Posts Tagged ‘GERMROPA’

Wenn den kalten Kriegern „ein kalter Schauer über den Rücken läuft“

Montag, Februar 6th, 2017

Wenn man seit Jahrzehnten angewandte Diskurstheorie praktiziert, bekommt man eine feine Antenne auch für kleine diskursive Ereignisse. So für die insbesondere seit Trump um sich greifende Redeart unserer mediopolitischen Klasse, das es einem „kalt über den Rücken laufen“ würde, wenn man sich vorstellte… Statt mehrerer möglicher zitiere ich Jasper von Altenbockum in der Fatz vom 6.2.2017.  Wenn er an Trump denkt und an Marine Le Pen: „Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.“

Er merkt nicht (und die meisten seiner Leser werden nicht merken), dass das paradox ist. Denn ihm und seinesgleichen (es handelt sich um einen der kältesten Krieger hierzulande) ist kein kalter Schauer über den Rücken gelaufen

– angesichts der von der Bundeswehr geführten „NATO-Speerspitze“ direkt an der russischen Grenze im „Baltikum“;

– angesichts des „Raketenschilds“ um Russland und China, der diesen beiden Mächten die Möglichkeit zum atomaren Zweitschlag wegnehmen und also dem Westen die des atomaren Erstschlags wiedergeben soll;

– angesichts der Bombardierung Ex-Jugoslawiens auch durch die Bundesluftwaffe 1999 mit den gleichen Eisernen Kreuzen wie 1941;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Afghanistan;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Mali;

– angesichts der Rollback-Strategie des Westens gegen Russland (es geht nicht um PUUTIIN, sondern um Russland: bitte bei Bismarck nachlesen);

– angesichts der Anschaffung von Killdrohnen durch Ursula Von der Leyen.

Dass dieser deutschen mediopolitischen Klasse bei alldem nicht der geringste Schauer über den Rücken gelaufen ist, hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie aus den beiden deutschen „Griffen zur Weltmacht“ nichts gelernt hat. Und jetzt, wo der dritte Griff (Konzept GERMROPA) auf erste Widerstände stößt, wird ihr Rücken plötzlich sensibel. „Nachbarin, Euer Fläschchen!“ (Gretchen im Dom)

Antwort auf Trump: 2, 3, viele „europäische“ (d.h. deutsche) Afghanistans?

Montag, November 14th, 2016

 

Wenn es auch Irrsinn ist, so hat es doch Methode: Die einzige quer durch die gesamte deutsche mediopolitische Klasse dröhnende „Konsequenz“ aus Trump lautet: Jetzt müssen „WIR“ sehr viel mehr Geld für „Verteidigung und Sicherheit“ ausgeben, weil „WIR“ jetzt alle „Vakuen“ füllen müssen, die Trump vielleicht hinterlässt (im Mittleren Osten, in Afrika und an der russischen Grenze). Dabei wurde der bisher längste und härteste Out-of-area-Krieg der Bundeswehr verloren: Mindestens circa 25 Milliarden Euro wurden verpulvert – mit dem „Erfolg“, dass nicht nur „UNSER KUNDUS“, sondern jetzt auch „UNSER MAZAR-I-SHARIF“ auf der Kippe steht und vermutlich vorübergehend an die Taliban oder andere Warlords fallen würde, wenn die NATO abzieht, so dass dann am Ende nur Leichenberge übrigblieben statt Demokratie und Emanzipation. Aber dennoch führt kein Weg am Abzug vorbei – Wie es Malalai Joya seit Jahren sagt: Die Anwesenheit westlicher Soldaten ist die größte Stärke der Taliban und der übrigen Warlords einschließlich der Ghani-Clans. Aber anstatt aus schweren Fehlern zu lernen, einen Deal auszuhandeln und abzuziehen und ansonsten zu sagen: Die 2 Drittel der Bevölkerung, die diesen Krieg ständig abgelehnt haben, hatten recht – wir Politiker und Generäle hatten unrecht. Wir sind lernfähig und versprechen: Nicht nochmal ein Afghanistan, wir ziehen auch aus Mali ab, das schon ein halbes Afghanistan wird – statt dessen der Choral: Jetzt sofort eine Europaarmee, jetzt sofort alle Vakuen der Welt mit der Bundeswehr füllen!

HOHN AUF DIE DEMOKRATIE

Trump ist ein Demagoge, der geschickt einige „Vakuen“ der Vernunft zum Schein gefüllt hat – darunter das Vernunftvakuum Kriege in aller Welt. Statt zu sagen: Was Trump vielleicht nur zum Schein verspricht – Schluss mit der kriegerischen Globalisierung – das müssen „WIR“ jetzt wirklich tun – statt dessen soll der Popanz der Brüsseler Bürokratie, den die Berliner Eliten weidlich nutzen, um Ziele durchzusetzen, für die sie im Volk zuhause keine Mehrheit bekommen, nun auch noch verstärkt zur Durchsetzung demokratisch abgelehnter Kriege ausgebaut werden. (Das ist natürlich erst recht Wasser auf die Mühlen der AfD, die das gleiche demagogische Spiel wie Trump spielt.)

STEINMEIER WILL „NICHT MEHR VON DER SEITENLINIE KOMMENTIEREN“

In diesem Blog wurde seinerzeit ausführlich dargestellt, wie auf der „Sicherheitskonferenz“ von 2015 drei Reden geschwungen wurden mit dem gleichen Ziel: „gewachsene deutsche Verantwortung = mehr deutsche Kriegsbereitschaft“. Die drei Redner waren Gauck, von der Leyen und Steinmeier. Die zynischeste Metapher wählte Steinmeier: „Wir können nicht länger von der Außenlinie das Spiel kommentieren.“ Er nannte also den Afghanistankrieg „von der Außenlinie kommentieren“ – was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr „richtig aufs Feld stürmt“, kann man sich ausmalen.

AUCH KANZLERINBERATER MÜNKLER TEILT DIESE „VERANTWORTUNG“

In einem Interview mit dem schweizerischen „Tagesanzeiger“ (10. 11.2016) hat Herfried Münkler genau diese kriegerische „Konsequenz aus Trump“ propagiert (man achte auf seine Metaphern wie „Kostgänger“, „Arbeit erledigen“, „eins auf die Finger bekommen“): „Wir Europäer [statt: ich als selbsternannter Sprecher Deutschlands] werden in Zukunft nicht mehr so einfach der sicherheitspolitische Kostgänger der USA sein können. Wir werden uns um unsere Peripherie [!], von der Ukraine über den Nahen Osten bis zur gegenüberliegenden Mittelmeerküste, künftig viel stärker allein kümmern müssen. […] Die Zeit des Abwartens, ob die Amerikaner nicht vielleicht doch noch einmal die Arbeit [!] für uns erledigen, ist zu Ende.“ Er malt dann den Trump-Putin-Pakt (durchsichtige Analogie) an die Wand und beklagt „das Ende der USA als Weltpolizist“: „Ich hielte das für ausgesprochen besorgniserregend. Wenn Mächte zweiten und dritten Ranges nicht mehr fürchten müssen, vom Weltpolizisten USA eins auf die Finger zu bekommen [!], wenn sie die Hand auf einen Nachbarn legen, dann werden sie sich auch nicht mehr zurückhalten in ihrer näheren Umgebung.“

Also müssen „WIR“ demnächst all diesen „Mächten zweiten und dritten Ranges“ selber „eins auf die Finger geben“? Wasch mir den Puckel, aber mach mich nicht nass: Soll Deutschland jetzt die Weltpolizei übernehmen?  Dazu sind „WIR“ denn doch zu klein – und wir haben leider den Klotz der Shoa am Bein. Also was dann? Keine klare Antwort als eben: „Europa“.  Das aber ist klar genug. Von wegen „auf die Finger“ übrigens: 1980 überfiel Saddam Hussein den Iran, legte also „seine Hand auf den Nachbarn“ – bekam er eins „auf die Finger“? Im Gegenteil: Die USA lieferten ihm ihre Aufklärungsdaten und unterstützten ihn damit in entscheidendem Maße. Als sie dann 2003 Saddam eins „auf die Finger gaben“, lösten sie das größte „Vakuum“ nach dem 2. Weltkrieg aus. Und Herfried Münkler unterstützte das in einem Podiumsgespräch mit mir in Köln.

WIE WÄRE ES MIT EINER AKTION „NICHT MEIN WIR“?

In den USA gibt es jetzt eine Aktion „Not my President“. Sollten wir (Dissidenten) nicht jedesmal protestieren, wenn wir in die Geiselhaft des großen nationalen bis „westlichen“ WIR genommen werden? Hallo! Ich bin nicht euer WIR!?

Tartuffe Schäuble und die „Führungs-Verantwortung“: Manifest der Flucht nach vorn

Montag, Juli 4th, 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-„Bericht aus Berlin“ am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde „Flexibilität“ der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich „fromme“ Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig „nachwächst“.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen „Entscheidungseliten“, literarisch als „Verantwortungs-Träger“ in der „Vorerinnerung“ simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder „Flucht nach vorn“, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt „gouvernemental“ diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: „gouvernemental“. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene „europäische Hausordnung“, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen „Flüchtlingskrise“ und in Sachen „europäisches Friedensprojekt“. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit „Führungsverantwortung“, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen „Fonds“ für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen „wir“ dann auch auf einige „national-deutsche“ Besonderheiten zugunsten „Europas“ verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld „hochkrimineller“ Banden sterben. „Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!“ Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die „nicht wettbewerbsfähigen Südländer“ werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells „1984“ heißt „Frieden“: „Krieg“. So wird nun auch das „europäische Friedensprojekt“ definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit „Sanktionen“ droht: Ist das wirklich „zielführend“?

Bernd Ulrich über Schäuble: „Dieser Mann will eine Revolution“ – fragt sich nur, was für eine.

Freitag, Juni 10th, 2016

 

In der ZEIT vom 9. Juni 2016 hat Bernd Ulrich unter dem obigen Titel seine Eindrücke und Stimmungen während eines dreistündigen (!) Gesprächs mit dem großen Elder Statesman zusammengefasst. Leider mehr eigene Eindrücke und Stimmungen als Zitate. Die wenigen Zitate allerdings sorgen für Furore quer durch die Medien: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“

Nanu: Schäuble jetzt ein Multikulturalist?

Da braucht es etwas historische Rückblenden: Tatsächlich gab es (als Minderheit) in der Zeit des Kolonialismus und offiziellen Imperialismus eine paradoxe, scheinbar antirassistische, aber nicht weniger biologistische Position (auf die sich Schäuble hier  – vielleicht halb unbewusst – beruft): Diese Position sah in einer begrenzten „Rassenmischung“ mit den Kolonialvölkern eine Möglichkeit, das „Erbgut“ zu verbessern statt zu verschlechtern. Sie war besonders unter exotistischen Künstlern verbreitet (wie etwa Robert Müller in seinem Roman „Tropen“, dazu die Studie von Thomas Schwarz). Allerdings zeigt eine genaue Lektüre des Schäublezitats, dass die weise Stimme der deutschen Hegemonie nicht einmal so weit geht: Denn von Mischung ist gar keine Rede – „die Türken“ sind noch in der dritten Generation eine andere Sorte als „wir“ – „Inzucht“ und „Degeneration“ (typische Grundbegriffe des damaligen Mehrheitsrassismus) sind offensichtlich metaphorisch, nicht wörtlich gemeint. Das „Potenzial“ der „türkischen Frauen“ ist also bloß ökonomisch zu verstehen – sind die muslimischen Kopftücher vielleicht sogar eine willkommene Bremse gegen wirkliche Multikultur?

Die „Revolution“ bezieht sich auf Afrika

Worauf also will Schäuble wirklich hinaus? Da gibt es wieder ein solches fragmentarisches Zitat: „Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei. Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.“ Wer ist „wir“? Offensichtlich „Deutschland“. An anderer Stelle habe Schäuble die USA kritisiert, dass sie immer noch nicht mit Lateinamerika zurechtkämen – ganz offensichtlich ist Afrika das für „uns“, was Lateinamerika für die USA ist: „unser Hinterhof“. „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen“ – auch wenn „unsere“ Bauern im Quadrat springen, fügt der Sprecher auf Nachfrage hinzu. Wie schon in früheren Artikeln in der FAZ, die in diesem Blog analysiert wurden, denkt Schäuble in ganzen Kontinenten, wirklich gigantisch geostrategisch. Was für „Investitionen“? In der FAZ gab es noch Klartext: erstmal natürlich militärische (welche auch sonst in Irak, Syrien, Libyen?). Und Mali fehlt! Nebenbei ein wichtiger Grund für die „schwarze Null“: Sie ermöglicht einen ganz besonders hohen Militärhaushalt.

Des Pudels Kern: GERMROPA als Weltmacht Nummer 2 braucht ein bisschen „Vielfalt“!

Wenn Deutschland („wir“) also ganz Afrika (und den Mittelosten) als „Bürde“, wie Kipling sagte – wir sagen statt dessen heute „Verantwortung“ – übernehmen „muss“, dann brauchen „wir“ erstens eine knallharte Hegemonie in Europa. „Wir“ müssen in Brüssel bestimmen, wo es in Europa lang  geht. Dazu war das Exempel die großartig gelungene Versenkung Griechenlands. Mit dem Blick auf Afrika erscheint die Verelendung der Mehrheit von 11 Millionen Griechen wirklich eine Lappalie, genauso wie die Lage unserer Bauern. Den Leuten in „Subsahara“ geht es doch noch viel schlechter! Ja „wir“ brauchen gar nicht so viel „Wachstum“ mehr „zuhause“ – „wir“ (na klar: „unsere “ Investoren: Banken und Konzerne) wachsen statt dessen umso schneller in Afrika und Mittelost (nach den Investitionen der Bundeswehr sollen die Investitionen in Billiglöhne kommen). Wenn aber Afrika „unser“ Kontinent werden soll, dann geht es nicht länger an, dass bei „uns zuhause“ Schwarze und Arabischsprechende angepöbelt oder ihre Heime gar angesteckt werden. „Von den ‚Gleichgeschlechtlichen‘ habe das Land Toleranz gegenüber Minderheiten gelernt“! Und da hätten die 68er (die der Sprecher bis auf Blut bekämpfte!) „Lernstufen zu einem Zivilisationsniveau“ erklettert. „Lasst uns doch mal ein bisschen gnädiger sein mit den Menschen.“ (So wie mit Varoufakis bzw. mit den von ihm vertretenen 10 Millionen Menschen ein  halbes Jahr lang und seitdem täglich mehr.)

Schäubles „Revolution“: Ganz einfach „unser“ dritter Griff zur Weltmacht – der „dritte Versuch des deutschen V-Trägers“, wie es in der Vorerinnerung heißt

Allerdings werden viele Bernd Ulrich folgen und in Schäubles (und Merkels, die er jetzt zu bewundern behauptet) Linie einen willkommenen Bündnispartner gegen die AfD sehen. Dabei beruht GERMROPA ebenfalls auf einem Neonationalismus, und zwar auf einem auf tödlich riskante Weise neoimperialen. Schäuble lädt uns ein, dabei mitzumachen – gegen offenen Rassismus, der nur schaden kann. Wir werden demnächst oft hören, dass „unsere“ Militärinterventionen im islamischen „Krisenhalbmond“ und in Afrika antirassistisch seien, und man wird uns nötigen wollen, dafür zu sein, weil die AfD dagegen sein wird.