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(krisenlabor/.gr) Samaras: “wieder ein normales Land” – Barroso: “Griechenland ist auf den letzten Metern des Marathons”

Donnerstag, Dezember 5th, 2013

Wenn man diese Schlagzeilen liest, fragt man sich, auf welche Welt und auf welches Griechenland sie sich beziehen. Ich übersetze im folgenden Teile eines Kommentars zu Samaras in der Zeitung von Syriza (I Avgí) vom 4.12.2013. Darin wird die “Normalität” von Samaras zu Recht ironisiert. Aber wenn Barroso als Mundstück “der Märkte” den “Marathon” tatsächlich beendet sieht, muss er ja irgendein Stück Realität im Auge haben. Erklärlich werden solche Äußerungen, wenn sie im Rahmen der in diesem Blog benutzten Normalismustheorie und besonders der Theorie der “Normalitätsklassen” gelesen werden: “Normalisierung” Griechenlands heißt für die internationalen “Märkte” in dieser Perspektive ja nur: Der griechische Staat zahlt wieder “normal” Zinsen und Tilgungen für seine Schulden an die internationalen Banken und verlängert seine Schulden “normal” bzw. nimmt “normal” neue Kredite auf “den Märkten” auf. Obwohl auch das sehr unwahrscheinlich ist, posaunen Samaras, Barroso & Co. ein solches “Ende des Marathons” reklamemäßig aus, um die “psychologischen” Bedingungen dafür zu verstärken. Das Entscheidende dabei ist: Die Denormalisierung der Bevölkerung ist “kein Thema” dabei: “Normalität” mit fast 30% Arbeitslosigkeit, 60% Jugendarbeitslosigkeit, 30% aus den sozialen Netzen Gefallener usw.  Unter welcher Bedingung kann so etwas “normal” sein? Allerdings unter einer Bedingung: der einer 3. Normalitätsklasse (statt der vorherigen 2.). Das ist in diesem Blog mehrfach erläutert worden.

Es kann genau nachgelesen werden in J.L., “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. (Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)”, Konstanz University Press, 19,90 €.

Mögliches Geschenk! (ebenso wie: J.L., “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”, assoverlag Oberhausen, 29.90 €. – Darin wird poetisch und satirisch erzählt, wie es von 1968 zur heutigen Krise kam.)

Nun aber der Kommentar der “Avgí”:

“Normales Land?

Schon an Hybris grenzt der Triumphalismus von Samaras, dass “Griechenland ein normaler Staat wird”, weil es dieses Jahr einen “selbst erwirtschafteten Haushaltsüberschuss” erzielt habe. Natürlich war es ihm nicht der Mühe wert zu erklären, wie das Land “normal” werden kann, wenn für einen jährlichen “selbst erwirtschafteten Überschuss” von 4,3% des BIP ein jährliches Wachstum von 4,5% erfordert wird. Dabei gehen selbst die für die Regierung optimistischsten Prognosen von plus minus Null aus.

“Das Land wird normal” mit einer Arbeitslosigkeit von 28%, die also nach Samaras gar nicht so groß ist, mit 2,7 Millionen unter der Armutsgrenze, mit 28% vom Zugang zum Gesundheitssystem Ausgeschlossener, mit einzelnen Menschen, die an Kohlengasvergiftung sterben, während Tausende andere bis zu Eisklumpen frieren müssen. “Das Land wird normal”: in der Tat! Wie es der Zufall wird, hat die OECD gestern gerade mitgeteilt, dass Griechenland 20 Plätze im Ranking der Bildung abgesackt ist. Genau wie bei der Gesundheit rutscht Griechenland unbemerkt raus aus dem europäischen Rahmen. Und Samaras schlägt die Privatisierung der Institutionen der Gesundheit und der Bildung, also die Verwandlung kollektiver Rechte in Waren, vor. Gesundheit und Bildung als Privileg für die Besitzenden. […]”
“normal” ´lautet griechisch “physiologikós” – das erklärt sich aus der Geschichte des Normalismus: im 19. Jahrhundert gab es zwei Branchen der Medizin und besonders auch der Psychiatrie: “anormal” (“abnorm”) und “physiologisch” im Sinne von “normal”. Weil dieses Wort griechischen Ursprungs ist, haben die Griechen es bis heute beibehalten, obwohl langsam auch “normál” benutzt wird.
Gerade auch international ist es wichtig, die normalistischen Komponenten der Krise zu berücksichtigen: Denn tatsächlich werden unsere Medien künftig (wie jetzt schon Samaras und Barroso) bloß noch die für die internationalen “Märkte” relevanten Daten in Schlagzeilen umwandeln: “Haushaltsüberschuss”, “Exportwachstum”, “erfolgreich Geld am Markt eingesammelt” pipapo – egal wie es der Bevölkerung geht. Der anhaltende Widerstand wird dann als “Frechheit” dargestellt werden – denn ein Land der 3. Normalitätsklasse hat sich mit Arbeits – und Versicherungslosigkeit gefälligst abzufinden. Weshalb es so wichtig ist, die Troika-Strategie in Griechenland als Herabstufung um eine Normalitätsklasse zu begreifen.

(Krisenlabor GR:) “Goldene Polizei” bestätigt!

Freitag, Oktober 11th, 2013

In Ergänzung des letzten Post: Die “Parallelgesellschaft” zwischen parastaatlichen und innerstaatlichen Fasci wurde inzwischen drastisch bestätigt: Wie die Zeitung “To Vima” (Pasok-nah) berichtet, gab (bzw. gibt) es innerhalb der Polizei eine organisierte “Tasche” der X.A. (“Goldene Morgenröte”) mit dem offiziellen Namen “Goldene Polizei” (Chrisí Astynomía). Diese Gruppierung wollte sogar im Mai 2013 offiziell bei Personalratswahlen als eigene “Polizeigewerkschaft” kandidieren. Diese Kandidatur wurde von der oberen Polizeiführung “vereitelt”, wie es heißt, und zwar “wegen des Bildes der griechischen Polizei im Ausland”. Gleichzeitig bekamen aber die staatlichen Chrisavgites beruhigende Signale: Ihre Gegner wurden gewarnt, allzu polemisch mit einer im Parlament vertretenen Partei umzugehen – und mehrere “goldene Polizisten” konnten auf Listen anderer Gewerkschaften kandidieren.

Zwei Fragen ergeben sich direkt daraus: Warum erfährt die Öffentlichkeit solche Monstrositäten erst jetzt (warum verschwiegen nicht nur die Polizeiführung und das Innenministerium, sondern auch die sich als demokratisch begreifenden Polizeigewerkschaften und Parteien einen solchen Skandal)? Welche Konsequenzen werden jetzt gezogen, wo die Regierung die “Zerschlagung” der X.A. national und international heraustrompetet?

Krisenlabor Griechenland – Die “Zerschlagung” der X.A. im Kontext der Denormalisierung: Wie wird sich das Monstrum verwandeln?

Donnerstag, Oktober 10th, 2013

Folgt man den markigen Erklärungen der Regierung der Großen Koalition Samaras-Venizelos an Orten wie Washington und Jerusalem, dann ist diese Regierung entschlossen, die faschistische X.A. zu “zerschlagen”. Tatsächlich sieht es so aus, als würde zumindest die Parlamentsfraktion des Monstrums (18 Abgeordnete) bald verschwunden sein, wenn nicht sogar die ganze Partei. Gegen die Mehrzahl der Abgeordneten, einschließlich des “Führers” Michaloliakos, wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Was eigentlich alle wussten, wird nun mit Zeugenaussagen belegt: Das Führerprinzip, die Bildung von paramilitärischen “Sturm-Abteilungen”, ihr “professionelles” Training durch professionelle Militärs, die Angriffe auf Flüchtlinge und Einwanderer sowie Antifaschisten, bis hin zu einer Dunkelziffer von systematischen Fememorden. All das war bekannt, aber nun sprudeln mit einemmale die Quellen der Dienste, besonders des EYP (Nationaler Nachrichten-Dienst): Bis zu einem Dutzend “geschützter Zeugen” packen vor den Untersuchungsrichtern aus (und die Protokolle ihrer Aussagen werden sofort im Wortlaut den Medien zugespielt). Es dürfte sich teilweise um IMs handeln, teils auch um X.A.-Leute, die “kalte Füße bekommen haben”. Ihre Aussagen belasten die gesamte straffe, nach Führerprinzip organisierte, Hierarchie von ganz oben bis ganz unten. Es geht um Überfälle, einschließlich Morden, illegalen Waffenbesitz, illegale Finanztransaktionen, Geldwäsche usw.

Warum jetzt mit einemmale, obwohl all das seit 2 Jahren bekannt war, weil die Fasci (paramilitärische Männerbünde) der X.A. sehr offen handelten (obwohl sie nun, nach alter faschistischer Tradition, alles abstreiten wie die Nazis in der Weimarer Republik)? Erstens weil der Fememord am “griechischstämmigen” antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas einen landesweiten Proteststurm auslöste, den die Regierung nicht mehr ignorieren konnte. Zweitens aber auch, weil die Regierung ab Januar den EU-Vorsitz bekommt und die Straßen bis dahin frei haben möchte von marschierenden und schlagenden Neonazihorden. Drittens, weil sie sich in ihrer Krisennot an einen Erdöl- und Erdgasdeal mit Israel klammert, der ebenfalls kaum mit den Fasci der X.A. vereinbar erscheint.

Obwohl nun die markigen Worte von “Zerschlagen” nach Blitzschlagtaktik (einer ziemlich typisch faschistischen Taktik!) aussehen, läuft die Aktion nicht ohne Probleme und Kollateralschäden für die Regierung selber ab:

Erstens erweist sich das Krisenlabor Griechenland auch beim Neofaschismus als ein “klassischer” Fall, der Grundstrukturen jedes Faschismus offenlegt, und allen voran die Tatsache, dass es keine parastaatlichen Fasci ohne innerstaatliche Fasci gibt (was bei Militärjuntas bloß evident wird, wenn sich beide Sorten von Fasci vereinen). Im Zuge der “Zerschlagung” der X.A. lässt es sich daher nicht vermeiden, einige Beziehungen der X.A. zu innerstaatlichen Fasci-Zellen (“Taschen”, wie man in Griechenland sagt) aufzudecken. So wurden die “Chrisavgites” regelmäßig vor Polizeikontrollen aus der Polizei heraus gewarnt; so griffen anwesende Polizeieinheiten bei Überfällen der Faschisten fast niemals ein; so waren darüber hinaus bei den meisten Überfällen Polizeielemente aktiv im Spiel (von den Diensten ist nicht die Rede: sie sind ja geheim – wie die deutschen Dienste im Fall NSU); so wurden die Sturm-Abteilungen von “Reservisten” aus MAT (Antidemonstrations-Spezialpolizei) und Armee trainiert – so befolgten diese Fasci bei ihren Angriffen exakt die Taktik der MAT mit zwei Linien (“Kerberi” = Zerberusse, und “Pyrgi” = Türme). Insbesondere waren auch beim Fememord an Pavlos Fissas Polizeikräfte im Spiel, von denen einer noch nach dem Mord behauptete, es sei “alles wieder ruhig und normal”. Es ist klar, dass die Regierung diese Enthüllungen möglichst “eindämmen” muss und sie als “Einzelfälle” und “Pannen” relativieren möchte (das ist ja auch hierzulande nicht neu). Jedenfalls kann von einer “Zerschlagung” der X.A.-“Taschen” in Polizei und Armee selbstverständlich keine Rede sein.

Zweitens soll insbesondere auch die Frage aus dem vorvorigen Blogpost unbeantwortet bleiben: Woher hat die X.A. ihr Geld?

Drittens (und viel grundsätzlicher) droht die Zerschlagung der X.A. das normale Spiel des politischen Systems Rechts-Links-Mitte-2 symmetrische Extreme empfindlich zu stören. Diese “Gefahr” ist Samaras und Venizelos sehr bewusst und sie bemühen sich bereits jetzt nach Kräften, eine symmetrische “Zerschlagung” beim “linken Extrem” einzufädeln. Konkret möchten sie die kulturrevolutionären Protestbewegungen nach dem Modell Tahrirplatz (in Griechenland die große Besetzung des Syntagmaplatzes durch die “Empörten” im Jahre 2011 ) und ähnliche Bewegungen “terroristifizieren”. Also sollen alle “verbotenen” Demos und Besetzungen als “Terror” definiert und Kontakte von Parteien wie Syriza zu diesen Bewegungen gleichgesetzt werden mit der Agitation der X.A.-Fraktion.

Viertens möchte die Regierung am liebsten jede Aktivität gegen das “Mnimonio”, d. h. das Spardiktat der Troika aus IWF, EU und EZB, als “extremistisch” (mit Konnotation: “terroristisch”) verteufeln. Deshalb ist nicht die Rede davon, dass die X.A. ihre Stimmen bekam, weil sie demagogisch gegen das Mnimonio agitierte. Die Regierung denkt nicht daran, ihre eigene Spardiktatur unter dem souveränen Diktat der Troika, mit den Folgen Lohn- und Rentenkürzungen um bis zu 50 Prozent, Massenarbeitslosigkeit, Verelendung durch Sondersteuern, Ausschluss von Millionen Menschen aus der Krankenversorgung als “extremistisch” zu bezeichnen. Sie ist es aber – genauso wie die blitzschlagartige Schließung des öffentlichen Senders ERT. Es sieht so aus, als ziele die “Zerschlagung” der X.A. darauf ab, der Regierung der Spardiktatur das Monopol auf Blitzschlag-Aktionen zurückzuholen. Trotz all ihrer Machtmittel wird die Regierung es dennoch nicht leicht haben, den Mord an Pavlos Fissas, einem radikalen Gegner der Mnimonio-Politik, umzufunktionieren in ein Fanal gegen jeden Widerstand gegen eben diese.

Um den strukturellen Zusammenhang zwischen Krisendynamik, Denormalisierung und verschiedenen Formen von Notstandsdiktaturen analytisch zu begreifen (und das besonders auch am Musterfall des “Krisenlabors Griechenland”) empfehle ich zur Lektüre mein neues Buch “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. (Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)” Konstanz University Press (19,90 Euro).

Der faschistische Fememord am Rapper Pavlos Fissas, und was er mit dem normalistischen Kollektivsymbol “Rechts-Links-Mitte-2 symmetrische Extreme” zu tun hat.

Samstag, September 21st, 2013

Sie marschieren seit 2 Jahren in Uniform und mit Quasi-Hakenkreuzfahnen, bewaffnet mit “Fahnenstöcken” und Schilden durch griechische Städte. Sie maßen sich Polizeifunktionen an, “kontrollieren die Papiere” von Flüchtlingen und Einwanderern und schlagen deren Verkaufsstände zusammen. Sie verteilen Gratis-Lebensmittel und Kleidung an die durch die Troikapolitik verarmten Arbeitslosen und Rentner – “nur für Griechen” (mit “Kontrollen”). Sie sind nach Führerprinzip aufgebaut und haben ihren jeweiligen “Führern” (bis zum obersten Führer Michaloliakos) blinden Gehorsam geschworen. Um “befördert” zu werden, müssen sie “Mutproben” ablegen – in der Regel tätliche Angriffe gegen “Fremde”, bis hin zu Morden. Ihre “Fememorde” nach dem Vorbild der deutschen faschistischen Freikorps und der SA und SS in der Weimarer Zeit sind “Dunkelziffern”, sollen sich aber auf etwa 30 belaufen. Sie sind die sich offen zu großen faschistischen Vorbildern bis hin zum GröFaZ (“Größten Führer aller Zeiten”) und zum Rassismus bekennenden Paramilitärs der X.A. (Chi Alpha, die griechische Abkürzung für Xrisí Avgí = goldenen Morgenröte). Sie nennen ihre “Kampftruppen” selber “tágmata ephódou”, wortlich = “Sturm-Abteilungen”, deutsch abzukürzen S.A. Sie sind also ganz zweifelsfrei und ganz offen und ehrlich Faschisten (zu “fascio di combattimento” = paramilitärischer, antisozialistischer Männer-Kampfbund, Männer-Notbund, deutsch Freikorps).

Jetzt sind sie einen Schritt weitergegangen und haben den “echt griechischen” antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas genauso kaltblütig “hingerichtet” wie zuvor “nur” Flüchtlinge und (formelle oder uniformelle) Einwanderer. Nun ist die regierende Große Koalition mit ihren privaten Medien (die öffentliche ERT hat die Regierung ja kurzerhand aufgelöst) in die Bredouille geraten. Eilig verurteilt sie “die rechtsextreme Gewalt” und eilig entzieht sie den Parlamentsabgeordneten der X.A. den Polizeischutz. (Dabei erfahren wir, dass diese Abgeordneten, die sogar einmal mit Pistolen auftraten und die regelmäßig rassistische Hetzreden halten, bisher unter Polizeischutz standen, um sie vor “linksextremen” Angriffen zu schützen.) Wir erfahren weiter, dass die Staatsanwälte auf Basis der “Dunkelziffern” bisher ganze 17 Voruntersuchungen wegen der Fememorde und sonstigen Angriffe gegen Flüchtlinge und Einwanderer eingeleitet haben, von denen keine einzige zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung führte. Weimar lässt grüßen.

Nun fragen sich auch Nicht-“Linksradikale” in Griechenland und international, wie es denn möglich war, dass die X.A. sich zu einem “Tiefen-Staat” entwickeln konnte – unter den Augen des “Oberflächen-Staats”. Dabei erinnert man sich nun auch, dass (nach “Dunkelziffern”) etwa jeder 2. Polizist X.A. gewählt haben soll, und dass regelrechte Personalunionen zwischen X.A. und MAT (Anti-Demonstrations-Spezialpolizei) bestehen dürften. Und man erinnert sich an die fast wöchentlichen Großrazzien des Innenministers Dendias gegen informelle Einwanderer, die in KZ-ähnliche Lager gesteckt werden – wobei diese “Operationen” den schönen Namen “Xenios Zeus” tragen (der “gastfreundliche Zeus”: das ist echt faschistoider Zynismus). Genauso wie in Deutschland nach der Wiedervereinigung wurden also die “Aktionen” der Faschisten von manchen Staatsbeamten klammheimlich als willkommener “Flankenschutz” für die eigene rassistische Politik begrüßt.

Und woher hat die X.A. ihr Geld?

Und welche Rolle spielen Dienste? (Diese Rolle ist definitionsgemäß geheim, aber man kann sie nach Maßgabe der Dienste-Rolle im Fall NSU simulieren: vermutlich auch “Pannenserie”.)

Aber es gibt noch einen anderen äußerst wichtigen Grund für die Tatsache, dass sich die griechischen Neofaschisten so sicher fühlen konnten: Es ist die normalistische Kollektivsymbolik vom symmetrischen Parteienspektrum Rechts/Links/Mitte/Extreme. Diese Symbolik heißt in Griechenland die “Theorie der 2 Extreme” (theoría ton dyo ákron), und wird mit besonderem Fanatismus von der sozialdemokratischen Pasok, dem “Juniorpartner” in der Großen Koalition, vertreten. Danach sind X.A. und das Linksbündnis Syriza symmetrisch und “vom Wesen her gleich”. Beide sind angeblich “für Gewalt” und bei beiden sind angeblich “die Grenzen zum Terrorismus verwischt”. Noch kurz vor dem Mord an Pavlos Fissas erklärte das (ungeheuer dicke) Pasok-“Schwergewicht” Pangalos, bekannt für seinen Spruch: “Wir alle zusammen haben es [d.h. das Über-die Verhältnisse-Leben] aufgefressen”: “Syriza ist eine terroristische Partei”.

Da aber Syriza, zweitstärkste Partei und Volkspartei nach allen einschlägigen Kriterien, selbstverständlich nicht verboten werden kann (das hieße Bürgerkrieg), konnten sich die Faschisten der X.A. sicher wie in Abrahams Schoß fühlen: Sie wurden ja von den hegemonialen Parteien und Medien als “rechte Syriza” symbolisiert – und wenn die eine nicht verboten werden kann, dann die andere auch nicht. So einfach funktioniert das Kollektivsymbol vom “normalen Parteienspektrum”.

(Auch dieses Kollektivsymbol wurde aus Deutschland geliefert – so wie Führerprinzip, Sturm-Abteilung und Fememord.)

Aber jetzt wackelt das alles in Griechenland. Jetzt kann es sogar kippen.

Jetzt Weltmacht Nr. 2? Vermutlich ja.

Samstag, Februar 4th, 2012

International wurde Deutschland schon längst zu den ganz oben führenden Weltmächten gezählt. Im Inland (und besonders bei Linksintellektuellen) war der gesamte “geopolitische” Problemkreis dagegen tabu. Und nun ist es wie mit einem U-Boot: Es taucht plötzlich auf und zwar ganz vorn und ganz groß. Die Münchner “Sicherheitskonferenz” (das heißt das “Davos” der Geostrategen) behandelt lautstark das Thema “Deutschlands Rolle in der Welt”. Allerseits wird – nicht etwa Zurückhaltung, sondern “deutsche” Führungsstärke für die Welt gefordert! (Also noch mehr!) Timothy Gordon Ash redet dabei weiter von “Normalisierung” und “Normalität”.

In diesem Blog, in der “kultuRRevolution” und in der Vorerinnerung (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee) ist das Tabu nie respektiert worden. Es war ein bisschen die Lage des “Rufers in der Wüste”. Ich erinnere mich an eine Diskussion unter Linksintellektuellen vor 5 Jahren (als wirklich alle Weichen längst klar gestellt waren), wo ich schüchtern zu Bedenken gab, ob wir uns nicht langsam darauf einstellen müssten, Opposition in der zweit- oder allenfalls drittmächstigsten Weltmacht zu sein… Aufschrei! Völlig verrückt!  “Europa!”, “Empire!” – aber doch nicht Deutschland.

Und nun ist das U-Boot plötzlich aufgetaucht. Es ist de Krise, die es zum Auftauchen gezwungen hat. Normalisierungsweltmeister gegen die Krise! Jetzt setzt “uns” nicht bloß die gesamte hegemoniale internationale Presse auf Platz 2 oder allenfalls 3 – jetzt können auch die deutschen hegemonialen Medien das Tabu nicht mehr wahren. Aber sie drehen die Sache so: Unsere Politiker sind zu zaghaft – sie sollten endlich mehr Klartext reden! Jawohl, “wir” sind Weltführungsmacht ganz oben – irgendwo direkt hinter den USA. Diese “Verantwortung” ist “uns” nun mal “zugefallen”. Jetzt müssen wir sie endlich klar übernehmen!

Für uns als antihegemoniale Opposition gilt es erstens zu klären, warum wir mal wieder überrollt wurden. Ich meine: Weil die Wahrheit in diesem Fall alles andere als bequem ist. Wie sollen wir uns jetzt zum Beispiel ganz konkret “im Ausland” verhalten? Wir können doch nicht “unser Nest beschmutzen”? Was machen wir bloß mit unserem (nationalen!) “Wir”? Aber einige Illusionen sind wohl abzulegen und auf einige Realitäten sollten wir uns vielleicht langsam einstellen, als da sind: Das “postnationale Zeitalter” ist keineswegs erreicht – die “großen” Nationalstaaten behalten nicht bloß ihre Souveränität, sie bauen sie sogar aus. “Post-Nationalität” und “Post-Souveränität” sind nur für die Kleinen und die Armen (normalismustheoretisch: für die unteren Normalitätsklassen, die kriegen vielleicht bald wirklich “Kommissare”), aber nicht für die “Großen”, nicht für “uns” . – “Europa”: ist eine Koalition von “großen” Nationalstaaten, unter der Führung des stärksten, der die Spielregeln setzt (“Fiskalpakt”) – was Widersprüche nicht ausschließt, sondern künftig verstärken wird. – “Empire”: ist ebenfalls eine Koalition von Weltmächten und keine übernationale Einheits-AG. – “Weltmacht China”: sollte nicht als Ablenkung von der Weltmacht Deutschland verwendet werden. China greift zur Weltmacht, Deutschland hat dabei einigen Vorsprung (zum Beispiel global-militärisch) – aber angenommen, “wir” wären wirklich bloß Nr. 3 – ändert das was?

Ich übersetze mal aus einem ganz “normalen” griechischen Kommentar (aus “Kathimerini”, 4.2.2012; man könnte hunderte aus allen Ländern der Welt zitieren): “So wie die USA unter Bush ihre militärische Stärke im Jahr 2003 überschätzten, indem sie ihre Bündnispartner zu Befehlsempfängern herabstufen wollten, so überschätzt heute das Deutschland der Merkel seine ökonomische Stärke und unterschätzt den entscheidenden Faktor der Politik. Das Wiederaufleben antideutscher Gefühle ist inzwischen mehr als sicher. Aber selbst auf der ökonomischen Ebene selber werden die Konsequenzen nicht lange auf sich warten lassen. Indem Deutschland die Sinifizierung der Arbeitsbeziehungen vorantreibt, dezimiert Deutschland die Einkünfte eben derselben Europäer, die seine Produkte kaufen und seine Überschüsse nähren. Wenn aber die Stärke sich zur Hybris steigert, wartet die Nemesis um die Ecke.”

Schön der echt griechische Mythos von der Nemesis, von dem unser Schiller so überzeugt war. Aber es ist so: Der deutsche Nationalismus (in BILD und SPIEGEL) ist bereits (wieder) in voller Geisterfahrt gegen die Nationalismen der anderen. Es braucht ein kulturrevolutionäres WNLIA (Weder noch, lieber irgendwie anders). Eine solche Stimme zu “stimmen”, ist nicht einfach. Die “kultuRRevolution” und die Vorerinnerung sind jetzt brauchbar. Es geht um den “3. Versuch des deutschen V-Trägers” (“Verantwortungs-Trägers”) – es geht darum, uns von diesem 3. Versuch nicht überrollen zu lassen. Ganz wichtig sind Simulationen und Szenarien dieses 3. Versuchs (wie sie in der “Vorerinnerung” stehen). Ja – wir Nicht-Hegemonialen können uns jetzt verdient machen, indem wie die Märsche des 3. Versuchs vor-simulieren und verbreiten – hier und international (um den 3. Aufprall des Geisterfahrers nach Möglichkeit zu verhindern.)

Also klar muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht! Griechenland wird abgeschafft.

Donnerstag, November 3rd, 2011

Nur zwei Tage hat das Versprechen gedauert, dass das griechische Volk bei der Abschaffung seiner sozialen Netze und seines kleinen Lebensstandards (wir reden nicht von den wenigen Millionären, die es gibt) demokratisch mitreden können sollte. Nach Artikel Null aller Verfassungen (“Im Krisenfall liegt die Souveränität letzter Instanz bei den Märkten”) haben die Märkte schon an Allerheiligen mit einem neuerlichen Minicrash abgestimmt: gegen das Referendum. Passend zu Allerseelen entschieden daraufhin alle “verantwortlichen” Politiker der EU, G7,  G20 usw., dass es kein Referendum geben wird und teilten das Papandreou mit. Der erklärte ihnen den Hintergrund seiner Ankündigung: Er wollte damit bloß seiner “Opposition” unter Samaras endlich ihr nerviges “Oppositions”-Spielchen verderben und sie zum Eintritt in eine Große Notstands-Koalition zwingen, die gemeinsam das Diktat aus Brüssel “umsetzt”. Was Samaras umgehend akzeptierte, woraufhin Papandreou auch dem Volk sein “Demokratiespielchen” wieder wegnahm. (Und die Märkte zufrieden ein Kursfeuerwerk hinlegten.)

Genau das hatten die Herren der “Ersten EU-Liga” schon seit langem von Samaras gefordert: Er war – anders als seine “Oppositions”-Kollegen in Spanien und Portugal – der einzige gewesen, der mitten im kapitalistischen Notstand weiter “Opposition” spielte. Da musste mal klargestellt werden, was “demokratische Verantwortung” bedeutet.

Nun also eine “Notregierung” – endlich ist das in diesem Blog seit Beginn der Krise verwendete Wort auch offiziell. Eine “Notregierung von Technokraten”. Haargenau wie bei Brüning (wie hier seit langem erklärt). Statt des Reichspräsidenten die EU-Kommission, statt Brüning mit seinen Technokraten die Technokraten der Großen Notregierung – und tschüssi Demokratie, Carl Schmitt lässt grüßen.

Damit liegt die Souveränität Griechenlands auch ganz offiziell nicht mehr im Lande, sondern in “Brüssel” – will sagen in der Achse Berlin-Paris, letztlich in Berlin – und noch letzlicher bei den “Märkten” (Artikel Null GG).

Wird Brecht recht behalten, der bekanntlich formulierte: “Wenn die Herrschenden gesprochen haben/ Werden die Beherrschten sprechen”? Und was werden sie sagen? “Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten”?