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Fass ohne Boden Griechenland? Nein: Fass ohne Boden Afghanistan! Wann endlich Abzug?

Mittwoch, Mai 31st, 2017

 

Bekanntlich hat in den deutschen Mainstream-Medien (DMSM) das berühmte „Fass ohne Boden“ einen Namen: Griechenland! Das ist aber ein Fass ohne Boden, das absichtlich in Gang gehalten wird: Alle paar Monate muss die griechische Regierung mehrere Milliarden Zinsen hauptsächlich an den EFSF, den ESM und die EZB zahlen – sie hat das Geld nicht, und ihr wird dieses Geld dann neuerlich geliehen, gegen weitere „Reformen“, sprich weiteren Rentenraub usw., was die Zinsen verlängert und erhöht – und ewig so weiter, statt endlich einen Schuldenerlass zu genehmigen: Sehr lukratives „Fass ohne Boden“ für Deutschland als größten Teilhaber von EFSF, ESM und EZB.

EIN WIRKLICHES FASS OHNE BODEN

Warum wagen unsere DMSM es nicht, ein wirkliches Fass ohne Boden beim Namen zu nennen: Afghanistan? „WIR“ sind dort mit der Bundeswehr seit 16 Jahren „engagiert“. Wer in diesem Blog zurückscrollt, sieht die ganze Geschichte dieses nach dem 30jährigen bereits längsten deutschen Krieges. Vor 7 Jahren richteten wir den Appell „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ an die deutsche Öffentlichkeit und Politik. Damals waren nach offiziösen Angaben circa 20 Milliarden Euro am Hindukusch verbrannt. Wieviel hat die Fortsetzung seither gekostet? Angeblich wurden inzwischen die eigenen Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet – statt dessen geht der Krieg als „Azubi-Krieg“ weiter, wo die Bundeswehr „ausbildet“, aber „on the job“. Offensichtlich wollen unsere Regierungen und ihre DMSM den Rekord des 30jährigen Krieges „knacken“. Als ob das gratis zu haben wäre! Sie werden auch einen finanziellen Rekord knacken müssen!

NACH KUNDUS UND MAZAR-I-SCHARIF NUN AUCH DIE DEUTSCHE BOTSCHAFT IN KABUL KAPUTT: DIESER KRIEG IST VERLOREN – WER DEN ABZUG WEITER VERWEIGERT – JA WIE SOLL MAN DEN NENNEN?

Warum fehlt der deutschen Öffentlichkeit jeder Sinn für makabre Absurditäten? Als am 30. Mai 2017 eine der größten Sprengstoffbomben (Zyniker sprachen von MOAB: Mother of all… you know!) in der allersichersten Zone von ganz Afghanistan in Kabul hochging – mit schrecklichen Opfern und Zerstörungen wie nach einem westlichen MOAB-Schlag, da wurde auch die deutsche Botschaft schwer getroffen. Am gleichen Abend wollte die Bundesregierung eine Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge in eben dieses Kabul durchführen. De Maizière stoppte die Aktion – aber mit welcher Begründung? Weil die „Beamten“ der Botschaft jetzt leider keine Zeit haben, um die „Schüblinge“ schön bürokratisch zu registrieren (es könnten ja welche am Flughafen untergetaucht sein oder?).  Die Abschiebungen sollen sofort weitergehen, wenn unsere „Beamten“ wieder Zeit haben! Wo „unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Kopf für Afghanistan hinhalten“, da hat das Land gefälligst ein sicheres Herkunftsland zu sein, wie ein CDU-Abgeordneter sagte: Und leider leider haben CDU-Abgeordnete bekanntlich keinen Humor, schon gar keinen schwarzen. Und immer wieder: Niemand fragt nach den Kosten: Den Kosten für die „Sicherheit“ der „sichersten Zone von Afghanistan“, geschweige aller anderen „Zonen“ des riesigen Landes. Nicht einmal die Kosten für den Wiederaufbau der Botschaft werden dem Volk mitgeteilt. Und die DMSM fragen auch nicht – sie wollen es einfach nicht wissen.

AFGHANISCHE FLÜCHTLINGE GEBEN SICH JETZT ALS TALIBAN AUS, UM NICHT ABGESCHOBEN ZU WERDEN (TODESSTRAFE DROHT)

Die makabren Grotesken überschlagen sich. Die Bundeswehr hat nach Pi mal Daumen mindestens circa 35 Milliarden in Afghanistan verbrannt – warum? Bekanntlich um Afghanistan von „den Taliban“ (wer immer das sein mag in diesem Land der 100 Warlords) zu befreien. Wie in diesem Blog seit langem festgestellt, war die deutsche Besatzungszone im Norden des Landes am Anfang keineswegs eine Hochburg der Taliban (wegen des relativ geringen Anteils von Pashtunen) – inzwischen beherrschen die Taliban weite Teile der Zone und greifen Kundus und Mazar-i-Sharif an. Nun auch die deutsche Botschaft in der „sichersten“ Hauptstadt. Als dann seit 2015 Massen junger Afghanen dieses „sichere Herkunftsland“ in Richtung Deutschland verließen, beschloß die Regierung, an den Afghanen ein Exempel zu statuieren (bei den Syrern und Irakern ging das nicht so einfach) – und sie abzuschieben. Da griffen die jungen Flüchtlinge zu einem objektiv höchst ironischen Mittel: Sie erklärten sich für Taliban und verwiesen darauf, dass die prodeutsche Regierung in Kabul Taliban mit der Todesstrafe bedroht – nach unserer Gesetzeslage also Taliban nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.

ALS OB ALL DAS NICHT REICHTE, UM ZU SAGEN: GENUG IST GENUG! MAKABRER UND GROTESKER GEHT ES NICHT – DIESER KRIEG IST VERLOREN – ALL DIE MILLIARDEN SIND KONTRAPRODUKTIV VERPULVERT – AUFHÖREN DAMIT – KEIN WEITERES GELD FÜR DIESE „VERTEIDIGUNG“ – KOFFER PACKEN SOFORT!

Statt dessen werden unsere DMSM sich weiter mit wirklichen oder angeblichen Fake News von PUUTIIIN beschäftigen. Man kann sich wirklich fragen, was in Köpfen vorgeht, die sich weiter in dieser Sackgasse austoben.

FAKE NEWS? DAS HAUPTPROBLEM SIND NICHT DURCHSICHTIGE LÜGEN, SONDERN ZYKLOPISCHE EINÄUGIGKEITEN UND DAS TOTSCHWEIGEN VON EVIDENZEN

Trump ist wirklich ein trump (Trumpf) für die DMSM und die deutsche politische Klasse, um sich moralisch in Positur zu werfen. Aber auch in der Epoche des Nationalismus und der Weltkriege waren es nicht die stets leicht durchschaubaren dicken Lügen, die die öffentlichen Meinungen am gefährlichsten manipuliert haben, sondern die Einäugigkeit und das Totschweigen der „eigenen“ Schwachpunkte. Also: Dass die Kosten des Afghanistan-„Engagements“ „kein Thema sind“, ist viel wichtiger als ein Tweet von Trump. Nur diese Einäugigkeit macht es möglich, dass Angela Merkel jetzt ihren Trump dazu benutzt, um ganz rasch ein, zwei, viele Afghanistans durchzusetzen – weil „wir Europäer jetzt selbst unsere Verteidigung [wörtlich „unser Schicksal“: tatatatah!] in die Hand nehmen müssen“ – in enger Abstimmung mit Frankreich, um Macron was zu bieten: also gemeinsam Mali als zweites Afghanistan „hochfahren“ – und wieder fragen die DMSM nicht nach den Kosten.

Tartuffe Schäuble und die „Führungs-Verantwortung“: Manifest der Flucht nach vorn

Montag, Juli 4th, 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-„Bericht aus Berlin“ am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde „Flexibilität“ der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich „fromme“ Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig „nachwächst“.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen „Entscheidungseliten“, literarisch als „Verantwortungs-Träger“ in der „Vorerinnerung“ simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder „Flucht nach vorn“, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt „gouvernemental“ diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: „gouvernemental“. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene „europäische Hausordnung“, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen „Flüchtlingskrise“ und in Sachen „europäisches Friedensprojekt“. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit „Führungsverantwortung“, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen „Fonds“ für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen „wir“ dann auch auf einige „national-deutsche“ Besonderheiten zugunsten „Europas“ verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld „hochkrimineller“ Banden sterben. „Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!“ Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die „nicht wettbewerbsfähigen Südländer“ werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells „1984“ heißt „Frieden“: „Krieg“. So wird nun auch das „europäische Friedensprojekt“ definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit „Sanktionen“ droht: Ist das wirklich „zielführend“?

Bernd Ulrich über Schäuble: „Dieser Mann will eine Revolution“ – fragt sich nur, was für eine.

Freitag, Juni 10th, 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten „Rassenmischung“ mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das „Erbgut“ zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman „Tropen“, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – „die Türken“ sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als „wir“ – „Inzucht“ und „Degeneration“ (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das „Potenzial“ der „türkischen Frauen“ ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die „Revolution“ bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: „Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.“ Wer ist „wir“? Offensichtlich „Deutschland“. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für „uns“, was Lateinamerika für die USA ist: „unser Hinterhof“. „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen“ – auch wenn „unsere“ Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für „Investitionen“? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die „schwarze Null“: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen „Vielfalt“!

Wenn Deutschland („wir“) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als „Bürde“, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute „Verantwortung“ – übernehmen „muss“, dann brauchen „wir“ erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. „Wir“ müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in „Subsahara“ geht es doch noch viel schlechter! Ja „wir“ brauchen gar nicht so viel „Wachstum“ mehr „zuhause“ – „wir“ (na klar: „unsere “ Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika „unser“ Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei „uns zuhause“ Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. „Von den ‚Gleichgeschlechtlichen‘ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt“! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) „Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau“ erklettert. „Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.“ (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles „Revolution“: Ganz einfach „unser“ dritter Griff zur Weltmacht – der „dritte Versuch des deutschen V-Trägers“, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass „unsere“ Militärinterventionen im islamischen „Krisenhalbmond“ und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.

Mit traurigen philhellenischen Grüßen: Nach eineinhalb Jahren und fast ein Jahr nach dem OXI-Referendum wird der appell-hellas.de geschlossen

Donnerstag, Juni 9th, 2016

Hier zunächst der Text des vorgeschlagenen Updates vom Januar 2016, mit dem der Appell der nach der Erpressung und Kapitulation von Syriza 1 entstandenen katastrophalen Lage angepasst werden sollte. (Zur Information auch noch mal ein Link auf den ursprünglichen, von 2200 Unterzeichnern getragenen appell-hellas.de.) Auf der Basis des folgenden Updates hätte er fortgesetzt werden können. Durch ein Zusammentreffen mehrerer unglücklicher Umstände konnte der Vorschlag leider nicht realisiert werden.

Update des appells-hellas.de nach einem Jahr: Die Berliner Politik der Versenkung Griechenlands jetzt umgehend revidieren statt durch die „Flüchtlingskrise“ noch zu verschärfen – jetzt endlich einen großen Schuldenerlass gewähren!

1. Unser bereits vor der griechischen Januarwahl 2015 formulierter und verbreiteter appell-hellas.de wurde bis zur Erzwingung eines dritten Spardiktats im Sommer 2015 von circa 2200 Personen aus allen deutsch-griechischen und philhellenischen Milieus unterzeichnet und mehrmals gezielt an Berliner Entscheider (sowohl Schäuble wie Merkel) und an die Leitmedien gerichtet. Alle seine 10 Punkte erwiesen sich als analytisch klarsichtig: Die vor allem von Berlin erzwungene finanztechnokratische „Brüningpolitik“ (Punkt 6 des Appells) eines gandenlosen Schuldenbedienens ohne Rücksicht auf die katastrophalen sozialen und politischen Folgen (der deutsche Kanzler Brüning „erprobte“ die heute von Schäuble Griechenland aufgezwungene Sparpolitik nach 1930 mit dem „Erfolg“ Massenarbeitslosigkeit und Hitler) sowie die Tabuierung des Themas Schuldenerlass haben das griechische Volk seiner sozialen Netze beraubt und in Massenarbeitslosigkeit, Massengesundheitsnotstand und verlorene Jugend, kurz in die „Dritte Welt“ versenkt.

2. Die einzige Korrektur unseres Appells betrifft die Rolle von Syriza, die wir in Punkt 8 vorsichtig genug formuliert hatten: „Nicht wenige Griechen“ betrachteten Syriza „als Instrument ihrer Auflehnung“ gegen die von den Troikamächten unter Führung Berlins erzwungene „Brüningpolitik“. Der Versuch der Regierung Tsipras 1 (erste Amtszeit in der ersten Jahreshälfte 2015), durch Verhandlungen mit Argumenten einen „ehrenhaften Kompromiss“ in der Schuldenfrage und in der Versenkungspolitik zu erreichen, endete mit einer beispiellosen Perversion: Gerade diese Regierung, deren bisherige Anti-Brüningpolitik am 5. Juli 2015 mit einer Nahezu-Zweidrittelmehrheit von 61,2 Prozent in der Volksabstimmung gestärkt worden war, wurde in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli unter dem erpresserischen Druck des geschlossenen Geldhahns der EZB und der deshalb geschlossenen Banken sowie der Drohung eines chaotischen Grexit zur Akzeptanz und aktiven Fortsetzung der Brüningpolitik genötigt. Diese Verhöhnung des demokratischen Willens eines 11-Millionen-Volkes, das die Begriffe Politik, Demokratie und Europa erfunden hat, markiert einen fatalen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und eines von Deutschland geführten Europas. Tatsache ist, dass eine um 180 Grad gewendete und normalisierte Syriza 2 seit September 2015 nun selbst die Brüningpolitik und konkret das dritte Spardiktat exekutiert. An ihr wurde ein fürchterliches Exempel statuiert, um mögliche Nachahmer einer auf Kampf gegen korrupte Oligarchien und für eine Umverteilung zum Nutzen der unteren Schichten zielende Politik in Europa ein für allemal abzuschrecken.

3. Diese Epochenwende wäre ohne die flankierende Einäugigkeit der tonangebenen Mehrheit der deutschen Leitmedien so nicht möglich gewesen. Es muss als informationeller GAU betrachtet werden, dass eine fundamentale Irreführung die gesamte Berichterstattung beherrscht hat und weiter beherrscht, ohne je nachhaltig und ein für allemal korrigiert zu werden: Bei dem Geld, das „die Griechen kriegen“ (BILD), handelt es sich keineswegs um Geschenke, sondern um langfristige Kredite, also zusätzliche Schulden, die wie jeder Kredit und jede Schuld mit Zins und Tilgung zurückzuzahlen sind. Diese Kredite sind also eine normale, profitable „Anlage“ für die Gläubiger. Die jeweils neuen, zusätzlichen Kredite wie jetzt beim 3. Spardiktat müssen als „Squash-Gelder“ bezeichnet werden. Sie gehen zu etwa 80 Prozent augenblicklich (mit Gewinn) zurück an die Gläubiger, der Rest an die griechischen Staatsapparate, die auf ihre Funktion als „Inkassofirma“ der Gläubiger reduziert werden sollen – praktisch keinen Cent bekommt das verelendete Volk, das im Gegenteil noch weniger Renten bekommt und erheblich höhere Steuern zahlen muss. Syriza 1 scheiterte bekanntlich daran, dass sie die 2015 fällige Schuldenbedienung in Zigmilliardenhöhe nur durch neue Schulden bei der Troika „aufbringen“ konnte und sich dadurch erpressen ließ oder lassen musste.

4. Die zweite und wichtigste Funktion der Kredite besteht also darin, Griechenland auf Dauer in Schuldhaft zu halten und seiner demokratischen Souveränität zu berauben. Gerade die Regierung Syriza 2 hat nahezu keinen eigenen Spielraum mehr und muss hauptsächlich Anweisungen der Troika „umsetzen“ – als besondere Strafe für den Versuch von Syriza 1, die Brüningpolitik zu stoppen und dafür sogar das Volk im Referendum vom 5. Juli 2015 zu befragen!

5. Nach der erpressten Kapitulation von Syriza 1 „hakte“ der Mainstream der deutschen Medien das Thema Griechenland „ab“ und wurde kurz danach von der „Flüchtlingskrise überrascht“, was nichts anderes bedeutet als eine Eskalation des informationellen GAU. Denn die „Flüchtlingskrise“ in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist in wesentlichen Punkten nichts anderes als eine Konsequenz der Versenkung Griechenlands in der ersten Jahreshälfte. Warum musste die Regierung Merkel am 5. September unter flagrantem Bruch der „europäischen Hausordnung“ von Schengen-Dublin die Grenzen für die Flüchtlingsmassen auf der „Balkanroute“ öffnen? Weil die Erfüllung der „europäischen Hausordnung“ bedeutet hätte, 300000 bereits an der Grenze wartende Flüchtlinge oder mehr gewaltsam nach Griechenland zurückzuzwingen, wohin sie nach Schengen-Dublin eigentlich „gehört“ hätten und wie es Orbán forderte. Also in das Griechenland, das Berlin gerade in die Dritte Welt versenkt hatte und das deshalb völlig „unfähig“ war (von Berlin unfähig gemacht worden war!), auch nur ein Zehntel der Massen zu „bewältigen“. Was Merkel im November offen sagte – dass die Einzäunung Deutschlands bis in eine militärische Eskalation führen könnte – war genau bereits die Lage im September, und das deshalb, weil alle „kanalisierenden“ Maßnahmen bereits in der ersten Jahreshälfte hätten erfolgen müssen, während Berlin aber alle Energien auf die Versenkung Griechenlands konzentrierte.

6. All das bedeutet, dass Anfang 2016 die Versenkungspolitik gegen Griechenland in Scherben liegt: Jetzt müssen Zigmilliarden „in die Hand genommen“ werden, um auch nur eine Kooperation der Türkei zu erreichen. Schäubles „schwarze Null“ ist Geschwätz von gestern, womit ein Erpressungsinstrument gegenüber den anderen Europäern wegfällt. Dass die Schulden Griechenlands durch das 3. Spardiktat nicht „tragfähig“ werden können, sondern über alle Grenzen anwachsen werden, pfeifen jetzt bereits die Spatzen IWF und Deutsche Bank von ihren Hochhausdächern.

7. Eine Wende zur Vernunft in der Griechenlandpolitik drängt sich also auf – statt dessen aber wird versucht, die gescheiterte Versenkungs- und Brüningpolitik noch zu verschärfen, nur damit Schäuble nicht „das Gesicht verliert“. So soll nun Griechenland zu einer Art Super-„Transitzone“ alias Super-„Hotspot“ für ganz Europa und für alle Flüchtlinge ohne „Bleibeperspektive“ gemacht werden, welche weder als „Fachkräfte“ noch als Billiglohnreserve brauchbar sind und die auch die Türkei nicht „zurücknehmen“ will. Die griechische Bevölkerung ist, mindestens so sehr wie die deutsche, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Bedingung dafür ist, dass auch die eigenen verelendeten Massen eine Atempause bekommen. Die absolute Grundvoraussetzung dafür ist ein großer Schuldenerlass (und nicht eine erneute Mogelpackung, die den Berg nur weiter in die Zukunft schiebt), damit das 3. Spardiktat revidiert und Griechenland wieder eine Sozialpolitik ermöglicht werden kann.

8. Wir appellieren deshalb nochmals an Berlin, das Tabu über einen großen Schuldenerlass für Griechenland endlich aufzuheben und entsprechende Verhandlungen sofort zu beginnen.

9. Wir appellieren ebenso nochmals an die deutschen Leitmedien: Öffnen Sie endlich ein zweites, griechisches Auge und stellen Sie wenigstens die Irreführung über das Wesen der Kredite richtig. Lassen Sie es zu, dass der enge Zusammenhang zwischen der „Flüchtlingskrise“ und der Versenkung Griechenlands öffentlich diskutiert werden kann. Hören Sie auf mit dem Überrollen und „Abbügeln“ griechischer Stimmen. Halten Sie einen Moment inne und überlegen Sie, welche Risiken eine Fortsetzung der Politik einer deutschen Hegemonie mittels Druck und finanzieller Erpressung für Europa und nicht zuletzt auch für Deutschland selbst birgt.

10. Wir appelieren also eindringlich an Berlin und Brüssel, die Politik des TINA (There is no alternative) endlich aufzugeben und auf politische Kräfte wie Regierungen zuzugehen, welche ein alternatives Programm zum Schuldenkolonialismus mit seinen Folgen von Massenverelendung vorschlagen, ob in Süd- oder in Nordeuropa.

So der Text des vorgeschlagenen Updates, der bereits im November 2015 formuliert wurde, damit er ein Jahr nach dem ersten Appell, das heißt im Januar 2016 publiziert werden sollte. Heute, im Juni 2016, hat sich die Einschätzung des Updates nicht nur bestätigt, sondern ist die Situation des griechischen Volkes in jeder Hinsicht noch verschlimmert. Man kann gar nicht mehr die griechischen Medien lesen, ohne depressiv zu werden: Über das 3. Spardiktat hinaus noch der „Kophtis“, die Sense, das heißt die Verpflichtung der Regierung Tsipras 2, automatisch weitere Kürzungen aufzuzwingen (nach Rasenmähersystem quer durch alle Haushaltstitel), falls versprochene Überschussziele im Haushalt nicht erreicht werden. Verschleuderung allen profitablen Staatsbesitzes an ausländische Profitkrähen: die „guten“ Flughäfen an Fraport, die großen Häfen an Cosco (chinesisch), die Wasserversorgung (gegen ein Referendum und gegen ein hochheiliges Versprechen von Syriza) an Suez (französisch). Nicht zu reden von der Erpressung und Kapitulation bei der Massenflucht: Griechenland als Hotspot für den „Bodenrest“ der Massen, den sonst niemand (und vor allem nicht Deutschland) „haben will“. Schon fordert der österreichische Außenminister, nach „australischem Modell“ Lesbos und andere griechische Inseln zu Lagerinseln zu machen wie Teile von Papua-Neuguinea. Tatsächlich ist das de facto bereits der Fall: Und der Tourismus auf diesen Ägäisinseln liegt de facto bereits im Sterben.

Und nun vergleiche man die Behandlung Griechenlands durch Brüssel und Berlin mit der Behandlung Erdogans! Wie titelten die deutschen Mainstreammedien während der Verhandlung mit der Regierung Tsipras 1? „Erpresser! Halbstarke! Schäuble knallhart und Deutschland jubelt!“ (BILD). Und nun? „Der Deal ist notwendig im beiderseitigen Interesse; wir sind auf die Türkei angewiesen“. Tsipras 1 hatte „harte Verhandlungen“ versprochen – was das ist, hätte er von Erdogan lernen können. Aber noch immer bleiben die deutschen Leitmedien bei ihrer Einäugigkeit – nicht die Spur von Reue über ihre Schreibtischtaten bei der Versenkung Griechenlands.

Aber demnächst werden unsere Leitmedien groß tönen, „die Griechen“ hätten wieder „Milliardenhilfen gekriegt“: Ein Hohn und ein Spott, kann man nur sagen – denn wohin gehen diese Milliarden? Als Zinsen an die EZB und an den ESF, letztlich an die großen Banken. Nach neuen Analysen gingen nicht bloß 80 Prozent, wie wir schon wussten, sondern sage und schreibe 95 Prozent der „Hilfen“ an die internationalen Banken (Handelsblatt). Wer sich über die fortschreitende Versenkung Griechenlands durch Berlin und Brüssel auf dem Laufenden halten will, lese die Berichte von Wassilis Aswestopoulos auf telepolis.

Was bedeutet der welthistorische Paarlauf von Hannover? Nichts anderes als die feierliche Inthronisierung Deutschlands als Weltmacht Nummer 2

Dienstag, April 26th, 2016

Wenn man die Statisten Hollande, Cameron und Renzi an ihrem kläglichen nachmittäglichen Katzentisch hocken sah, konnten sie einem fast leidtun. Da konnte die symbolische Botschaft des Paarlaufs Barack-Angela niemandem mehr unklar sein: Die Supermacht braucht einen Juniorpartner, und der heißt Deutschland. Nicht Japan – vorbei das Gerede vom Pazifik als Meer der Zukunft. Schon mal gar nicht England: Bleibt gefälligst in der GERMROPA-EU, vorbei das Gerede von special relationship. Dieses Blog hatte bisher noch einen leichten Zweifel an der Position „Weltmacht Nummer 2“: Hannover hat ihn beseitigt. Dass insbesondere die deutsche „Linke“ (nicht bloß die Partei) gar keinen Sensus für die damit verbundenen wahrhaft epochalen Tendenzen entwickelt hat, wird nur umso fataler.

ZUM WELT-V-TRÄGER NR. 2 ERNANNT – MIT KAUM MEHR ALS 1 PROZENT DER WELTBEVÖLKERUNG: WER BEZAHLT DIE SPESEN?

Wem ist eigentlich klar, was in dieser Pandorabüchse drin ist, die Obama „uns“ geschenkt hat? Dabei war Obama ganz unmissverständlich: Ihr habt jetzt die Hälfte der „Verantwortung“ für Europa und für die dazu gehörenden Hinterhöfe Afrika und Mittelosten. Ihr seid jetzt großregionaler V-Träger (Verantwortungs-Träger: man lese dazu die Vorerinnerung „Bangemachen gilt nicht…“) – und damit es klar ist und ihr es nicht überhört: Die halbe Welt-Verantwortung bedeutet nicht bloß Ökonomie (Hannovermesse, TTIP), sondern natürlich „Sicherheit“! Bedeutet konkret mehr militärische Verantwortung, fürs erste in folgenden fünf Ländern: Syrien, Irak, Libyen, Mali, Afghanistan.  Bedeutet, dass die Bundeswehr in Kürze fünf Kriege gleichzeitig führen soll. Und bedeutet zusätzlich, dass Deutschland die „Wacht am Don“ gegen Russland anführen soll. Und all das ist sündhaft teuer: Der Wehretat steigt und steigt und nähert sich fast schon dem Sozialetat. Griechenland bekommt keinen „Reformrabatt“ – aber die Bundeswehr locker Zigmilliarden.

DAS BEDEUTET ABER AUCH, DASS DIE HEGEMONIE ÜBER GERMROPA HÄRTER WERDEN MUSS

Wie soll das aber dieses „beste Deutschland, das wir je hatten“ (Gauck) mit seinem grade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung „stemmen“? Es braucht natürlich „socii“ (Hilfstruppen), wie die Römer sagten, oder „Hiwis“, wie es im vorigen Krieg gegen Russland hieß. Bisher funktionierte die deutsche Hegemonie in Europa wie eine starke Hegemonie: Durch eine Mischung aus Verhandlungen, Kompromissen, Vetos und etwas Druck. So wird es künftig nicht mehr gehen: Künftig wird die Hegemonie „hart“ werden müssen: mit Ultimaten und Sanktionen. Und dazu ist die Generalprobe bereits o wie erfolgreich gelaufen: Durch die erfolgreiche Erpressung der ersten Regierung Tsipras und dessen „Bekehrung“ zum willigen Hiwi, der bei BILD und Merkel um ein paar null komma n Prozentpunkte weniger Rentenkürzungen bettelt. (Das ist seine Sache; die Erpresser sitzen in Brüssel und Berlin.) Die härtere Hegemonie bedeutet aber: „Wir“ werden sehr viel „Antigermanismus“ provozieren – zu den bekannten „antiamerikanischen“ werden sich „antideutsche Stimmungen“ gesellen. Das ist eben auch ein burden sharing und eine geteilte Verantwortung.

UND WAS DAS MIT DER AfD ZU TUN HAT.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung pflegt zu sagen: Bei jedem Gegner gilt es nicht zu verschweigen, in welchem Punkt er recht hat. Selbst Hitler, sagt Galtung, hatte im Punkt Versailles recht. Gerade die „Linke“ muss es sich eingestehen, dass die Popularität des deutschen „Rechtspopulismus“ nicht bloß (wenn auch hauptsächlich) vom rassistischen Ressentiment gegen die Südflüchtlinge stammt. Pegida und AfD sind auch entschiedene Gegner der Gedankenspiele um einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine und der Eskalationspolitik in diese Richtung. Man watscht diese „Stimmung“ (Heinz Bude) als „Putin-Versteherei“ ab. Darin steckt aber eine berechtigte Angst vor den „sicherheitspolitischen“ Konsequenzen der „gewachsenen deutschen Verantwortung“. Darin steckt auch ein Rest von historischer Erinnerung des deutschen Volkes.

WAS TUN?

„Die da oben machen ja doch, was sie wollen“? „Wir können nix machen“? Zuerst können wir die Situation so wie in diesem Blog beschreiben. Daraus folgt ein weiterer (zweiter) durchaus realistischer Schritt: Wir können bereits jetzt simulieren, wie die deutsche hegemoniale „Linke“ („linke“ SPD und „linke“ Grüne sowie „rechte“ Linkspartei) auf die Ernennung zur Weltmacht Nr. 2 reagieren wird: „Da müssen wir mitmachen, Fundamentalopposition bringt nix, wenn wir mitmachen, können wir mitgestalten und das Schlimmste verhindern.“ Wieder muss ich an die Vorerinnerung „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ denken (assoverlag Oberhausen: man kann sie bestellen und lesen). Darin gibt es die „kleinen Wallensteine aus der Emscherzone“. Die Führer des seinerzeitigen pazifistischen Flügels der Grünen. Als es 1999 um 50000 Bombardements gegen südslawische Großstädte, aber auch gegen Prishtina, ging, stimmten diese Pazifisten zu und behaupteten nachher, sie hätten noch viel Schlimmeres verhindert. Wir sollten uns statt dessen den Kopf zerbrechen, wie die „populistische Stimmung“ gegen immer mehr Kriege der Bundeswehr in eine andere Richtung gelenkt werden könnte als zur AfD. Mit welchen diskursiven Mitteln und welchen Medien.

EINE ART „KOPFLANGER-STREIK“?

Brecht nannte die hegemonialen „Tuis“ (Intellektuellen) in Analogie zu den Handlangern: Kopflanger. „Unsere“ Hegemonie brauchte bereits auch bisher viele Kopflanger – künftig aber noch viel mehr. Militärische, „dienstliche“, ökonomische, humanitäre und vor allem bürokratische. Berater und Think Tanker jeder Sorte. Szenarienschreiber und Schreiber von Simulationen (zum Beispiel für die „anstehenden“ Kriege: „Mali-Szenarien“-Schreiber usw.). Hunderte und Tausende deutsche Kopflanger waren und sind bereits tätig von Afghanistan bis zur Ukraine. Aber auch zum Beispiel in Griechenland: Dort sollen jetzt deutsche „Asylfachleute“ bei den Schnellverfahren helfen (nur ein Beispiel). Der „deutsche Sektor“ der „globalen Aristokratie“ (Negri/Hardt) wird weiter steigen „müssen“. Wie, wenn es einen „Kopflanger-Streik“ geben könnte?

Die erpresste Griechenland-Versenkung als „Idealtyp“ der GERMROPA-Rettung: Schäubles im mehrfachen Sinne heimliches Kanzlerprogramm

Dienstag, Januar 26th, 2016

Während seine RegierungskollegInnen, allen voran seine Kanzlerin, von der „Flüchtlingskrise“, die längst eine „Populismuskrise“ geworden ist, geschüttelt und von Krisentermin zu Krisentermin gehetzt werden, hat sich der große Elder Statesman Dr. Schäuble die Zeit genommen, einen weiteren ganzseitigen Grundsatzartikel für die FAZ zu schreiben (erschienen am 25.1.2016). Wie man Dr. Schäuble kennt, ist sein Ton „weise“, das heißt nicht der eines radikalen „Mannes der mutigen Wahrheit“, sondern eines „rationalen“ Oberlehrers, der seine „Wahrheiten“ nur teilweise deutlich formuliert, sie ansonsten eher taktisch suggeriert. Insofern steckt sein Text voller Heimlichkeiten (will er noch Kanzler werden? wenn ja, verheimlicht er auch das).

Heimlichkeit 1: „Idealtyp“ Griechenland-Versenkung

„An dem Griechenland-Wochenende im Juli vergangenen Jahres war das Grundmuster geradezu idealtypisch zu erkennen. Unter den Finanzministern waren wir uns weitestgehend einig, dass es die finanz- und wirtschaftspolitisch bessere Lösung wäre, wenn sich Griechenland entschiede, zeitweise die Gemeinschaftswährung aufzugeben […]. Die Staats- und Regierungschefs hatten eher die politischen Risiken und Nebenwirkungen im Blick. So kam es zu dem Kompromiss, dass die Regierung Tsipras exakt jene Bedingungen für die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe akzeptieren musste, die abzulehnen der Grund für ihre Wahl gewesen war.“ Dabei sind wesentliche Dinge verheimlicht: Vor allem, ob Schäuble wirklich den Grexit erreichen wollte (dann hätte er also offen gegen Merkel gekämpft!) – oder – was höchstwahrscheinlich ist – ob er den Grexit gemeinsam mit Merkel als Erpressungstrumpf im Pokerspiel einsetzte, um exakt jenen „Kompromiss“ zu erreichen, mit dem Tsipras das Rückgrat gebrochen wurde (und im Laufe der Zeit seine Popularität) – vor allem aber, um mögliche Nachahmer in Spanien, Portugal und Italien präventiv abzuschrecken. Ganz sicher ist, dass es genau dieses Ziel war, dass Dr. Schäuble von Anfang an verfolgte. Wenn genau das der „Idealtyp“ ist, dann heißt dieser „Idealtyp“ eben Erpressung und ist programmatisch für Deutschlands weitere Strategie beim Kampf um die Durchboxung von GERMROPA (einem Europa unter deutscher Hegemonie). Jedenfalls sollten die anderen Europäer genau hinschauen, wenn Schäuble hier eine erpresste Totalkapitulation (die er auch noch als solche benennt!) als „Kompromiss“ bezeichnet: Solche „idealtypischen Kompromisse“ werden allen möglichen Opponenten angedroht.

Heimlichkeit 2: Die deutsche Hegemonie (das Projekt GERMROPA) muss versteckt werden, um sie durchzuboxen

Schäubles „Erzählperspektive“ in dem Artikel ist meistens das „Wir“ der 1. Person Plural. Es soll der Plural aller „Europäer“ sein – heimlich ist er aber sowohl der „deutsche“ wie der „europäische“ Plural – oder wer ist eigentlich gemeint, wenn von „unserem Wirtschaftsmodell eines exportorientierten Landes“ die Rede ist? Gilt das für alle Europäer – und wenn ja, können da alle gleichermaßen oder auch bloß halbwegs mitziehen? (Natürlich nicht, und das wird der Autor in Heimlichkeit 3 auch fast schon als mutige Wahrheit aussprechen.) Am deutlichsten wird die Hegemonie aber versteckt (ein Paradox), wenn Schäuble (scheinbar kompromissbereit gegenüber Ländern wie Griechenland oder den Osteuropäern) für Beibehaltung eines Teils an nationaler Souveränität plädiert: „Europa wird auf die Bindekraft der Nation gar nicht verzichten dürfen, wenn es die Aufgaben lösen will, die sich ihm aufgrund der globalen Entwicklung stellen. […] Insofern und auch insoweit ist das intergouvernementale Prinzip noch unabdingbar, und das Nebeneinander zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Verfahren sachgerecht“. Das ist exakt die Strategie Bismarcks bei der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie: Wenn keine demokratische Mehrheit absehbar bzw. überhaupt gewünscht ist, entscheidet der Rat der Regierungen – und in dem setzt sich der Stärkste durch. Siehe den „Idealtyp“ Griechenlandversenkung.

Heimlichkeit 3: Die innereuropäische Hierarchie von Normalitätsklassen festklopfen

Das ist eigentlich gar keine Heimlichkeit mehr – bloß, was das Klassenprinzip und seine Folgen von Herrschaft und Unterwerfung betrifft (am klarsten im Verhältnis Deutschland – Griechenland). Schäubles Begriffe für die Normalitätsklassen sind „unterschiedliche Leistungsniveaus“, „unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards“, „verschiedene Geschwindigkeiten“, „unterschiedliche Integrationstiefe“ usw. Wer „aus welchen Gründen auch immer“ (wie Griechenland) „zu weniger Souveränitätsverzicht bereit“ sei, gehöre eben auf eine niedrigere „Integrationsstufe“. Was darunter zu verstehen ist, ist am „Idealtyp“ Griechenland durchexerziert worden: Solche Länder haben kein Recht auf auch bloß minimal humane soziale Netze. Weil Griechenland die einmal erreichten sozialen Netze nicht aufgeben wollte, musste es durch Erpressung dazu gezwungen werden. Könnte jemals Deutschland zu einer solchen Herabstufung um eine Normalitätsklasse gezwungen werden? Natürlich nicht. Im GERMROPA der drei „Geschwindigkeiten“ (Normalitätsklassen) sind alle Länder gleich, bloß Deutschland ist etwas gleicher, und zwar wegen „strengerer Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (Schäubles „schwarze Null“ und sein Schuldenerlassverbot als Erpressungsinstrumente gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien, die wegen ihrer Größe eventuell versucht sein könnten, gegen den Stachel zu löcken.)

Heimlichkeit 4: Die Bismarck-Methode: durch gemeinsame Kriege gegen Dritte (im islamischen Krisenbogen und in Afrika) GERMROPA durchboxen

Bismarck zwang (das machte seine „Genialität“ aus) die Länder mit Widerstand gegen eine preußische Hegemonie (wie Bayern und Sachsen) mit der Methode „Blut und Eisen“ in sein Reich. Dazu waren drei Kriege gegen einen gemeinsamen äußeren Feind notwendig: gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Genau diese Strategie propagiert Dr. Schäuble. (Noch) ist er nur Finanzminister – aber der fast größte Abschnitt seines Artikels dreht sich um gemeinsam zu führende Kriege. Das läuft unter dem Label „Handlungsfähigkeit Europas“: „Auch auf der Grundlage zwischenstaatlicher Entscheidungen ist es möglich, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern. Derzeit stehen Außen- und Sicherheitspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Europa als Einheit oder die einzelnen Teile, also Staaten, werden, ob wir [WIR!!!] das mögen oder nicht, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten müssen. [also: auch wenn wir das gar nicht wollen!!! Demokratie???] Das gilt insbesondere für die Lösung des Syrien-Konflikts. Wir sind stärker als andere Kontinente [er denkt in Kontinenten!!] von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren.“ Gutteil Afrikas! Die Bismarck-Methode: Sind „wir“ erstmal militärisch „integriert“, dann wird auch die Wirtschaft (nach Normalitätsklassen) und der Rest folgen müssen. „Setzen wir GERMROPA in den Sattel – reiten wird es schon können“ (frei nach Bismarck, den Schäuble in einem früheren FAZ-Artikel als Vorbild gefeiert hatte).

Heimlichkeit 5: O wie gut dass niemand weiß, dass ich die Flüchtlingslawine losgetreten hab ganz heimlich und leis!

Die „Flüchtlingskrise“ ist eigenartigerweise kein großes „Thema“ in dem Artikel. Insbesondere kommt der augenblicklich von den Eliten favorisierte „Lösungsvorschlag“ gar nicht vor: Das versenkte Griechenland zum Super-Hotspot für alle „überzähligen“ (nicht als Fachkräfte oder Billiglöhner brauchbaren) Flüchtlinge zu machen (und eventuell aus dem Schengenraum zu schmeißen). In diesen Kontext möchte Schäuble seinen „Idealtyp“ lieber nicht setzen. Denn dann käme heraus, was in diesem Blog mehrfach analysiert worden ist: Der fatale „Kontrollverlust“ über die „Flüchtlingslawine“ auf der Balkanroute – die große Denormalisierung –  erfolgte nicht erst in der zweiten, sondern bereits in der ersten Jahreshälfte 2015. Und sie erfolgte, weil Schäuble erst seinen „Idealtyp“ durchboxen wollte und die Massenflucht solange nicht zum „Thema“ machen konnte. Wenn Griechenland, das sich „idealtypisch“ erpressen ließ, nachträglich nun auch noch in der „Flüchtlingskrise“ zum Letzten gemacht wird, den die Hunde beißen, so ist das ein zusätzlicher „Erfolg“ der Schäuble-Politik – zu dem sein Stratege sich aber lieber nicht öffentlich bekennen möchte. Manchmal kostet Weltmachtpolitik richtig schmerzhafte Opfer an Narzissmus.

„Wahrheitspresse Dankesmesse!“?

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Wenn Pegida nicht den Spruch „Lügenpresse halt die Fresse“ schreien würde, hätten gewisse selbstkritikresistente Kommentatoren der Leitmedien ihn erfinden müssen: Derart gelegen kommt er ihnen, um sich dahinter zu verschanzen und jede Kritik abzubügeln. Als ob es nur „Kritik“ aus der rassistisch-breivikistischen Ecke geben könnte! Sollen wir jetzt etwa Demos mit der Parole organisieren: „Wahrheitspresse Dankesmesse!“?

Das Pegidageschrei ist nicht nur wegen seiner rassistisch-breivikistischen Ausrichtung schädlich, sondern auch, weil es die Mainstreammedien, Leitmedien, tonangebenden Medien – wie immer man sie nennen mag – gegen eine zutreffende und äußerst notwendige Kritik abschirmt. Einige Beispiele:

Der Begriff „Mainstreammedien“ als solcher wird mit dem Pegidageschrei gleichgesetzt! Dabei handelt es sich um einen analytisch belastbaren diskurs- und medienwissenschaftlichen Begriff, der gut definierbar ist: Es geht um Selektion von Nachrichten und Meinungen nach dem Kriterium, ob sie gemainstreamt werden können, also ob sie zur jeweiligen politisch-kulturellen „Mitte“ passen. Diese „Mitte“ (alias „Verantwortung“) ist ein Formalismus, der „Inhalte“ aushebeln kann, wenn sie den „Entscheider-Eliten“ (Herfried Münkler) nicht passen. Ist der Afghanistankrieg der Bundeswehr etwa „Mitte“? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist die Versenkung Griechenlands in eine arme Dritte Welt mit Massenverelendung (über 3 Millionen ohne Krankenversicherung) durch das Diktat von Schäuble und Merkel etwa „Mitte“? Nach dem Formalismus der Mainstreammedien ja.

Ist es „Wahrheitspresse“, wenn unsere Leitmedien kein einzigesmal klarstellen, dass die angeblichen „Rettungsgelder“ für Griechenland einfach profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der griechischen Staatsschulden sind, zu deren „Begleichung“ eine zur Inkassofirma erpresste und pervertierte Athener Regierung ihr bereits verarmtes Volk zusätzlich verelenden „muss“?

Ist es „Wahrheitspresse“, wenn die Tatsache nie erwähnt wird, dass die „Flüchtlingskrise“ zum erheblichen Teil eine direkte Folge der Berliner Versenkungspolitik gegen Griechenland ist? Weil Berlin solange nicht über die „Lawine“ (Schäuble) auf der Balkanroute reden wollte, solange Tsipras noch nicht „erfolgreich“ erpresst war? Denn wohin hätte Berlin die bereits im Sommer „aufgelaufenen“ 300000 oder mehr Flüchtlinge an den serbischen und ungarischen Grenzen nach den Regeln von Schengen-Dublin zurückschieben müssen? Nach Griechenland, das eben dieses gleiche Berlin gerade ins Massenelend versenkt hatte! Welches Medium hatte den Mut zu sagen, dass das „Herz“ gegenüber der Massenflucht über Griechenland bloß die Konsequenz der Herzlosigkeit gegen die Hälfte des griechischen Volks war? Dass also Schäuble selbst „die Lawine losgetreten“ hat?!

Oder ein anderes Beispiel: Ohne zu ahnen, wie interessant eine kleine, von dpa übernommene Meldung war, titelte die WAZ am 5.1.2016: „Weltmächte alarmiert über Nahostkrise“. Denn in dieser Meldung war zu lesen, dass Deutschland eine von fünf genannten „Weltmächten“ ist! Aha: Deutschland eine Weltmacht! Das stimmt natürlich, und zwar seit langem – aber haben unsere Mainstreammedien das jemals thematisiert? Haben sie, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, die Verwandlung der kleinen europäischen „Mittelmacht“, wie sie sagten, in eine von fünf Weltmächten (und zwar die dritte oder sogar zweite), jemals als Frage gestellt? Ein Land wird Weltmacht, ohne dass seine Medien das zu bemerken vorgeben! Und jetzt ist Deutschland in alle Weltkrisen verwickelt, jetzt stuft es ganze europäische Länder wie Griechenland herunter und andere wie die Ukraine herauf – alles im toten Winkel der ach so „verantwortungstragenden“ Leitmedien. Spätestens die „Flüchtlingskrise“ zeigt nun, dass Deutschland als Weltmacht sich übernommen hat („imperial overstrech“) – aber nie wurde das Volk gefragt, ob es überhaupt Weltmacht werden will (mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!) – weder von seinen „Volksparteien“ noch von seinen Leitmedien.

Dieses Blog folgt dem Prinzip, nichts überall Bekanntes zu doublen – sondern wichtige Entwicklungen zu verfolgen, die von den Mainstreammedien „übersehen“ werden. Ein Scrollen in diesem Blog zeigt, wie viele Entwicklungen das sind!  Und dabei fehlen noch enorm viel weitere.

Was zum Beispiel Griechenland betrifft, so wurde der appell-hellas.de und seine Binsenwahrheiten ausschließlich von Netzmedien wie NachDenkSeiten, telepolis und Berliner Gazette verbreitet, während sämtliche Mainstreammedien mauerten und ZeitOnline sogar ein fertiges Interview unterdrückte.

Ausführliche Medienanalysen zu Griechenland finden sich in Heft 69 der Zeitschrift Kulturrevolution (Klartext Verlag Essen) – siehe den vorigen Post.

ATHEN ZAHLT ANLEIHE NICHT ZURÜCK!! DELIKATE POSITION DES IWF.

Sonntag, Dezember 20th, 2015

„Die Regierung Griechenlands hat am Freitag angekündigt, eine am Sonntag fällige Anleihe über 3 Milliarden Dollar nicht zurückzuzahlen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in Athen, er habe ein Moratorium für die Anleihe verhängt. Das ohnehin bemerkenswerte Ereignis wird noch interessanter, weil sich die Anleihe im Besitz des EFS befindet. […] Der Schritt der Regierung in Athen kommt nicht unerwartet, da die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des Landes bekannt sind. Daher reagierten weder die Renditen anderer griechischer Staatsanleihen noch der Euro am Devisenmarkt mit heftigen Kursausschlägen. […] Für den IWF ist die Lage misslich. Bis vor kurzem war es ihm nicht erlaubt, einem Land Geld zu leihen, das gegenüber anderen Gläubigern in Zahlungsverzug geraten ist. Griechenland ist aber finanziell auf weitere Hilfen angewiesen. Mittlerweile darf der IWF einem in Zahlungsverzug geratenen Land Geld leihen, sofern sich dieses Land mit seinen Gläubigern in vertrauensvollen Gesprächen befinde.“(FAZ 19.12.2015)

Nanu? Diese Nachricht nicht mitbekommen? Kann denn Tsipras neuerdings einfach über nicht bediente Anleihen „ein Moratorium verhängen“?  Ist das denn nicht mehr ein „DEFAULT!!!“ wie unter Varoufakis? Hat Athen denn nicht das „Vertrauen“ seiner Gläubiger durch die Volksabstimmung vom 5. Juli 2015 total verspielt??!! Alles richtig – aber auch die Meldung aus der FAZ: man muss nur Griechenland ersetzen durch Ukraine, EFS durch Russland, Tsipras durch Jazenjuk und Athen durch Kiew – dann ist alles absolut dokumentarisch. Während Griechenland wegen des drohenden „DEFAULT!!!“ mit Schließung des EZB-Geldhahns und Schließung der Banken bestraft wurde und die Anleihemärkte schon längst verrückt spielten, regen sich diese Märkte über den völlig bankrotten Statt Ukraine nicht im mindesten auf – und gibt der IWF weitere Kredite in dieses „Fass ohne Boden“ – lediglich auf der Basis „vertrauensvoller Gespräche“. Während die Troika gerade jetzt den Griechen verbietet, ein paar Krümel für die Allerärmsten zu verteilen und deshalb die Auszahlung der nächsten Tranche sperrt, kann die neue Ukraine selbstherrlich „Moratorien verhängen“.

Ja, aber bitte: Ukraine ist doch nicht gleich Griechenland! Richtig: Ukraine hat unser „Vertrauen“ – Griechenland hat unser „Vertrauen verspielt“. Was heißt dabei „Vertrauen“? Führe für uns einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, und du hast Vertrauen ohne Obergrenze – und alle „europäischen Regeln“ und „Hausordnungen“ gelten nicht mehr für dich. Griechen sind Pleitegriechen – Pleiteukrainer gibt es nicht.

(Sicher braucht das Volk der Ukraine einen Schuldenerlass – aber Griechenland schon mal grade!!)

GERMROPA? OXI!

Montag, Juli 6th, 2015

Wäre es nicht tragisch, so wäre es urkomisch: Die deutsche mediopolitische Klasse, die der Regierung Tsipras „Verleugnung der Realität“ vorwirft, verleugnet das historische Großereignis des griechischen Referendums! Dabei ist es der GAU für ihre Erpressungspolitik und insbesondere der Super-GAU für ihre Mainstreammedien. Fast Zweidrittel der Griechen (und über Zweidrittel der griechischen Jugend) haben erklärt: Auch wenn Ihr mit euren Erpressungen ernst macht, die Banken geschlossen haltet und uns buchstäblich zum Hungern zwingt mitten in eurer Überproduktion, werden wir nicht angekrochen kommen und um Brotkrümel betteln. GERMROPA? OXI!

Dieses historische Ereignis verleugnen sowohl Berliner Regierung wie Mainstreammedien in ihrer Mehrzahl einfach. Sie behauptet statt dessen, dass nun ein ganzes Volk (und zwar das Volk, das ihren Begriff Europa, das die Demokratie, die Politik und die Ökonomie und zigtausende weitere Begriffe der Wissenschaften erfunden hat) – dass dieses ganze Volk die Realität nicht wahrhaben wolle. Welche Realität? Dass Deutschland in Europa Hegemon (schon wieder ein griechisches Wort) ist? Aber weil das griechische Volk eben diese Realität nur allzu genau begriffen hat, hat es OXI gesagt! Weil es genau gesehen hatte, dass nicht Tsipras die Banken schloss und die Renten blockierte, sondern Schäuble und Merkel. Weil es genau weiß, dass es Merkel einen Fingerschnips kosten würde, und die Banken wieder offen und die Renten wieder auszahlbar wären.

Diese Totalverweigerung gegenüber der Realität des OXI bei den Berliner Eliten ist enorm gefährlich. Denn diese Eliten bewegen sich in einem informationellen Notstand: Sie bauen weiter auf die Informationen der griechischen Oligarchenmedien, die ein 50/50-Ergebnis oder einen Sieg des Ja voraussagten (so wie sie bereits bei den Januarwahlen total schief gelegen hatten). Sie begreifen nicht, dass ihre oligarchischen Kumpels längst jeden belastbaren Draht zu ihrem Volk verloren haben. Aber zu Syriza haben sie selber „alle Brücken abgebrochen“, wie Gabriel es wiederum in einer Totalverkennung der Realität von Tsipras behauptet. Wer alle Brücken abgebrochen hat – zu Tsipras, zum griechischen Volk und zur historischen Realität – das sind sie selber.

Sie selber sind die Geisterfahrer

Und nun stecken sie am Ende einer engen Sackgasse, hinter sich eine selbstgebaute Berliner Mauer und können nicht wenden – behaupten aber weiter, Tsipras stecke in einer Sackgasse. Sie selber sind die Geisterfahrer, sie selber haben ihr Gefährt vor die Wand gesetzt! Ihre Mainstreammedien haben in ihrer Mehrheit selbst die „Hausaufgaben nicht gemacht“ und nicht „geliefert“. Man hört Aristophanes im Grab lachen und gleichzeitig weinen.

Dieser informationelle Super-GAU der Berliner Eliten hat auch in Deutschland zum Durchtrennen der Drähte zwischen Eliten und Volk geführt. Unglaublich, dass ein „Berichter“ wie Rolf-Dieter Krause, der die Griechen bei Plasberg aufforderte, per Referendum „die Regierung Tsipras zum Teufel zu jagen“, nicht abtreten muss (wegen völligen Mangels an Professionalität) und am Abend des Referendums dessen Resultat völlig verleugnen kann. Dessen Boden weg ist, und der einfach weiterrennt. Das gleiche gilt für einen Peter Dalheimer, der es fertigbringt, die überwältigende OXI-Welle wegzubeamen. Das gleiche gilt für all die Michael Martens in den Printmedien: absolute Versager in Professionalität. Ein großer Teil auch der deutschen Jugend hat sich von diesen Medien bereits emanzipiert und informiert sich nur noch im Netz, wo es weniger zyklopisch (einäugig) zugeht.

Lenkt Schäubkel jetzt ein?

Aber es ist nicht nur zum Lachen: Historisch sind deutsche Eliten, die die Realität verleugnen, dafür bekannt, zu Amokreaktionen zu tendieren. Noch könnte Angela Schäubkel einlenken – aber es steht zu befürchten, dass immer nur die Feinde „einlenken“ müssen: Saddam, Milosivic, Putin, Tsipras – aber doch wir nicht! Was aber nun, wo alle „Optionen“ verbrannt sind (Sturz der Regierung Tsipras, „Übergangsregierung“ aus „Experten“, Neuwahlen -die würden Syriza ja die absolute Mehrheit bringen!)? Bleibt nur noch das große Abenteuer, der Oettinger-Gabriel-Plan: den „humanitären Notstand“ über Griechenland zu verhängen und nach der Regel Not kennt kein Gebot eine Art „europäischen“ Einmarsch von „Helfern“ an der Regierung vorbei erzwingen zu wollen (flankiert von der Wiederöffnung der Banken). Wahnsinn? Genau – aber das wäre nicht das erstemal in diesem unserem Lande.

Jetzt noch dem appell-hellas unterschreiben!

Bitte nochmal die Website appell-hellas.de öffnen, den Appell nochmals lesen und unterschreiben, falls nicht schon geschehen, und in der Rubrik „aktuell“ die updates lesen, die auch in telepolis und nachdenkseiten publiziert sind.

Ja wenn Tsipras Jazenjuk wäre…

Samstag, Mai 23rd, 2015

Man stelle sich folgendes vor: Die Regierung Tsipras hätte mit ihrer Mehrheit in Athen ein Gesetz verabschiedet, dass sie ermächtigte, „gewissenlosen Gläubigern“ keine Schulden zurückzuzahlen. Tsipras hätte in einer großen Rede „gedroht“: „Wir werden unsere Schulden zurückzahlen, aber nicht zu den Bedingungen, die uns diktiert werden!“ Außerdem bestände er absolut auf sofortigem Schuldenschnitt, eventuell auch unter dem Begriff „Umschuldung“. Unter den größten Gläubigern wären IWF und EU. Und was wäre die Folge bei IWF und EU? Sie würden sofort die nächste Tranche von 1,8 Mrd. auszahlen und weitere Kredite zusagen. Und Herr Schäuble würde kein Wort darüber verlieren – und die große Mehrheit der deutschen Mainstreammedien würde entweder gar nicht oder irgendwo im Kleingedruckten darüber informieren.

Geschacklose Satire? Nein Faktum, bloß muss man Athen durch Kiew und Tsipras durch Jazenjuk ersetzen, dann hat sich das alles Ende Mai 2015 genau so zugetragen (einigermaßen ausführlich berichtet im Handelsblatt 20.5.2015). Halluzination? Unmöglich? Tsipras wäre doch schon bei eine Zehntel solchen Verhaltens sofort mit Hausverbot in Berlin und Brüssel belegt und definitiv von jeder weiteren Tranche ausgeschlossen, also zu Grexit gezwungen worden! Was ist also hier los? Sehr einfach: Die „gewissenlosen Gläubiger“ sind vor allem Russland (und leider auch ein US-Hedgefonds, der versucht, gehört zu werden). IWF und EU (Schäuble!) finden es offensichtlich okay, zahlen ihre Tranchen sofort aus. Es reicht ihnen das Versprechen (!!) von „Reformen“. Russlands Reaktion nannte die FAZ (in einer ganz kleinen Notiz im Inneren des Wirtschaftsteils) „pikiert“ (21.5.2015). Man stelle sich vor, sie hätte jemals geschrieben: Schäuble reagiert „pikiert“ auf Varoufakis! Aber nein, „einäugig“ ist das nicht.

Gegen Missverständnisse: Die Ukraine braucht sicher einen großen Schuldenerlass, obwohl ihre jetzige Regierung ihre Kredite vor allem in dem Stellvertreterkrieg gegen Russland verbrennt. Aber warum wird das langjährige EU-Mitglied Griechenland regelrecht ausgehungert? Warum bekommt es nicht einmal die längst zugesagte Tranche, damit die demokratisch gewählte Regierung endlich anfangen kann, Politik zu machen? Weil das griechische Volk dafür bestraft werden muss, eine Regierung gewählt zu haben, die „nicht das Vertrauen der deutschen Regierung besitzt“ , wie Schäuble zu Varoufakis sagte.

(krisenlabor/ .gr) Zur Korruption gehören jeweils Zwei

Freitag, Dezember 27th, 2013

Die griechische Justiz, die im Mega-Korruptionsfall Tsochatsopoulos (Ex-Armeeminister von der Regierungspartei PASOK und enger Vertrauter des jetzigen PASOK-Chefs und Vizeregierungsschefs Venizelos) ermittelt, geht ihren Gang. Sie stößt dabei auf eine kaum überschaubare Verästelung von Korruption. Momentan wird der Beschaffungsdirektor im Ministerium und Waffenlobbyist (und Professor für „Verteidigungswirtschaft“ an der Aristoteles-Universität Thessaloniki!! wie ich gerade noch sehe) Antonis Kandas vernommen, der offenbar viel auspackt. Er verteilte (ganz „überparteilich“ an beide jetzigen Regierungsparteien) insgesamt Schmiergelder im Milliardenbereich und sahnte dabei jeweils selber kräftig ab.

Es ging um so ziemlich alles denkbaren Waffengattungen zwischen U-Booten, Mirage-Jägern und Stinger-Raketen. Offenbar ist Griechenland fürchterlich bedroht. Unter den von Kandas genannten deutschen Firmen sticht („natürlich“ könnte man sagen) KRAUSS-MAFFEI WEGMANN (KMW) hervor. Deren Schmiergelder liefen über ihren griechischen Generalvertreter Dimitris Papachristou. Kandas nannte 600000 Euro für Leo 2-Panzer und 750000 für Kanonen. Griechenland orderte seit 2003 170 Leos für 1,7 Mrd. Euro; es stehen noch Rechnungen aus, weil die griechische Seite Risse reklamierte. Das Schmiergeld ist aber ohne Risse verteilt worden.

Die „griechische Korruption“ ist also großenteils „deutsch-griechische Korruption“. (Und auf Druck der deutschen Seite durfte Griechenland die noch nicht gelieferten U-Boote nicht stornieren…) Kein Wunder, dass in den zunehmend härteren Verhandlungen zwischen der Regierung Samaras-Venizelos und der Troika die erste seit geraumer Zeit droht: „Wenn ihr noch mehr wollt, dann macht das bitte mit Syriza ab!“ Das versteht die Troika, und besonders ihr deutscher Teil.

Zusatz: Diese Informationen entnahm ich der griechischen Onlineausgabe von Zoungla. Inzwischen kann man auch deutsche Medien (SZ und SPON) zitieren. KMW dementierte alles (wen wundert’s).

Zusatz 2: Inzwischen (28.12.) hat Syriza auf der Basis der Aussagen von Kandas eine große Anfrage an die Regierung gestellt. Besonders wird gefragt, ob von Kandas genannte Namen auch auf der lange vertuschten „Lagarde-Liste“ (Sonderkonten in der Schweiz) auftauchen. Es wird eng für Venizelos (Kollege von Kandas als Aristoteles-Prof und Ex-Verteidigungsminister).

Zusatz 3: Die Liste der von Kandas der aktiven Korruption beschuldigten deutschen Rüstungsfirmen wird immer länger: außer KMW inzwischen (U-Boote) HDW, Ferrostaal Essen, Rheinmetall, Thyssern-Krupp (Atlas), MBDA. Alle dementieren oder sind nicht erreichbar (zu verstehen, haben sich ja auch geruhsame Weihnachten verdient).