Archive for the ‘Krise’ Category

„Ausbildungs“-Weltmacht Deutschland: jetzt auch Azubi-Mission Libyen

Sonntag, Januar 10th, 2016

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

Jetzt wird die Bundeswehr auch libysche Streitkräfte „ausbilden“, und zwar in Tunesien. Damit häufen sich die deutschen „Ausbildungs-Missionen“ in aller Welt: neben großen wie in Afghanistan, Irak und Mali unbekannt viele kleine. Überhaupt scheint das alte deutsche Wort Krieg durch „Azubimission“ ersetzt zu werden. Aber das beschränkt sich nicht aufs Militär: Es werden z.B. auch griechische Finanzbeamte ausgebildet – was vielleicht nicht schlecht ist , aber ein weiteres Indiz für die besondere „kulturelle“ Ausprägung der aufstrebenden Weltmacht Deutschland: Bekanntlich brachte unser Finanz-Oberlehrer Schäuble dem Halbstarken Tsipras erfolgreich das „Einmaleins“ bei (FAZ) – unter Einsatz der Prügelstrafe Schließung des EZB-Geldhahns, Schließung der Banken, Grexitdrohung. Schon unter Kaiser Wilhelm dichtete Immanuel Geibel: „Und es wird am deutschen Wesen/ Einmal noch die Welt genesen“ – hätte Wilhelm doch schon gewusst, dass es sich um Ausbildungswesen handelt und dass man Kriege „Ausbildungsmissionen“ nennen kann! (Libyen und Tunesien sind nach Mali und Somalia zwei weitere afrikanische Länder, die man bisher als eher französische „Hinterhöfe“ eingeschätzt hätte – wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass der deutsche V-Träger Afrika nun als „unseren Hinterhof“ entdeckt hat. Die andere Seite dieser Medaille ist, dass immer mehr afrikanische Azubis sich auf den Weg nach Deutschland machen: Sie wollen das Einmaleins gleich an der Quelle lernen und nicht im Krieg. Sie desertieren aus schon tobenden oder auch erst künftigen Kriegen und wollen vom Oberlehrer direkt in dessen Schulturnhallen ausgebildet werden. Ich kann das verstehen.)

„Flüchtlingskrise“? Die Große Desertion aus den unteren Normalitätsklassen

Sonntag, November 22nd, 2015

Desertion im engen Sinne

Eine Teilgruppe der großen „Flüchtlingslawine“ (Schäuble) wird mediopolitisch besonders betont: die jungen syrischen und irakischen, aber auch afghanischen Männer. Bei den Breivikisten von Pegida & Co. fürchtet man die potentielle Bedrohung blonder Frauen durch diese jungen Männer. Tatsächlich sind es großenteils Deserteure, und zwar Deserteure im engen Sinne: Sie sind vor Zwangsrekrutierung geflohen: teils durch offizielle Armeen wie die Assads, teils durch Milizen. In Afghanistan zählen auch „unsere Azubis“ dazu: afghanische Soldaten, die von „uns“ zum Kampf gegen die Taliban und andere Milizen „ausgebildet“ werden sollen. Wie in diesem Blog oft genug dargestellt, geben sie im Ernstfall „Fersengeld“ (wenn sie nicht sogar zu Insider-Terroristen werden) – und fliehen nun massenweise zu „uns“.

Desertion im weiteren Sinne

Wenn die „jungen Männer“ als Deserteure im engen Sinne den harten Kern der Massenflucht bilden, so lässt sich die gesamte Masse als Deserteure im übertragenen Sinne auffassen: Sowohl die Kriegsflüchtlinge, die den ständigen Bomben- und Granatenterror nicht mehr aushalten, wie die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, vor allem aus Afrika, fliehen aus den unerträglichen Lebensbedingungen der drei unteren Normalitätsklassen (pauschal als „Dritte Welt“ bezeichnet) „aufwärts“ in die zwei oberen (Erste und Zweite Welt). Auch das lässt sich strukturell als Desertion begreifen. Die Aufteilung der Welt in fünf Normalitätsklassen mit gestuften Standards an „Normalität“ ist an die Stelle der früheren Aufteilung in Metropolen und Kolonien getreten. Das Leben in den unteren Normalitätsklassen ist so etwas wie ein „Azubi“-Status der unteren 4 Milliarden: Sie müssen sich gedulden, bis sie genügend „entwickelt“ sind, um unseren Lebens- und Normalitätsstandard zu erreichen. Diesen Normalitätsstandard sehen sie aber auf ihren großen und kleinen Bildschirmen bereits jetzt, und sie wollen ihn sofort. Deshalb lernen sie fleißig englisch, legen sich unsere neuesten Frisurmoden zu und machen sich auf auf die große Reise. Anders gesagt: Sie desertieren aus ihrem „Azubi“-Status und kommen zu „uns“, ihren „Ausbildern“.

Was das Grenzproblem mit den Normalitätsklassen zu tun hat

Obwohl die Entscheider-Eliten der Ersten Normalitätsklasse (und besonders spektakulär in Deutschland: Seehofer kanzelt die Kanzlerin ab) sich angesichts der Massendesertion gespalten haben, stimmen sie in einem Punkt weiter überein: Die Massenflucht muss „gesteuert“ und „geordnet“ werden – und das vor allem durch Grenzkontrollen. Die Flüchtlinge mit und ohne „Bleibeperspektive“ müssen auseinanderdividiert und gefiltert werden. Besonders durch eine robuste EU-Außengrenze. Was aber ist die EU-Außengrenze strukturell? Es ist die Grenze zur „Dritten Welt“, also die Grenze zwischen zweiter und dritter Normalitätsklasse, zwischen „Ausbildern“ und „Auszubildenden“. Was die Flüchtlinge betrifft, so gehört es zum Normalitätsstandard unterer Klassen, viele Flüchtlinge in großen Lagern „managen“ zu müssen. Die „Hot Spots“ bilden seit eh und je ein ständiges Element der Normalitätsklassen drei bis fünf. Umgekehrt sind „Hot Spots“ in den Normalitätsklassen eins und zwei (also bei „uns“) „anormal“. Die Flüchtlingscamps in deutschen Turn- und Messehallen sind unübersehbare Symptome dramatischer Denormalisierung. Denormalisierung aber bedeutet „Handlungsbedarf“, d.h. Normalisierungsbedarf. Anders gesagt: Die „Hot Spots“ müssen wieder dorthin, wohin sie „gehören“: In die dritte bis fünfte Normalitätsklasse.

Die Rolle der Türkei und Griechenlands

Die Türkei bildet das wichtigste Land der oberen dritten Normalitätsklasse in direkter Nachbarschaft zu Europa – Griechenland war vor der Krise das unterste Land der zweiten Normalitätsklasse in Europa. Durch die brutale Versenkung Griechenlands in die dritte Normalitätsklasse unter Schäubles und Merkels Diktat ist Griechenland zu einer Art Vorhof der Türkei in Europa gemacht worden: Das erklärt das Drängen Deutschlands (Dreier-Konferenz!!) auf enge Kooperation zwischen den beiden alten „Erbfeinden“, um eine Art integrierte „Hot Spot“-Zone auf beiden Seiten der Ägäis aufbauen zu können. Wenn die Griechen das nicht „schaffen“, wird Europa (unter deutscher Hegemonie) das „übernehmen“ müssen.

Egalisierung nach oben, nicht nach unten!

Durch die Versenkung Griechenlands ist eine Lage entstanden, in der die ärmsten Teile des griechischen Volkes nicht einmal mehr den Lebensstandard durch Hartz IV in Deutschland besitzen, auf den auch viele Flüchtlinge Anspruch haben werden. Also fordert Schäuble bereits, den Standard für Flüchtlinge zu senken, um seine „schwarze Null“ zu schützen und eine neue Volksbewegung in Griechenland zu verhindern. Gleichzeitig erhöhen die deutschen Kommunen die Steuern wegen der Flüchtlinge – ebenfalls weil Schäuble an seiner schwarzen Null mit Klauen und Zähnen festhält. (Sie ist „notwendig“, damit Deutschland die anderen Europäer, und vor allem Frankreich, mit ihren hohen Defiziten erpressen kann.) All das ist Wasser auf die Mühlen des Breivikismus. Die Konkurrenz der Unteren kann aber gebrochen werden: Durch das Prinzip der Egalisierung nur nach oben bei verschiedenen Standards der Unterdrückten. Für Griechenland bedeutet das konkret Revision des 3. Spardiktats und Schuldenerlass.

Bestätigt: Berlin „verheimlichte“ monatelang die Massenflucht via Griechenland – warum? Ein Rätsel, das keins ist.

Sonntag, November 8th, 2015

„Welt am Sonntag“ und „Spiegel“ (SPON) enthüllen am 8.11.2015 mit viel Lärm ein angebliches Geheimnis, das aber keins ist: Seit Februar und März 2015 wurde die Berliner Regierung von UNO, Frontex und anderen Instanzen ständig über die Änderung der Fluchtrouten und den Beginn einer bis dato unbekannten Massenflucht auf der „Balkanroute“ informiert und zur Reaktion aufgefordert. Das Innenministerium blockierte nicht nur die Weitergabe der Informationen „nach unten“, sondern verhinderte vor allem(was zu ergänzen ist) eine Alarmierung mittels der Medien. Die jetzigen Enthüller können sich das angeblich nicht erklären. Sie tun so, als ob sie vor einem Rätsel ständen.

Dabei ist zweierlei klar (und in diesem Blog nachzulesen):

1. War die Information über den Beginn der Massenflucht auf der „Balkanroute“ (Türkei- griechische Inseln = Schengenraum – Macedonija – Serbien – Ungarn) keineswegs völlig geheim, sondern auch in einzelnen, vor allem mediterranen Medien für Interessierte wahrzunehmen. Allerdings stimmt es, dass die Berliner Regierung über ihre Medienschnittstellen (z.B. Seibert und Jäger) diese Nachrichten deckelte und vor allem einen Medienalarm verhinderte.

2. Warum aber? Kaum zu glauben, dass WamS und SPON sich dumm stellen und behaupten, das sei völlig rätselhaft! Was war denn damals, im Februar und März und eskalierend bis zum 13. Juli das große „Thema“? Schäubkels und der Mainstreammedien große Kampagne gegen die griechische Regierung Tsipras I. Wie wäre das angekommen, wenn damals plötzlich Massenfluchtalarm über Griechenland nach Deutschland „Thema“ geworden wäre? Wenn man das Volk darüber hätte informieren müssen, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach den Regeln von Schengen-Dublin nach Griechenland zurückzuschieben und in Griechenland zu versorgen wären, während Schäuble in Brüssel das dritte Spardiktat durchpeitschte, das eben dieses Griechenland endgültig und auf Dauer in die arme Dritte Welt versenken sollte und zum Beispiel bestimmen wollte, dass künftig auch verarmte Familien, die ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen können, zwangsweise auf die Straße zu setzen sind, während ihre Wohnungen zugunsten der Banken zwangszuversteigern sind? Diese Forderung des 3. Spardiktats soll gerade jetzt, bis morgen (9.11.) erzwungen werden, indem eine dringend benötigte Tranche von 2 Mrd. Euro mal wieder erpresserisch gesperrt wird. Alles made in Germany by Dr. Schäuble.

Es ist zu hoffen, dass dieser Zusammenhang möglichst bald medial transparent wird, um die Konsequenz zu ziehen: Als erstes die Totalversenkung Griechenlands zu revidieren und einen großen Schuldenerlass zu gewähren, um dann eine Lösung der Massenfluchtkrise mit allen Beteiligten durch Verhandlungen auf Augenhöhe zu beraten. Statt dessen scheinen Berlin und ein berlinisiertes Brüssel den alten Oettingerplan wieder ausgraben zu wollen: Griechenland zum „europäischen Notstandsgebiet“ zu erklären und unter „europäische“ Notstandsverwaltung zu stellen, wodurch das Land dann zum Super-Hotspot „Europas“ würde, in den alle die Zigtausende Flüchtlinge zwangsdeportiert werden können, die in Deutschland keine „Bleibeperspektive“ haben.

Allerdings hat sich Berlin mit seiner Politik der Griechenlandversenkung in einer derartige Sackgasse manövriert, dass es zu spät ist für Oettingerpläne und ähnliches. Es hilft jetzt nur noch Revision: der Brüningpolitik, der Versenkungspolitik, der Erpressungspolitik mittels der „schwarzen Null“, deren Opfer nicht nur Griechenland, sondern alle anderen europäischen Länder und in Deutschland selbst vor allem die Kommunen und die Flüchtlinge samt ihren Helfern sind. Es ist dringend geboten, das Gegeneinanderhetzen von Opfern der „schwarzen Null“ in Griechenland, aber auch in Deutschland, auf der einen Seite und Flüchtlingen auf der anderen zu beenden – oder will Berlin lieber neofaschistoide Massenbewegungen stärken oder überhaupt erst schaffen?

Bildungsministerin Wanka will Flüchtlingskrise mit Normalismus-TV lösen

Samstag, Oktober 31st, 2015

Aus einem Interview mit Bildungsministerin Johanna Wanka (WAZ 31.10.2015): „Das muss nicht gleich ein neuer Sender sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es neue Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder auch Radio gibt, die sich speziell an Flüchtlinge richten und einen Beitrag zur Integration leisten. Solche Programme können demonstrieren, was in Deutschland normal ist, etwa die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“

Diese Auskunft hat den Vorteil, dass sie korrekt feststellt, es gehe letztlich bei den „Integrationsproblemen“ nicht bloß um Normativität, sondern um Normalität. Dazu die Normalismustheorie, die diesem Blog zugrunde liegt. Zu dieser Theorie gehört es allerdings auch, das herrschende System abgestufter Normalitätsklassen auf globaler Ebene zu berücksichtigen: die herrschende Einteilung der Welt in fünf regionale Klassen mit verschiedenen Standards an „Normalität“: drei oder vier „Welten“, wobei aber die „Dritte Welt“ aus drei Normalitätsklassen besteht: Schwellenländer, Durchschnittsländer der Dritten Welt und „Least Developed Countries“. Gerade haben wir erlebt, wie Griechenland von Schäuble und Merkel brutal von Normalitätsklasse zwei nach drei minus heruntergestuft wurde – zur Strafe für die Wahl einer nach „deutschen“ Maßstäben „nicht normalen“ Regierung. (Diese Herabstufung durchzusetzen, dauerte ein halbes Jahr, während dessen die Massenflucht über Griechenland medial ausgeblendet wurde: Erst Tsipras kaputt kriegen – aber während dieser Zeit war der „Stöpsel von der Flasche“, wie Seehofer sagte.)

Und nun musste die Massenflucht teilweise nach Deutschland, also nach Normalitätsklasse eins, hereingelassen werden, weil die Alternative – Hunderttausende zwangsweise nach Griechenland zurückzutreiben, wohin sie nach den EU-Regeln von Schengen-Dublin eigentlich „gehören“ – ganz Europa in einen Kriegszustand gestürzt hätte, wie Angela Merkel bzw. ihr Entscheiderteam (wenigstens!) richtig erkannten. Nun aber heißt es „kanalisieren“, d.h. die Flüchtlinge nach ihrer Integrationsfähigkeit für Normalitätsklasse eins sortieren und die „integrationsunfähigen“ (oder „unwilligen“) zurückzuschieben – wenn es nicht „tiefer“ geht, nach Griechenland.

Das ist der Kontext des Interviews von Johanna Wanka – die Lage ist also schwieriger, als es erscheint. Die Emanzipation der Frau ist in der Tat Grundbedingung nicht nur der deutschen Normativität, sondern auch Normalität. Saudi-Arabien („unser“ enger Bündnispartner) ist trotz seines Reichtums Normalitätsklasse drei, weil dort die Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen. Die Flüchtlingsmassen stammen aus verschiedenen, auch untersten Normalitätsklassen (Afghanistan gehört – das hat die Bundeswehr nicht nur nicht verhindert, sondern umgekehrt verstetigt – zur untersten Normalitätsklasse fünf) – sie sollen nun nach Klassen sortiert und „rückgeführt“ werden. Sofern das nicht geht, sollen sie also in Normalitätsklasse eins „integriert“ werden. Per Normalisierungs-TV – wieviele Sprachen braucht es?

Die Wahrheit über die „Flüchtlingskrise“ ist also die: Das Jahr 2015 markiert den Kollaps des Systems der Normalitätsklassen – sie bekommen den „Stöpsel“ nicht wieder auf die „Flasche“ – auch nicht mit „Flüchtlings-TV“.

Denormalisierung à la Merkel: Was die „Flüchtlingskrise“ mit der Versenkung Griechenlands zu tun hat

Samstag, Oktober 10th, 2015

Vertreter der „Zentralmacht Deutschland“ wie der Fatz-Hardliner Jasper von Altenbockum sprechen einige Wahrheiten aus, die von anderen Hegemonisten lieber verschwiegen werden. So zitierte er für Eingeweihte ohne Namensnennung in einem Kommentar („Im Ausnahmezustand“, 7.10.2015) ironisch Carl Schmitt: „Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.“ Daran ist richtig, dass die im Laufe des Jahres 2015 eingetretene Lage nun auch in der europäischen Zentralmacht (Herfried Münkler) selber eine große Denormalisierung hervorgerufen hat, die über Länder wie Griechenland schon längst „verhängt“ wurde, und zwar von der Zentralmacht und unter dem Beifall der Altenbockums aller Leitmedien. Es ist tatsächlich schizophren, die Denormalisierung nicht beim Namen zu nennen und der Bevölkerung de facto eine gespaltene Normalität zuzumuten. Damit soll der Skandal verschiedener Normalitätsklassen in der EU nicht ins Bewusstsein der deutschen Bevölkerung rücken: Der Skandal, der darin besteht, dass man über Länder wie Griechenland eine „Normalität“ 3. Grades verhängt hat (ohne halbwegs ausreichende soziale Netze), während man selbst „erstklassig“ bleibt. Nun schlägt durch die „Flüchtlingskrise“ die Erkenntnis ins Bewusstsein, dass das Drei-Klassen-System auf die Zentralmacht zurückschlägt.

So erleben wir heute das Unvorstellbare: Die „Entscheidungseliten“ (H. Münkler) der Zentralmacht streiten sich offen, und Teile der CDU/CSU, aber auch der SPD, würden Angela Merkel sofort „impeachen“, wenn es sowas in der deutschen Verfassung gäbe. Es ist ja wirklich ein Rätsel: Wie ist die gegenüber Griechenland höchst „Eiserne Lady“ zu ihrer Entscheidung vom 5. September 2015 gekommen, für die syrischen Flüchtlinge das Prinzip von „Dublin III“ aufzuheben, dem zufolge alle Flüchtlinge in demjenigen Schengenland, das sie zuerst betreten haben, registriert, versorgt, nach Asylgründen gefiltert und dann im Falle der Anerkennung auch „integriert“ werden müssen? Dieses Prinzip hatte ja die Zentralmacht durchgesetzt, weil sie in ihrer zentralen Position von allen EU-Außengrenzen am weitesten entfernt ist. Dieses Prinzip Dublin III gehört, wie Orbán zutreffend sagt, zum Kern der „europäischen Hausordnung“, deren Schuldenprinzipien von Merkel und Schäuble den Griechen ein halbes Jahr lang bis zum erzwungenen Kapitulationsdiktat um die Ohren gehauen wurden.

Ja wie erklärt sich diese Entscheidung Merkels bzw. ihres Entscheider-Teams (in dem Wirtschaftsvertreter eine Schlüsselrolle spielen)? Sollen wir glauben, dass Angela Merkels Herz unter den Resultaten der Versenkung Griechenlands weich wurde? Tatsächlich spielt Griechenland bei der Entscheidung vom 5. September eine, ja die Schlüsselrolle, aber etwas anders:

Was wäre denn die Alternative gewesen? Die Einhaltung von Dublin III. Und die hätte schlicht nichts anderes bedeutet, als das, was Orbán ständig wiederholte: Das von den 300000 Menschen der Balkanroute (nicht bloß Syrer, sondern auch Iraker und Afghanen) zuerst betretene Schengenland heißt Griechenland. Die Alternative hätte – einmal realistisch durchgerechnet – bedeutet: 300000 Menschen in das gerade von der Zentralmacht selbst in einen Zustand der „Dritten Welt“ versenkte Griechenland „zurückzuführen“. Das wäre (realistisch durchgerechnet) nur mit militärischem Zwang, also mittels der Bundeswehr, zu „implementieren“ gewesen. Durch eine solche „Operation“ aber wären die „unhaltbaren Zustände“ in Griechenland (dort waren die Möglichkeiten einer ebenso wie in Deutschland opferbereiten Zivilgesellschaft längst ausgereizt) in die noch so zyklopischen (einäugigen) Blicke der deutschen Mainstreammedien gezwungen worden. Dann hätten all die Rolf-Dieter Krauses und Altenbockums der Zentralmacht die Katastrophe, die sie in Griechenland angerichtet haben, auf die Bildschirme bringen müssen.

Das und nichts anderes war die einzige Alternative, die die deutsche Regierung am 5. September gehabt hätte: Sie wählte angesichts dieser wahrhaft apokalyptischen „Option“ lieber den Bruch von Dublin III, also den Bruch einer Kernbestimmung der „europäischen Hausordnung“ und damit eine „Flüchtlingsflut“ in die Zentralmacht selbst hinein, ein „Hineinschwappen“ der Denormalisierung, die „eigentlich“ nur für Länder wie Griechenland geplant war, in das eigene Territorium hinein – mit heute noch ganz unabsehbaren Folgen. Ob die eingetretene Denormalisierung relativ schnell normalisiert werden kann, ist äußerst fraglich. Die erste offene Spaltung der deutschen hegemonialen Eliten seit 1949 ist die bereits sichtbare Folge. Eine weitere die Stärkung eines deutschen militanten Nationalismus (500 Anschläge auf Flüchtlingsheime in wenigen Monaten und „spingflutartig“ wachsende Massenbasis von Pegida und Petry-AfD), also das Ende der für H. Münkler für die Zentralmacht absolut notwendigen „Populismusimmunität“. Es wird nicht dabei bleiben.

Regierung Tsipras II trägt mehrheitlich Krawatte, Symbol der „Normalität“ (einer unteren Normalitätsklasse) – wie lange wird es halten?

Donnerstag, September 24th, 2015

Kaum erinnern wir uns noch an den Start der Regierung Tsipras I vor einem knappen Dreivierteljahr: Jedenfalls regte sich damals unsere mediopolitische Klasse über die Krawattenlosigkeit auf. Man verstand das (nicht zu unrecht) als ein Symbol dafür, dass diese Regierung die „europäische Normalität“ made in Berlin nicht akzeptieren wolle. Dann kam das 5monatige Water Boarding, wie Varoufakis es zutreffend nannte, in dem Syriza I „weichgekocht“ werden sollte. Syriza I wollte nur das Minimum für eine halbwegs nachhaltige Normalisierung ohne Gänsefüßchen: das Ende der Brüningpolitik und einen Schuldenerlass. Wenn heute die VW-Aktie an einem Tag 30 Milliarden verliert, und wenn zur „Lösung der Flüchtlingskrise“ Zigmilliarden „aus der Portokasse“ Schäubles „in die Hand genommen“ werden können („schwarze Null bleibt“ trotzdem stehen) – wenn der Afghanistankrieg 20-30 Milliarden „deutsches Geld“ verschlungen hat und dennoch jetzt eine Massenflucht aus dem von der Bundeswehr „stabilisierten“ Afghanistan unterwegs ist – zu schweigen davon, dass die Ukraine für ihre antirussische Haltung locker einen Schuldenerlass in zweistelliger Milliardenhöhe bekommt – dann wissen wir, dass die Gewährung eines Schuldenerlasses für Griechenland nicht am Geld gescheitert sein kann, sondern dass es um ein „Erziehungsmittel“ ging: Syriza I und Tsipras I sollten normalisiert werden – im Klartext: Sie sollten die Herabstufung ihres Landes von Normalitätsklasse 2 nach 3 genauso wie Samaras und Venizelos akzeptieren. Das gehört zur „europäischen Hausordnung“ (drei Klassen-Ordnung) made in Berlin. Zur Strafe für ihre Störrigkeit und den „schweren Vertrauensbruch“ des Referendums vom 5. Juli bekamen sie noch härtere „Reformen“ aufgezwungen als alle ihre Vorgänger. Das machten Varoufakis und viele weitere Vertreterinnen von Syriza I nicht mit. Sie schieden aus dem Parlament aus und wurden dann auch rausgewählt. Aber: von bloß einer knappen Hälfte des Wahlvolks: die große Mehrheit der Jugend, die am 5. Juli mit OXI gestimmt hatte, boykottierte diese Wahl. Viele wählten ungültig und verarschten die Demoskopen, die wieder um bis zu 10 Prozent danebenlagen.

Die Regierung Tsipras II startet als „normale“ Regierung der „linken Mitte“ (nach „deutscher“ Definition). Sie drückte das auch symbolisch aus: Auf dem Vereidigungsfoto trug die große Mehrheit der Minister (Frauen gibt es bloß 2 oder 3) Krawatten (Tsipras noch nicht; er will noch einen kleinen Rest Syriza I signalisieren). „Normal“ aber heißt für Griechenland nach Schäubles und Merkels GERMROPA-Konzept (wie Herfried Münkler es erklärt): 3. statt 2. Normalitätsklasse („3. Ring“ nach Münkler) – will sagen: ohne auch nur halbwegs ausreichende soziale Netze (etwa im Gesundheitswesen) für die untere Hälfte der Bevölkerung. „Bulgarisierung“, „Albanisierung“, „Drittweltisierung“. Dazu wird es nun nach der Wahl gehören, dass diese Normalitätsklasse „Hot Spots“ für Flüchtlinge bekommt, und dass die Bundeswehr mit ihrer Mittelmeerflotte den Archipelagus gegen die „Schlepper schützen“ und deren Boote versenken wird (mit dem drittgrößten Kampfeinsatz ihrer Geschichte nach Afghanistan und Kosovo). Schiffeversenken im Archipelagus: wie symbolisch: Das größte Schiff hat Deutschland schon versenkt: Griechenland.

Übrigens: Die einzige bereits vorher im Parlament vertretene Partei, die Stimmen und Sitze gewann, war – die Neonazipartei Chrisí Avgí. Das dürften Schäuble und Merkel durchaus beabsichtigt haben. Es bestätigt die „niedrige Normalität“ Griechenlands.

Dieses „new normal“ der Griechen ist aber Fassaden-Normalität. Berlin muss sich darauf gefasst machen, dass eines Tages die junge Generation Griechenlands sich auf einen Massenmarsch nach Norden aufmacht: Was dann?

„Erfolg“ der Bundeswehr in Afghanistan: die deutsche Besatzungszone auf der Kippe – aber keine Konsequenzen

Dienstag, April 28th, 2015

Die Nachrichten aus Kundus (der ehemaligen zweiten „Hauptstadt“ der deutschen Zone in Afghanistan) sind sehr schlecht: Taliban bis 6 km vor der Stadt, ganze Bezirke verloren, Regierung in Kabul in Panik beim Chef der Nato-„Trainingsmission“ John Campbell. Dazu muss man wissen, dass vor dem Dreizehnjährigen Krieg (der aber eben weitergeht) der Norden des Landes (die deutsche Zone) als ruhig galt, weil dort mehr Tadschiken, Usbeken und Krigisen wohnen als Paschtunen (die hauptsächliche Basis der Taliban). Die Bundeswehr hat es also durch ihre „Mission“ geschafft, die Taliban in ihrer Zone so stark zu machen wie nie zuvor!

Anders gesagt: Die Bundeswehr hat ihren sehr teuren Krieg (offiziell mindestens 25 Milliarden – womit man Griechenland locker aus der Patsche hätte helfen können) verloren. Ihren ersten großen Krieg nach 1945 verloren.

Man sollte meinen: Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Offensichtlich sind solche „Missionen“ nicht nur mörderisch, sondern selbst im Sinne einer globalen Hegemonialpolitik absolut kontraproduktiv.

Tatsächlich aber sagte Steinmeier beim letzten G7-Treff in Lübeck wörtlich: „Wir müssen realistischerweise sehen, dass das, was wir im Moment als außergewöhnliche Belastung empfinden, als außergewöhnlichen Krisenfall, dass diese Art von Krisenmanagement wahrscheinlich eher der Normalfall für die nächsten Monate und Jahre sein wird.“ (Deutsche Welle online 14. 4. 2015) Dabei bezog sich Steinmeier nicht nur auf Afghanistan, sondern auch auf Libyen, Mali, Syrien, Irak und aus aktuellem Anlass auf die neue Offensive Saudi-Arabiens im Jemen. Wie oft soll man es wiederholen: Es gibt keinen normalen Krieg und kann keinen geben: Kriegszustand heißt Ausnahmezustand, Notstand, also Aufhebung jeder Normalität. Kriege zum Normalfall zu erklären, folgt einer „Hamlet-Logik“: „Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode“. Und diese Logik ist die des deutschen sozialdemokratischen Außenministers.

Statt also nach der schweren Niederlage in Afghanistan eine Pause der globalen Militäroperationen der Bundeswehr einzulegen, macht die Regierung auf „weiter so!“ Aber Aufregung (auch in den Mainstreammedien) gibt es nur über Jannis Varoufakis.

Jetzt wird sogar die griechische Sprache verboten!

Montag, März 30th, 2015

Vorbemerkung: Ich habe längere Zeit keinen Post in diesem Blog geschrieben, weil ich ganz für den Appell  “Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland” engagiert war. In den Informationen zum Appell gibt es auch Texte von mir. Demnächst sollen diese Informationen auch mit meinem Blog gekoppelt werden.

Vor den (wieder einmal, aber diesmal womöglich wirklich) „letzten“ Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der EU/Eurogruppe in Brüssel heulen die Heulbojen der deutschen Mainstreammedien und der Regierung wieder auf: „Provokation, Erpressung, Chaos!“

Was ist passiert? Angeblich hat Athen nicht „geliefert“ – angeblich keine „Reformliste“ vorgelegt. Tatsächlich hat sie eine solche Liste zum ixten Male vorgelegt. Warum also das Geheule? Dazu die Fatz (30.3.2015): „Es gibt keine brauchbare Verhandlungsgrundlage, verlautete am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer (!) in Brüssel. Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation lediglich Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert – und das auch noch auf Griechisch.“

Nanu? Hören wir nicht seit Jahren, dass wir endlich ins elektronische Zeitalter gekommen sind? Hat man nicht in dem europäischen Musterland Finnland schon die Schreibschrift abgeschafft? „und das auch noch auf Griechisch“! Erstens: Tut die EU sich nicht was darauf zugute, dass alle europäischen Sprachen in Brüssel gleichberechtigt sind und dass dafür jede Menge Übersetzer in und aus allen Sprachen bereitstehen rund um die Uhr?

Zweitens: Aber vielleicht macht das Griechische da wirklich eine Ausnahme, weil in allen übrigen Sprachen im Schnitt jeder zehnte Begriff griechisch ist, und allen voran „Demokratie“ und „Europa“. Der Spiegel wollte Tsipras zum Psychiater schicken: schon wieder ein griechisches Wort, und alle Psycho-Worte sowieso, von Psychologie bis Psychotherapie.

Drittens: Aber natürlich liegt es auch am Inhalt der „Reformen“: „Reformen“ sind für die deutsche Seite nur: Rentenkürzungen, Mindestlohnsenkungen, Steuererhöhungen auf Hotels und Tavernen – und vor allem: Verscherbelung der lukrativsten griechischen Flughäfen (wie Thessaloniki, die West-Ost-Drehscheibe) an Fraport.

Kommentar von Hölderlin dazu (es spricht der Grieche Hyperion): „So kam ich unter die Deutschen. Ich forderte nicht viel und war gefaßt, noch weniger zu finden. […] Barbaren von Alters her, durch Fleiß und Wissenschaft und selbst durch Religion barbarischer geworden, […] in jedem Grad der Übertreibung und der Ärmlichkeit beleidigend für jede gutgeartete Seele, dumpf und harmonielos, wie die Scherben eines weggeworfenen Gefäßes – das, mein Bellarmin! waren meine Tröster.“

Neues Heft der Zeitschrift „kultuRRevolution“ erschienen.

Donnerstag, Juli 3rd, 2014

Für Leser dieses Blog dürfte das neue Heft 66/67 der Zeitschrift „Kulturrevolution“ besonders interessant sein: Schwerpunkt „Krisenlabor Griechenland“ und außerdem Beiträge zur Kultur- und Medienkritik.

krr-heft66-67

Aus dem Inhalt: Margarita Tsomou: Das Versuchskaninchen baut am eigenen Labor…! Zum Aufschwung solidarischer Ökonomien als Exoduspraktiken im Griechenland der Krise. • Jacques Rancière: Die Gegenwart denken. • Gregor Kritidis: Eingeschränkte Demokratie. Zur Etablierung des postdemokratischen Maßnahmestaats in Griechenland. • Karl Heinz Roth: Die griechische Tragödie und die Krise Europas. Egalitarian Europe Working Paper No. 20.01-2013 (December 2013). • Christos Zisis: Political /Socially- engaged/ interfering art in Greece during the years of the economic crisis. • Alain Badiou: Die demokratische Nichtexistenz. • Jürgen Link: Den »Archipelagus« lesen, oder: Wie konkret ist Hölderlins Utopie einer »griechischen« As-Sociation? – gefolgt von: Mit Zeltstädten und direkter Demokratie zu einem polyeurhythmischen Ausweg aus der griechischen Krise? • Helmut Schareika: Rigas Velestinlís, der griechische Aufstand 1821 ff. und die aktuelle Krise Griechenlands. • Rolf Parr: Griechenland: Symbolisches und reales Experiment.

Der Griechenland-Schwerpunkt verbindet aktuelles Engagement mit historischer Fundierung so-wie Beiträge auch junger GriechInnen über widerständige Initiativen (Margarita Tsomou über selbstverwaltete Produktion und Distribution; Christos Zisis über kulturrevolutionäre Interventionen) mit Athener Vorträgen bekannter Philosophen wie Jacques Rancière und Alain Badiou, in denen Krise und Widerstand aktualhistorisch reflektiert werden. Wenn Neugriechenland im Allgemeinen erst mit dem Befreiungskrieg der 1820er Jahre angesetzt wird, so ist diese Auffassung zu korrigieren: Es beginnt wie jede Moderne um 1800, was Helmut Schareika am Beispiel von Rigas Velestinlis (Ferräos) darstellt. Parallel dazu gilt es, wie Jürgen Link frühere Beiträge fortsetzt, Hölderlin als Dichter auch Neugriechenlands zu entdecken. Wenn das deutsch-griechische »Liebesverhältnis« in der Krise eher Züge von »Hassliebe« zeigt, so ist die Ambivalenz also alt – beruht aber in erster Linie auf der Verdrängung der fürchterlichen Vergewaltigung unter der Besatzung durch die Wehrmacht (Karl Heinz Roth). – Dass die Versuche, Krisen still zu stellen, sie zu normalisieren, als so etwas wie soziale Experimente im ›Freilandlabor‹ verstanden werden können, zeigt Rolf Parr am ›Experiment Griechenland‹. Deutlich wird, dass das man es dabei mit real durchgeführten sozial-ökonomischen Experimenten zu tun hat, die medio-politisch im Rückgriff auf die positiven Konnotationen von naturwissenschaftlichen Experimenten und ihrem methodischen Setting verhandelt werden. Genau an diesem Punkt müssen daher diskurstaktische Interventionen ansetzen.

kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie ist erhältlich über den Klartext-Verlag, Heßlerstraße 37, 45329 Essen, www.klartext-verlag.de. • Das Einzelheft kostet 10,00 €; das Doppelheft 20,00 €; Abonnement 17,00 € im Jahr (2 Hefte).

Athens „triumphale Rückkehr auf die Märkte“ bereits am 2. Tag ein Flop: also ein simpler Spekulationsskandal („Blase“).

Freitag, April 11th, 2014

Während Angela Merkel noch von Samaras und Venizelos mit Komplimenten überschüttet wird, also noch vor ihrem Rückflug, erweist sich das Gastgeschenk, die symbolische „Überwindung der Krise“ mittels „Rückkehr auf die Märkte“, schon als realexistierende hundsgewöhnliche Spekulationsblase! Wie das „Handelsblatt“ meldet, legte die griechische Wunderanleihe binnen zwei Tagen die folgende Kurve hin: Während sie am Tag vor ihrem Börsengang mit etwa 6 Prozent Rendite angekündigt wurde, erzielte sie zuerst eine Rendite unter 5 Prozent, was bei Venizelos eine Art Orgasmus auslöste. (Die Umlaufrendite bewegt sich umgekehrt wie der Börsenwert der Anleihen – hohe Nachfrage senkt, hohes Angebot erhöht sie.) Kurz danach stieg die Rendite aber schon auf 5,13 und dann heute (11.4.) schnell auf 5,858 und schließlich auf 6,333 Prozent. Diese Kurve heißt im Klartext: Zuerst kauften Hedge Fonds und andere Spekulanten auf Teufel komm raus, um die Rendite zu drücken (Venizelos kapierte nicht, was los war und sah schon noch niedrigere Renditen voraus, um wieder noch größere Schulden zu machen wie vor der Krise) – das diente aber nur dazu, einen kurzfristigen Reibach zu machen: Sofort nach der „Talsohle“ der Kurve schmissen die Fonds die gerade gekauften Wunderanleihen wieder auf den Markt – und in Kürze stieg die Rendite wieder auf über 6 Prozent (6 Prozent gilt als Normalitätsgrenze) – anders gesagt: Binnen eines Tages verwandelte sich die Wunderanleihe wieder in eine Ramschanleihe!

Das „Gastgeschenk“ für Angela war also eine Blase und ein Ramsch.

Aber: Auch das ist symbolisch! So wie der „Erfolg“ das „Ende der Krise“ symbolisieren sollte, so symbolisiert das schnelle Platzen der Blase nun den Rückfall in die Krise. Statt Normalisierung heißt das Symbol jetzt Denormalisierung. Wenn es erst so aussah, als stehe der Baltakos-Skandal im Widerspruch zur Anleihe, so reichen sich jetzt zwei Skandale die Hand.

Oben im Mediensalon als Gastgeschenk für Angela eine Hochzinsanleihe: Symbol der „Normalisierung“ – unten im Keller der totgeschwiegene Baltakos-Skandal

Donnerstag, April 10th, 2014

Selbst ein Großteil jener Medien, die den Baltakos-Skandal (die „rechte Hand“ von Samaras ein Kumpel der Neonazis! vgl. die vorigen Posts) verharmlost oder wie in Deutschland gleich ganz totgeschwiegen haben, äußern dicke Zweifel am Sinn von Griechenlands angeblich „triumphaler Rückkehr auf die Märkte“. Während die Zinsen global weiter im „Krisenmodus“ von den Notenbanken nahe Null gehalten werden, verschuldet sich ausgerechnet Athen zu circa 5 Prozent, und PASOK-Chef Venizelos schwärmt: „Die Märkte haben Griechenland gewählt!“ (Symptom für sein Demokratieverständnis: die entscheidenden Wähler sind „Märkte“, nicht länger „Menschen“).

Diese Märkte sind konkret großenteils Hedge Fonds, alias Heuschrecken, die das Geschäft ihres Lebens auf Kosten der griechischen Steuerzahler einsacken: Das Budgetdefizit, eine der Schlüsselzahlen der ganzen Krise, wächst durch dieses Manöver zusätzlich, und zwar erheblich!

Also was soll das, fragen sich selbst die deutschen Totschweigemedien – und natürlich glaubt niemand den „guten Griechen“ Samaras, Venizelos und Stournaras, dass es reiner Zufall sei, wenn dieser „historische Schritt“ haargenau einen Tag vor dem Athenbesuch Angela Merkels erfolgte. Klar, dass es also als Geschenk an die deutsche Kanzlerin gedacht ist – aber wieso eigentlich, wenn es doch die Hedge Fonds sind, die das Geschenk erstmal einsacken?

Da erweist sich die große Bedeutung von „Psychologie der Märkte“ und von Symbolik im Turbokapitalismus: Seit Jahren dient Griechenland als Symbol schlechthin für die Krise, und sein „Ausschluss aus den Märkten“ ist eines der Hauptsymbole in diesem Symbol. Das Schlusslicht symbolisiert also die Gesamtlage der Krise. Diese globale Krise des Kapitalismus ist etwas völlig Neues und Erstmaliges in der Weltgeschichte: Noch nie wurden derartig gigantische Mengen, wahre Tsunamis aus Zigbillionen, von neu geschaffener Liquidität zu quasi Nullzins von den Notenbanken Jahr für Jahr (seit 2008) in die Märkte gekippt. Niemand weiß wirklich, was die Folgen sein werden. Skeptische kapitalistische Ökonomen sprechen von einem „Blindflug der Weltwirtschaft ins Ungewisse“. Damit hängt es zusammen, dass niemand wirklich weiß, ob, wo und seit wann die Krise wirklich zuende war oder ist – ob, wo und seit wann die berühmte „Normalisierung“ erreicht wurde oder wird.

Und in diesem Kontext erweist sich der Sinn des Athener Gastgeschenks an Merkel: Die „Rückkehr auf die Märkte“, wie teuer immer erkauft und wie übel immer für die Mehrheit der Griechen, soll symbolisch wie folgt gelesen werden: Selbst das Schlusslicht ist wieder normal: hurrah! Wenn selbst das Schlusslicht wieder normal ist, dann ist die Krise endgültig, definitiv und ein für allemal „abgehakt“ – und das beweist, dass die sogenannte „Merkel-Strategie“, die der Troika-Strategie zugrunde liegt, ein voller Erfolg ist! „Griechenland“ dankt Frau Merkel!

So sieht es oben im Mediensalon aus. Aber darunter rumort ein anderer Tsunami: einer von Leichen im Keller. Wie in diesem Blog mehrfach erläutert, gilt die griechische „Normalisierung“ eben nur für die internationalen Finanzmärkte (und selbst die sind teilweise weiter skeptisch, wie erwähnt) – für die griechische Bevölkerung bedeutet diese „Normalisierung“ die Herabstufung in eine niedrigere Normalitätsklasse auf Dauer (grob gesagt, Wegfall von „Ver-Sicherungen“ im engen und weiten Sinne; Niedriglöhne auf Dauer, hohe Arbeitslosigkeit auf Dauer, Verelendung auf Dauer). Und dazu kommen, wie der Baltakos-Skandal erweist, starke Tendenzen der griechischen Politik in Richtung Notstandsdiktatur – sogar unter Einbeziehung astreiner Neonazis. (Aber die Bruderpartei von Chrisí Avgí, Swoboda, ist Teil der neuen ukrainischen Regierung – der Partnerregierung von Angela Merkel.)

Kann man glauben, dass Angela nicht weiß, was da alles im Keller unter dem Athener Mediensalon rumort? Dass aber die deutschen Medien den Keller ignorieren, zeigt einen Grad an „Verantwortung“, den selbst unsereins nicht für möglich gehalten hätte.

Nach 1 Woche: Ein Superskandal der griechischen Regierung in den deutschen Medien weiter totgeschwiegen

Sonntag, April 6th, 2014

Nun ist der „Baltakos-Skandal“ fast 1 Woche alt, in der alle griechischen Medien täglich davon sprachen (großenteils auch abwiegelnd, aber sie mussten davon sprechen). Auch international ein großes Thema (z.B. in BBC und Guardian). Und in Deutschland (außer taz und Focus) weiter laut dröhnendes Totschweigen.

Nochmal eine andere Analogie: Angenommen ein russischer Neonaziparteisprecher hätte ein Video veröffentlicht, das ihn in „kollegialem“ Gespräch mit Putins Generalsekretär zeigte (mit vielen „Fick ihn!“, „diese Wichser“ usw.) – was wäre in den deutsche Medien los? Da würde (steht zu befürchten) vermutlich die Bundeswehr schon mobilmachen.

Die Analogie ist nicht abwegig, denn: Während die griechischen Medien über Baltakos und Samaras voll waren, während Samaras nach 2 Tagen peinlichen Schweigens nichts anderes zu erklären wusste, als dass er schon immer der schärfste Gegner der Chrisí Avgí gewesen sei (griechische Neonazipartei, deren Goebbels Kasidiaris das Video mit seinem Kumpelgespräch mit dem Generalsekretär der Regierung Samaras, Baltakos, ins Netz gestellt hatte) – während Samaras nichts über den Inhalt des Videos und über seine angebliche Unwissenheit zu sagen wagte – während all dem tagten die EU-Außenminister, allen voran Steinmeier, in Athen. Gingen sie darauf ein, dass der Generalsekretär der gastgebenden Regierung gerade als Neonazi-Versteher entlarvt worden war? Mit keinem Wort – aber sie verurteilten Putin und unterstützten die Regierung in Kiew, in der bekanntlich ebenfalls Neonazis (Partei Swoboda) sitzen. (Zwischen Swoboda und Chrisí Avgí bestehen engste Kontakte: Swoboda stellte für die vor Weihnachten erschossenen zwei Chrisí-Avgí-Kader in Kiew „Märtyrermahnwachen“ auf, die von einer Delegation der Chrisí Avgí besucht wurden (Fotos im Internet, ebenso wie die mit dem Hitlergruß von Jazenjuk, mit dem Steinmeier jede Menge Verträge unterzeichnet hat).

Außerdem verurteilten die EU-Außenminister in Athen schärfstens die Twitter-Sperre in der Türkei.

Ein erster Grund für das Totschweigen in den deutschen Medien dürfte also die äußerst peinliche „Achse“ Athen-Kiew von teils regierungsnahen, teils bereits regierenden Neonazis sein.

Aber es gibt noch einen zweiten Grund: Nächsten Freitag, 11. April, fliegt Angela Merkel wieder nach Athen. Sie will dort Arm in Arm mit Samaras eine „Botschaft an die Welt“ richten: „Hurra die Krise ist vorbei! Griechenland hat eine Anleihe an den Märkten platziert! Das haben wir gemeinsam geschafft!“ Dass die Arbeitslosigkeit offiziell (!) weiter bei knapp 30% liegt und noch einige Monate steigen wird, bevor die „Talsohle“ erreicht wird (selbstverständlich wird in jeder Krise irgendwann die Talsohle erreicht – das Elend auf dieser Talsohle interessiert nicht nur nicht die Märkte – es freut sie ungemein, sinken dadurch doch die „Arbeitskosten“ noch weiter und steigt die „Wettbewerbsfähigkeit“ (die Profitrate) in glänzende Höhen).

Dieses Hurratheater also würde durch Baltakos laut krachend aus dem Sattel geworfen. Das muss vor dem „normalen deutschen Mediennutzer“ verborgen werden, da „zu komplex“ für ihn. Und da machen (fast) alle großen deutschen Medien mit! „Eine Zensur findet nicht statt“. Das steht ja für alle Fälle im Grundgesetz, wo es unsere „freien Medienleute“ nicht weiter stört. Sie sind Verantwortungs-Träger (nachzulesen im Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee“).

Der Samaras-Baltakos-Skandal: auch ein Skandal der deutschen Medien

Freitag, April 4th, 2014

Um zu verstehen, warum seit dem 1. April (aber alles andere als ein Aprilscherz) der „Samaras-Baltakos-Skandal“ die Schlagzeilen der griechischen Medien macht, stelle man sich folgendes Szenario vor: Im Bundestag gibt es eine NPD-Fraktion. Gegen führende Funktionäre der NPD ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verwicklung in einen Fememord an einem dissidenten Rapper sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun veröffentlicht der Pressesprecher der NPD, der neue Goebbels, ein Video, dass ihn (den neuen Goebbels) im freundschaftlichen Gespräch mit dem Chef des Kanzleramts einer Großen Koalition zeigt. Sie reden ganz entspannt unter Männern im zynisch-machistischen Ton: „Fick den Innenminister, diesen Wichser!“ – „Sie haben keinerlei Fakten gegen Euch, sie halten euch für Heiden und Unchristen. Außerdem neiden sie euch eure Stimmen, die sie selber einsacken wollen, diese Wichser.“ Und der/die KanzlerIn? „War in den USA beim Zionistischen Weltkongress, dem hat er (sie) versprochen, dass ihr von der Bühne verschwindet.“ usw.

Nun ersetze man NPD durch Chrisí Avgí („Goldene Morgenröte“), den neuen NPD-Goebbels durch den realexistierenden neuen Goebbels Kasidiaris, und den Chef des Kanzleramts durch den realexistierenden Generalsekretär der Regierung der realexistierenden Großen Koalition Samaras-Venizelos, namens Baltakos – und man hat das dokumentarische Video. Einer der engsten Vertrauten von Samaras erweist sich als enger Kumpel der Neonazis. Er musste natürlich zurücktreten und Samaras bestätigen, dass der nichts geahnt habe. Selbst erklärte er die Sache mit seiner „Gutmütigkeit“ („agathós“: im Altgriechischen der Begriff für aristokratische „Güte“).

Und nun der zweite Skandal: Bisher (4.4., 16 Uhr 30) berichteten von den deutschen hegemonialen Medien nur die taz und der Focus über diesen „Vorfall“ – alle anderen „großen“ Medien (inclusive TV) schweigen. Nicht dass sie Griechenland „nicht mehr auf dem Schirm“ hätten: In der WAZ z.B. steht heute ein großer Artikel mit dem Titel „Griechenland ist über den Berg“, in dem dem Land ein „Aufschwung“ und ein „Wachstum“ bescheinigt wird, das man bisher bloß für irgendwann im laufenden Jahr simuliert. Und ohne natürlich zu erwähnen, dass die Arbeitslosigkeit bis Oktober weiter angestiegen ist und also (Winter) für die nächsten statistisch auszuwertenden Monate vermutlich noch „zulegen“ wird. Und ohne zu erwähnen, dass Griechenland durch Samaras-Venizelos-Baltakos auf Dauer um eine ganze Normalitätsklasse herabgestuft bleiben soll (für die halbe Bevölkerung ohne Krankenversicherung usw.). Gerade hatten Samaras-Baltakos noch die Milchpreise „reformiert“: Die Definition von „Frischmilch“ wurde von 1 auf 2 Wochen ausgeweitet, so dass z.B. auch Milch aus Deutschland künftig in Griechenland als „Frischmilch“ verkauft werden kann (Feta kommt sowieso schon meistens aus Bayern).

Verschwörungstheorie hin und her – die Redaktionen müssen die Meldungen der Agenturen über Baltakos gesehen und also politisch entschieden haben, dass dieses Ereignis für die einfachen Leserinnen „zu komplex“ ist. Wie begründete doch der BundesGAUCKler bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz seine Vorbehalte gegen die direkte Demokratie? Sie könne bei „komplexen Sachverhalten“ nicht funktionieren. Deshalb sei er ein „überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie“ – damit sei Deutschland sehr gut gefahren.

(krisenlabor/ .gr) Zur Korruption gehören jeweils Zwei

Freitag, Dezember 27th, 2013

Die griechische Justiz, die im Mega-Korruptionsfall Tsochatsopoulos (Ex-Armeeminister von der Regierungspartei PASOK und enger Vertrauter des jetzigen PASOK-Chefs und Vizeregierungsschefs Venizelos) ermittelt, geht ihren Gang. Sie stößt dabei auf eine kaum überschaubare Verästelung von Korruption. Momentan wird der Beschaffungsdirektor im Ministerium und Waffenlobbyist (und Professor für „Verteidigungswirtschaft“ an der Aristoteles-Universität Thessaloniki!! wie ich gerade noch sehe) Antonis Kandas vernommen, der offenbar viel auspackt. Er verteilte (ganz „überparteilich“ an beide jetzigen Regierungsparteien) insgesamt Schmiergelder im Milliardenbereich und sahnte dabei jeweils selber kräftig ab.

Es ging um so ziemlich alles denkbaren Waffengattungen zwischen U-Booten, Mirage-Jägern und Stinger-Raketen. Offenbar ist Griechenland fürchterlich bedroht. Unter den von Kandas genannten deutschen Firmen sticht („natürlich“ könnte man sagen) KRAUSS-MAFFEI WEGMANN (KMW) hervor. Deren Schmiergelder liefen über ihren griechischen Generalvertreter Dimitris Papachristou. Kandas nannte 600000 Euro für Leo 2-Panzer und 750000 für Kanonen. Griechenland orderte seit 2003 170 Leos für 1,7 Mrd. Euro; es stehen noch Rechnungen aus, weil die griechische Seite Risse reklamierte. Das Schmiergeld ist aber ohne Risse verteilt worden.

Die „griechische Korruption“ ist also großenteils „deutsch-griechische Korruption“. (Und auf Druck der deutschen Seite durfte Griechenland die noch nicht gelieferten U-Boote nicht stornieren…) Kein Wunder, dass in den zunehmend härteren Verhandlungen zwischen der Regierung Samaras-Venizelos und der Troika die erste seit geraumer Zeit droht: „Wenn ihr noch mehr wollt, dann macht das bitte mit Syriza ab!“ Das versteht die Troika, und besonders ihr deutscher Teil.

Zusatz: Diese Informationen entnahm ich der griechischen Onlineausgabe von Zoungla. Inzwischen kann man auch deutsche Medien (SZ und SPON) zitieren. KMW dementierte alles (wen wundert’s).

Zusatz 2: Inzwischen (28.12.) hat Syriza auf der Basis der Aussagen von Kandas eine große Anfrage an die Regierung gestellt. Besonders wird gefragt, ob von Kandas genannte Namen auch auf der lange vertuschten „Lagarde-Liste“ (Sonderkonten in der Schweiz) auftauchen. Es wird eng für Venizelos (Kollege von Kandas als Aristoteles-Prof und Ex-Verteidigungsminister).

Zusatz 3: Die Liste der von Kandas der aktiven Korruption beschuldigten deutschen Rüstungsfirmen wird immer länger: außer KMW inzwischen (U-Boote) HDW, Ferrostaal Essen, Rheinmetall, Thyssern-Krupp (Atlas), MBDA. Alle dementieren oder sind nicht erreichbar (zu verstehen, haben sich ja auch geruhsame Weihnachten verdient).

(krisenlabor/ .gr) Ex-Verkehrsminister der Samaras-Partei fährt VW-„Tuareg“ mit gefälschten Kennzeichen: „typisch griechisch“?

Mittwoch, Dezember 18th, 2013

Wasser auf die Mühlen von BILD und Spiegel: Michalis Liapis, jahrelang Abgeordneter der Samaras-Partei Nea Dimokratia und Verkehrsminister in drei ND-Regierungen, die längste Zeit unter Karamanlis, wurde „erwischt“, als er mit einem nicht angemeldeten, nicht versicherten und mit falschen Kennzeichen ausgerüsteten SUV (Sports Utility Vehicle, luxus-geländefähig) deutscher Fabrikation (VW „Tuareg“) ein Stoppschild überfuhr. Tatsächlich bekam die Polizei den Tipp durch einen anonymen Anruf. Früher wäre die Sache natürlich von der Polizei „vergessen“ worden – nun aber gibt es in Griechenland SYRIZA, zu der der Anrufer ja womöglich einen Draht hatte. Und SYRIZA muss ja (da sind sich von Merkel bis Liapis alle einig) unbedingt von der Regierung ferngehalten werden, weil sonst endlos viele weitere Skandale von ND und Pasok aufgedeckt zu werden drohen.

Diese Zusammenhänge spielen natürlich in den Comments auf SPON keine Rolle: Dort postet sogar ein wildgewordener Sarrazine, dies sei der Beweis für eine „gehirnorganische“ Unfähigkeit „der Griechen“ zur „Zivilisation“. Und alles „mit unserem Geld“! Das könnte stimmen, aber ein bisschen anders: Liapis war eigentlich eine bekannte Skandalnudel der ND. Zum Beispiel fuhr er zur Weltmeisterschaft nach Deutschland, wo er in einem Luxushotel „Dolce Vita“ schob – bezahlt vom griechischen SIEMENS-Vertreter Christophorakas. Ein ganz kleines Eisbergzipfelchen des gigantischen SIEMENS-Korruptionsnetzes in Griechenland. Und das ist wiederum nur eins von mehreren solchen Netzen, u.a. für 6 deutsche U-Boote (mit Beteiligung von RHEINMETALL, SIEMENS u.a.: In diesem Sumpf klebt u.a. wohl auch Vizeregierungschef Venizelos von der „linken“ Pasok.) Wozu braucht Griechenland U-Boote – will es etwa einen Krieg mit der Türkei vom Zaun brechen und Zypern erobern? Eher geht es um viel Geld – und da muss doch erwähnt werden, dass „die deutsche Seite“ bei den „Rettungspaketen“ ausdrücklich darauf bestand, dass eine Stornierung der U-Boote nicht infrage käme.

Ganz sicher ist der Fall Liapis „typisch“ – aber alles eben ein bisschen anders. Er hatte bei seiner Festnahme (er wurde nach Identifizierung und Strafzahlung von 500 Euro für Fahren ohne Versicherung schon auf freien Fuß gesetzt; Anklage kommt) die Chuzpe zu folgender Erklärung: „Ich behaupte nicht, dass ich arm bin, aber ich bin Rentner und die Krise ist auch bei mir angekommen.“ Als ehemaliger Abgeordneter (jetzt 62 Jahre alt) musste er (eine durch die Krise erzwungene Maßnahme) die Höhe und ggf. Herkunft seiner Einkommen erklären. Er gab 109223 Euro an, Beteiligung an 28 Immobilien, 6 Wohnungen, 3 Autos (ohne den „schwarzen“ Tuareg). (Früher hatte er schonmal ein Boot als „Lastkahn“ deklariert.) Stichwörter „Rentner“, „Krise“, „Auto“: Das Auto ist das Statussymbol einer „normalen Mittelklasse“, weshalb zwar die vielen durch das Spardiktat wirklich verelendeten Rentner längst kein Auto mehr haben, sollten sie je eins besessen haben – während aber die verarmten Leute der mittleren Mittelklasse sich mit allen Tricks gegen den Verzicht auf ihr Kollektivsymbol wehren. Also bauen sie Schrottteile vom Autofriedhof ein, fahren ohne Versicherung und teils mit falschen Kennzeichen (um der Steuer zu entgehen). Meistens sind das bulgarische Kennzeichen, die man sich jenseits der Grenze einfach besorgen kann. Solche Autos sind natürlich äußerst gefährliche Zeitbomben. Liapis hatte also die Chuzpe, sich in diese „Normalität“ der Krise einreihen zu wollen.

Wirklich alles hoch symbolisch: Liapis als Repräsentant der Regierungsparteien, die von unserer Mediopolitik mit allen Mitteln an der Macht gehalten werden – die Schwarzfahrer mit bulgarischen Kennzeichen und ohne Versicherung als Repräsentanten genau der Wählerschaft, die noch immer ND oder Pasok wählt und auf die unsere Mediopolitik ihre letzte Hoffnung setzt. Im Netz hat der Fall natürlich einen „Sturm“ ausgelöst – darunter posten viele Griechen, der Fall zeige „afrikanische Verhältnisse“: Wenn sie wüssten, was sie da sagen! In der Tat ist Griechenland durch die Troikapolitik made in Germany herunrergestuft worden in eine untere, „afrikanische“ Normalitätsklasse: Man kann es nicht präziser sagen als: „Tuareg“.

(krisenlabor/.gr) Samaras: „wieder ein normales Land“ – Barroso: „Griechenland ist auf den letzten Metern des Marathons“

Donnerstag, Dezember 5th, 2013

Wenn man diese Schlagzeilen liest, fragt man sich, auf welche Welt und auf welches Griechenland sie sich beziehen. Ich übersetze im folgenden Teile eines Kommentars zu Samaras in der Zeitung von Syriza (I Avgí) vom 4.12.2013. Darin wird die „Normalität“ von Samaras zu Recht ironisiert. Aber wenn Barroso als Mundstück „der Märkte“ den „Marathon“ tatsächlich beendet sieht, muss er ja irgendein Stück Realität im Auge haben. Erklärlich werden solche Äußerungen, wenn sie im Rahmen der in diesem Blog benutzten Normalismustheorie und besonders der Theorie der „Normalitätsklassen“ gelesen werden: „Normalisierung“ Griechenlands heißt für die internationalen „Märkte“ in dieser Perspektive ja nur: Der griechische Staat zahlt wieder „normal“ Zinsen und Tilgungen für seine Schulden an die internationalen Banken und verlängert seine Schulden „normal“ bzw. nimmt „normal“ neue Kredite auf „den Märkten“ auf. Obwohl auch das sehr unwahrscheinlich ist, posaunen Samaras, Barroso & Co. ein solches „Ende des Marathons“ reklamemäßig aus, um die „psychologischen“ Bedingungen dafür zu verstärken. Das Entscheidende dabei ist: Die Denormalisierung der Bevölkerung ist „kein Thema“ dabei: „Normalität“ mit fast 30% Arbeitslosigkeit, 60% Jugendarbeitslosigkeit, 30% aus den sozialen Netzen Gefallener usw.  Unter welcher Bedingung kann so etwas „normal“ sein? Allerdings unter einer Bedingung: der einer 3. Normalitätsklasse (statt der vorherigen 2.). Das ist in diesem Blog mehrfach erläutert worden.

Es kann genau nachgelesen werden in J.L., „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. (Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)“, Konstanz University Press, 19,90 €.

Mögliches Geschenk! (ebenso wie: J.L., „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“, assoverlag Oberhausen, 29.90 €. – Darin wird poetisch und satirisch erzählt, wie es von 1968 zur heutigen Krise kam.)

Nun aber der Kommentar der „Avgí“:

„Normales Land?

Schon an Hybris grenzt der Triumphalismus von Samaras, dass „Griechenland ein normaler Staat wird“, weil es dieses Jahr einen „selbst erwirtschafteten Haushaltsüberschuss“ erzielt habe. Natürlich war es ihm nicht der Mühe wert zu erklären, wie das Land „normal“ werden kann, wenn für einen jährlichen „selbst erwirtschafteten Überschuss“ von 4,3% des BIP ein jährliches Wachstum von 4,5% erfordert wird. Dabei gehen selbst die für die Regierung optimistischsten Prognosen von plus minus Null aus.

„Das Land wird normal“ mit einer Arbeitslosigkeit von 28%, die also nach Samaras gar nicht so groß ist, mit 2,7 Millionen unter der Armutsgrenze, mit 28% vom Zugang zum Gesundheitssystem Ausgeschlossener, mit einzelnen Menschen, die an Kohlengasvergiftung sterben, während Tausende andere bis zu Eisklumpen frieren müssen. „Das Land wird normal“: in der Tat! Wie es der Zufall wird, hat die OECD gestern gerade mitgeteilt, dass Griechenland 20 Plätze im Ranking der Bildung abgesackt ist. Genau wie bei der Gesundheit rutscht Griechenland unbemerkt raus aus dem europäischen Rahmen. Und Samaras schlägt die Privatisierung der Institutionen der Gesundheit und der Bildung, also die Verwandlung kollektiver Rechte in Waren, vor. Gesundheit und Bildung als Privileg für die Besitzenden. […]“
„normal“ ´lautet griechisch „physiologikós“ – das erklärt sich aus der Geschichte des Normalismus: im 19. Jahrhundert gab es zwei Branchen der Medizin und besonders auch der Psychiatrie: „anormal“ („abnorm“) und „physiologisch“ im Sinne von „normal“. Weil dieses Wort griechischen Ursprungs ist, haben die Griechen es bis heute beibehalten, obwohl langsam auch „normál“ benutzt wird.
Gerade auch international ist es wichtig, die normalistischen Komponenten der Krise zu berücksichtigen: Denn tatsächlich werden unsere Medien künftig (wie jetzt schon Samaras und Barroso) bloß noch die für die internationalen „Märkte“ relevanten Daten in Schlagzeilen umwandeln: „Haushaltsüberschuss“, „Exportwachstum“, „erfolgreich Geld am Markt eingesammelt“ pipapo – egal wie es der Bevölkerung geht. Der anhaltende Widerstand wird dann als „Frechheit“ dargestellt werden – denn ein Land der 3. Normalitätsklasse hat sich mit Arbeits – und Versicherungslosigkeit gefälligst abzufinden. Weshalb es so wichtig ist, die Troika-Strategie in Griechenland als Herabstufung um eine Normalitätsklasse zu begreifen.

(Krisenlabor GR:) „Goldene Polizei“ bestätigt!

Freitag, Oktober 11th, 2013

In Ergänzung des letzten Post: Die „Parallelgesellschaft“ zwischen parastaatlichen und innerstaatlichen Fasci wurde inzwischen drastisch bestätigt: Wie die Zeitung „To Vima“ (Pasok-nah) berichtet, gab (bzw. gibt) es innerhalb der Polizei eine organisierte „Tasche“ der X.A. („Goldene Morgenröte“) mit dem offiziellen Namen „Goldene Polizei“ (Chrisí Astynomía). Diese Gruppierung wollte sogar im Mai 2013 offiziell bei Personalratswahlen als eigene „Polizeigewerkschaft“ kandidieren. Diese Kandidatur wurde von der oberen Polizeiführung „vereitelt“, wie es heißt, und zwar „wegen des Bildes der griechischen Polizei im Ausland“. Gleichzeitig bekamen aber die staatlichen Chrisavgites beruhigende Signale: Ihre Gegner wurden gewarnt, allzu polemisch mit einer im Parlament vertretenen Partei umzugehen – und mehrere „goldene Polizisten“ konnten auf Listen anderer Gewerkschaften kandidieren.

Zwei Fragen ergeben sich direkt daraus: Warum erfährt die Öffentlichkeit solche Monstrositäten erst jetzt (warum verschwiegen nicht nur die Polizeiführung und das Innenministerium, sondern auch die sich als demokratisch begreifenden Polizeigewerkschaften und Parteien einen solchen Skandal)? Welche Konsequenzen werden jetzt gezogen, wo die Regierung die „Zerschlagung“ der X.A. national und international heraustrompetet?

Krisenlabor Griechenland – Die „Zerschlagung“ der X.A. im Kontext der Denormalisierung: Wie wird sich das Monstrum verwandeln?

Donnerstag, Oktober 10th, 2013

Folgt man den markigen Erklärungen der Regierung der Großen Koalition Samaras-Venizelos an Orten wie Washington und Jerusalem, dann ist diese Regierung entschlossen, die faschistische X.A. zu „zerschlagen“. Tatsächlich sieht es so aus, als würde zumindest die Parlamentsfraktion des Monstrums (18 Abgeordnete) bald verschwunden sein, wenn nicht sogar die ganze Partei. Gegen die Mehrzahl der Abgeordneten, einschließlich des „Führers“ Michaloliakos, wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Was eigentlich alle wussten, wird nun mit Zeugenaussagen belegt: Das Führerprinzip, die Bildung von paramilitärischen „Sturm-Abteilungen“, ihr „professionelles“ Training durch professionelle Militärs, die Angriffe auf Flüchtlinge und Einwanderer sowie Antifaschisten, bis hin zu einer Dunkelziffer von systematischen Fememorden. All das war bekannt, aber nun sprudeln mit einemmale die Quellen der Dienste, besonders des EYP (Nationaler Nachrichten-Dienst): Bis zu einem Dutzend „geschützter Zeugen“ packen vor den Untersuchungsrichtern aus (und die Protokolle ihrer Aussagen werden sofort im Wortlaut den Medien zugespielt). Es dürfte sich teilweise um IMs handeln, teils auch um X.A.-Leute, die „kalte Füße bekommen haben“. Ihre Aussagen belasten die gesamte straffe, nach Führerprinzip organisierte, Hierarchie von ganz oben bis ganz unten. Es geht um Überfälle, einschließlich Morden, illegalen Waffenbesitz, illegale Finanztransaktionen, Geldwäsche usw.

Warum jetzt mit einemmale, obwohl all das seit 2 Jahren bekannt war, weil die Fasci (paramilitärische Männerbünde) der X.A. sehr offen handelten (obwohl sie nun, nach alter faschistischer Tradition, alles abstreiten wie die Nazis in der Weimarer Republik)? Erstens weil der Fememord am „griechischstämmigen“ antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas einen landesweiten Proteststurm auslöste, den die Regierung nicht mehr ignorieren konnte. Zweitens aber auch, weil die Regierung ab Januar den EU-Vorsitz bekommt und die Straßen bis dahin frei haben möchte von marschierenden und schlagenden Neonazihorden. Drittens, weil sie sich in ihrer Krisennot an einen Erdöl- und Erdgasdeal mit Israel klammert, der ebenfalls kaum mit den Fasci der X.A. vereinbar erscheint.

Obwohl nun die markigen Worte von „Zerschlagen“ nach Blitzschlagtaktik (einer ziemlich typisch faschistischen Taktik!) aussehen, läuft die Aktion nicht ohne Probleme und Kollateralschäden für die Regierung selber ab:

Erstens erweist sich das Krisenlabor Griechenland auch beim Neofaschismus als ein „klassischer“ Fall, der Grundstrukturen jedes Faschismus offenlegt, und allen voran die Tatsache, dass es keine parastaatlichen Fasci ohne innerstaatliche Fasci gibt (was bei Militärjuntas bloß evident wird, wenn sich beide Sorten von Fasci vereinen). Im Zuge der „Zerschlagung“ der X.A. lässt es sich daher nicht vermeiden, einige Beziehungen der X.A. zu innerstaatlichen Fasci-Zellen („Taschen“, wie man in Griechenland sagt) aufzudecken. So wurden die „Chrisavgites“ regelmäßig vor Polizeikontrollen aus der Polizei heraus gewarnt; so griffen anwesende Polizeieinheiten bei Überfällen der Faschisten fast niemals ein; so waren darüber hinaus bei den meisten Überfällen Polizeielemente aktiv im Spiel (von den Diensten ist nicht die Rede: sie sind ja geheim – wie die deutschen Dienste im Fall NSU); so wurden die Sturm-Abteilungen von „Reservisten“ aus MAT (Antidemonstrations-Spezialpolizei) und Armee trainiert – so befolgten diese Fasci bei ihren Angriffen exakt die Taktik der MAT mit zwei Linien („Kerberi“ = Zerberusse, und „Pyrgi“ = Türme). Insbesondere waren auch beim Fememord an Pavlos Fissas Polizeikräfte im Spiel, von denen einer noch nach dem Mord behauptete, es sei „alles wieder ruhig und normal“. Es ist klar, dass die Regierung diese Enthüllungen möglichst „eindämmen“ muss und sie als „Einzelfälle“ und „Pannen“ relativieren möchte (das ist ja auch hierzulande nicht neu). Jedenfalls kann von einer „Zerschlagung“ der X.A.-„Taschen“ in Polizei und Armee selbstverständlich keine Rede sein.

Zweitens soll insbesondere auch die Frage aus dem vorvorigen Blogpost unbeantwortet bleiben: Woher hat die X.A. ihr Geld?

Drittens (und viel grundsätzlicher) droht die Zerschlagung der X.A. das normale Spiel des politischen Systems Rechts-Links-Mitte-2 symmetrische Extreme empfindlich zu stören. Diese „Gefahr“ ist Samaras und Venizelos sehr bewusst und sie bemühen sich bereits jetzt nach Kräften, eine symmetrische „Zerschlagung“ beim „linken Extrem“ einzufädeln. Konkret möchten sie die kulturrevolutionären Protestbewegungen nach dem Modell Tahrirplatz (in Griechenland die große Besetzung des Syntagmaplatzes durch die „Empörten“ im Jahre 2011 ) und ähnliche Bewegungen „terroristifizieren“. Also sollen alle „verbotenen“ Demos und Besetzungen als „Terror“ definiert und Kontakte von Parteien wie Syriza zu diesen Bewegungen gleichgesetzt werden mit der Agitation der X.A.-Fraktion.

Viertens möchte die Regierung am liebsten jede Aktivität gegen das „Mnimonio“, d. h. das Spardiktat der Troika aus IWF, EU und EZB, als „extremistisch“ (mit Konnotation: „terroristisch“) verteufeln. Deshalb ist nicht die Rede davon, dass die X.A. ihre Stimmen bekam, weil sie demagogisch gegen das Mnimonio agitierte. Die Regierung denkt nicht daran, ihre eigene Spardiktatur unter dem souveränen Diktat der Troika, mit den Folgen Lohn- und Rentenkürzungen um bis zu 50 Prozent, Massenarbeitslosigkeit, Verelendung durch Sondersteuern, Ausschluss von Millionen Menschen aus der Krankenversorgung als „extremistisch“ zu bezeichnen. Sie ist es aber – genauso wie die blitzschlagartige Schließung des öffentlichen Senders ERT. Es sieht so aus, als ziele die „Zerschlagung“ der X.A. darauf ab, der Regierung der Spardiktatur das Monopol auf Blitzschlag-Aktionen zurückzuholen. Trotz all ihrer Machtmittel wird die Regierung es dennoch nicht leicht haben, den Mord an Pavlos Fissas, einem radikalen Gegner der Mnimonio-Politik, umzufunktionieren in ein Fanal gegen jeden Widerstand gegen eben diese.

Um den strukturellen Zusammenhang zwischen Krisendynamik, Denormalisierung und verschiedenen Formen von Notstandsdiktaturen analytisch zu begreifen (und das besonders auch am Musterfall des „Krisenlabors Griechenland“) empfehle ich zur Lektüre mein neues Buch „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. (Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin)“ Konstanz University Press (19,90 Euro).

Der USA/NSA-Komplex (incl. BND) mit Foucault und Carl Schmitt

Sonntag, August 11th, 2013

Für Foucault-Leserinnen war es stets evident, dass die Internet-Kontrolle staatlicher Apparate das benthamsche Panopticum-Modell in gigantischem, wirklich alle Individuen der Gesellschaft erfassendem Maßstab realisieren könnte. Seit Snowden ist das nun empirisch verifiziert. Während es sich bei Bentham um ein bloßes Modell handelte, das zudem auf Gefängnisse beschränkt war, befinden sich nun alle Milliarden Individuen genau in der modellhaften Situation: Sie müssen sich ständig vom panoptischen Auge beobachtet fühlen, und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihr Verhalten danach einzurichten. Konkret müssen sie z.B. erwägen, da sie das Rasterfahndungsprinzip kennen, ob sie in ihren e-mails ggf. „verdächtige“ Reizwörter lieber weglassen sollen (wie – konkreter Fall – das Reizwort „Hochdruckdampftopf“ – bzw. eben sicher auch die Reizwörter „Panopticum“ und „Foucault“). Daraus ergibt sich die Frage, warum dennoch die übergroße Mehrheit der Individuen sich „darüber keinen Kopf macht“ (und sich auch nicht an Widerstandsinitiativen beteiligt): Dazu unten.

Punkt zwei Carl Schmitt. Das geheimdienstliche Panopticum wird verschieden bezeichnet: als „deep state“ („Tiefenstaat“), als „nationaler Sicherheits-Staat“, als „Überwachungs- oder Kontrollstaat“, als „schleichender Staatsstreich“ („creeping coup d’état“), oder auch als „Postdemokratie“. Wie auch immer: Es entspricht genau dem Modell des Theoretikers und Sympathisanten moderner Notstandsdiktaturen (einschließlich faschistischer) Carl Schmitt: Souverän ist der faktische, nicht der formalpolitische, Herr über den Ausnahmezustand bzw. Notstand bzw. Zustand der politischen Anormalität. Und der tiefste Boden dieses souveränen Tiefenstaates sei der Kriegszustand mit seiner Entfesselung der Apparate des staatlichen Gewaltmonopols. Als hätte das Team des jüngeren Bush diese Theorie gekannt, erklärte es zuerst einen räumlich und zeitlich unbegrenzten fiktiven „Krieg“, den „War on Terror“ (statt einer juristisch-polizeilichen Verfolgung von Kriminellen). Auf der Basis dieses „Krieges“ erfolgte dann die Ermächtigung des „Tiefenstaates“ bis hin zu Geheimgerichten und außerjuristischen Drohnenkillungen en masse. Dass dieser „Tiefenstaat“ der Besitzer der Souveränität ist, ist seit dem Ereignis Snowden für die gesamte Bevölkerung empirisch verifiziert (auch vorher wussten es bereits kulturrevolutionäre Denker wie Giorgio Agamben, der – ähnlich wie sein Vorgänger Walter Benjamin – das Souveränitätsmodell von Carl Schmitt begriffen hatte).

Nun also zurück zur Frage, warum „wir“ (die übergroße Mehrheit) dennoch normal weiterleben. Weil wir davon ausgehen können, dass die Normalität unseres Alltags vom Tiefenstaat unbehelligt bleibt. Carl Schmitt hatte auch klar gesehen, dass jedwede politische Normalität allererst von der Souveränität gesetzt werden kann. Und der augenblickliche Tiefenstaat setzt weiter (auf) die bisherige politische Normalität, die wiederum auch die bisherige kulturelle Normalität, den flexiblen Normalismus, garantiert. Selbst wenn irgendein BND- oder Verfassungsschutz- oder MAD-Agent (oder der einer der vielen US-Dienste) kurz mal e-mails mit „Foucault“ durchcheckt, wird das – können wir annehmen – im elektronischen Papierkorb landen. Anders ist es natürlich, wenn wir mit einem arabischen Land e-mails austauschen oder telefonieren – dann ist das Reizwort „Foucault“ womöglich ein zusätzlicher „Minuspunkt“ und kann zu stundenlangen Verhören auf amerikanischen Flughäfen führen. Tendentiell behelligt der Tiefenstaat also doch auch „schleichend“ die Normalität. Man müsste analysieren, welche Praktiken-Diskurse von dieser besonderen Denormalisierung erfasst werden, und ob der flexible Normalismus auch in den  kulturellen Praktiken-Diskursen (Medienwelt, „Freizeit“, Erotik usw.) „angesteckt“ werden könnte. Wenn man als paradigmatisch die sexuellen Minderheiten nimmt, so ist ihre flexible Normalisierung scheinbar weiter auf dem Vormarsch (gestern zeigte die Tagesschau die erste schwule „weiße“, kirchliche Hochzeit) – aber was bedeutet die Speicherung aller ihrer Kontakte im Fall einer ernsthaften „postdemokratischen“ Entwicklung?

Das wirft die Frage nach dem diskursiven Ereignis „Obama-Snowden“ auf: Dieses Ereignis hat sich nun als „aggressive“ Bekräftigung des Tiefenstaates einer Ermächtigung der Dienstediktatur (Souveränität) entpuppt. Deshalb müssen Snowden und Assange wie Manning unbedingt verknastet werden und bleibt das ganze System „War on Terror“ räumlich und zeitlich unbegrenzt und wahrhaft souverän in Kraft. Man kann sich wirklich fragen wieso. Es bleibt teilweise ein Rätsel: Warum zeigen die Obama-USA der Welt (und darunter auch den „kleinen“ Weltmächten wie Deutschland) derartig unmissverständlich, wer Koch und wer Kellner ist? Es dürfte mit der zunehmenden Militarisierung der großen Denormalisierungskrise seit 2007 zusammenhängen.

„Und willst du nicht mein Bruder sein…“: Michael Martens verrät die geheimen Gedanken des deutschen V-Trägers in der Fatz

Dienstag, Juli 30th, 2013

Am 21. Juli begann Michael Martens, Südosteuropakorrespondent der Fatz, ein Interview mit dem griechischen Oppositionsführer, Alexis Tsipras, von Syriza, im Stil eines Verhörs: Wie ein Maschinengewehr rasselten die Suggestivfragen herunter: Ob Tsipras Humor habe? Was er von einer Karikatur in der Parteizeitung „Avgi“ halten würde, in der Hitler aus der Hölle bei Merkel anrief – warum er mit dem „Semifaschisten“ Kammenos (Partei der Unabhängigen Griechen) gesprochen habe, warum Schäuble in der „Avgi“ als „Gauleiter“ tituliert worden sei, warum Tsipras in einer Wahlkampfrede gesagt habe, Nea Dimokratia und Pasok hätten die griechische Flagge an Merkel ausgeliefert. Nach der 5. dieser äußerst informativen und hoch objektiven Fragen brach Tsipras das „Interview“ genannte Verhör ab.

Daraufhin stellte sich Martens (FAZnet vom 27.7.) als Opfer einer totalitären Verfolgung dar. Alle seine Fragen hätten auf Tatsachen beruht. Jetzt wissen wir also: Tsipras ist sehr humorlos und böse, und Merkels und Schäubles Griechenlandpolitik ist rundum okay. Hätte Tsipras zurückgefragt: „Wie erklären Sie sich, das sich seit drei Jahren riesige Teile der südeuropäischen Bevölkerungen von der deutschen Hegemonialpolitik um ihre Normalität gebracht fühlen und dabei immer wieder von einem 4. Reich reden?“ – so hätte Martens sicher gesagt: „Ich stelle hier die Fragen!“

Genau das ist der Gestus, bei dem vielen Südeuropäern immer wieder spontan Begriffe wie „Gauleiter“ auf die Zunge kommen. Sie können eben den Spieß nicht umdrehen und arrogante deutsche Besserwissis (konkret Wolfgang Schäuble) etwa mit der Frage konfrontieren: „Warum weigern Sie sich, etwas zur bis heute ausgebliebenen Rückzahlung der Zwangsanleihe des 3. Reichs zu sagen?“ Überlegt man genau, dann ist es bei solchen Fragen die offizielle deutsche Seite, die sich in die Tradition des 3. Reiches stellt.

Und das tat auch Michael Martens in seinem Bericht: Denn er stellte ihn unter die Überschrift: „Und willst du nicht mein Bruder sein…“ Dieser Spruch (mit der bekannten Folge: „dann schlag ich dir den Schädel ein!“) soll angeblich in Tsipras‘ Schädel stecken. Martens suggeriert, Tsipras würde ihm am liebsten den Schädel einschlagen (typisch für Linksradikale). Aber: Der Spruch ist ein deutscher, kein griechischer Spruch – er stammt aus einem deutschen, keinem griechischen Schädel – konkret aus dem Schädel von Martens. Man muss nicht bei Freud nachlesen, um zu wissen: Dieser Wunsch ist der eigene Wunsch des Verhörers. „Herr Martens, haben Sie Humor?“

Martens hat hier also die Stimme des deutschen „V(erantwortungs)-Trägers“ simuliert, wenn sie vor Wut die Fassung verliert – wenn sie „leider andere Saiten aufziehen muss“. So wie diese Stimme in dem Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung“ (assoverlag Oberhausen; 29,90 Euro) vor-simuliert ist. In diesem Roman sind „Charaktere“ wie Martens vorerinnert. Dieser Roman handelt genau vom Problem des deutschen V-Trägers bei seinem „3. Versuch“ eines „Griffs zur Weltmacht“ – sein dickster Klotz am Bein dabei ist der 2. Versuch, und tatsächlich läuft der 3. Versuch ja auch ziemlich anders. Aber was ist eigentlich mit dem 1. Versuch (dem unter Kaiser Wilhelm)? Gibt es da auch keinerlei Analogien? (Gegen Missverständnisse: Die Figur des V-Trägers macht gerade klar, dass es sich um funktionale Prozesse wie Kapitalbewegungen und geopolitische „Zwänge“ handelt, nicht um gute oder böse „Charaktere“ – was die „Charaktere“ aber nicht reinwäscht, wenn sie sich zu „Charaktermasken“ der Machtprozesse machen. Wie Martens.