollte. Heute, im Juni 2016, hat sich die Einschätzung des Updates nicht nur bestätigt, sondern ist die Situation des griechischen Volkes in jeder Hinsicht noch verschlimmert. Man kann gar nicht mehr die griechischen Medien lesen, ohne depressiv zu werden: Über das 3. Spardiktat hinaus noch der „Kophtis“, die Sense, das heißt die Verpflichtung der Regierung Tsipras 2, automatisch weitere Kürzungen aufzuzwingen (nach Rasenmähersystem quer durch alle Haushaltstitel), falls versprochene Überschussziele im Haushalt nicht erreicht werden. Verschleuderung allen profitablen Staatsbesitzes an ausländische Profitkrähen: die „guten“ Flughäfen an Fraport, die großen Häfen an Cosco (chinesisch), die Wasserversorgung (gegen ein Referendum und gegen ein hochheiliges Versprechen von Syriza) an Suez (französisch). Nicht zu reden von der Erpressung und Kapitulation bei der Massenflucht: Griechenland als Hotspot für den „Bodenrest“ der Massen, den sonst niemand (und vor allem nicht Deutschland) „haben will“. Schon fordert der österreichische Außenminister, nach „australischem Modell“ Lesbos und andere griechische Inseln zu Lagerinseln zu machen wie Teile von Papua-Neuguinea. Tatsächlich ist das de facto bereits der Fall: Und der Tourismus auf diesen Ägäisinseln liegt de facto bereits im Sterben.

Und nun vergleiche man die Behandlung Griechenlands durch Brüssel und Berlin mit der Behandlung Erdogans! Wie titelten die deutschen Mainstreammedien während der Verhandlung mit der Regierung Tsipras 1? „Erpresser! Halbstarke! Schäuble knallhart und Deutschland jubelt!“ (BILD). Und nun? „Der Deal ist notwendig im beiderseitigen Interesse; wir sind auf die Türkei angewiesen“. Tsipras 1 hatte „harte Verhandlungen“ versprochen – was das ist, hätte er von Erdogan lernen können. Aber noch immer bleiben die deutschen Leitmedien bei ihrer Einäugigkeit – nicht die Spur von Reue über ihre Schreibtischtaten bei der Versenkung Griechenlands.

Aber demnächst werden unsere Leitmedien groß tönen, „die Griechen“ hätten wieder „Milliardenhilfen gekriegt“: Ein Hohn und ein Spott, kann man nur sagen – denn wohin gehen diese Milliarden? Als Zinsen an die EZB und an den ESF, letztlich an die großen Banken. Nach neuen Analysen gingen nicht bloß 80 Prozent, wie wir schon wussten, sondern sage und schreibe 95 Prozent der „Hilfen“ an die internationalen Banken (Handelsblatt). Wer sich über die fortschreitende Versenkung Griechenlands durch Berlin und Brüssel auf dem Laufenden halten will, lese die Berichte von Wassilis Aswestopoulos auf telepolis.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position “Weltmacht Nummer 2″: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche “Linke” (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama “uns” geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der “Verantwortung” für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht…”) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich “Sicherheit”! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die “Wacht am Don” gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen “Reformrabatt” – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses “beste Deutschland, das wir je hatten” (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung “stemmen”? Es braucht natürlich “socii” (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder “Hiwis”, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie “hart” werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen “Bekehrung” zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: “Wir” werden sehr viel “Antigermanismus” provozieren – zu den bekannten “antiamerikanischen” werden sich “antideutsche Stimmungen” gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die “Linke” muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen “Rechtspopulismus” nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese “Stimmung” (Heinz Bude) als “Putin-Versteherei” ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den “sicherheitspolitischen” Konsequenzen der “gewachsenen deutschen Verantwortung”. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

“Die da oben machen ja doch, was sie wollen”? “Wir können nix machen”? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale “Linke” (“linke” SPD und “linke” Grüne sowie “rechte” Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: “Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.” Wieder muss ich an die Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die “kleinen Wallensteine aus der Emscherzone”. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die “populistische Stimmung” gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART “KOPFLANGER-STREIK”?

Brecht nannte die hegemonialen “Tuis” (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. “Unsere” Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, “dienstliche”, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die “anstehenden” Kriege: “Mali-Szenarien”-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche “Asylfachleute” bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der “deutsche Sektor” der “globalen Aristokratie” (Negri/Hardt) wird weiter steigen “müssen”. Wie, wenn es einen “Kopflanger-Streik” geben könnte?

“Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” – Dass die Analyse im Team jetzt anlaufen sollte – über die große Denormalisierung des deutschen V-Trägers.

Samstag, März 26th, 2016

Letztens sind die Ursprünglichen Chaoten endlich ernsthaft plural geworden: Man lese den Post “Philosophen unter sich” vom 19. März und den langen 5. Kommentar zum “Bürgerwehren”-Post vom 25. Januar, an dessen Schluss Werner fragt: “Tja, was würden die Ursprünglichen Chaoten dazu sagen?” Folgendes:

Beide ausführlichen Texte beziehen sich imgrunde auf ein einziges Problem: Was bedeutet eigentlich die “Flüchtlingskrise” für Deutschland und Europa, und wie kann und soll sich unsereins dazu verhalten?

Das erste ist also eine analytische Frage, und das Bangemachen-Team (das sich ja nicht bangemachen lassen will) ist sich, wie man sieht, über einige wesentliche Thesen einig: Es geht um die Normalität, wie es das Essener Lehrstück “Unperfekthaus” bezüglich der “Bürgerwehren” genauso beweist wie die Polizei, wenn sie die “Bürgerbewehrten” durch die Bank für “ganz normale Leute” erklärt. Aber es geht um die verlorene Normalität der Angela Merkel bzw. der europäischen Hegemonialmacht Deutschland. Und genau darüber streiten auch die “Philosophen unter sich” (Post vom 19. März). Wie dieser Post feststellt, bemühen sich beide Seiten um die Quadratur des normalistischen hegemonialen Zirkels: Wenn Münkler das TINA vom 5. September (There was no alternative) erklärt und das aufgespielte Herz As als strategischen Meisterzug lobt – aber auch, wenn Sloterdijk auf das Resultat schaut und feststellt: Tatsächlich aber hat der Staat die Kontrolle verloren (und wie soll ein Staat, der die Kontrolle verloren hat, seine Hegemonie behalten?). Genauer noch: Merkel habe ihre normalen Bürger “überfordert”.

Dann aber ist zusätzlich festzustellen: Münkler wie Sloterdijk widersprechen ihren Prämissen – sie befinden sich also im Argumentations-Notstand, im diskursiven Notstand. Münkler müsste, von Carl Schmitt her denkend, sagen: Durch den tragischen Zeitverlust mit der-  ihm zufolge notwendigen!! – Versenkung Griechenlands befindet sich Deutschland (wie Europa insgesamt) de facto im Notstand – Carl Schmitt hätte den Ausnahmezustand verhängt (wie Hollande wegen des Terrors). Genau diesen Widerspruch fühlt auch Sloterdijk: Der normale Bürger ist überfordert, er spürt das “Staatsversagen”. Das ist zutreffend: Die “Flüchtlingskrise” bedeutet eine große Denormalisierung, wie bereits die Tatsache beweist, dass die Verdatung kollabiert ist! Die Verdatung als notwendige Bedingung jedes Normalismus kollabiert!

Und daraus folgte geradezu lehrbuchmäßig das Auftauchen von “Bürgerwehren”: “Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr”, dichtete schon Schiller in seiner Panik vor der Revolution, während die Denormalisierung von heute vom Zusammenbruch der Normalitätsklassengrenzen kommt. Deshalb heißt Normalisierung jetzt vor allem: Die Ordnung der Normalitätsklassen wiederherstellen, also die Grenzen gegen weitere Flüchtlinge schützen und die bereits “hineingeschwappten” – “integrieren”. Denn zur Ordnung einer Ersten Normalitätsklasse gehört eine minimale Homogenität der Population – mit möglichst wenig Enklaven (Gettos, Banlieues oder gar Bürgerkriegszonen, heute auch “Terrorbiotopen”).

Insbesondere Münkler ist also diskursiv insolvent: Er benennt nicht einmal das Problem: Das Aufspielen des Herz As wird nicht nur von der Schließung der Grenzen (die Deutschland mit Aufatmen quittiert), von der daraus entstandenen Flüchtlingskatastrophe in Griechenland und dem Türkei-Deal (mit allen Anzeichen eines Notstandsputsches) desavouiert – vielmehr geht es doch darum zu begreifen, warum Merkel heute nicht wie frühere Carl Schmittisten einfach den Notstand verhängen kann: Weil noch niemand richtig weiß, wie ein flexibel-normalistischer Notstand aussehen müsste. Wir kennen nur protonormalistische Notstände – und die “gehen nicht mehr” – gerade auch das Phänomen Trump lässt sich als Experiment mit diesem Dilemma begreifen.

Das “spüren” die normalen Bürgerbewehrten: Irgendwer muss die Funktion des Notständestaats übernehmen, das heißt die “Verantwortung” – der Verantwortungs-Träger fordert es dringend – wenn der Staat es nicht macht, eben “Bürgerwehren”. Ihre Funktion: Grenzen sichern, eventuell auch Enklavengrenzen – und “integrieren”, auf ihre Art.

Ist diese Analyse halbwegs zutreffend?

Zur Frage, wie unsereins sich dazu verhalten könnte, ein andermal. Wir hoffen auf das Weiterdenken im Team.

Für Griechenlandfreunde: “Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands” erschienen

Montag, Februar 15th, 2016

Im Würzburger Verlag Königshausen und Neumann ist gerade mein neues Buch zur deutsch-griechischen Eskalation erschienen: Jürgen Link, “Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte”. Dieses Buch bricht mit der akademischen Normalität, derzufolge Kultur Kultur ist und Politik Politik, und also beides nicht gemischt werden darf. Und nun gar Hölderlin und die aktuelle Versenkung Griechenlands in eine niedrigere Normalitätsklasse!

Es gehört keine Prophetengabe dazu, um das Jahr 2015 als große Zäsur in der neuesten Geschichte Deutschlands zu begreifen. Die sich schon länger vorbereitende Rolle als “Zentralmacht” (Herfried Münkler) kam in diesem Jahre zum globalen Durchbruch. Dabei bestand 2015 aus zwei Hälften: der spektakulären “Flüchtlingskrise” in der zweiten und der Niederzwingung einer lange Zeit unbotmäßigen griechischen Regierung in der ersten, um die es in diesem Buch geht. Indem nach der kulturellen Dimension der deutsch-griechischen Konfrontation gefragt wird, wird der enge finanziell-technokratische Rahmen, wie er im Finanzminister Schäuble personifiziert war, gesprengt. Als Tiefenstruktur des Konflikts erweist sich ein Streit um “Normalitäten” und um “Normalitätsklassen”. Die Übermächtigung wurde auf deutscher Seite medial als “pädagogischer” Prozess einer “Normalisierung” durch erzwungene “Hausaufgaben” dargestellt. Medien und Normalitäten erweisen sich als Schlüssel zur kulturellen Dimension, die zu den “Nationalcharakteren” führt und weiter zu Hölderlin und seinem Verhältnis nicht nur zu Alt-, sondern gerade auch zu Neugriechenland. Ist doch Hölderlins Held Hyperion kein Alt-, sondern ein Neugrieche, der mit seiner bis heute tabuierten “Deutschenschelte” eine noch immer relevante Kritik an der deutschen unpolitischen “Fachidiotie” übt.

In diesem Buch wird gezeigt, dass Hölderlin eben kein “Karl May der Antikenverehrung” war, wie der große Griechenland-Schwerpunkt des SPIEGELs vom 11. Juli 2015 (nach der Volksabstimmung) behauptete, sondern dass sein gegenüber Goethe und Schiller abweichendes Bild von Griechenland daher kam, dass es ihm um mögliche Aktualisierungen ging: darunter die des “Dionysischen” mit ihrer politischen Dimension der direkten Volldemokratie. Wenn Hölderlin sich in Hyperion mit einem neugriechischen Revolutionär identifizierte, der nach einem gescheiterten Aufstand (dabei ist die Französische Revolution konnotiert) nach Deutschland flüchten muss, so deshalb, weil er selbst vom entstehenden Normalismus als Anormaler ausgeschlossen wurde bis zum “Wahnsinn”. Schäubles Ideal ist die berühmte “schwäbische Hausfrau” mit ihrer Pfennigfuchserei und ihren “Hausaufgaben” – Hölderlins Mutter war eine solche realexistierende schwäbische Hausfrau, die ihm sein Erbe vorenthielt und ihn zwingen wollte, Pfarrer zu werden.

Dennoch scheinen Hölderlins Bild von Neugriechenland und die aktuelle Zwangsnormalisierung Griechenlands “zwei Hüte” zu sein? Wen die harte Montage von beidem dennoch neugierig macht, der lese das Buch. Dazu müsste er (oder sie) es kaufen: über den Buchhandel, einschließlich des internetbasierten.

 

Die erpresste Griechenland-Versenkung als “Idealtyp” der GERMROPA-Rettung: Schäubles im mehrfachen Sinne heimliches Kanzlerprogramm

Dienstag, Januar 26th, 2016

Während seine RegierungskollegInnen, allen voran seine Kanzlerin, von der “Flüchtlingskrise”, die längst eine “Populismuskrise” geworden ist, geschüttelt und von Krisentermin zu Krisentermin gehetzt werden, hat sich der große Elder Statesman Dr. Schäuble die Zeit genommen, einen weiteren ganzseitigen Grundsatzartikel für die FAZ zu schreiben (erschienen am 25.1.2016). Wie man Dr. Schäuble kennt, ist sein Ton “weise”, das heißt nicht der eines radikalen “Mannes der mutigen Wahrheit”, sondern eines “rationalen” Oberlehrers, der seine “Wahrheiten” nur teilweise deutlich formuliert, sie ansonsten eher taktisch suggeriert. Insofern steckt sein Text voller Heimlichkeiten (will er noch Kanzler werden? wenn ja, verheimlicht er auch das).

Heimlichkeit 1: “Idealtyp” Griechenland-Versenkung

“An dem Griechenland-Wochenende im Juli vergangenen Jahres war das Grundmuster geradezu idealtypisch zu erkennen. Unter den Finanzministern waren wir uns weitestgehend einig, dass es die finanz- und wirtschaftspolitisch bessere Lösung wäre, wenn sich Griechenland entschiede, zeitweise die Gemeinschaftswährung aufzugeben […]. Die Staats- und Regierungschefs hatten eher die politischen Risiken und Nebenwirkungen im Blick. So kam es zu dem Kompromiss, dass die Regierung Tsipras exakt jene Bedingungen für die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe akzeptieren musste, die abzulehnen der Grund für ihre Wahl gewesen war.” Dabei sind wesentliche Dinge verheimlicht: Vor allem, ob Schäuble wirklich den Grexit erreichen wollte (dann hätte er also offen gegen Merkel gekämpft!) – oder – was höchstwahrscheinlich ist – ob er den Grexit gemeinsam mit Merkel als Erpressungstrumpf im Pokerspiel einsetzte, um exakt jenen “Kompromiss” zu erreichen, mit dem Tsipras das Rückgrat gebrochen wurde (und im Laufe der Zeit seine Popularität) – vor allem aber, um mögliche Nachahmer in Spanien, Portugal und Italien präventiv abzuschrecken. Ganz sicher ist, dass es genau dieses Ziel war, dass Dr. Schäuble von Anfang an verfolgte. Wenn genau das der “Idealtyp” ist, dann heißt dieser “Idealtyp” eben Erpressung und ist programmatisch für Deutschlands weitere Strategie beim Kampf um die Durchboxung von GERMROPA (einem Europa unter deutscher Hegemonie). Jedenfalls sollten die anderen Europäer genau hinschauen, wenn Schäuble hier eine erpresste Totalkapitulation (die er auch noch als solche benennt!) als “Kompromiss” bezeichnet: Solche “idealtypischen Kompromisse” werden allen möglichen Opponenten angedroht.

Heimlichkeit 2: Die deutsche Hegemonie (das Projekt GERMROPA) muss versteckt werden, um sie durchzuboxen

Schäubles “Erzählperspektive” in dem Artikel ist meistens das “Wir” der 1. Person Plural. Es soll der Plural aller “Europäer” sein – heimlich ist er aber sowohl der “deutsche” wie der “europäische” Plural – oder wer ist eigentlich gemeint, wenn von “unserem Wirtschaftsmodell eines exportorientierten Landes” die Rede ist? Gilt das für alle Europäer – und wenn ja, können da alle gleichermaßen oder auch bloß halbwegs mitziehen? (Natürlich nicht, und das wird der Autor in Heimlichkeit 3 auch fast schon als mutige Wahrheit aussprechen.) Am deutlichsten wird die Hegemonie aber versteckt (ein Paradox), wenn Schäuble (scheinbar kompromissbereit gegenüber Ländern wie Griechenland oder den Osteuropäern) für Beibehaltung eines Teils an nationaler Souveränität plädiert: “Europa wird auf die Bindekraft der Nation gar nicht verzichten dürfen, wenn es die Aufgaben lösen will, die sich ihm aufgrund der globalen Entwicklung stellen. […] Insofern und auch insoweit ist das intergouvernementale Prinzip noch unabdingbar, und das Nebeneinander zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Verfahren sachgerecht”. Das ist exakt die Strategie Bismarcks bei der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie: Wenn keine demokratische Mehrheit absehbar bzw. überhaupt gewünscht ist, entscheidet der Rat der Regierungen – und in dem setzt sich der Stärkste durch. Siehe den “Idealtyp” Griechenlandversenkung.

Heimlichkeit 3: Die innereuropäische Hierarchie von Normalitätsklassen festklopfen

Das ist eigentlich gar keine Heimlichkeit mehr – bloß, was das Klassenprinzip und seine Folgen von Herrschaft und Unterwerfung betrifft (am klarsten im Verhältnis Deutschland – Griechenland). Schäubles Begriffe für die Normalitätsklassen sind “unterschiedliche Leistungsniveaus”, “unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards”, “verschiedene Geschwindigkeiten”, “unterschiedliche Integrationstiefe” usw. Wer “aus welchen Gründen auch immer” (wie Griechenland) “zu weniger Souveränitätsverzicht bereit” sei, gehöre eben auf eine niedrigere “Integrationsstufe”. Was darunter zu verstehen ist, ist am “Idealtyp” Griechenland durchexerziert worden: Solche Länder haben kein Recht auf auch bloß minimal humane soziale Netze. Weil Griechenland die einmal erreichten sozialen Netze nicht aufgeben wollte, musste es durch Erpressung dazu gezwungen werden. Könnte jemals Deutschland zu einer solchen Herabstufung um eine Normalitätsklasse gezwungen werden? Natürlich nicht. Im GERMROPA der drei “Geschwindigkeiten” (Normalitätsklassen) sind alle Länder gleich, bloß Deutschland ist etwas gleicher, und zwar wegen “strengerer Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes” (Schäubles “schwarze Null” und sein Schuldenerlassverbot als Erpressungsinstrumente gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien, die wegen ihrer Größe eventuell versucht sein könnten, gegen den Stachel zu löcken.)

Heimlichkeit 4: Die Bismarck-Methode: durch gemeinsame Kriege gegen Dritte (im islamischen Krisenbogen und in Afrika) GERMROPA durchboxen

Bismarck zwang (das machte seine “Genialität” aus) die Länder mit Widerstand gegen eine preußische Hegemonie (wie Bayern und Sachsen) mit der Methode “Blut und Eisen” in sein Reich. Dazu waren drei Kriege gegen einen gemeinsamen äußeren Feind notwendig: gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Genau diese Strategie propagiert Dr. Schäuble. (Noch) ist er nur Finanzminister – aber der fast größte Abschnitt seines Artikels dreht sich um gemeinsam zu führende Kriege. Das läuft unter dem Label “Handlungsfähigkeit Europas”: “Auch auf der Grundlage zwischenstaatlicher Entscheidungen ist es möglich, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern. Derzeit stehen Außen- und Sicherheitspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Europa als Einheit oder die einzelnen Teile, also Staaten, werden, ob wir [WIR!!!] das mögen oder nicht, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten müssen. [also: auch wenn wir das gar nicht wollen!!! Demokratie???] Das gilt insbesondere für die Lösung des Syrien-Konflikts. Wir sind stärker als andere Kontinente [er denkt in Kontinenten!!] von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren.” Gutteil Afrikas! Die Bismarck-Methode: Sind “wir” erstmal militärisch “integriert”, dann wird auch die Wirtschaft (nach Normalitätsklassen) und der Rest folgen müssen. “Setzen wir GERMROPA in den Sattel – reiten wird es schon können” (frei nach Bismarck, den Schäuble in einem früheren FAZ-Artikel als Vorbild gefeiert hatte).

Heimlichkeit 5: O wie gut dass niemand weiß, dass ich die Flüchtlingslawine losgetreten hab ganz heimlich und leis!

Die “Flüchtlingskrise” ist eigenartigerweise kein großes “Thema” in dem Artikel. Insbesondere kommt der augenblicklich von den Eliten favorisierte “Lösungsvorschlag” gar nicht vor: Das versenkte Griechenland zum Super-Hotspot für alle “überzähligen” (nicht als Fachkräfte oder Billiglöhner brauchbaren) Flüchtlinge zu machen (und eventuell aus dem Schengenraum zu schmeißen). In diesen Kontext möchte Schäuble seinen “Idealtyp” lieber nicht setzen. Denn dann käme heraus, was in diesem Blog mehrfach analysiert worden ist: Der fatale “Kontrollverlust” über die “Flüchtlingslawine” auf der Balkanroute – die große Denormalisierung –  erfolgte nicht erst in der zweiten, sondern bereits in der ersten Jahreshälfte 2015. Und sie erfolgte, weil Schäuble erst seinen “Idealtyp” durchboxen wollte und die Massenflucht solange nicht zum “Thema” machen konnte. Wenn Griechenland, das sich “idealtypisch” erpressen ließ, nachträglich nun auch noch in der “Flüchtlingskrise” zum Letzten gemacht wird, den die Hunde beißen, so ist das ein zusätzlicher “Erfolg” der Schäuble-Politik – zu dem sein Stratege sich aber lieber nicht öffentlich bekennen möchte. Manchmal kostet Weltmachtpolitik richtig schmerzhafte Opfer an Narzissmus.

Wenn sich das “starke Land” verzockt. Oder wenn die Möchtegern-Weltmacht die große Denormalisierung auslöst

Freitag, Januar 22nd, 2016

 

Bekanntlich begründete Angela Merkel ihren “Willensruck” (“Wir schaffen das”) mit der Zuversicht, “wir” seien “ein starkes Land”. Was hinter dieser Formel steckt, wurde klar, als Obama in seiner letzten State-of-the-Nation-Rede die gleiche Formel benutzte: die USA seien “ein starkes Land”. Bei ihm bedeutete die Formel: Supermacht – bei Merkel also: führende Weltmacht. Beides stimmt, wenn auch natürlich mit Abstand. Aber selbst “die Märkte” (bekanntlich die eigentlichen Souveräne dieser Art Spezialdemokratie) beginnen, “Deutschland” als Risiko für die Weltwirtschaft einzuschätzen – weil sie zweifeln, dass Berlin die “Flüchtlingskrise stemmen kann”. Sie sehen das “Risiko”, dass die Weltmacht Nummer 2 oder 3 sich “verzockt” hat und ihre europäische Hegemonie, die ja die Grundbedingung für ihren Weltmachtstatus ist, drauf und dran ist zu verspielen.

Die Symptome sind in der Tat alarmierend: Die “Flüchtlingslawine” (Schäuble) wächst (symbolisch) exponentiell, was dramatische Denormalisierung bedeutet. Bisher zeichnet sich keine Aussicht auf Normalisierung ab, was ja bedeuten müsste: umgekehrte V-Formation: Kurve steil hoch und dann wieder genauso steil runter. Nicht einmal auf eine Normalitätsgrenze (1 Million im Jahr? 200000? 100000?) kann sich die deutsche Hegemonie einigen – vielmehr zeigt sie sich offen gespalten. (Aber die Spaltung einer Weltmacht-Hegemonie ist ein Alarmzeichen für “die Märkte”.) Merkels 3 Instrumente (Türkei, EU-Umverteilung, “Bekämpfung der Fluchtursachen”) greifen teils nicht, teils verschärfen sie die Krise. Und die Zeit drängt (Zeitkontraktion in jeder großen Krise).

DIE INSTRUMENTE “GREIFEN” NICHT: ZEITKONTRAKTION!

Türkei: Erdogan will nicht nur viel mehr Milliarden und Reisefreiheit für Türken in Europa sehen, sondern vor allem auch die Absegnung seines Krieges gegen die Kurden in Anatolien und in Syrien (Rojava). – EU-Umverteilung: wäre nur durch eine Politik der “Sanktionen” durchzusetzen, wenn überhaupt.

“BEKÄMPFUNG DER FLUCHTURSACHEN”?

Die Formel “Bekämpfung der Fluchtursachen” versteht die Regierung Merkel (über die zuständige Ministerin von der Leyen) sehr wörtlich: durch Krieg mit der Bundeswehr in Syrien, Irak, Afghanistan, Mali und neuerdings bald auch Libyen. Aber dazu sagen bereits Leserbriefschreiber in der Fatz: Damit werden noch die letzten in Syrien übriggebliebenen Syrer nach Deutschland vertrieben. Tornados und Bundeswehr-“Ausbildungsmissionen” (sprich Krieg on the ground) sind zwar Ausweise eines “starken Landes”, einer Weltmacht – aber auch dabei (gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!!) sieht es nach Verzocken aus.

UND DIE “POPULISMUSIMMUNITÄT” IST IM EIMER!

Eine der schlimmsten Kollateralschäden des imperial overstretching der aufstrebenden Weltmacht Deutschland (“starkes Land”) ist aber zweifellos der Verlust der sogenannten “Populismusimmunität”, nach Herfried Münkler einer Grundbedingung für die europäische Hegemonie der “Zentralmacht Deutschland” – im Klartext das (symbolisch) exponentielle Wachstum eines radikalen und mehr und mehr auch militanten (Brandanschläge usw.) deutschen Neonationalismus und Neorassismus in Gestalt nicht nur von Pegida und AfD, sondern vieler lokaler “Bürgerwehren”. Auch das macht den “Märkten” zusehends Sorgen.

UND DER HAUPTSCHULDIGE SINGT: O WIE GUT DASS NIEMAND WEIß!

Die Spaltung der Hegemonie ist medial durch die Personen Merkel vs. Seehofer ausgeflaggt. Schäuble gibt sich derweil neutral, reserviert schon mal einige Milliarden aus “seinen” (den Billiglöhnern und Hartzern sowie den Kommunen abgepressten) Überschüssen für die Flüchtlinge und gibt weise Interviews in Davos: Tenor weitere Reserven für die Bundeswehr (Bekämpfung der Fluchtursachen), Flüchtlingssteuer auf Sprit (nein nein, nicht in Deutschland, “wir” haben ja unsere Hausaufgaben gemacht, aber in anderen EU-Ländern, vermutlich z.B. in Griechenland), am besten einen (europäischen!) Marshallplan gegen die Flüchtlingskrise – und dann muss man mal sehen, ob Merkel mit der EU-Umverteilung vorankommt – allerdings drängt leider die Zeit… Dass Österreich Schotten dicht macht, ist nur allzu verständlich (dass Wien damit auch Berlin “schützt”, sagt er nicht), das ist eben der Plan B, der kommt, wenn die “Europäer” unsolidarisch sind – dann müssen wir andere Saiten aufziehen – so wie gegen Griechenland. (Aber dass es genau diese Versenkung Griechenlands war, die die Flüchtlingskurve exponentiell gemacht hat, das weiß ja niemand: O wie gut dass niemand weiß, dass ich Supercleverle heiß! Und als Varoufakis einen europäischen Marshallplan forderte, war das “heiße Luft”.)

ERST GRIECHENLAND, DANN EUROPA “HERUNTERSTUFEN”?

An Griechenland hat Schäuble “experimentell bewiesen”, dass man ein schon verelendetes Land noch viel mehr verelenden kann – trotz Volksabstimmung – und dass man sogar eine vom Volk getragene Regierung in eine willige Inkassofirma für die Märkte umbiegen kann – wenn man eben andere Saiten aufzieht. Was heißt das? Im schlimmsten Fall heißt das, dass die verzockte Weltmacht gegenüber ganz Europa die gleichen finanziellen Erpressungsmittel einsetzen könnte, die in Griechenland so “erfolgreich” waren. Alle eine Normalitätsklasse runter! Für Griechenland heißt das dann: Verwandlung in das große Flüchtlings-Entsorgungslager unter Souveränität von Frontex und anderen “europäischen Ausbildern”.  Aber hat die Weltmacht dafür überhaupt genügend Personal? Wenn es schon an Polizisten fehlt und ohne Ehrenamtliche das Flüchtlingsmanagement längst kollabiert wäre? Supercleverle, du gehst einen schweren Gang – selbst wenn du Kanzler werden solltest.

Was heißt hier “Deutschland auf der Kippe” (Spiegel)? Es heißt Denormalisierung, die kaum noch normalisierbar ist (was das bedeutet und wie es dahin gekommen ist)

Montag, Januar 11th, 2016

 

“AUF DER KIPPE – Wie die Silvesternacht Deutschland verändert” titelt der Spiegel – und fast alle Leitmedien zitieren einen Artikel des republikanischen Master Mind Ross Douthat in der “New York Times” mit Titel “Germany on the brink” (auf der Absturzkante). Vordergründig geht es dabei um die offensichtlich geplanten, mit gangrapeartigen Sexpöbeleien kombinierten Klauangriffe von Jungmännergruppen “mit Migrationshintergrund” gegen silvesterfeiernde Frauen in Köln und anderswo. Diese Angriffe gelten aber medial überwiegend bloß als “Spitze des Eisbergs” einer “aus dem Ruder gelaufenen” Massenflucht und “Willkommenskultur” und noch allgemeiner einer “naiv-illusionären” Einwanderungspolitik.

Insofern die Kölner Domplatte zum Kollektivsymbol Deutschlands gemacht wird (wie im Leitartikel der FAZ vom 11. Januar) – also Deutschland zur gigantischen Domplatte, wird bereits ein Bürgerkrieg an die Wand gemalt. So wie leider in den Schulen die “Machtergreifung” Hitlers als notwendige Folge von 6 Millionen Arbeitslosen erklärt wird, so fürchtet dieser Teil der mediopolitischen Klasse einen Aufschwung des deutschen Breivikismus als quasi notwendige Folge von “Köln”. Das ist eine brandgefährliche Situation (brandgefährlich im wörtlichen wie übertragenen Sinne). Leider sind die bisherigen analytischen Anstrengungen deprimierend hilflos.

WAS HEIßT “KIPPE”? DENORMALISIERUNG

Welche tatsächliche Lage liegt der These von der “Kippe” zugrunde? Eine sehr weitgehende Denormalisierung, also ein sehr weitgehender Verlust von Normalitäten. Zig-, ja Hunderttausende junger Männer ohne “normalen” Zugang zu Frauen sind zweifellos nicht in einer “normalen” Lage. Diese besondere Denormalisierung hängt tatsächlich mit einer noch größeren Denormalisierung zusammen. Wenn Seehofer eine “Obergrenze” von 200000 Flüchtlingen pro Jahr fordert, so fordert er nichts anderes als eine Normalitätsgrenze. Insofern ist das stereotype Gegenargument, ob denn der 200001. Flüchtling abgewiesen werden könne, äußerst schwach. Natürlich ist jede Normalitätsgrenze ein Durchschnittswert, eine “Größenordnung” der Planung, der Normalisierung. Es zeigt sich daran, dass die herrschenden industrialistisch-kapitalistisch-massendemokratischen Systeme des Westens auch normalistisch funktionieren, d.h. über statistische Instrumente (und auch gar nicht anders funktionieren können). Der Umstand, dass durch die plötzliche Aussetzung von Schengen-Dublin durch die Regierung Merkel am 5. September 2015 auch die Verdatung der Flüchtlinge kollabierte, zeigt mit aller Deutlichkeit das normalistische Wesen der jetzt offensichtlich gewordenen “Kippe”. Dass niemand weiß, wer genau die potentiellen gangrapists von Köln waren (ob vielleicht Banlieue-Jugend aus Paris, die sich in Deutschland in die Fluchtmassen “eingebracht” hat, oder andere Pseudo-Syrer oder echte Syrer oder wer immer) – dieser Umstand allein zeigt eine black box der Verdatung und damit eine dramatische Denormalisierung.

Also geht es um eine “Krise” nicht in erster Linie islamischer Männlichkeit, sondern um eine “Krise”, ein Versagen des deutschen Normalismus, also der Produktion und Reproduktion ausreichender Normalitäten durch die deutschen Staatsapparate und zivilen Institutionen. Daran soll nun Angela Merkel schuld sein, und Ross Douthat fordert ihren Rücktritt, und die deutschen Leitmedien zitieren diese Forderung mit dicken Schlagzeilen.

Gleichzeitig wird schon Minister Schäuble als bestmöglicher Nachfolger genannt, sollte die CDU bei den “kleinen Bundestagswahlen” am 13. März (in den großen Westländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und dem typischen Ostland Sachsen-Anhalt) schwer einbrechen und die AfD triumphieren. Dabei ist Schäuble der eigentliche Hauptverantwortliche für die eingetretene Denormalisierung – wieso?

SCHÄUBLE STATT MERKEL? DAS WÄRE DER “ABSOLUTE HAMMER”!

Denn wie kam es zur Entscheidung vom 5. September – was waren die damaligen “Optionen” und warum? Während des Frühjahrs und Frühsommers 2015 hatte sich die Hauptströmung der Südflüchtlinge von Italien nach Griechenland und zur “Balkanroute” verschoben. Es hatte sich herumgesprochen, dass Griechenland durch Schäubles “Rettungspolitik” in eine humanitäre Krise von “biblischen” Ausmaßen versenkt worden und deshalb weder fähig noch willens war, seine “europäische Pflicht” der Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge zu managen, wie es das System von Schengen-Dublin forderte. Die Türkei hatte den “Hahn” weit geöffnet, und der große Treck über die Balkanroute hatte sich (spätestens seit März 2015, als Berlin von UNHCR und Frontex mit alarmierenden Nachrichten überschüttet wurde) auf den Weg nach Norden gemacht. 300000 oder mehr Flüchtlinge waren mit der Zeit an den Grenzen Macedonijas, Serbiens, Ungarns, Sloweniens “aufgelaufen”. Warum reagierte Berlin nicht? Warum schlugen die deutschen Medien keinen Alarm? Warum dachte niemand daran, mit der Türkei bzw. zusätzlich in der EU über ein europäisches Umverteilungssystem zu verhandeln? Ja warum wohl? Weil Schäuble mit seiner Versenkung Griechenlands und Rückgratbrechung des Alexis Tsipras noch nicht “fertig” war! Hätte Berlin vor der endgültigen Kapitulation der Regierung Tsipras 1 in der langen Erpressungsnacht vom 12. auf dem 13. Juli die Massenflucht über Griechenland zum “Thema” gemacht, so wäre die Lüge vom “dritten Hilfspaket” medial nicht mehr “vermittelbar” gewesen – denn dieses “Hilfspaket” bedeutete, dass Millionen Griechen unter den Hartz-IV-Satz versenkt wurden, soweit sie es nicht schon waren. In dieses Land 300000 oder mehr Flüchtlinge mit Gewalt zurücktreiben – was ohne Einsatz der Bundeswehr nicht denkbar war? In dieser Zwangslage entschied sich Merkels Entscheider-Team für die Grenzöffnung unter Bruch der “europäischen Hausordnung” (wobei einige Wirtschaftsvertreter wegen teils Fachkräften, teils Billiglöhnern zugestimmt haben dürften). Wenn Merkel also einen historischen Fehler machte, dann war es ihre Unterstützung der Versenkungs- und Erpressungspolitik Schäubles gegen Griechenland. Das war der “Lostritt der Lawine”, d.h. der Auslöser der dann einsetzenden kaskadenartigen Denormalisierung.

MEGA-DENORMALISIERUNG HEIßT ZEITKONTRAKTION!

Es gehört zur Tiefenstruktur jeder großen Krise, dass sie eine “Zeitkontraktion” mit sich bringt (Milton Friedman): Wenn – um ein rein hypothetisches Beispiel zu nehmen – für eine konkrete Normalisierung (etwa die vorläufige Integration von 100000 Einwanderern) unter normalen Umständen etwa 3 Jahre Zeit anzusetzen sein sollten, dann verkürzt sich dieses “Zeitfenster” in einer Krise auf vielleicht 3 Monate. Deshalb bettelt Angela Merkel momentan: “Gebt mir Zeit!” Aber ihr eigenes, von Schäuble bestimmtes Krisenmanagement lässt ihr keine Zeit, weil sie ein halbes Jahr mit der Versenkung Griechenlands verloren hat – dieses halbe Jahr ist nicht aufzuholen. Erdogan sitzt am “Flüchtlings-Hahn” und kann erpressen: nicht bloß Geld, sondern auch Tolerierung der Kurdenmassaker. Die “europäische Umverteilung” wird nicht laufen, weil vor allem die osteuropäischen Regierungen sich seit “Köln” endgültig bestätigt und gestärkt fühlen, dem Hegemon die Stirne zu bieten. Und “time is running out”, wie man in den USA sagt: alles muss bis zum 13. März “in trockene Tücher” – arme Angela!

WENN DER NORMALISMUS VERSAGT, STEHT TRANSNORMALISMUS BEREIT.

Also? Also heißt es nun, nach einzelnen “Fluchtlinien” (im Sinne von Deleuze und Guattari) zu suchen, die eventuell auch den normalistischen Rahmen sprengen können. Ein Beispiel ist die Anregung von Rupert Neudeck auf SPON, die Flüchtlinge zur Selbstverwaltung in den Heimen zu stimulieren. Daran ist sehr richtig, dass diese Massen aus ihrer “Objektivierung” als passiver Empfänger deutscher Caritas befreit werden müssen. Dringend notwendig zum Beispiel wäre, nach politisch emanzipatorischen Kollektiven innerhalb dieser “anonymen atomisierten Masse” Ausschau zu halten, um mit ihnen gemeinsame Initiativen zu ergreifen. Oder ein ebenso naheliegendes Desiderat: Wie etwa kann eine dissidente Information geschaffen werden? Die Ansätze sind in Gestalt von Internetzeitungen bereits da. Wie kann konkret der Zusammenhang zwischen Griechenlandversenkung und “Flüchtlingskrise” unter die Leute gebracht werden? Denn ein wesentlicher Schritt zu Auswegen aus den Sackgassen der “Flüchtlingskrise” kann nichts anderes sein als die Revision der Versenkung Griechenlands und die Durchsetzung eines großen Schuldenerlasses für Griechenland. Griechenland soll nun verspätet zum “Hot Spot” aller Flüchtlinge “ohne Bleibeperspektive” gemacht werden – die Bedingung für Verhandlungen mit Griechenland muss die Schuldenstreichung sein – mit der Ukraine wird schon darüber verhandelt, also ist es möglich.

“Wahrheitspresse Dankesmesse!”?

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Wenn Pegida nicht den Spruch “Lügenpresse halt die Fresse” schreien würde, hätten gewisse selbstkritikresistente Kommentatoren der Leitmedien ihn erfinden müssen: Derart gelegen kommt er ihnen, um sich dahinter zu verschanzen und jede Kritik abzubügeln. Als ob es nur “Kritik” aus der rassistisch-breivikistischen Ecke geben könnte! Sollen wir jetzt etwa Demos mit der Parole organisieren: “Wahrheitspresse Dankesmesse!”?

Das Pegidageschrei ist nicht nur wegen seiner rassistisch-breivikistischen Ausrichtung schädlich, sondern auch, weil es die Mainstreammedien, Leitmedien, tonangebenden Medien – wie immer man sie nennen mag – gegen eine zutreffende und äußerst notwendige Kritik abschirmt. Einige Beispiele:

Der Begriff “Mainstreammedien” als solcher wird mit dem Pegidageschrei gleichgesetzt! Dabei handelt es sich um einen analytisch belastbaren diskurs- und medienwissenschaftlichen Begriff, der gut definierbar ist: Es geht um Selektion von Nachrichten und Meinungen nach dem Kriterium, ob sie gemainstreamt werden können, also ob sie zur jeweiligen politisch-kulturellen “Mitte” passen. Diese “Mitte” (alias “Verantwortung”) ist ein Formalismus, der “Inhalte” aushebeln kann, wenn sie den “Entscheider-Eliten” (Herfried Münkler) nicht passen. Ist der Afghanistankrieg der Bundeswehr etwa “Mitte”? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist die Versenkung Griechenlands in eine arme Dritte Welt mit Massenverelendung (über 3 Millionen ohne Krankenversicherung) durch das Diktat von Schäuble und Merkel etwa “Mitte”? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist es “Wahrheitspresse”, wenn unsere Leitmedien kein einzigesmal klarstellen, dass die angeblichen “Rettungsgelder” für Griechenland einfach profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der griechischen Staatsschulden sind, zu deren “Begleichung” eine zur Inkassofirma erpresste und pervertierte Athener Regierung ihr bereits verarmtes Volk zusätzlich verelenden “muss”?

Ist es “Wahrheitspresse”, wenn die Tatsache nie erwähnt wird, dass die “Flüchtlingskrise” zum erheblichen Teil eine direkte Folge der Berliner Versenkungspolitik gegen Griechenland ist? Weil Berlin solange nicht über die “Lawine” (Schäuble) auf der Balkanroute reden wollte, solange Tsipras noch nicht “erfolgreich” erpresst war? Denn wohin hätte Berlin die bereits im Sommer “aufgelaufenen” 300000 oder mehr Flüchtlinge an den serbischen und ungarischen Grenzen nach den Regeln von Schengen-Dublin zurückschieben müssen? Nach Griechenland, das eben dieses gleiche Berlin gerade ins Massenelend versenkt hatte! Welches Medium hatte den Mut zu sagen, dass das “Herz” gegenüber der Massenflucht über Griechenland bloß die Konsequenz der Herzlosigkeit gegen die Hälfte des griechischen Volks war? Dass also Schäuble selbst “die Lawine losgetreten” hat?!

Oder ein anderes Beispiel: Ohne zu ahnen, wie interessant eine kleine, von dpa übernommene Meldung war, titelte die WAZ am 5.1.2016: “Weltmächte alarmiert über Nahostkrise”. Denn in dieser Meldung war zu lesen, dass Deutschland eine von fünf genannten “Weltmächten” ist! Aha: Deutschland eine Weltmacht! Das stimmt natürlich, und zwar seit langem – aber haben unsere Mainstreammedien das jemals thematisiert? Haben sie, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, die Verwandlung der kleinen europäischen “Mittelmacht”, wie sie sagten, in eine von fünf Weltmächten (und zwar die dritte oder sogar zweite), jemals als Frage gestellt? Ein Land wird Weltmacht, ohne dass seine Medien das zu bemerken vorgeben! Und jetzt ist Deutschland in alle Weltkrisen verwickelt, jetzt stuft es ganze europäische Länder wie Griechenland herunter und andere wie die Ukraine herauf – alles im toten Winkel der ach so “verantwortungstragenden” Leitmedien. Spätestens die “Flüchtlingskrise” zeigt nun, dass Deutschland als Weltmacht sich übernommen hat (“imperial overstrech”) – aber nie wurde das Volk gefragt, ob es überhaupt Weltmacht werden will (mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!) – weder von seinen “Volksparteien” noch von seinen Leitmedien.

Dieses Blog folgt dem Prinzip, nichts überall Bekanntes zu doublen – sondern wichtige Entwicklungen zu verfolgen, die von den Mainstreammedien “übersehen” werden. Ein Scrollen in diesem Blog zeigt, wie viele Entwicklungen das sind!  Und dabei fehlen noch enorm viel weitere.

Was zum Beispiel Griechenland betrifft, so wurde der appell-hellas.de und seine Binsenwahrheiten ausschließlich von Netzmedien wie NachDenkSeiten, telepolis und Berliner Gazette verbreitet, während sämtliche Mainstreammedien mauerten und ZeitOnline sogar ein fertiges Interview unterdrückte.

Ausführliche Medienanalysen zu Griechenland finden sich in Heft 69 der Zeitschrift Kulturrevolution (Klartext Verlag Essen) – siehe den vorigen Post.

Heft 69 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen: “Hellas im medialen Zyklopenblick”

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Heft 69 der Zeitschrift für angewandte Diskurstheorie (kultuRRevolution) hat den Schwerpunkt “Hellas im medialen Zyklopenblick”. Darin sind die Beiträge der Dortmunder Tagung vom 26. Juni 2015 publiziert (Thema: “Wie einäugig ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland?”). Es handelt sich um sehr genaue und “belastbare” Analysen der Talkshows, der Bildzeitung, der FAZ, der SZ u.a. (mit einer Erfassung sämtlicher Talkshows zum Thema Griechenland in der ersten Jahreshälfte 2015). Das Resultat ist eindeutig: Von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen, erwiesen sich die großen deutschen Leit- und Mainstreammedien als einäugige “Kopflanger” (wie Bertolt Brecht solche Intellektuellen nannte) der gnadenlosen Abstrafungs- und Versenkungspolitik der Berliner Regierung und ihrer Brüsseler willigen Claque. Ein zweites, griechisches Auge wurde ganz selten geöffnet. Niemand erklärte, dass die “Rettungsgelder” einfach für die Gläubiger profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der Altschulden sind und dass die griechische Regierung zu einer “Inkassofirma” für die Gläubiger erpresst werden sollte und dann auch wurde. Niemand öffnete ein Auge zum Vergleich mit der Ukraine: Dort war und ist all das, was für Athen “unmöglich” ist, durchaus möglich: Schuldenerlass, Moratorium, Neukredite ohne bereits durchgeführte “Reformen” (d.h. Verelendungsschnitte).

Genaues Inhaltsverzeichnis, Autorinnenverzeichnis, Bestellmöglichkeit, Abomöglichkeit usw. (d.h. Unterstützung eines sinnvollen Projekts, das seit 1982 seine Relevanz bewiesen hat) im Netz unter zeitschrift-kulturrevolution.de    . Dort auch Verzeichnis aller bisherigen 69 Hefte mit ihren Schwerpunkten.

ATHEN ZAHLT ANLEIHE NICHT ZURÜCK!! DELIKATE POSITION DES IWF.

Sonntag, Dezember 20th, 2015

“Die Regierung Griechenlands hat am Freitag angekündigt, eine am Sonntag fällige Anleihe über 3 Milliarden Dollar nicht zurückzuzahlen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in Athen, er habe ein Moratorium für die Anleihe verhängt. Das ohnehin bemerkenswerte Ereignis wird noch interessanter, weil sich die Anleihe im Besitz des EFS befindet. […] Der Schritt der Regierung in Athen kommt nicht unerwartet, da die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des Landes bekannt sind. Daher reagierten weder die Renditen anderer griechischer Staatsanleihen noch der Euro am Devisenmarkt mit heftigen Kursausschlägen. […] Für den IWF ist die Lage misslich. Bis vor kurzem war es ihm nicht erlaubt, einem Land Geld zu leihen, das gegenüber anderen Gläubigern in Zahlungsverzug geraten ist. Griechenland ist aber finanziell auf weitere Hilfen angewiesen. Mittlerweile darf der IWF einem in Zahlungsverzug geratenen Land Geld leihen, sofern sich dieses Land mit seinen Gläubigern in vertrauensvollen Gesprächen befinde.”(FAZ 19.12.2015)

Nanu? Diese Nachricht nicht mitbekommen? Kann denn Tsipras neuerdings einfach über nicht bediente Anleihen “ein Moratorium verhängen”?  Ist das denn nicht mehr ein “DEFAULT!!!” wie unter Varoufakis? Hat Athen denn nicht das “Vertrauen” seiner Gläubiger durch die Volksabstimmung vom 5. Juli 2015 total verspielt??!! Alles richtig – aber auch die Meldung aus der FAZ: man muss nur Griechenland ersetzen durch Ukraine, EFS durch Russland, Tsipras durch Jazenjuk und Athen durch Kiew – dann ist alles absolut dokumentarisch. Während Griechenland wegen des drohenden “DEFAULT!!!” mit Schließung des EZB-Geldhahns und Schließung der Banken bestraft wurde und die Anleihemärkte schon längst verrückt spielten, regen sich diese Märkte über den völlig bankrotten Statt Ukraine nicht im mindesten auf – und gibt der IWF weitere Kredite in dieses “Fass ohne Boden” – lediglich auf der Basis “vertrauensvoller Gespräche”. Während die Troika gerade jetzt den Griechen verbietet, ein paar Krümel für die Allerärmsten zu verteilen und deshalb die Auszahlung der nächsten Tranche sperrt, kann die neue Ukraine selbstherrlich “Moratorien verhängen”.

Ja, aber bitte: Ukraine ist doch nicht gleich Griechenland! Richtig: Ukraine hat unser “Vertrauen” – Griechenland hat unser “Vertrauen verspielt”. Was heißt dabei “Vertrauen”? Führe für uns einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, und du hast Vertrauen ohne Obergrenze – und alle “europäischen Regeln” und “Hausordnungen” gelten nicht mehr für dich. Griechen sind Pleitegriechen – Pleiteukrainer gibt es nicht.

(Sicher braucht das Volk der Ukraine einen Schuldenerlass – aber Griechenland schon mal grade!!)

Bildungsministerin Wanka will Flüchtlingskrise mit Normalismus-TV lösen

Samstag, Oktober 31st, 2015

Aus einem Interview mit Bildungsministerin Johanna Wanka (WAZ 31.10.2015): “Das muss nicht gleich ein neuer Sender sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es neue Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder auch Radio gibt, die sich speziell an Flüchtlinge richten und einen Beitrag zur Integration leisten. Solche Programme können demonstrieren, was in Deutschland normal ist, etwa die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.”

Diese Auskunft hat den Vorteil, dass sie korrekt feststellt, es gehe letztlich bei den “Integrationsproblemen” nicht bloß um Normativität, sondern um Normalität. Dazu die Normalismustheorie, die diesem Blog zugrunde liegt. Zu dieser Theorie gehört es allerdings auch, das herrschende System abgestufter Normalitätsklassen auf globaler Ebene zu berücksichtigen: die herrschende Einteilung der Welt in fünf regionale Klassen mit verschiedenen Standards an “Normalität”: drei oder vier “Welten”, wobei aber die “Dritte Welt” aus drei Normalitätsklassen besteht: Schwellenländer, Durchschnittsländer der Dritten Welt und “Least Developed Countries”. Gerade haben wir erlebt, wie Griechenland von Schäuble und Merkel brutal von Normalitätsklasse zwei nach drei minus heruntergestuft wurde – zur Strafe für die Wahl einer nach “deutschen” Maßstäben “nicht normalen” Regierung. (Diese Herabstufung durchzusetzen, dauerte ein halbes Jahr, während dessen die Massenflucht über Griechenland medial ausgeblendet wurde: Erst Tsipras kaputt kriegen – aber während dieser Zeit war der “Stöpsel von der Flasche”, wie Seehofer sagte.)

Und nun musste die Massenflucht teilweise nach Deutschland, also nach Normalitätsklasse eins, hereingelassen werden, weil die Alternative – Hunderttausende zwangsweise nach Griechenland zurückzutreiben, wohin sie nach den EU-Regeln von Schengen-Dublin eigentlich “gehören” – ganz Europa in einen Kriegszustand gestürzt hätte, wie Angela Merkel bzw. ihr Entscheiderteam (wenigstens!) richtig erkannten. Nun aber heißt es “kanalisieren”, d.h. die Flüchtlinge nach ihrer Integrationsfähigkeit für Normalitätsklasse eins sortieren und die “integrationsunfähigen” (oder “unwilligen”) zurückzuschieben – wenn es nicht “tiefer” geht, nach Griechenland.

Das ist der Kontext des Interviews von Johanna Wanka – die Lage ist also schwieriger, als es erscheint. Die Emanzipation der Frau ist in der Tat Grundbedingung nicht nur der deutschen Normativität, sondern auch Normalität. Saudi-Arabien (“unser” enger Bündnispartner) ist trotz seines Reichtums Normalitätsklasse drei, weil dort die Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen. Die Flüchtlingsmassen stammen aus verschiedenen, auch untersten Normalitätsklassen (Afghanistan gehört – das hat die Bundeswehr nicht nur nicht verhindert, sondern umgekehrt verstetigt – zur untersten Normalitätsklasse fünf) – sie sollen nun nach Klassen sortiert und “rückgeführt” werden. Sofern das nicht geht, sollen sie also in Normalitätsklasse eins “integriert” werden. Per Normalisierungs-TV – wieviele Sprachen braucht es?

Die Wahrheit über die “Flüchtlingskrise” ist also die: Das Jahr 2015 markiert den Kollaps des Systems der Normalitätsklassen – sie bekommen den “Stöpsel” nicht wieder auf die “Flasche” – auch nicht mit “Flüchtlings-TV”.

Neues Berliner Diktat gegen Athen: Griechenland soll “Stöpsel” der Fluchtströme sein

Dienstag, Oktober 27th, 2015

Wenn einmal die Geschichte des Unternehmens GERMROPA geschrieben wird, wird das Jahr 2015 als Wendepunkt beim “3. Versuch des deutschen Verantwortungs-Trägers” (wie es in der Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” heißt) erinnert werden. 2015 wird das Jahr gewesen sein, in dem der deutsche V-Träger “die Krise kriegt”. Diese Krise tritt als “Flüchtlingskrise” ins allgemeine Bewusstsein – die “Flüchtlingskrise” aber wurde als “Griechenlandkrise” in Berlin gemacht, wie im vorherigen Post erklärt: Berlin musste am 5. September unter flagrantem Bruch der “europäischen Hausordnung” von Schengen-Dublin seine Grenzen öffnen, weil die Alternative gewesen wäre, 500000 auf der “Balkanroute” wandernde Menschen mit Gewalt nach Griechenland zurückzuzwingen und dem Land, das gerade von Berlin ins Elend einer Dritten Welt versenkt worden war, zu befehlen: So, jetzt müsst ihr nach den Regeln der “europäischen Hausordnung” diese 500000 Menschen “managen”. Diese Lage aber war nur dadurch entstanden, dass man die “Flut” auf der Balkanroute so lange medial ausblenden musste, wie man der Regierung Tsipras I noch nicht das Rückgrat gebrochen hatte, was erst in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli “gelang”.

Das mit der Rückgratbrechung von Tsipras I verlorene halbe Jahr meldete sich danach als “Flüchtlingskrise” zu Wort. Die Grenzöffnung vom 5. September war die direkte Konsequenz des Diktats gegen Griechenland. Schäuble und mit ihm Merkel bestanden darauf, an Tsipras I ein Exempel zu statuieren: Keinen Cent Schuldenerlass für diese “Halbstarken” – die Folge: Jetzt müssen die Milliarden anderswohin rollen – nicht nur in die die Ukraine (die auch ihre Schulden an Russland mit dem Segen Berlins einfach streichen darf), sondern in quasi unbegrenzter Höhe an die Türkei. Keinen Cent für Griechenland – Milliarden für Erdogan.

(Weil es noch immer medial verzerrt wird: Die Milliarden des 3. Spardiktats gegen Athen sind keine “Hilfe”, sondern Kredite, die mit Zinsen zurückzuzahlen sind – es sind einfach erhöhte Schulden, aus denen die EZB ständig Zinsen zieht. Nur eine Schuldenerlass wäre eine Hilfe.)

Aber damit ist der “Stöpsel” nicht auf der “Flasche”, wie Seehofer es klassisch am 12. September im Spiegel-Interview formulierte – klassisch, weil seiner Formel das Symbol des Flaschengeists aus Tausendundeiner Nacht zugrunde liegt: Sehr passend, dass die klassische arabische und orientalische Geschichte den Berliner Zauberlehrlingen zeigt, dass sie den Stöpsel nicht zuwege bringen werden –

– es sei denn, man macht das bereits ganz und gar versenkte Griechenland nun in einem zweiten Diktat (vom 25. Oktober in Brüssel) doch noch zu diesem “Stöpsel”. Nach dem (erzwungenen) “Konsens” im “17-Punkte-Plan” muss Griechenland 50000 bis 60000 Flüchtlinge “managen” – etwa die Hälfte davon in Privathäusern unterbringen, die übrigen (tatsächlich sind es natürlich viel viel mehr) in 5 “Hot Spots” auf den Inseln Lesbos, Leros, Chios, Samos, Kos und in zwei Super-Hot-Spots in der Nähe von Athen und in der Nähe der Nordgrenze. Bloß die Schaffung eines Super-Super-Hot-Spots auf dem Athener Olympiagelände mit offiziell 50000 bis 60000 Flüchtlingen (aus denen rasch die doppelte Zahl werden kann, wie man weiß) konnte Tsipras II (der mit dem gebrochenen Rückgrat) abwehren, wie er sagt. Unter Merkels persönlicher Regie wurde in Brüssel allen anderen Ländern der “Balkanroute” mehr oder weniger deutlich versprochen, sie zu Lasten Griechenlands zu “entlasten”. Flüchtlingsstaatssekretär Mouzalas gesteht, dass er nachts nicht schlafen kann, weil er fürchten muss, dass die “Flut” nun von Land zu Land rückwärts “strömen” soll – nach Griechenland.

Also: Das, was nicht einmal die superreiche “Zentralmacht” Deutschland mehr “schafft”, soll das von diesem Deutschland gerade in die Dritte Welt (Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit, Massenverschuldung) versenkte Griechenland “schaffen”. Tsipras II wurde in Brüssel erneut isoliert und erpresst: Parallel zu Brüssel ist die Troika in Athen und sperrt  gerade wieder einmal die Auszahlung einer Kredittranche, weil auch die Regierung Tsipras II die “Reformen verzögert” habe. Schäubles Folterinstrtumente sind jederzeit reaktivierbar: Man kann auch wieder mit Schließung der Banken und Grexit drohen. Und was fordert die Troika als nächstes? Die “Öffnung” der eigengenutzten verschuldeten Familienhäuser für Zwangsversteigerungen – in die dann Flüchtlinge zwangseingewiesen werden können? Worauf beruhte die “Effizienz” der römischen Weltherrschaft? Auf dem Prinzip “divide et impera” – zu deutsch “teile und herrsche” – hetze die Beherrschten gegeneinander.

Und die Pointe wäre, wenn der Grexit schließlich doch noch “implementiert” würde mit der Begründung, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen nicht eingehalten habe!

 

GERMROPA? OXI!

Montag, Juli 6th, 2015

Wäre es nicht tragisch, so wäre es urkomisch: Die deutsche mediopolitische Klasse, die der Regierung Tsipras “Verleugnung der Realität” vorwirft, verleugnet das historische Großereignis des griechischen Referendums! Dabei ist es der GAU für ihre Erpressungspolitik und insbesondere der Super-GAU für ihre Mainstreammedien. Fast Zweidrittel der Griechen (und über Zweidrittel der griechischen Jugend) haben erklärt: Auch wenn Ihr mit euren Erpressungen ernst macht, die Banken geschlossen haltet und uns buchstäblich zum Hungern zwingt mitten in eurer Überproduktion, werden wir nicht angekrochen kommen und um Brotkrümel betteln. GERMROPA? OXI!

Dieses historische Ereignis verleugnen sowohl Berliner Regierung wie Mainstreammedien in ihrer Mehrzahl einfach. Sie behauptet statt dessen, dass nun ein ganzes Volk (und zwar das Volk, das ihren Begriff Europa, das die Demokratie, die Politik und die Ökonomie und zigtausende weitere Begriffe der Wissenschaften erfunden hat) – dass dieses ganze Volk die Realität nicht wahrhaben wolle. Welche Realität? Dass Deutschland in Europa Hegemon (schon wieder ein griechisches Wort) ist? Aber weil das griechische Volk eben diese Realität nur allzu genau begriffen hat, hat es OXI gesagt! Weil es genau gesehen hatte, dass nicht Tsipras die Banken schloss und die Renten blockierte, sondern Schäuble und Merkel. Weil es genau weiß, dass es Merkel einen Fingerschnips kosten würde, und die Banken wieder offen und die Renten wieder auszahlbar wären.

Diese Totalverweigerung gegenüber der Realität des OXI bei den Berliner Eliten ist enorm gefährlich. Denn diese Eliten bewegen sich in einem informationellen Notstand: Sie bauen weiter auf die Informationen der griechischen Oligarchenmedien, die ein 50/50-Ergebnis oder einen Sieg des Ja voraussagten (so wie sie bereits bei den Januarwahlen total schief gelegen hatten). Sie begreifen nicht, dass ihre oligarchischen Kumpels längst jeden belastbaren Draht zu ihrem Volk verloren haben. Aber zu Syriza haben sie selber “alle Brücken abgebrochen”, wie Gabriel es wiederum in einer Totalverkennung der Realität von Tsipras behauptet. Wer alle Brücken abgebrochen hat – zu Tsipras, zum griechischen Volk und zur historischen Realität – das sind sie selber.

Sie selber sind die Geisterfahrer

Und nun stecken sie am Ende einer engen Sackgasse, hinter sich eine selbstgebaute Berliner Mauer und können nicht wenden – behaupten aber weiter, Tsipras stecke in einer Sackgasse. Sie selber sind die Geisterfahrer, sie selber haben ihr Gefährt vor die Wand gesetzt! Ihre Mainstreammedien haben in ihrer Mehrheit selbst die “Hausaufgaben nicht gemacht” und nicht “geliefert”. Man hört Aristophanes im Grab lachen und gleichzeitig weinen.

Dieser informationelle Super-GAU der Berliner Eliten hat auch in Deutschland zum Durchtrennen der Drähte zwischen Eliten und Volk geführt. Unglaublich, dass ein “Berichter” wie Rolf-Dieter Krause, der die Griechen bei Plasberg aufforderte, per Referendum “die Regierung Tsipras zum Teufel zu jagen”, nicht abtreten muss (wegen völligen Mangels an Professionalität) und am Abend des Referendums dessen Resultat völlig verleugnen kann. Dessen Boden weg ist, und der einfach weiterrennt. Das gleiche gilt für einen Peter Dalheimer, der es fertigbringt, die überwältigende OXI-Welle wegzubeamen. Das gleiche gilt für all die Michael Martens in den Printmedien: absolute Versager in Professionalität. Ein großer Teil auch der deutschen Jugend hat sich von diesen Medien bereits emanzipiert und informiert sich nur noch im Netz, wo es weniger zyklopisch (einäugig) zugeht.

Lenkt Schäubkel jetzt ein?

Aber es ist nicht nur zum Lachen: Historisch sind deutsche Eliten, die die Realität verleugnen, dafür bekannt, zu Amokreaktionen zu tendieren. Noch könnte Angela Schäubkel einlenken – aber es steht zu befürchten, dass immer nur die Feinde “einlenken” müssen: Saddam, Milosivic, Putin, Tsipras – aber doch wir nicht! Was aber nun, wo alle “Optionen” verbrannt sind (Sturz der Regierung Tsipras, “Übergangsregierung” aus “Experten”, Neuwahlen -die würden Syriza ja die absolute Mehrheit bringen!)? Bleibt nur noch das große Abenteuer, der Oettinger-Gabriel-Plan: den “humanitären Notstand” über Griechenland zu verhängen und nach der Regel Not kennt kein Gebot eine Art “europäischen” Einmarsch von “Helfern” an der Regierung vorbei erzwingen zu wollen (flankiert von der Wiederöffnung der Banken). Wahnsinn? Genau – aber das wäre nicht das erstemal in diesem unserem Lande.

Jetzt noch dem appell-hellas unterschreiben!

Bitte nochmal die Website appell-hellas.de öffnen, den Appell nochmals lesen und unterschreiben, falls nicht schon geschehen, und in der Rubrik “aktuell” die updates lesen, die auch in telepolis und nachdenkseiten publiziert sind.

Ja wenn Tsipras Jazenjuk wäre…

Samstag, Mai 23rd, 2015

Man stelle sich folgendes vor: Die Regierung Tsipras hätte mit ihrer Mehrheit in Athen ein Gesetz verabschiedet, dass sie ermächtigte, “gewissenlosen Gläubigern” keine Schulden zurückzuzahlen. Tsipras hätte in einer großen Rede “gedroht”: “Wir werden unsere Schulden zurückzahlen, aber nicht zu den Bedingungen, die uns diktiert werden!” Außerdem bestände er absolut auf sofortigem Schuldenschnitt, eventuell auch unter dem Begriff “Umschuldung”. Unter den größten Gläubigern wären IWF und EU. Und was wäre die Folge bei IWF und EU? Sie würden sofort die nächste Tranche von 1,8 Mrd. auszahlen und weitere Kredite zusagen. Und Herr Schäuble würde kein Wort darüber verlieren – und die große Mehrheit der deutschen Mainstreammedien würde entweder gar nicht oder irgendwo im Kleingedruckten darüber informieren.

Geschacklose Satire? Nein Faktum, bloß muss man Athen durch Kiew und Tsipras durch Jazenjuk ersetzen, dann hat sich das alles Ende Mai 2015 genau so zugetragen (einigermaßen ausführlich berichtet im Handelsblatt 20.5.2015). Halluzination? Unmöglich? Tsipras wäre doch schon bei eine Zehntel solchen Verhaltens sofort mit Hausverbot in Berlin und Brüssel belegt und definitiv von jeder weiteren Tranche ausgeschlossen, also zu Grexit gezwungen worden! Was ist also hier los? Sehr einfach: Die “gewissenlosen Gläubiger” sind vor allem Russland (und leider auch ein US-Hedgefonds, der versucht, gehört zu werden). IWF und EU (Schäuble!) finden es offensichtlich okay, zahlen ihre Tranchen sofort aus. Es reicht ihnen das Versprechen (!!) von “Reformen”. Russlands Reaktion nannte die FAZ (in einer ganz kleinen Notiz im Inneren des Wirtschaftsteils) “pikiert” (21.5.2015). Man stelle sich vor, sie hätte jemals geschrieben: Schäuble reagiert “pikiert” auf Varoufakis! Aber nein, “einäugig” ist das nicht.

Gegen Missverständnisse: Die Ukraine braucht sicher einen großen Schuldenerlass, obwohl ihre jetzige Regierung ihre Kredite vor allem in dem Stellvertreterkrieg gegen Russland verbrennt. Aber warum wird das langjährige EU-Mitglied Griechenland regelrecht ausgehungert? Warum bekommt es nicht einmal die längst zugesagte Tranche, damit die demokratisch gewählte Regierung endlich anfangen kann, Politik zu machen? Weil das griechische Volk dafür bestraft werden muss, eine Regierung gewählt zu haben, die “nicht das Vertrauen der deutschen Regierung besitzt” , wie Schäuble zu Varoufakis sagte.

(krisenlabor/ .gr) Zur Korruption gehören jeweils Zwei

Freitag, Dezember 27th, 2013

Die griechische Justiz, die im Mega-Korruptionsfall Tsochatsopoulos (Ex-Armeeminister von der Regierungspartei PASOK und enger Vertrauter des jetzigen PASOK-Chefs und Vizeregierungsschefs Venizelos) ermittelt, geht ihren Gang. Sie stößt dabei auf eine kaum überschaubare Verästelung von Korruption. Momentan wird der Beschaffungsdirektor im Ministerium und Waffenlobbyist (und Professor für “Verteidigungswirtschaft” an der Aristoteles-Universität Thessaloniki!! wie ich gerade noch sehe) Antonis Kandas vernommen, der offenbar viel auspackt. Er verteilte (ganz “überparteilich” an beide jetzigen Regierungsparteien) insgesamt Schmiergelder im Milliardenbereich und sahnte dabei jeweils selber kräftig ab.

Es ging um so ziemlich alles denkbaren Waffengattungen zwischen U-Booten, Mirage-Jägern und Stinger-Raketen. Offenbar ist Griechenland fürchterlich bedroht. Unter den von Kandas genannten deutschen Firmen sticht (“natürlich” könnte man sagen) KRAUSS-MAFFEI WEGMANN (KMW) hervor. Deren Schmiergelder liefen über ihren griechischen Generalvertreter Dimitris Papachristou. Kandas nannte 600000 Euro für Leo 2-Panzer und 750000 für Kanonen. Griechenland orderte seit 2003 170 Leos für 1,7 Mrd. Euro; es stehen noch Rechnungen aus, weil die griechische Seite Risse reklamierte. Das Schmiergeld ist aber ohne Risse verteilt worden.

Die “griechische Korruption” ist also großenteils “deutsch-griechische Korruption”. (Und auf Druck der deutschen Seite durfte Griechenland die noch nicht gelieferten U-Boote nicht stornieren…) Kein Wunder, dass in den zunehmend härteren Verhandlungen zwischen der Regierung Samaras-Venizelos und der Troika die erste seit geraumer Zeit droht: “Wenn ihr noch mehr wollt, dann macht das bitte mit Syriza ab!” Das versteht die Troika, und besonders ihr deutscher Teil.

Zusatz: Diese Informationen entnahm ich der griechischen Onlineausgabe von Zoungla. Inzwischen kann man auch deutsche Medien (SZ und SPON) zitieren. KMW dementierte alles (wen wundert’s).

Zusatz 2: Inzwischen (28.12.) hat Syriza auf der Basis der Aussagen von Kandas eine große Anfrage an die Regierung gestellt. Besonders wird gefragt, ob von Kandas genannte Namen auch auf der lange vertuschten “Lagarde-Liste” (Sonderkonten in der Schweiz) auftauchen. Es wird eng für Venizelos (Kollege von Kandas als Aristoteles-Prof und Ex-Verteidigungsminister).

Zusatz 3: Die Liste der von Kandas der aktiven Korruption beschuldigten deutschen Rüstungsfirmen wird immer länger: außer KMW inzwischen (U-Boote) HDW, Ferrostaal Essen, Rheinmetall, Thyssern-Krupp (Atlas), MBDA. Alle dementieren oder sind nicht erreichbar (zu verstehen, haben sich ja auch geruhsame Weihnachten verdient).