Posts Tagged ‘Drohnen’

Also doch deutsche Killerdrohnen – und das im Eiltempo.

Sonntag, Juli 29th, 2012

Wer erinnert sich nicht an all die heiligen Schwüre unserer Politiker: Niemals Bundeswehreinsätze, wenn kein Angriff auf das Bundesgebiet besteht! Niemals Kampftruppen, nur Blauhelme! Niemals out of area! Niemals Bodentruppen! Niemals Bundeswehr in von der Wehrmacht plattgemachten Ländern! Niemals in Ländern ohne nationales Interesse! Jedenfalls niemals ohne UNO-Mandat (1999 auf dem Balkan bereits gebrochen)!

Und bisher: Wenn schon Drohnen, dann bloß “Aufklärungsdrohnen” – jedenfalls keine Killerdrohnen. Jetzt aber plötzlich doch (das Tempo wird immer atemberaubender) im Eiltempo auch Killerdrohnen!

Was ist das “Umstrittene” an Killerdrohnen? Nur dass sie “Kollateralschäden” (“Zivilistenkillungen”) riskieren? Damit ist bereits das Wesentliche “geschluckt”: Denn auch die Killungen von “mutmaßlichen Terroristen” sind selber reiner Terror. Wie laufen sie ab? Geheimdienste (bei uns Verfassungsschutz, BND und MAD – mit der bekannten “Effizienz”) stellen “Listen” von Menschen auf, die zur umstandslosen Killung freigegeben werden. Wie kommt ein Mensch auf die Liste? Durch “Informanten” (bei denen persönliche Rachemotive nicht ausgeschlossen und in Afghanistan und Pakistan “normal” sind: all die gekillten Hochzeitsgesellschaften). Aber entscheidend ist: Alles ist streng geheim, von niemandem überprüfbar, weder “Informanten” noch Dienstmänner noch Militärs stehen unter der geringsten juristischen Überprüfung – es geht ja um “nationale Sicherheitsinteressen”. Die zu killenden “Fighters” sind weder als Soldaten (Kombattanten) anerkannt noch absurderweise aber auch als Kriminelle – es sind “Terroristen”, ohne Kriminelle (Verbrecher) zu sein. Denn sonst müssten sie vor ein Gericht gestellt werden. Das ist noch längst nicht alles: Bei den meisten Menschen auf den Killlisten handelt es sich nicht einmal um Verdächtige, die an tatsächlichen Terrorakten beteiligt gewesen sein sollen – zum großen Teil geht es um Leute, die nach der Aussage von geheimen Informanten “künftige Terrorakte planen”.

Nochmals: So wie die “Überlegungen” der Bundeswehr (und der deutschen “Militärexperten” der hegemonialen Parteien) medial bereits jetzt dargestellt werden, ist all das bereits akzeptiert und “abgehakt” – die “Zweifel” beziehen sich bloß noch auf das Risiko von “Kollateralschäden” (mitgetroffenen “unschuldigen Zivilisten”, also Frauen und Kindern). Aber wir wissen bereits, dass solche Kollateralschäden “nie ganz auszuschließen sind”. Oberst Klein hat eine reine Weste – er bekam nicht mal ein Verfahren, es wurde eingestellt.

Jetzt können wir gespannt sein (dass CDU und SPD diese “Modernisierung” – mit “genauen Eingrenzungen” natürlich! – abnicken werden, ist klar) – jetzt warten wir auf die Grünen und die Piraten (deren ureigenes militärpolitisches Thema das sein müsste – aber sie haben schon de Maizières Regierungsrat Schlömer zum Vorsitzenden und die ex-grüne Balkan- und Hindukusch-Stürmerin Angelika Beer zur “militärpolitischen Expertin” gewählt …). Die Linke wird wahrscheinlich mal wieder als einzige dagegenstimmen (was die hegemoniale Mediopolitik mit der “Mauer” kontern wird wie gehabt).

Nicht einmal das Geld wird eine Rolle spielen – man wird die Killerdrohne als “außerordentlich preiswert” hinstellen, wie bereits in den USA geschehen. (Aber das wird nicht etwa heißen, dass “Deutschland” nicht auch Kampfflugzeuge, Schlachtschiffe,- U-Boote, Panzer und Kampfhubschrauber – und warum nicht Flugzeugträger – “dringend benötigen” würde – im Gegenteil – all das “sowieso” – plus jetzt auch noch Killerdrohnen und Killerdrohnenpiloten, ja eine ganze neue “Waffengattung” für Killerdrohnenkriegführung.

Die realexistierende Vorbereitung des Abzugs: Wieder ein NATO-“Luftschlag” gegen eine Hochzeit

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Wer die Logik des Antiguerillakriegs in Afghanistan nicht kennt, muss die NATO langsam für eine Bande von Sadisten halten, weil das “kollektive Sicherheitssystem” (so definierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil von 1994 die NATO, um der Bundeswehr De-facto-Angriffskriege in aller Welt zu ermöglichen) mit böser Regelmäßigkeit in Afghanistan seine “Luftschläge” gegen Hochzeitsgesellschaften führt – wie nun schon wieder. Die zugrundeliegende Logik wurde in diesem Blog oft erklärt und ist dennoch sehr wenig bekannt: Eine sprach- und kulturunkundige Besatzungsarmee wie die NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan ist bei ihrem Antiguerillakrieg gegen “Aufständische” (Taliban und andere) 100prozentig abhängig von ihren einheimischen Geheimdienst-Informanten und -Denunzianten, die ihr die c/k-Listen (capture or kill) beliefern. Das gibt diesen Informanten die billige Möglichkeit, persönliche und kollektive Feinde (andere Großfamilien, Clans, Sprachgruppen) als “Taliban” und “Aufständische” zu denunzieren und einen “Luftschlag” dagegen quasi zu “bestellen”. Deshalb immer wieder NATO-“Luftschläge” gegen Hochzeitsgesellschaften, bei denen eine solche Großgruppe nichtsahnend versammelt ist.

Zusammengebombte Hochzeitsgesellschaften sind schlecht zu verheimlichen und noch schlechter als Amokläufe eines ausgerasteten Traumatisierten zu erklären (dessen Massaker dann bald “aus den Schlagzeilen verschwindet” wie neulich). Aber solche spektakulären Massaker im Namen der “Stabilisierung” sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Der neue Fall ist ein wahrlich “schlagendes” Symptom für die Tatsache, dass hinter der medialen Rhetorik von den “logistischen Problemen bei der Vorbereitung des Abzugs” in Wahrheit eine neue “beinharte” Sommeroffensive der NATO steckt. Es ist die Sommeroffensive Nummer 11. Bei jeder dieser Sommeroffensiven werden die “Aufständischen” mit der Wurzel ausgerottet (“eradicated”) – leider wachsen sie in jedem Winter wieder nach, weshalb sich in jedem nächsten Sommer zeigt, daß “der Job keineswegs schon erledigt ist”. Die Niederlande, Australien und jetzt Frankreich sind diesen “Job” inzwischen leid. Sie erklären ihn für “erledigt” und ziehen ab. Vor allem die USA, England und Deutschland wollen den “Job” weitermachen und dabei “on the job” transformieren in einen künftigen unbegrenzten smart-defense-Geheim- und Drohnenkrieg über 2014 hinaus. Deshalb wird diese Hochzeitsgesellschaft vermutlich leider nicht die letzte sein, die von der NATO massakriert wurde – künftig werden allerdings nur noch Drohnen den “Job” weiterführen – und auch darauf bereitet sich die Bundeswehr schon eifrig vor. Für die Öffentlichkeit gibt sie derweil mit ihrer hypermodernen Abteilung “Cyberwar” an, die feindliche Computernetze zer-hacken soll.

“Im Prinzip” gäbe es die Möglichkeit, die Bundeswehr zusammen mit dem französischen Kontingent abzuziehen und gleichzeitig die künftige routinemäßige Beteiligung der Bundeswehr an weiteren Antiguerillakriegen, vermutlich mit “smart defense” (Geheimdienste als strategische Führung, Denunziation, c/k-Listen, Drohnenkillungen) demokratisch “abzuwählen”. Die Mehrheit des Volkes will keine solche Bundeswehr – “im Prinzip”!

Wahlkampfschlager des Friedensnobelpreisträgers: Dass er den Drohnen-c/k-Geheimkrieg der Zukunft schon in der Gegenwart führt

Sonntag, Juni 3rd, 2012

Obwohl er “bloß” gegen einen Mormonen-Milliardär antreten muss, fürchtet der Friedensnobelpreisträger (FNPT) wohl zurecht gewisse Risiken in seinem Wahlkampf: Er hat einen starken Block von Rassisten und Antikommunisten ohne Kommunismus gegen sich, der für ihn unerreichbar ist – egal was er macht. Also geht es um die “Mitte”: Und ausgerechnet jetzt schlägt die Große Krise wieder zu (und es besteht das Risiko, dass die “Mitte” die Krise dem jeweils amtierenden Präsidenten zurechnet und ihn für diese Krise “abstraft”).

Was bleibt da für den Wahlkampf? “To be tough on terrorists, insurgents and other enemies”. Also gibt auch der schwarze FNPT mit seinen entsprechenden Errungenschaften an und informiert die New York Times über seine Heldentaten: Erstens hat er persönlich Stuxnet gepusht. Schön, würde man sagen, wenn so ein Supervirus sämtliche Atomanlagen der Welt, und vor allem auch die der Atomwaffenmächte, außer Gefecht setzen würde.

Viel wichtiger aber ist die zweite Heldentat des FNPT: Er bekennt sich offen zum Drohnen-c/k-Geheimkrieg und gibt damit an, ihn seit Jahren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen zu führen und ihn ständig zu eskalieren. Neu ist daran nicht diese Entwicklung, die ja seit langem einer der Hauptinhalte dieses Blog war. Neu ist die Behauptung des FNPT, er hake persönlich die c/k-Listen ab. Zur Erinnerung: Auf die  c/k-Listen (capture or kill) werden von den Geheimdiensten “Terroristen” und “Insurgents” (“Aufständische”, also Guerillakämpfer) in aller Welt gesetzt und damit im wörtlichen Sinne “zum Abschuss freigegeben”. Meistens mit Drohnen oder anderen Flugobjekten, bei denen naive Zeitgenossen sich fragen, wie man mit solchen Flugobjekten “gefangen nehmen” (capture) kann.

Ich gestehe, dass ich Zweifel daran habe, dass der FNPT wirklich persönlich alle c/k-Nummern abhakt – es sind doch wohl mindestens Tausende, also vermutlich zu viele, so dass er das Abhaken doch wohl teilweise delegieren muss. An wen genau, können wir leider nicht wissen, weil es sich bei der “Erstellung” der Listen ja um Geheimdienstarbeit handelt.

All das kann man jetzt in der New York Times lesen: direkt als (“gute”) Leaks aus dem Weißen Haus. Nur ein entscheidendes Kettenglied dieser neuen Kriegführung wird auch diesmal wieder verschwiegen (weshalb es auch diesmal wieder in diesem Blog betont werden muss): Die wichtigsten Quellen der c/-k-Listung sind sprach- und kulturkundige “einheimische” Informanten – ohne die der ganze Cyberwar mit all seiner sophistication nicht laufen könnte – und diese einheimischen Informanten sind unkontrollierbar, weil top secret. Sie genießen eine Ermächtigung, von der frühere Ermächtiger auch kaum mehr besaßen.

Stop! Hier soll doch wohl nicht “verglichen” werden?  Demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse mit früheren Diktaturen? “Verglichen” werden darf nämlich nicht! Was aber, wenn sich die Tatsachen selber vergleichen? Die vom FNPT und seinen Assistenten abgehakten c/k-Opfer sind: a) mutmaßliche Terroristen, die tatsächlich Terror begangen haben; b) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich Terror begangen haben; c) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich künftig Terror begehen können; d) mutmaßliche Aufständische, die als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; e) mutmaßliche Aufständische, die mutmaßlich Angriffe auf westliche Besatzungstruppen, etwa in Afghanistan, planen und als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; f) mutmaßliche Sympathisanten mutmaßlicher Aufständischer, die für mutmaßliche Aufständische mutmaßlich  Erkundigungsaufträge o.ä. durchführen könnten.  Dazu kommen g) versehentlich verleumderisch Denunzierte; h) absichtlich verleumderisch Denunzierte; und i) “Kollateralschäden”.

Frage an Völkerrechtler: Gibt es auch nur eine einzige dieser c/k-Kategorien, die rechtsstaatlich “okay” ist? Die also zurecht ohne öffentliches Gerichtsverfahren, sogar ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung,  nicht bloß in “kurzem Prozess”, sondern ohne jeden Prozess per Abhakung des FNPT oder eines seiner Beauftragten gekillt werden darf? Und wenn es “Kriegführende” sein sollten: die ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung auf Verdacht und Denunziation (so wie in den deutschen “Bandenkriegen” der Vergangenheit die “Kommissare”) gekillt werden dürfen?

Ich glaube allerdings nicht, dass irgendein Völkerrechtler solche Blogs wie dieses hier liest, und werde also ohne Antwort bleiben.

So bleibt immerhin folgender Schluss hinzuzufügen: Die nun dokumentierte Kriegführung der “Zukunft” (die aber bereits ganz gegenwärtig “läuft”) bezieht sich auf die USA. Für Deutschland und die Bundeswehr ist es überwiegend (noch) Zukunft. Aber – wie in diesem Blog mehrfach erwähnt – werden die Weichen dorthin bereits gestellt: Ermächtigung der Geheimdienste (sie erstellen in Afghanistan bereits c/k-Listen) und Aufrüstung mit Drohnen (angeblich bisher nur “Aufklärungsdrohnen”). Denn das “Modell” ist “attraktiv”: Es ist “peiswerter”, und es “spart” nicht nur Geld, sondern auch Opfer bei eigenen Soldaten (Tod, Verletzung, Traumatisierung). Die Zukunft wird zeigen, ob die Psyche des “soldatischen Mannes am Computer” diesen “Job” auf Dauer ohne eine neue Form der Traumatisierung durchhalten kann.

Jedenfalls sollte das bleierne Schweigen über die bereits aktenkundige Kriegführung der “Zukunft” mindestens in der Friedensbewegung spätestens jetzt beendet werden. Ohne schlechtes Gewissen: Dieser FNPT hat mit dem früheren sympathischen Barack Obama, Autor des Buches “Dreams from my Father”, nur noch wenig gemein. Gerade wer ein schlechtes Gewissen hat zu “vergleichen”, sollte jetzt “Dreams from my Father” lesen – man darf doch wohl mindestens den jungen Barack Obama mit dem “reifen” FNPT vergleichen?!

Nächste Woche nun der verschobene Vortrag über Medien und “Normalisierung” des Krieges

Dienstag, Mai 15th, 2012

Dieser Vortrag von Jürgen Link im Essener Friedensforum musste seinerzeit wegen des Verdistreiks verschoben werden. Er findet nun statt.

Thema: Zum Anteil der Massenmedien an der “Normalisierung” des Krieges

Wann: Mittwoch, 23. Mai, 19 Uhr

Wo: Volkshochschule Essen, Burgplatz 1 in Essen.

Im Beruf Schreibtischmanager der Piratenjäger – in der Freizeit Chef der Piraten

Sonntag, April 29th, 2012

Am Schluss des letzten Posts wurde die Frage gestellt, wie die Piraten es eigentlich mit den “neuen Kriegen” der Bundeswehr hielten. Eine piratenmäßig naive Frage! Zweidrittel ihrer Bundesdelegierten haben jetzt einen Bundesvorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium mit direkter Zuständigkeit für die Bundeswehrunis ist. Auf Befragen erklärte er sich für die neuen Buwe-Kriege (als Beamter musste er das ja auch wohl – er schuldet seinem Dienstherrn de Maizière “Treuepflicht”). Er fügte aber hinzu, sollte die Partei das aber ablehnen (bisher hat sie noch keine Meinung dazu), so würde er das respektieren (also geht er davon aus, dass sein Dienstherr diesen Respekt nicht als Verstoß gegen seine Treuepflicht werten würde – aus welchen Gründen auch immer).

Also: hoher Beamter, hohe Treuepflicht. Weiter: “Verteidigungsministerium” – also “Verteidigungs”-Begriff der Bundeswehr, das heißt “Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch” (oder sonstwo in der weiten Welt).

Und dann noch die Pointe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Er muss natürlich auch die “Operation Atalanta” unterstützen (und ist direkt zuständig für alle, etwa völkerrechtlichen, wissenschaftlichen Expertisen über die Legitimation der “Operation Atalanta”). Und was ist die “Operation Atalanta”? Es ist der bisher größte Quasi-Krieg der Bundeswehr gegen die Piraten! Öööh? höre ich die Zweidrittel der Piraten von Neumünster fragen. Ganz einfach: gegen die echten Piraten vor der somalischen Küste. Arme Schweine, die durch Erpressung für ihren Clan was von den Öl-Milliarden der Tanker abzweigen wollen. Natürlich illegal, natürlich ein Fall für die Justiz.

Aber auch ein Fall für die Bundeswehr? Ein Quasi-Krieg wie schon der berühmte “War on Terror”? Und konkret ein Fall für die geballte Wehr der EU? (Ja, zum erstenmal der EU – womit nach der NATO jetzt auch die EU absurderweise zum “kollektiven Sicherheitssystem” umgelogen werden soll.) Wahrlich jede Menge Probleme für “wissenschaftliche Beschäftigung” – und wer führt die Feder? Der neue Chef der Piraten! Der Oberpirat als Schreibtischmanager der Piratenjagd!

Das ist noch nicht alles: Diese Piratenjagd läuft inzwischen nach dem berühmten c/k-System (catch or kill, das heißt im Fall von Luftangriffen nur kill). Und tatsächlich ist “Atalanta” nun “erweitert” worden auf den ausgedehnten “Strand” (wieviel Kilometer landeinwärts, ist nicht ganz klar: Da könnte der Regierungsdirektor und Piratenchef eine Expertise anleiern!).

Und wie läuft diese Strand-Piratenjagd konkret? Mit Drohnen! Also als Teil der künftigen Drohnenkriege der Bundeswehr, in denen Terroristen bzw. auch Piraten nach c/k-Listen, die von Geheimdiensten auf der Basis anonymer Denunziationen fabriziert werden, ohne Verfahren gekillt werden. Viel Stoff für Piraten, sollte man meinen: Drohnen sind immerhin Computerwaffen – c/k-Listen sind immerhin ein Problem von Datentransparenz. Aber die Zweidrittelpiraten brauchen sich um all das nun nicht mehr zu kümmern – darum kümmert sich ja schon ihr Großer Vorsitzender.

Ehrlicherweise sollten die Piraten mindestens ihr Wappen ändern: Die schwarze Piratenflagge passt nicht mehr – sie sollten sie durch das Eiserne Kreuz ersetzen (und dann auch bald den Namen ganz aufgeben). [Wie schade, wo Liquid Democracy eine erstklassige Idee ist. Man darf die Hoffnung noch nicht aufgeben – vielleicht erfahren seine Wähler mittels Liquid Knowledge doch noch, wen sie da gewählt haben.]

A*: Holland raus, Australien raus – und jetzt das Auslandskapital raus. (Nur D bleibt drin?)

Donnerstag, April 26th, 2012

Die NATO (und damit auch D) hat den Krieg in Afghanistan vermutlich bereits verloren. Nachdem die Niederlande schon 2011 abgezogen waren, zieht nun auch Australien vorzeitig ab, und Frankreich wird höchstwahrscheinlich in Kürze folgen.

Viel symptomatischer aber ist noch, dass das ausländische Investitions- und “Hilfs”kapital, vom dem die NATO-Kollaborations-Institutionen zu 90 Prozent abhängen, in Panik in die Golfstaaten flüchtet (zusammen mit über 30000 Kompradoren und Kompradoren-Angestellten, die dazu die Möglichkeit haben, allein im letzten Jahr). All diese und weitere genaue Daten benennt der Militärexperte der FAZ, Lothar Rühl (23.4.2012). Titel seines Beitrags: “Schlechte Vorzeichen”.  (kostet leider was, wie ich feststellen muss! Also noch eine Zahl: Das Auslandskapital schrumpfte 2011 auf gerade noch 15 Prozent von 2006, absolut auf 55 Millionen Dollar – man vergleiche das mit den Zahlen der hiesigen Bankenrettungen!) Dazu passt die Panik der NATO-Dolmetscher, die in diesem Blog vor kurzem erwähnt wurde.

Angesichts dieser Situation, die Rühl selber mit der Endphase der französischen Okkupationen in Indochina und Algerien sowie mit der analogen Endphase der amerikanischen Okkupation in Vietnam vergleicht, ist es wirklich nicht zu fassen, dass es keine breite öffentliche Debatte über den Abzug der Bundeswehr gibt, und dass statt dessen hinter den Kulissen sondiert wird, wie “wir” (als treue Nibelungen der USA) über 2015 “drinbleiben” könnten – allerdings mit einer völlig neuen Strategie: gezielte Tötungen, gestützt auf eine Troika aus Geheimdiensten, Drohnen und einheimischen Kollaborateuren.

Man kann die Frage stellen, warum die Linke als einzige Partei für den sofortigen Abzug nicht nur keine breite Debatte auslösen konnte, sondern sogar nach Umfragen aus dem NRW-Landtag rausfallen könnte. Warum die Grüne Führung in ihrer Durchhaltestrategie weder von ihrer Basis noch von den Wählerinnen entscheidend unter Druck kommt. Die Antwort dürfte mit dem Normalismus der Medien zusammenhängen: Der “agenda setting approach” stellt fest, dass die Kapazität der medialen Kanäle eben begrenzt ist. Es passen nicht beliebig viele “Themen” hinein. Wenn also das “Thema” Betreuungsgeld plus noch zwei drei ähnliche “Themen” plus obligatorisch BVB & Co. die Kanäle stopfen, dann wäre eben schlicht kein Platz für Afghanistan. Das hat angeblich mit Manipulation gar nichts zu tun. Wenn der Krieg in A* (mit seinen inzwischen etwa 5 Milliarden im Jahr für die Bundeswehr und ihr gesamtes “Projekt”) für die Leute von Interesse wäre, dann würde es doch Massenäußerungen im Internet geben können. Das gibt in der Tat Stoff zum Nachdenken. Weiß eigentlich jemand von meinen Leserinnen, ob sich die Piraten schon mal zum “Thema” geäußert haben?

3 Nachrichten, 1 Tendenz: “G 5+1″ – “no risk no fun” – Petition der afghanischen Dolmetscher

Sonntag, April 15th, 2012

Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

In Istambul verhandelt die “G 5+1″, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso “D” und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw.  Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-“Verantwortung”, sondern auch militärische Spitzen-“Verantwortung” wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)

Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der “Spiegel” lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: “No risk no fun!” Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der “Spiegel” meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als “Lektion aus Irak und Afghanistan” implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine “Synergie” von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern (“Azubis”) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue “Verantwortungen” auf den BND zu: No risk no fun!

Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.

Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr “stabilen” gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung?  Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?

Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in “Übersee”.

Noch hält der 30jährige Krieg den Rekord, aber Afghanistan steht schon auf Platz 2!

Montag, Oktober 10th, 2011

Schon hat der “demokratische” Krieg der Bundeswehr in Afghanistan – mit 10 Jahren Dauer – Kaiser Wilhelm und den Führer klar überholt. Es gab in Deutschland bisher nur einen Krieg, der noch länger dauerte: den 30jährigen.

Bisher hat “der Steuerzahler” offiziell 17 Milliarden dafür ausgegeben (tatsächlich also sicher circa mindestens 20 Milliarden). Erfolg: Heute ist die “Sicherheitslage” erheblich schlechter als am Anfang. Die alten Generäle meckern – aber wie? Keineswegs für den Rückzug, im Gegenteil. Altgeneral Kujat meckert, dass die Bundeswehr nicht von Anfang an einen knallharten Krieg geführt habe, wofür sie ganz anders hart hätte bewaffnet werden müssen (SPON 7. Oktober). Altgeneral McChrystal meckert, dass die NATO-Truppen sich nicht gut über Afghanistan informiert hätten, es hätte praktisch keine eigenen Agenten mit Sprachkenntnissen gegeben (SPON 7. Oktober).

Was bedeutet das für die Zukunft? Man will den Krieg nun mehr in Richtung Geheimdienste-Spezialkräfte umsteuern und dadurch gleichzeitig “effizienter” (“bessere” Killrate) und “preiswerter” (Drohnen) machen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (Bertelsmann) hat dazu ein Papier vorgelegt, dass diese neue Strategie als Wende von “COIN” (Counter-Insurgency) zu “CT” (Counter-Terrorism) beschreibt. Sie äußert allerdings Zweifel auch am neuen Konzept.

Klar ist: Die Bundeswehr bleibt auf jeden Fall bis Ende 2014 (egal was die große Mehrheit des Volkes will und was es kostet, Krise hin und Schulden her)  und zieht nur dann ab, “wenn die Sicherheitlage es erlaubt” – das könnte durchaus bis 2032 dauern – dann hätten “wir Demokraten” den Rekord von Wallenstein und Co. “geknackt”!