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„Selbsternannter Separatistenchef nimmt deutsche Geiseln“, oder: Wie und wozu man mit selbsternannten Militärbeobachtern ein „exponiertes Glied“ schafft. Wieweit wird die selbsternannte Weltjunta G7 jetzt eskalieren?

Montag, April 28th, 2014

Erinnerung an „selbsternannt“: Es handelt sich um eine schwere diskursive Waffe der Schreibtischtäter – die Bombardierung Serbiens begann mit der 100fach wiederholten Floskel vom „selbsternannten Parlament der bosnischen Serben.“ Unglaublich die Einäugigkeit der Schreibtischtäter, die ihren Feinden Einäugigkeit vorwerfen: Wenn es in dieser globalisierten Welt eine mächtige selbsternannte Instanz gibt, dann ist es die weltbeherrschende Weltjunta G7. Nie gab es für die G7 die geringste demokratische Legitimation. Sie wurde vielmehr 1975 auf Initiative von Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing zunächst als wirtschaftliches Welt-Direktorium geschaffen (Musterbeispiel von „selbsternannt“), und maßte sich dann mit der Zeit alle Entscheidungskompetenzen, besonders auch die militärischen, an. Die UNO wurde zu ihrem bloßen Transmissionsriemen.(Russland saß mit Jelzin immer bloß am „Katzentisch“, von dem es jetzt kurz und bündig wieder rausgekickt wurde.)

Und nun SCHLAGEN uns die SCHLAGzeilen der diversen SCHLAGzeitungen weitere schwere diskursive Waffen um die Ohren: GEISELNAHME „DEUTSCHER OSZE-BEOBACHTER!!!“ Mal halblang: Es waren keine OSZE-Beobachter, sondern eingestandenermaßen „Beobachter“, die „auf der Basis einer bilateralen Einladung“ aus Kiew zusammen mit Kiewer Soldaten (Spezialkräften? Dienstekader?) „beobachten“ sollten, wie die „separatistischen“ und die ukrainischen Truppenpositionen und deren Kampffähigkeit einzuschätzen sei. Das können natürlich nur völlig einäugige und selbsternannte Separatisten für Spionage halten. Wie panische Ameisen versuchen nun Merkels, Steinmeiers und Von der Leyens Profis dieser abenteuerlichen und eskalierenden, total „selbsternannten“ Aktion nachträglich ein dürftiges OSZE-Mäntelchen umzuhängen.

Verrückter Albtraum: Hohe Bundeswehroffiziere (ein Oberst!) übernehmen an der russischen Grenze, fast in Sichtweite von Stalingrad, in Städten, deren Juden und Kommunisten 1941 im Rücken der Wehrmacht von SS und ukrainischen „Freiwilligen“ massenweise abgeknallt und in riesige Gruben geschmissen wurden (man lese Littell), einen kriegsvorbereitenden Auftrag – dagegen verblasst ja selbst das Tanklastermassaker des Obersten Klein in Afghanistan.

Und so haben wir jetzt DEUTSCHE GEISELN. In der Zeitschrift kultuRRevolution (Klartext Verlag Essen: siehe zeitschrift-kulturrevolution.de) wurde ein diskursives Schema entwickelt, nach dem Kriege angezettelt werden können. Dazu gehört die klare Zweiteilung zwischen „unserem System“ (dem „demokratischen Westen“) und dem feindlichen System („Russland“ und alle „Prorussen“). Ein „exponiertes Glied“ ist nun eine Enklave des eigenen Systems außerhalb seiner Grenzen, typischerweise eine GEISELNAHME außerhalb des eigenen Systems. An seinem exponierten Glied leidet symbolisch das ganze eigene System, so dass das Glied da draußen mit allen Mitteln, notfalls militärisch, „herausgehauen“ werden muss. Die Schaffung eines exponierten Gliedes gehört also zu den riskantesten Eskalationsschritten im Vorfeld eines Krieges, die sich überhaupt denken lassen.

Albtraum-Szenario: Hat die Kiewer Regierung (in der Swoboda sitzt, und die zweifelsfrei „russisches Roulett“ spielen möchte) die Bundeswehroffiziere genau deshalb „eingeladen“, um sie zu GEISELN zu machen, damit die Bundeswehr „gezwungen“ wird zu … (nicht auszudenken). Albtraum-Szenario hoch 2: Haben die Bundeswehroffiziere das geahnt und „mitgespielt“?

QUOUSQUE TANDEM? (siehe dazu das vorige Post) Es braucht einen hippokratischen Eid der Medienleute, keine hoch explosiven diskursiven Waffen zu verwenden.

Albtraum? „Russland will 3. Weltkrieg anzetteln“ – Was suchen die Stabsärztebrüder in Slavjansk oder: Wohin führt die „gewachsene deutsche Verantwortung“? Quousque tandem: Schreibtischtäter wie 1914

Samstag, April 26th, 2014

„Russland will 3. Weltkrieg anzetteln“: Das ist kein Albtraum, sondern die realexistierende Schlagzeile der Fatz an diesem 26. April 2014 (nicht: 1914). In Gänsefüßchen, aber bloß in der Unterzeile als Zitat von Jasenjuk ausgewiesen. Und Jasenjuk ist immerhin der aktuell wichtigste offizielle Adressat der „gewachsenen deutschen Verantwortung“. Schlagzeile am gleichen Tag (Watz): „Ukraine: Rebellen setzen deutsche Beobachter fest“. Aber BILD setzt weiter auf Normalität: Schlagzeile was mit Trennung von Heino (oder Heintje was weiß ich), bloß unten das mit den „Deutschen“, die hier in der Hand von „Putin-Rebellen“ (immerhin: nicht „Terroristen“) sind. Man kann daraus schließen, dass BILD eher auf Deeskalation, und die Fatz eher auf Eskalation setzt. Also alles normal und zurück zu Heino-Heintje-Heinckes?

Das mindeste, was man denken und auch sagen muss, ist aber: Diese Eskalation darf nicht der mediopolitischen Klasse überlassen werden – denn das sind ja mehrheitlich kleine oder große „Verantwortungs-Träger“. Hier muss ich wieder an meinen Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen, 29 Euro 90) erinnern. Darin sind Eskalationen des deutschen „V-Trägers“ („Verantwortungs-Trägers“) und seiner „Wehr“ voraus-simuliert, und es wird spannend, satirisch und poetisch erzählt, wohin uns der V-Träger führen wird, wenn ihm die „Verantwortung“ für Eskalationen überlassen wird. Und da spielen auch die „Stabsärztebrüder“ mit: drei Brüder, die alle in der Bundeswehr engagiert sind. Sie werden übrigens nicht an die russische Grenze simuliert – das war den Ursprünglichen Chaoten, die die Geschichten erzählen, einfach nicht vorstellbar. (Also: Auch mir persönlich war das nicht vorstellbar.)

Aber jetzt ist es „Fakt“: Unter welchem OSZE-Mantel auch immer diese realexistierenden Stabsärztebrüder in Slavjansk „Verantwortung übernommen“ haben – weiß denn niemand, was die Wehrmacht in diesen Städten angerichtet hat? Ist es denn überhaupt zu fassen, dass deutsche Soldaten (in welchem Mantel auch immer) in diesen Städten wieder militärische „Verantwortung übernehmen“?

„Wir können sowieso nix machen – die Politiker machen doch sowieso, was sie wollen“??!! Wir können uns immerhin zum Beispiel die Redakteure (oder -innen) der Fatz bei der Arbeit vorstellen – wie sie über die Schlagzeile der FrontPage (nomen est omen) entscheiden. Dass Jasenjuk das gesagt hat, ist ein Fakt – aber ist es ein „nackter Fakt“? Muss man nicht unbedingt hinzufügen, dass sich in einem solchen Spruch doch klar der Wunsch des Sprechers ausdrückt, es möge einen 3. Weltkrieg geben, damit NATO und Bundeswehr zum „Kriegseintritt gezwungen“ werden? Muss man nicht medial fordern, sofort jede Art von „Mechanismus“ abzustellen, die Leuten wie Jasenjuk diese Hoffnung gibt? Muss die mediale Klasse nicht laut und deutlich sagen: Wie immer Putin sich einem Diktator nähert, Deutschland wird niemals – unter keiner denkbaren Begründung und „Verantwortung“, „gezwungen“ von keinem „Mechanismus“ – in einen Krieg gegen Russland „eintreten“? Stattdessen werden einfache Leute, bei denen noch nicht sämtliche Tassen im Schrank kaputt sind, mit dem 1914-typischen Hetzwort „Putin-Versteher“ belegt.

Ohne mediale Schreibtischtäter wäre der 1. Weltkrieg weder mit solcher „Begeisterung“ „ausgebrochen“ noch hätte er so lange dauern und so viele Millionen Tote kosten können. Ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen die neuen Schreibtischtäter ist etwas Denkbares. Ich habe ein lateinisches Zitat eingesetzt (Quousque tandem: lustig! das Programm will tandem unbedingt groß schreiben!) – Bildungsschrott, der aber vielleicht im Netz Neugier erweckt: So begann Cicero seine berühmteste Rede, und es heißt: „Wie lange eigentlich noch?“ Ja, wie lange eigentlich noch soll das weitergehen mit der „gewachsenen deutschen Verantwortung“?

Jetzt ist die Intelligenz und die Ironie von Karl Kraus wieder gefragt. Kraus musste 1914-1918 unter scharfer Zensur schreiben. Aber er erfand wunderbare Tricks: So meldete er, wenn in Wien lange Schlangen vor den Geschäften standen und viele Todesanzeigen die Zeitungen füllten, dass – in Paris, London und Sankt Petersburg riesige Schlangen vor den Läden ständen und die Zensur Todesanzeigen verbieten würde. WNLIA: Weder noch lieber irgendwie anders. Weder Putin noch Jasenjuk, sondern eine Garantie, dass ein Krieg gegen Russland in keinem denkbaren „Szenario“ in Frage kommt – jedenfalls nicht mit deutscher Beteiligung.

 

 

Selbstanzeige Schröder: „Wir (= Joschka und ich, Grüne und SPD) haben 1999 gegen das Völkerrecht Serbien bombardiert“.

Montag, März 10th, 2014

Was wäre wohl losgewesen, wenn der damalige Kanzler Schröder gemeinsam mit seinem Außenminister „Joschka“ 1999 im Bundestag als offizielle deutsche Regierungspolitik erklärt hätten: „Wir verstoßen jetzt mal gegen das Völkerrecht und schicken unsere Flugzeuge nach Serbien, dass die mal einen souveränen Staat bombardieren – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“? Heute, 15 Jahre danach, hat er die zynische Ehrlichkeit, das genauso und wörtlich zu erklären. Damals klang es anders, als Scharping im Bundestag rumschrie: „Schauen Sie diese Bilder an! Schauen Sie sie an!“ und die angetrunkene Angelika Beer für die Grünen vor laufender Kamera hysterisch rumtorkelnd mit sich überschlagender Fistelstimme schrie: „Wenn wir eine Bombenpause machen, ist der Völkermord in 24 Stunden vollendet!“ – und Joschka heiser was von Auschwitz brüllte.

Wir sollten uns demnach bereits jetzt auf eine Wiederholung dieses „gespaltenen Szenarios“ einstellen. Es werden vielleicht bereits jetzt wieder passende „Bilder“ vorfabriziert (eine ukrainische Ärztin berichtete über einen estnischen Politiker ja bereits davon, dass die Scharfschützen am Maidan von „unserer“ Seite eingesetzt worden sein könnten: Das hat der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine, ein bekennender Neonazi, natürlich sofort dementiert. Er hat statt dessen festgestellt, dass diese Scharfschützen Russen waren, die von der Krim kamen: na klar.)

Was Schröder betrifft, so soll seine Ehrlichkeit nicht etwa als späte Reue verstanden werden, sondern (zur Verteidigung Putins) als Bekenntnis zur „normalen Souveränität“ der fünf Vetomächte und Deutschlands in Sachen Völkerrecht. Sie respektieren es, wenn es mit ihren Interessen übereinstimmt – und eben nicht, wenn nicht.

Ähnlich wie in Ägypten, Libyen und Syrien scheint auch in der Ukraine die volldemokratische, kulturrevolutionäre Platzbesetzungsbewegung von Paramilitärs und Militärs zweckentfremdet und dann abgewürgt zu werden. Und diese Paramilitärs, die nun das Militär befehligen, sind großenteils Nostalgiker der SS-Division „Galizien“. Wie in Ägypten scheint die Mehrheit der Maidan-Besetzer aus jungen Leuten zu bestehen, die unter dem Label „Europa“ in die 1. Normalitätsklasse springen möchten (das sagte eine junge Frau wörtlich: „Ich bin hier, weil ich ein normales Leben in einem normalen Land führen will – sonst wandere ich aus.“) Die Neonazipartei „Swoboda“ (jetzt zu einem Drittel in der Regierung) und der „Rechte Sektor“ drehen stattdessen – gemeinsam mit Putin, dem sie ständig „Steilvorlagen“ geben – an der Eskalationsschraube zu einem nationalistischen Ukrainisierungskrieg. (Übrigens ist es trotz allem Bekannten einfach wie eine Halluzination, dass „wir“ eine Regierung unterstützen, die in Athen eine Regierung Samaras-Chrisí Avgí und in Deutschland eine Regierung CSU-NPD wäre – wobei der CSU noch Unrecht getan wird. Und dass dieser einmalige Tabubruch seit 1945 mediopolitisch einfach „kein Thema ist“!)

Sind wir wieder soweit, dass nur noch die Hoffnung auf Kriegsangst der „Märkte“ bleibt?

(führerstaat D) München 2014: Wie übersetzt man „lead nation“? Was bedeutet ein Fußball-Symbol für Krieg?

Montag, Februar 3rd, 2014

Die drei Reden von Gauck, von der Leyen und Steinmeier auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ (früher: „Wehrkundetagung“) markieren (leider) vermutlich einen historischen Einschnitt in der deutschen Geschichte. Alle drei betonten, dass bisher eine „Kultur der Zurückhaltung“ bei militärischem „Engagement“ geherrscht habe, mit der nun Schluss gemacht werden müsse. Sie dürfe nicht als „Kultur des Heraushaltens“ missverstanden werden (Steinmeier). Und er kodierte das mit dem Kollektivsymbol des Fußballs: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Schon in Heft 1 der Zeitschrift „Kulturrevolution“ wurde begründet, warum nicht die Verwendung von Kriegs-Symbolen für Fußballspiele („aggressives Pressing“ usw.) ein bedenkliches Symptom ist, sondern die umgekehrte Verwendung von Fußball-Symbolen für Krieg (wie bei Steinmeier).

In früheren Posts wurde ja schon die Frage gestellt, warum von der Leyen, die als „Shen Te“ startete, derartig flott zur Demaskierung des bösen Vetters „Shui Ta“ überging. Gauck kann nun geradezu als die desmaskierte Einheit von Shen Te und Shui Ta betrachtet werden: Als Pastor hat er die passende Suada für den Schluss des brechtschen Dramas: Stimme der Götter. Er fordert für „das beste Deutschland, das wir kennen“ den „Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben“. Mit bemerkenswerter Chuzpe zitiert er selbst den Klartext dieser neuen „Verantwortung“, nämlich „mehr zahlen“ und „mehr schießen“. Widerlegt er diese Annahmen? Keineswegs – er sagt bloß: „Es wird Sie nicht überraschen: Ich sehe das anders.“ Aber er dementiert weder Zahlen noch Schießen, sondern begründet die neue „Verantwortung“ (die er auch inhaltlich auf „Schutzverantwortung“, also Interventionsrecht, ausdehnen möchte) so wie Steinmeier mit Deutschlands „Größe“. (Halten wir fest: Deutschland hat gerade mal etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung! Klarer kann man nicht sagen, was für eine „Größe“ gemeint ist: Einzig und allein die Größe des Kapitals. So wimmelt es in den Reden auch davon, wie sehr Deutschland von einer „stabilen“ Weltordnung „profitiere“: Sehr zutreffend.)

Wenn der 13jährige Krieg in Afghanistan „Kommentieren von der Außenlinie“ gewesen sein soll, dann ist klar, was es bedeuten wird, wenn die Bundeswehr künftig als „Profispieler aufs Feld“ („Feld“!) stürmen wird.

Die demaskierte Turbosoldatenmutti spricht fließend Englisch und Französisch – sie redete also Englisch und definierte Deutschland als „Frame work Nation“ und als „Lead Nation“. Das erste heißt in der offiziellen deutschen Version „Rahmennation“ und das zweite „Leitnation“. Das erste wird als ein genuin deutsches Konzept erläutert: Es schlägt vor, innerhalb der NATO oder auch darüber hinaus je konkrete internationale „Gruppen“ zu bilden (z.B. für die kommende Afghanistan-Mission „Resolute Support“) – und jede dieser Gruppen wird geführt von einer „Rahmennation“ – und dazu ist Deutschland bereit. Also ein ähnliches Konzept wie „lead nation“, das allerdings noch weiter geht. Es wäre mit „Führungsnation“ zu übersetzen und hat übrigens ebenfalls eine sportliche Konnotation: „Spitzenreiternation“. Jedenfalls ist „Leitnation“ eindeutig der Versuch, dem brisanten Signifikanten „Führer“ auszuweichen!

All dies ist im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“ (assoverlag Oberhausen) vor-erinnert: „Verantwortung“ (eine Hauptfigur ist der „V-Trager“, d.h. „Verantwortungs-Träger“, zu dessen pfäffischer Stimme sich Gauck gemacht hat), „dritter deutscher Versuch“, „Stabilisierung“, „Afrika-Mission“ der Bundeswehr usw. Die sowohl satirische wie poetische Vorweg-Simulation dieses „Versuchs“ ist der aktuellen Neubestimmung der „deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ auf den Leib geschrieben. Die Lektüre dieses  Polit-Fiction-Romans bietet Energie gegen das Überrollt-Werden, gegen blitzartige Putschversuche wie in München (wo Gauck eindeutig seine Kompetenz als symbolisch-moralische Instanz weit überschritt und sich quasi Entscheidungsmacht wie die Weimarer Präsidenten anmaßte).

GAUCKeLEYEN nein danke.

(führerstaat D) Warum so schnell? (Der gute Soldatenmuttimensch Shen Te nimmt schon die Maske ab und setzt den Stahlhelm auf.)

Montag, Januar 27th, 2014

Ich hätte nicht gedacht, dass diese Shen Te so schnell die Maske des robusten Vetters Shui Ta (alias Volker Rühe) absetzen und mit ihm zu ein und derselben Gestalt verschmelzen würde. Aber es ist so: Sie kündigt eine robuste Mali-Mission als Einstieg in „künftig häufigere“ solche Missionen der Bundeswehr an. Sie distanziert sich von der „Kultur der Zurückhaltung“, die sie mit dem Namen Westerwelle verbindet, und bekennt sich damit zu Shui Ta Rühe. Warum nur so schnell? Also von den Kitas und Tagesmüttern binnen einer Woche zu robusten Einsätzen in Afrika? Droht damit nicht der ganze Effekt des „fulminanten Starts“ zu verpuffen? Fulminant durchstarten aus den Kitas in den afrikanischen Dschungel bzw. die afrikanische Wüste?

Zweifellos führt sie die Regierungspolitik durch und spricht also auch für Westerwelles Nachfolger Steinmeier und die Gabriel-SPD. Bei diesem fulminanten Durchstart wird eine Menge im Blitzkriegstempo überrollt:

– die De-facto-Niederlage in Afghanistan (zurück bleibt dort ein noch destabilisierteres Land, viele Leichen, Verletzte und Traumatisierte – und futsch sind Zig Milliarden Euro, mit denen man nicht bloß in Afghanistan, sondern auch in Afrika viel Sinnvolleres hätte unterstützen können. Sieht so „Sparpolitik“ aus?

– die in vielen Umfragen bestätigte Ablehnung solcher „Missionen“ durch die große Mehrheit des Volkes, in dessen Namen gebombt und geschossen wird. Dabei will die Regierung Merkel-Gabriel doch auf „die Menschen“ hören!

– die Unwilligkeit der Jugend bzw. ihrer „guten Köpfe“, sich freiwillig für traumatisierende „Missionen“ in Steppen, Wüsten und Dschungeln zu melden – in Ländern, über die sie nichts wissen und ihre Generäle und Offiziere auch nicht viel mehr – deren Sprachen sie nicht verstehen, so dass sie auf die „Informationen“ einheimischer Dolmetscher und Denunzianten hin töten sollen. (Die Informanten aus Afghanistan drängen sich bereits an den Flughäfen.)

Wir werden also ein neues Lehrstück (im Stile Brechts) erleben können – wie Geld trotz „Sparzwang“ keine Rolle spielt, wenn es um „Deutschlands gewachsene Verantwortung“ (also militärische Weltmachtpolitik) geht – und die Meinung des demokratischen Souveräns noch viel weniger. Nicht einmal der Fraktionszwang wird aufgehoben werden (so wie bei der Frage Bonn oder Berlin).

(führerstaat D) Wenn der robuste Vetter Shui Ta kommt (Altminister Rühe redet Klartext über Deutschland als „Führerland“)

Mittwoch, Januar 22nd, 2014

In Brechts Drama „Der gute Mensch von Sezuan“, einem Parabelstück über den Kapitalismus, versucht die Ladenbesitzerin Shen Te, ihre armen Kunden gratis zu bedienen. Das frisst natürlich ihre Marge – dann kommt von Zeit zu Zeit ihr böser Vetter Shui Ta und redet Klartext, bis die Marge wieder stimmt. Am Schluss stellt sich heraus, dass Shui Ta bloß eine Maske war, die Shen Te sich aufsetzen „musste“, um nicht Pleite zu gehen.

Die Bundeswehr ist in ihrer größten Krise seit… der damalige Minister Rühe sie nach der Wiedervereinigung zur globalen Weltjuntatruppe umwidmete. Sie hat deshalb eine Shen Te als Ministerin bekommen. Die Medien überschlagen sich mit Lob über ihren „fulminanten Start“ mit lauter Gutmenschlichkeiten wie Kitas, Tagesmüttern und normalen Arbeitsverhältnissen für Soldaten. Gleichzeitig „musste“ sie aber „den Franzosen“ (sie spricht sogar französisch!) allerhand Robustheiten versprechen: „Azubis“ in Mali ausbilden (robust on the Job?) und auch in Zentralafrika „helfen“. Was da genau auf unsere normalen Sicherheitsarbeiter zukommt, bleibt einstweilen unter der Decke, um den fulminanten gutmenschlichen Start nicht zu – nun ja: nicht zu demaskieren.

Aber was soll dabei aus „unserer gewachsenen globalen Verantwortung“ werden? Was helfen Illusionen? Auftritt Vetter Shui Ta und schreibt einen Gastkommentar für die Fatz (21.1.2013), der es in sich hat:

„DEUTSCHLAND MUSS FÜHREN“ – „Ende des Monats, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz zum 50. Mal tagt, ist Deutschland wieder einmal das Zentrum der internationalen Politik. Das allerdings nur für 48 Stunden, denn in der Praxis hat sich unser Land in eine sicherheitspolitische Passivität begeben, die seiner Rolle als bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht nicht entspricht. / In Afghanistan haben wir unseren Einsatz frühzeitig auf den Norden sowie die Hauptstadt Kabul beschränkt und die wirklich gefährlichen Regionen dauerhaft unseren Verbündeten überlassen. Dass die Bundeswehr am Ende doch kämpfen musste und dies auch hervorragend tat, war eigentlich gar nicht geplant. Und selbst dann mussten unsere Partner (wie 2009 in der Bombennacht bei Kundus) noch die Luftnahunterstützung übernehmen, weil Regierung und Bundestag ausgeschlossen hatten, eigene Flugzeuge einzusetzen.“ – „Bombennacht“? Ein Wort aus dem 2. Weltkrieg! Was ist gemeint? Das Tanklastermassaker! Eine „normale Bombennacht“!   Das ist wirklich ein robuster Shui-Ta-Ton, muss man zugeben.

Und der Ton wird durchgehalten: „Wir“ haben feige gekniffen in Libyen und bisher in Mali: „Die Rolle, die Deutschland bei diesen und anderen Gelegenheiten (!) spielte, ist eine unwürdige Rolle. Denn militärisch nur das Nötigste (!) und vermeintlich Gesichtswahrende zu tun, bleibt hinter unseren Möglichkeiten (!) zurück.“ Das ist „unmoralisch“ (!) und „uneuropäisch“ – „Denn eines ist offensichtlich: Hätten sich alle Staaten verhalten wie Deutschland, wäre Afghanistan heute in einer noch schwierigeren Lage.“ Also: Weil „Deutschland“ nicht seine „militärischen Möglichkeiten“ voll ausgereizt hat, wurde der 13jährige Krieg in Afghanistan de facto verloren. „Wir“ hätten ihn voll gewinnen können! Wir hätten einen fulminanten Endsieg hingelegt wie zu Zeiten unserer „Bombennächte“!

Rühes Manifest scheint eine Simulation der Stimme des V-Trägers aus dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen) zu sein. Dort werden ja auch Afrikamissionen der Bundeswehr simuliert. Die Volksmeinung spielt für Vetter Shui Ta gar keine Rolle, auch nicht die sozialen Ursachen der Kriege, nicht einmal die medialen Shen-Te-Bedürfnisse. Nicht einmal, dass Deutschland gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt. Hier spricht offensichtlich die  Stimme der Generalität Klartext. Und das liest sich am Schluss so: „Kurzum („rechtsum linksum kurzum!!“): In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind, ist es Aufgabe des Starken („der Starke“ = „Deutschland“!), mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.“

DEUTSCHLAND FÜHRERSTAAT BEFIEL! WIR FOLGEN. Der robuste Vetter Shui Ta ist offenbar der Überzeugung, dass Shen Te schon bald gezwungen sein wird, die Maske abzunehmen – Schluss mit der „Gesichtswahrung“!.

Tagesmütter an die Front? Wie eine „Einsatzarmee“ ihre „Arbeit“ mit der Familie vereinbaren will.

Montag, Januar 13th, 2014

Die Bundeswehr steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrer Umfunktionierung zur „Einsatzarmee“, d.h. zur globalen Weltjunta-Interventionsarmee. Sie hat ihren „Dreizehnjährigen Krieg“ in Afghanistan nicht gewinnen können und damit de facto verloren. Trotzdem will sie statt nachzudenken „durchstarten“ und sich sofort für künftige CT-Kriege (Counter Terrorism) bereit machen (so hat es noch de Maizière verkündet). Obwohl solche strukturellen Entscheidungen in der Normal-Medial-Demokratie vor dem Volk möglichst geheim gehalten werden, ahnt das Volk halb und halb, wohin die Reise geht. Folge: Es gibt nicht genug freiwillige „Soldatinnen und Soldaten“. Zwar behauptet die Bundeswehr, es würden sich jede Menge melden, aber der springende Punkt kam bei der neuen Ministerin heraus, als sie sagte, die Wehr müsse Bedingungen schaffen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft „um die besten Köpfe“ bestehen zu können. Daraus können wir schließen, dass die angeblich genügend vielen Freiwilligen nicht zu den „besten Köpfen“ gehören – vermutlich sowohl technisch wie politisch (zu viele mit Faschoideen im Kopf).

Als ersten Schritt will die Turbomutti also eine Tagesmütteroffensive in den Kasernen starten. Aber da klafft schon, und umso schmerzhafter, der große Spagat: Denn eigentlich müssten dann ja auch Tagesmütter in die Kasernen der „Einsatzgebiete“, was evidenterweise nicht geht. Da zeigt sich, dass die Bundeswehr schlechthin kein „normaler Arbeitgeber“ werden kann – weil ihre „Arbeit“ (der Krieg!) nun mal nicht normalisiert werden kann.

Noch konkreter soll die künftige „Arbeit“ dieses „Arbeitgebers“ eben CT-Krieg heißen, also das Viererpack aus „Spezialkräften“ (wie sollen die ihre „Arbeit“ mit der „Familie vereinbaren“?), Geheimdiensten, die mittels „eingeborener“ Informanten Killlisten erstellen, Killdrohnen und schließlich „Ausbildungseinheiten“, die „eingeborene Azubis“ für die Drecksarbeit „ausbilden“ werden (mit Tagesmüttern?). (Größere Truppeneinheiten werden höchstens noch Blitz-Aufräumkriege mit Shock and Awe, also hauptsächlich nach massiven „Luftschlägen“, führen und dann an das Viererpack übergeben.)

Man muss der neuen Ministerin nicht unterstellen, sie kalkuliere all das bereits genauestens ein und unternehme bewusst eine große Lügenoffensive. Man muss ihr nicht einmal unterstellen, dass sie jetzt bereits fest entschlossen sei, Killdrohnen einzusetzen. (Sie sagte dazu: „Das muss der Bundestag entscheiden“ – vielleicht hofft sie, dass sich das hinziehen werde – obwohl eine Nebenäußerung nichts Gutes verheißt, weil sie eine Simulation dieses Blog im vorigen Post vom 6.1. bereits verifiziert: Ganz automatische Killdrohnen werde die Bundeswehr definitiv nicht einsetzen – logo, weil die ja auch keine Tagesmütter brauchen. Mit dieser Selbstverständlichkeit lässt die Ministerin aber eben die von MENSCHEN bzw. ARBEITERN – im Sinne Ernst Jüngers – gelenkten Killdrohnen als weniger schlimm offen.)

Aber: Zyniker wissen, dass die „beste Vereinbarung von Arbeit und Familie“ eben für „Drohnenpiloten“ gegeben ist: Sie können (und das findet in den USA bereits routinemäßig statt) ihre „Arbeit“ in einer Heimatkaserne machen und jeden Abend mit der Familie verbringen – ganz ohne Tagesmütter.

Nur: Dazu sind tatsächlich „gute Köpfe“, am besten Spitzen-Digital-Natives, idealiter Piraten, erfordert. Und die melden sich (bisher) nicht massenweise freiwillig für die Wehr.

Nicht bloß die einzig vernünftige, sondern auch die am ehesten glatt realisierbare Lösung ist also der Verzicht der Bundeswehr auf ihre globale Weltjuntarolle und der Rückbau zur Verteidigungsarmee. Leider ist die 4/5-Mehrheit des Bundestags da ganz anderer Ansicht. Schon schwafelt Steinmeier davon, „wir“ könnten Frankreich „in Afrika nicht allein lassen“. Glücklicherweise verstehen gerade „gute Köpfe“, wohin diese Reise geht – auch wenn ihnen Tagesmütter angeboten werden.

„Sichere“ Kriege durch Killdrohnen für die Bundeswehr – man kann wissen, wohin diese Reise geht!

Montag, Januar 6th, 2014

Parallel mit der Ernennung einer Frau zur Wehrministerin, die sich dazu bisher nicht äußerte, startete gleich zu Neujahr der Bundeswehrverband mithilfe williger Medien eine großangelegte Kampagne für die „Anschaffung“ (!) von „Kampfdrohnen“ bei der Bundeswehr. In einem früheren Post dieses Blogs wurde festgestellt, dass bei automatischen Killmaschinen, die ihr menschliches Ziel aus dem Hinterhalt und meistens im Dunkeln töten, von „Kampf“ keine Rede sein kann. Es handelt sich schlicht und einfach um Killdrohnen – am Begriff „Kampfdrohnen“ erkennt man die willigen Vollstrecker, gerade auch in den Medien.

Wie versucht der Bundeswehrverband, die größte Lobbyorganisation für die „auch militärische deutsche Verantwortung in der Welt“, d.h. für das Mitmachen Deutschlands in der selbsternannten Welt-Junta von einer Handvoll kapitalkräftiger Weltgendarmen, die Killdrohne an die Charmeoffensive der neuen Ministerin für die „Vereinbarung von Arbeit (!) und Familie unserer Soldatinnen und Soldaten“ anzukoppeln? Mithilfe des Begriffs der „Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten“. Also Reklame für „sichere Kriege“! Man will Kriege, aber sie sollen „sicher“ laufen – mit Killdrohnen.

Man kann bei solchen Sinnverdrehungen fast den Glauben an die Menschheit verlieren. Die Bundeswehr soll künftig noch mehr Kriege „in Übersee“ führen. Dabei hat sie den Krieg in Afghanistan (unseren „Dreizehnjährigen Krieg“) mehr oder weniger verloren. Gerade erfahren wir, dass Al Kaida im westlichen Irak einen Staat gründen will und schon eine Großstadt (Falludscha) kontrolliert. Als Ergebnis des Kriegs der USA von 2003ff.! Damals gab es keinerlei Al Kaida im Irak. „Wir“ haben den Afghanistankrieg angeblich mitgeführt, um dort Al Kaida und Taliban (bzw. alle möglichen „Aufständischen“) zu besiegen. Vergleicht man das Ergebnis mit dem im Irak, so ist ein ähnlicher „Endsieg“ zu erwarten.

Unsere Regierungen und ihre willigen Medien dröhnen uns den Kopf mit der Formel „Chancen und Risiken“ voll: Jetzt hätten wir eine große Chance, nämlich die Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster zu ziehen und auf die Rolle einer Weltjuntamacht künftig zu verzichten. Was der Bundeswehrverband (vermutlich im Auftrag der Regierung) fordert, ist das genaue Gegenteil: Augen und Ohren zu, das Debakel verleugnen und bereit sein für die nächsten „Abenteuer“. Die nächsten Anti-Guerillakriege werden wir nämlich trotz Vietnam und trotz Afghanistan „sicher“ gewinnen – dank Killdrohnen. Killdrohnen garantieren „Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten“… Partisanen werden künftig als „Terroristen“ definiert und sind dann Ziele von Killdrohnen und alles ist „sicher“. In diesem Blog wurde festgestellt, warum diese Rechnung nicht aufgehen kann: Für die Aufstellung der Killlisten für die Drohnen brauchen die Geheimdienste „eingeborene“ Informanten – man kann niemals verhindern, dass diese Informanten ihre Claninteressen vertreten und konkurrierende Clans als „Terroristen“ denunzieren und auf die Killlisten unserer Geheimdienste setzen. Die vielen von Drohnen gekillten Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan sprechen Bände. Die Umdefinition eines Antiguerillakrieges in „Terrorbekämpfung mittels Drohnen“ funktioniert nicht – es bleiben Antiguerillakriege, und die sind nicht zu gewinnen, in denen gibt es keine „Sicherheit“.

Wohin im übrigen die Drohnenreise geht, zeigt die Planung des Pentagons: Liest man eines ihrer bekannt gewordenen Papiere, dann glaubt man – sich im Irrenhaus zu befinden? Oh nein, so etwas können die irresten Irren sich nicht ausdenken. Das Pentagon plant nämlich „denkende Drohnen“ für „alle Arten vom Eventualitäten: Aufklärung, Terrorbekämpfung, Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen (!!!), Einsätze in umstrittenen Gebieten (!!!!!)“ – Drohnen mit der „Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne menschliches Zutun zu treffen“ – ferner Minidrohnen, die „als Schwarm von intelligenter Munition autonom mobile Ziele finden und zerstören können“. Das tischt uns ein Redakteur von SPON mit der üblichen zynischen Distanziertheit zwischen den Meldungen über Lewandowskis Wechsel nach München und Schumis Gesundheitszustand auf.

Und wozu unsere Ministerin das brauchen kann, ist sicher zu simulieren: Um die Anschaffung aktueller Killdrohnen zu „normalisieren“. Sie wird sagen: „Autonome“ Drohnen wird die Bundeswehr nie einsetzen – bei uns wird immer DER MENSCH (ich höre Foucault im Grabe lachen) die Entscheidung treffen. Wir kennen das Spielchen: „Nur Blauhelme – nie Kampfeinsätze; nur mit UNO; nur auf Einladung einer Regierung; nur im NATOgebiet, nie out of area; nie in von Hitler zerstörten Ländern; nur aus der Luft, nie am Boden; Risiko ja, Abenteuer nie“ usw.

Wir warten jetzt auf „hochkarätige“ Völkerrechtler, die – das alles für völkerrechtlich unbedenklich erklären? Nein zum Zynismus: Es muss doch noch welche geben, die das alles für völkerrechtswidrig halten und die Forderung unterstützen, KILLDROHNEN ZU ÄCHTEN.

 

 

Welche „Botschaft“ wird mit der Turbomutti unterm Stahlhelm „gesendet“?

Montag, Dezember 16th, 2013

Alle sind sich einig, dass die einzige wirkliche Sensation der 3. Großen Koalition der Abgang de Maizières von der Bundeswehr (schon im Wahlkampf schien er abgetaucht) und seine Ersetzung durch eine Frau sei. Ohne Spaß: Das ist tatsächlich ein mittelgroßes diskursives Ereignis. Ist das der Auftakt für künftige „Missionen“ der Bundeswehr unter „unseren Generälinnen und Generälen“? Dann wäre auch Alice Schwarzers feministische Mission endgültig erfüllt: der Begriff „Powerfrau“ wäre zur Kenntlichkeit verfremdet.

In dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen, 29,90 €: Last-Minute-Tipp für ein Geschenk) sagen Ruhrarbeiter so wie morgens zum Meister: „Was liegt an?“ Ja was liegt eigentlich an bei der Bundeswehr im Jahre 2014, damit uns diese Botschaft gesendet wird? Die Medien nennen: ERSTENS in den Sand gesetzte millionen- und milliardenschwere Rüstungsprojekte, darunter die Euro-Drohne. ZWEITENS den „Abzug aus Afghanistan“. DRITTENS die „Reform der Streitkräfte“ (Umbau in eine „Einsatzarmee“) und VIERTENS die schwierige Rekrutierung von Freiwilligen für eine „Einsatzarmee“, d.h. eine Armee für Kriege, in denen auch „gefallen“ werden kann und in denen Traumatisierungen hoch wahrscheinlich sind. Im Klartext:  ERSTENS muss geklärt werden, wie die Bundeswehr in den Drohnenkrieg einsteigen kann. ZWEITENS handelt es sich um eine ganz und gar „historische Wegscheide“. Deutschland hat (zusammen mit den USA) seinen ersten großen Krieg nach 1945 so gut wie verloren. Denn ein Anti-Guerillakrieg, an dessen Ende der Partisanen-Feind noch existiert und noch kampffähig ist, ist verloren. Das ist umso katastrophaler, als die Taliban (und die anderen afghanischen „Aufständischen“) eigentlich aufgrund ihrer extremen Antimodernität ein „leichter“ Feind hätten sein sollen (ganz anders als der vietnamesische FNL seinerzeit). Es sieht fast so aus, als ob sogar das Pentagon nun eingesehen hätte, dass ein Anti-Guerillakrieg einfach nicht gewonnen werden kann. Die Konsequenz daraus für Deutschland müsste sein: Schluss mit Kriegen in „Übersee“, Schluss mit dem 3. Traum vom Weltgendarmen und führendem Mitglied der Welt-Junta, Rückbau der „weltweiten Verantwortung“, zurück zur Territorialverteidigung (mit Modell Schweiz). Das hieße wirklich „Mut“ beweisen.

Aber dieser Mut fehlt – ganz im Gegenteil soll die „Verantwortung“ noch gesteigert werden – aber diesmal mit einer ganz neuen Strategie (ebenfalls nach US-Vorbild): CT = Counter Terrorism, Ein Viererpack aus „Spezialkräften“, einem Dienste-Denunziationsnetz, von dem Kill-Listen erarbeitet werden, Killungen vorzugsweise per Drohnen, (traumatisierende) „Drecksarbeit“ durch lokale „Azubis“, die trainiert und mindestens elektronisch begleitet werden.  Für diese neue Strategie spricht beim „V-Träger“ („Verantwortungs-Träger“: eine der Hauptfiguren im Roman „Bangemachen gilt nicht…“) auch das Problem der PTBS (post-traumatischen Belastungs-Störung), die sich in Afghanistan als das weitaus größte Problem erwies: Dazu ließ die Bundeswehr von der TU Dresden (Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie) eine Studie anfertigen, die zu relativ „optimistischen“ Ergebnissen kam und vor allem festgestallt haben will, dass die erkrankten Soldaten schon vorher psychisch labil gewesen seien. Deshalb sollen künftig durch ein „Screening“ die psychisch „anormalen“ Freiwilligen rausgesiebt werden. (Sind etwa Frauen weniger PTBS-anfällig?) Damit hängen auch direkt die Schwierigkeiten DRITTENS und VIERTENS (Rekrutierung) zusammen. Braucht man dazu ein feineres („weibliches“) „Händchen“?

Natürlich wird die Bundeswehr in Kombination mit CT auch weiter „normale“ Streitkräfte parathalten – aber wohl nur noch für kurze „Aufräum“-Blitzkriege, wie sie Frankreich in Mali praktizierte: Massiv zuschlagen, hauptsächlich aus der Luft, durchmarschieren und dann wieder abziehen und an das CT-Viererpack zur weiteren „Bearbeitung“ übergeben. All das hatte de Maizière vor seinem Abtauchen recht brutal angekündigt (Stichwort „Einsatzarmee“). Seine Nachfolgerin wird da sicher anders „kommunizieren“ – sprich: einen flexibel-normalistischen Interdiskurs sprechen (aber es sind die flexibel-normalistischen Subjekte, die PTBS-anfällig sind!).

Für all diese Probleme, so sieht es aus, scheint jedenfalls ein weibliches Oberkommando brauchbarer als ein Machotyp aus alter preußischer Generalsfamilie. Aber auch eine Frau – da sind sich alle einig – wird es „nicht leicht haben“. Es dürfte sich eben doch um eine „Mission impossible“ handeln.

(Mali, Algerien:) GAU-Games in Nordafrika

Freitag, Januar 18th, 2013

Eigentlich könnte hier der Post vom 1.11.2012 („Mali: Jetzt implementiert der deutsche V-Träger auch sein Nordafrika-Szenario“) einfach wiederholt werden. Es wurde dort zitiert, wie in dem satirisch-ernsten Szenario- und Simulationsroman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen) der „V-Träger“ (Verantwortungs-Träger) GAU-Games spielt (GAU = Größter Anzunehmender Unfall, mythisch „Apokalypse“). Der V-Träger muss in diesen Computerspielen einen GAU auslösen, um durch dieses Training zu lernen, einen GAU in der Realität zu vermeiden. Eines der Spiele dreht sich um ein „Nordafrika-Szenario“, wo es u.a. (die GAU-Games sind ja realistisch) um Ölfelder, Geiselnahmen, Militärinterventionen und Protektorate geht. Und es geht dabei um Frankreich, Deutschland und Algerien. Deutschland wird im Zuge einer Geiselnahme zur „Solidarität“ mit Frankreich gezwungen, und so kann es weiter gehen zum GAU: Gewonnen! Aber der V-Träger bekommt Anwandlungen von Panik, weil er fürchtet, in der Realität mal an der GAU-Schraube drehen zu wollen.

Zu dieser literarischen Simulation gehörte bereits in den 1990er Jahren, als sie geschrieben wurde, keine spezielle Profetengabe – es waren schon damals alle Faktoren zu einem solchen GAU-Game virulent: Deutschlands Wiederaufstieg zur auch militärischen Weltmacht (erster Akt Somalia 1992), die Bedrohung durch den „islamischen Krisenhalbmond“, die Konversion der GRÜNEN Pazifisten zu Heißen Kriegern und vor allem zu ideologischen Sykophanten im Dienste der Welt-Junta (diese Konversion kann in ihrer Fatalität überhaupt nicht überschätzt werden: sie setzte die Welt-Junta-Ideologie in den Medien und damit in der veröffentlichten Meinung erst richtig durch).

Konkret Mali: Warum in aller Teufel Namen besuchte Omid Nouripour, „sicherheitspolitischer Sprecher“ der GRÜNEN, ausgerechnet Anfang Januar 2013 ausgerechnet Bamako, die Hauptstadt von Mali: Was suchte er dort? (Während Hollande kurz vorher in Algerien war.) Zwar warnte Nouripour, Durchhalte-Meister bezüglich Afghanistans, nach seinem Abstecher nach Bamako davor, den (damals bereits beschlossenen) Malikrieg allzu blauäugig loszutreten. Es könnten „Magneten terroristischer Anschläge“ dadurch entstehen (Interview SWR 15.1.2013). (Unterton: Man müsste den Krieg also gut vorbereiten; die malischen Soldaten würden zu schlecht bezahlt.) Inzwischen fliegen Transallmaschinen der Bundeswehr (ohne dass der Bundestag auch bloß einmal darüber diskutiert hätte) diese schlecht bezahlten malischen Soldaten in Nordwestafrika herum. Was passiert, wenn was passiert?

In „reißender Zeit“ (Hölderlin), bei entfesselter Massendynamik, spielen auch einzelne V-Nehmer womöglich (kontingent) eine wichtige Rolle. Beispiel „BHL“, also Bernard-Henri Lévy, französischer Tui, der es ja tatsächlich geschafft hat, Sarkozy zur Libyen-Intervention zu überreden. Darauf ist BHL mächtig stolz – endlich kann der ENS-Eliteschüler seinem Platon Vollzugsmeldung liefern: „Bevor nicht die Philosophen Könige und die Könige Philosophen werden, …“!! Jetzt fordert BHL eine volle deutsche Beteiligung in Mali (ebenso wie Daniel Cohn-Bendit im Europaparlament). Was BHL nicht sagt, ist das Wichtigste: Die Libyen-Intervention ist der direkte Auslöser der Situation in Mali: Denn die diversen fundamentalistischen Truppen dort bekamen ihre Waffen aus dem durch die Intervention ausgelösten „Chaos“ in Libyen. BHL muss also B sagen, nachdem er A gesagt hatte; als Philosoph ist er konsequent. Und der kleine Philosoph Nouripour (er hat sein Philosophiestudium abgebrochen, um Politiker zu werden) wird ihm folgen: wetten?

Wie im Roman: dieses Szenario hat das Zeug zum SuperGAU. Was wäre der SuperGAU? Der 3. Weltkrieg des „Westens“ gegen den gesamten „islamischen Krisenhalbmond“ von Marokko bis Afghanistan und darüber hinaus. Sollte Breivik wirklich der einzige gewesen sein, der dieses Ziel ohne Abstriche verfolgt? Aber wenn man den Roman liest, in dem die GAU-Games vorkommen und der erzählt, wie es dazu kommen konnte, dann sieht man: Nicht die Breiviks, einschließlich philosophischer, sind die eigentliche Gefahr, sondern die Szenario-Strategen in den Armeen und Diensten, die meinen, sie könnten ein Teil-Szenario isoliert durchziehen – es sind die ungeplanten „Dominoeffekte“, die die Eskalation in Richtung GAU in Gang setzen

Wenn Ulrich Reitz „Afghanistan-Geheimnisse enthüllt“: Vom 13jährigen deutschen Krieg doch noch zum 30jährigen?

Samstag, Dezember 1st, 2012

Am 28. und 29. 11. 2012 blies die WAZ eine Riesenblase zu Afghanistan auf: Nach angeblich monatelangen „Recherchen“ hatte sie herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen „UdP“ („Unterrichtung des Parlaments“) und „UdÖ“ („Unterrichtung der Öffentlchkeit“) zu Afghanistan gibt. UdP ist geheim. Die Bundesregierung erklärte, der Unterschied sei unbedeutend und rein formal, da er nur verbündete Truppen betreffe. Das stimmt im wesentlichen, und es ist höchst lächerlich, dass die WAZ als angeblich „enthülltes Geheimnis“ ausposaunt, dass die meisten französischen Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen wurden („Fall: 8. August 2012“). Das hatte Hollande bekanntlich im Wahlkampf versprochen, und es auch – im Gegensatz zu seinen Sozialversprechungen – gehalten. Was hätte Reitz dazu sagen konnen? Dass die deutsche Supergroße Koalition (einschließlich der SPD und einschließlich vor allem der GRÜNEN!!!) die Möglichkeit verpasst hat, gemeinsam mit dem engsten Verbündeten Frankreich aus Afghanistan abzuziehen. Vor allem hätte er sagen können, warum diese Möglichkeit verpasst wurde: Weil Deutschland auch nach 2014 zusammen mit den USA den Krieg weiterführen will, bloß umgerüstet auf die neue Fünffaktoren-Strategie, auch Petraeus-Strategie genannt (2 D, 2 A plus S): Dienste – Drohnen – „Ausbilder“ – „Azubis“ (einheimische Stellvertretertruppen) – „Spezialkräfte“. Und dass dieser Unterschied darin besteht, dass Deutschland seine neue Rolle als Weltmacht Nummer 2 auch militärisch „erfüllen muss“. Das wäre ein „enthülltes Geheimnis“ gewesen, und nicht die Feststellung, dass „deutschen Soldaten unter Feindfeuer (Schreckliches) widerfährt“ oder dass das Karzai-Warlords-Regime korrupt ist oder dass in Afghanistan massenweise Mohn angebaut wird. Wenn das bisher durch eine „Schweigespirale“  vertuscht worden wäre, dann hätte ja dieses Blog hier seit Jahren ständig „Geheimnisse enthüllt“.

Ginge der Afghanistankrieg der Bundeswehr wirklich 2014 zuende, dann wäre es ein 13jähriger Krieg gewesen, und als solcher trotzdem  bereits der längste deutsche Krieg seit dem 30jährigen. Aber es sieht ganz danach aus, dass den deutschen Funktionseliten 13 Jahre nicht reichen, um ihrer neuen Rolle in der Weltjunta zu entsprechen. Am 28. 9.2012 brachte die WAZ einen Artikel: „Viele Afghanistan-Kämpfer kehren krank zurück“. Es ging dabei um „PTBS“ (Post-Traumatische-Belastungs-Störung). „2008 zählte die Bundeswehr 255 PTBS-Patienten, im Folgejahr 455, im Jahr 2010 dann 729 und 2011 inzwischen 922.“ Plus „Dunkelziffer“ von 45 Prozent. Das sind schreckliche Zahlen, und ich finde es nicht richtig, dass einige Kriegsgegner sagen: selbst inschuld, da freiwillig. Statt dessen wäre zu sagen: schreckliche Opfer eines verkorksten Anti-Guerillakrieges für die „deutsche Weltgeltung“ – allerdings tatsächlich statistische Peanuts gegen die Opfer auf afghanischer Seite.

WNLIA

Aber gilt nicht wirklich: „Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkehren?“ Wie in diesem Blog immer wieder erklärt, gilt es als erstes, sich aus der falschen Alternative „Anti-Guerillakrieg oder Taliban“ zu befreien: WNLIA = Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders“. Die Alternative ist völlig falsch, da auf „unserer“ Seite die (ebenfalls terrorpatriarchalisch-fundamentalistischen) Warlords kämpfen, die bereits jetzt (wie schon in den 1990er Jahren) ein ebenso frauenfeindliches Terrorregime wie das der Taliban wiedererrichtet haben. Immerhin hat die WAZ das Verdienst, auf „unseren“ engsten Verbündeten Dostum hingewiesen zu haben, der vermutlich den Schlächter- und Folterer-Rekord des ganzen Krieges hält und noch die Taliban „abhängt“. (Übrigens war Dostum auch schon aktiv, als noch die Sowjetunion einen Anti-Guerillakrieg für Fortschritt und Frauenemanzipation führte – er war damals „Gewerkschaftsführer“; seine Leute kamen dann in der DDR unter, lernten flüssig deutsch und dürften heute zu den besten Informanten der Bundeswehr zählen.) Die (glücklicherweise keineswegs schwachen) sowohl für Demokratie und Frauenrechte wie für Unabhängigkeit engagierten Afghaninnen und Afghanen, etwa vertreten von Malalai Joya, fordern WNLIA, und darunter den sofortigen vollständigen Abzug der Besatzungstruppen und das Ende „unserer“ Finanzierung der Warlords, deren Stärke auf den Bajonetten der NATO beruht (die sich leider inzwischen in modernste Haubitzen, Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen verwandelt haben).

Der „Bruch der Schweigespirale“ durch Reitz lässt also leider alle wesentlichen „Geheimnisse“ aus: Nicht zuletzt auch die Kosten von bisher über 10 Milliarden Euro des „deutschen Steuerzahlers“, zu denen weitere zig Milliarden hinzukommen werden, wenn es nach den Plänen von de Maizière gehen soll: Aufrüstung mit Drohnen, um PTBS überflüssig zu machen und trotzdem weiter nach unkontrollierbaren Denunziationslisten der Geheimdienste ohne Kombattantenstatus und ohne Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Terrorismus killen zu können. Ebenso die Pläne, zusammen mit den USA den Krieg endlos weiterzuführen, und zwar mit 1500 Soldaten plus x (USA: 10000 plus x). Vor allem: Durch diese Verstetigung des Krieges auch das frauenfeindliche Terrorregime der Warlords zu verstetigen. (Westerwelle: „Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.“) Wetten, dass all das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen wird? Weder für „die Politik“ noch für die Medien (einschlicßlich WAZ)? Das betrifft schließlich „Deutschlands nationale Sicherheit“ („Weltgeltung“, Rolle als Weltmacht Nr. 2 und Mitglied der Weltjunta) – wo kämen wir hin, wenn Hausfrauen darüber mitreden wollten.

„Killerdrohnen sind ethisch neutral – also sofort her damit“, meint unser Luftwaffenchef und will sie schon in Afghanistan einsetzen

Freitag, August 31st, 2012

Den Namen wird man sich merken müssen: Wir haben einen neuen Generalinspekteur der Luftwaffe, er heißt Karl Müllner und hat den Rang eines Generalleutnants. Wenn die Medien (in einer kleinen, völlig „normalen“ Meldung, z.B. SPON 30.8.2012) richtig berichten, vertritt er „aggressiv“ die Ansicht, jede Waffe sei als solche „ethisch neutral“ (also offenbar auch ABC-Waffen!?!). Daraus würde folgen, dass die „Ethik“ bloß davon abhänge, ob die Waffe von good guys oder bad guys eingesetzt werde. Da seine Luftwaffe zum „Westen“ und zur „Demokratie“ gehört, ist die Sache klar: seine Luftwaffe ist immer good guys und also immer „ethisch“ okay.

Also kann es sofort losgehen: Killerdrohnen sind, da Waffen, als solche „ethisch neutral“ – die Bundeswehr ist, da demokratisch, immer bei den good guys – also kann sie sofort mit dem Einsatz von Killerdrohnen beginnen. Logischerweise dort, wo sie gerade schon Krieg führt, also in Afghanistan.

Für dieses Blog ist das alles nicht neu: Dass Deutschland im Unterschied zu Ländern wie den Niederlanden, wie Frankreich und Australien nicht vor 2014 aus dem gescheiterten Krieg am Hindukusch abziehen will und statt dessen gerne über 2014 hinaus bleiben will, hat sicher u.a. den Grund, neue Waffen „erproben“ zu wollen. Und zwar eben die neuen Waffen für die „Kriege der Zukunft“, die als Antiguerillakriege ohne Kombattantenstatus des Feindes laufen sollen, so dass der Feind nach geheimen Listen von Geheimdiensten geheim gekillt werden kann -ohne Haager Kriegsordnung, aber auch sogar ohne Anklage wegen Terrorismus, ohne Verfahren und ohne Urteil. Dieser „Krieg der Zukunft“, der von Wissenschaftlern wie Reiner Huber (Universität der Bundeswehr in München) oder Christian Mölling (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, nach SPON 25.8.2012) schon eifrig „beforscht“ wird, soll die Bevölkerungen der wenigen Weltjunta-Mächte, darunter Deutschlands, überhaupt nicht mehr „stören“. Keine eigenen Toten, Verletzten und Traumatisierten mehr, alles erledigt durch nächtliche chirurgische Schläge aus Drohnen, deren „Piloten“ sich als „ethisch neutrale“ military digital natives verstehen sollen.

Wird es tatsächlich möglich sein, diese „Reform der Bundeswehr“ ohne öffentliche Debatte und ohne nennenswerten Widerstand klammheimlich „durchzuziehen“? Wird dieses „Thema“ tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf 2013 spielen? Werden es die Piraten fertigbringen, einen Wahlkampf ohne dieses „Computerthema“ zu führen? Das bisherige Desinteresse der veröffentlichten Meinung und die Sprachregelung, Killerdrohnen seien nur deshalb teilweise noch „umstritten“, weil sie nicht sicher gegen „Kollateralschäden“ seien, verheißt nichts Gutes. Der springende Punkt sind nicht die „Kollateralschäden“ (die bei den Drohnen angeblich viel geringer sein sollen als bei anderen Waffen), sondern der totale Geheimkrieg, in dem geheime Denunzianten über geheime Killlisten den Feind ohne jede Kontrolle definieren und zur geheimen Killung freigeben. Wollt ihr den totalen Geheimkrieg?

Wo bleibt der Shitstorm der Piraten gegen de Maizières Killerdrohnen?

Mittwoch, August 8th, 2012

Die Bundeswehr unter de Maizière treibt die Umrüstung auf Killerdrohnen (und also auf Killerdrohnenkriege) im Eiltempo voran. De Maizère und seine Generäle sprechen von „Kampfdrohnen“: Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein „Kampf“ statt?  Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen oder Syrien sofort „Freiheitskämpfer“ sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo sapiens? Wo also bitte findet da ein „Kampf“ statt? Dass die „targets“, als die die Computer ihre „Ziele“ rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen „Irrtums“ sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.

Tatsächlich scheinen de Maizière und seine Generäle ein kleines bisschen Sorge zu haben, dass man ihre Drohnenkillungen nicht sonderlich „tapfer“, ja vielleicht sogar ein bisschen „feige“ finden könnte – weshalb sie vorsorglich verkünden, ihre deutschen Drohnenpiloten sollten „nach Möglichkeit in der Nähe der Kampfzonen“ stationiert werden (sie fürchten wohl die Stationierung hier in der Nähe von Berlin oder sonstwo hierzulande, von wo aus diese „Cybersoldaten“ dann ihre targets in Afghanistan, Pakistan oder künftig werweißwo in aller Welt killen könnten (so wie die US-Drohnenpiloten von Texas aus). Als ob sich irgendetwas änderte, wenn „unsere Cyberjungs“ ihr Geschäft von sagen wir Katar aus besorgten.

Und nun zu den Piraten: Sie sollten jene Partei sein, die sich besonders gut in Cybersachen auskennt. Sie protestiert gegen Vorratsdatenspeicherung, aber nicht gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen. Sollte es daran liegen, dass ihr Vorsitzender Regierungsrat „im Hause“ de Maizières ist? Oder dass sie ausgerechnet Angelika Beer zur „Verteidigungsexpertin“ erwählt haben? Kennen sie nicht die Karriere von Angelika Beer bei den Grünen, die sie von einer führenden Pazifistin zur halb betrunken vor den Fernsehkameras herumschreienden Propagandistin der 50000 (in Worten fünfzigtausend) Bombardements der NATO auf dem Balkan 1999 konvertiert hat? Wo sie sich dann als „verteidigungspolitische Sprecherin“ der Grünen besonders um die Versorgung unserer Jungs daselbst mit möglichst AIDS-freiem Sexmaterial gekümmert hat? Und die Grünen verließ, als sie nicht auf die Liste zur Europawahl kam – mit der Begründung, den Grünen „ginge es nur noch um die Macht“? Weshalb sie – kaum bekamen die Piraten Chancen – dort schnell anheuerte und sich als „verteidigungspolitische Expertin“ anbot? Mit Erfolg?

Oder sollte es einfach daran liegen, dass die überwältigende Mehrheit der Piratenbasis sich nicht für die Bundeswehr und ihre jetzigen und künftigen Cyberkriege interessiert und auch ansonsten nicht durchblickt? Vielleicht gibt es ja eine Piratin oder eine Piraten-Symp, die dies hier liest – sie soll sich melden, wenn sie Material über die Konversion der grünen „Pazifisten“ zum Bellizismus haben möchte. Um sich um Durchblick zu kümmern. (Es wäre ein Jammer, wenn die Piraten mit ihren guten Startideen zu einer Cyberwarpartei entarten würden wie die Grünen.)

Also doch deutsche Killerdrohnen – und das im Eiltempo.

Sonntag, Juli 29th, 2012

Wer erinnert sich nicht an all die heiligen Schwüre unserer Politiker: Niemals Bundeswehreinsätze, wenn kein Angriff auf das Bundesgebiet besteht! Niemals Kampftruppen, nur Blauhelme! Niemals out of area! Niemals Bodentruppen! Niemals Bundeswehr in von der Wehrmacht plattgemachten Ländern! Niemals in Ländern ohne nationales Interesse! Jedenfalls niemals ohne UNO-Mandat (1999 auf dem Balkan bereits gebrochen)!

Und bisher: Wenn schon Drohnen, dann bloß „Aufklärungsdrohnen“ – jedenfalls keine Killerdrohnen. Jetzt aber plötzlich doch (das Tempo wird immer atemberaubender) im Eiltempo auch Killerdrohnen!

Was ist das „Umstrittene“ an Killerdrohnen? Nur dass sie „Kollateralschäden“ („Zivilistenkillungen“) riskieren? Damit ist bereits das Wesentliche „geschluckt“: Denn auch die Killungen von „mutmaßlichen Terroristen“ sind selber reiner Terror. Wie laufen sie ab? Geheimdienste (bei uns Verfassungsschutz, BND und MAD – mit der bekannten „Effizienz“) stellen „Listen“ von Menschen auf, die zur umstandslosen Killung freigegeben werden. Wie kommt ein Mensch auf die Liste? Durch „Informanten“ (bei denen persönliche Rachemotive nicht ausgeschlossen und in Afghanistan und Pakistan „normal“ sind: all die gekillten Hochzeitsgesellschaften). Aber entscheidend ist: Alles ist streng geheim, von niemandem überprüfbar, weder „Informanten“ noch Dienstmänner noch Militärs stehen unter der geringsten juristischen Überprüfung – es geht ja um „nationale Sicherheitsinteressen“. Die zu killenden „Fighters“ sind weder als Soldaten (Kombattanten) anerkannt noch absurderweise aber auch als Kriminelle – es sind „Terroristen“, ohne Kriminelle (Verbrecher) zu sein. Denn sonst müssten sie vor ein Gericht gestellt werden. Das ist noch längst nicht alles: Bei den meisten Menschen auf den Killlisten handelt es sich nicht einmal um Verdächtige, die an tatsächlichen Terrorakten beteiligt gewesen sein sollen – zum großen Teil geht es um Leute, die nach der Aussage von geheimen Informanten „künftige Terrorakte planen“.

Nochmals: So wie die „Überlegungen“ der Bundeswehr (und der deutschen „Militärexperten“ der hegemonialen Parteien) medial bereits jetzt dargestellt werden, ist all das bereits akzeptiert und „abgehakt“ – die „Zweifel“ beziehen sich bloß noch auf das Risiko von „Kollateralschäden“ (mitgetroffenen „unschuldigen Zivilisten“, also Frauen und Kindern). Aber wir wissen bereits, dass solche Kollateralschäden „nie ganz auszuschließen sind“. Oberst Klein hat eine reine Weste – er bekam nicht mal ein Verfahren, es wurde eingestellt.

Jetzt können wir gespannt sein (dass CDU und SPD diese „Modernisierung“ – mit „genauen Eingrenzungen“ natürlich! – abnicken werden, ist klar) – jetzt warten wir auf die Grünen und die Piraten (deren ureigenes militärpolitisches Thema das sein müsste – aber sie haben schon de Maizières Regierungsrat Schlömer zum Vorsitzenden und die ex-grüne Balkan- und Hindukusch-Stürmerin Angelika Beer zur „militärpolitischen Expertin“ gewählt …). Die Linke wird wahrscheinlich mal wieder als einzige dagegenstimmen (was die hegemoniale Mediopolitik mit der „Mauer“ kontern wird wie gehabt).

Nicht einmal das Geld wird eine Rolle spielen – man wird die Killerdrohne als „außerordentlich preiswert“ hinstellen, wie bereits in den USA geschehen. (Aber das wird nicht etwa heißen, dass „Deutschland“ nicht auch Kampfflugzeuge, Schlachtschiffe,- U-Boote, Panzer und Kampfhubschrauber – und warum nicht Flugzeugträger – „dringend benötigen“ würde – im Gegenteil – all das „sowieso“ – plus jetzt auch noch Killerdrohnen und Killerdrohnenpiloten, ja eine ganze neue „Waffengattung“ für Killerdrohnenkriegführung.

So viele Tote, Verkrüppelte, Traumatisierte für die „Stabilisierung“ – und am Ende eine Koalition aus Warlordverbrechern und Taliban! Nie wieder Weltjuntakriege!

Mittwoch, Juli 25th, 2012

Was die Gegner des NATO-Krieges und besonders des deutschen „Engagements“ seit Jahren gesagt haben, ist nun auch offiziell: Die von „uns“ mit Geldfässern ohne Boden, Nightraids, Bombardements und Drohnenattacken am Leben gehaltene und zu „stabilisierende“ Regierung Karzai ist eine Regierung von Kriegsverbrechern genauso schlimmer Sorte wie die Taliban (abgesehen vom Opiumhandel). Insofern ist es nur „logisch“, dass am Ende dieses 14jährigen oder längeren Krieges eine Koalitionsregierung aus Warlords und Taliban stehen wird, wenn die demokratischen Strömungen in allen Völkern Afghanistans diese „Pointe“ des westlichen „Engagements“ nicht noch verhindern. Dazu müssen sie aber die Hände frei bekommen, wozu die erste Bedingung der Abzug der Besatzertruppen ist. Wenn die Bundeswehr dem französischen Kontingent folgen würde, wäre das ein entscheidender Schritt. Wem all diese Zusamnenhänge unbekannt sind, weil insbesondere die Grünen-Spitze die Lage am Hindukusch systematisch vernebelt, der (oder die) kann das Wichtigste nachlesen im Buch der afghanischen Dissidentin und Emanzipationsengagierten Malalai Joya („Raising my voice“, auch auf Deutsch).

Wir wissen nun auch aus offiziellen Quellen, für welche „Stabilität“ die Bundeswehr mit ihren Haubitzen am Hindukusch rumballert. Während „unsere Jungs“ Nightraids gegen denunzierte Dörfer „fahren“ und der Opiumanbau blüht, führte „unser“ Topgeheimdiplomat Michael Steiner schon seit 2010 in Pullach (!!! welche Symbolik: wo der BND unter Gehlen die Arbeit des Nazi-Militärgeheimdienstes nonstop weiterführte) „Sondierungsgespräche“ mit engen Vertrauten des Mullah Omar. Es wäre schon längst alles „in trockenen Tüchern“, wenn Karzai selber nicht Angst gehabt hätte, ausgebootet zu werden! Und jetzt stellt man Karzai ein Ultimatum so wie den Griechen und Spaniern.

Egal wie „komplex“ die Lage sein mag: Ihre entscheidende Basisstruktur lautet: Deutschland macht hegemoniale und mehr und mehr imperiale „Weltpolitik“ – nicht bloß wirtschaftlich, sondern als führendes Mitglied einer selbsternannten Weltjunta auch militärisch. Wohin das führt, ist jetzt klar. Die Mehrheit des Volkes will das nicht. Also kann die Umrüstung der Bundeswehr auf eine reine Weltjunta-Interventionstruppe für Drohnen- und Dienste-Kriege jetzt noch gestoppt werden. Und es ist nun  einmal so: Das entscheidende Kettenglied sind die Grünen. Man kann sich doch eigentlich schlecht vorstellen, dass die grüne Basis eine solche deutsche Militärpolitik will. (Auch die Piraten könnten noch die Weiche richtig stellen.)

Wenn die Psyche desertiert: mehr Selbstmorde als Heldentode

Samstag, Juni 9th, 2012

Die letzte Möglichkeit zur Befreiung aus schmutzigen Kriegen (und welche wären sauber?) war, seit es Kriege gibt, die Desertion. Vor der modernen Nation mit ihrer Wehrpflicht gab es schon einmal freiwillig-professionelle Soldaten: die Söldner. Ihrer Freiwilligkeit wurde massiv mit Alkohol und anderen „Werbemethoden“ nachgeholfen – entsprechend hoch war die Desertionsrate. Auch in den Wehrpflichtarmeen, in denen Deserteure teils mit der Todesstrafe bedroht waren, gab es Gelegenheiten, „die Kirschen der Freiheit“ (Alfred Andersch) zu pflücken: Man konnte zum bekannten Feind überlaufen oder in bekannten Bevölkerungen untertauchen.

Anders die Situation in Antiguerillakriegen in „Übersee“: Dort gab es anscheinend keine Chance, in den „Dschungel“ zu desertieren. Aber man konnte sich im Vietnamkrieg als Wehrpflichtiger rechtzeitig nach Kanada oder Frankreich durchschlagen. Das führte zu einer wahren Massendesertion, weshalb die USA (und dann auch alle anderen Weltjuntastaaten, zuletzt auch Deutschland) die Wehrpflicht abschafften und zur Freiwilligkeit und zum Professionalismus der Söldnerheere zurückkehrten.

In Kriegen wie dem in Afghanistan scheint wirklich jede Chance auf Desertion verbaut: Zu den Taliban überlaufen? Man kann sich ihnen nicht einmal sprachlich verständlich machen, sie würden einen umbringen. Also heißt die Reaktion auf den häufigen Anblick zerfetzter Körper von Sprengfallen der Aufständischen und Luftschlägen der eigenen Kameraden und auf den Horror der Nightraids wie früher „Zusammenreißen“, „auf die Zähne beißen“, „Mann sein“ und neuerdings dann auch noch „Stress-Management“.

Damit lässt sich aber die Psyche (bzw. der Psychosoma) nicht überzeugen – bis sie schließlich die letzte Fluchtschneise erzwingt: die depressive Erkrankung und sogar den Selbstmord. Ich muss gestehen, dass ich die Zahlen, die von mehr Selbstmorden als Todesfällen im Kampf bei der US-Armee in Asien berichteten, zuerst bezweifelte, als ich sie sah. Aber sie werden jetzt offiziell vom Pentagon bestätigt – sie beweisen, dass die Antiguerillakriege nicht nur am Gegner, sondern sogar an den residualen anthropologischen Gegebenheiten selbst der „härtesten Männer der Welt“ scheitern. Sie sind ausweglos. Da sie aber dennoch geführt und gewonnen werden „müssen“, folgt jetzt die smart defense, das heißt der reine Drohnenkrieg als Computerspiel ohne realen Anblick von Leichen.

All das bringt die Antiguerillastrategen der Bundeswehr in eine enorm wacklige Lage: Ein lautes Begehren des Volks könnte jetzt sowohl den Rückzug aus Afghanistan erzwingen wie die Umrüstung auf smart defense von vornherein blockieren. Könnte.

Die realexistierende Vorbereitung des Abzugs: Wieder ein NATO-„Luftschlag“ gegen eine Hochzeit

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Wer die Logik des Antiguerillakriegs in Afghanistan nicht kennt, muss die NATO langsam für eine Bande von Sadisten halten, weil das „kollektive Sicherheitssystem“ (so definierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil von 1994 die NATO, um der Bundeswehr De-facto-Angriffskriege in aller Welt zu ermöglichen) mit böser Regelmäßigkeit in Afghanistan seine „Luftschläge“ gegen Hochzeitsgesellschaften führt – wie nun schon wieder. Die zugrundeliegende Logik wurde in diesem Blog oft erklärt und ist dennoch sehr wenig bekannt: Eine sprach- und kulturunkundige Besatzungsarmee wie die NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan ist bei ihrem Antiguerillakrieg gegen „Aufständische“ (Taliban und andere) 100prozentig abhängig von ihren einheimischen Geheimdienst-Informanten und -Denunzianten, die ihr die c/k-Listen (capture or kill) beliefern. Das gibt diesen Informanten die billige Möglichkeit, persönliche und kollektive Feinde (andere Großfamilien, Clans, Sprachgruppen) als „Taliban“ und „Aufständische“ zu denunzieren und einen „Luftschlag“ dagegen quasi zu „bestellen“. Deshalb immer wieder NATO-„Luftschläge“ gegen Hochzeitsgesellschaften, bei denen eine solche Großgruppe nichtsahnend versammelt ist.

Zusammengebombte Hochzeitsgesellschaften sind schlecht zu verheimlichen und noch schlechter als Amokläufe eines ausgerasteten Traumatisierten zu erklären (dessen Massaker dann bald „aus den Schlagzeilen verschwindet“ wie neulich). Aber solche spektakulären Massaker im Namen der „Stabilisierung“ sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Der neue Fall ist ein wahrlich „schlagendes“ Symptom für die Tatsache, dass hinter der medialen Rhetorik von den „logistischen Problemen bei der Vorbereitung des Abzugs“ in Wahrheit eine neue „beinharte“ Sommeroffensive der NATO steckt. Es ist die Sommeroffensive Nummer 11. Bei jeder dieser Sommeroffensiven werden die „Aufständischen“ mit der Wurzel ausgerottet („eradicated“) – leider wachsen sie in jedem Winter wieder nach, weshalb sich in jedem nächsten Sommer zeigt, daß „der Job keineswegs schon erledigt ist“. Die Niederlande, Australien und jetzt Frankreich sind diesen „Job“ inzwischen leid. Sie erklären ihn für „erledigt“ und ziehen ab. Vor allem die USA, England und Deutschland wollen den „Job“ weitermachen und dabei „on the job“ transformieren in einen künftigen unbegrenzten smart-defense-Geheim- und Drohnenkrieg über 2014 hinaus. Deshalb wird diese Hochzeitsgesellschaft vermutlich leider nicht die letzte sein, die von der NATO massakriert wurde – künftig werden allerdings nur noch Drohnen den „Job“ weiterführen – und auch darauf bereitet sich die Bundeswehr schon eifrig vor. Für die Öffentlichkeit gibt sie derweil mit ihrer hypermodernen Abteilung „Cyberwar“ an, die feindliche Computernetze zer-hacken soll.

„Im Prinzip“ gäbe es die Möglichkeit, die Bundeswehr zusammen mit dem französischen Kontingent abzuziehen und gleichzeitig die künftige routinemäßige Beteiligung der Bundeswehr an weiteren Antiguerillakriegen, vermutlich mit „smart defense“ (Geheimdienste als strategische Führung, Denunziation, c/k-Listen, Drohnenkillungen) demokratisch „abzuwählen“. Die Mehrheit des Volkes will keine solche Bundeswehr – „im Prinzip“!

Wahlkampfschlager des Friedensnobelpreisträgers: Dass er den Drohnen-c/k-Geheimkrieg der Zukunft schon in der Gegenwart führt

Sonntag, Juni 3rd, 2012

Obwohl er „bloß“ gegen einen Mormonen-Milliardär antreten muss, fürchtet der Friedensnobelpreisträger (FNPT) wohl zurecht gewisse Risiken in seinem Wahlkampf: Er hat einen starken Block von Rassisten und Antikommunisten ohne Kommunismus gegen sich, der für ihn unerreichbar ist – egal was er macht. Also geht es um die „Mitte“: Und ausgerechnet jetzt schlägt die Große Krise wieder zu (und es besteht das Risiko, dass die „Mitte“ die Krise dem jeweils amtierenden Präsidenten zurechnet und ihn für diese Krise „abstraft“).

Was bleibt da für den Wahlkampf? „To be tough on terrorists, insurgents and other enemies“. Also gibt auch der schwarze FNPT mit seinen entsprechenden Errungenschaften an und informiert die New York Times über seine Heldentaten: Erstens hat er persönlich Stuxnet gepusht. Schön, würde man sagen, wenn so ein Supervirus sämtliche Atomanlagen der Welt, und vor allem auch die der Atomwaffenmächte, außer Gefecht setzen würde.

Viel wichtiger aber ist die zweite Heldentat des FNPT: Er bekennt sich offen zum Drohnen-c/k-Geheimkrieg und gibt damit an, ihn seit Jahren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen zu führen und ihn ständig zu eskalieren. Neu ist daran nicht diese Entwicklung, die ja seit langem einer der Hauptinhalte dieses Blog war. Neu ist die Behauptung des FNPT, er hake persönlich die c/k-Listen ab. Zur Erinnerung: Auf die  c/k-Listen (capture or kill) werden von den Geheimdiensten „Terroristen“ und „Insurgents“ („Aufständische“, also Guerillakämpfer) in aller Welt gesetzt und damit im wörtlichen Sinne „zum Abschuss freigegeben“. Meistens mit Drohnen oder anderen Flugobjekten, bei denen naive Zeitgenossen sich fragen, wie man mit solchen Flugobjekten „gefangen nehmen“ (capture) kann.

Ich gestehe, dass ich Zweifel daran habe, dass der FNPT wirklich persönlich alle c/k-Nummern abhakt – es sind doch wohl mindestens Tausende, also vermutlich zu viele, so dass er das Abhaken doch wohl teilweise delegieren muss. An wen genau, können wir leider nicht wissen, weil es sich bei der „Erstellung“ der Listen ja um Geheimdienstarbeit handelt.

All das kann man jetzt in der New York Times lesen: direkt als („gute“) Leaks aus dem Weißen Haus. Nur ein entscheidendes Kettenglied dieser neuen Kriegführung wird auch diesmal wieder verschwiegen (weshalb es auch diesmal wieder in diesem Blog betont werden muss): Die wichtigsten Quellen der c/-k-Listung sind sprach- und kulturkundige „einheimische“ Informanten – ohne die der ganze Cyberwar mit all seiner sophistication nicht laufen könnte – und diese einheimischen Informanten sind unkontrollierbar, weil top secret. Sie genießen eine Ermächtigung, von der frühere Ermächtiger auch kaum mehr besaßen.

Stop! Hier soll doch wohl nicht „verglichen“ werden?  Demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse mit früheren Diktaturen? „Verglichen“ werden darf nämlich nicht! Was aber, wenn sich die Tatsachen selber vergleichen? Die vom FNPT und seinen Assistenten abgehakten c/k-Opfer sind: a) mutmaßliche Terroristen, die tatsächlich Terror begangen haben; b) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich Terror begangen haben; c) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich künftig Terror begehen können; d) mutmaßliche Aufständische, die als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; e) mutmaßliche Aufständische, die mutmaßlich Angriffe auf westliche Besatzungstruppen, etwa in Afghanistan, planen und als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; f) mutmaßliche Sympathisanten mutmaßlicher Aufständischer, die für mutmaßliche Aufständische mutmaßlich  Erkundigungsaufträge o.ä. durchführen könnten.  Dazu kommen g) versehentlich verleumderisch Denunzierte; h) absichtlich verleumderisch Denunzierte; und i) „Kollateralschäden“.

Frage an Völkerrechtler: Gibt es auch nur eine einzige dieser c/k-Kategorien, die rechtsstaatlich „okay“ ist? Die also zurecht ohne öffentliches Gerichtsverfahren, sogar ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung,  nicht bloß in „kurzem Prozess“, sondern ohne jeden Prozess per Abhakung des FNPT oder eines seiner Beauftragten gekillt werden darf? Und wenn es „Kriegführende“ sein sollten: die ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung auf Verdacht und Denunziation (so wie in den deutschen „Bandenkriegen“ der Vergangenheit die „Kommissare“) gekillt werden dürfen?

Ich glaube allerdings nicht, dass irgendein Völkerrechtler solche Blogs wie dieses hier liest, und werde also ohne Antwort bleiben.

So bleibt immerhin folgender Schluss hinzuzufügen: Die nun dokumentierte Kriegführung der „Zukunft“ (die aber bereits ganz gegenwärtig „läuft“) bezieht sich auf die USA. Für Deutschland und die Bundeswehr ist es überwiegend (noch) Zukunft. Aber – wie in diesem Blog mehrfach erwähnt – werden die Weichen dorthin bereits gestellt: Ermächtigung der Geheimdienste (sie erstellen in Afghanistan bereits c/k-Listen) und Aufrüstung mit Drohnen (angeblich bisher nur „Aufklärungsdrohnen“). Denn das „Modell“ ist „attraktiv“: Es ist „peiswerter“, und es „spart“ nicht nur Geld, sondern auch Opfer bei eigenen Soldaten (Tod, Verletzung, Traumatisierung). Die Zukunft wird zeigen, ob die Psyche des „soldatischen Mannes am Computer“ diesen „Job“ auf Dauer ohne eine neue Form der Traumatisierung durchhalten kann.

Jedenfalls sollte das bleierne Schweigen über die bereits aktenkundige Kriegführung der „Zukunft“ mindestens in der Friedensbewegung spätestens jetzt beendet werden. Ohne schlechtes Gewissen: Dieser FNPT hat mit dem früheren sympathischen Barack Obama, Autor des Buches „Dreams from my Father“, nur noch wenig gemein. Gerade wer ein schlechtes Gewissen hat zu „vergleichen“, sollte jetzt „Dreams from my Father“ lesen – man darf doch wohl mindestens den jungen Barack Obama mit dem „reifen“ FNPT vergleichen?!

„Abzug aus Afghanistan“ = Umstellung auf „Smart Defense“

Montag, Mai 14th, 2012

Es gibt in der aktuellen Politik wohl kaum einen Begriff, der zweideutiger ist als „Abzug aus Afghanistan“: Während dieser Begriff für die Niederlande, für Australien und nun für Frankreich mehr oder weniger das bedeutet, was er wörtlich sagt, bedeutet er für die USA und Deutschland etwas völlig anderes: Umstellung auf „Smart Defense“. Der konkrete Inhalt dieses neuerdings in der NATO eingeführten Begriffs wurde in diesem Blog von Anfang an gekennzeichnet: Denunziationsnetz der Geheimdienste plus Killerdrohnen plus einheimische War Lords – bezogen auf Afghanistan als Kurzformel: Drones ’n‘ Drugs.

Den Klartext dieser geheimen Bedeutung der Formel „Abzug aus Afghanistan“ könnte man lesen, falls man den (geheimen) Text des im April paraphierten „Sicherheits-Abkommens“ für die Zeit nach dem „Abzug“ zwischen den USA und der Karzai-Administration lesen könnte. Allerdings sind die großen Linien bekannt: Die USA erhalten Militärstützpunkte für ein oder mehrere Jahrzehnte und das Recht, Elitetruppen auf Dauer zu stationieren (wie es heißt 15000). Diese Truppen genießen Immunität. Ihre Hauptwaffe sind Aufklärungs- und Killerdrohnen, für deren Einsatz Pentagon und CIA freie Hand haben. Außerdem bezahlen die USA weiter die Karzai-Armee (das heißt die War Lords) mit Milliarden (die also zu den Drogenprofiten hinzukommen).

Weil es in den hegemonialen Medien systematisch verschwiegen wird, muss noch einmal wiederholt werden, warum der Drohnenkrieg, der sich gegen „Terroristen“ und „Aufständische“ richtet, die als weder Kombattanten noch Kriminelle definiert werden und also vollständig nicht nur außerhalb des Völkerrechts, sondern außerhalb jeden Rechts allein unter der souveränen Ermächtigung der Geheimdienste stehen, Zivilisten nicht nur aus „Versehen“ (als „Kollateralschäden“), sondern systematisch killt: Weil die Killlisten von Geheimdiensten auf der Basis anonymer einheimischer „Informanten“ erstellt werden, und weil besonders in Clangesellschaften Konflikte zwischen Clans (besonders wenn „Blutrache“ im Spiel ist) über die Denunziationen ausgetragen werden können. (Solche Rache-Denunziationen sind aus Afghanistan bekannt.)

Wenn man wissen könnte (was unmöglich ist, weil das Wesen von Geheimdiensten eben die Geheimhaltung ist, weshalb sie prinzipiell nicht demokratisch sein können) – wenn man wissen könnte, wer momentan im Jemen genau von Drohnen gekillt wird und aufgrund welcher Denunziationen (es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte – wöchentlich, wenn nicht täglich), hätte man ein offenes Strukturbild von „Smart Defense“. Genauso aber läuft es auch in Afghanistan und in Pakistan.

Zusätzlich zu den „preiswerten“ Drohnen gibt es in Afghanistan auch noch Night Raids (plötzliche nächtliche Kill-Überfälle auf Dörfer), die nach dem gleichen geheimen Denunziationssystem funktionieren. Da spricht es wahrlich Bände, dass sich neuerdings sogar Karzai-Truppen weigern, solche vom CIA angeordneten Night Raids durchzuführen.

Und nun die Bundeswehr: Weitgehend ohne Echo in der Öffentlichkeit hat der Bundestag die Umstellung der „neuen Kriege“ der Bundeswehr auf Smart Defense mit Drohnen in die Wege geleitet. Dabei ist nur von „Aufklärungsdrohnen“ die Rede, obwohl jeder wissen kann, dass die gleichen Drohnen nicht bloß „Targeting“ (Ausmachen der Ziele), sondern auch Killing durchführen können. Bloß weil de Maizière und seine Generäle diese Umrüstung in skandalösem Eiltempo, ohne minimale Informationen und zu skandalös teuren Preisen durchziehen wollen, kam es neulich im Bundestag zu einem sogenannten „Eklat“, als eine Drohnenfinanzierung für die NATO im Verteidigungsausschuss keine Mehrheit erhielt.

Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Versteht die Bundeswehr unter „Abzug aus Afghanistan“ dasselbe wie die USA? Dafür spricht, dass Deutschland mit Karzai und seinen War Lords offenbar ein ähnliches Abkommen für die „kommenden Jahrzente“ aushandeln möchte. (Und die Drohnenkriegführung in  Somalia gegen die Piraten schon mal üben will.)

Im Beruf Schreibtischmanager der Piratenjäger – in der Freizeit Chef der Piraten

Sonntag, April 29th, 2012

Am Schluss des letzten Posts wurde die Frage gestellt, wie die Piraten es eigentlich mit den „neuen Kriegen“ der Bundeswehr hielten. Eine piratenmäßig naive Frage! Zweidrittel ihrer Bundesdelegierten haben jetzt einen Bundesvorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium mit direkter Zuständigkeit für die Bundeswehrunis ist. Auf Befragen erklärte er sich für die neuen Buwe-Kriege (als Beamter musste er das ja auch wohl – er schuldet seinem Dienstherrn de Maizière „Treuepflicht“). Er fügte aber hinzu, sollte die Partei das aber ablehnen (bisher hat sie noch keine Meinung dazu), so würde er das respektieren (also geht er davon aus, dass sein Dienstherr diesen Respekt nicht als Verstoß gegen seine Treuepflicht werten würde – aus welchen Gründen auch immer).

Also: hoher Beamter, hohe Treuepflicht. Weiter: „Verteidigungsministerium“ – also „Verteidigungs“-Begriff der Bundeswehr, das heißt „Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch“ (oder sonstwo in der weiten Welt).

Und dann noch die Pointe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Er muss natürlich auch die „Operation Atalanta“ unterstützen (und ist direkt zuständig für alle, etwa völkerrechtlichen, wissenschaftlichen Expertisen über die Legitimation der „Operation Atalanta“). Und was ist die „Operation Atalanta“? Es ist der bisher größte Quasi-Krieg der Bundeswehr gegen die Piraten! Öööh? höre ich die Zweidrittel der Piraten von Neumünster fragen. Ganz einfach: gegen die echten Piraten vor der somalischen Küste. Arme Schweine, die durch Erpressung für ihren Clan was von den Öl-Milliarden der Tanker abzweigen wollen. Natürlich illegal, natürlich ein Fall für die Justiz.

Aber auch ein Fall für die Bundeswehr? Ein Quasi-Krieg wie schon der berühmte „War on Terror“? Und konkret ein Fall für die geballte Wehr der EU? (Ja, zum erstenmal der EU – womit nach der NATO jetzt auch die EU absurderweise zum „kollektiven Sicherheitssystem“ umgelogen werden soll.) Wahrlich jede Menge Probleme für „wissenschaftliche Beschäftigung“ – und wer führt die Feder? Der neue Chef der Piraten! Der Oberpirat als Schreibtischmanager der Piratenjagd!

Das ist noch nicht alles: Diese Piratenjagd läuft inzwischen nach dem berühmten c/k-System (catch or kill, das heißt im Fall von Luftangriffen nur kill). Und tatsächlich ist „Atalanta“ nun „erweitert“ worden auf den ausgedehnten „Strand“ (wieviel Kilometer landeinwärts, ist nicht ganz klar: Da könnte der Regierungsdirektor und Piratenchef eine Expertise anleiern!).

Und wie läuft diese Strand-Piratenjagd konkret? Mit Drohnen! Also als Teil der künftigen Drohnenkriege der Bundeswehr, in denen Terroristen bzw. auch Piraten nach c/k-Listen, die von Geheimdiensten auf der Basis anonymer Denunziationen fabriziert werden, ohne Verfahren gekillt werden. Viel Stoff für Piraten, sollte man meinen: Drohnen sind immerhin Computerwaffen – c/k-Listen sind immerhin ein Problem von Datentransparenz. Aber die Zweidrittelpiraten brauchen sich um all das nun nicht mehr zu kümmern – darum kümmert sich ja schon ihr Großer Vorsitzender.

Ehrlicherweise sollten die Piraten mindestens ihr Wappen ändern: Die schwarze Piratenflagge passt nicht mehr – sie sollten sie durch das Eiserne Kreuz ersetzen (und dann auch bald den Namen ganz aufgeben). [Wie schade, wo Liquid Democracy eine erstklassige Idee ist. Man darf die Hoffnung noch nicht aufgeben – vielleicht erfahren seine Wähler mittels Liquid Knowledge doch noch, wen sie da gewählt haben.]