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„Ausbildungs“-Weltmacht Deutschland: jetzt auch Azubi-Mission Libyen

Sonntag, Januar 10th, 2016

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

Jetzt wird die Bundeswehr auch libysche Streitkräfte „ausbilden“, und zwar in Tunesien. Damit häufen sich die deutschen „Ausbildungs-Missionen“ in aller Welt: neben großen wie in Afghanistan, Irak und Mali unbekannt viele kleine. Überhaupt scheint das alte deutsche Wort Krieg durch „Azubimission“ ersetzt zu werden. Aber das beschränkt sich nicht aufs Militär: Es werden z.B. auch griechische Finanzbeamte ausgebildet – was vielleicht nicht schlecht ist , aber ein weiteres Indiz für die besondere „kulturelle“ Ausprägung der aufstrebenden Weltmacht Deutschland: Bekanntlich brachte unser Finanz-Oberlehrer Schäuble dem Halbstarken Tsipras erfolgreich das „Einmaleins“ bei (FAZ) – unter Einsatz der Prügelstrafe Schließung des EZB-Geldhahns, Schließung der Banken, Grexitdrohung. Schon unter Kaiser Wilhelm dichtete Immanuel Geibel: „Und es wird am deutschen Wesen/ Einmal noch die Welt genesen“ – hätte Wilhelm doch schon gewusst, dass es sich um Ausbildungswesen handelt und dass man Kriege „Ausbildungsmissionen“ nennen kann! (Libyen und Tunesien sind nach Mali und Somalia zwei weitere afrikanische Länder, die man bisher als eher französische „Hinterhöfe“ eingeschätzt hätte – wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass der deutsche V-Träger Afrika nun als „unseren Hinterhof“ entdeckt hat. Die andere Seite dieser Medaille ist, dass immer mehr afrikanische Azubis sich auf den Weg nach Deutschland machen: Sie wollen das Einmaleins gleich an der Quelle lernen und nicht im Krieg. Sie desertieren aus schon tobenden oder auch erst künftigen Kriegen und wollen vom Oberlehrer direkt in dessen Schulturnhallen ausgebildet werden. Ich kann das verstehen.)

„Abzug aus Afghanistan“ = Umstellung auf „Smart Defense“

Montag, Mai 14th, 2012

Es gibt in der aktuellen Politik wohl kaum einen Begriff, der zweideutiger ist als „Abzug aus Afghanistan“: Während dieser Begriff für die Niederlande, für Australien und nun für Frankreich mehr oder weniger das bedeutet, was er wörtlich sagt, bedeutet er für die USA und Deutschland etwas völlig anderes: Umstellung auf „Smart Defense“. Der konkrete Inhalt dieses neuerdings in der NATO eingeführten Begriffs wurde in diesem Blog von Anfang an gekennzeichnet: Denunziationsnetz der Geheimdienste plus Killerdrohnen plus einheimische War Lords – bezogen auf Afghanistan als Kurzformel: Drones ’n‘ Drugs.

Den Klartext dieser geheimen Bedeutung der Formel „Abzug aus Afghanistan“ könnte man lesen, falls man den (geheimen) Text des im April paraphierten „Sicherheits-Abkommens“ für die Zeit nach dem „Abzug“ zwischen den USA und der Karzai-Administration lesen könnte. Allerdings sind die großen Linien bekannt: Die USA erhalten Militärstützpunkte für ein oder mehrere Jahrzehnte und das Recht, Elitetruppen auf Dauer zu stationieren (wie es heißt 15000). Diese Truppen genießen Immunität. Ihre Hauptwaffe sind Aufklärungs- und Killerdrohnen, für deren Einsatz Pentagon und CIA freie Hand haben. Außerdem bezahlen die USA weiter die Karzai-Armee (das heißt die War Lords) mit Milliarden (die also zu den Drogenprofiten hinzukommen).

Weil es in den hegemonialen Medien systematisch verschwiegen wird, muss noch einmal wiederholt werden, warum der Drohnenkrieg, der sich gegen „Terroristen“ und „Aufständische“ richtet, die als weder Kombattanten noch Kriminelle definiert werden und also vollständig nicht nur außerhalb des Völkerrechts, sondern außerhalb jeden Rechts allein unter der souveränen Ermächtigung der Geheimdienste stehen, Zivilisten nicht nur aus „Versehen“ (als „Kollateralschäden“), sondern systematisch killt: Weil die Killlisten von Geheimdiensten auf der Basis anonymer einheimischer „Informanten“ erstellt werden, und weil besonders in Clangesellschaften Konflikte zwischen Clans (besonders wenn „Blutrache“ im Spiel ist) über die Denunziationen ausgetragen werden können. (Solche Rache-Denunziationen sind aus Afghanistan bekannt.)

Wenn man wissen könnte (was unmöglich ist, weil das Wesen von Geheimdiensten eben die Geheimhaltung ist, weshalb sie prinzipiell nicht demokratisch sein können) – wenn man wissen könnte, wer momentan im Jemen genau von Drohnen gekillt wird und aufgrund welcher Denunziationen (es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte – wöchentlich, wenn nicht täglich), hätte man ein offenes Strukturbild von „Smart Defense“. Genauso aber läuft es auch in Afghanistan und in Pakistan.

Zusätzlich zu den „preiswerten“ Drohnen gibt es in Afghanistan auch noch Night Raids (plötzliche nächtliche Kill-Überfälle auf Dörfer), die nach dem gleichen geheimen Denunziationssystem funktionieren. Da spricht es wahrlich Bände, dass sich neuerdings sogar Karzai-Truppen weigern, solche vom CIA angeordneten Night Raids durchzuführen.

Und nun die Bundeswehr: Weitgehend ohne Echo in der Öffentlichkeit hat der Bundestag die Umstellung der „neuen Kriege“ der Bundeswehr auf Smart Defense mit Drohnen in die Wege geleitet. Dabei ist nur von „Aufklärungsdrohnen“ die Rede, obwohl jeder wissen kann, dass die gleichen Drohnen nicht bloß „Targeting“ (Ausmachen der Ziele), sondern auch Killing durchführen können. Bloß weil de Maizière und seine Generäle diese Umrüstung in skandalösem Eiltempo, ohne minimale Informationen und zu skandalös teuren Preisen durchziehen wollen, kam es neulich im Bundestag zu einem sogenannten „Eklat“, als eine Drohnenfinanzierung für die NATO im Verteidigungsausschuss keine Mehrheit erhielt.

Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Versteht die Bundeswehr unter „Abzug aus Afghanistan“ dasselbe wie die USA? Dafür spricht, dass Deutschland mit Karzai und seinen War Lords offenbar ein ähnliches Abkommen für die „kommenden Jahrzente“ aushandeln möchte. (Und die Drohnenkriegführung in  Somalia gegen die Piraten schon mal üben will.)

Der Turboaufschwung ist ein Meister aus Deutschland – überall auf der Welt warten Azubis auf ihn.

Sonntag, Juli 31st, 2011

Wie können die Griechen wieder (oder überhaupt zum erstenmal) „wettbewerbsfähig“ werden? Günther Oettinger (Hamburger Abendblatt 26. Juli) und Philipp Rößler (FAZ 28. Juli) haben die entscheidende Idee: Deutsche Handwerksmeister in Rente sollen nach unten vor Ort gehen und die Griechen ausbilden. Der Grieche als Azubi des Meisters aus Deutschland. Das ist ein inzwischen bereits sehr erfolgreich in Afghanistan bewährtes Modell: Dort sind es deutsche Meister in Uniform, die Afghanen technisch ausbilden – on the job natürlich, wie im deutschen dualen System vorgesehen. Im „Figaro“ gab es zu dieser Meldung einen verkrampft sarkastischen Comment: Die Deutschen sollten als erste Wahl 85jährige Meister schicken, die hätten als junge Aufstreber in den 1940er Jahren schon mal Griechenlanderfahrung on the job gesammelt. Blanker Neid eines Franzmanns!