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Kollektivsymbolik marsch! MITTE PUR! Macron und der Wille zum Ruck eines flexiblen Radikalnormalismus

Montag, Mai 8th, 2017

VORAB: FAIRE BARRAGE À LE PEN! WIE UND WER?

Woher hat Macron die fast dreimal so vielen Stimmen bekommen wie beim ersten Wahlgang? Viele Wählerinnen sagten es ganz offen: Pour faire barrage à Le Pen. Zu deutsch: um Le Pen zu stoppen (oder: abzublocken, aufzuhalten). Fast zwei Drittel derer, die gültig gewählt haben, wollten das. “Und das ist gut so.” Aber gab es keine Alternative zu Macron als Lepenstopper? Es gab eine, und es gab eine andere Stoppaktion: Denn jede Gegenkandidatur gegen Le Pen wäre klar gewählt worden, also auch der “Linkspopulist” Jean-Luc Mélenchon. Aber der Kandidat des PS, Bênoit Hamon, verhinderte das, indem er seine aussichtslose Kandidatur nicht zurückzog. Also: Hamon faisait barrage à Mélenchon (stoppte Mélenchon) im ersten Wahlgang und entschied sich also für Macron als Lepenstopper. Das war der eigentliche Knackpunkt der französischen Präsidentschaftswahlen. Hamon begründete diese Fundamentalstrategie mit der Floskel: Es ist unmoralisch, strategisch zu wählen. Er hat sich damit den Tartuffeorden am Band verdient: Als ob nicht seine Haltung die wichtigste strategische Entscheidung des gesamten Prozesses gewesen wäre. Das vorab, und nun zu Macron.

KOLLEKTIVSYMBOLIK MARSCH!

Als Macron am Wahlabend seinen groß inszenierten Auftritt mit der Rede vor der Pyramide im Louvre zum Abschluss gebracht hatte, waren sich die TV-Kommentatorinnen einig: “Große Symbolik! Mythen der Republik! Wie Mitterrand, der die Pyramide des Louvre in Auftrag gab!” Und immer wieder (ich hätte zählen sollen) die eine wiederholte Formel: “Der jüngste Präsident seit Napoleon.” Genauer hätte man sagen müssen: Seit Napoleon Bonaparte, dem Ersten Konsul der Republik 1799-1804 (da krönte er sich selbst zum Kaiser, 1799 war er genau 30 Jahre alt).

Wirklich bemerkenswert verdichtete Kollektivsymbolik war Macrons Auftritt im Louvre: Obwohl sein Basissymbol bekanntlich der Marsch ist (En marche! dazu gleich mehr), kann man nicht sagen, dass er durch die Cour Napoléon des Louvre “marschierte” – er “schritt” vielmehr – ganz allein im Bild – drei Minuten schritt er (im Video und dann im Fernsehen) mehrere hundert Meter, aufgenommen von seiner künstlerischen Fotografin Soazig de la Moissonnière in Schwarzweiß, durch die Cour Napoléon auf die Pyramide des Louvre zu. Angekommen, sah man eine Perspektive, in der seine Gestalt den Umriß der Pyramide in der MITTE derartig füllte, dass sein Haar die Spitze des Gebäude zu erreichen schien.

SYMBOLIK DER PYRAMIDE

Und welche Symbolik diese Pyramide: Sie steht genau in der MITTE zwischen dem “linken Flügel” (aile gauche) und dem “rechten Flügel” (aile droite) des Louvre – einem wunderbaren Kollektivsymbol des parlamentarischen Spektrums einer Normaldemokratie. Dieses Spektrum von Links gegen Rechts, das wie Napoleon aus der Ersten Französischen Revolution stammt und das als Erster der junge Bonaparte mit seinem Brumaire-Streich von 1799 in eine MITTE aufgehoben hatte. Bekanntlich setzte sich in Frankreich aber immer wieder der “symbolische Bürgerkrieg Links gegen Rechts” durch und verhinderte die “symbolische Gleichgewichtungswaage” Links-Rechts-Mitte-Extreme mit Herrschaft einer Linken oder Rechten Mitte und ihrer Großen Koalition als  MITTE PUR wie in der deutschen Bundesrepublik. Macrons Programm ist: Endlich eine MITTE PUR für Frankreich: LE CENTRE, C’EST MOI! Deshalb achtete er darauf, dass jeweils symmetrisch Politiker von RECHTS und von LINKS zu ihm überliefen, und dass ihn der stets gescheiterte Kandidat eine CENTRE, Francois Bayrou, unterstützte (er wird als möglicher Premier gehandelt). All das also symbolisiert die Pyramide des Louvre perfekt auf doppelte Weise: durch ihre Position in der gesamten Anlage und durch ihre eigene symmetrische Gestalt mit mittlerer Spitze.

Hinzu kommen die historischen Konnotationen von PYRAMIDE in Frankreich. Als Napoleon 1799 putschte, kam er gerade zurück aus Ägypten, wo er an den PYRAMIDEN die symbolische Schlacht um den Orient gewonnen hatte (“Soldaten! 3000 Jahre schauen euch zu!”). Bekanntlich zählen Metrostationen Napoleons Siege auf, darunter die Station PYRAMIDES. Das lernen die Kleinen in Frankreichs Schulen und identifizieren sich (warum auch nicht schließlich? “Napoléon, c’était quand même un grand bonhomme!” – Napoleon, der war trotz allem ein großer Kerl). Ich stelle mir vor, dass ein Kleiner namens Emmanuel sich sehr stark identifiziert haben muss.

MARCHONS, MARCHONS – E  N    M  ARCHE!

Am Louvre und anderen von Napoleon III. gebauten oder restaurierten Gebäuden sieht man das “N” im Lorbeerkranz. Und viele haben inzwischen gemerkt, dass “En Marche”, überall abgekürzt mit EM, auch bedeutet: E  mmanuel  M acron. Das kann nun wirklich kein Zufall sein. Während Macron durch die Cour Napoléon zur Pyramide “schritt”, ertönte Beethovens Lied an die Freude – oberflächlich die Europahymne – aber: Wer weiß nicht, dass Beethoven den Konsul Bonaparte bewunderte und ihm die Eroica widmen wollte? (Er soll das dann gestrichen haben wegen der Kaiserkrönung.) Also heißt diese Symbolik: Ich bleibe Konsul der Republik, ich werde nicht Kaiser. “Je protégerai la République!” sagte er dann in der Rede (“Ich werde die Republik verteidigen!”). Und nach der Rede kam die Marseillaise mit den berühmten Versen: “Marchons! Marchons! Qu’un sang impur abreuve nos sillons!” (Marsch! Marsch! Soll unrein Blut unsere Ackerfurchen düngen!) – Auch das singen die Kleinen, was sie sich dabei vorstellen, weiß nur ihr Unbewusstes. Aber es war das Marschlied der Revolution, das Napoleon beibehielt, genauso wie er die Trikolore beibehielt. Denn schon er war der Kompromiss zwischen Revolution und autoritärem Rechtsstaat (Code Napoléon), schon er also war die MITTE PUR (man lese dazu ansonsten den “18. Brumaire des Louis Bonaparte” eines gewissen Karl Marx).

WAS WIRD MACRON AUßER SYMBOLIK “LIEFERN” KÖNNEN?

Aber Frankreich lebt nun nicht mehr im 18. und 19., auch nicht mehr im 20. Jahrhundert. Was heute wirklich “marschiert”, wird Globalisierung genannt, also der globale Radikalkapitalismus. Was heute in Europa wirklich “marschiert”, ist die geballte Kapitalmacht Deutschlands. Wird dieses Deutschland (seine wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten) willens oder auch nur in der Lage sein, Macron zu erlauben, in großem Stil Keynesianismus zu betreiben? Bisher hat Macron seine Strategie ja geheim gehalten – es ist unklar, ob eine Dosis Keynesianismus überhaupt dazu gehört. Vielleicht will er nur die angeblich ja so erfolgreichen Schröder-Fischer-“Reformen” in Frankreich einführen. Aber das wäre einfach zu spät. Am Ende könnte ein “Macron-Effekt” wie ein “Schulz-Effekt” verpuffen.

DENNOCH: DIE SYMBOLIK IST IM NORMALISMUS NICHT ZU UNTERSCHÄTZEN; MACRON SIMULIERT EINEN (UNMÖGLICHEN) POPULISMUS DER MITTE

Hollande wollte ein “normaler Präsident” werden, was viel verspottet wurde. Tatsächlich geriet ihm jede seiner Normalitäten daneben. Macron präsentiert sich als große Ausnahme, als supernormal, im technischen Sinne also als “nicht normal”, heimlich als neues supernormales Genie vom Typ Bonaparte. Seine Gegner Le Pen und Mélenchon werden medial als “rechts- bzw. linkspopulistisch” kodiert. Aber zweifellos ist Bonapartismus ein Vorläufer heutiger Populismen in Zeiten des Normalismus. Was Macron mit all seiner Symbolik zu simulieren sucht, ist also ein “guter” POPULISMUS DER MITTE. Jedem Populismus der Mitte ist aber von vornherein der Zahn gezogen – und dieser Zahn heißt Antagonismus. Populismus will eine “wirkliche Alternative” zum globalen Radikalkapitalismus (also entweder Schritte in Richtung sozialer Commons und Egalität, zuweilen kombiniert mit Souveränismus, der “rechts” in Nationalismus/Rassismus umkippen kann). Gerade solche Antagonismen aber sind mit einer MITTE unvereinbar. Was also bleibt einem Populismus der Mitte außer der Homoehe? Was bleibt ihm insbesondere auf ökonomisch-sozialem Feld? Sehr wenig oder nichts. Umso mehr ist er auf Symbolik angewiesen. Aber auch Symbolik, auch Diskurs ist materiell, wie wir von Foucault gelernt haben. Die Begeisterung junger “Macronisten”, wie es inzwischen schon heißt, ist teilweise echt. Es ist eine (unbewusste) Begeisterung für Normalität. Was wollt ihr? Einfach nur ein normales Leben! Insbesondere auch die eingewanderte, zum Beispiel schwarze Jugend, die sich von Macron ihren Anteil an Normalität erhofft. Der Populismus von Trump und Le Pen erscheint zurecht als anormal – in ihm stecken fatale Antagonismen der Exklusion. Aber auch die “linken”, inklusiven, Antagonismen von Mélenchon machen dieser Jugend (auch genannt: Start-up-Jugend) Angst. Sie wollen ihren Anteil an Normalität – und sie sind fürs erste mit normalistischer Symbolik zufrieden. Macron wird diese Symbolik mit einer Personalpolitik des EinsLinks-EinsRechts sowie mit Vertreterinnen des “einfachen Volkes” bedienen. Aber Symbolik wird sicher nur fürs erste reichen. Ruckreden ohne “Liefern” werden nicht genügen.

 

Wenn den kalten Kriegern “ein kalter Schauer über den Rücken läuft”

Montag, Februar 6th, 2017

Wenn man seit Jahrzehnten angewandte Diskurstheorie praktiziert, bekommt man eine feine Antenne auch für kleine diskursive Ereignisse. So für die insbesondere seit Trump um sich greifende Redeart unserer mediopolitischen Klasse, das es einem “kalt über den Rücken laufen” würde, wenn man sich vorstellte… Statt mehrerer möglicher zitiere ich Jasper von Altenbockum in der Fatz vom 6.2.2017.  Wenn er an Trump denkt und an Marine Le Pen: “Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.”

Er merkt nicht (und die meisten seiner Leser werden nicht merken), dass das paradox ist. Denn ihm und seinesgleichen (es handelt sich um einen der kältesten Krieger hierzulande) ist kein kalter Schauer über den Rücken gelaufen

– angesichts der von der Bundeswehr geführten “NATO-Speerspitze” direkt an der russischen Grenze im “Baltikum”;

– angesichts des “Raketenschilds” um Russland und China, der diesen beiden Mächten die Möglichkeit zum atomaren Zweitschlag wegnehmen und also dem Westen die des atomaren Erstschlags wiedergeben soll;

– angesichts der Bombardierung Ex-Jugoslawiens auch durch die Bundesluftwaffe 1999 mit den gleichen Eisernen Kreuzen wie 1941;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Afghanistan;

– angesichts des Antiguerillakrieges der Bundeswehr in Mali;

– angesichts der Rollback-Strategie des Westens gegen Russland (es geht nicht um PUUTIIN, sondern um Russland: bitte bei Bismarck nachlesen);

– angesichts der Anschaffung von Killdrohnen durch Ursula Von der Leyen.

Dass dieser deutschen mediopolitischen Klasse bei alldem nicht der geringste Schauer über den Rücken gelaufen ist, hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie aus den beiden deutschen “Griffen zur Weltmacht” nichts gelernt hat. Und jetzt, wo der dritte Griff (Konzept GERMROPA) auf erste Widerstände stößt, wird ihr Rücken plötzlich sensibel. “Nachbarin, Euer Fläschchen!” (Gretchen im Dom)

“Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne”: neues Heft 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen

Mittwoch, Juli 20th, 2016

Den Schwerpunkt des neu erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift “kultuRRevolution.  zeitschrift für angewandte diskurstheorie” bildet der Vorabdruck eines Teils des Buchprojekts “Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne” von Jürgen Link. Darin wird das Konzept des Normalismus in einen weiteren Kontext gestellt, der sich auch explizit auf bekannte außerhegemoniale Grundsatztheorien wie die von Negri/Hardt, Laclau-Mouffe, Rancière u.a. bezieht. Als “spingender Punkt” all dieser “postmarxistisch” (oder eben auch “postmodern”) genannten Theorien erscheint die Frage, ob die westlichen Gesellschaften nach dem Kollaps des Ostblocks und des Wechsels Chinas zum Kapitalismus tendentiell antagonismusfrei werden (so dass alle sozialen und politischen Konflikte per Kompromiss lösbar sind, wie Fukuyama es vertritt). Im Kontext einer Kritik “semdialektischer” Auffassungen von Antagonismus seit Hegel wird ein operatives Antagonismuskonzept vorgeschlagen. Dabei wird der Normalismus (der in den meisten neuen Großtheorien übersehen ist) als das wichtigste Instrument analysiert, um tendentielle Antagonismen am Ausbruch zu hindern bzw. wegzumanagen. Die wachsende “Krise” wird als Kaskade von Denormalisierungen, also als Krise des Normalismus beschrieben – mit daraus folgenden Prognosen (erweisen sich die Antagonismen als stärker als der Normalismus?).

Der teilweise Vorabdruck geht mit der Bitte um Diskussion einher. (Fragen, Kritiken und andere Diskussionsbeiträge können auch hier im Blog als Comments eingebracht werden: sehr erwünscht.)

Näheres siehe auf der Homepage  zeitschrift-kulturrevolution.de.  Dort auch die Möglichkeit, das Heft zu ordern oder gleich endlich die Zeitschrift zu abonnieren.

Tartuffe Schäuble und die “Führungs-Verantwortung”: Manifest der Flucht nach vorn

Montag, Juli 4th, 2016

Tartuffe ist Molières definitive Figur des Heuchlers mit der Tugendmaske, und es gehört zur kulturellen Haut unseres Moments (Kairos), dass großartige Tartuffe-Gesichter unsere Bildschirme bevölkern. Unschlagbar sicher Mario Draghi (Jesuitenschüler!), aber Wolfgang Schäuble macht ihm Konkurrenz nicht erst mit seinem Auftritt im ARD-“Bericht aus Berlin” am 3. Juli. Wie er die durch seine Brüning-Verelendungspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf die mangelnde “Flexibilität” der dortigen Jugend zurückführt, die doch nach Deutschland kommen könnte, wo noch Azubis gesucht würden, und welche wirklich “fromme” Grimasse er dabei aufsetzt – das soll ihm erst einer nachmachen! Szenenapplaus! (Natürlich hakt die ARD nicht nach und konfrontiert ihn mit einer Zahl: 460000 griechische Jugendliche, die in der Krise ausgewandert sind, die meisten nach Deutschland – aber immer noch nimmt die Jugendarbeitslosigkeit nicht ab, weil sie unter der Schuldendiktatur ständig “nachwächst”.)

Am Schluss des letzten Post (über die Folgen des britischen OXI, alias Brexit) wurde prognostiziert, dass die deutschen “Entscheidungseliten”, literarisch als “Verantwortungs-Träger” in der “Vorerinnerung” simuliert, jetzt zwei Optionen hätten: entweder zurückrudern und ein neues, demokratischeres, Europakonzept aushandeln – oder “Flucht nach vorn”, und jetzt erst recht GERMROPA mit Klauen und Zähnen (Druck, Erpressungen und Sanktionen) durchboxen. Schäuble plädiert (mit Tartuffe-Grinsen) klar für die Flucht nach vorn.

Verkürzte Zeitfenster – also jetzt “gouvernemental” diktieren

Ein neues Wort ist in den mediopolitischen Diskurs gekommen: “gouvernemental”. Natürlich kennt niemand in der ARD oder im Reichstag die Bedeutung dieses Wortes bei Foucault – es dient hier nun als Gegensatz gegen die EU-Verfahren. Schäuble findet diese Verfahren (also eben jene “europäische Hausordnung”, in deren Namen er Griechenland versenkt hat) nun plötzlich zu langsam. Die Krise hat die Zeitfenster eben verkürzt, und es muss nun ganz schnell gehandelt werden: in Sachen “Flüchtlingskrise” und in Sachen “europäisches Friedensprojekt”. Bei der EU dauert das alles zu lange, und deshalb müssen die Länder mit “Führungsverantwortung”, also Deutschland und Frankreich, auf eigene Faust schnell handeln.

Das Angebot an Frankreich

Natürlich weiß Tartuffe Schäuble hinter seiner frommen Maske, dass nur einer die Führungsverantwortung haben kann – aber es muss so aussehen, als wäre Frankreich dabei. Und da kann man doch wunderbar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Frankreichs Industrie hat große Probleme dabei, von der deutschen “Wettbewerbsfähigkeit” nicht ganz abgehängt zu werden. Eine seiner Stärken ist aber die Rüstungsindustrie. Schlagen wir also vor, einen gemeinsamen “Fonds” für ein gemeinsames Super-Rüstungsprojekt zu gründen. Natürlich müssen “wir” dann auch auf einige “national-deutsche” Besonderheiten zugunsten “Europas” verzichten (Tartuffegesicht umwerfend: Szenenapplaus!)  – das heißt auf unsere viel zu restriktiven Rüstungsbeschränkungen!  Da können wir zeigen, dass wir auch mal nachgeben!

Humanitäre Flüchtlingsrettung und europäisches Friedensprojekt

Zwei Probleme müssen und können jetzt sehr schnell und sehr effektiv gelöst werden: Es kann nicht so weiter gehen, dass Flüchtlinge durch Schuld “hochkrimineller” Banden sterben. “Wir können die Leute doch nicht ertrinken lassen!” Also muss die Außengrenze im Mittelmeer nach dem Modell des Vertrags mit Erdogan auf ganzer Breite geschlossen werden. (Was Tartuffe nicht sagt: Dazu sind Hot Spots in Italien nach dem Modell der Hot Spots in Griechenland notwendig. Die “nicht wettbewerbsfähigen Südländer” werden zu Hot Spots umfunktioniert.) In Orwells “1984” heißt “Frieden”: “Krieg”. So wird nun auch das “europäische Friedensprojekt” definiert. Während mit applausträchtiger Tartuffegeste das europäische Kriegsprojekt auf dem Balkan 1999 einfach verschwiegen wird, plädiert der Tartuffe für ein solches Friedensprojekt längs der russischen Westgrenze – und dazu braucht es ein noch etwas größeres Rüstungsprojekt, wobei wiederum Frankreich beteiligt werden kann.

Manchmal aber wird das fromme Tartuffegesicht zum Pokerface

Manchmal aber zeigt sich zwischen dem Lächeln des Tartuffe eine unübersehbare Härte: Dann zeigt sich, dass das OXI der Briten ihm doch einen Schlag versetzt hat. Man kann es ja auch so sehen, dass sein GERMROPA-Projekt auf der Kippe zum Kollaps steht. Wenn sein Hiwi Oettinger den Spaniern und Portugiesen jetzt in bester GERMROPA-Manier mit “Sanktionen” droht: Ist das wirklich “zielführend”?

“Querfront” – uralter Hut einer “postdemokratisch”-reaktionären “Mitte”

Samstag, Dezember 12th, 2015

Es kann angesichts der großen Denormalisierung des szientistisch-kapitalistisch-militärisch-medial-normalistischen Kombinats nicht verwundern, dass auch das normalistische politische Links-Rechts-Mitte-Extreme-System unter Stress steht und sich vor Brüchen fürchten muss. Genauso wenig kann es verwundern, dass seine Kopflanger, wie Brecht sie nannte, in Panik nach “mittestärkenden” Schlagformeln suchen. Dabei greift die Große Medien-Koalition von BILD und SPIEGEL auf uralte, ausgelatschte Hüte zurück, denen sie aber neue Etiketten aufklebt. Herfried Münkler verkauft den alten Hut des Anti-Guerillakrieges mit dem neuen Etikett des “asymmetrischen” Krieges. Und andere, darunter jetzt prominent der SPIEGEL, kommen uns mit der “Querfront”. Unter diesem Etikett steckt der besonders alte Hut von der “wehrhaften Mitte-Demokratie” und der angeblichen Gleichheit von Links- und Rechtsextremismus. Obwohl längst ad absurdum geführt, wird uns wieder die These aufgetischt, die Weimarer Republik sei nicht an der kapitalistischen Krise, der Revanchewut der deutschen ökonomischen und besonders militärischen Eliten und der reaktionären Wut der großen Massenmedien des Hugenbergkonzerns, schließlich der Entscheidung der Eliten für Hitler, zugrunde gegangen – sondern “am Aufschaukeln der Radikalen von rechts und von links”. Angeblich waren antisemitische Faschisten gleich antimilitaristischen Kommunisten. Dass die KPD und die damalige Dritte Internationale der Nazipropaganda nichts Erfolgreiches entgegenzusetzen hatte, ist unbestritten – aber was war mit den “Demokraten der Mitte”, die die Brüningsche Verelendungspolitik durchzuziehen versuchten?

Heute ist dieser alte Hut noch grotesker: So entblödet sich der SPIEGEL-Kommentator Alexander Neubacher doch tatsächlich nicht, “Pazifisten” (als “Linksextreme”) gleichzusetzen mit Neonazi-Brandanschlägern (als “Rechtsextreme”)! Darauf klebt er dann das “neue” Etikett der “Querfront”. Das gleiche rein formale Spielchen wird mit der angeblichen “Gleichheit” von “Links- und Rechtspopulismus” gespielt: Ablehnung von Spardiktaten à la Brüning (etwa in den Mittelmeerländern) und abenteuerlichen Hochrisikokriegen soll “linkspopulistisch” sein und also gleichzusetzen mit Rassismus und Neofaschismus (“rechtspopulistisch”). Wer kurz durchatmet und überlegt, erkennt: Dieses Spielchen dient dazu, eindeutig “rechte” Inhalte (wie Antiguerillas in der Dritten Welt oder eben Brüning-Verelendungs-Diktate) als “Mitte” auszuflaggen und dem Volk unterzujubeln. Genau an diesem Spielchen aber ist die Weimarer “Mitte” zugrunde gegangen! Wenn es einen Grund zur Sorge gibt, dann den – dass wieder (wie in Weimar) der “Rechtspopulismus” den “Linkspopulismus” überrollt (wie leider schon in Frankreich) – warum? Weil der “Linkspopulismus” weitgehend vor der reaktionären “Mitte” kapituliert hat (oder zu kapitulieren droht) und damit dem “Rechtspopulismus” die antikapitalistischen Trümpfe ausliefert (wie leider schon in Frankreich).

In dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” ist all das längst vorerinnert. Das Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spielchen wird in einer satirischen Episode verspottet (S. 543 ff.: “Auf dem Spielplatz selber hatten wir jetzt anschließend das simulierte Training des Verantwortungs-Trägers ‘Marsch ab durch die Mitte’ inszeniert” usw.). Das wäre ein Weihnachtsgeschenk mit viel amüsanten politischen Verfremdungen.

Heuchlertest, oder: Wer von den “außergerichtlichen” CIA-Drohnenkillungen nicht reden will, soll auch von den CIA-Folterpraktiken schweigen.

Freitag, Dezember 12th, 2014

Jeder, der es wissen wollte, konnte schon längst wissen, was die “Professionals” (!) des CIA in ihren “globalisierten” Folterhöllen trieben – jetzt ist es (zumindest teilweise) sogar US-Senat-offiziell. Aber es gibt darauf zwei sehr verschiedene Reaktionen: Zum einen humanistische Empörung, zum anderen eine diskursive NATO-Doppelstrategie nach dem Muster: Erstens sicher nicht human, aber zweitens sogar “nutzlos”. Dieses “nutzlos” will heißen: Dabei ist nichts “rausgekommen”. Das wird natürlich von Bush, Cheney und Co. heftig bestritten: Es sei doch eine Menge dabei “rausgekommen”, die “Professionals” hätten einen “tremendous Job” gemacht. Und was würden die Halb-Humanisten sagen, wenn die Bushleute recht hätten? (Aber sie haben eine Antwort auf die “Nutzlosigkeit”, siehe weiter unten.)

Doch gibt es einen einfachen Test auf die humanistische Ehrlichkeit: Was sagen die Empörten zu den “außergerichtlichen” Drohnenkillungen mutmaßlicher Terroristen, die von Professionals mit dem Joystick von den USA aus durchgeführt werden, so dass man die “jungen Demokratien” in Osteuropa nicht bemühen muss? Danach wurde CIA-Chef Brennan im Interview am 11. Dezember gefragt – seine Antwort: “tremendous Technology”, “wonderful Job”, “minimizing collateral damage”. Dabei kann jede/r wissen, dass bis heute schon Tausende solcher Killungen mit mindestens Hunderten “Unschuldigen” durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Und woher nehmen die Warriors on Terror ihre Kriterien von Schuld und Unschuld? Hauptsächlich von einheimischen “Azubi”-Informanten “on the ground”, die sich bekanntlich oft einfach an feindlichen Clans rächen wollen: Anruf beim CIA genügt, Feind gekillt und Clan gleich mit. Denn “Terroristen” sind für diese Professionals weder “normale” Kombattanten, die nur bei einer direkten wechselseitigen Kriegshandlung  getötet bzw. gefangen genommen werden dürfen – noch Kriminelle, die vor ein Gericht gestellt werden müssen und denen im Prozess ihre kriminellen Taten (= “Terror”) nachzuweisen sind. Die “killbaren Terroristen” werden dagegen ganz abgesehen von unabsichtlichen oder absichtlichen Irrtümern und “Kollateralschäden” häufig bereits vor der Tat aufgrund der unterstellten Gesinnung gekillt.

Die Brennan im Interview fragende Journalistin formulierte es denn auch so: Wie können Sie sicher sein, dass wir nicht in künftigen Jahren wieder hier stehen und den gleichen Skandal mit den Drohnenkillungen zu diskutieren haben? Die Antwort war, wie schon gesagt, die eines kaltschnäuzigen Computertäters.

Das alles aber ist keineswegs bloß “schmutzige Wäsche der USA” – auch bei uns ist der Heucheleitest relevant – und vor allem bei den Mainstreammedien und MainstreampolitikerInnen. Wer gibt sich humanistisch über die Folter und schweigt wie das Grab über die Drohnenkillungen?

Denn die zweite Alternative der diskursiven NATO-Doppelstrategie geht so weiter: Wenn die Folter tatsächlich “nutzlos” war, dann liegt die “Lösung” des Problems ganz einfach in der präventiven “außergerichtlichen” Drohnenkillung! Wer tot ist, muss nicht mehr gefoltert werden! “Nie wieder Folter – statt dessen sofort Killung!”

Und Obama? Er hakt, wie er vor geraumer Zeit erklärte, jede Killung persönlich ab. Er hat also angeblich Tausende Killungen persönlich “geprüft” und dann abgehakt.

Ach Obama! Ist das die Wahrheit deines “Change”? Killung statt Folter? Du wirst als der Beweis in die Geschichte eingehen, dass dieser “Tanker” beim besten Willen (der unterstellt sei) nicht mehr humanistisch “umgesteuert” werden kann.

100 Jahre WK I, 75 Jahre WK II: Die SCHLAGzeitung schaltet auf Modus WK III

Montag, September 1st, 2014

Machen wir uns nichts vor: Die politischen SCHLAGzeilen der SCHLAGzeitung sind die deutlichste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten. Genau heute, am 1. September 2014 (Antikriegstag, da Jahrestag des Überfalls auf Polen 1939), bringt SCHLAG auf der Front Page (Front Page) die riesige SCHLAGzeile: PUTIN GREIFT NACH EUROPA! garniert mit einem schon nicht mehr bulldoggenhaft drohenden, sondern zynisch grinsenden PUUTIIN, der mit einem Globus spielt. Richtig: Chaplins “Great Dictator”, also PUUTIIN = HITLER! Noch am letzten Samstag gab es die “blutrote” SCHLAGzeile “PUTIN FÜHRT KRIEG” vor schwarzem Hintergrund, garniert mit nur einer riesigen “amokdrohenden” Augenpartie (nur die Augenpartie) von PUUTIIN – darunter die Köpfe von Merkel, Cameron, Obama und Hollande: “… und sie reden, reden, reden”. Klare “Botschaft”: sie müssen HANDELN, HANDELN, HANDELN! Dreimal darf der SCHLAGleser raten, was HANDELN bedeutet. Aber immerhin stand diese diskursive Mobilmachung noch auf Seite 2, während auf Seite 1 noch Uli Hoeness im Knast die Priorität hatte. Ab jetzt wird die radikale Eskalationsstrategie also erste Priorität, passend zum Antikriegstag. (Klar, wo die zynisch grinsenden Köpfe also realiter sitzen: Und man kann ihnen nicht vorwerfen, sie blickten nicht durch. In dem Artikel vom Samstag auf Seite 2 schreiben sie wörtlich: “Die Ukraine als Mitglied der NATO? Für viele ist schon der Gedanke ein Spiel mit dem Feuer! Denn: Wäre das Land derzeit NATO-Mitglied, MÜSSTEN (Hervorhebung im Original) Deutschland (!!) und die anderen NATO-Partner den ukrainischen Truppen zu Hilfe kommen. (ab jetzt fett weiter:) ES WÄRE DER KRIEGSFALL WESTEUROPA GEGEN RUSSLAND!” Soweit Zitat, und daneben “Kommentar” des freundlich grinsenden Béla Anda: “UKRAINE BRAUCHT DIE NATO!”

Kein Zweifel mehr möglich: Die klarste Stimme der deutschen hegemonialen Eliten stimmt das Volk auf eine radikale Eskalationsstrategie ein, bei der sogar das Risiko eines Krieges gegen Russland in Kauf genommen wird (selbst wenn es von den Experten sagen wir mit “nur 33,33 Periode Wahrscheinlichkeit” bewertet wird, weil man “rechnet”, dass man PUUTIIN zum “Einlenken” zwingen kann).

Totale Einäugigkeit der deutschen Mainstream-Medien

Aber ist PUUTIIN nicht wirklich darauf aus, ganz Osteuropa (und dann auch Deutschland) zu erobern? Das können nur Wahnsinnige ernsthaft glauben. Es gilt: WNLIA = Weder-noch, lieber irgendwie anders. Der binäre Reduktionismus, das heißt die totale “Einäugigkeit”: “PUUTIIN” gegen den Rest der Welt, ist eine tödliche diskursive Waffe – als ob wir nicht bis 3 zählen könnten und uns entweder für PUUTIIN oder für eine radikale Eskalationsstrategie des “Westens” im Schlepptau der abenteuerlichen “Anti-Terror-Aktionen” Kiews mit Bombardierung von Großstädten entscheiden müssten. Die Einäugigkeit und Selbstgleichschaltung unserer Medien unterscheidet sich in nichts von 1914 (in diesen Tagen, als vor 100 Jahren bereits die mörderischen Materialschlachten gegen Russland an der Ostfront tobten). Einzelne Beobachter im Netz müssen der ARD und anderen Medien die plumpesten Manipulationen nachweisen: ein altes Foto eines russischen Panzermanövers als “Beweis”, dass russische Panzer in die Ukraine einmarschieren – ein Hubschrauberabschuss in Syrien als “Beweis” für das, was in der Ukraine passiert. Kann denn irgendwer den “Beweisen” der Kiewer Regierung trauen, die pleite ist, weil von ihren Oligarchen ausgesaugt, und jetzt nur in einem Kriegszustand überleben zu können glaubt? Kann denn irgendwer “Beweisen” der westlichen Dienste trauen, die 2003 bei SAADAAAM bekanntlich Massenvernichtungswaffen unterm Bett entdeckten? Kann den irgendwer auch nur auf korrekte Übersetzungen russischer Verlautbarungen vertrauen?

Weder noch, lieber irgendwie anders – es gibt mehr als nur 2 Positionen

Weder Putin noch Poroschenko-Jazenjuk, sondern lieber sofort eine Erklärung Merkels, dass Deutschland unter keinen Umständen (wie immer Russland seine Anhänger in der Ostukraine gegen die Kiewer “Anti-Terror-Aktionen” unterstützt) – unter keinen Umständen Krieg gegen Russland auch nur als eine “Option, die auf dem Tisch ist”, zulassen wird. Das muss Merkel doch erklären, um gemäß ihrem Eid “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”. Und das unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die Regierung Jazenjuk) faschistoide Tendenzen hat (hat er). Und unabhängig davon, ob auch Putin (so wie die NATO) geostrategisch kalkuliert (tut er). Doch das darf keine Rolle bei der Frage von Krieg und Frieden zwischen Deutschland und Russland spielen (oder will jemand wie Blair 2003 im Irak mit bekanntem Erfolg eine “stable democracy” nun auch in Russland schaffen: durch einen Krieg gegen das 145-Millionen-Volk?) – Und nach dieser Erklärung dann konkret eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine als ersten Schritt fordern – von beiden Seiten, das heißt auch von Kiew. Bei Eintreten der Waffenruhe dann sofort die Sanktionen aussetzen. Das ist das erste, alles weitere kommt danach im Zuge von Verhandlungen einschließlich der “Separatisten” (Autonomisten, wie man in anderen Ländern sagt). (Oder sollte man Cameron ermutigen, im Falle eines Siegs der schottischen Separatisten eine Anti-Terror-Operation gegen Edinburgh mit Luftbombardements und Artilleriefeuer zu unternehmen? Genau das macht man in der Ukraine.)

Und warum haben die Medien eigentlich das Flugzeug offenbar “vergessen”?

Wie erbärmlich unsere Massenmedien sich benehmen, dafür schließlich der allerdickste Hammer (anders kann ich das nicht formulieren): Nachdem der angebliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs durch die russische oder “prorussische” Seite den entscheidenden Wendepunkt für die Radikalisierung der westlichen Eskalation gebildet hatte (wir erinnern uns an das Spiegel-Cover STOPPT PUUUTIIIN JETZT! mit den Porträts der toten niederländischen Passagiere) – nachdem die Boxen (darunter die Black Box) schon seit Wochen sichergestellt wurden und Wochen über Wochen vergingen – ist dieser casus belli (Kriegsgrund) seit geraumer Zeit “kein Thema” mehr für unsere Medien! Wahrscheinlich haben die Chefredakteure gesagt: “Da ist die Luft raus.” Und alle gehorchen und “vergessen” einfach das “Thema” (denn sonst müsste man ja die Frage stellen, warum die Tondokumente des Kiewer Towers verschwunden sind: hat etwa PUUTIIN sie geklaut?! und warum die Zeugen, die eine Militärmaschine in nächster Nähe des Passagierflugzeugs sahen, nicht ernsthaft einbezogen werden? Und warum die Kiewer “Anti-Terror-Truppen” die Absturzstelle wochenlang beschossen haben?

Die Pro-Westblock-Pogromnacht vom 2. Mai 2014 in Odessa: wegmanipuliert von den D-Medien. Die Brandstifter und ihre keineswegs biederen Biedermänner.

Freitag, Mai 9th, 2014

Wer dieses Blog liest, weiß, dass es (wie auch die Zeitschrift kulturrevolution, siehe zeitschrift-kulturrevolution.de) der Regel folgt: nichts doublen. Also: zu allgemein bekannten und kommentierten Ereignissen nicht partout den eigenen Senf dazugeben, wenn es nichts ansonsten fehlendes Wichtiges zu sagen gibt. Die Pogromnacht vom 2. Mai in Odessa bildet eine Ausnahme: In den Deutschen Mainstream-Medien (DMM) gab es sie gar nicht – dort gab es nur “prorussische Provokateure”, die eine ukrainische Demo angriffen, wobei “es im Verlauf einer Zuspitzung”… “zu einem Brand kam, bei dem Opfer zu beklagen waren” – “ES ZU EINEM BRAND KAM” – um Heidegger zu parodieren: Was ist aber nun jenes ES, das den Brand gab?

Bei Max Frisch schleppen die Brandstifter Benzinkanister in Biedermanns Haus, und er schaut untätig zu, weil er sich aus unpolitischer Dummheit und Naivität einfach nicht vorstellen kann, dass er es mit echten Brandstiftern zu tun haben könnte. Mit solchen Biedermännern haben wir es bei unseren DMM-Leuten allerdings ganz sicher nicht zu tun. Mindestens die mit dem “Thema Ukraine” “befassten” Medienmänner (und Medienfrauen!!) haben im Internet die Videos gesehen: Die “prowestlichen Demonstranten”, die ein großes Gebäude mit Molotovcocktails in Brand setzen, die aus den Fenstern schlagenden Flammen, dunkle Figuren, die aus den Fenstern springen, “prowestliche Demonstranten”, die auf die am Boden liegenden schwer Verletzten einschlagen, um ihnen den Rest zu geben. Wer die Videos gesehen hat, konnte gar nicht nicht an die Twin Towers oder an die Fabrik in Bangladesh denken. Die “mit dem Thema befassten” DMM-Männer (und Frauen!!) konnten ferner auch gar nicht nicht wissen, dass dieses “ES-zu-einem-Brand-kam” sich im Pogrom-Land abspielte, in einer Stadt, in der 1941 nach dem “Einmarsch” der deutschen Wehrmacht die Juden gejagt und dann tot in Massengräber geworfen wurden. Von “ukrainischen Freiwilligen”, deren Antijudaismus seit der “Unierung” der westukrainischen Orthodoxen mit Rom im großpolnischen Rahmen sich unter der Zarenherrschaft mit fanatischem Antirussismus verband. Und diese Westukraine, in der Pogrome an der Tagesordnung waren, war eben auch das Jiddischland der Schtetels – es wurde unter deutscher Besatzung mit Hilfe dieser Art ukrainischer Freiwilliger ausgelöscht.

Noch einmal: Mindestens die “mit dem Thema befassten” DMM-Leute können all das gar nicht nicht wissen. Zudem sind es die gleichen DMM-Leute, die Jahr für Jahr “politisch korrekt” der “Reichsprogromnacht gedenken” (gedenken!), wo “ES” wegen der terroristischen Provokation des Juden Grynszpan nächtlich “zu Bränden kam, bei denen Opfer zu beklagen waren”. Mindestens diese “mit dem Thema befassten” Medienleute also haben entweder selber oder nach “Vorgaben” entschieden, sich keine Fragen über die Identität der Brandstifter zu stellen – den Begriff Pogrom zu vermeiden – zwar Putin mit Hitler zu vergleichen, aber nicht Pogrom mit Pogrom – und ansonsten die ganze Sache schnellstens zu vergessen.

Wie kann das funktionieren? Damals gab Goebbels ihren Vorgängern jeden Morgen “die Sprachregelung”. Heute gibt es keinen Goebbels, aber offenbar doch eine Sprachregelung: Sind es die Agenturen? Aber wer gibt den Agenturen die Sprachregelung? Wer hat die “prorussischen Separatisten” erfunden? (Obwohl es doch 1999 im Vorfeld der Bombardierung Serbiens keine “proalbanischen Separatisten” im Kosovo gab?) Wer hat die “selbsternannten prorussischen Bürgermeister” erfunden (obwohl doch nicht einmal die G 7 als “selbsternannt” bezeichnet werden?) Wer gab die “Vorgabe”, dass “Faschisten” immer in Gänsefüßchen zu setzen sind und als “Propaganda Putins” verspottet werden müssen? (Obwohl die Hitlergrüße der Swobodaleute und des “Rechten Sektors” im Internet stehen – auch die des Post-Swoboda-Mannes Jazenjuk – und obwohl der Chef des Rechten Sektors sich im Spiegel-Interview offen als Antisemit brüstete, als er sagte, jeder könne von ihm aus Russisch reden, und von ihm aus sogar auch Hebräisch.)

Offenbar haben wir es wirklich mit einer “spontanen” Sprachregelung zu tun, die wie das “Shoppen” unter “Angeboten” in einem “Markt” funktioniert: Jeder DMM-Mann (und jede DMM-Frau!!) “riecht” die “politisch korrekten” Begriffe” so wie den guten Camembert, und kauft sie dann sofort. Und “riecht” auch die falschen Begriffe und verbietet sie sich. Und weil alle DMM-Leute den “gleichen Geschmack” haben, brauchen wir keinen Goebbels mehr. Denn wir haben ja “das beste Deutschland, das es je gab” (Gauck). Und dann singen wir die DMM-Hymne: “Unser West, unser Wes-ten hat immer recht/ Und Kamraden es bleibet dabei/ Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht/ Gegen Osten und Putinerei!” (zu singen auf die Melodie der SED-Hymne).

Also gehört zu diesem “spontan richtigen Riecher” unbedingt der binäre Reduktionismus: Es gibt nur zwei Parteien (Westblock gegen Ostblock usw.), und dabei hat unser Block immer 100 Prozent recht, und der Gegenblock 100 Prozent unrecht. Wir legen NATO-Truppen an die russische Grenze: das ist Deeskalation. Putin legt Truppen im eigenen Land an die eigene Grenze: Das ist Eskalation. Usw. Sehr hohe Anforderungen an Intelligenz werden dabei allerdings wohl nicht gestellt.

Nur: Diese Art spontaner Sprachregelung kann mit automatischen Bündnismechanismen zusammen tatsächlich zum “Ausbruch” eines Weltkriegs führen: Das erklären uns ja gerade andere DMM-Leute aus Anlass des 100. Jahrestags des “Ausbruchs” des Ersten. Einen Vorteil hat dieser “Medien-GAU”, wie der “Freitag” zutreffend titelte, allerdings doch: Wir können in dieser Eskalation und ebenso in künftigen, vielleicht noch gefährlicheren, unsere Mainstream-Medien “abhaken”. Sie sind ein “Totalausfall”. Sie werden uns in jede “prowestliche” Katastrophe hinein”informieren”. Wir sind wie seinerzeit Karl Kraus auf uns selbst verwiesen (und auf einige Nicht-Mainstream-Medien wie den “Freitag”).

ZUSATZ: Anja Böttcher schickt mir im Zusammenhang mit der medialen Produktion eines neuen Schurkenstaats interessante Informationen über die Rolle kultureller “Mega-Hits” der letzten Zeit (Pussy Riot und Femen).

 

Bundeswehr schießt auf “Mob” (Gaddafi & Assad auf demokratische Rebellen)

Donnerstag, Mai 19th, 2011

Äußerlich gleichen sich die Bilder: Massendemonstrationen, darunter viele Frauen und Kinder, dem Anschein nach unbewaffnet, die Särge zu Grabe tragen und anschließend wütend gegen killende Militärs demonstrieren. Die Begriffe in unseren Massenmedien machen aber klar, dass es sich um 100 Prozent verschiedene Ereignisse handelt: In den arabischen Ländern geht es um Rebellen für die Demokratie (was nicht zu bezweifeln ist) – in Afghanistan um “Mob”, in den sich irgendwann auch noch “Aufständische infiltiert haben”. Genau das ist aber die Sprachregelung, die Gaddafi & Assad für ihre Demonstranten benutzen: “Mob, in den sich bewaffnete Aufständische infiltriert haben”. Diese Ausdrucksweise hat eine klare Funktion: Auf “aufständischen Mob” darf geschossen werden. Die dabei getöteten Zivilisten (mindestens die Frauen und Kinder) sind legitime Kollateralschäden der “infiltrierten Aufständischen”. So behaupten es auch Gaddafi & Assad.

Gegen wen oder was richtet sich der “aufständische Mob” in Afghanistan, auf den die Bundeswehr legitim schießt? Folgt man unseren Medien, gegen die afghanische “Demokratie”, z.B. gegen den “demokratischen Gouverneur” von Talokan, der der Bundeswehr sofort und vor jeder Untersuchung bescheinigt, dass sie zu recht geschossen habe. Nun wurde aber bei den letzten Wahlen festgestellt, dass sie massiv gefälscht wurden. Daraufhin erklärte die UNO im Auftrag der NATO, dass die Ergebnisse (oben Karzai, unten die Gouverneure usw.) dennoch demokratisch seien. Weitere Untersuchungen wurden unterbunden.

Bleibt die Behauptung der ISAF, dass die 4 gekillten Menschen in den Särgen des “Mobs” (darunter 2 Frauen), bewaffnete “Aufständische” gewesen seien –  während der “Mob” behauptet, es seien Zivilisten gewesen. Wenn die ISAF recht hat, lassen die “Aufständischen” aber militärische Emanzipation der Frauen zu, was allem widerspricht, was wir sonst hören.

Da soll noch jemand durchblicken! Gottseidank blicken unsere Medien genau durch und wissen genau, wer demokratischer Rebell ist und wer aufständischer Mob. Sicher ist immerhin dies: Die Bundeswehr führt einen Counterinsurgency-Krieg (Anti-Guerilla-Kieg) vom Typ Vietnam. Bisher ist kein “sauberer” Krieg dieses Typs bekannt. Gekillt wird nach Listen der Geheimdienste, die von anonymen, unkontrollierbaren Denunzianten bestückt werden (die 4 in den Särgen – oder mindestens 1 von ihnen -standen auf solchen Listen). Das führt regelmäßig zu “Mobs” – auf “Mobs” darf aber ebenfalls geschossen werden. Die “Stabilisierung” der afghanischen “Demokratie” macht rasende Fortschritte. Wer’s glaubt, wird selig – wer nicht, fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und unterzeichnet den Appell “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan”.