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Ulrich Beck im Interview zu Prism (was fehlt)

Samstag, Juli 20th, 2013

In einem Interview mit der FAZ (“Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?” 20.7.2013) gab Ulrich Beck als Soziologe der “Risikogesellschaft” eine Einschätzung der digitalen “Risiken”, die durch die Enthüllung von Prism öffentlich bekannt geworden seien. Analog zu Tschernobyl und Fukushima sah er auch hier das Risiko einer “Katastrophe” – mit dem Unterschied, dass die Katastrophe (ein “digitaler Weltstaat […], der sich von allen Kontrollen emanzipiert hat”, also ein ‘digitaler Welt-Kontrollstaat’) bereits eingetreten, aber bis zu Snowden nicht wahrgenommen worden sei. Snowdens Enthüllungen eröffneten nun aber die Chance zum Widerstand – er müsse in Richtung der Durchsetzung eines “Grundrechts auf Datenschutz und digitale Freiheit” als eines “globalen Menschenrechts” gehen. Dazu könnte eine “Whistleblower-Gewerkschaft” beitragen.

Auf Nachfrage der FAZ, ob es nicht eventuell “eine Nummer kleiner” gehe, verneinte Beck emphatisch. Nun ist es mit globalen Menschenrechten bekanntlich so eine Sache. Das fundamentalste aller globalen Menschenrechte, das Recht auf Leben, wird im “War on Terror” in Afghanistan und anderswo tausendfach gebrochen  (US-offiziös bisher 4700 durch Drohnen “gezielt Getötete”, davon etwa 2 Prozent ernsthaft Terrorverdächtige), und zwar u.a. mithilfe von Prism (wobei die Bundesregierung bekanntlich behauptet, das militärische Prism, mit dem auch die Bundeswehr seit Jahren “arbeitet”, sei ein ganz anderes als das zivile Prism).

Irgendetwas scheint bei Beck zu fehlen. Das Defizit ist aber die Folge einer scheinradikalen Übertreibung: Wo bitte lebt jener “digitale Welt-Kontrollstaat”, der angeblich Prism einsetze? Er ist empirisch nicht bekannt – genauso wenig wie das berühmte supranationale “Empire”. Prism gehört keinem supranationalen Kontroll-Empire, sondern einem einigermaßen bekannten Nationalstaat namens USA. Auch Google und Facebook sind keine supranationalen Multis, sondern US-amerikanische Großkonzerne, die daher mit dem Nationalstaat namens USA aufs engste verflochten sind.
Wenn die Supermacht die neue Weltmacht Nr. 2 vorführt
Deutschland, als Europas Hegemonialmacht durch die Krise in die Position einer Weltmacht Nr. 2 katapultiert, führt in Sachen Prism einen im In- und Ausland verspotteten lächerlichen Eiertanz auf. Und die USA lassen ihren Juniorpartner zappeln, ja führen ihn regelrecht vor. Klar ist, dass die Bundeswehr bei ihren Weltjuntaeinsätzen seit Jahren mit Prism arbeitet, also auch der MAD und ebenso der BND. Alles logisch, da Deutschland sich ja führend am “War on Terror” beteiligt, möglichst rasch eigene Killdrohnen beschaffen will und genauso wie die USA auf “neue Kriege” mit Dienste-Führung setzt. Bevor daher nicht wenigstens die UNO-Ermächtigung zum “War on Terror” beendet wird, sind globale Menschenrechte leider nur Träume.
Warum kein Widerstand?
Beck begründet den eigenartigen Umstand, dass es keinen massiven Widerstand gegen die mit dem War on Terror begründete globale digitale Rasterfahndung gibt (Symptome sind auch der Absturz der Piraten und der Grillini), mit der mangelnden Wahrnehmung: “Die Verletzung der Freiheit schmerzt nicht, man spürt sie nicht, man erlebt keine Krankheit, keine Überflutung, keine Chancenlosigkeit am Arbeitsmarkt.” Anders gesagt: Die Normalität ist nicht gestört (wie bei Fukushima usw.), es gibt keine Denormalisierung.
Es fehlt der Normalismus: Es handelt sich um einen Kopplungsfall zwischen Normalismus, Kapitalismus und Militär/Politik.
Offenbar würde ein massenhafter Alarm eine massenhaft wahrgenommene Denormalisierung voraussetzen. Erst dann würden sich Massen “betroffen” fühlen. Als klärendes Beispiel bietet sich aus naheliegenden Gründen die Emanzipation der sexuellen Minderheiten an: Wie wir jetzt wissen, hat Prism virtuell alle Kommunikationen von schwulen und lesbischen Personen auf dem Globus gespeichert. Das scheint nicht wirklich bedrohlich zu sein, da die kulturelle Inklusion der Betroffenen in das flexible Normalspektrum ja gleichzeitig nicht nur nicht gefährdet, sondern sogar vergrößert zu werden scheint. Analog ist es mit anderen früher als “anormal” betrachteten Minderheiten wie Behinderten, ethnischen Minoritäten, Einwanderern usw. Diese Stabilität des flexiblem Normalismus liegt der Sprechblase zugrunde, “wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen”, müsse nichts befürchten. Es gehe eben nur um Leute, die “irgendwie mit dem Terror zusammenhängen”, das seien weniger als 0,1 Prozent.
Das Risiko konkretisieren!
Strukturell ist Prism eine enorme Multiplikation des Prinzips der Rasterfahndung. Strukturell ist es nicht wirklich neu: Wir erinnern uns, dass Berliner Dienste vor einigen Jahren bereits im  Internet nach Stichwörtern wie “Gentrifizierung” fahndeten. Zum einen besteht ein konkretes Risiko also darin, dass Dienste “Vorfelder” erfassen möchten und dadurch ihre Verdächtigungen tatsächlich ins Normalspektrum hinein ausdehnen. Zum anderen sieht man an den Ereignissen in Ägypten, dass künftige Notstandsregime dann auf die gespeicherten Daten zugreifen können (konkreter und schon aktueller Fall die sexuellen Minderheiten in Ländern wie Russland). Da es sich also um den Fall einer strukturellen Kopplung handelt, müssen mehrere Normalfelder gleichzeitig einbezogen werden:  Militär, Kapitalismus, Politik und Juridik, und das Kopplungsdispositiv Normalismus. Das dominante dabei ist das Militär, und der springende Punkt der “War on Terror”.
Nochmalige Empfehlung, die diesem Blog zugrunde liegenden Bücher zu lesen. Oder: Welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant?
Eine solche Kopplungsanalyse wird erklärt in der Neuerscheinung “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin” (Konstanz University Press; 19,90 Euro). Und all solche Kopplungen als spannende Erzählung: “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung (assoverlag Oberhausen; 29.90 Euro).
In dem Roman geht es auch um Reizwörter und Dienste – ja welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant? Natürlich “Dienste”! und “Rote Ruhr-Armee”, und “Prism”, und eventuell “Widerstand”, und natürlich “Whistleblower” (bei Beck!) – eventuell auch “Normalismus” – könnte eine Verschlüsselung sein.
Übrigens: Die Idee einer “Whistleblower-Gewerkschaft” ist wirklich gut – sie gibt es auch schon im Roman – als Idee einer “Expertengewerkschaft”. Was wohl der DGB dazu sagen würde? Aber im Ernst: Wie könnte diese Idee realisiert werden?

Der Antiguerillakrieg selbst ist das “Anormale”.

Donnerstag, Mai 30th, 2013

Es muss schon ein (bekanntlich sehr “teurer”) “Elitesoldat” in Afghanistan umkommen, damit unsere Mainstreammedien etwas “nicht Normales” am Hindukusch entdecken. Ein KSK-Mann der Bundeswehr wurde von “unseren Azubis” im Stich gelassen und vielleicht sogar verraten und in eine Falle gelockt. Offenbar meint unser mediopolitischer Diskurs, “normal” wäre es, wenn – wie 2009 am Kundusfluss – anonyme und unkontrollierbare Geheimdienst-Informanten “Ziele” definieren, bei denen in einer Dorfbevölkerung einige wirkliche oder vermeintliche “Aufständische” stecken sollen, die dann weggebombt werden. Wonach die Leichen dann vom KSK geräumt werden. Auch jetzt wurde, wie Spiegel online berichtet, ein ganzes Waldgebiet regelrecht mit einem (“normalen”?) “Bombenteppich” belegt, bevor dann das “nicht normale” Unglück passierte.

Wieviele Generäle und Minister haben schon das ultimative Erfolgskonzept für den Endsieg im Guerillakrieg versprochen? Das neueste dieser Konzepte ist jetzt das aus einer Kombination von anonymen Geheimdienstinformationen und Killdrohnen. Gerade ist die Bundeswehr dabei, diese neue Wunder- und Endsiegwaffe aufzubauen. Angeblich ist dabei Geld verbrannt worden. Jetzt soll das “besser gemacht” werden. Und auch SPD und Grüne schlagen “Verbesserungen” für diese neue Konzept vor.

Dabei zeigt Afghanistan nicht nur, dass ein Antiguerillakrieg “nicht gewinnbar” ist, wie es heißt – nein, dass er verloren wird und alles schlimmer macht. Und dass die Eskalationsstufe des Killdrohnenkrieges unbedingt vermieden werden muss (und nicht “verbessert”!).

Wem nicht klar ist, dass nicht bloß kein Antiguerillakrieg, sondern überhaupt gar kein Krieg “normal” sein kann, der lese das neue Buch von J.L. “Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart (mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)” – 19,90 Euro, Konstanz University Press.

“Angela”: zu deutsch ab jetzt = Killdrohne

Samstag, Januar 26th, 2013

Angela heißt auf griechisch bekanntlich “weiblicher Engel”. Ein weibliches Geistwesen, das vom Himmel kommt. Aber schon in der Bibel (Apokalypse) gibt es auch Engel, die Rache und Vernichtung über die Erde bringen. Unsere Angela hat sich nun (nach der Bundeswehr-Generalität und nach de Maizière) erstmals klar persönlich für die “Anschaffung” (jedes Wort in diesem Killdiskursen ist ein Hammer) von “Kampfdrohnen” ausgesprochen. Auch bei diesem Thema kann sich das hiesige Blog immer nur wiederholen (siehe die Posts vom 31.8 2012, 8.8. 2012, 29.7. 2012, 3.6. 2012 usw. bis zurück zum Afghanistanappell, der als einziger die Drohnenkriegführung erwähnte).

“Kampfdrohnen”? Das muss schon jetzt zum Unwort des Jahrhunderts erklärt werden. Wie es im Post vom 29.7. hieß: “Wo bitte findet zwischen einer computergesteuerten Killmaschine und einem (oder mehreren) Menschen, die nichtsahnend sind, ein “Kampf” statt? Und selbst Terrorismusverdächtige, womit zu großen Teilen Guerillakämpfer gemeint sind, die im Kosovo, in Libyen und Syrien sofort “Freiheitskämpfer” sind, sobald sie auf Seiten der NATO kämpfen, gehören vermutlich bis auf weiteres noch zur Species Homo Sapiens? Wo also bitte findet da ein Kampf statt? Dass ein “target”, als das die Computer ihre “Ziele” rein maschinell killen, von anonymen Geheimdienstinformanten auf Killlisten gebracht wurden, wobei das Risiko eines absichtlichen “Irrtums” sehr groß ist, wurde in diesem Blog oft genug erklärt.”

Es handelt sich also um Killdrohnen – am Begriff “Kampfdrohnen” erkennen wir ab jetzt den von den Toten auferstandenen Hässlichen Deutschen.

Wie in diesem Blog längst prognostiziert wurde, werden CDU und SPD die künftigen deutschen Killdrohnenkriege (der erste wird Afghanistan nach dem “Abzug” sein – wenn  nicht noch Mali vorher drankommt) ohne die geringsten “Bauchschmerzen” absegnen. Und Omid Nouripour von den GRÜNEN fordert eine “völkerrechtliche Regelung” durch den UNO-Sicherheitsrat (!!!), die er natürlich bekommen wird (denn wer sitzt im UNO-Sicherheitsrat?!!) – und dann werden auch die GRÜNEN Drohnenkriege der Bundeswehr absegnen.

Aber man muss die GRÜNEN daran erinnern, dass Killdrohnen eine der gefährlichsten RISIKOTECHNOLOGIEN sind, die sich überhaupt denken lassen: 1) wegen der Verseuchung der Böden durch die Schwermetalle der Raketen (wie bei allen Raketen und Bomben); 2) wegen der “Kollateralschäden” (mit gekillte Kinder und Frauen); 3) vor allem wegen der Geheimhaltung der Zielbestimmung und der Erstellung der Killlisten durch anonyme Informanten; 4) weil Killdrohnen die Eskalationsgefahr in jedem Konflikt sehr stark erhöhen: sie verschaffen den Generälen ein Gefühl der Allmacht (ja: sie werden sich fühlen wie die Racheengel der Apokalypse), der eigenen Unverwundbarkeit, das Gefühl, nun endlich so etwas wie eine individualisierbare Atomwaffe zu besitzen und NIE MEHR EINEN KRIEG VERLIEREN ZU KÖNNEN!

Wann wird die deutsche Öffentlichkeit (und besonders die weibliche) so weit fortgeschritten sein, dass die Meldungen über die Killdrohnen eines deutschen GROßEN BRUDERS auch nur ein Zehntel des Ekelaufschreis auslösen wie die senilen Viagrafantasien eine kleinen Brüderle?

Wenn Ulrich Reitz “Afghanistan-Geheimnisse enthüllt”: Vom 13jährigen deutschen Krieg doch noch zum 30jährigen?

Samstag, Dezember 1st, 2012

Am 28. und 29. 11. 2012 blies die WAZ eine Riesenblase zu Afghanistan auf: Nach angeblich monatelangen “Recherchen” hatte sie herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen “UdP” (“Unterrichtung des Parlaments”) und “UdÖ” (“Unterrichtung der Öffentlchkeit”) zu Afghanistan gibt. UdP ist geheim. Die Bundesregierung erklärte, der Unterschied sei unbedeutend und rein formal, da er nur verbündete Truppen betreffe. Das stimmt im wesentlichen, und es ist höchst lächerlich, dass die WAZ als angeblich “enthülltes Geheimnis” ausposaunt, dass die meisten französischen Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen wurden (“Fall: 8. August 2012″). Das hatte Hollande bekanntlich im Wahlkampf versprochen, und es auch – im Gegensatz zu seinen Sozialversprechungen – gehalten. Was hätte Reitz dazu sagen konnen? Dass die deutsche Supergroße Koalition (einschließlich der SPD und einschließlich vor allem der GRÜNEN!!!) die Möglichkeit verpasst hat, gemeinsam mit dem engsten Verbündeten Frankreich aus Afghanistan abzuziehen. Vor allem hätte er sagen können, warum diese Möglichkeit verpasst wurde: Weil Deutschland auch nach 2014 zusammen mit den USA den Krieg weiterführen will, bloß umgerüstet auf die neue Fünffaktoren-Strategie, auch Petraeus-Strategie genannt (2 D, 2 A plus S): Dienste – Drohnen – “Ausbilder” – “Azubis” (einheimische Stellvertretertruppen) – “Spezialkräfte”. Und dass dieser Unterschied darin besteht, dass Deutschland seine neue Rolle als Weltmacht Nummer 2 auch militärisch “erfüllen muss”. Das wäre ein “enthülltes Geheimnis” gewesen, und nicht die Feststellung, dass “deutschen Soldaten unter Feindfeuer (Schreckliches) widerfährt” oder dass das Karzai-Warlords-Regime korrupt ist oder dass in Afghanistan massenweise Mohn angebaut wird. Wenn das bisher durch eine “Schweigespirale”  vertuscht worden wäre, dann hätte ja dieses Blog hier seit Jahren ständig “Geheimnisse enthüllt”.

Ginge der Afghanistankrieg der Bundeswehr wirklich 2014 zuende, dann wäre es ein 13jähriger Krieg gewesen, und als solcher trotzdem  bereits der längste deutsche Krieg seit dem 30jährigen. Aber es sieht ganz danach aus, dass den deutschen Funktionseliten 13 Jahre nicht reichen, um ihrer neuen Rolle in der Weltjunta zu entsprechen. Am 28. 9.2012 brachte die WAZ einen Artikel: “Viele Afghanistan-Kämpfer kehren krank zurück”. Es ging dabei um “PTBS” (Post-Traumatische-Belastungs-Störung). “2008 zählte die Bundeswehr 255 PTBS-Patienten, im Folgejahr 455, im Jahr 2010 dann 729 und 2011 inzwischen 922.” Plus “Dunkelziffer” von 45 Prozent. Das sind schreckliche Zahlen, und ich finde es nicht richtig, dass einige Kriegsgegner sagen: selbst inschuld, da freiwillig. Statt dessen wäre zu sagen: schreckliche Opfer eines verkorksten Anti-Guerillakrieges für die “deutsche Weltgeltung” – allerdings tatsächlich statistische Peanuts gegen die Opfer auf afghanischer Seite.

WNLIA

Aber gilt nicht wirklich: “Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkehren?” Wie in diesem Blog immer wieder erklärt, gilt es als erstes, sich aus der falschen Alternative “Anti-Guerillakrieg oder Taliban” zu befreien: WNLIA = Weder-Noch, Lieber Irgendwie Anders”. Die Alternative ist völlig falsch, da auf “unserer” Seite die (ebenfalls terrorpatriarchalisch-fundamentalistischen) Warlords kämpfen, die bereits jetzt (wie schon in den 1990er Jahren) ein ebenso frauenfeindliches Terrorregime wie das der Taliban wiedererrichtet haben. Immerhin hat die WAZ das Verdienst, auf “unseren” engsten Verbündeten Dostum hingewiesen zu haben, der vermutlich den Schlächter- und Folterer-Rekord des ganzen Krieges hält und noch die Taliban “abhängt”. (Übrigens war Dostum auch schon aktiv, als noch die Sowjetunion einen Anti-Guerillakrieg für Fortschritt und Frauenemanzipation führte – er war damals “Gewerkschaftsführer”; seine Leute kamen dann in der DDR unter, lernten flüssig deutsch und dürften heute zu den besten Informanten der Bundeswehr zählen.) Die (glücklicherweise keineswegs schwachen) sowohl für Demokratie und Frauenrechte wie für Unabhängigkeit engagierten Afghaninnen und Afghanen, etwa vertreten von Malalai Joya, fordern WNLIA, und darunter den sofortigen vollständigen Abzug der Besatzungstruppen und das Ende “unserer” Finanzierung der Warlords, deren Stärke auf den Bajonetten der NATO beruht (die sich leider inzwischen in modernste Haubitzen, Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen verwandelt haben).

Der “Bruch der Schweigespirale” durch Reitz lässt also leider alle wesentlichen “Geheimnisse” aus: Nicht zuletzt auch die Kosten von bisher über 10 Milliarden Euro des “deutschen Steuerzahlers”, zu denen weitere zig Milliarden hinzukommen werden, wenn es nach den Plänen von de Maizière gehen soll: Aufrüstung mit Drohnen, um PTBS überflüssig zu machen und trotzdem weiter nach unkontrollierbaren Denunziationslisten der Geheimdienste ohne Kombattantenstatus und ohne Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Terrorismus killen zu können. Ebenso die Pläne, zusammen mit den USA den Krieg endlos weiterzuführen, und zwar mit 1500 Soldaten plus x (USA: 10000 plus x). Vor allem: Durch diese Verstetigung des Krieges auch das frauenfeindliche Terrorregime der Warlords zu verstetigen. (Westerwelle: “Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.”) Wetten, dass all das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen wird? Weder für “die Politik” noch für die Medien (einschlicßlich WAZ)? Das betrifft schließlich “Deutschlands nationale Sicherheit” (“Weltgeltung”, Rolle als Weltmacht Nr. 2 und Mitglied der Weltjunta) – wo kämen wir hin, wenn Hausfrauen darüber mitreden wollten.

“Killerdrohnen sind ethisch neutral – also sofort her damit”, meint unser Luftwaffenchef und will sie schon in Afghanistan einsetzen

Freitag, August 31st, 2012

Den Namen wird man sich merken müssen: Wir haben einen neuen Generalinspekteur der Luftwaffe, er heißt Karl Müllner und hat den Rang eines Generalleutnants. Wenn die Medien (in einer kleinen, völlig “normalen” Meldung, z.B. SPON 30.8.2012) richtig berichten, vertritt er “aggressiv” die Ansicht, jede Waffe sei als solche “ethisch neutral” (also offenbar auch ABC-Waffen!?!). Daraus würde folgen, dass die “Ethik” bloß davon abhänge, ob die Waffe von good guys oder bad guys eingesetzt werde. Da seine Luftwaffe zum “Westen” und zur “Demokratie” gehört, ist die Sache klar: seine Luftwaffe ist immer good guys und also immer “ethisch” okay.

Also kann es sofort losgehen: Killerdrohnen sind, da Waffen, als solche “ethisch neutral” – die Bundeswehr ist, da demokratisch, immer bei den good guys – also kann sie sofort mit dem Einsatz von Killerdrohnen beginnen. Logischerweise dort, wo sie gerade schon Krieg führt, also in Afghanistan.

Für dieses Blog ist das alles nicht neu: Dass Deutschland im Unterschied zu Ländern wie den Niederlanden, wie Frankreich und Australien nicht vor 2014 aus dem gescheiterten Krieg am Hindukusch abziehen will und statt dessen gerne über 2014 hinaus bleiben will, hat sicher u.a. den Grund, neue Waffen “erproben” zu wollen. Und zwar eben die neuen Waffen für die “Kriege der Zukunft”, die als Antiguerillakriege ohne Kombattantenstatus des Feindes laufen sollen, so dass der Feind nach geheimen Listen von Geheimdiensten geheim gekillt werden kann -ohne Haager Kriegsordnung, aber auch sogar ohne Anklage wegen Terrorismus, ohne Verfahren und ohne Urteil. Dieser “Krieg der Zukunft”, der von Wissenschaftlern wie Reiner Huber (Universität der Bundeswehr in München) oder Christian Mölling (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, nach SPON 25.8.2012) schon eifrig “beforscht” wird, soll die Bevölkerungen der wenigen Weltjunta-Mächte, darunter Deutschlands, überhaupt nicht mehr “stören”. Keine eigenen Toten, Verletzten und Traumatisierten mehr, alles erledigt durch nächtliche chirurgische Schläge aus Drohnen, deren “Piloten” sich als “ethisch neutrale” military digital natives verstehen sollen.

Wird es tatsächlich möglich sein, diese “Reform der Bundeswehr” ohne öffentliche Debatte und ohne nennenswerten Widerstand klammheimlich “durchzuziehen”? Wird dieses “Thema” tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf 2013 spielen? Werden es die Piraten fertigbringen, einen Wahlkampf ohne dieses “Computerthema” zu führen? Das bisherige Desinteresse der veröffentlichten Meinung und die Sprachregelung, Killerdrohnen seien nur deshalb teilweise noch “umstritten”, weil sie nicht sicher gegen “Kollateralschäden” seien, verheißt nichts Gutes. Der springende Punkt sind nicht die “Kollateralschäden” (die bei den Drohnen angeblich viel geringer sein sollen als bei anderen Waffen), sondern der totale Geheimkrieg, in dem geheime Denunzianten über geheime Killlisten den Feind ohne jede Kontrolle definieren und zur geheimen Killung freigeben. Wollt ihr den totalen Geheimkrieg?

So viele Tote, Verkrüppelte, Traumatisierte für die “Stabilisierung” – und am Ende eine Koalition aus Warlordverbrechern und Taliban! Nie wieder Weltjuntakriege!

Mittwoch, Juli 25th, 2012

Was die Gegner des NATO-Krieges und besonders des deutschen “Engagements” seit Jahren gesagt haben, ist nun auch offiziell: Die von “uns” mit Geldfässern ohne Boden, Nightraids, Bombardements und Drohnenattacken am Leben gehaltene und zu “stabilisierende” Regierung Karzai ist eine Regierung von Kriegsverbrechern genauso schlimmer Sorte wie die Taliban (abgesehen vom Opiumhandel). Insofern ist es nur “logisch”, dass am Ende dieses 14jährigen oder längeren Krieges eine Koalitionsregierung aus Warlords und Taliban stehen wird, wenn die demokratischen Strömungen in allen Völkern Afghanistans diese “Pointe” des westlichen “Engagements” nicht noch verhindern. Dazu müssen sie aber die Hände frei bekommen, wozu die erste Bedingung der Abzug der Besatzertruppen ist. Wenn die Bundeswehr dem französischen Kontingent folgen würde, wäre das ein entscheidender Schritt. Wem all diese Zusamnenhänge unbekannt sind, weil insbesondere die Grünen-Spitze die Lage am Hindukusch systematisch vernebelt, der (oder die) kann das Wichtigste nachlesen im Buch der afghanischen Dissidentin und Emanzipationsengagierten Malalai Joya (“Raising my voice”, auch auf Deutsch).

Wir wissen nun auch aus offiziellen Quellen, für welche “Stabilität” die Bundeswehr mit ihren Haubitzen am Hindukusch rumballert. Während “unsere Jungs” Nightraids gegen denunzierte Dörfer “fahren” und der Opiumanbau blüht, führte “unser” Topgeheimdiplomat Michael Steiner schon seit 2010 in Pullach (!!! welche Symbolik: wo der BND unter Gehlen die Arbeit des Nazi-Militärgeheimdienstes nonstop weiterführte) “Sondierungsgespräche” mit engen Vertrauten des Mullah Omar. Es wäre schon längst alles “in trockenen Tüchern”, wenn Karzai selber nicht Angst gehabt hätte, ausgebootet zu werden! Und jetzt stellt man Karzai ein Ultimatum so wie den Griechen und Spaniern.

Egal wie “komplex” die Lage sein mag: Ihre entscheidende Basisstruktur lautet: Deutschland macht hegemoniale und mehr und mehr imperiale “Weltpolitik” – nicht bloß wirtschaftlich, sondern als führendes Mitglied einer selbsternannten Weltjunta auch militärisch. Wohin das führt, ist jetzt klar. Die Mehrheit des Volkes will das nicht. Also kann die Umrüstung der Bundeswehr auf eine reine Weltjunta-Interventionstruppe für Drohnen- und Dienste-Kriege jetzt noch gestoppt werden. Und es ist nun  einmal so: Das entscheidende Kettenglied sind die Grünen. Man kann sich doch eigentlich schlecht vorstellen, dass die grüne Basis eine solche deutsche Militärpolitik will. (Auch die Piraten könnten noch die Weiche richtig stellen.)

Die realexistierende Vorbereitung des Abzugs: Wieder ein NATO-“Luftschlag” gegen eine Hochzeit

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Wer die Logik des Antiguerillakriegs in Afghanistan nicht kennt, muss die NATO langsam für eine Bande von Sadisten halten, weil das “kollektive Sicherheitssystem” (so definierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil von 1994 die NATO, um der Bundeswehr De-facto-Angriffskriege in aller Welt zu ermöglichen) mit böser Regelmäßigkeit in Afghanistan seine “Luftschläge” gegen Hochzeitsgesellschaften führt – wie nun schon wieder. Die zugrundeliegende Logik wurde in diesem Blog oft erklärt und ist dennoch sehr wenig bekannt: Eine sprach- und kulturunkundige Besatzungsarmee wie die NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan ist bei ihrem Antiguerillakrieg gegen “Aufständische” (Taliban und andere) 100prozentig abhängig von ihren einheimischen Geheimdienst-Informanten und -Denunzianten, die ihr die c/k-Listen (capture or kill) beliefern. Das gibt diesen Informanten die billige Möglichkeit, persönliche und kollektive Feinde (andere Großfamilien, Clans, Sprachgruppen) als “Taliban” und “Aufständische” zu denunzieren und einen “Luftschlag” dagegen quasi zu “bestellen”. Deshalb immer wieder NATO-“Luftschläge” gegen Hochzeitsgesellschaften, bei denen eine solche Großgruppe nichtsahnend versammelt ist.

Zusammengebombte Hochzeitsgesellschaften sind schlecht zu verheimlichen und noch schlechter als Amokläufe eines ausgerasteten Traumatisierten zu erklären (dessen Massaker dann bald “aus den Schlagzeilen verschwindet” wie neulich). Aber solche spektakulären Massaker im Namen der “Stabilisierung” sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Der neue Fall ist ein wahrlich “schlagendes” Symptom für die Tatsache, dass hinter der medialen Rhetorik von den “logistischen Problemen bei der Vorbereitung des Abzugs” in Wahrheit eine neue “beinharte” Sommeroffensive der NATO steckt. Es ist die Sommeroffensive Nummer 11. Bei jeder dieser Sommeroffensiven werden die “Aufständischen” mit der Wurzel ausgerottet (“eradicated”) – leider wachsen sie in jedem Winter wieder nach, weshalb sich in jedem nächsten Sommer zeigt, daß “der Job keineswegs schon erledigt ist”. Die Niederlande, Australien und jetzt Frankreich sind diesen “Job” inzwischen leid. Sie erklären ihn für “erledigt” und ziehen ab. Vor allem die USA, England und Deutschland wollen den “Job” weitermachen und dabei “on the job” transformieren in einen künftigen unbegrenzten smart-defense-Geheim- und Drohnenkrieg über 2014 hinaus. Deshalb wird diese Hochzeitsgesellschaft vermutlich leider nicht die letzte sein, die von der NATO massakriert wurde – künftig werden allerdings nur noch Drohnen den “Job” weiterführen – und auch darauf bereitet sich die Bundeswehr schon eifrig vor. Für die Öffentlichkeit gibt sie derweil mit ihrer hypermodernen Abteilung “Cyberwar” an, die feindliche Computernetze zer-hacken soll.

“Im Prinzip” gäbe es die Möglichkeit, die Bundeswehr zusammen mit dem französischen Kontingent abzuziehen und gleichzeitig die künftige routinemäßige Beteiligung der Bundeswehr an weiteren Antiguerillakriegen, vermutlich mit “smart defense” (Geheimdienste als strategische Führung, Denunziation, c/k-Listen, Drohnenkillungen) demokratisch “abzuwählen”. Die Mehrheit des Volkes will keine solche Bundeswehr – “im Prinzip”!

Wahlkampfschlager des Friedensnobelpreisträgers: Dass er den Drohnen-c/k-Geheimkrieg der Zukunft schon in der Gegenwart führt

Sonntag, Juni 3rd, 2012

Obwohl er “bloß” gegen einen Mormonen-Milliardär antreten muss, fürchtet der Friedensnobelpreisträger (FNPT) wohl zurecht gewisse Risiken in seinem Wahlkampf: Er hat einen starken Block von Rassisten und Antikommunisten ohne Kommunismus gegen sich, der für ihn unerreichbar ist – egal was er macht. Also geht es um die “Mitte”: Und ausgerechnet jetzt schlägt die Große Krise wieder zu (und es besteht das Risiko, dass die “Mitte” die Krise dem jeweils amtierenden Präsidenten zurechnet und ihn für diese Krise “abstraft”).

Was bleibt da für den Wahlkampf? “To be tough on terrorists, insurgents and other enemies”. Also gibt auch der schwarze FNPT mit seinen entsprechenden Errungenschaften an und informiert die New York Times über seine Heldentaten: Erstens hat er persönlich Stuxnet gepusht. Schön, würde man sagen, wenn so ein Supervirus sämtliche Atomanlagen der Welt, und vor allem auch die der Atomwaffenmächte, außer Gefecht setzen würde.

Viel wichtiger aber ist die zweite Heldentat des FNPT: Er bekennt sich offen zum Drohnen-c/k-Geheimkrieg und gibt damit an, ihn seit Jahren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen zu führen und ihn ständig zu eskalieren. Neu ist daran nicht diese Entwicklung, die ja seit langem einer der Hauptinhalte dieses Blog war. Neu ist die Behauptung des FNPT, er hake persönlich die c/k-Listen ab. Zur Erinnerung: Auf die  c/k-Listen (capture or kill) werden von den Geheimdiensten “Terroristen” und “Insurgents” (“Aufständische”, also Guerillakämpfer) in aller Welt gesetzt und damit im wörtlichen Sinne “zum Abschuss freigegeben”. Meistens mit Drohnen oder anderen Flugobjekten, bei denen naive Zeitgenossen sich fragen, wie man mit solchen Flugobjekten “gefangen nehmen” (capture) kann.

Ich gestehe, dass ich Zweifel daran habe, dass der FNPT wirklich persönlich alle c/k-Nummern abhakt – es sind doch wohl mindestens Tausende, also vermutlich zu viele, so dass er das Abhaken doch wohl teilweise delegieren muss. An wen genau, können wir leider nicht wissen, weil es sich bei der “Erstellung” der Listen ja um Geheimdienstarbeit handelt.

All das kann man jetzt in der New York Times lesen: direkt als (“gute”) Leaks aus dem Weißen Haus. Nur ein entscheidendes Kettenglied dieser neuen Kriegführung wird auch diesmal wieder verschwiegen (weshalb es auch diesmal wieder in diesem Blog betont werden muss): Die wichtigsten Quellen der c/-k-Listung sind sprach- und kulturkundige “einheimische” Informanten – ohne die der ganze Cyberwar mit all seiner sophistication nicht laufen könnte – und diese einheimischen Informanten sind unkontrollierbar, weil top secret. Sie genießen eine Ermächtigung, von der frühere Ermächtiger auch kaum mehr besaßen.

Stop! Hier soll doch wohl nicht “verglichen” werden?  Demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse mit früheren Diktaturen? “Verglichen” werden darf nämlich nicht! Was aber, wenn sich die Tatsachen selber vergleichen? Die vom FNPT und seinen Assistenten abgehakten c/k-Opfer sind: a) mutmaßliche Terroristen, die tatsächlich Terror begangen haben; b) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich Terror begangen haben; c) mutmaßliche Terroristen, die vermutlich künftig Terror begehen können; d) mutmaßliche Aufständische, die als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; e) mutmaßliche Aufständische, die mutmaßlich Angriffe auf westliche Besatzungstruppen, etwa in Afghanistan, planen und als solche anonym westlichen Geheimdiensten denunziert wurden; f) mutmaßliche Sympathisanten mutmaßlicher Aufständischer, die für mutmaßliche Aufständische mutmaßlich  Erkundigungsaufträge o.ä. durchführen könnten.  Dazu kommen g) versehentlich verleumderisch Denunzierte; h) absichtlich verleumderisch Denunzierte; und i) “Kollateralschäden”.

Frage an Völkerrechtler: Gibt es auch nur eine einzige dieser c/k-Kategorien, die rechtsstaatlich “okay” ist? Die also zurecht ohne öffentliches Gerichtsverfahren, sogar ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung,  nicht bloß in “kurzem Prozess”, sondern ohne jeden Prozess per Abhakung des FNPT oder eines seiner Beauftragten gekillt werden darf? Und wenn es “Kriegführende” sein sollten: die ohne öffentlich überprüfbare Identifizierung auf Verdacht und Denunziation (so wie in den deutschen “Bandenkriegen” der Vergangenheit die “Kommissare”) gekillt werden dürfen?

Ich glaube allerdings nicht, dass irgendein Völkerrechtler solche Blogs wie dieses hier liest, und werde also ohne Antwort bleiben.

So bleibt immerhin folgender Schluss hinzuzufügen: Die nun dokumentierte Kriegführung der “Zukunft” (die aber bereits ganz gegenwärtig “läuft”) bezieht sich auf die USA. Für Deutschland und die Bundeswehr ist es überwiegend (noch) Zukunft. Aber – wie in diesem Blog mehrfach erwähnt – werden die Weichen dorthin bereits gestellt: Ermächtigung der Geheimdienste (sie erstellen in Afghanistan bereits c/k-Listen) und Aufrüstung mit Drohnen (angeblich bisher nur “Aufklärungsdrohnen”). Denn das “Modell” ist “attraktiv”: Es ist “peiswerter”, und es “spart” nicht nur Geld, sondern auch Opfer bei eigenen Soldaten (Tod, Verletzung, Traumatisierung). Die Zukunft wird zeigen, ob die Psyche des “soldatischen Mannes am Computer” diesen “Job” auf Dauer ohne eine neue Form der Traumatisierung durchhalten kann.

Jedenfalls sollte das bleierne Schweigen über die bereits aktenkundige Kriegführung der “Zukunft” mindestens in der Friedensbewegung spätestens jetzt beendet werden. Ohne schlechtes Gewissen: Dieser FNPT hat mit dem früheren sympathischen Barack Obama, Autor des Buches “Dreams from my Father”, nur noch wenig gemein. Gerade wer ein schlechtes Gewissen hat zu “vergleichen”, sollte jetzt “Dreams from my Father” lesen – man darf doch wohl mindestens den jungen Barack Obama mit dem “reifen” FNPT vergleichen?!

Nächste Woche nun der verschobene Vortrag über Medien und “Normalisierung” des Krieges

Dienstag, Mai 15th, 2012

Dieser Vortrag von Jürgen Link im Essener Friedensforum musste seinerzeit wegen des Verdistreiks verschoben werden. Er findet nun statt.

Thema: Zum Anteil der Massenmedien an der “Normalisierung” des Krieges

Wann: Mittwoch, 23. Mai, 19 Uhr

Wo: Volkshochschule Essen, Burgplatz 1 in Essen.

“Abzug aus Afghanistan” = Umstellung auf “Smart Defense”

Montag, Mai 14th, 2012

Es gibt in der aktuellen Politik wohl kaum einen Begriff, der zweideutiger ist als “Abzug aus Afghanistan”: Während dieser Begriff für die Niederlande, für Australien und nun für Frankreich mehr oder weniger das bedeutet, was er wörtlich sagt, bedeutet er für die USA und Deutschland etwas völlig anderes: Umstellung auf “Smart Defense”. Der konkrete Inhalt dieses neuerdings in der NATO eingeführten Begriffs wurde in diesem Blog von Anfang an gekennzeichnet: Denunziationsnetz der Geheimdienste plus Killerdrohnen plus einheimische War Lords – bezogen auf Afghanistan als Kurzformel: Drones ‘n’ Drugs.

Den Klartext dieser geheimen Bedeutung der Formel “Abzug aus Afghanistan” könnte man lesen, falls man den (geheimen) Text des im April paraphierten “Sicherheits-Abkommens” für die Zeit nach dem “Abzug” zwischen den USA und der Karzai-Administration lesen könnte. Allerdings sind die großen Linien bekannt: Die USA erhalten Militärstützpunkte für ein oder mehrere Jahrzehnte und das Recht, Elitetruppen auf Dauer zu stationieren (wie es heißt 15000). Diese Truppen genießen Immunität. Ihre Hauptwaffe sind Aufklärungs- und Killerdrohnen, für deren Einsatz Pentagon und CIA freie Hand haben. Außerdem bezahlen die USA weiter die Karzai-Armee (das heißt die War Lords) mit Milliarden (die also zu den Drogenprofiten hinzukommen).

Weil es in den hegemonialen Medien systematisch verschwiegen wird, muss noch einmal wiederholt werden, warum der Drohnenkrieg, der sich gegen “Terroristen” und “Aufständische” richtet, die als weder Kombattanten noch Kriminelle definiert werden und also vollständig nicht nur außerhalb des Völkerrechts, sondern außerhalb jeden Rechts allein unter der souveränen Ermächtigung der Geheimdienste stehen, Zivilisten nicht nur aus “Versehen” (als “Kollateralschäden”), sondern systematisch killt: Weil die Killlisten von Geheimdiensten auf der Basis anonymer einheimischer “Informanten” erstellt werden, und weil besonders in Clangesellschaften Konflikte zwischen Clans (besonders wenn “Blutrache” im Spiel ist) über die Denunziationen ausgetragen werden können. (Solche Rache-Denunziationen sind aus Afghanistan bekannt.)

Wenn man wissen könnte (was unmöglich ist, weil das Wesen von Geheimdiensten eben die Geheimhaltung ist, weshalb sie prinzipiell nicht demokratisch sein können) – wenn man wissen könnte, wer momentan im Jemen genau von Drohnen gekillt wird und aufgrund welcher Denunziationen (es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte – wöchentlich, wenn nicht täglich), hätte man ein offenes Strukturbild von “Smart Defense”. Genauso aber läuft es auch in Afghanistan und in Pakistan.

Zusätzlich zu den “preiswerten” Drohnen gibt es in Afghanistan auch noch Night Raids (plötzliche nächtliche Kill-Überfälle auf Dörfer), die nach dem gleichen geheimen Denunziationssystem funktionieren. Da spricht es wahrlich Bände, dass sich neuerdings sogar Karzai-Truppen weigern, solche vom CIA angeordneten Night Raids durchzuführen.

Und nun die Bundeswehr: Weitgehend ohne Echo in der Öffentlichkeit hat der Bundestag die Umstellung der “neuen Kriege” der Bundeswehr auf Smart Defense mit Drohnen in die Wege geleitet. Dabei ist nur von “Aufklärungsdrohnen” die Rede, obwohl jeder wissen kann, dass die gleichen Drohnen nicht bloß “Targeting” (Ausmachen der Ziele), sondern auch Killing durchführen können. Bloß weil de Maizière und seine Generäle diese Umrüstung in skandalösem Eiltempo, ohne minimale Informationen und zu skandalös teuren Preisen durchziehen wollen, kam es neulich im Bundestag zu einem sogenannten “Eklat”, als eine Drohnenfinanzierung für die NATO im Verteidigungsausschuss keine Mehrheit erhielt.

Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Versteht die Bundeswehr unter “Abzug aus Afghanistan” dasselbe wie die USA? Dafür spricht, dass Deutschland mit Karzai und seinen War Lords offenbar ein ähnliches Abkommen für die “kommenden Jahrzente” aushandeln möchte. (Und die Drohnenkriegführung in  Somalia gegen die Piraten schon mal üben will.)

A*: Holland raus, Australien raus – und jetzt das Auslandskapital raus. (Nur D bleibt drin?)

Donnerstag, April 26th, 2012

Die NATO (und damit auch D) hat den Krieg in Afghanistan vermutlich bereits verloren. Nachdem die Niederlande schon 2011 abgezogen waren, zieht nun auch Australien vorzeitig ab, und Frankreich wird höchstwahrscheinlich in Kürze folgen.

Viel symptomatischer aber ist noch, dass das ausländische Investitions- und “Hilfs”kapital, vom dem die NATO-Kollaborations-Institutionen zu 90 Prozent abhängen, in Panik in die Golfstaaten flüchtet (zusammen mit über 30000 Kompradoren und Kompradoren-Angestellten, die dazu die Möglichkeit haben, allein im letzten Jahr). All diese und weitere genaue Daten benennt der Militärexperte der FAZ, Lothar Rühl (23.4.2012). Titel seines Beitrags: “Schlechte Vorzeichen”.  (kostet leider was, wie ich feststellen muss! Also noch eine Zahl: Das Auslandskapital schrumpfte 2011 auf gerade noch 15 Prozent von 2006, absolut auf 55 Millionen Dollar – man vergleiche das mit den Zahlen der hiesigen Bankenrettungen!) Dazu passt die Panik der NATO-Dolmetscher, die in diesem Blog vor kurzem erwähnt wurde.

Angesichts dieser Situation, die Rühl selber mit der Endphase der französischen Okkupationen in Indochina und Algerien sowie mit der analogen Endphase der amerikanischen Okkupation in Vietnam vergleicht, ist es wirklich nicht zu fassen, dass es keine breite öffentliche Debatte über den Abzug der Bundeswehr gibt, und dass statt dessen hinter den Kulissen sondiert wird, wie “wir” (als treue Nibelungen der USA) über 2015 “drinbleiben” könnten – allerdings mit einer völlig neuen Strategie: gezielte Tötungen, gestützt auf eine Troika aus Geheimdiensten, Drohnen und einheimischen Kollaborateuren.

Man kann die Frage stellen, warum die Linke als einzige Partei für den sofortigen Abzug nicht nur keine breite Debatte auslösen konnte, sondern sogar nach Umfragen aus dem NRW-Landtag rausfallen könnte. Warum die Grüne Führung in ihrer Durchhaltestrategie weder von ihrer Basis noch von den Wählerinnen entscheidend unter Druck kommt. Die Antwort dürfte mit dem Normalismus der Medien zusammenhängen: Der “agenda setting approach” stellt fest, dass die Kapazität der medialen Kanäle eben begrenzt ist. Es passen nicht beliebig viele “Themen” hinein. Wenn also das “Thema” Betreuungsgeld plus noch zwei drei ähnliche “Themen” plus obligatorisch BVB & Co. die Kanäle stopfen, dann wäre eben schlicht kein Platz für Afghanistan. Das hat angeblich mit Manipulation gar nichts zu tun. Wenn der Krieg in A* (mit seinen inzwischen etwa 5 Milliarden im Jahr für die Bundeswehr und ihr gesamtes “Projekt”) für die Leute von Interesse wäre, dann würde es doch Massenäußerungen im Internet geben können. Das gibt in der Tat Stoff zum Nachdenken. Weiß eigentlich jemand von meinen Leserinnen, ob sich die Piraten schon mal zum “Thema” geäußert haben?

3 Nachrichten, 1 Tendenz: “G 5+1″ – “no risk no fun” – Petition der afghanischen Dolmetscher

Sonntag, April 15th, 2012

Drei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

In Istambul verhandelt die “G 5+1″, d.h. die Gruppe der Vetomächte plus Deutschland, in einer neuen Runde über das iranische Atomprogramm. Niemand stellt die Frage, warum und wieso die G 5 einen Ableger +1 bekommen hat und wieso “D” und nicht etwa Japan, Kanada (Mitglieder der G7) – oder gar so große Länder wie Indien, Brasilien usw.  Ja wie ist es dazu gekommen, dass D und nur D praktisch kooptierte Vetomacht wurde? (Antwort: Weil nur D inzwischen nicht bloß ökonomische Spitzen-“Verantwortung”, sondern auch militärische Spitzen-“Verantwortung” wahrnimmt. Denn letztlich geht es ja beim iranischen Atomprogramm um militärische Dinge, oder?)

Der neue BND-Chef hat ein Interview gegeben, das z.B. der “Spiegel” lustig findet: Er brachte da nämlich einen lustigen englischen Spruch: “No risk no fun!” Dieser Spruch bezog sich auf seine Forderung, die Agenten des BND müssten in aller Welt jetzt mal richtig Muskeln zeigen – sehr viel offensiver werden, mehr zum CIA aufrücken. Ob das so spaßig ist, wie der “Spiegel” meint? Eher steht es in folgendem Kontext: Als “Lektion aus Irak und Afghanistan” implementieren die USA gerade eine neue globale Anti-Guerilla-Strategie, die eigene Bodentruppen stark zurückfahren und sich statt dessen vor allem auf eine “Synergie” von Drohnen, Diensten wie CIA und BND (mit jeweils einheimischen Informanten- und Denunziantennetzen) und je einheimischen Stellvertreter-Söldnern (“Azubis”) stützen soll. Da kommen in der Tat enorme neue “Verantwortungen” auf den BND zu: No risk no fun!

Schließlich haben die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr dieser eine Petition überreicht, um für die Zeit nach dem Abzug der Bodentruppen die Option des Asylstatus einzuklagen (FAZ 14.4.2012). Sie machen sich (ganz sicher zu Recht) Sorgen, dass man sie anklagen wird, Agenten und Denunzianten gedolmetscht zu haben, die dann zu gezielten oder kollateralen Killungen führten. Während die anderen NATO-Truppen, u.a. die der USA (Erinnerungen an Vietnam werden wach), bereits die Asyl-Option geöffnet haben sollen, scheint sich D mal wieder zugeknöpft zu geben.

Wie man sieht, haben diese drei Meldungen einen sehr “stabilen” gemeinsamen Nenner: D ist nicht nur wieder da – D robbt sich gar nicht langsam an die 2. Position direkt nach der Supermacht heran. – Und darüber wird nicht diskutiert (auch nicht bei den Piraten), darüber gibt es keine Talkshows, darum werden keine Wahlkämpfe geführt. Dabei wäre es doch wirklich eine Frage an das Volk: Wollen wir eigentlich wirklich Weltgendarm Nr. 2 werden (oder auch bloß Nr. 3)? Mit gut 1 Prozent der Weltbevölkerung?  Soll es denn stimmen, dass statt der Menschen nur die Märkte sowas bestimmen?

Es gibt eine andere, vernünftige Option: Der Rückzug aus Afghanistan muss gleichzeitig der Rückzug aus der selbsternannten Welt-Junta werden: Nie wieder Anti-Guerillakriege der Bundeswehr in “Übersee”.

Die neue Fassung des alten Liedes: “Wir werden weiter stablisieren/ Bis alles…”

Donnerstag, April 5th, 2012

Im Spiegel vom 2. April ist viel vom Abzug aus Afghanistan die Rede (Titel: “Gute Heimreise!”) – vor allem sei der Abzug ein wahnsinniges, kaum lösbares “logistisches” Problem. Dabei geht unter, dass alle offiziellen Aussagen der Generäle schizophren sind: Wenn sie von Abzug reden, betonen sie stets im gleichen Atemzug, dass sie aber weiter “stabilisieren” müssten und wollten. Das macht eine kurze Lektion in Bundeswehr-Neusprech notwendig:

stabilisieren gleich: Krieg führen, schießen, bombardieren, “Luftunterstützung anfordern”, Nightraids gegen denunzierte Dörfer durchführen.

Spiegel: “Eines sei klar, sagt ein General der Bundeswehr: Wenn wir die Afghanen nach 2014 alleinlassen, bricht dort alles zusammen.” Sinn dieser Aussage: Wir müssen auch nach 2014 drinbleiben und weiter stabilisieren. Das sagt auch der Oberkommandierende Allen auf amerikanisch: “Der Job ist keineswegs erledigt.” Also: “Wir” haben 10 Jahre stabilisiert, und die Lage ist nach 10 Jahren Stabilisierung so stabil, dass im Augenblick, wo wir zu stabilisieren aufhören, sofort “alles zusammenbricht”. (Das alte Lied.) Was aber bricht eigentlich zusammen? Etwa die Völker Afghanistans? Konkret doch eher die “stabile” Herrschaft “unserer” Warlords (die größtenteils genauso fundamentalistisch und frauenfeindlich sind wie die – keineswegs einheitlichen – Taliban). Die demokratische Frauenbewegung in Afghanistan, für die Frauen wie Malalai Joya sprechen, fordert jedenfalls das sofortige Ende der Stabilisierung und den sofortigen Abzug der NATO-Truppen, um die Hände frei zu bekommen für eine Demokratisierung Afghanistans, die mehr als eine zynische Sprechblase ist.

Klar ist: Auch die demokratischen Strömungen der Völker Afghanistans sind es leid, sich von “uns” (von unseren Weltjunta-Soldaten) stabilisieren zu lassen. Sie werden den Abzug erzwingen, auch wenn Allen für 2012 neue blutige Schlachten gegen die “Aufständischen” ankündigt und ganz offen sagt, die USA würden auch nach 2014 bleiben, zusammen mit … “Deutschland”!!! Wer hat ihm diese Nibelungentreue versprochen?! Trotzdem wird der Abzug kommen, weil er notwendig und umso besser ist, je früher er erzwungen werden kann. Für die Bundeswehr muss der Abzug aus Afghanistan aber mehr sein, und zwar gleichzeitig der Abzug aus der Weltjunta insgesamt: Nie wieder solche Stabilisierungskriege der Bundeswehr in aller Welt. Diese Art Kriege wollen die Völker “in Übersee” nicht, und auch die Mehrheit des deutschen Volkes will sie nicht.

Orientalen schuld am Amok? Jedenfalls nicht am Durchhalteparolen-Amok

Donnerstag, März 29th, 2012

Der mysteriöse “Amoklauf” des angeblichen Einzeltäters Bales in mehreren afghanischen Dörfern mit vielen verschiedenen Namen konnte bisher noch mit schwarzem Humor und sarkastischer Ironie kommentiert werden. Insbesondere bot sich dazu die “Orientalisierung” der afghanischen Zeugenberichte (kein Einzeltäter, ganzes Killteam, Hubschraubereinsätze) in den westlichen hegemonialen Medien wie Spiegel online an: Solche Berichte erklären sich nach westlich aufgeklärtem Wissen aus typisch orientalischer Märchenfantasie – die Nachfahren von Hadschi Halef Omar machen schon mal aus einem einzelnen Amokläufer mehrere Spezialkräfte.

Aber irgendwann wird der Sarkasmus überfordert: So wird nun aus Pentagonkreisen berichtet, sorglose (bekiffte?) afghanische Wachposten des Basiscamps von Bales hätten geschlafen und deshalb nicht gemerkt, dass dieser sich mindestens zweimal nachts (offenbar bewaffnet) aus dem Camp heraus und wieder herein “geschlichen” und mindestens zwei “Amokläufe” “begangen” (!!! “Amokläufe begangen”!!!) habe – einen in einem Dorf nördlich des Camps, einen zweiten in einem Dorf südlich des Camps. Dazwischen habe er also eine Amokpause eingelegt.

“Nachbarin Euer Fläschchen!” flüstert Gretchen, als es ihr bei der fundamentalistischen Predigt schlecht wird. Kinder gezielt zu ermorden, muss den äußersten Grad an Indignation hervorrufen, wie es der Mord an drei jüdischen Kindern in Toulouse weltweit bestätigt hat. da müssen die Mörder ja elementare Hemmschwellen abschalten (im Falle Merahs und der Hunderte deutscher Judenmörder durch Antisemitismus). Nun hat aber Bales (oder wer es sonst noch war) neun afghanische Kinder gezielt ermordet. Angeblich teilweise im Schlaf. Das ruft keineswegs den gleichen Grad an Indignation im Westen hervor – wie schaffen das unsere Medien? Indem sie berichten, Bales sei ein schwerkranker, im Irakkrieg am Kopf verletzter, Soldat, der sich zudem an nichts erinnern könne. Und nun sogar: Den orientalisch verbummelte afghanische Wachsoldaten nicht pflichtgemäß im Camp gehalten (und am besten gleich an einen Armeepsychiater überwiesen) hätten. Dass auch ein kranker Mensch beim Kindermord elementare Hemmschwellen abschalten muss (durch irgendein Äquivalent von Antisemitismus), ist in den aufgeklärten Medien “kein Thema”.

Deutlicher lässt sich nicht beweisen, dass der gesamte Antiguerillakrieg in Afghanistan der eigentliche Amoklauf ist. Das ist auch schon seit langem gesagt worden, führt aber zu keinen Konsequenzen. Auch jetzt, auch heute, laufen mit hoher Wahrscheinlichkeit “Talibanjagden” und “Nightraids”, darunter solche der Bundeswehr in ihrer Besatzungszone. Warum läuft das alles weiter? Warum muss “eine neuerliche Abzugsdebatte vermieden werden”? Wegen der Durchhalteparolen, in denen “wir Deutschen” seit eh und je Meister sind.

Durchhalteparole Nummer eins: Die Bedrohung der Frauenrechte durch die Taliban. Dabei sagen inzwischen offizielle, “prowestliche” Berichte, dass die Frauenrechte in den NATO-Zonen genauso schlimm unterdrückt werden wie in den Taliban-Zonen. Das ist nicht im geringsten überraschend, beruht doch die “Stabilität” in den NATO-Zonen, darunter in der deutschen Zone, auf dem Bündnis der NATO mit eben jenen (ebenfalls erzfundamentalistischen) Warlords, die in Afghanistan zwischen der sowjetischen Besatzung und dem Sieg der Taliban herrschten und deren Unterschied zu den Taliban in Sachen Frauen- und Menschenrechte kaum nennenswert war. Inzwischen sehen demokratische Frauenrechtlerinnen wie Malalai Joya die Präsenz der NATO-Truppen als Haupthindernis für die Stärkung ihrer eigenen Position (eben wegen der durch die NATO “stabilisierten” Herrschaft der Warlords).

Durchhalteparole Nummer zwei: Wenn “wir” abziehen, übernehmen die Taliban sofort wieder die Herrschaft im ganzen Land. Realistisch ist dagegen eine hoch dezentralisierte Herrschaft mit regionalen Gleichgewichten der Kräfte, wodurch gerade auch die starken demokratischen Tendenzen einen Aufschwung nehmen können, weil den Warlords die gigantischen Gelder der NATO ausgehen werden.

Durchhalteparole Nummer drei: “Solidarität mit den USA” (früher auf gut deutsch Nibelungentreue genannt): “zusammen rein – zusammen raus”. Aber die Niederlande sind schon raus, und Frankreich folgt ihnen wahrscheinlich noch in diesem Jahr. Und aus den USA erfährt man, dass 69 Prozent der Bevölkerung für den baldigen Abzug ist. Gerüchte sagen, dass der Großteil der US-Truppen ebenfalls bald nach der Wahl abgezogen wird.

Durchhalteparole Nummer vier: “Wir” haben derartig viel Geld (allein Deutschland 20 Milliarden oder mehr) und so schrecklich viele Opfer “reingesteckt”, und müssen deshalb durchhalten. Muss man das einer Mentalität kommentieren, deren oberstes Gesetz ansonsten lautet: Niemals gutes Geld schlechtem Geld nachschmeißen? Wo so viel von Bankrott in Griechenland die Rede ist: Die einfache Wahrheit über den Afghanistankrieg lautet: Dieser Krieg ist bankrott, er ist pleite. “Volkswirtschaftlich” und “betriebswirtschaftlich” muss er sofort liquidiert werden. Und dass viele Tote durch noch mehr Tote “gerettet” werden müssen – aber stopp, wir dürfen ja nicht “vergleichen”.

(Heimliche) Durchhalteparole Nummer fünf (wieder speziell deutsch): Wir “müssen” künftig jederzeit fähig sein, Antiguerillakriege in aller Welt zu führen, weil “wir” in den engsten Spitzenkreis der militärischen Welt-Junta unter Führung der USA wollen. Deutschland muss bereit sein, jederzeit in aller Welt militärisch mitzu”stabilisieren”. Dazu dient der Afghanistankrieg der Bundeswehr als Trainingsfeld, und das darf nicht abgebrochen werden, bevor die neuen Waffen, Strategien und Taktiken erprobt sind. Bevor genügend Kader mit Praxiserfahrung für die Kriege der Zukunft “on the job” trainiert sind.

Nicht nur der Krieg selbst – auch alle seine fünf Durchhalteparolen sind also bankrott – und trotzdem tun Schwarzgelb-Rotgrün weiter so, als ob da nichts wäre mit der Bundeswehr in Afghanistan. Und die großen Medien machen mit durch Tabuierung und “Herausnahme des Themas”. Mögliche afghanische Zeugen sind Märchenerzähler – aber warum bekommen sie dann für jedes tote Kind 50000 Dollar Schweigegeld?

Massaker in Afghanistan: westliche Aufklärung vs. orientalische Fantasie

Donnerstag, März 22nd, 2012

“Aufklärung” ist ein Basiskonzept des “Westens”: Wer die Aufklärung verpasst hat, sieht hierzulande im Wortsinne schon mal “sehr alt aus”. Aber Aufklärung hat nicht bloß die Bedeutung eines epochalen Ereignisses in der Geschichte emanzipativer Theorie und Praxis – sie hat auch eine militärische und eine polizeiliche Bedeutung (und eine sexuelle). (Ob es zwischen Philosophie und Polizei einen Zusammenhang gibt, soll hier nicht untersucht werden.)

Wie schnell der offenbar im Geiste von Al Kaida verübte Terror in Südfrankreich polizeilich aufgeklärt werden kann, werden wir sehen. Zu hoffen bleibt, dass darüber der mysteriöse “Amoklauf” in Südafghanistan nicht vergessen wird. In einem früheren Post sind drei mediale Namen des Dorfes genannt: “Najib Yan”, “Belandi Pul” und “Zangabad”. Inzwischen tauchte (auf Al Jazeera) ein vierter Name auf: “Belambai”. Kann das ein Verhörer oder Verleser von Balandi Pul” sein – oer umgekehrt? Eins ist klar: Toulouse und Montauban haben nicht jeweils vier verschiedene Versionen.

Wichtiger als die Nebligkeit der Orte ist unter Aspekten der Aufklärung die Nebligkeit des Täters (oder der Täter). Denn im Gegensatz zu der aufgeklärten Version des Pentagons (Einzeltäter Robert Bales, Amok, psychisch gestört, PTSD, also Post Traumatic Stress Disorder; eventuell betrunken) behaupten afghanische Bewohner/innen des nebligen Dorfes hartnäckig, ein ganzes Kill-Team sei wie bei My Lai betrunken und/oder stoned schreiend, lachend und mordend durch die Nacht gestürmt. Diese Aussagen sind nicht bloß hartnäckig, nicht bloß übereinstimmend, sondern werden auch von verschiedenen mutmaßlichen Zeugen geäußert.

Interessant ist nun, wie der Widerspruch zwischen der Version solcher mutmaßlicher (oder angeblicher) Zeugen und Zeuginnen und der aufgeklärten Version des Pentagons von Medienleuten (Spiegel online) erklärt wird: Die Afghanen würden Ereignisversionen von Mund zu Mund weitergeben und dabei ständig vergrößern. So könnten also – muss man wohl annehmen – aus einem einzelnen Amokläufer mit der Zeit immer mehr und schließlich ein ganzes Killteam geworden sein. Das erinnert an Karl Mays Halef (und Dschinnistan hat ja als geografische Basis Afghanistan). Edward Said analysierte es als westlich-aufgeklärtes Stereotyp über die “Orientalen”: Der “Orient” ist das Land der Wunder, wie schon Lessing ironisch im “Nathan” sagte – sie haben nicht umsonst “Tausendundeinenacht” erfunden. Sie haben viel Fantasie und sind gut im Märchenerfinden.

Wenn das so ist, dann haben sich aber die westlichen Medien bereits orientalisch angesteckt: Man sieht es an den Dorfnamen, die immer mehr werden. Und warum bleibt es bei der präzisen Zahl 16 der Leichen – sowohl bei den Orientalen wie beim Pentagon?

[Zusatz 23.3.: Der Verdacht, dass das Pentagon sich orientalisch infiziert haben könnte, erhärtet sich: Jetzt nehmen schon die Leichen zu – heute sind es bereits 17, ohne dass es eine Begründung dafür gäbe wie etwa den Tod eines schwerverletzten Opfers. – Die Zeugenaussagen der Dörfler werden weiter einfach ignoriert. – Der Anwalt von Bales berichtet, sein Mandant könne sich nicht an einen Amoklauf erinnern.]

Afghanistan: “Rausgehen jetzt? Schon aus logistischen Gründen unmöglich”?!

Samstag, März 17th, 2012

Endlich ist das “Thema” nun nicht mehr zu stoppen: “Rausgehen und zwar jetzt aus Afghanistan” – aber dieses “Thema” erweist sich in Medien und Politik als “chaotisch”: Während de Maizière gerade “vor Ort” in Usbekistan, Afghanistan und Pakistan unterwegs war, um Bedingungen fürs “Drinbleiben” auch nach 2014 auszuhandeln, entsteht “zuhause” plötzlich ein paranoider Alarm in den Medien: “Lässt Obama uns im Stich?” – denn gerüchteweise bereitete Obamas Superwarlord Panetta (langjähriger CIA- und dann Pentagonchef), der knapp vor de Maizière bei Karzai “vor Ort” war, heimlich das “Rausgehen” schon für 2013 vor. Kurz danach, aus Anlass des “Amoklaufs”, forderte dann Karzai tatsächlich das “Rausgehen” schon für 2013. All das war offensichtlich nicht im Sinne “Deutschlands”, denn ungefähr gleichzeitig verlautbarte die Kanzlerin bei einem Blitzbesuch “vor Ort”, dass “wir uns zwar anstrengen, es aber vielleicht nicht schaffen werden, schon 2014 rauszugehen.” Alle, aber auch alle diese Äußerungen wurden danach “relativiert”, und man einigte sich auf die alte Nibelungentreueparole: “Gemeinsam reingegangen, also auch gemeinsam rausgehen.”

ABERTAUSENDE VON TOTEN, VERLETZTEN, TRAUMATISIERTEN: “REINGEGANGEN, RAUSGEGANGEN”?

Diese Sprachregelung von Politik und Medien (“reingehen, rausgehen”) ist an Zynismus nicht zu übertreffen – besonders in Deutschland, dessen frühere Armeen bekanntlich rekordmäßig oft “reingegangen” sind. Wie sie auch Rekorde in Nibelungentreue hingelegt haben. Aber Nibelungentreue: Die Niederlande sind schon 2010/2011 “rausgegangen”, was ganz einfach ging. Niemand hat was von “Treuebruch” gesagt. Frankreich als viertgrößter Nibelunge will schon 2013 (Sarkozy) oder sogar schon dieses Jahr (2012) “rausgehen” (Hollande). Soll am Ende nur “Deutschland” bis 2014 oder darüber hinaus “drinbleiben”?!

WAS HEIßT DENN “RAUSGEHEN”?

Nun wird man eigentlich einen Nibelungen wie Panetta kaum des Treuebruchs verdächtigen können. In der Tat ist das absurd – denn was versteht Panetta unter “rausgehen”? Er versteht darunter schlicht und einfach einen Strategiewechsel: Umschalten von COIN (Counter Insurgency, also Antiguerillakrieg, Vietnamstrategie) auf CT (Counter Terrorism, das heißt “gezielte Tötungen” mit Drohnen und anderen Hightechwaffen durch Geheimdiensteinheiten und andere Spezialkräfte, auch “Elitesoldaten” genannt). CT soll in Afghanistan selbstverständlich weitergehen, bloß sollen die “normalen” Kampftruppen “aus der Fläche” abgezogen werden. – Genau das fordert nun auch Karzai als ersten Schritt, offensichtlich “darf” Karzai das jetzt fordern. (Seit über 10 Jahren fordert das gleiche die Friedensbewegung als ersten Schritt zum Abzug – der Unterschied besteht darin, dass die Friedensbewegung nicht mit CT weitermachen will.)

WARUM WILL AUSGERECHNET DEUTSCHLAND “DRINBLEIBEN” UND JAMMERT: “SCHON AUS REIN LOGISTISCHEN GRÜNDEN KÖNNEN WIR NICHT RAUSGEHEN?”

Es gibt eine auffällige deutsche Besonderheit des “Themas”: “unsere” Medien haben plötzlich die “Logistik” entdeckt und behaupten, “schon aus rein logistischen Gründen” wäre ein rascher Abzug (etwa in einem halben Jahr) “total undenkbar”. Und die Niederlande? Und Frankreich? Und vielleicht sogar die USA, die aus dem Irak schnell “rausgehen” konnten, Logistik hin Logistik her? Und die Bundeswehr selber, die aus Somalia ganz schnell “rausgehen” konnte? (Okay, dass Afghanistan ein “größeres Dingen” ist, aber niemand fordert ja das “Rausgehen” in einem Monat.)

DIE DEUTSCHE BESONDERHEIT: “WIR” BRAUCHEN AFGHANISTAN NOCH LÄNGER ALS  TRAININGSFELD FÜR KÜNFTIGE ROUTINEMÄßIGE ANTIGUERILLA- UND ANTITERRORKRIEGE

Deutschland ist der Newcomer in der Welt-Junta. Als Welt-Junta muss man die USA und ihre G 7-Nibelungen (außer Japan, das nicht mitzieht) bezeichnen. Diese Weltjunta hat sich die Aufgabe gestellt, routinemäßig “Schurkenstaaten” zu “kontrollieren” und zu “stabilisieren”. Genau das hat de Maizière gemeint, als er sagte, künftig müsste die Bundeswehr mit vielen “Einsätzen” rechnen. Dafür die Bedingungen zu schaffen, dazu dient die große “Reform” der Bundeswehr (alles “vom Einsatz her” planen). Und dafür ist Afghanistan ein einmalig günstiges Ernstfall-Manöverfeld. Gerade übt die Bundeswehr (seit 2009) den vollen Antiguerillakrieg mit allem Drum und Dran: “Außenposten” im “Hinterland des Feindes” besetzen, um ihn zum Kampf zu zwingen und zu “eliminieren” (per “Anforderung von Luftunterstützung”) – Nightraids gegen “verdächtige” bzw. anonym denunzierte Dörfer usw. Und für CT haben “wir” momentan noch viel zu wenig “Spezialkräfte” (nur das KSK) und viel zu wenig High Tech (gerade erst fangen Rheinmetall und EADS an, Killerdrohnen für die Bundeswehr zu bauen) und schließlich brauchen “wir” noch viel mehr Dolmetscher, Informanten und Kollaborateure “vor Ort”. Ein “Rausgehen” binnen der nächsten 1, 2 Jahre würde all diese “großen Stabilisierungserfolge” abbrechen.

SCHLIMMER NOCH: EIN “ÜBERSTÜRZTES RAUSGEHEN” KÖNNTE DIE PAROLE STARK MACHEN: “NIE WIEDER ANTIGUERILLAKRIEGE DER BUNDESWEHR IN ÜBERSEE!”

Bisher ist es Politik und Medien gelungen, das “Thema” Afghanistan “auf Sparflamme zu halten”. Das könnte sich bei einem “überstürzten Rausgehen” ändern. Es würde dann gefragt: Wofür all die Toten, Verletzten und Traumatisierten, wofür die 20 Milliarden, die allein die Bundeswehr buchstäblich in den Staub gesetzt hat? Wofür die ganze teure “Logistik”? Trotz allem haben “wir” den Krieg de facto verloren – also “nie wieder ein solches Abenteuer!” Und dabei bereiten Merkel und de Maizière gerade vor, dass solche Abenteuer künftig die “Normalität” der Bundeswehr werden sollen.

ALSO IST DAS DOCH JETZT DIE STUNDE DER FRIEDENSBEWEGUNG, ODER?

Wer macht jetzt konkrete Vorschläge, wie wenigstens die Grünen endlich von ihrer Durchhalten-bis-zum-Endsieg-Linie abgebracht werden können – womit dann das Kartenhaus endlich ins Umfallen käme? Über solche und andere Fragen kann mit dem Blogautor diskutiert werden:

WO? VHS ESSEN, BURGPLATZ 1 – FRIEDENSFORUM, VORTRAG J. LINK “ZUM ANTEIL DER MASSENMEDIEN AN DER ‘NORMALISIERUNG’ DES KRIEGES”

WANN? MITTWOCH, 21. 3. 2012, 19.00 UHR

Amok oder “angemessene militärische Reaktion”: Was macht den Unterschied?

Mittwoch, März 14th, 2012

Noch wird “untersucht”, wie es in Südafghanistan zum “Amoklauf” eines “amerikanischen Soldaten” gekommen sein soll. Mehrere Informationen verschwanden umgehend aus den willigen Medien: Dass der Täter ein “Elitesoldat” gewesen sei – dass es sich um “Spezialkräfte” gehandelt habe – dass es erhebliche Zweifel an der Einzeltäterthese gebe. Nicht einmal der Name des Dorfes stimmte in den Medien überein: Heißt es “Balandi Pul” oder heißt es vielmehr “Zangabad”? [Nachtrag: dann wird auch noch “Najib Yan” angeboten – kein Medium weist auf die Widersprüche hin!] Jedenfalls einigten sich die Medien in aller ihrer bellizistischen Willigkeit spontan auf die Sprachregelung “Amok”, “psychische Probleme”, “Nervenzusammenbruch”. Während aber bei “echten” Amokläufern spätestens nach drei Tagen der Name des Täters und mindestens der Ort genau bekannt ist, verschwand dieser Täter anonym in der Obhut des Pentagons. [Nachtrag 17.3.: Sein Anwalt hat nun den Namen veröffentlicht: R. Bales. Bales ist inzwischen in den USA. Der Anwalt wird auf PTSS (Post-Traumatisches Stress-Syndrom) plädieren. Imgrunde läuft die Linie des Anwalts darauf hinaus: Der Krieg selbst ist ein Amoklauf, da kann es jeden erwischen. Das ist genau die Einschätzung dieses Blogs hier.]

Nun vergleiche man folgende Meldung aus Spiegel online vom 30.12.2009 (siehe dazu den Post vom 1.1.2010 in diesem Blog): “Laut dem Bericht einer von Karzai eingesetzten Untersuchungskommission trieben am vergangenen Samstag Soldaten der internationalen Truppen im Distrikt Narang in der Provinz Kunar 10 Zivilisten aus ihren Häusern und erschossen sie. Unter den 10 Todesopfern seien 8 Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren. […] Dagegen sagte ein ranghoher Isaf-Offizier, der anonym bleiben wollte, es habe keine zivilen Todesopfer gegeben. Alle Toten seien Männer im Kampfesalter gewesen. Bei dem Vorfall seien US-Elitesoldaten im Einsatz gewesen, aber keine NATO-Soldaten. Ein US-Soldat in Asadabad, der Hauptstadt von Kunar, sagte, keiner der Getöteten sei unschuldig gewesen.”

Das war ein typischer “Einsatz” eines Elite-Killteams, das vermutlich auf der Basis einer von Geheimdiensten wie BND und MAD aufgrund anonymer Denunziation erstellten “c/k-Liste” (capture or kill) handelte. Solche Killungen von als “Aufständische” anonym denunzierten Zivilisten finden routinemäßig in Afghanistan, darunter auch routinemäßig in der deutschen Zone, statt, in wachsender Zahl von Drohnen durchgeführt.

Was eigentlich ist der Unterschied zwischen dem Fall von Narang und dem “Amok” in dem Dorf, dessen Name unklar ist? In beiden Fällen Elitesoldaten, in beiden Fällen kaltblütige Killung von Zivilisten, in beiden Fällen darunter von Kindern. Dennoch das eine eine “angemessene militärische Reaktion” (wie ja auch das von Oberst Klein befohlene Massaker von Jakob Baj vom 4.9.2009), das andere “Amok”. Wieso keine “psychischen Probleme” im einen Fall, wohl aber im andern? Was ist eigentlich schlimmer: ein Amok mit psychischen Problemen oder einer ganz ohne? (Dass der Antiguerillakrieg und der Counter-Terrorism-Krieg eigentlich Amokläufe sind, das ist natürlich infam zu behaupten: Sie sind vielmehr beide “demokratisch” und “rechtsstaatlich”.)

Übrigens ist sicher einer der Hauptgründe für die massive Umstellung der Killungen auf Drohnen, dass Drohnen keine psychischen Probleme bekommen und also auch nicht Amok laufen können. Aber was ist mit den Dohnenpiloten im heimischen Texas (und demnächst auch hierzulande)? Vielleicht bekommen sie wirklich weniger psychische Probleme, wenn sie ihre Killungen als Computerspiele auffassen? Fragt sich, wie lange sie das durchhalten können, ohne psychische Probleme zu bekommen.

Ceterum censeo … (meine Leserinnen wissen es schon).

Operation West-östlicher Divan: Lage aussichtslos

Freitag, Februar 24th, 2012

Vorgestern wurde an dieser Stelle angenommen, dass die Bundeswehr von den Volksaufständen gegen die Besatzer in Afghanistan kaum ungeschoren bleiben würde. Schon heute bestätigt sich das in allerdings extremem Grade: Die Bundeswehr gibt ihren Stützpunkt in Talokan überstürzt auf - genauer gesagt; hat ihn schon aufgegeben und die Soldaten bereits unter Zurücklassung von Material nach Kundus zurückgezogen. Damit hat sie aber zwei Jahre blutige Antiguerilla-Offensiven mit Opfern auf bei den Seiten nach der Strategie “Clear and hold” in ihrer Zone als völlig vergeblich liquidiert.  Bereits der tödliche Anschlag auf Daud Daud und die  Bundeswehrspitze in Talokan hat diese Stadt, wie in diesem Blog seinerzeit dargestellt, bereits zu einem kleinen “Stalingrad” für die Bundeswehr gemacht.

Und heute weiß man auch ein bisschen mehr über die Koranverbrennungen: Es handelte sich vermutlich um Exemplare, die die Häftlinge mit chiffrierten Versen als Geheimsprache untereinander austauschten. Also tatsächlich genau wie Goethe und Marianne von Willemer seinerzeit ihre Hafisausgaben! So blamiert die Bundwehr nebenbei auch noch die deutsche Kultur – denn die Hoffnungslosigkeit der angekündigten “Schulungen”  ist extrem: “Unsere Jungs” sollen nicht nur Korane in Schönschrift identifizieren lernen, sondern auch noch 1. erkennen, ob im Koranumschlag was anderes steckt, und 2. verdächtige Anstreichungen von Versen als Chiffren entziffern können! Und wer soll unsere Jungs schulen? Unsere Generäle? Die wenigen Dolmetscher werden sich ebenfalls immer mehr “absetzen”. Kurz und gut: Die Lage ist aussichtslos.

Dadurch werden fundamentalistische Taliban keinen Deut besser – sie werden aber, wie man jetzt sieht, durch ausländische, kulturfremde Besatzer mit Clear and Hold, Nigthraids und Killerdrohnen gestärkt statt geschwächt. Jeder Tag, den die Bundeswehr jetzt noch weiter in Afghanistan bleibt, treibt die menschlichen, politischen und monetären Kosten weiter ins Absurde. Der Rückzug ist unvermeidlich – er muss zum Rückzug aus der Weltjunta-Bundeswehr insgesamt werden: Nie wieder Antiguerillakriege und Besatzungskriege der Bundeswehr in “Übersee”.

Wenn der Bundeswehrnachwuchs jetzt auch noch arabische Schönschrift lernen muss, bekommt de Maizière ein Problem

Mittwoch, Februar 22nd, 2012

Was ist im Lager Bagram (dem größten in Afghanistan, in dem “Aufständische” konzentriert sind) eigentlich passiert, dass schon wieder alle Stabilisierungserfolge von Monaten mit einem Schlag zum Teufel sind? Wie es heißt, bekamen US-Soldaten den Auftrag, “extremistische” Schriften, die bei Häftlingen gefunden worden waren, auf einer Müllkippe heiß zu entsorgen. Für die eigentliche Arbeit gab es afghanische Hiwis. Die entdeckten nun unter den bereits teilweise angebrannten Schriften auch Exemplare des Korans: Aufschrei, Aufruhr im  Lager, dann vor dem Lager, dann in Kabul, dann im ganzen Land. Entschuldigungen über Entschuldigungen.

Und konkrete Zusagen: Ab sofort sollen die Marines im Entziffern arabischer Titel, inclusive Ornamentschrift, geschult werden. Operation West-östlicher Divan! Die deutschen Medien tun mal wieder so, als ob das alles die Bundeswehr nichts anginge – aber wir können sicher sein, dass “unsere” Generäle sofort nachziehen: Auch unsere Jungs kriegen jetzt prophylaktische Entzifferungsschulungen! Endlich ein lukrativer Auftrag für die unterfinanzierten orientalistischen Institute an unseren Unis.

Aber im Ernst: Glaubt de Maizière wirklich, das mühsam rinnende Bächlein von Freiwilligen würde anschwellen, wenn jetzt auch noch diese Hürde dazukommt?

Ceterum censeo exercitum Germanicum ex Afghanistan esse recedendum.

Wenn aus Azubis “Fahrschüler” werden

Freitag, Januar 27th, 2012

Gerade hat der Bundestag “unsere Mission” in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Mit dem angeblichen “Beginn des Abzugs” (einer bloßen Reserve-Umrechnung) muss man sich nicht aufhalten. Die “Mission” bedeutet weiter Eskalationsstrategie: Besetzung kleiner Dien Bien-Phus im “Hinterland der Taliban”, um sie zum Kampf zu zwingen und in “Night Raids” zu “eliminieren”. Das wird gleichzeitig auch als “Peace Process” bezeichnet. Dass der Bundestag damit mitten in der “Sparkrise” weitere Millarden Euro in den afghanischen Sand setzt, der allenfalls mit mehr Blut getränkt wird – davon war im Bundestag natürlich nicht die Rede. (Über die Kriegskosten muss ja auch nicht mehr geredet werden, seit Kriege nicht mehr erklärt werden und zu “Missionen” geworden sind. Dafür wird umso mehr über die “Milliarden für Griechenland” – das heißt für unsere dort “engagierten” Banken und Hedgefonds geredet.)

Um diese “Mission” der kleinen verbliebenen Minderheit der deutschen Bevölkerung, die bei Umfragen noch “ja” ankreuzt, weiter schmackhaft zu machen, hat Minister de Maizière nun ein neues Kollektivsymbol eingesetzt. Und zwar das populärste: das Auto! Er erklärte die Mission der Bundeswehr so: Ihr müsst euch vorstellen, das ist wie in der Fahrschule. Die Bundeswehr ist der Fahrlehrer, und die Karzaitruppe ist der Fahrschüler. Im Moment sitzen “wir” noch am Steuer, und die Karzaileute auf dem Beifahrersitz. Dann drehen wir das langsam um: Die Karzais kommen ans Steuer, und wir gehen auf den Beifahrersitz und geben noch Tipps ab. Wenn der Schüler dann alles kann, ziehen wir ab.

Das ist aber eine Verwendung des Kollektivsymbols (des Sinn-Bilds), bei der nichts stimmt: weder das Bild noch der Sinn. Seit wann sitzen die Fahrlehrer jahrelang am Steuer? Seit wann gibt es fliegende Wechsel in voller Fahrt? Vor allem aber: Seit wann lernt man Panzerfahren in Pkws? Und wenn der Pkw auf eine Mine fährt?

Momentan hat das Volk über manche Politiker einiges zu lachen – warum lacht es nicht laut über diesen Chef des deutschen Afghanistankrieges mit seiner Fahrschule? Vermutlich weil es einfach zu makaber ist: Ein schmutziger Antiguerillakrieg wird als harmlose Pkw-Fahrt verbildlicht! Als ob der Sinn des Bildes dadurch vergessen gemacht werden könnte: Spezialkräfte, die auf Leichen pissen (und nach dem “Abzug” soll die Chose an Spezialkräfte übergeben werden! übrigens haben auch Bundeswehrsoldaten schon mit Leichenteilen gespielt: vergessen?) – enorme Steigerung des Drohneneinsatzes (auch die Bundeswehr will in den Drohnenkrieg einsteigen, und gerade drehen Rheinmetall und EADS die Drohenproduktion für die Bundeswehr voll auf) – Geheimdienstinformantenkrieg mit “tragischen Irrtümern”, die bei den Afghanen zu Racheakten führen wie gerade wieder zur Ermordung französischer “Fahrlehrer” durch einen “Fahrschüler”.

Sogar Sarkozy setzte daraufhin (jedenfalls symbolisch) die Offensiven und Night Raids aus. Und Hollande verspricht den Abzug bis Ende 2012. Das könnte ein Vorbild für Rot-Grün sein. (Ist es aber natürlich immer noch nicht, obwohl es bei den Grünen neuerdings erste Bedenken gegen das “Weiter so, Deutschland!” gibt.)

Fazit: Das Pkw-Bild soll letztlich dazu dienen, den “vollen” Einstieg der Bundeswehr auf Dauer in die Welt-Junta schmackhaft zu machen. “Missionen” wie die in Afghanistan sollen in Zukunft “deutsche Normalität” werden – in Form von Geheimdienste-, Spezialkräfte- und Drohnenkriegen. Für eine solche Zukunft steht das Durchhalten in Afghanistan. Weil die Forderung nach sofortigem Rückzug aus Afghanistan gleichzeitig das Nein zur Weltjunta auf Dauer einschließt, deshalb ist diese Forderung ein solches Tabu.