Posts Tagged ‘Griechenland Volldemokratie’

DIE LÖSUNG (upgedatet nach Bertolt Brecht)

Montag, Juli 13th, 2015

Nach dem OXI des 5. Juli

In der griechischen Volksabstimmung

Ließ die deutsche Regierung

In ihren Medien erklären, dass das griechische Volk

Das Vertrauen der deutschen Regierung verscherzt habe

Und es nur durch Übergabe seiner letzten Aktiva

An einen Treuhandfonds der Gläubiger

In Luxemburg

Zurückerobern könne. Wäre es da

Nicht doch einfacher, die deutsche Regierung

Löste das griechische Volk auf und

Wählte ein anderes?

Darf der Poroschenko das, was der Tsipras nicht darf? Der Poroschenko darf das!

Freitag, Mai 29th, 2015

Das (bekanntlich radikal „prowestliche“) Parlament in Kiew hat ein Gesetz beschlossen – und Präsident Poroschenko hat es schon unterzeichnet -, das einseitige Schuldenmoratorien „zum Schutz nationaler Interessen“ erlaubt. Konkret wird es wohl gegen Russland eingesetzt werden. Unter anderem wird es damit begründet, dass Frau Lagarde (IWF) die Schulden der Ukraine nicht für „tragfähig“ und deshalb eine Reduktion dieser Schulden für unvermeidbar halte. Frau Lagarde hat das anscheinend nicht kommentiert. Sie hat anderes zu kommentieren und zu tun: Gemeinsam mit Herrn Schäuble protestiert  sie gegen Erklärungen der griechischen Regierung, dass man kurz vor einem „ehrenhaften Kompromiss“ stehe und die längst beschlossene Tranche aus dem letzten Troikaabkommen dann endlich ausgezahlt werden könne. Bekanntlich halten die Troikamächte, allen voran Deutschland unter Schäuble, diese Tranche seit nunmehr vier Monaten zurück, um die neue Regierung bis zur Zahlungsunfähigkeit von Löhnen und Renten zu erpressen: Sie soll gezwungen werden, entgegen ihren demokratischen Verpflichtungen alles zu unterschreiben, was die überwältigend abgewählte Vorgängerregierung Samaras-Venizelos noch kurz vor ihre Ende unterschrieben hatte. Damit soll der Wählerbasis von Syriza eine Lektion erteilt werden: Wenn ihr eine „falsche“ Partei wählt, tun wir einfach so, als ob die alte Regierung weiter im Amt wäre – bis die neue Regierung das akzeptiert: Ätsch!

Schäuble hat Varoufakis verboten, „unkeusche Wörter“ wie Schuldenerlass, Moratorium, demokratische Verpflichtung auch nur weiter in den Mund zu nehmen – umso lauter dröhnt sein Schweigen zu Poroschenko und Jazenjuk: Die nehmen diese Wörter nicht nur in den Mund, die machen Gesetze, um sie zu praktizieren. Und die dürfen das! Warum? Weil sie die „richtigen“, radikal „prowestlichen“, sprich antirussischen Politiker sind – während die „richtigen“, radikal „proeuropäischen“ (sprich prooligarchischen) Politiker in Athen leider abgewählt wurden. Da muss den neuen, „falschen“, eben der Geldhahn zugedreht werden, bis sie mit den alten gleichgeschaltet sind.

Zu dieser Erpressungspolitik gehört dann noch das altbekannte Fundi-Realo-Spiel: Unsere Mainstreammedien (etwa die FAZ) sehen nun in Syriza zwei Parteien: eine „realistische“ und eine „ideologische“. „Realismus“ bedeutet natürlich Schäuble und Lagarde, also Samaras-Venizelos, also nochmalige Rentenkürzung und weitere Mehrwertsteuererhöhung ausgerechnet auf den Tourismus, die einzige Branche, die momentan normal läuft. Also auch das die Botschaft: Geldhahn bleibt zu, wenn ihr nicht bedingungslos kapituliert.

Ich weiß nicht, warum die griechische Regierung nicht den Vergleich mit dem, was Kiew erlaubt wird, zum Thema in der Öffentlichkeit macht. Weil die Ukraine nicht EU-Mitglied ist? Aber das macht die Einäugigkeit Berlins und Brüssels doch noch skandalöser! Oder um nicht neidisch zu erscheinen? – Aber Schuldenerlass für Griechenland zu fordern heißt ja nicht, ihn für die Ukraine abzulehnen! Sicher braucht auch die Bevölkerung der Ukraine einen Schuldenerlass, aber eben nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber dem Westen einschließlich IWF und EU. Umso mehr braucht die griechische Bevölkerung das gleiche. Es gilt nicht, Gleichheit nur „abwärts“ zu praktizieren (gleiche Verelendung), sondern auch einmal „aufwärts“ (Schuldentragfähigkeit für alle)!

(krisenlabor.gr) Jetzt auch noch eine Dolchstoßlegende: Es reicht mit den Mythen made in Germany.

Dienstag, Mai 19th, 2015

Zwar wurde seit den Januarwahlen und der neuen Regierung in Griechenland medial schon oft mit der Apokalypse (Staatsbankrott, Grexit, Armageddon) gedroht: Schon zum 28. Februar drohte Schäuble bekanntlich: „Um Mitternacht isch over!“ Aber nun scheint wirklich ein erster Abschluss der Verhandlungen unter dem Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staats unvermeidlich zu sein. Auf der Ebene der EU stehen sich zwei klare Positionen gegenüber: Berlin (jedenfalls Schäuble und Weidmann) bestehen darauf, dass Tsipras bis zum letzten Eurocent alles unterschreiben soll, was Samaras-Venizelos an weiteren Spardiktaten der Troika schon unterschrieben haben. Sie wollen ihre willigen Vollstrecker nicht „verbrennen“ lassen  und „Linksradikalen“ keinerlei noch so relativen Erfolg gönnen. Dagegen besteht die griechische Regierung weiter auf einem „ehrenvollen Kompromiss“, der zusätzliche Rentenkürzungen, zusätzliche Steuererhöhungen und zusätzliche Massenentlassungen ausschließt. Eine eigene Position vertritt der IWF: hart auf Troikalinie, aber offen für einen Schuldenerlass.

Bekanntlich wirft die deutsche mediopolitische Klasse der Regierung Tsipras vor, sie „pokere“, „trickse“, „drohe“, „erpresse“ usw. Haltet den Dieb! Tatsächlich pokern die Troikamächte fortwährend mit dem Staatsbankrott, drohen mit dem Grexit und erpressen mit der Weigerung, die längst schon der alten Regierung zugesagte letzte Tranche auch auszuzahlen.

Und nun holen die deutschen Mainstreammedien, allen voran die FAZ, zusätzlich noch einen uralten Mythos aus der Weimarer Mottenkiste: die Dolchstoßlegende. Wie war das noch? Angeblich hatte die kaiserliche Armee Ende 1918 noch jede Menge Siegeschancen, als die Linksradikalen der Novemberrevolution ihr den Dolchstoß in den Rücken gestoßen hätten! Und so geht das heute: Die treuen griechischen Troikavertreter Samaras und Venizelos hätten Ende 2014 Griechenland aus der Krise geholt, als die Linksradikalen unter Tsipras dem super Aufschwung ihren „ideologischen“ Dolch in den Rücken stießen! Etwas O-Ton:

„Selten hat eine neue Regierung in so kurzer Zeit so große Schäden angerichtet. Innerhalb von nur drei Monaten hat das Athener Bündnis aus Links- und Rechtspopulisten den griechischen Aufschwung des Jahres 2014 beendet und etwa 50 Milliarden Euro aus dem Lande getrieben.“ (Holger Schmieding FAZ 4.5.2015: sofort auf griechisch in der Oligarchenzeitung „Kathimerini“ übersetzt) In Wirklichkeit brach der mickrige „Aufschwung“ des Sommers (guter Tourismus) schon im letzten Quartal 2014, also unter der Troikaregierung Samaras-Venizelos, in eine neue Rezession ein. Das war einer der Gründe für die Neuwahlen: Soll Tsipras doch unsere Troikasuppe auslöffeln! Und was ist mit dem „vertriebenen“ Kapital? Es ist natürlich das der Oligarchen, die doch ständig in BILD (und FAZ) vor Tsipras gewarnt worden sind!

„Die andauernde Drohung mit dem wirtschaftlichen Absturz führte zu einer Unterbrechung jeglicher Investitionsvorhaben. Von einem – endlich – hoffnungsvollen Wachstumspfad, der sich den Griechen noch im Oktober 2014 zu öffnen schien, ist das Land wieder in die Rezession abgestürzt.“ Ursache: „Tsipras und seine Partei sind getrieben von einer Mischung aus Ideologie und Überheblichkeit.“ (Tobias Piller FAZ 18.5.2015: „Tsipras vor dem Abgrund“). Also Dolchstoß! Weshalb Piller schließt: „Zu hoffen bleibt nur, dass Tsipras und seine Gesinnungsgenossen mit ihrem Scheitern nicht ein ganzes Land in den Abgrund reißen. Sie sollten wenigstens noch kurz vor dem Zusammenbruch abtreten.“ Unglaublich aber wahr: O-Ton der Hugenbergpresse aus Weimarer Zeiten! Wer war das noch, der die Dolchstoßlegende so wirksam wie kein anderer verbreitete und ständig von den „Jahren marxistischer Misswirtschaft“ schwafelte?

Neues Heft der Zeitschrift „kultuRRevolution“ erschienen.

Donnerstag, Juli 3rd, 2014

Für Leser dieses Blog dürfte das neue Heft 66/67 der Zeitschrift „Kulturrevolution“ besonders interessant sein: Schwerpunkt „Krisenlabor Griechenland“ und außerdem Beiträge zur Kultur- und Medienkritik.

krr-heft66-67

Aus dem Inhalt: Margarita Tsomou: Das Versuchskaninchen baut am eigenen Labor…! Zum Aufschwung solidarischer Ökonomien als Exoduspraktiken im Griechenland der Krise. • Jacques Rancière: Die Gegenwart denken. • Gregor Kritidis: Eingeschränkte Demokratie. Zur Etablierung des postdemokratischen Maßnahmestaats in Griechenland. • Karl Heinz Roth: Die griechische Tragödie und die Krise Europas. Egalitarian Europe Working Paper No. 20.01-2013 (December 2013). • Christos Zisis: Political /Socially- engaged/ interfering art in Greece during the years of the economic crisis. • Alain Badiou: Die demokratische Nichtexistenz. • Jürgen Link: Den »Archipelagus« lesen, oder: Wie konkret ist Hölderlins Utopie einer »griechischen« As-Sociation? – gefolgt von: Mit Zeltstädten und direkter Demokratie zu einem polyeurhythmischen Ausweg aus der griechischen Krise? • Helmut Schareika: Rigas Velestinlís, der griechische Aufstand 1821 ff. und die aktuelle Krise Griechenlands. • Rolf Parr: Griechenland: Symbolisches und reales Experiment.

Der Griechenland-Schwerpunkt verbindet aktuelles Engagement mit historischer Fundierung so-wie Beiträge auch junger GriechInnen über widerständige Initiativen (Margarita Tsomou über selbstverwaltete Produktion und Distribution; Christos Zisis über kulturrevolutionäre Interventionen) mit Athener Vorträgen bekannter Philosophen wie Jacques Rancière und Alain Badiou, in denen Krise und Widerstand aktualhistorisch reflektiert werden. Wenn Neugriechenland im Allgemeinen erst mit dem Befreiungskrieg der 1820er Jahre angesetzt wird, so ist diese Auffassung zu korrigieren: Es beginnt wie jede Moderne um 1800, was Helmut Schareika am Beispiel von Rigas Velestinlis (Ferräos) darstellt. Parallel dazu gilt es, wie Jürgen Link frühere Beiträge fortsetzt, Hölderlin als Dichter auch Neugriechenlands zu entdecken. Wenn das deutsch-griechische »Liebesverhältnis« in der Krise eher Züge von »Hassliebe« zeigt, so ist die Ambivalenz also alt – beruht aber in erster Linie auf der Verdrängung der fürchterlichen Vergewaltigung unter der Besatzung durch die Wehrmacht (Karl Heinz Roth). – Dass die Versuche, Krisen still zu stellen, sie zu normalisieren, als so etwas wie soziale Experimente im ›Freilandlabor‹ verstanden werden können, zeigt Rolf Parr am ›Experiment Griechenland‹. Deutlich wird, dass das man es dabei mit real durchgeführten sozial-ökonomischen Experimenten zu tun hat, die medio-politisch im Rückgriff auf die positiven Konnotationen von naturwissenschaftlichen Experimenten und ihrem methodischen Setting verhandelt werden. Genau an diesem Punkt müssen daher diskurstaktische Interventionen ansetzen.

kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie ist erhältlich über den Klartext-Verlag, Heßlerstraße 37, 45329 Essen, www.klartext-verlag.de. • Das Einzelheft kostet 10,00 €; das Doppelheft 20,00 €; Abonnement 17,00 € im Jahr (2 Hefte).

Selbstanzeige Schröder: „Wir (= Joschka und ich, Grüne und SPD) haben 1999 gegen das Völkerrecht Serbien bombardiert“.

Montag, März 10th, 2014

Was wäre wohl losgewesen, wenn der damalige Kanzler Schröder gemeinsam mit seinem Außenminister „Joschka“ 1999 im Bundestag als offizielle deutsche Regierungspolitik erklärt hätten: „Wir verstoßen jetzt mal gegen das Völkerrecht und schicken unsere Flugzeuge nach Serbien, dass die mal einen souveränen Staat bombardieren – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“? Heute, 15 Jahre danach, hat er die zynische Ehrlichkeit, das genauso und wörtlich zu erklären. Damals klang es anders, als Scharping im Bundestag rumschrie: „Schauen Sie diese Bilder an! Schauen Sie sie an!“ und die angetrunkene Angelika Beer für die Grünen vor laufender Kamera hysterisch rumtorkelnd mit sich überschlagender Fistelstimme schrie: „Wenn wir eine Bombenpause machen, ist der Völkermord in 24 Stunden vollendet!“ – und Joschka heiser was von Auschwitz brüllte.

Wir sollten uns demnach bereits jetzt auf eine Wiederholung dieses „gespaltenen Szenarios“ einstellen. Es werden vielleicht bereits jetzt wieder passende „Bilder“ vorfabriziert (eine ukrainische Ärztin berichtete über einen estnischen Politiker ja bereits davon, dass die Scharfschützen am Maidan von „unserer“ Seite eingesetzt worden sein könnten: Das hat der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine, ein bekennender Neonazi, natürlich sofort dementiert. Er hat statt dessen festgestellt, dass diese Scharfschützen Russen waren, die von der Krim kamen: na klar.)

Was Schröder betrifft, so soll seine Ehrlichkeit nicht etwa als späte Reue verstanden werden, sondern (zur Verteidigung Putins) als Bekenntnis zur „normalen Souveränität“ der fünf Vetomächte und Deutschlands in Sachen Völkerrecht. Sie respektieren es, wenn es mit ihren Interessen übereinstimmt – und eben nicht, wenn nicht.

Ähnlich wie in Ägypten, Libyen und Syrien scheint auch in der Ukraine die volldemokratische, kulturrevolutionäre Platzbesetzungsbewegung von Paramilitärs und Militärs zweckentfremdet und dann abgewürgt zu werden. Und diese Paramilitärs, die nun das Militär befehligen, sind großenteils Nostalgiker der SS-Division „Galizien“. Wie in Ägypten scheint die Mehrheit der Maidan-Besetzer aus jungen Leuten zu bestehen, die unter dem Label „Europa“ in die 1. Normalitätsklasse springen möchten (das sagte eine junge Frau wörtlich: „Ich bin hier, weil ich ein normales Leben in einem normalen Land führen will – sonst wandere ich aus.“) Die Neonazipartei „Swoboda“ (jetzt zu einem Drittel in der Regierung) und der „Rechte Sektor“ drehen stattdessen – gemeinsam mit Putin, dem sie ständig „Steilvorlagen“ geben – an der Eskalationsschraube zu einem nationalistischen Ukrainisierungskrieg. (Übrigens ist es trotz allem Bekannten einfach wie eine Halluzination, dass „wir“ eine Regierung unterstützen, die in Athen eine Regierung Samaras-Chrisí Avgí und in Deutschland eine Regierung CSU-NPD wäre – wobei der CSU noch Unrecht getan wird. Und dass dieser einmalige Tabubruch seit 1945 mediopolitisch einfach „kein Thema ist“!)

Sind wir wieder soweit, dass nur noch die Hoffnung auf Kriegsangst der „Märkte“ bleibt?

„Und willst du nicht mein Bruder sein…“: Michael Martens verrät die geheimen Gedanken des deutschen V-Trägers in der Fatz

Dienstag, Juli 30th, 2013

Am 21. Juli begann Michael Martens, Südosteuropakorrespondent der Fatz, ein Interview mit dem griechischen Oppositionsführer, Alexis Tsipras, von Syriza, im Stil eines Verhörs: Wie ein Maschinengewehr rasselten die Suggestivfragen herunter: Ob Tsipras Humor habe? Was er von einer Karikatur in der Parteizeitung „Avgi“ halten würde, in der Hitler aus der Hölle bei Merkel anrief – warum er mit dem „Semifaschisten“ Kammenos (Partei der Unabhängigen Griechen) gesprochen habe, warum Schäuble in der „Avgi“ als „Gauleiter“ tituliert worden sei, warum Tsipras in einer Wahlkampfrede gesagt habe, Nea Dimokratia und Pasok hätten die griechische Flagge an Merkel ausgeliefert. Nach der 5. dieser äußerst informativen und hoch objektiven Fragen brach Tsipras das „Interview“ genannte Verhör ab.

Daraufhin stellte sich Martens (FAZnet vom 27.7.) als Opfer einer totalitären Verfolgung dar. Alle seine Fragen hätten auf Tatsachen beruht. Jetzt wissen wir also: Tsipras ist sehr humorlos und böse, und Merkels und Schäubles Griechenlandpolitik ist rundum okay. Hätte Tsipras zurückgefragt: „Wie erklären Sie sich, das sich seit drei Jahren riesige Teile der südeuropäischen Bevölkerungen von der deutschen Hegemonialpolitik um ihre Normalität gebracht fühlen und dabei immer wieder von einem 4. Reich reden?“ – so hätte Martens sicher gesagt: „Ich stelle hier die Fragen!“

Genau das ist der Gestus, bei dem vielen Südeuropäern immer wieder spontan Begriffe wie „Gauleiter“ auf die Zunge kommen. Sie können eben den Spieß nicht umdrehen und arrogante deutsche Besserwissis (konkret Wolfgang Schäuble) etwa mit der Frage konfrontieren: „Warum weigern Sie sich, etwas zur bis heute ausgebliebenen Rückzahlung der Zwangsanleihe des 3. Reichs zu sagen?“ Überlegt man genau, dann ist es bei solchen Fragen die offizielle deutsche Seite, die sich in die Tradition des 3. Reiches stellt.

Und das tat auch Michael Martens in seinem Bericht: Denn er stellte ihn unter die Überschrift: „Und willst du nicht mein Bruder sein…“ Dieser Spruch (mit der bekannten Folge: „dann schlag ich dir den Schädel ein!“) soll angeblich in Tsipras‘ Schädel stecken. Martens suggeriert, Tsipras würde ihm am liebsten den Schädel einschlagen (typisch für Linksradikale). Aber: Der Spruch ist ein deutscher, kein griechischer Spruch – er stammt aus einem deutschen, keinem griechischen Schädel – konkret aus dem Schädel von Martens. Man muss nicht bei Freud nachlesen, um zu wissen: Dieser Wunsch ist der eigene Wunsch des Verhörers. „Herr Martens, haben Sie Humor?“

Martens hat hier also die Stimme des deutschen „V(erantwortungs)-Trägers“ simuliert, wenn sie vor Wut die Fassung verliert – wenn sie „leider andere Saiten aufziehen muss“. So wie diese Stimme in dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen; 29,90 Euro) vor-simuliert ist. In diesem Roman sind „Charaktere“ wie Martens vorerinnert. Dieser Roman handelt genau vom Problem des deutschen V-Trägers bei seinem „3. Versuch“ eines „Griffs zur Weltmacht“ – sein dickster Klotz am Bein dabei ist der 2. Versuch, und tatsächlich läuft der 3. Versuch ja auch ziemlich anders. Aber was ist eigentlich mit dem 1. Versuch (dem unter Kaiser Wilhelm)? Gibt es da auch keinerlei Analogien? (Gegen Missverständnisse: Die Figur des V-Trägers macht gerade klar, dass es sich um funktionale Prozesse wie Kapitalbewegungen und geopolitische „Zwänge“ handelt, nicht um gute oder böse „Charaktere“ – was die „Charaktere“ aber nicht reinwäscht, wenn sie sich zu „Charaktermasken“ der Machtprozesse machen. Wie Martens.