In diesem Blog, in der “kultuRRevolution” und in der Vorerinnerung (Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee) ist das Tabu nie respektiert worden. Es war ein bisschen die Lage des “Rufers in der Wüste”. Ich erinnere mich an eine Diskussion unter Linksintellektuellen vor 5 Jahren (als wirklich alle Weichen längst klar gestellt waren), wo ich schüchtern zu Bedenken gab, ob wir uns nicht langsam darauf einstellen müssten, Opposition in der zweit- oder allenfalls drittmächstigsten Weltmacht zu sein… Aufschrei! Völlig verrückt!  “Europa!”, “Empire!” – aber doch nicht Deutschland.

Und nun ist das U-Boot plötzlich aufgetaucht. Es ist de Krise, die es zum Auftauchen gezwungen hat. Normalisierungsweltmeister gegen die Krise! Jetzt setzt “uns” nicht bloß die gesamte hegemoniale internationale Presse auf Platz 2 oder allenfalls 3 – jetzt können auch die deutschen hegemonialen Medien das Tabu nicht mehr wahren. Aber sie drehen die Sache so: Unsere Politiker sind zu zaghaft – sie sollten endlich mehr Klartext reden! Jawohl, “wir” sind Weltführungsmacht ganz oben – irgendwo direkt hinter den USA. Diese “Verantwortung” ist “uns” nun mal “zugefallen”. Jetzt müssen wir sie endlich klar übernehmen!

Für uns als antihegemoniale Opposition gilt es erstens zu klären, warum wir mal wieder überrollt wurden. Ich meine: Weil die Wahrheit in diesem Fall alles andere als bequem ist. Wie sollen wir uns jetzt zum Beispiel ganz konkret “im Ausland” verhalten? Wir können doch nicht “unser Nest beschmutzen”? Was machen wir bloß mit unserem (nationalen!) “Wir”? Aber einige Illusionen sind wohl abzulegen und auf einige Realitäten sollten wir uns vielleicht langsam einstellen, als da sind: Das “postnationale Zeitalter” ist keineswegs erreicht – die “großen” Nationalstaaten behalten nicht bloß ihre Souveränität, sie bauen sie sogar aus. “Post-Nationalität” und “Post-Souveränität” sind nur für die Kleinen und die Armen (normalismustheoretisch: für die unteren Normalitätsklassen, die kriegen vielleicht bald wirklich “Kommissare”), aber nicht für die “Großen”, nicht für “uns” . – “Europa”: ist eine Koalition von “großen” Nationalstaaten, unter der Führung des stärksten, der die Spielregeln setzt (“Fiskalpakt”) - was Widersprüche nicht ausschließt, sondern künftig verstärken wird. – “Empire”: ist ebenfalls eine Koalition von Weltmächten und keine übernationale Einheits-AG. – “Weltmacht China”: sollte nicht als Ablenkung von der Weltmacht Deutschland verwendet werden. China greift zur Weltmacht, Deutschland hat dabei einigen Vorsprung (zum Beispiel global-militärisch) – aber angenommen, “wir” wären wirklich bloß Nr. 3 – ändert das was?

Ich übersetze mal aus einem ganz “normalen” griechischen Kommentar (aus “Kathimerini”, 4.2.2012; man könnte hunderte aus allen Ländern der Welt zitieren): “So wie die USA unter Bush ihre militärische Stärke im Jahr 2003 überschätzten, indem sie ihre Bündnispartner zu Befehlsempfängern herabstufen wollten, so überschätzt heute das Deutschland der Merkel seine ökonomische Stärke und unterschätzt den entscheidenden Faktor der Politik. Das Wiederaufleben antideutscher Gefühle ist inzwischen mehr als sicher. Aber selbst auf der ökonomischen Ebene selber werden die Konsequenzen nicht lange auf sich warten lassen. Indem Deutschland die Sinifizierung der Arbeitsbeziehungen vorantreibt, dezimiert Deutschland die Einkünfte eben derselben Europäer, die seine Produkte kaufen und seine Überschüsse nähren. Wenn aber die Stärke sich zur Hybris steigert, wartet die Nemesis um die Ecke.”

Schön der echt griechische Mythos von der Nemesis, von dem unser Schiller so überzeugt war. Aber es ist so: Der deutsche Nationalismus (in BILD und SPIEGEL) ist bereits (wieder) in voller Geisterfahrt gegen die Nationalismen der anderen. Es braucht ein kulturrevolutionäres WNLIA (Weder noch, lieber irgendwie anders). Eine solche Stimme zu “stimmen”, ist nicht einfach. Die “kultuRRevolution” und die Vorerinnerung sind jetzt brauchbar. Es geht um den “3. Versuch des deutschen V-Trägers” (“Verantwortungs-Trägers”) – es geht darum, uns von diesem 3. Versuch nicht überrollen zu lassen. Ganz wichtig sind Simulationen und Szenarien dieses 3. Versuchs (wie sie in der “Vorerinnerung” stehen). Ja – wir Nicht-Hegemonialen können uns jetzt verdient machen, indem wie die Märsche des 3. Versuchs vor-simulieren und verbreiten – hier und international (um den 3. Aufprall des Geisterfahrers nach Möglichkeit zu verhindern.)

Deshalb hier einige neue Statistiken griechischer Institute, die ich aus der “normalen” griechischen Presse entnommen habe: Es ist soweit, dass die meisten (normalen) Haushalte bereits am Essen sparen müssen: Das betrifft zwischen 45 und 75% (je nach Einkommen), darunter praktisch alle “Unter-1000-Euro-Haushalte”. 6 von 10 griechischen Haushalten sind an der Grenze, ihre Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen und leufende Kredite nicht mehr bedienen zu können. 89,2% können sich kein Essen in Restaurants mehr leisten. 74,9% rechnen mit weiterer starker Senkung ihrer Einkommen in 2012. (Eine realistische Einschätzung, weil ja die Reichenbach-Troika eine Senkung des Mindestlohns um 50% auf 350 Euro und eine Streichung aller Zulagen sowie Massenentlassungen fordert.)

52% der Haushalte sind wegen dieser “Situation an der Grenze” (man kann sagen: an der unteren Normalitätsgrenze des Lebensstandards) bereits jetzt auf Hilfe von Freunden angewiesen. Die Banken vergeben keine Kredite mehr. Apotheken geben (zunächst bis zum Wochenende 13.1.2012 – sie entscheiden dann über eine Verlängerung) Medikamente, auch notwendige wie Blutdrucksenker, nur noch gegen bar heraus. Bisher bekam man Medikamente auf Rezept, und die Apotheken bekamen das Geld von der staatlichen Krankenversicherung – die aber seit Monaten die Zahlungen praktisch ausgesetzt hat – und die dazu gezwungen ist, weil der Staat seine Verpflichtungen auch nicht mehr erfüllt (erfüllen “kann”: die Reichenbach-Troika fordert ja die “Senkung des Defizits”).

Ein anderes statistisches Büro (Hellastat) fasste seine Erhebungen zu “sieben verborgenen Wunden der Krise” zusammen: 1. Leere Regale. Nicht nur müssen die Haushalte selbst beim Notwendigsten sparen – auch die ausländischen Großlieferanten (wie Lidl usw.) vertrauen den griechischen Banken nicht mehr, so dass der gesamte normale Zahlungsverkehr kollabiert.  2. Kollaps der Exporte.  Das allgemeine Misstrauen gegen griechische Banken hat die ausländischen Abnehmer griechischer Produkte dazu veranlasst, auf andere Länder umzusteigen. 3. Die Sanktionen gegen den Iran. (Ja!) Der Iran gehörte zu den wenigen großen Importeuren (und Exporteuren: Öl), die noch über griechische Banken Handel trieben. Wenn jetzt die Sanktionen verschärft werden und Griechenland kein iranisches Öl mehr kaufen darf, wird es auch nichts mehr verkaufen können. 4. Das allgemeine Misstrauen in der gesamten Wirtschaft. Was in den “wettbewerbsfähigen” Ländern (der 1. Normalitätsklasse) bisher hauptsächlich die Banken betrifft, hat in Griechenland die gesamte Wirtschaft erfasst: Jeder hält jeden für potentiell bankrott und will nur noch Cash sehen. Dieser Punkt von Hellastat liest sich wie die klassische Beschreibung einer schweren zyklischen Krise durch einen Privatgelehrten namens Karl Marx. 5. Das Gesetz des Stärkeren. In allen ökonomischen Beziehungen verschärfen die jeweils (noch) Stärkeren ihre Bedingungen gegenüber den Schwächeren und machen dadurch immer mehr platt. 6. Die “Paraökonomie”, d.h. der “informelle” oder “schwarze” Sektor. Weil die normalen Banken nichts mehr verleihen, entwickeln sich in Griechenland nun wie in der gesamten 3. Welt (3. bis 5. Normalitätsklasse) unlizensierte Wucherbanken. 7. Die chronische Verzögerung. Alle Zahlungen, Käufe, Vertragserfüllungen werden verzögert und nach Möglichkeit “bis auf weiteres” ausgesetzt.

Kein Wunder, dass unsere ökonomischen Experten und Politiker nicht in solche Einzelheiten gehen: Es könnten alles Prognosen für “uns” selber sein, wenn die internationale Krise nicht durch ein Wunder bald beendet wird. (Dass Deutschland als einziges G 7-Land die Krise bereits “abgehakt” hat, ist extrem “anormal” und also selbst ein schweres Krisensymptom!) Also wird weiter über “unsere Hilfe” gelabert – von der nicht ein einziger Centime bei den 80% ankommt, die platt gemacht werden. Es geht hauptsächlich um die Zinsen, die der griechische Staat weiter an “unsere” Banken zahlen soll:  ohne Verzögerung bitte! (Dass auch der “Schuldenschntt” ein Riesenbetrug ist, dürfte sich doch langsam rumgesprochen haben: der Schnitt wird auf den Nennwert berechnet statt auf den Marktwert: bei 50% “Schnitt” und einem Marktwert von nur noch 20% machen unsere Banken durch ihren “Verzicht” nochmal zusätzlich satte Profite!)

Wenn man dann die Reden und Kommentare der griechischen Politiker liest, kann man die Wut der Leute verstehen: Statt von den “sieben Wunden” zu reden, dreschen sie pathetisch leere Worthülsen über “nationale Solidarität”, oder wie Papademos sagte, als die Gewerkschaften ihm vorwarfen, mit der Mindestlohnsenkung eine “rote Linie” überschritten zu haben: “Meine einzige rote Linie ist die Rettung (oder “Erlösung”) unseres Landes!”

Genau auf diese verborgene Drehung kommt es an. Denn die Spaltungsbeschlüsse haben keineswegs England deklassiert, sondern nur (falls die Beschlüsse “umgesetzt” werden) jene Spaltung institutionell zementiert, die von “den Märkten” bereits durch die Zins-Spreizung “beschlossen” worden war. Formal haben sich in Brüssel Nord und Süd auf gleiche “Spielregeln” geeinigt: Jedes Land soll der “goldenen Regel” folgen, also nicht mehr ausgeben als einnehmen und unter der 3-Prozent-BIP-Grenze eines Haushaltsdefizits bleiben. Formal haben sich Deutschland und Griechenland sowie alle anderen außer England auf diese gleiche Regel verpflichtet. Formal kann Deutschland genauso mit “Sanktionen” bestraft werden wie Griechenland. Formal hat Deutschlansd seine Souveränität genauso an die Brüsseler undemokratische, quasi diktatorische Bürokratie abgegeben wie Griechenland.

In diesem “formal” steckt der springende Punkt! Denn Deutschland hat bekanntlich eine vielfach größere “Wettbewerbsfähigkeit” (Kapitalstärke) nicht nur als Griechenland , sondern auch als Spanien, Italien und auch eine größere als Frankreich. Deutschland denkt also, den “Stabilitätspakt” einhalten zu können, ohne die verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze bis auf schäbige Reste “runterfahren” zu müssen. Die Südländer aber müssen das tun und werden damit in eine niedrigere Normalitätsklasse “absteigen”: Aus der 1. Liga in die 2. (Spanien und Italien) – oder aus der 2. sogar in die 3. (Griechenland). Und das ist das Wesen der Spaltung.

Frankreich hat durchgesetzt, dass keine nördliche Bank “bluten” muss nirgends, dass keine Schulden mehr erlassen werden und dass den Nordbanken alle Zinsverluste letztlich aus Steuergeldern ersetzt werden auf ewige Zeiten. Diese Ewigkeit wird man abwarten müssen – ebenso wie Sarkozys “Glauben”, durch magische Willensanstrengung die deutsche “Wettbewerbsfähigkeit” herbeizwingen zu können. Er könnte mit dieser Willensanstrengung einen Mai (oder einen anderen Monat) auslösen.

Fazit: Deutschland hat seine Souveränität nur “formal” abgegeben – tatsächlich verstärkt es sie mittels der “Märkte” und dehnt sie auf die ganze Eurozone aus. Die Süd- und Ostländer aber sind ihre Souveränität tatsächlich los. Der “Stabilitätspakt” ist die eiserne Klammer zwischen Normalitätsklasse 1 und den Normalitätsklassen 2 und 3. Imgrunde eine gigantische Wiedervereinigung – insofern ist es sehr passend, dass Bodo Hombach den “Soli” vom Osten auf den europäischen Süden umwidmen möchte.

Er stellte fest: “Deutschland wird auf absehbare Zeit kein normales Land sein.” Womit er meinte, das “die Peripherie” immer noch nicht vergessen hat, dass deutsche Truppen (mit dem gleichen Eisernen Kreuz, das heute die Bundeswehr ziert) ganz Europa platt gemacht und zig Millionen Menschen umgebracht haben. Aber das hat er nicht vertieft. Was außerdem insbesondere fehlte, war die Geschichte, die er selbst gemacht hat: Zuerst (zusammen mit Willy Brandt) erfand er das “Modell Deutschland” und fing damit an, die Leute hierzulande mit schwarz-rot-goldenen Plastiktüten vollzumüllen. Dann gründete er, nun bereits als Kanzler, 1975 die berühmten G 7 und hievte sein “Modell” damit in die führenden Weltmächte, in die Welt-Champions-League. Seit damals macht Deutschland wieder auch ganz offiziell Weltpolitik, wobei Schmidts “Philosophie” eine von “strategischem Gleichgewicht des Schreckens” war, weshalb er für die Pershings eintrat.

Aber er folgte dabei der Parole der preußischen Aufrüstung zur Weltmacht unter Bismarck: “Mehr sein als scheinen”. Anders gesagt: Die Hegemonie in Europa und den “Platz an der Welt-Sonne” tatsächlich durchsetzen, ohne verbal auf den Putz zu hauen wie Kaiser Wilhelm. Denn das hätte die “Peripherie” alarmiert – und sie hätte “uns” daran erinnert, dass wir “aus historischen Gründen”  keine “normale” Hegemonialmacht sein können (sondern nur eine besondere, verheimlichte).

So erklärt sich Schmidts ständige Schizophrenie, die er mit dem coolen Gestus des hanseatischen “Machers” managte. Denn wenn er auch in die Geschichte als der Kanzler eingehen wird, der Deutschland über die G 7 wieder zur Groß- und Weltmacht gemacht hat, so war er auch der, der im Wahlkampf 1980 gegen Strauß in der Essener Gruga mit dem pathetischen Ausruf “Wir Deutschen haben die Schnauze voll vom Schießen!” noch einmal einen knappen Sieg errang (wenn ihm dann auch zwei Jahre später sein Partner Genscher den Dolch in den Rücken stieß).

Die Schnauzen-Parole (sein Aufstieg hatte ja als “Schmidt-Schnauze” begonnen) richtete sich gegen die Forderung von Strauß, schon damals mit Kanonenbooten in den Golf gegen den Iran zu fahren. Zu früh! Und auch später kritisierte Schmidt deutsche Kriegsbeteiligungen auf dem Balkan und in Afghanistan – aber wer hatte die Bundeswehr entscheidend aufgerüstet? Verteidigungsminister Schmidt. Und wer hielt pathetische Reden vor feierlichen Gelöbnissen und behauptete dort, an die Soldaten gewandt: “Ihr könnt sicher sein, dass ihr niemals von diesem Staat in einen verbrecherischen Krieg geschickt werdet!” (Während in Afghanistan die Killerdrohnen schwirrten.)

Auch jetzt wird an der Parteitagsrede (zu recht) kritisiert, dass sie widersprüchlich sei. Man lobt die philosophische Tiefe (und sicher war Schmidt der bisher intellektuellste Kanzler), aber wie soll Deutschland denn gleichzeitig auf “schädliche deutschnationale Kraftmeierei” verzichten, “Solidarität mit der Peripherie” üben und trotzdem seiner “Führungsverantwortung gerecht werden”?

So ist der spingende Punkt der Geschichtsstunde ein anderer: Als Deutschland nach Bismarck immer größer wurde (infolge seiner rasant wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Stärke), da ging es nicht mehr ohne eine gewisse “Kraftmeierei”. Und heute hat die Große Krise es der Hegemonialmacht unmöglich gemacht, die Hegemonie weiter sozusagen auf Zehenspitzen auszuübern wie Schmidt es zu seiner Zeit gern gemacht hätte (von Zehenspitzen konnte natürlich auch damals keine Rede sein) - aber richtig: “Wir” waren noch nicht wiedervereinigt, standen noch nicht militärisch in aller Welt, und “wir” waren noch nicht der Krisen-Bewältigungs-Weltmeister mit dem stärksten “Wachstum” (der Profite) in Schmidts G 7.

Und wenn er auch noch so sehr den Mund gespitzt hat (nicht nur beim Rauchen): gepfiffen hat er nicht – die Afghanistankonferenz hat er nicht erwähnt und den umgehenden Rückzug der Bundeswehr hat er nicht noch einmal gefordert. Dabei hätte er doch davor warnen können, dass Deutschland wieder dabei ist, einen 30jährigen Krieg zu führen (Karzai fordert 2014 + 10 und bietet der Bundeswehr Stationierung “für immer” an!) In dem Punkt hat sich die Troika sicher vorher mit ihm abgesprochen: Stein(meier + brück) – Steinmeier der “Architekt” des deutschen Afghanistankrieges und Steinbrück, der “die Kavallerie gegen die Indiander” mobilisieren wollte (keine Kraftmeierei)? Und der vor allem Solidarität mit Sarrazin (deutsche “Peripherie”?) geübt hat. Und den Schmidt deshalb als nächsten Kanzler und als seinen geliebten Sohn empfiehlt.

In zwei Punkten hat Schmidt aber unbewusst und ungewollt die Wahrheit gesagt: 1. ist Deutschland tatsächlich kein normales Land, weil keine Kriegs- und Weltmacht normal sein kann: Oder ist die Weltpolitik der USA “normal”? 2. Das mit der “Peripherie” – damit sind in der Entwícklungsforschung die in Abhängigkeit und Unterentwicklung gehaltenen Länder gemeint. In der Normalismustheorie unterscheidet man 5 Normalitätsklassen. Und gerade werden tatsächlich die südeuropäischen Länder von der 2. in die 3. Normalitätsklasse “runtergestuft” – sie werden tartsächlich definitiv Peripherie und haben deshalb kein Anrecht mehr auf soziale Sicherungen – sie dürfen nicht länger “über ihre Verhältnisse leben”. Und dagegen schickt Steinbrück die Kavallerie der 1. Klasse, und das kommentiert Helmut Schmidt mit: “Er kann es!”

Die “Elite-Bonds” (oder “Triple-A-Bonds”) sind gegen Barrosos Euro-Bonds gerichtet. Sie stellen nichts anderes dar als die offizielle Spaltung der Eurozone in zwei (oder drei) Normalitätsklassen: Erste Klasse gleich “Elite” – Italien gleich 2. Klasse, Griechenland gleich 3. (Ramsch-)Klasse.

Normalitätsklassen sind Länder bzw. Zonen mit verschiedenen Standards an Normalität (von der 1. Klasse aus gesehen). Insgesamt gibt es 5 Klassen (erläutert im Rahmen der Normalismustheorie). Mediopolitisch wird das mit Fußballligen verglichen: Deutschland spielt in der 1. Liga, Italien steigt ab in die 2. Liga, Griechenland schon in die 3. Das hat erhebliche Konsequenzen: Zur 3. Liga gehören z.B. kaum noch soziale Netze (im Sinne von Sicherungssystemen). Dort wird auch die Demokratie auf Ramsch runtergestuft, also eine “sanfte” Notstandsdiktatur von EU-Bürokraten errichtet. All das heißt für die 3. Klasse: Schluss mit “über die Verhältnisse leben”. Diese “Verhältnisse” sind eben ein anderer Begriff für die Normalitätsklassen. Und der Kern davon wiederum ist die berühmte “Wettbewerbsfähigkeit”, also Kapitalstärke.

Man darf nicht um den Brei reden: Obwohl auch die sozialen Netze der deutschen Arbeiter und Angestellten schon zusammengekürzt wurden und weiter zusammengekürzt werden, kann die 1. Liga ihren “Mitarbeitern”, solange die Konjunktur noch läuft, dennoch ein bisschen mehr zahlen als in den unteren Klassen, wo “”Radikalreformen” laufen, die Arbeitslosighkeit steigt und die Leute massenhaft aus ihren Wohnungen auf die Straße zwangsgeräumt werden (z.B. in Spanien). Trotzdem und gerade deshalb muss die Perspektive Solidarität mit den zwangsabgestiegenen Lohnabhängigen (nicht Banken!) heißen.

Noch ist nicht endgültig entschieden, ob es “Elite-Bonds” und demnach eine offene “Abstiegs”-Erklärung gibt. Noch ist der deutsche V-Träger (Verantwortungs-Träger) innerlich “zerrissen”. Aus dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” ist bekannt, dass er zuweilen unter fürchterlichen Entscheidungsneurosen leidet und am liebsten manchmal die ganze Verantwortung hinschmeißen möchte – aber das geht nicht, weil er ja die “Führungsverantwortung” (Schäuble) hat. Also muss er entscheiden: Gar keine Eurobonds oder Barroso-Ramsch-Eurobonds oder Elite-Eurobonds. Die Frage ist, mit welcher dieser drei “Optionen” er seine Hegemonie am besten verteidigen und ausbauen kann. Es ist wirklich ein Wahnsinnsproblem – denn dabei zählen nicht nur die Profite und Profitraten, sondern natürlich auch die Frage, bei welcher Option die “antideutschen Stimmungen” am kleinsten zu halten sind. Denn diese “antideutschen Stimmungen” verbreiten sich irrationalerweise überall in Europa, sogar in Frankreich. “Führungsverantwortung” ist knochenhart!

So wie das Dementi momentan lautet, ist es zudem eine Entscheidung für Frankreich (kommt ins Elite-Boot der 1. Klasse) und gegen Italien! Denn käme diese Option, dann würde Italien sozusagen offiziell aus dem Boot der 1. Normalitätsklasse rausgekippt – was die Märkte als erste kapiert bzw. selber entschieden haben. Ja der deutsche V-Träger hat es wahrhaftig nicht leicht. (Aber wo sitzt er eigentlich? Das hat sich auch die Fatz schon vergeblich gefragt: siehe vorigen Post. Wo er sitzt, das steht in der “Vorerinnerung”.)

In der Krise von 2008ff. gab und gibt es ähnliche Tendenzen – das letzte Beispiel hierzulande war das “Neunergremium”, das geheim und aus der Hüfte alle marktrelevanten Entscheidungen am Bundestag vorbei fällen sollte, und das dann aber doch fürs erste von Karlsruhe gestoppt wurde. Viel “robuster” traf dieser Trend zur Notstanddiktatur die Länder des Mittelmeers, und besonders Griechenland. Man benutzte die EU-Bürokratie als “Reichspräsidenten”. Und immer häufiger hörte man von höchsten Stellen das ominöse Wort von den “demokratisch nicht durchsetzbaren Notwendigkeiten”.

Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack: Aus sicher absolut zwingenden Gründen, von denen noch nichts durchgesickert ist, hat Papandreou eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen und eine Volksabstimmung (ein Verfahren direkter Demokratie) über das “Rettungs- und Sparpaket” angekündigt, das auf eine weitgehende Liquidierung der griechischen “sozialen Netze” hinausläuft (von “Brüssel” kommandiert). Natürlich weiß Papandreou, dass ein OXI (NEIN)  wieder – wie 1940 beim Ultimatum Mussolinis – möglich ist. Auch die Märkte wissen das (sie haben ein gutes Gedächtnis) und geben einen absolut negativen Kommentar dazu.

Nun aber die Politiker der “ersten europäischen Liga” (das heißt: der ersten Normalitätsklasse): Sie fordern von  Papandreou, diesen Unsinn zu widerrufen. Wie kann man nur glauben, das Volk könnte statt der Märkte entscheiden, wenn es ans Eingemachte geht? Diese Sachen sind nicht “demokratisch durchsetzbar”, müssen also anders durchgesetzt werden – fragt sich wie. Wie schade, werden die Märkte heimlich seufzen, dass eine Militärdiktatur in Griechenland schon verbraucht ist – Brüssel schien ein brauchbarer Ersatz – aber was ist, wenn die Griechen OXI sagen?

Gerade jetzt braucht das einfache griechische Volk die Solidarität der weltweiten Anti-Marktdiktatur-Bewegung. Wir müssen uns - nicht nur in BILD – auf eine Eskalation nationalistischee Hetze gefasst machen. Wir werden jetzt wertvolle Aufschlüsse über die Demokratieauffassung unserer politischen und medialen Klasse erhalten.

Das findet auch der Ex-Maoist Barroso nicht lustig und schreibt einen Brandbrief, den “die Märkte” aber schrecklich “abstrafen” – (oder ob Barroso heimlich den Partisanen gespielt hat und dem Kapitalismus einen zusätzlichen Schubs geben wollte?).

Dabei waren “die Märkte” bis vor ganz kurzem 100 Prozent sicher, dass die Krise “abgehakt” wäre. Und speziell die deutschen Märkte jubelten und jubelten über den deutschen Turbo-Aufschwung (soviel BMWs wurden noch nie nach China verkauft). Und die Schäub- und Brüderles und Angelas jubelten mit: Krise abgehakt, Turboaufschwung, Jobwunder!

Jetzt zittern aber plötzlich besonders die deutschen Märkte noch mehr als die meisten anderen (abgesehen natürlich von den italienischen) – und das aus sehr gutem Grunde. Denn jetzt zeigt sich, dass “unser” spezieller Turboaufschwung alles andere als normal war: Er beruhte auf lauter Sonderfaktoren wie den chinesischen “kommunistischen” BMW-Fans und droht nun umso tiefer zu fallen, je höher er vorher aufgeblasen worden war. Das gibt wieder stressige Wochenenden für unsere Ackermänner und Schäubles.

“Afghanistan-Einsatz traumatisiert – Bundeswehrsoldaten erkranken nach einem Afghanistan-Einsatz bis zu zehnmal häufiger an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) als Soldaten ohne Auslandseinsatz. Laut einer Studie  des Instituts für Klinische Psychologie der Technischen Universität Dresden kehrten rund zwei Prozent aller Soldaten, die 2009 in Afghanistan waren, mit einer PTBS zurück, wie die Zeitschrift “Psychologie heute” berichtet. Hochgerechnet entspreche das etwa 300 Betroffenen pro Jahr. (KNA)”

Erstens: Das ist ein gutes Beispiel für Manipulation, weil die Meldung auf die “Front Page” (nomen est omen) gehört hätte.

Zweitens: Leserinnen dieses Blogs können leicht das Fehlende ergänzen: Man muss sicher einen Multiplikator von etwa 10 ansetzen, um sich eine Vorstellung von den PTBS afghanischer Zivilisten und insbesondere bei Frauen und Kindern machen zu können. Daran sind nicht ausschließlich “die Taliban” schuld, sondern dieser schmutzige Anti-Guerillakrieg insgesamt mit seinen “gezielten Tötungen”, Luftschlägen, Racheaktionen beider Seiten, Clear-and-Hold-Offensiven usw.

Drittens: Was hier unter die Sparte “Psychologie” gesetzt ist, ist ein ganz entscheidender Faktor des Krieges, nämlich der Subjektkern des “soldatischen Mannes” (Klaus Theweleit). Es war vollständig vorauszusehen, dass dieser ganze alte deutsche Horror mit den “neuen Kriegen” zurückkommen würde. Dazu lese man das Kapitel “Zwillingsgeschichte vom UDD aus Afrika (Simulation von 1976-82 auf 1998 plus x)” in der Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” (assoverlag Oberhausen). UDD heißt: “Unbekannter Deutscher Deserteur”.

In diesem Blog wurden die Karzai-Milizen, mit denen die Bundeswehr ihre Raids durchführt (offiziell heißt das “Ausbildung on the job”) ironisch als “Azubis” bezeichnet. Nun wird plötzlich ein “Thema” medialisiert, das den “Kennern” immer bekannt war: Unsere Azubis, jedenfalls deren Kommandeure, lieben “Knaben” (offiziell “Tanzknaben” genannt). Friederike Böge, Frontamazone und Alice Schalek der Fatz, die noch kein schlechtes Haar an der Bundeswehr gelassen hat, berichtet in der FAS vom 22.5.2011 ausführlich über das, was in “unserer Kultur” extremer, permanenter Kindesmissbrauch heißen müsste. Sie ordnet diese Art “erotischer” Night Raids kulturell ein: Eine alte Tradition usw. (Richtig: Hafis und der “Schenke”, Platen und die Schenken, Goethes “Buch des Schenken”.) Übrigens plädiert sie nicht offen für Toleranz, berichtet nur, dass unsere Azubis durch diese Tradition stark motiviert sind, und dass sie ohne “Tanzknaben” vielleicht nachhause gehen würden.

Was ist selektiver Universalismus? Es ist ein Universalismus, der sich einäugig interessenabhängige Rosinen herauspickt und sich blind für alles andere stellt: Die Bundeswehr darf nicht aus Afghanistan abgezogen werden, weil die dortigen Schulmädchen angeblich nicht auf unsere Jungs verzichten können. (Würde das blinde Auge geöffnet, sähe es: In den Gebieten “gemäßigter Taliban” sind die Schulmädchen sicherer als in unserer Zone! Und der BND verhandelt ja mit den Führern der Taliban, während unsere Jungs die kleinen denunzierten Taliban und deren “Mob” killen und beschießen müssen.)

Was folgt daraus? Dass die Bundeswehr eben nicht wegen der Schulmädchen am Hindukusch bleibt, sondern weil “Deutschland” seinen Platz in der selbsternannten Welt-Junta (“gewachsene Verantwortung” genannt; siehe die Bundeswehr-”Reform”) behaupten “muss”. Muss?

Ceterum censeo exercitum germanicum ex Afghanistan esse recedendum.

Es reichten der Schiedskommission 10 Wischiwaschisätze, in denen Sarrazin kontrafaktisch behauptet, niemals genetische Defizite von Einwandererkindern für deren Un-”Integrierbarkeit” verantwortlich gemacht zu haben, um den eindeutig neorassistischen 450-Seiten-Schinken für die SPD offiziell akzeptabel zu machen. Denn obwohl sich heute alle Skandale wie etwa Kindesmissbrauch oder Plagiat durch eine einfache “Entschuldigung” ausbügeln lassen, gibt es in Sarrazins “Erklärung” auch nicht die geringste Distanzierung von seinem Bestseller.

Hier nur ein einziges Zitat, das die neorassistische Mentalität dieses “Querdenkers” für jeden, der noch einen Rest von Tassen im Schrank hat, außer den geringsten Zweifel rückt:

“Wie viele Emotionen in all diesen Fragen stecken, offenbarte sich beim Kitastreik im Sommer 2009. Es ging dabei um die Qualität der Ausbildung von Erzieherinnen. Forderungen wurden laut, den Beruf des Erziehers an ein Hochschulstudium zu binden. Damit wäre der Gipfel einer verqueren Logik erreicht, die durch folgende Überspitzung auf den Punkt gebracht wird: Kinderlose beziehungsweise kinderarme akademisch ausgebildete Erzieherinnen verzichten auf eigenen, möglicherweise intelligenten Nachwuchs, um sich der frühkindlichen Erziehung von Kindern aus der deutschen Unterschicht und aus bildungsfernem migrantischen Milieu zu widmen, die im Durchschnitt weder intellektuell noch sozial das Potential mitbringen, das ihre eigenen Kinder hätten haben können. Ist das die Zukunft der Bildungsrepublik Deutschland?” (D. schafft sich ab, Seite 245)

Noch Fragen?

(Heft 60 der Zeitschrift für angewandte Diskurstheorie “KultuRRevolution” wird mehrere ausführliche Lektüren des S-Buches bringen und S.s Neorassismus u.a. auch in seine eugenische Genealogie seit Francis Galton (einem der Hauptgewährsleute S.s) stellen. Vgl. dazu auch frühere Einträge dieses Blogs.

Zunächst die Termine:

1. Mülheim

WANN? SAMSTAG 30. APRIL 19 UHR 30

WO?  RINGLOKSCHUPPEN; Am Schloss Broich 38, 45479 Mülheim/Ruhr

2. Bochum

WANN? DONNERSTAG 5. MAI 19 UHR

WO? ver.di Haus BOCHUM-HERNE, Universitätsstr. 76, 44789 Bochum, Hintereingang

Die Lesung im Ringlokschuppen findet im Rahmen der Fatzer-Tage statt. “Untergang des Egoisten Johann Fatzer” heißt ein Dramenfragment des jungen Brecht, das in Mülheim an der Ruhr spielt gegen Ende des 1. Weltkriegs, also vor der Revolution. Vor der abendlichen Lesung gibt es ein Symposium, ebenfalls mit einem kurzen Beitrag von mir zum Thema:

“Dialektisierung des Untergangs: Die Geburt des Partisanen-Subjekts aus der extremen Denormalisierung.” (Das Fatzer-Symposium ist auch im Ringlokschuppen, auch am Samstag ab 11 Uhr; mein Vortrag wird nicht vor 15 Uhr stattfinden.)

Dieser Titel deutet auch etwas den Zusammenhang mit der “Vorerinnerung” an: Darin spielt ja die Rote Ruhr-Armee die Rolle eines, allerdings eher mehrdeutigen und irrlichternden, Leitmotivs. Ich werde zwei Stücke lesen: Einmal mit Bezügen zur historischen Roten Ruhr-Armee von 1920 (historischer Kontext Fatzer) – zum andern aber aus einer satirischen Zukunfts-Simulation, in der es um eine Rebellion im Zusammenhang mit einem (simulierten) Krieg der Bundeswehr in der 3. Welt geht (wie es ihn inzwischen in Afghanistan tatsächlich gibt: direkter Bezug auf das Fatzerthema Desertion, Partisan).

Die Lesung in Bochum (im Rahmen der Reihe “Argumente gegen Sarrazynismus” des Bochumer Bündnisses gegen Rechts) ist wieder mit einem (aktualisierten) Kurzessay zu Sarrazins Protonormalismus kombiniert: so wie vor einiger Zeit in Essen.

WICHTIG: Beide Lesungen bieten eine Gelegenheit, einige spezifische Eigenschaften der “Vorerinnerung” kennenzulernen: Warum dieser Text nicht wie ein “normaler” Roman funktioniert – was der politische und gerade auch der ästhetische Gewinn ist, der dabei herauskommt. Es ist ja auch der Roman eines Alt68ers (Autor) und einer Gruppe von Ruhr-68ern (Protagonisten) und bietet insofern einige “Errungenschaften” (Erfahrungen) für jüngere Generationen an: Wie es einem ergehen kann (negativ und positiv), wenn man”konkret-utopische” Alternativen zum herrschenden Normalismus nicht “abhakt”. Wenn man sich weigert, “Abhaker” zu werden. Wieso das vielleicht eines Tages (der momentan manchmal ziemlich nahzurücken scheint) gebraucht wird – wenn nämlich die Denormalisierungen um sich greifen, bis hin zu GAUs auf verschiedenen Ebenen.

Ich habe mal 6 SÄTZE ZUR VORERINNERUNG formuliert:

1. Dieser Text bietet eine andere Sicht auf die deutsche Aktualgeschichte von 1965 bis 1995, und zwar aus einer Ruhrgebietsperspektive. 2. Er schlägt die Brücke zwischen zwei Ereignisphasen eines Erdbebens der Normalitäten, einer vergangenen um 1968 und einer künftigen im 21. Jahrhundert. 3. Er erinnert den Langen Marsch durch den Normalismus mit seinem Zerbröckeln der Alternativen, indem er gleichzeitig die nächste Krise der Normalität in Form satirischer Simulationsspiele vorerinnert. 4. Erzählt werden also – jenseits der falschen Alternative von entweder subjektiv oder politisch – Spiele der Tendenz. 5. Dazu braucht es Montage und Wechsel der Töne zwischen poetischer Faszination und satirischem Realismus, zwischen der erzählenden Evokation intensiver Bilder und der “Interaktivität” eines Anti-Computerspiels beim Lesen. 6. Man erkennt das Vorerinnerte genau oder auch prägnant abweichend in der Realität wieder und umgekehrt.

ES LOHNT SICH NATÜRLICH, SICH DEN TEXT ZU BESORGEN ODER IHN AUCH ZU VERSCHENKEN BZW. ZU EMPFEHLEN.

Dann kam aber an den Börsen schon die “V-Formation” in Fahrt (d.h. dass die Aktienkurse samt Derivaten, Superprofiten, Boni usw.) genauso rasant wieder hochgingen wie sie vorher abgestürzt waren. In dieser Situation schlug Deutsche-Bank-Chef Ackermann vor, noch höhere Profitraten als vor der Krise als “neues Normal” der Banken zu definieren.

Dann kamen neue sogenannte “schwarze Schwäne”, d.h. risikostatistisch extrem unerwartete Ereignisse wie arabische Revolutionen und Fukushima. Jetzt soll also das Leben nach der Katastrofe in Japan ebenfalls ein “neues Normal” sein.

Das dürfte reichen, um sich ein bisschen mit Normalismustheorie zu beschäftigen (J.L., Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 4., erweiterte Aufl. Göttingen: Vandenhoeck u. Ruprecht 2009). Dann ergibt sich, dass das widersprüchliche und konfuse Reden vom “neuen Normal” (u.a. auch in dem neuen, nicht uninteressanten Buch von Gabor Steingart: Das Ende der Normalität. Nachruf auf unser Leben, wie es bisher war) zwei Problemkreise signalisiert:

1) Ist alles normalisierbar? Wenn Normalitäten auf “gemitteten” Massenverteilungen auf der Basis von Verdatung und Statistik beruhen, ist dann jede, auch eine katastrofische gemittete Massenverteilung “normal”? In der Todeszone von Tschernobyl lebt heute eine statistisch bestimmbare verstrahlte Flora und Fauna - ist sie deshalb “normal”? War die Vergasung von soundsoviel Menschen täglich in Auschwitz “normal”? Ist die wöchentliche Killung einer gewissen Anzahl von “Insurgents” durch Drohnen in Pakistan und Afghanistan “normal”? Hier zeigt sich, dass nicht jeder beliebige statistische Mittelwert normal ist, sondern dass es einen historisch und kulturell begründeten Rahmen gibt, außerhalb dessen das Reden von “Normalität” entweder sinnlos oder zynisch ist. Dieser Rahmen ist das Resultat von historischen Kämpfen und kollektiven Willensentscheidungen.

2) In der Tat leben wir in einer Zeit mehrerer, sich u.U. koppelnder De-normalisierungen (sowohl bloßes Herunterfahren wie teilweise auch katastrofisches Abstürzen von Normalität). So ist im Kontext von Fukushima von einer “historischen Zäsur” die Rede. Dabei ist in jedem einzelnen Fall zu fragen, ob die Denormalisierung normalisierbar erscheint oder nicht bzw. nur in the very long run. Im ersten Fall stellt sich eine “heruntergefahrene” neue Normalität ein. Das wäre dann ein sinnvoll als solches zu bezeichnendes “neues Normal”. Im zweiten Fall – dem einer mittelfristig irreversiblen Denormalisierung wie vielleicht in Fukushima – stellt sich die Frage nach einer grundsätzlichen Alternative zu jeder Form von Normalismus, auch zu einem noch so weit heruntergefahrenen flexiblen Normalismus. Das ist dann die Frage nach transnormalistischen, “konkret-utopischen” (Ernst Bloch) Alternativen.

Gerade der letzte Umstand lässt uns allerdings an dieser Verschwörungstheorie zweifeln: Tatsächlich sind die “Informationen” dieser Quelle nicht bloß stereotyp, sondern hyperstereotyp. Es gibt nur ganz wenige Varianten: Entweder: “besorgniserregend, aber nicht gesundheitsgefährdend” oder “ernst, aber stabil”. Kenner wissen, dass echte Roboter bereits sehr viel intelligentere Programme besitzen.

Die Ursprünglichen Chaoten

Was bedeutet es, dass sich die Lage nach Deep Water Horizon aber “normalisiert” hat? Was ist der Unterschied zwischen “Normalisierung” und “Stabilisierung”? Jetzt wissen wir es: Wenn eine Situation absolut nicht “normal” ist und eventuell auch gar nicht mehr ”normalisiert” werden kann, dann kann sie immer noch für “stabil” erklärt werden.

Etwas Normalismustheorie: Normalität beruht, soweit der Begriff einen Sinn hat, auf spontaner Reproduktionsfähigkeit unter statistisch gestützter Kontrolle. Statistische Kontrolle greift aber nur, wenn die Verdatung funktioniert, wenn es also Daten gibt. In Fukushima gibt es seit  nunmehr 2 Wochen keine Daten über das Wesentliche, d.h. über das “Herz” des Reaktors. Insofern zeigt Fukushima exemplarisch die totale Denormalisierung, und der Begriff “Stabilisierung” ist deren Symptom.

Was tut nun aber die Bundeswehr in Afghanistan? Sie “stabilisiert”. Und das ist nicht nur das gleiche Wort, sondern eine sehr analoge Situation: Das Regime in Afghanistan kann sich nicht spontan unter statistischer Kontrolle reproduzieren. Niemand weiß, was “die Afghanen” am liebsten möchten. Das Land gehört zur untersten (5.) Normalitätsklasse – es ist völlig denormalisiert. In dieser Situation von außen einen Eskalationskrieg zu führen wie die Bundeswehr, ist also Symptom einer analogen Verzweiflung wie der von Tepco. Und tatsächlich ist die Anti-Guerilla-Eskalations-Strategie der Bundeswehr im striktesten Sinne ebenfalls eine GAUrisiko-Technologie.

Der gleiche Begriff “Stabilisierung” bringt es an den Tag.

Aber wir wissen: Die Lobbyisten und ihre mediopolitischen Sykophanten (bezahlte Ghostwriter) stehen schon in den Startlöchern für eine neuerliche “Rehabilitierung” der “sauberen” Kernenergie, auf die wir “aus ökologischen Gründen als Brückentechnologie nicht verzichten können” usw.: Sie werden nicht aufgeben, weil nun mal Profite winken und die Schäden nicht versichert, da bekanntlich gar nicht versicherbar,  sind – und also von “der Politik”, d.h. von der Bevölkerung bezahlt werden müssen.

Genau wie Kriegsschäden! Und tatsächlich hat Fukushima ein weiteres Mal klargelegt: Umgekehrt gilt es auch: moderne Kriege, insbesondere NATO-Hightech-Interventionskriege mit ihren Flugzeugträgern, Kampfhubschraubern, Drohnen, Raketen und “Luftschlägen” sind eine GAUrisikotechnologie, die ebenfalls sofort abgeschaltet werden muss, zumal sie tatsächlich sofort abgeschaltet werden kann.

Konkret: Die Bundeswehr kann umgehend aus Afghanistan abgezogen werden, wodurch das GAUrisiko eines Counterinsurgencykrieges als Eskalationskrieg abgeschaltet werden kann. Luftschläge aufgrund völlig unkontrollierbarer anonymer Denunziationen gegen afghanische Dörfer fordern nicht bloß ebenso zivile Opfer wie ein AtomGAU, sondern verseuchen auch das Land ökologisch auf  lange Zeit mit Schwermetallen und anderen Giften (heute noch überall auf dem Balkan als Folgen von 1999 festzustellen).

Grüne Basis, wach bitte endlich auf!

Ceterum censeo exercitum Germanicum ex Afghanistan esse recedendum. Cito et velociter!

Ebenfalls nur vage kann man ahnen, welche “Option” sie in dieser Situation “gewählt” haben: die Taktik der “kontrollierten Explosion”: Nacheinander ließen sie in allen betroffenen Reaktoren Wasserstoffgas frei, um “den Druck zu verringern” und führten so angeblich “kontrollierte Explosionen” herbei, von denen sie behaupteten, sie seien nur schwach radioaktiv. Wie das rein technisch ablief und was daraus folgte und weiter folgen wird, wussten und wissen sie selbst nicht. Was wir aber wissen können: Diese Taktik der “kontrollierten Explosion” ist das repräsentative Symbol, die pars pro toto des durchdrehenden Normalismus – des Normalismus, der nicht bloß den Notstand (also die Denormalisierung) erklärt, sondern der die Denormalisierung dadurch zum GAU treibt, dass er glaubt, man könne auch eine irreversible Denormalisierungs-Kaskade noch normalisieren – durch Notstands-Schläge in diese Kaskade hinein.

Tragödie und Farce: Diese gleiche durchgedreht-normalistische Mentalität tobt sich nun auch außerhalb der atomaren Havarie aus: In Politik und Wirtschaft (und sicher bald auch Kultur). Es gilt die Kaskade von denormalisierenden Kopplungen mit anderen Praxis-Diskursbereichen (luhmannschen Teilsystem) mit allen  Mitteln zu verhindern, vor allem die “Ansteckung” der Börsen. Keine Panik! Ruhig bleiben! “Die Krise bietet auch Chancen” (wie wir seit 2008 ständig hören). Wenn die Öl- und Chippreise steigen, ist das gut für deren Aktien! Und erstmal das “enorme Potential” an Wiederaufbaunachfrage in Japan! Wenn schon der technoszientistische GAU nicht zu verhindern ist, können wir den ProfitGAU “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit”  verhindern. Wie es die US-Middleclass 1987 beim Crash sagte: “Things look already pretty much better today, and it may even go up!”

Aber was diese Kopplung angeht, hat der japanische Premier Naoto Kan unter Stress eine Aussage getroffen, die die Kopplung ebenfalls wie eine pars pro toto bestätigte, indem er sie verhindern wollte: Er beschwor die Firma Tepco, die letzten 50 Ingenieure und Facharbeiter nicht auch noch aus dem havarierten AKW abzuziehen, weil… (zig Millionen Menschen in Gefahr schweben?) – weil… das den sicheren Kollaps der Firma Tepco bedeuten würde! (SPON 15. März, 6 Uhr 25 MEZ) In Tschernobyl waren es “Helden der sozialistischen Arbeit” – in Fukushima also “Helden des kapitalistischen Profits”.

Normalismustheoretisch kann gesagt werden: Die Abschottungsversuche gegen Kopplungen mit anderen “Teilsystemen” und gegen “Entdifferenzierungen” bergen ein hohes Risiko diskursiver “kontrollierter Explosionen”, also von Paniken (die man gerade verhindern will). Normalismustheoretisch gesehen, sind dagegen solche Kopplungen gut, weil sie Möglichkeiten aufzeigen, nicht nur AKWs, sondern auch andere Hochrisiko-Unternehmen rechtzeitig abzuschalten.

Musterbeispiel: Die Interventionskriege vom Typ Afghanistan sind sowohl wörtlich wie metaphorisch ebenfalls Hoch-Risiko-Technologien. Welch ein weiteres Symbol, dass über Fukushima eine Flugverbotszone verhängt wurde! Und dass der US-Flugzeugträger wegen der Radioaktivität umkehren musste! Aber es besteht die Gefahr, dass die Kriege, Revolutionen und Konterrevolutionen nun “in den Schatten” der japanischen Katastrophen geraten: Das nützt nicht bloß Gaddafi, sondern allen Konterrevolutionären: Gestern marschierte Saudi-Arabien in Bahrain ein. Vor einigen Tagen forderte sogar Karzai den Abzug der NATO, also auch der Bundeswehr, wegen der vielen zivilen Opfer der “Luftschläge” (die ja nicht bloß kriminell sind, wenn sie von Gaddafi geführt werden). Die übrigens immer auch große ökologische Schäden anrichten. Ceterum censeo exercitum Germanicum ex Afghanistan esse recedendum.

Wann endlich kommen die Mitglieder und Wählerinnen der Grünen zu der Einsicht, dass ihre Führung schizophren handelt, solange sie die Hochrisiko-Technologie eines Eskalationskrieges absegnet?

Nun gibt es endlich ein richtiges Novum. Al Jazeera berichtet am 27. Februar 2011 aus Bengasi: “Libya’s revolution headquarters.” In dieser Reportage wird die Umfunktionierung des Justizpalastes zur volldemokratischen Informations- und Organisationszentrale der Revolution geschildert: Gerichtssäle sind in Volksküchen umgewandelt, und vor allem wird der Internet-Kontakt mit den anderen Städten gewährleistet. Auf den Wänden stehen arabische Parolen, für mich nur drei Zeichen lesbar: “= NAZI, (Hakenkreuz)”. Ich nehme an, dass die arabische Schrift davor bedeutet “Gaddafi”.

Und nun der schönste Satz für den Normalismusforscher gleich zu Beginn: “In Benghazi, Libya’s second-largest city, life has entered a new stage of revolutionary normal.”

Was ist der Unterschied? Volldemokratie im Sinne sowohl von inhaltlicher Demokratie wie von Basisdemokratie (Vollversammlungs-Demokratie) ist sicherlich ein schwer zu erreichendes Ideal (eine “Utopie”, würden die Stabildemokraten sagen – aber eine “konkrete Utopie”, wäre ihnen zu antworten). Dennoch taucht dieses Konzept in mehr oder weniger deutlicher Form in allen großen Volksrevolutionen seit dem 18. Jahrhundert immer wieder auf. Jetzt auch wieder am Nil. Wenn die Besetzer des Tahrir-Platzes ununterbrochen von den Medien gefragt wurden, wer ihr “Leader” (Führer) sei – ob dieser oder jener Blogger -, dann war die ständige Antwort: Wir haben keinen Führer und brauchen auch keinen, uns geht es um inhaltliche Entscheidungen, die beraten wir kollektiv und fällen sie demokratisch. Also inhaltliche Demokratie. Wie es eine Specherin sagte: Uns ist es egal, welche Person jetzt an der Spitze des Militärrates steht, uns geht es um die Inhalte: Aufhebung des Ausnahmezustands, Freilassung aller politischen Gefangenen, Annulierung der Mubarak-Verfassung und des Mubarak-Parlaments – egal von welcher Person verkündet.

Das kann allerdings unsere Stabildemokraten nur mit größter Sorge erfüllen: Das hieße ja, dass bei uns die Basis über Stuttgart 21 usw. entscheiden dürfte! Das hieße ja, dass die Frage nicht mehr wäre, ob Schröder oder Merkel den Afghanistankrieg führt, sondern ob er geführt oder nicht geführt wird! Das würde ja mindestens bedeuten, dass wir keine Parteien mit Fraktionszwang mehr hätten, also keine Stabilparteien mehr. Das bedeutete konkret, dass der Fraktionszwang nicht ausnahmsweise bei Bonn/Berlin bzw. bei PID, sondern am Ende bei einer Frage wie Krieg oder Frieden aufgehoben werden könnte – oder dass es dazu gar eine Volksabstimmung geben müsste. Wo das und alle ähnlich wichtigen inhaltlichen Fragen doch in einer Stabildemokratie nicht das Volk, sondern verantwortliche Experten entscheiden. Die auch das Monopol auf die Massenmedien haben müssen (Modell Anne Will).

Nicht zu reden von Problemen der Ausbeutung und vom Problem der Wirtschaftsdemokratie, also von den Geschäften des V-Trägers höchstpersönlich. Das muss in einer Stabildemokratie alles “verantwortlich” im Sinne des V-Trägers vorweg-entschieden sein, sonst droht “Chaos”.

Die Forderung nach Volldemokratie schließt also immer das Risiko ein, dass eine im Sinne des V-Trägers “verantwortliche” und “stabile” Regierung der “Mitte” nicht zustande kommt. Also keine “normale” Demokratie (im Sinne einer symbolischen Quasi-Normalverteilung mit vorherrschender linker und rechter “Mitte” und kleingehaltenen “Extremen”). Also “Chaos”. Sogar bei uns in der 1. Normalitätsklasse besteht dieses Risiko.

Und nun in einem Land der 4. Normalitätsklasse mit völlig schiefer Verteilung des Lebensstandards (Mehrheit auf Hartz-IV-Niveau und weit darunter). Kein Wunder, dass die Freude unserer Stabildemokraten “gelb” ist. Was, wenn das Volk “da unten” ”unsere Hilfe beim Aufbau stabiler Parteien” ablehnen sollte? Kommt dann die Mubarak-Gleichung wieder zu Ehren, die ja lautete: Stabilität in einem Land niedriger Normalitätsklasse gleich Stabildemokratie minus Demokratie?! Weil sie innerlich von der Richtigkeit dieser Gleichung überzeugt sind, ist die Freude unserer Stabildemokraten so “gelb”.

Dabei sind die Ursachen für das Verhalten von ARD, ZDF und aller hegemonialen Medien sehr einfach zu begreifen: Zuerst gilt es zu entscheiden, ob ein Regime “prowestlich” ist. Das bringt schon die halbe Miete. Als zweites dann, ob es “stabil” ist, das bringt fast den gesamten Rest. Schön ist, wenn es auch noch “demokratisch” ist – aber nur, wenn es “stabildemokratisch” ist. Als Bush und Blair 2003 den Irak mit Shock and Awe eroberten, proklamierten sie wörtlich als Ziel eine “stable democracy”, eine “Stabildemokratie”. Sie haben bis heute nicht gesagt, ob dieses Ziel inzwischen erreicht ist, und ob im Irak heute eine “Stabildemokratie” herrscht. Das gleiche gilt für Afghanistan, wo die Bundeswehr Unsummen an Geld und soldatischer Energie verpulvert, um das Land zu “stabilisieren” und dort eine “prowestliche Stabildemokratie” zu errichten. Immerhin behaupten selbst die grünen Hindukuschstürmer bisher nicht, dass dieses Ziel bereits erreicht sei.

Irgendwie bleiben bei diesen Kriterien (“prowestlich?” “stabil”? “stabildemokratisch”?) Rätsel, was man an dem Eiertanz der deutschen hegemonialen Medien bei der Frage erkennt, wie denn nun das Mubarak-Regime zu kennzeichnen sei. Bei Milosevic war das kein Problem: er war nicht bloß ein “Diktator” (trotz weniger stark manipulierter Wahlen als bei Mubarak), sondern auch noch “totalitär” - weil klar “antiwestlich” und klar “destabilisierend”. Mubarak hat seit 3 Jahrzehnten sicher enorm mehr Menschen gekillt, gefoltert, von seiner Stasi (die von der ostdeutschen Stasi mit aufgebaut wurde) verfolgt als Milosevic. Aber trotzdem bezweifeln unsere Medienleute, ob er wirklich ein “Diktator” ist. Die meisten nennen sein Regime lieber “autoritär”. Das geht auf die prowestliche Politologie des Kalten Krieges zurück, die das Bündnis der westlichen Demokratien mit Franco, Salazar & Co. legitimieren musste. Sie machte das mittels des Binarismus “autoritär” vs. “totalitär”. Dabei lief die generative Regel so: Wenn “antiwestlich”, dann “totalitär” – wenn “prowestlich”, dann bloß “autoritär”, was angeblich nicht so schlimm war. Dazu kommt jetzt noch “autokratisch”, was ebenfalls in Kombination mit “prowestlich” Killungen, Folter und Stasi weitgehend entschuldigt.

Immerhin erinnern manche Medien sich heute plötzlich daran, dass Mubaraks Stasis, Folter- und Killerabteilungen seit Jahrzehnten deshalb ganz “legal” wüten konnten, weil in Ägypten (wie auch in Algerien und anderswo) ein permanenter “Ausnahmezustand” erklärt war. Gegen Terrorismus. Es herrschte also ein PINOschismus, eine Permanente Industrialistische Notstands-Ordnung, wie in Chile unter Pinochet. Nur so glaubte Mubarak, seinen “westlichen” Patronen eine “prowestliche Stabilität” garantieren zu können. Weil die große Mehrheit der Bevölkerung bitter arm und teils analfabetisch ist, so dass bei halbwegs freien Wahlen kein Zweiparteien- oder Zweilager-System mit zwei “Mitten”, die sich abwechseln können, entsteht. Also keine “Normalität”, sondern ein “Chaos”. Weil also in einem solchen Land offensichtlich eine “normale Stabildemokratie” nicht wie bei uns automatisch zustande kommt. Nun versteht Mubarak, wie vor ihm schon Ben Ali, die (westliche) Welt nicht mehr, die von ihm das Unmögliche fordert.

Letzlich geht es also bei all dem um “Normalität”: Das diskursive Chaos, das in den Köpfen unserer Medienleute ausgebrochen ist, beruht auf dem Geheimnis, dass die Welt aufgeteilt ist in Normalitätsklassen – in Regionen mit höchst unterschiedlichen Standards an “Normalität”. Und dass in einem Land der Vierten Normalitätsklasse wie Ägypten wegen der enormen Schiefe des Lebensstandards eine “prowestliche Stabildemokratie” nicht ohne massivste Manipulationen und Repressionen zu erwarten ist. Statt dessen fordern in einem solchen Land die Massen schlicht und einfach Volldemokratie. Aus der Sicht der Stabildemokraten bedeutet aber Volldemokratie nichts anderes als … “Chaos”.

Wenn aber die Alternative so steht: entweder eine Bewegung für Volldemokratie ohne “Stabilität” – oder “Stabilität” ohne Demokratie – ja was “wählt” der “Westen” dann wohl? Dreimal darf man raten.

Auf linksdiagonal.de gibt es Mitschnitte der anschließenden Diskussion!

Lesung an der Universität Duisburg-Essen

27. Januar 2010