Archive for the ‘Krise’ Category

“Nicht mehr Hegemon” (FAZ 22.2.2016)? Das Ereignis der großen Denormalisierung begreifen.

Freitag, Februar 26th, 2016

 

Seit Anfang 2015 häufen sich die unerhörten diskursiven und nicht bloß diskursiven Ereignisse. Ein solches diskursives Ereignis war der Leitartikel der FAZ vom 22.2.2016, gezeichnet Klaus-Dieter Frankenberger. Titel: “Nicht mehr Hegemon”. Auszüge: “Noch vor 12 Monaten wurden der Einfluss Deutschlands und die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerühmt […] und Henry Kissingers alte Frage nach Europas Telefonnummer war leicht zu beantworten: Die Vorwahl war 030, die für Berlin. […] Schon in der europäischen Schuldenkrise war Deutschland aus Sicht vieler Partner der maßgebliche Akteur – derjenige, der über die Zukunft der Schuldenländer entschied. Während der Krisenjahre wurde Deutschland mit dem Etikett ‘Hegemon’ versehen; […] Die Analogie zu Amerika war offensichtlich. […] Heute, als Folge der Völkerwanderung und der Entscheidungen der Bundesregierung (“unilateral”), ist Deutschland nicht mehr Hegemon.” Es folgen dann einige vage Umschreibungen des Hegemoniebegriffs: “deutsche Führungsverantwortung” (der V-Träger), “europapolitisch verträgliche Führung”  – Berlin habe die “Sparauflagen weitgehend durchgesetzt”: “Damals wollten die Schuldnerländer Hilfe von Deutschland, das insofern politisch am längeren Hebel saß; heute will die Bundesregierung durch die Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme entlastet werden. Die große Mehrheit gibt sich abweisend.” Und das also sei das Ende der deutschen Hegemonie. Etwas einfach: Deutschland als Weltmacht zum Dritten – das war’s schon!?

Etwas analytischer: Was wird aus Münklers dreiklassigem GERMROPA?

Es wäre interessant zu erfahren, wie Herfried Münkler die deutsche Hegemoniekrise (eine schwere Hegemoniekrise ist es ja mindestens) einschätzt. Noch vor kurzem entwarf er einen “Umbau Europas” unter deutscher Hegemonie. In seinem Grundsatzbuch “Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa” plädierte er für den Ausbau Deutschlands zur “Zentralmacht” und “Lead Nation”, deren Aufgabe es sei, Europas “zentrifugale” Tendenzen zu bändigen und die EU statt dessen “zentripetal” um Berlin herum zu strukturieren. Konkret forderte er ein Deutschland, das vom “Zahlmeister” zum “Zuchtmeister” Europas werden müsste (S. 179). In dem FR-Interview vom 14. Juli 2015 (s.u. in diesem Blog) buchstabierte er dieses Modell konkret als ein Zentrum mit zwei “Ringen” – anders gesagt als ein Europa aus drei Normalitätsklassen – aus.

Exempel Griechenland

Griechenland, das nach der erpressten Kapitulation der ersten Syrizaregierung am 13. Juli 2015 mediopolitisch aus den Schlagzeilen genommen wurde, wird seit Beginn 2016 wieder als europäisches Schmuddelkind reinszeniert – diesmal, weil es “uns” die Massenflucht nicht vom Leibe hält. In diesem Blog ist ausführlich erklärt worden, warum sich alle europäischen Krisen in Griechenland bündelten und wieso sich die totale Denormalisierung der Massenflucht nur deshalb ereignen konnte, weil Berlin in der ersten Hälfte von 2015 die medialen Augen über die eskalierende Flucht auf der “Balkanroute” schloss, solange die Erpressung der ersten Regierung Tsipras noch nicht “in trockenen Tüchern” war – hätten die Medien damals Alarm geschlagen, hätte das Tsipras und Varoufakis starke Trümpfe in die Hand gegeben: Ihr müsst uns einfach einen großen Schuldenerlass geben und auf euer drittes Spardiktat verzichten – sonst werdet ihr an der Massenflucht scheitern, die ihr nur mit einem aus der Schuldenhaft wenigstens ansatzweise entlassenen Griechenland halbwegs normalisieren könnt – mit einem völlig ins Elend versenkten Griechenland macht ihr eure EU kaputt.

Dass Berlin (hauptsächlich vertreten durch Schäuble, aber Merkel folgte ihm dabei) an Griechenland das erste Exempel des gnadenlosen “Zuchtmeisters” exekutierte, hatte einen allbekannten Grund: Mögliche Nachahmer des ersten Syrizakonzepts in den südlichen und östlichen Peripherien (der zweiten und dritten Normalitätsklasse) sollten “auf brutalst mögliche Art” abgeschreckt werden. Dazu wurde Griechenland vollständig isoliert (indem man allen anderen androhte, sich andernfalls näher mit ihren Schulden zu beschäftigen: das löste in Italien und Frankreich Panik aus, und beide stellten sich gegen Griechenland; übrigens hätte ein Schuldenerlass für Griechenland die französische Staatsschuld über 100 Prozent des BIP gehoben, während sie bisher noch knapp drunter liegt). Was die Hegemonie betrifft, so war die Versenkung Griechenlands eine gewagte Eskalation: Zu einer Hegemonie gehört, dass sie nicht auf brutalen (polizeilich-militärischen) Zwang angewiesen ist. Sie ist nicht Diktatur, sondern eher Vetorecht plus Verhandlungsübermacht. Ein typisches Instrument ist das divide et impera (teile und herrsche) der Römer (die aber über eine Hegemonie hinausgingen zum Imperium). Wäre Griechenland nicht ganz allein gewesen, hätte man über einen “ehrenvollen Kompromiss” (Tsipras) verhandeln können. Statt dessen ein brutales Diktat.

Jetzt, in der Denormalisierungs-Krise, rächt sich das “Zuchtmeister”-Diktat gegen Griechenland

Eigentlich also war die kompromisslose Versenkung Griechenlands durch Schäubkel ein Überschreiten der Hegemonie in Richtung Imperium. Münkler unterstützte diese “Zuchtmeister”-Taktik und drohte Griechenland sogar den Rauswurf aus Europa an (in dem FR-Interview). Nun aber erweist sich eine alte Binsenwahrheit: auf “Partner”, deren “Solidarität” auf Angst und Zwang beruht, ist in der Krise kein Verlass. Hier ist zu präzisieren: In normalistischen Gesellschaften, in denen alle Spezialbereiche und auch der Alltag auf “Normalitäten” basieren, muss auch eine Hegemonie vor allem Normalitäten beschaffen und garantieren können. Das war schon bei der “Schuldenkrise” prekär: Das denormalisierte Finanzsystem sollte mittels einer Kaputtsparpolitik im Stil Brünings normalisiert werden. Das ging nur, indem Länder wie Griechenland in eine niedrigere Normalitätsklasse versenkt wurden (durch Wegschneiden der sozialen Sicherungsnetze). Vollends aber die Massenflucht (die wegen der Versenkung Griechenlands eskaliert war) geriet total “außer Kontrolle”: Berlin musste am 5. September 2015 unter Bruch der “europäischen Regeln” (Dublin-Schengen) die eigene Grenze öffnen: Denormalisierung total. Zuerst verweigerte Ungarn den Gehorsam, dann ganz Osteuropa (zweite und dritte Normalitätsklasse). Schließlich kam es so weit, dass der engste Partner Österreich einen Sonderbund ohne und potentiell gegen Berlin gründete.

Tsipras Merkels letzter “Partner”?

Es ist schon grotesk: Fast der einzige, der sich momentan noch nicht von Merkel distanziert, ist ausgerechnet … der versenkte Tsipras mit seinem von Berlin brutal gebrochenen Rückgrat. Wenn man sagen könnte, dass ihre “Solidarität” darauf beruht, dass beide total isoliert sind, so sollte man sich darüber klar sein, dass es sich um zwei sehr verschiedene Dinge handelt. Merkels Isolierung ist im Ernstfall (vielleicht nach den Wahlen vom 13. März) nur eine Isolierung ihrer Person – und die ist nicht identisch mit der deutschen Hegemonie. Diese Hegemonie ist derzeit gespalten (Seehofer steht als Name für die Abspaltung, die aber womöglich jetzt schon oder aber bald offiziell die deutsche Hegemonie “übernehmen” wird). Insofern ist der “Aufstand” Österreichs nicht ganz so dramatisch: Wien handelt in heimlichem Einverständnis mit der Anti-Merkel-Fraktion der deutschen Hegemonie.

Den Notstand nach Griechenland zurückschieben?

Die Denormalisierung der deutschen Hegemonie entstand nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Grenzöffnung und die Massenflucht auch in die “Zentralmacht” selbst hinein de facto einen Ausnahmezustand bzw. Notstand auslöste, der aber von der Regierung in Berlin verleugnet wurde. “Wir schaffen das” heißt genauer: Wir schaffen das im Rahmen der Normalität. Seitdem leben wir in einer schizophrenen Situation, deren deutlichstes Symptom die Explosion des Neorassismus ist. Noch im Sommer 2015 glaubte Münkler, Deutschland sei ein stabiler Hegemon, weil es als einziges Land in Europa ” “populismusresistent” sei (S. 165 “Macht in der Mitte”) – wieso gibt er jetzt nicht zu, dass diese “Geschäftgrundlage” der deutschen Hegemonie nicht mehr existiert? Und was ist seines Erachtens die Folgerung daraus? Den “Zuchtmeister” noch viel radikaler spielen? Das scheint die Politik der anderen Hegemoniehälfte zu sein, die momentan von Wien artikuliert wird: den Notstand mit den Flüchtlingsmassen zurückschieben nach Griechenland, das dadurch in “Anarchie” versetzt wird – um es dann unter “europäische” Notstandsverwaltung zu stellen?

Und was wären notwendige und mögliche transnormalistische Folgerungen?

Dazu würde ich gern Überlegungen lesen.

Wenn die “Flüchtlingskrise” ein paar Wahrheiten über den Afghanistankrieg erzwingt: “Bürger sind nicht Ziel der Taliban”

Montag, Februar 15th, 2016

In SPON vom 15.2.2016 sieht Henrik Müller das Ende der bisherigen EU kommen: sie werde die “Multikrise” (“von der Finanz- über die Euro- zur Flüchtlings- und Ukraine-Krise”) nicht überleben. Wie in diesem Blog erklärt, liegt das Wesen einer solchen “Multikrise” in der multiplen Denormalisierung: Ausgehend vom kapitalistischen Finanzsystem, wurden immer mehr “Teilsysteme” (Luhmann) “angesteckt” und verloren ihre jeweilige “Normalität”. Von dieser Kaskade von Denormalsierungen ist auch längst das “politische Teilsystem angesteckt”. Mainstreammedial wird das als “Kontrollverlust” beredet. Das erweist sich symptomatisch in einem seit 1945 nie erlebten Durchdrehen des hegemonialen mediopolitischen Diskurses. Oder was soll man sonst zu folgendem Zitat (FAZ 3.2.2016) sagen:

“X hat die Pläne der Bundesregierung, künftig mehr abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan  zurückzuschicken, verteidigt. Im ZDF sagte X am späten Montagabend, anders als bei Terroranschlägen in Europa seien in Afghanistan nicht “normale Bürger” Ziel von Angriffen der Taliban, sondern “Funktionsträger”, etwa Uniformierte, Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter ausländischer Institutionen.”

Wie kam ein Talibansympathisant ins ZDF? Wie konnte er durch die Filterung der Gatekeeper durchrutschen? Wieso wurde er nicht vom Verfassungsschutz signalisiert und vorläufig unter dem Verdacht des Terroristensympathisantentums festgenommen? Und nun der Hammer: Wer war X? Glaubt man der FAZ, dann handelte es sich um….  (neinneinnein, das darf nicht wahr sein!!! aber es steht da schwarz auf weiß) …. um Innenminister de Maizière!!!

Wie bitte? Die Taliban üben Terror nur gegen Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter ausländischer Institutionen (Bundeswehr?) aus, nicht aber gegen “normale Bürger”? Warum hat dann aber die Bundeswehr einen inzwischen 15jährigen Krieg gegen die Taliban geführt und führt ihn weiter, ja hat ihn gerade nochmal eskaliert? Warum dann aber die Zigtausende von Opfern des NATO-Krieges, zu schweigen von den horrenden Kosten von mindestens circa 25 Milliarden allein vom “deutschen Steuerzahler” (womit man locker Griechenland durch Schuldenerlass wirklich hätte retten können)? Die Mitarbeiter ausländischer Institutionen, die Opfer der Taliban sind, gäbe es ja gar nicht, wenn die Bundeswehr gar nicht nach Afghanistan gegangen wäre. Oder wenn sie wenigstens vor Jahren, wie in diesem Blog seit langem gefordert, aus dieser “Sackgasse” abgezogen wäre.

Wie will de Maizière dem “deutschen normalen Bürger” erklären, warum seine Regierung gerade den enorm teuren Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert und aufgestockt hat, wenn die Taliban gar nicht den “afghanischen normalen Bürger” bedrohen?!

Wie man sieht, hat die Berliner Regierung inzwischen auch die “Kontrolle” über den Diskurs, von dem sie und ihre Medien leben, total verloren. Ihr Diskurs dreht durch und erzwingt einige Wahrheiten – oder besser : Teilwahrheiten. Die Taliban führen einen Guerillakrieg und greifen deshalb gezielt vor allem die ausländischen Besatzungstruppen und ihre “Azubis” an – außerdem die Milizen der (ebenfalls islamistischen) Warlords, auf die sich die Besatzer stützen. Deshalb fordern die Vertreterinnen einer Demokratisierung und Pluralisierung Afghanistans (wie etwa Malalai Joya) als erstes den Abzug der ausländischen Besatzer, weil deren Anwesenheit den Taliban in die Hände spielt. Denn es gilt natürlich: WNLIA – weder Besatzer plus Warlords noch Taliban – lieber Schritte in Richtung eines demokratischen und pluralen Afghanistan, das auch nicht im Handumdrehen zu erreichen sein wird – aber sicher in weniger als 15 Jahren, die der Interventionskrieg der NATO schon dauert. Die Taliban bedrohen nicht “den normalen Bürger”? Aber sie unterdrücken vielleicht die “normale Bürgerin”?

Wenn der hegemoniale, normalistische mediopolitische Diskurs unter der Last der großen Denormalisierung kollabiert, sind transnormalistische Medien gefragt – und seien es bloß kleine Blogs wie dieses hier.

 

 

Die erpresste Griechenland-Versenkung als “Idealtyp” der GERMROPA-Rettung: Schäubles im mehrfachen Sinne heimliches Kanzlerprogramm

Dienstag, Januar 26th, 2016

Während seine RegierungskollegInnen, allen voran seine Kanzlerin, von der “Flüchtlingskrise”, die längst eine “Populismuskrise” geworden ist, geschüttelt und von Krisentermin zu Krisentermin gehetzt werden, hat sich der große Elder Statesman Dr. Schäuble die Zeit genommen, einen weiteren ganzseitigen Grundsatzartikel für die FAZ zu schreiben (erschienen am 25.1.2016). Wie man Dr. Schäuble kennt, ist sein Ton “weise”, das heißt nicht der eines radikalen “Mannes der mutigen Wahrheit”, sondern eines “rationalen” Oberlehrers, der seine “Wahrheiten” nur teilweise deutlich formuliert, sie ansonsten eher taktisch suggeriert. Insofern steckt sein Text voller Heimlichkeiten (will er noch Kanzler werden? wenn ja, verheimlicht er auch das).

Heimlichkeit 1: “Idealtyp” Griechenland-Versenkung

“An dem Griechenland-Wochenende im Juli vergangenen Jahres war das Grundmuster geradezu idealtypisch zu erkennen. Unter den Finanzministern waren wir uns weitestgehend einig, dass es die finanz- und wirtschaftspolitisch bessere Lösung wäre, wenn sich Griechenland entschiede, zeitweise die Gemeinschaftswährung aufzugeben […]. Die Staats- und Regierungschefs hatten eher die politischen Risiken und Nebenwirkungen im Blick. So kam es zu dem Kompromiss, dass die Regierung Tsipras exakt jene Bedingungen für die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe akzeptieren musste, die abzulehnen der Grund für ihre Wahl gewesen war.” Dabei sind wesentliche Dinge verheimlicht: Vor allem, ob Schäuble wirklich den Grexit erreichen wollte (dann hätte er also offen gegen Merkel gekämpft!) – oder – was höchstwahrscheinlich ist – ob er den Grexit gemeinsam mit Merkel als Erpressungstrumpf im Pokerspiel einsetzte, um exakt jenen “Kompromiss” zu erreichen, mit dem Tsipras das Rückgrat gebrochen wurde (und im Laufe der Zeit seine Popularität) – vor allem aber, um mögliche Nachahmer in Spanien, Portugal und Italien präventiv abzuschrecken. Ganz sicher ist, dass es genau dieses Ziel war, dass Dr. Schäuble von Anfang an verfolgte. Wenn genau das der “Idealtyp” ist, dann heißt dieser “Idealtyp” eben Erpressung und ist programmatisch für Deutschlands weitere Strategie beim Kampf um die Durchboxung von GERMROPA (einem Europa unter deutscher Hegemonie). Jedenfalls sollten die anderen Europäer genau hinschauen, wenn Schäuble hier eine erpresste Totalkapitulation (die er auch noch als solche benennt!) als “Kompromiss” bezeichnet: Solche “idealtypischen Kompromisse” werden allen möglichen Opponenten angedroht.

Heimlichkeit 2: Die deutsche Hegemonie (das Projekt GERMROPA) muss versteckt werden, um sie durchzuboxen

Schäubles “Erzählperspektive” in dem Artikel ist meistens das “Wir” der 1. Person Plural. Es soll der Plural aller “Europäer” sein – heimlich ist er aber sowohl der “deutsche” wie der “europäische” Plural – oder wer ist eigentlich gemeint, wenn von “unserem Wirtschaftsmodell eines exportorientierten Landes” die Rede ist? Gilt das für alle Europäer – und wenn ja, können da alle gleichermaßen oder auch bloß halbwegs mitziehen? (Natürlich nicht, und das wird der Autor in Heimlichkeit 3 auch fast schon als mutige Wahrheit aussprechen.) Am deutlichsten wird die Hegemonie aber versteckt (ein Paradox), wenn Schäuble (scheinbar kompromissbereit gegenüber Ländern wie Griechenland oder den Osteuropäern) für Beibehaltung eines Teils an nationaler Souveränität plädiert: “Europa wird auf die Bindekraft der Nation gar nicht verzichten dürfen, wenn es die Aufgaben lösen will, die sich ihm aufgrund der globalen Entwicklung stellen. […] Insofern und auch insoweit ist das intergouvernementale Prinzip noch unabdingbar, und das Nebeneinander zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Verfahren sachgerecht”. Das ist exakt die Strategie Bismarcks bei der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie: Wenn keine demokratische Mehrheit absehbar bzw. überhaupt gewünscht ist, entscheidet der Rat der Regierungen – und in dem setzt sich der Stärkste durch. Siehe den “Idealtyp” Griechenlandversenkung.

Heimlichkeit 3: Die innereuropäische Hierarchie von Normalitätsklassen festklopfen

Das ist eigentlich gar keine Heimlichkeit mehr – bloß, was das Klassenprinzip und seine Folgen von Herrschaft und Unterwerfung betrifft (am klarsten im Verhältnis Deutschland – Griechenland). Schäubles Begriffe für die Normalitätsklassen sind “unterschiedliche Leistungsniveaus”, “unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards”, “verschiedene Geschwindigkeiten”, “unterschiedliche Integrationstiefe” usw. Wer “aus welchen Gründen auch immer” (wie Griechenland) “zu weniger Souveränitätsverzicht bereit” sei, gehöre eben auf eine niedrigere “Integrationsstufe”. Was darunter zu verstehen ist, ist am “Idealtyp” Griechenland durchexerziert worden: Solche Länder haben kein Recht auf auch bloß minimal humane soziale Netze. Weil Griechenland die einmal erreichten sozialen Netze nicht aufgeben wollte, musste es durch Erpressung dazu gezwungen werden. Könnte jemals Deutschland zu einer solchen Herabstufung um eine Normalitätsklasse gezwungen werden? Natürlich nicht. Im GERMROPA der drei “Geschwindigkeiten” (Normalitätsklassen) sind alle Länder gleich, bloß Deutschland ist etwas gleicher, und zwar wegen “strengerer Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes” (Schäubles “schwarze Null” und sein Schuldenerlassverbot als Erpressungsinstrumente gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien, die wegen ihrer Größe eventuell versucht sein könnten, gegen den Stachel zu löcken.)

Heimlichkeit 4: Die Bismarck-Methode: durch gemeinsame Kriege gegen Dritte (im islamischen Krisenbogen und in Afrika) GERMROPA durchboxen

Bismarck zwang (das machte seine “Genialität” aus) die Länder mit Widerstand gegen eine preußische Hegemonie (wie Bayern und Sachsen) mit der Methode “Blut und Eisen” in sein Reich. Dazu waren drei Kriege gegen einen gemeinsamen äußeren Feind notwendig: gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Genau diese Strategie propagiert Dr. Schäuble. (Noch) ist er nur Finanzminister – aber der fast größte Abschnitt seines Artikels dreht sich um gemeinsam zu führende Kriege. Das läuft unter dem Label “Handlungsfähigkeit Europas”: “Auch auf der Grundlage zwischenstaatlicher Entscheidungen ist es möglich, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern. Derzeit stehen Außen- und Sicherheitspolitik auf der politischen Agenda ganz oben. Europa als Einheit oder die einzelnen Teile, also Staaten, werden, ob wir [WIR!!!] das mögen oder nicht, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten müssen. [also: auch wenn wir das gar nicht wollen!!! Demokratie???] Das gilt insbesondere für die Lösung des Syrien-Konflikts. Wir sind stärker als andere Kontinente [er denkt in Kontinenten!!] von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren.” Gutteil Afrikas! Die Bismarck-Methode: Sind “wir” erstmal militärisch “integriert”, dann wird auch die Wirtschaft (nach Normalitätsklassen) und der Rest folgen müssen. “Setzen wir GERMROPA in den Sattel – reiten wird es schon können” (frei nach Bismarck, den Schäuble in einem früheren FAZ-Artikel als Vorbild gefeiert hatte).

Heimlichkeit 5: O wie gut dass niemand weiß, dass ich die Flüchtlingslawine losgetreten hab ganz heimlich und leis!

Die “Flüchtlingskrise” ist eigenartigerweise kein großes “Thema” in dem Artikel. Insbesondere kommt der augenblicklich von den Eliten favorisierte “Lösungsvorschlag” gar nicht vor: Das versenkte Griechenland zum Super-Hotspot für alle “überzähligen” (nicht als Fachkräfte oder Billiglöhner brauchbaren) Flüchtlinge zu machen (und eventuell aus dem Schengenraum zu schmeißen). In diesen Kontext möchte Schäuble seinen “Idealtyp” lieber nicht setzen. Denn dann käme heraus, was in diesem Blog mehrfach analysiert worden ist: Der fatale “Kontrollverlust” über die “Flüchtlingslawine” auf der Balkanroute – die große Denormalisierung –  erfolgte nicht erst in der zweiten, sondern bereits in der ersten Jahreshälfte 2015. Und sie erfolgte, weil Schäuble erst seinen “Idealtyp” durchboxen wollte und die Massenflucht solange nicht zum “Thema” machen konnte. Wenn Griechenland, das sich “idealtypisch” erpressen ließ, nachträglich nun auch noch in der “Flüchtlingskrise” zum Letzten gemacht wird, den die Hunde beißen, so ist das ein zusätzlicher “Erfolg” der Schäuble-Politik – zu dem sein Stratege sich aber lieber nicht öffentlich bekennen möchte. Manchmal kostet Weltmachtpolitik richtig schmerzhafte Opfer an Narzissmus.

Eine fatale Simulation der “Vorerinnerung” eingetroffen: “Bürgerwehren” proliferieren – was schlägt diese Stunde?

Montag, Januar 25th, 2016

In diesem Blog wird häufig auf meinen Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung” (assoverlag Oberhausen, € 29,90) Bezug genommen. In dieser Vorerinnerung wird der Weg des deutschen “V-Trägers” (Verantwortungs-Trägers, einer Art Allegorie des deutschen Kapitals in Gestalt der deutschen “Entscheider-Eliten”, wie Herfried Münkler sagt) ins 21. Jahrhundert vorweg simuliert. Die “Simulanten” sind die “Ursprünglichen Chaoten”, eine lockere 68er Intellektuellengruppe im Ruhrgebiet, die sich in Schrebergärten mit etwas aus der Reihe tanzenden Arbeitern und ihren Frauen zusammengetan hat. Ihre Simulationen sind also Zukunftsvisionen aus den 70er und 80er Jahren. Sie beruhen auf einigen grundsätzlichen Annahmen, darunter der, dass die “Verantwortung” des deutschen “V-Trägers” mit dem Kapital wachsen und wachsen wird – bis zum “3. Versuch”, also dem dritten Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht, womit dann auch Kriege der Bundeswehr in der Dritten Welt verbunden sind.

Die simulierten Bürgerwehren der Vorerinnerung: R 4, Preußen, Euros, Christwehren

Aufgrund dieser hauptsächlichen Phantasie-Spielregeln der Simulation tauchen dann auch “Bürgerwehren” auf, und zwar in der Simulation “Zwillingsgeschichte 2001″ (S. 109-152). In diesen satirischen Zwillingsgeschichten spielt jeweils ein weibliches Zwillingspaar – der Politische und der Unpolitische Zwilling – die Hauptrolle. 2001 ist eine symbolische Zahl – aus den 1970er Jahren heraus phantasiert und also repräsentativ für 21. Jahrhundert allgemein. In dieser Geschichte geht es um einen Krieg der Bundeswehr in Azania (Südafrika) und seine Folgen für die “Heimatfront”. Die Normalität bricht zusammen, es gibt Notstandszonen, besonders im Ruhrgebeit, das in Nord und Süd aufgeteilt ist – und es gibt Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei, die sich aber selbständig machen und die Kontrolle an den diversen Notstandszonen-Grenzen übernommen haben.

Bürgerwehren und ein Madonnenwunder

Die Bürgerwehren bilden vier politisch profilierte Netze: R 4 (Viertes Reich), Preußen (Deutschnationale), Euros (Kämpfer für ein deutsch dominiertes, integriertes Europa) und Christwehren. Durch einen Trick der Zwillinge gibt es eine Madonnenerscheinung, die für Verwirrung und zusätzliches Chaos sorgt. Wie sollen sich die Bürgerwehren zur Madonna stellen?

“[…] ernste meinungsverschiedenheiten in den christwehren und den verlässlichen bürgerwehren über die madonna.  ausgangspunkt gestern abend war die entscheidung des großen rats der euros gewesen, sich trotz widerstands einer sogenannten ‘lateinisch-katholischen opposition’ in der madonnenfrage wie zuvor schon die hitlers und die preußen zu entscheiden, d.h. deutliche asiatische, geradezu turktatarische züge um stirn und augen der madonna festzustellen (das war die konsequenz von dem langjährigen chinesischen grinsen der zwillinge gewesen!), entsprechend waren die vertreter des schlagglotzenkonzerns im großen rat zusammengeschissen worden, aber da war wie gesagt die madonna längst nicht mehr zu bremsen gewesen.  an der basis der christwehren und teils auch einiger eurowehren waren demgegenüber spontan große sympathien für die madonna ausgebrochen […]” usw. (S. 142f.: dort weiterzulesen)

Die “Flüchtlingskrise” als das X, das reale Bürgerwehren hervorgebracht hat

Das getrickste Madonnenwunder der Zwillinge steht für das in solchen ernsthaften Simulationen niemals vorauszusehende “X” – und dieses X bildet heute, 2015-2016, die sogenannte “Flüchtlingskrise” – sie hat reale Bürgerwehren, gerade auch im Ruhrgebiet, hervorgebracht. Die Vorerinnerung ist gerade für solche Situationen geschrieben – sie soll – gerade durch das spielerische Element – Distanz ermöglichen, einen analytischen Blick entwickeln helfen und im Idealfall sogar Handlungsoptionen zu eröffnen (wo könnte sich ein “Packende” abzeichnen?).

Das Spiel mit der “Vorerinnerung” erlaubt es tatsächlich, die Lage alternativ zur hegemonialen mediopolitischen Klasse zu analysieren: Es ist tatsächlich die “gewachsene Verantwortung” (personifiziert wie von niemand sonst von Verantwortungsbacke Gauck), also der 3. Aufstieg zur Weltmacht – es sind tatsächlich die Kriege der Bundeswehr zwischen Afghanistan und Mali (bedenklich nah beim simulierten Südafrika), die die “Flüchtlingslawine losgetreten” haben (Schäuble). Den Beginn der großen Denormalisierung hat aber Schäuble selbst zu verantworten, wie in diesem Blog mehrfach begründet: Es war der Zeitverlust durch die Versenkung Griechenlands in der ersten Hälfte von 2015.

Die Bürgerwehren mithilfe der Vorerinnerung analysieren

Stimmen die realen Bürgerwehren mit den simulierten überein? Teilweise sicherlich. So nennt sich die Bürgerwehr von Sprockhövel (auf Facebook) “BÜRGER(W)EHRE FÜR DE”. Das kennen wir: MEINE EHRE HEIßT TREUE usw. – also R 4. Aber zum Beispiel die gestoppten Essener SPD-Bürgerwehren (Parole “Der Norden ist voll”)? Und all die (möglicherweise schon Hunderte) anderen? Ich weiß es einfach nicht und bitte daher die Leserinnen dieses Blog (viele sind es ja sicher nicht) um Mitarbeit. Über die Funktion “comment” könnten konkrete Informationen über lokale Bürgerwehren gegeben werden – mit einer Einschätzung der “Farbe”: Gibt es Christwehren? Eurowehren? Preußen (also Deutschnationale)?  Oder ganz andere?

Zur Rolle von literarischen Vorerinnerungen – und eine Einladung ans Publikum

Aber ist das überhaupt Literatur? Wer gleich negativ antwortet, meint offenbar, dass nur sogenannt unpolitische Literatur Literatur sein könnte. Aber es kann auch ernsthafte Zweifel geben, zu denen etwa folgendes zu sagen wäre: Natürlich sind sogenannte versifizierte Leitartikel Müll. Die Vorerinnerung geht in eine ganz andere Richtung: Sie erzählt die Lebenszeit einer Generation – und jede Lebenszeit ist elementar mit-strukturiert von den aktualgeschichtlichen Prozessen, in die diese Lebenszeit gebettet wird. Gerade unter dem Aspekt der Lebenszeit spielen alle drei Ekstasen der Zeit (Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft) ineinander – gerade auch die Zukunft, die aus ihren Erwartungen aufgeht. Diese Dimension erfordert Simulationen und Spiele mit Simulationen und auftauchenden Realitäten. Eine Vorerinnerung bietet ihren Leserinnen also für eine gute Bettung der Lebenszeit ernste Spiele an – anders gesagt eine spezifische Sorte Literatur.

Sicher gibt es Konsens über die Denormalisierung der augenblicklichen Lage – die Einladung, mit der Vorerinnerung etwas mitzuspielen, ist sicher nur eine Kleinigkeit. Aber es könnte wenigstens eine kleine Alternative zum Weiterwursteln in der jeweiligen Normalität sein (anders gesagt: eine Alternative zur Vogel-Strauß-Strategie, die sich beim 1. und 2. Versuch des deutschen V-Trägers so “bewährt” hat).

Wenn sich das “starke Land” verzockt. Oder wenn die Möchtegern-Weltmacht die große Denormalisierung auslöst

Freitag, Januar 22nd, 2016

 

Bekanntlich begründete Angela Merkel ihren “Willensruck” (“Wir schaffen das”) mit der Zuversicht, “wir” seien “ein starkes Land”. Was hinter dieser Formel steckt, wurde klar, als Obama in seiner letzten State-of-the-Nation-Rede die gleiche Formel benutzte: die USA seien “ein starkes Land”. Bei ihm bedeutete die Formel: Supermacht – bei Merkel also: führende Weltmacht. Beides stimmt, wenn auch natürlich mit Abstand. Aber selbst “die Märkte” (bekanntlich die eigentlichen Souveräne dieser Art Spezialdemokratie) beginnen, “Deutschland” als Risiko für die Weltwirtschaft einzuschätzen – weil sie zweifeln, dass Berlin die “Flüchtlingskrise stemmen kann”. Sie sehen das “Risiko”, dass die Weltmacht Nummer 2 oder 3 sich “verzockt” hat und ihre europäische Hegemonie, die ja die Grundbedingung für ihren Weltmachtstatus ist, drauf und dran ist zu verspielen.

Die Symptome sind in der Tat alarmierend: Die “Flüchtlingslawine” (Schäuble) wächst (symbolisch) exponentiell, was dramatische Denormalisierung bedeutet. Bisher zeichnet sich keine Aussicht auf Normalisierung ab, was ja bedeuten müsste: umgekehrte V-Formation: Kurve steil hoch und dann wieder genauso steil runter. Nicht einmal auf eine Normalitätsgrenze (1 Million im Jahr? 200000? 100000?) kann sich die deutsche Hegemonie einigen – vielmehr zeigt sie sich offen gespalten. (Aber die Spaltung einer Weltmacht-Hegemonie ist ein Alarmzeichen für “die Märkte”.) Merkels 3 Instrumente (Türkei, EU-Umverteilung, “Bekämpfung der Fluchtursachen”) greifen teils nicht, teils verschärfen sie die Krise. Und die Zeit drängt (Zeitkontraktion in jeder großen Krise).

DIE INSTRUMENTE “GREIFEN” NICHT: ZEITKONTRAKTION!

Türkei: Erdogan will nicht nur viel mehr Milliarden und Reisefreiheit für Türken in Europa sehen, sondern vor allem auch die Absegnung seines Krieges gegen die Kurden in Anatolien und in Syrien (Rojava). – EU-Umverteilung: wäre nur durch eine Politik der “Sanktionen” durchzusetzen, wenn überhaupt.

“BEKÄMPFUNG DER FLUCHTURSACHEN”?

Die Formel “Bekämpfung der Fluchtursachen” versteht die Regierung Merkel (über die zuständige Ministerin von der Leyen) sehr wörtlich: durch Krieg mit der Bundeswehr in Syrien, Irak, Afghanistan, Mali und neuerdings bald auch Libyen. Aber dazu sagen bereits Leserbriefschreiber in der Fatz: Damit werden noch die letzten in Syrien übriggebliebenen Syrer nach Deutschland vertrieben. Tornados und Bundeswehr-“Ausbildungsmissionen” (sprich Krieg on the ground) sind zwar Ausweise eines “starken Landes”, einer Weltmacht – aber auch dabei (gut 1 Prozent der Weltbevölkerung!!) sieht es nach Verzocken aus.

UND DIE “POPULISMUSIMMUNITÄT” IST IM EIMER!

Eine der schlimmsten Kollateralschäden des imperial overstretching der aufstrebenden Weltmacht Deutschland (“starkes Land”) ist aber zweifellos der Verlust der sogenannten “Populismusimmunität”, nach Herfried Münkler einer Grundbedingung für die europäische Hegemonie der “Zentralmacht Deutschland” – im Klartext das (symbolisch) exponentielle Wachstum eines radikalen und mehr und mehr auch militanten (Brandanschläge usw.) deutschen Neonationalismus und Neorassismus in Gestalt nicht nur von Pegida und AfD, sondern vieler lokaler “Bürgerwehren”. Auch das macht den “Märkten” zusehends Sorgen.

UND DER HAUPTSCHULDIGE SINGT: O WIE GUT DASS NIEMAND WEIß!

Die Spaltung der Hegemonie ist medial durch die Personen Merkel vs. Seehofer ausgeflaggt. Schäuble gibt sich derweil neutral, reserviert schon mal einige Milliarden aus “seinen” (den Billiglöhnern und Hartzern sowie den Kommunen abgepressten) Überschüssen für die Flüchtlinge und gibt weise Interviews in Davos: Tenor weitere Reserven für die Bundeswehr (Bekämpfung der Fluchtursachen), Flüchtlingssteuer auf Sprit (nein nein, nicht in Deutschland, “wir” haben ja unsere Hausaufgaben gemacht, aber in anderen EU-Ländern, vermutlich z.B. in Griechenland), am besten einen (europäischen!) Marshallplan gegen die Flüchtlingskrise – und dann muss man mal sehen, ob Merkel mit der EU-Umverteilung vorankommt – allerdings drängt leider die Zeit… Dass Österreich Schotten dicht macht, ist nur allzu verständlich (dass Wien damit auch Berlin “schützt”, sagt er nicht), das ist eben der Plan B, der kommt, wenn die “Europäer” unsolidarisch sind – dann müssen wir andere Saiten aufziehen – so wie gegen Griechenland. (Aber dass es genau diese Versenkung Griechenlands war, die die Flüchtlingskurve exponentiell gemacht hat, das weiß ja niemand: O wie gut dass niemand weiß, dass ich Supercleverle heiß! Und als Varoufakis einen europäischen Marshallplan forderte, war das “heiße Luft”.)

ERST GRIECHENLAND, DANN EUROPA “HERUNTERSTUFEN”?

An Griechenland hat Schäuble “experimentell bewiesen”, dass man ein schon verelendetes Land noch viel mehr verelenden kann – trotz Volksabstimmung – und dass man sogar eine vom Volk getragene Regierung in eine willige Inkassofirma für die Märkte umbiegen kann – wenn man eben andere Saiten aufzieht. Was heißt das? Im schlimmsten Fall heißt das, dass die verzockte Weltmacht gegenüber ganz Europa die gleichen finanziellen Erpressungsmittel einsetzen könnte, die in Griechenland so “erfolgreich” waren. Alle eine Normalitätsklasse runter! Für Griechenland heißt das dann: Verwandlung in das große Flüchtlings-Entsorgungslager unter Souveränität von Frontex und anderen “europäischen Ausbildern”.  Aber hat die Weltmacht dafür überhaupt genügend Personal? Wenn es schon an Polizisten fehlt und ohne Ehrenamtliche das Flüchtlingsmanagement längst kollabiert wäre? Supercleverle, du gehst einen schweren Gang – selbst wenn du Kanzler werden solltest.

Was heißt hier “Deutschland auf der Kippe” (Spiegel)? Es heißt Denormalisierung, die kaum noch normalisierbar ist (was das bedeutet und wie es dahin gekommen ist)

Montag, Januar 11th, 2016

 

“AUF DER KIPPE – Wie die Silvesternacht Deutschland verändert” titelt der Spiegel – und fast alle Leitmedien zitieren einen Artikel des republikanischen Master Mind Ross Douthat in der “New York Times” mit Titel “Germany on the brink” (auf der Absturzkante). Vordergründig geht es dabei um die offensichtlich geplanten, mit gangrapeartigen Sexpöbeleien kombinierten Klauangriffe von Jungmännergruppen “mit Migrationshintergrund” gegen silvesterfeiernde Frauen in Köln und anderswo. Diese Angriffe gelten aber medial überwiegend bloß als “Spitze des Eisbergs” einer “aus dem Ruder gelaufenen” Massenflucht und “Willkommenskultur” und noch allgemeiner einer “naiv-illusionären” Einwanderungspolitik.

Insofern die Kölner Domplatte zum Kollektivsymbol Deutschlands gemacht wird (wie im Leitartikel der FAZ vom 11. Januar) – also Deutschland zur gigantischen Domplatte, wird bereits ein Bürgerkrieg an die Wand gemalt. So wie leider in den Schulen die “Machtergreifung” Hitlers als notwendige Folge von 6 Millionen Arbeitslosen erklärt wird, so fürchtet dieser Teil der mediopolitischen Klasse einen Aufschwung des deutschen Breivikismus als quasi notwendige Folge von “Köln”. Das ist eine brandgefährliche Situation (brandgefährlich im wörtlichen wie übertragenen Sinne). Leider sind die bisherigen analytischen Anstrengungen deprimierend hilflos.

WAS HEIßT “KIPPE”? DENORMALISIERUNG

Welche tatsächliche Lage liegt der These von der “Kippe” zugrunde? Eine sehr weitgehende Denormalisierung, also ein sehr weitgehender Verlust von Normalitäten. Zig-, ja Hunderttausende junger Männer ohne “normalen” Zugang zu Frauen sind zweifellos nicht in einer “normalen” Lage. Diese besondere Denormalisierung hängt tatsächlich mit einer noch größeren Denormalisierung zusammen. Wenn Seehofer eine “Obergrenze” von 200000 Flüchtlingen pro Jahr fordert, so fordert er nichts anderes als eine Normalitätsgrenze. Insofern ist das stereotype Gegenargument, ob denn der 200001. Flüchtling abgewiesen werden könne, äußerst schwach. Natürlich ist jede Normalitätsgrenze ein Durchschnittswert, eine “Größenordnung” der Planung, der Normalisierung. Es zeigt sich daran, dass die herrschenden industrialistisch-kapitalistisch-massendemokratischen Systeme des Westens auch normalistisch funktionieren, d.h. über statistische Instrumente (und auch gar nicht anders funktionieren können). Der Umstand, dass durch die plötzliche Aussetzung von Schengen-Dublin durch die Regierung Merkel am 5. September 2015 auch die Verdatung der Flüchtlinge kollabierte, zeigt mit aller Deutlichkeit das normalistische Wesen der jetzt offensichtlich gewordenen “Kippe”. Dass niemand weiß, wer genau die potentiellen gangrapists von Köln waren (ob vielleicht Banlieue-Jugend aus Paris, die sich in Deutschland in die Fluchtmassen “eingebracht” hat, oder andere Pseudo-Syrer oder echte Syrer oder wer immer) – dieser Umstand allein zeigt eine black box der Verdatung und damit eine dramatische Denormalisierung.

Also geht es um eine “Krise” nicht in erster Linie islamischer Männlichkeit, sondern um eine “Krise”, ein Versagen des deutschen Normalismus, also der Produktion und Reproduktion ausreichender Normalitäten durch die deutschen Staatsapparate und zivilen Institutionen. Daran soll nun Angela Merkel schuld sein, und Ross Douthat fordert ihren Rücktritt, und die deutschen Leitmedien zitieren diese Forderung mit dicken Schlagzeilen.

Gleichzeitig wird schon Minister Schäuble als bestmöglicher Nachfolger genannt, sollte die CDU bei den “kleinen Bundestagswahlen” am 13. März (in den großen Westländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und dem typischen Ostland Sachsen-Anhalt) schwer einbrechen und die AfD triumphieren. Dabei ist Schäuble der eigentliche Hauptverantwortliche für die eingetretene Denormalisierung – wieso?

SCHÄUBLE STATT MERKEL? DAS WÄRE DER “ABSOLUTE HAMMER”!

Denn wie kam es zur Entscheidung vom 5. September – was waren die damaligen “Optionen” und warum? Während des Frühjahrs und Frühsommers 2015 hatte sich die Hauptströmung der Südflüchtlinge von Italien nach Griechenland und zur “Balkanroute” verschoben. Es hatte sich herumgesprochen, dass Griechenland durch Schäubles “Rettungspolitik” in eine humanitäre Krise von “biblischen” Ausmaßen versenkt worden und deshalb weder fähig noch willens war, seine “europäische Pflicht” der Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge zu managen, wie es das System von Schengen-Dublin forderte. Die Türkei hatte den “Hahn” weit geöffnet, und der große Treck über die Balkanroute hatte sich (spätestens seit März 2015, als Berlin von UNHCR und Frontex mit alarmierenden Nachrichten überschüttet wurde) auf den Weg nach Norden gemacht. 300000 oder mehr Flüchtlinge waren mit der Zeit an den Grenzen Macedonijas, Serbiens, Ungarns, Sloweniens “aufgelaufen”. Warum reagierte Berlin nicht? Warum schlugen die deutschen Medien keinen Alarm? Warum dachte niemand daran, mit der Türkei bzw. zusätzlich in der EU über ein europäisches Umverteilungssystem zu verhandeln? Ja warum wohl? Weil Schäuble mit seiner Versenkung Griechenlands und Rückgratbrechung des Alexis Tsipras noch nicht “fertig” war! Hätte Berlin vor der endgültigen Kapitulation der Regierung Tsipras 1 in der langen Erpressungsnacht vom 12. auf dem 13. Juli die Massenflucht über Griechenland zum “Thema” gemacht, so wäre die Lüge vom “dritten Hilfspaket” medial nicht mehr “vermittelbar” gewesen – denn dieses “Hilfspaket” bedeutete, dass Millionen Griechen unter den Hartz-IV-Satz versenkt wurden, soweit sie es nicht schon waren. In dieses Land 300000 oder mehr Flüchtlinge mit Gewalt zurücktreiben – was ohne Einsatz der Bundeswehr nicht denkbar war? In dieser Zwangslage entschied sich Merkels Entscheider-Team für die Grenzöffnung unter Bruch der “europäischen Hausordnung” (wobei einige Wirtschaftsvertreter wegen teils Fachkräften, teils Billiglöhnern zugestimmt haben dürften). Wenn Merkel also einen historischen Fehler machte, dann war es ihre Unterstützung der Versenkungs- und Erpressungspolitik Schäubles gegen Griechenland. Das war der “Lostritt der Lawine”, d.h. der Auslöser der dann einsetzenden kaskadenartigen Denormalisierung.

MEGA-DENORMALISIERUNG HEIßT ZEITKONTRAKTION!

Es gehört zur Tiefenstruktur jeder großen Krise, dass sie eine “Zeitkontraktion” mit sich bringt (Milton Friedman): Wenn – um ein rein hypothetisches Beispiel zu nehmen – für eine konkrete Normalisierung (etwa die vorläufige Integration von 100000 Einwanderern) unter normalen Umständen etwa 3 Jahre Zeit anzusetzen sein sollten, dann verkürzt sich dieses “Zeitfenster” in einer Krise auf vielleicht 3 Monate. Deshalb bettelt Angela Merkel momentan: “Gebt mir Zeit!” Aber ihr eigenes, von Schäuble bestimmtes Krisenmanagement lässt ihr keine Zeit, weil sie ein halbes Jahr mit der Versenkung Griechenlands verloren hat – dieses halbe Jahr ist nicht aufzuholen. Erdogan sitzt am “Flüchtlings-Hahn” und kann erpressen: nicht bloß Geld, sondern auch Tolerierung der Kurdenmassaker. Die “europäische Umverteilung” wird nicht laufen, weil vor allem die osteuropäischen Regierungen sich seit “Köln” endgültig bestätigt und gestärkt fühlen, dem Hegemon die Stirne zu bieten. Und “time is running out”, wie man in den USA sagt: alles muss bis zum 13. März “in trockene Tücher” – arme Angela!

WENN DER NORMALISMUS VERSAGT, STEHT TRANSNORMALISMUS BEREIT.

Also? Also heißt es nun, nach einzelnen “Fluchtlinien” (im Sinne von Deleuze und Guattari) zu suchen, die eventuell auch den normalistischen Rahmen sprengen können. Ein Beispiel ist die Anregung von Rupert Neudeck auf SPON, die Flüchtlinge zur Selbstverwaltung in den Heimen zu stimulieren. Daran ist sehr richtig, dass diese Massen aus ihrer “Objektivierung” als passiver Empfänger deutscher Caritas befreit werden müssen. Dringend notwendig zum Beispiel wäre, nach politisch emanzipatorischen Kollektiven innerhalb dieser “anonymen atomisierten Masse” Ausschau zu halten, um mit ihnen gemeinsame Initiativen zu ergreifen. Oder ein ebenso naheliegendes Desiderat: Wie etwa kann eine dissidente Information geschaffen werden? Die Ansätze sind in Gestalt von Internetzeitungen bereits da. Wie kann konkret der Zusammenhang zwischen Griechenlandversenkung und “Flüchtlingskrise” unter die Leute gebracht werden? Denn ein wesentlicher Schritt zu Auswegen aus den Sackgassen der “Flüchtlingskrise” kann nichts anderes sein als die Revision der Versenkung Griechenlands und die Durchsetzung eines großen Schuldenerlasses für Griechenland. Griechenland soll nun verspätet zum “Hot Spot” aller Flüchtlinge “ohne Bleibeperspektive” gemacht werden – die Bedingung für Verhandlungen mit Griechenland muss die Schuldenstreichung sein – mit der Ukraine wird schon darüber verhandelt, also ist es möglich.

“Ausbildungs”-Weltmacht Deutschland: jetzt auch Azubi-Mission Libyen

Sonntag, Januar 10th, 2016

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-soll-soldaten-aus-libyen-ausbilden-a-1071138.html

Jetzt wird die Bundeswehr auch libysche Streitkräfte “ausbilden”, und zwar in Tunesien. Damit häufen sich die deutschen “Ausbildungs-Missionen” in aller Welt: neben großen wie in Afghanistan, Irak und Mali unbekannt viele kleine. Überhaupt scheint das alte deutsche Wort Krieg durch “Azubimission” ersetzt zu werden. Aber das beschränkt sich nicht aufs Militär: Es werden z.B. auch griechische Finanzbeamte ausgebildet – was vielleicht nicht schlecht ist , aber ein weiteres Indiz für die besondere “kulturelle” Ausprägung der aufstrebenden Weltmacht Deutschland: Bekanntlich brachte unser Finanz-Oberlehrer Schäuble dem Halbstarken Tsipras erfolgreich das “Einmaleins” bei (FAZ) – unter Einsatz der Prügelstrafe Schließung des EZB-Geldhahns, Schließung der Banken, Grexitdrohung. Schon unter Kaiser Wilhelm dichtete Immanuel Geibel: “Und es wird am deutschen Wesen/ Einmal noch die Welt genesen” – hätte Wilhelm doch schon gewusst, dass es sich um Ausbildungswesen handelt und dass man Kriege “Ausbildungsmissionen” nennen kann! (Libyen und Tunesien sind nach Mali und Somalia zwei weitere afrikanische Länder, die man bisher als eher französische “Hinterhöfe” eingeschätzt hätte – wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass der deutsche V-Träger Afrika nun als “unseren Hinterhof” entdeckt hat. Die andere Seite dieser Medaille ist, dass immer mehr afrikanische Azubis sich auf den Weg nach Deutschland machen: Sie wollen das Einmaleins gleich an der Quelle lernen und nicht im Krieg. Sie desertieren aus schon tobenden oder auch erst künftigen Kriegen und wollen vom Oberlehrer direkt in dessen Schulturnhallen ausgebildet werden. Ich kann das verstehen.)

Heft 69 der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen: “Hellas im medialen Zyklopenblick”

Donnerstag, Januar 7th, 2016

Heft 69 der Zeitschrift für angewandte Diskurstheorie (kultuRRevolution) hat den Schwerpunkt “Hellas im medialen Zyklopenblick”. Darin sind die Beiträge der Dortmunder Tagung vom 26. Juni 2015 publiziert (Thema: “Wie einäugig ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland?”). Es handelt sich um sehr genaue und “belastbare” Analysen der Talkshows, der Bildzeitung, der FAZ, der SZ u.a. (mit einer Erfassung sämtlicher Talkshows zum Thema Griechenland in der ersten Jahreshälfte 2015). Das Resultat ist eindeutig: Von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen, erwiesen sich die großen deutschen Leit- und Mainstreammedien als einäugige “Kopflanger” (wie Bertolt Brecht solche Intellektuellen nannte) der gnadenlosen Abstrafungs- und Versenkungspolitik der Berliner Regierung und ihrer Brüsseler willigen Claque. Ein zweites, griechisches Auge wurde ganz selten geöffnet. Niemand erklärte, dass die “Rettungsgelder” einfach für die Gläubiger profitable Verlängerungen und Vergrößerungen der Altschulden sind und dass die griechische Regierung zu einer “Inkassofirma” für die Gläubiger erpresst werden sollte und dann auch wurde. Niemand öffnete ein Auge zum Vergleich mit der Ukraine: Dort war und ist all das, was für Athen “unmöglich” ist, durchaus möglich: Schuldenerlass, Moratorium, Neukredite ohne bereits durchgeführte “Reformen” (d.h. Verelendungsschnitte).

Genaues Inhaltsverzeichnis, Autorinnenverzeichnis, Bestellmöglichkeit, Abomöglichkeit usw. (d.h. Unterstützung eines sinnvollen Projekts, das seit 1982 seine Relevanz bewiesen hat) im Netz unter zeitschrift-kulturrevolution.de    . Dort auch Verzeichnis aller bisherigen 69 Hefte mit ihren Schwerpunkten.

“Flüchtlingskrise”? Die Große Desertion aus den unteren Normalitätsklassen

Sonntag, November 22nd, 2015

Desertion im engen Sinne

Eine Teilgruppe der großen “Flüchtlingslawine” (Schäuble) wird mediopolitisch besonders betont: die jungen syrischen und irakischen, aber auch afghanischen Männer. Bei den Breivikisten von Pegida & Co. fürchtet man die potentielle Bedrohung blonder Frauen durch diese jungen Männer. Tatsächlich sind es großenteils Deserteure, und zwar Deserteure im engen Sinne: Sie sind vor Zwangsrekrutierung geflohen: teils durch offizielle Armeen wie die Assads, teils durch Milizen. In Afghanistan zählen auch “unsere Azubis” dazu: afghanische Soldaten, die von “uns” zum Kampf gegen die Taliban und andere Milizen “ausgebildet” werden sollen. Wie in diesem Blog oft genug dargestellt, geben sie im Ernstfall “Fersengeld” (wenn sie nicht sogar zu Insider-Terroristen werden) – und fliehen nun massenweise zu “uns”.

Desertion im weiteren Sinne

Wenn die “jungen Männer” als Deserteure im engen Sinne den harten Kern der Massenflucht bilden, so lässt sich die gesamte Masse als Deserteure im übertragenen Sinne auffassen: Sowohl die Kriegsflüchtlinge, die den ständigen Bomben- und Granatenterror nicht mehr aushalten, wie die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, vor allem aus Afrika, fliehen aus den unerträglichen Lebensbedingungen der drei unteren Normalitätsklassen (pauschal als “Dritte Welt” bezeichnet) “aufwärts” in die zwei oberen (Erste und Zweite Welt). Auch das lässt sich strukturell als Desertion begreifen. Die Aufteilung der Welt in fünf Normalitätsklassen mit gestuften Standards an “Normalität” ist an die Stelle der früheren Aufteilung in Metropolen und Kolonien getreten. Das Leben in den unteren Normalitätsklassen ist so etwas wie ein “Azubi”-Status der unteren 4 Milliarden: Sie müssen sich gedulden, bis sie genügend “entwickelt” sind, um unseren Lebens- und Normalitätsstandard zu erreichen. Diesen Normalitätsstandard sehen sie aber auf ihren großen und kleinen Bildschirmen bereits jetzt, und sie wollen ihn sofort. Deshalb lernen sie fleißig englisch, legen sich unsere neuesten Frisurmoden zu und machen sich auf auf die große Reise. Anders gesagt: Sie desertieren aus ihrem “Azubi”-Status und kommen zu “uns”, ihren “Ausbildern”.

Was das Grenzproblem mit den Normalitätsklassen zu tun hat

Obwohl die Entscheider-Eliten der Ersten Normalitätsklasse (und besonders spektakulär in Deutschland: Seehofer kanzelt die Kanzlerin ab) sich angesichts der Massendesertion gespalten haben, stimmen sie in einem Punkt weiter überein: Die Massenflucht muss “gesteuert” und “geordnet” werden – und das vor allem durch Grenzkontrollen. Die Flüchtlinge mit und ohne “Bleibeperspektive” müssen auseinanderdividiert und gefiltert werden. Besonders durch eine robuste EU-Außengrenze. Was aber ist die EU-Außengrenze strukturell? Es ist die Grenze zur “Dritten Welt”, also die Grenze zwischen zweiter und dritter Normalitätsklasse, zwischen “Ausbildern” und “Auszubildenden”. Was die Flüchtlinge betrifft, so gehört es zum Normalitätsstandard unterer Klassen, viele Flüchtlinge in großen Lagern “managen” zu müssen. Die “Hot Spots” bilden seit eh und je ein ständiges Element der Normalitätsklassen drei bis fünf. Umgekehrt sind “Hot Spots” in den Normalitätsklassen eins und zwei (also bei “uns”) “anormal”. Die Flüchtlingscamps in deutschen Turn- und Messehallen sind unübersehbare Symptome dramatischer Denormalisierung. Denormalisierung aber bedeutet “Handlungsbedarf”, d.h. Normalisierungsbedarf. Anders gesagt: Die “Hot Spots” müssen wieder dorthin, wohin sie “gehören”: In die dritte bis fünfte Normalitätsklasse.

Die Rolle der Türkei und Griechenlands

Die Türkei bildet das wichtigste Land der oberen dritten Normalitätsklasse in direkter Nachbarschaft zu Europa – Griechenland war vor der Krise das unterste Land der zweiten Normalitätsklasse in Europa. Durch die brutale Versenkung Griechenlands in die dritte Normalitätsklasse unter Schäubles und Merkels Diktat ist Griechenland zu einer Art Vorhof der Türkei in Europa gemacht worden: Das erklärt das Drängen Deutschlands (Dreier-Konferenz!!) auf enge Kooperation zwischen den beiden alten “Erbfeinden”, um eine Art integrierte “Hot Spot”-Zone auf beiden Seiten der Ägäis aufbauen zu können. Wenn die Griechen das nicht “schaffen”, wird Europa (unter deutscher Hegemonie) das “übernehmen” müssen.

Egalisierung nach oben, nicht nach unten!

Durch die Versenkung Griechenlands ist eine Lage entstanden, in der die ärmsten Teile des griechischen Volkes nicht einmal mehr den Lebensstandard durch Hartz IV in Deutschland besitzen, auf den auch viele Flüchtlinge Anspruch haben werden. Also fordert Schäuble bereits, den Standard für Flüchtlinge zu senken, um seine “schwarze Null” zu schützen und eine neue Volksbewegung in Griechenland zu verhindern. Gleichzeitig erhöhen die deutschen Kommunen die Steuern wegen der Flüchtlinge – ebenfalls weil Schäuble an seiner schwarzen Null mit Klauen und Zähnen festhält. (Sie ist “notwendig”, damit Deutschland die anderen Europäer, und vor allem Frankreich, mit ihren hohen Defiziten erpressen kann.) All das ist Wasser auf die Mühlen des Breivikismus. Die Konkurrenz der Unteren kann aber gebrochen werden: Durch das Prinzip der Egalisierung nur nach oben bei verschiedenen Standards der Unterdrückten. Für Griechenland bedeutet das konkret Revision des 3. Spardiktats und Schuldenerlass.

Bestätigt: Berlin “verheimlichte” monatelang die Massenflucht via Griechenland – warum? Ein Rätsel, das keins ist.

Sonntag, November 8th, 2015

“Welt am Sonntag” und “Spiegel” (SPON) enthüllen am 8.11.2015 mit viel Lärm ein angebliches Geheimnis, das aber keins ist: Seit Februar und März 2015 wurde die Berliner Regierung von UNO, Frontex und anderen Instanzen ständig über die Änderung der Fluchtrouten und den Beginn einer bis dato unbekannten Massenflucht auf der “Balkanroute” informiert und zur Reaktion aufgefordert. Das Innenministerium blockierte nicht nur die Weitergabe der Informationen “nach unten”, sondern verhinderte vor allem(was zu ergänzen ist) eine Alarmierung mittels der Medien. Die jetzigen Enthüller können sich das angeblich nicht erklären. Sie tun so, als ob sie vor einem Rätsel ständen.

Dabei ist zweierlei klar (und in diesem Blog nachzulesen):

1. War die Information über den Beginn der Massenflucht auf der “Balkanroute” (Türkei- griechische Inseln = Schengenraum – Macedonija – Serbien – Ungarn) keineswegs völlig geheim, sondern auch in einzelnen, vor allem mediterranen Medien für Interessierte wahrzunehmen. Allerdings stimmt es, dass die Berliner Regierung über ihre Medienschnittstellen (z.B. Seibert und Jäger) diese Nachrichten deckelte und vor allem einen Medienalarm verhinderte.

2. Warum aber? Kaum zu glauben, dass WamS und SPON sich dumm stellen und behaupten, das sei völlig rätselhaft! Was war denn damals, im Februar und März und eskalierend bis zum 13. Juli das große “Thema”? Schäubkels und der Mainstreammedien große Kampagne gegen die griechische Regierung Tsipras I. Wie wäre das angekommen, wenn damals plötzlich Massenfluchtalarm über Griechenland nach Deutschland “Thema” geworden wäre? Wenn man das Volk darüber hätte informieren müssen, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach den Regeln von Schengen-Dublin nach Griechenland zurückzuschieben und in Griechenland zu versorgen wären, während Schäuble in Brüssel das dritte Spardiktat durchpeitschte, das eben dieses Griechenland endgültig und auf Dauer in die arme Dritte Welt versenken sollte und zum Beispiel bestimmen wollte, dass künftig auch verarmte Familien, die ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen können, zwangsweise auf die Straße zu setzen sind, während ihre Wohnungen zugunsten der Banken zwangszuversteigern sind? Diese Forderung des 3. Spardiktats soll gerade jetzt, bis morgen (9.11.) erzwungen werden, indem eine dringend benötigte Tranche von 2 Mrd. Euro mal wieder erpresserisch gesperrt wird. Alles made in Germany by Dr. Schäuble.

Es ist zu hoffen, dass dieser Zusammenhang möglichst bald medial transparent wird, um die Konsequenz zu ziehen: Als erstes die Totalversenkung Griechenlands zu revidieren und einen großen Schuldenerlass zu gewähren, um dann eine Lösung der Massenfluchtkrise mit allen Beteiligten durch Verhandlungen auf Augenhöhe zu beraten. Statt dessen scheinen Berlin und ein berlinisiertes Brüssel den alten Oettingerplan wieder ausgraben zu wollen: Griechenland zum “europäischen Notstandsgebiet” zu erklären und unter “europäische” Notstandsverwaltung zu stellen, wodurch das Land dann zum Super-Hotspot “Europas” würde, in den alle die Zigtausende Flüchtlinge zwangsdeportiert werden können, die in Deutschland keine “Bleibeperspektive” haben.

Allerdings hat sich Berlin mit seiner Politik der Griechenlandversenkung in einer derartige Sackgasse manövriert, dass es zu spät ist für Oettingerpläne und ähnliches. Es hilft jetzt nur noch Revision: der Brüningpolitik, der Versenkungspolitik, der Erpressungspolitik mittels der “schwarzen Null”, deren Opfer nicht nur Griechenland, sondern alle anderen europäischen Länder und in Deutschland selbst vor allem die Kommunen und die Flüchtlinge samt ihren Helfern sind. Es ist dringend geboten, das Gegeneinanderhetzen von Opfern der “schwarzen Null” in Griechenland, aber auch in Deutschland, auf der einen Seite und Flüchtlingen auf der anderen zu beenden – oder will Berlin lieber neofaschistoide Massenbewegungen stärken oder überhaupt erst schaffen?

Bildungsministerin Wanka will Flüchtlingskrise mit Normalismus-TV lösen

Samstag, Oktober 31st, 2015

Aus einem Interview mit Bildungsministerin Johanna Wanka (WAZ 31.10.2015): “Das muss nicht gleich ein neuer Sender sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es neue Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder auch Radio gibt, die sich speziell an Flüchtlinge richten und einen Beitrag zur Integration leisten. Solche Programme können demonstrieren, was in Deutschland normal ist, etwa die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.”

Diese Auskunft hat den Vorteil, dass sie korrekt feststellt, es gehe letztlich bei den “Integrationsproblemen” nicht bloß um Normativität, sondern um Normalität. Dazu die Normalismustheorie, die diesem Blog zugrunde liegt. Zu dieser Theorie gehört es allerdings auch, das herrschende System abgestufter Normalitätsklassen auf globaler Ebene zu berücksichtigen: die herrschende Einteilung der Welt in fünf regionale Klassen mit verschiedenen Standards an “Normalität”: drei oder vier “Welten”, wobei aber die “Dritte Welt” aus drei Normalitätsklassen besteht: Schwellenländer, Durchschnittsländer der Dritten Welt und “Least Developed Countries”. Gerade haben wir erlebt, wie Griechenland von Schäuble und Merkel brutal von Normalitätsklasse zwei nach drei minus heruntergestuft wurde – zur Strafe für die Wahl einer nach “deutschen” Maßstäben “nicht normalen” Regierung. (Diese Herabstufung durchzusetzen, dauerte ein halbes Jahr, während dessen die Massenflucht über Griechenland medial ausgeblendet wurde: Erst Tsipras kaputt kriegen – aber während dieser Zeit war der “Stöpsel von der Flasche”, wie Seehofer sagte.)

Und nun musste die Massenflucht teilweise nach Deutschland, also nach Normalitätsklasse eins, hereingelassen werden, weil die Alternative – Hunderttausende zwangsweise nach Griechenland zurückzutreiben, wohin sie nach den EU-Regeln von Schengen-Dublin eigentlich “gehören” – ganz Europa in einen Kriegszustand gestürzt hätte, wie Angela Merkel bzw. ihr Entscheiderteam (wenigstens!) richtig erkannten. Nun aber heißt es “kanalisieren”, d.h. die Flüchtlinge nach ihrer Integrationsfähigkeit für Normalitätsklasse eins sortieren und die “integrationsunfähigen” (oder “unwilligen”) zurückzuschieben – wenn es nicht “tiefer” geht, nach Griechenland.

Das ist der Kontext des Interviews von Johanna Wanka – die Lage ist also schwieriger, als es erscheint. Die Emanzipation der Frau ist in der Tat Grundbedingung nicht nur der deutschen Normativität, sondern auch Normalität. Saudi-Arabien (“unser” enger Bündnispartner) ist trotz seines Reichtums Normalitätsklasse drei, weil dort die Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen. Die Flüchtlingsmassen stammen aus verschiedenen, auch untersten Normalitätsklassen (Afghanistan gehört – das hat die Bundeswehr nicht nur nicht verhindert, sondern umgekehrt verstetigt – zur untersten Normalitätsklasse fünf) – sie sollen nun nach Klassen sortiert und “rückgeführt” werden. Sofern das nicht geht, sollen sie also in Normalitätsklasse eins “integriert” werden. Per Normalisierungs-TV – wieviele Sprachen braucht es?

Die Wahrheit über die “Flüchtlingskrise” ist also die: Das Jahr 2015 markiert den Kollaps des Systems der Normalitätsklassen – sie bekommen den “Stöpsel” nicht wieder auf die “Flasche” – auch nicht mit “Flüchtlings-TV”.

Neues Berliner Diktat gegen Athen: Griechenland soll “Stöpsel” der Fluchtströme sein

Dienstag, Oktober 27th, 2015

Wenn einmal die Geschichte des Unternehmens GERMROPA geschrieben wird, wird das Jahr 2015 als Wendepunkt beim “3. Versuch des deutschen Verantwortungs-Trägers” (wie es in der Vorerinnerung “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” heißt) erinnert werden. 2015 wird das Jahr gewesen sein, in dem der deutsche V-Träger “die Krise kriegt”. Diese Krise tritt als “Flüchtlingskrise” ins allgemeine Bewusstsein – die “Flüchtlingskrise” aber wurde als “Griechenlandkrise” in Berlin gemacht, wie im vorherigen Post erklärt: Berlin musste am 5. September unter flagrantem Bruch der “europäischen Hausordnung” von Schengen-Dublin seine Grenzen öffnen, weil die Alternative gewesen wäre, 500000 auf der “Balkanroute” wandernde Menschen mit Gewalt nach Griechenland zurückzuzwingen und dem Land, das gerade von Berlin ins Elend einer Dritten Welt versenkt worden war, zu befehlen: So, jetzt müsst ihr nach den Regeln der “europäischen Hausordnung” diese 500000 Menschen “managen”. Diese Lage aber war nur dadurch entstanden, dass man die “Flut” auf der Balkanroute so lange medial ausblenden musste, wie man der Regierung Tsipras I noch nicht das Rückgrat gebrochen hatte, was erst in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli “gelang”.

Das mit der Rückgratbrechung von Tsipras I verlorene halbe Jahr meldete sich danach als “Flüchtlingskrise” zu Wort. Die Grenzöffnung vom 5. September war die direkte Konsequenz des Diktats gegen Griechenland. Schäuble und mit ihm Merkel bestanden darauf, an Tsipras I ein Exempel zu statuieren: Keinen Cent Schuldenerlass für diese “Halbstarken” – die Folge: Jetzt müssen die Milliarden anderswohin rollen – nicht nur in die die Ukraine (die auch ihre Schulden an Russland mit dem Segen Berlins einfach streichen darf), sondern in quasi unbegrenzter Höhe an die Türkei. Keinen Cent für Griechenland – Milliarden für Erdogan.

(Weil es noch immer medial verzerrt wird: Die Milliarden des 3. Spardiktats gegen Athen sind keine “Hilfe”, sondern Kredite, die mit Zinsen zurückzuzahlen sind – es sind einfach erhöhte Schulden, aus denen die EZB ständig Zinsen zieht. Nur eine Schuldenerlass wäre eine Hilfe.)

Aber damit ist der “Stöpsel” nicht auf der “Flasche”, wie Seehofer es klassisch am 12. September im Spiegel-Interview formulierte – klassisch, weil seiner Formel das Symbol des Flaschengeists aus Tausendundeiner Nacht zugrunde liegt: Sehr passend, dass die klassische arabische und orientalische Geschichte den Berliner Zauberlehrlingen zeigt, dass sie den Stöpsel nicht zuwege bringen werden –

– es sei denn, man macht das bereits ganz und gar versenkte Griechenland nun in einem zweiten Diktat (vom 25. Oktober in Brüssel) doch noch zu diesem “Stöpsel”. Nach dem (erzwungenen) “Konsens” im “17-Punkte-Plan” muss Griechenland 50000 bis 60000 Flüchtlinge “managen” – etwa die Hälfte davon in Privathäusern unterbringen, die übrigen (tatsächlich sind es natürlich viel viel mehr) in 5 “Hot Spots” auf den Inseln Lesbos, Leros, Chios, Samos, Kos und in zwei Super-Hot-Spots in der Nähe von Athen und in der Nähe der Nordgrenze. Bloß die Schaffung eines Super-Super-Hot-Spots auf dem Athener Olympiagelände mit offiziell 50000 bis 60000 Flüchtlingen (aus denen rasch die doppelte Zahl werden kann, wie man weiß) konnte Tsipras II (der mit dem gebrochenen Rückgrat) abwehren, wie er sagt. Unter Merkels persönlicher Regie wurde in Brüssel allen anderen Ländern der “Balkanroute” mehr oder weniger deutlich versprochen, sie zu Lasten Griechenlands zu “entlasten”. Flüchtlingsstaatssekretär Mouzalas gesteht, dass er nachts nicht schlafen kann, weil er fürchten muss, dass die “Flut” nun von Land zu Land rückwärts “strömen” soll – nach Griechenland.

Also: Das, was nicht einmal die superreiche “Zentralmacht” Deutschland mehr “schafft”, soll das von diesem Deutschland gerade in die Dritte Welt (Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit, Massenverschuldung) versenkte Griechenland “schaffen”. Tsipras II wurde in Brüssel erneut isoliert und erpresst: Parallel zu Brüssel ist die Troika in Athen und sperrt  gerade wieder einmal die Auszahlung einer Kredittranche, weil auch die Regierung Tsipras II die “Reformen verzögert” habe. Schäubles Folterinstrtumente sind jederzeit reaktivierbar: Man kann auch wieder mit Schließung der Banken und Grexit drohen. Und was fordert die Troika als nächstes? Die “Öffnung” der eigengenutzten verschuldeten Familienhäuser für Zwangsversteigerungen – in die dann Flüchtlinge zwangseingewiesen werden können? Worauf beruhte die “Effizienz” der römischen Weltherrschaft? Auf dem Prinzip “divide et impera” – zu deutsch “teile und herrsche” – hetze die Beherrschten gegeneinander.

Und die Pointe wäre, wenn der Grexit schließlich doch noch “implementiert” würde mit der Begründung, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen nicht eingehalten habe!

 

Denormalisierung à la Merkel: Was die “Flüchtlingskrise” mit der Versenkung Griechenlands zu tun hat

Samstag, Oktober 10th, 2015

Vertreter der “Zentralmacht Deutschland” wie der Fatz-Hardliner Jasper von Altenbockum sprechen einige Wahrheiten aus, die von anderen Hegemonisten lieber verschwiegen werden. So zitierte er für Eingeweihte ohne Namensnennung in einem Kommentar (“Im Ausnahmezustand”, 7.10.2015) ironisch Carl Schmitt: “Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.” Daran ist richtig, dass die im Laufe des Jahres 2015 eingetretene Lage nun auch in der europäischen Zentralmacht (Herfried Münkler) selber eine große Denormalisierung hervorgerufen hat, die über Länder wie Griechenland schon längst “verhängt” wurde, und zwar von der Zentralmacht und unter dem Beifall der Altenbockums aller Leitmedien. Es ist tatsächlich schizophren, die Denormalisierung nicht beim Namen zu nennen und der Bevölkerung de facto eine gespaltene Normalität zuzumuten. Damit soll der Skandal verschiedener Normalitätsklassen in der EU nicht ins Bewusstsein der deutschen Bevölkerung rücken: Der Skandal, der darin besteht, dass man über Länder wie Griechenland eine “Normalität” 3. Grades verhängt hat (ohne halbwegs ausreichende soziale Netze), während man selbst “erstklassig” bleibt. Nun schlägt durch die “Flüchtlingskrise” die Erkenntnis ins Bewusstsein, dass das Drei-Klassen-System auf die Zentralmacht zurückschlägt.

So erleben wir heute das Unvorstellbare: Die “Entscheidungseliten” (H. Münkler) der Zentralmacht streiten sich offen, und Teile der CDU/CSU, aber auch der SPD, würden Angela Merkel sofort “impeachen”, wenn es sowas in der deutschen Verfassung gäbe. Es ist ja wirklich ein Rätsel: Wie ist die gegenüber Griechenland höchst “Eiserne Lady” zu ihrer Entscheidung vom 5. September 2015 gekommen, für die syrischen Flüchtlinge das Prinzip von “Dublin III” aufzuheben, dem zufolge alle Flüchtlinge in demjenigen Schengenland, das sie zuerst betreten haben, registriert, versorgt, nach Asylgründen gefiltert und dann im Falle der Anerkennung auch “integriert” werden müssen? Dieses Prinzip hatte ja die Zentralmacht durchgesetzt, weil sie in ihrer zentralen Position von allen EU-Außengrenzen am weitesten entfernt ist. Dieses Prinzip Dublin III gehört, wie Orbán zutreffend sagt, zum Kern der “europäischen Hausordnung”, deren Schuldenprinzipien von Merkel und Schäuble den Griechen ein halbes Jahr lang bis zum erzwungenen Kapitulationsdiktat um die Ohren gehauen wurden.

Ja wie erklärt sich diese Entscheidung Merkels bzw. ihres Entscheider-Teams (in dem Wirtschaftsvertreter eine Schlüsselrolle spielen)? Sollen wir glauben, dass Angela Merkels Herz unter den Resultaten der Versenkung Griechenlands weich wurde? Tatsächlich spielt Griechenland bei der Entscheidung vom 5. September eine, ja die Schlüsselrolle, aber etwas anders:

Was wäre denn die Alternative gewesen? Die Einhaltung von Dublin III. Und die hätte schlicht nichts anderes bedeutet, als das, was Orbán ständig wiederholte: Das von den 300000 Menschen der Balkanroute (nicht bloß Syrer, sondern auch Iraker und Afghanen) zuerst betretene Schengenland heißt Griechenland. Die Alternative hätte – einmal realistisch durchgerechnet – bedeutet: 300000 Menschen in das gerade von der Zentralmacht selbst in einen Zustand der “Dritten Welt” versenkte Griechenland “zurückzuführen”. Das wäre (realistisch durchgerechnet) nur mit militärischem Zwang, also mittels der Bundeswehr, zu “implementieren” gewesen. Durch eine solche “Operation” aber wären die “unhaltbaren Zustände” in Griechenland (dort waren die Möglichkeiten einer ebenso wie in Deutschland opferbereiten Zivilgesellschaft längst ausgereizt) in die noch so zyklopischen (einäugigen) Blicke der deutschen Mainstreammedien gezwungen worden. Dann hätten all die Rolf-Dieter Krauses und Altenbockums der Zentralmacht die Katastrophe, die sie in Griechenland angerichtet haben, auf die Bildschirme bringen müssen.

Das und nichts anderes war die einzige Alternative, die die deutsche Regierung am 5. September gehabt hätte: Sie wählte angesichts dieser wahrhaft apokalyptischen “Option” lieber den Bruch von Dublin III, also den Bruch einer Kernbestimmung der “europäischen Hausordnung” und damit eine “Flüchtlingsflut” in die Zentralmacht selbst hinein, ein “Hineinschwappen” der Denormalisierung, die “eigentlich” nur für Länder wie Griechenland geplant war, in das eigene Territorium hinein – mit heute noch ganz unabsehbaren Folgen. Ob die eingetretene Denormalisierung relativ schnell normalisiert werden kann, ist äußerst fraglich. Die erste offene Spaltung der deutschen hegemonialen Eliten seit 1949 ist die bereits sichtbare Folge. Eine weitere die Stärkung eines deutschen militanten Nationalismus (500 Anschläge auf Flüchtlingsheime in wenigen Monaten und “spingflutartig” wachsende Massenbasis von Pegida und Petry-AfD), also das Ende der für H. Münkler für die Zentralmacht absolut notwendigen “Populismusimmunität”. Es wird nicht dabei bleiben.

Regierung Tsipras II trägt mehrheitlich Krawatte, Symbol der “Normalität” (einer unteren Normalitätsklasse) – wie lange wird es halten?

Donnerstag, September 24th, 2015

Kaum erinnern wir uns noch an den Start der Regierung Tsipras I vor einem knappen Dreivierteljahr: Jedenfalls regte sich damals unsere mediopolitische Klasse über die Krawattenlosigkeit auf. Man verstand das (nicht zu unrecht) als ein Symbol dafür, dass diese Regierung die “europäische Normalität” made in Berlin nicht akzeptieren wolle. Dann kam das 5monatige Water Boarding, wie Varoufakis es zutreffend nannte, in dem Syriza I “weichgekocht” werden sollte. Syriza I wollte nur das Minimum für eine halbwegs nachhaltige Normalisierung ohne Gänsefüßchen: das Ende der Brüningpolitik und einen Schuldenerlass. Wenn heute die VW-Aktie an einem Tag 30 Milliarden verliert, und wenn zur “Lösung der Flüchtlingskrise” Zigmilliarden “aus der Portokasse” Schäubles “in die Hand genommen” werden können (“schwarze Null bleibt” trotzdem stehen) – wenn der Afghanistankrieg 20-30 Milliarden “deutsches Geld” verschlungen hat und dennoch jetzt eine Massenflucht aus dem von der Bundeswehr “stabilisierten” Afghanistan unterwegs ist – zu schweigen davon, dass die Ukraine für ihre antirussische Haltung locker einen Schuldenerlass in zweistelliger Milliardenhöhe bekommt – dann wissen wir, dass die Gewährung eines Schuldenerlasses für Griechenland nicht am Geld gescheitert sein kann, sondern dass es um ein “Erziehungsmittel” ging: Syriza I und Tsipras I sollten normalisiert werden – im Klartext: Sie sollten die Herabstufung ihres Landes von Normalitätsklasse 2 nach 3 genauso wie Samaras und Venizelos akzeptieren. Das gehört zur “europäischen Hausordnung” (drei Klassen-Ordnung) made in Berlin. Zur Strafe für ihre Störrigkeit und den “schweren Vertrauensbruch” des Referendums vom 5. Juli bekamen sie noch härtere “Reformen” aufgezwungen als alle ihre Vorgänger. Das machten Varoufakis und viele weitere Vertreterinnen von Syriza I nicht mit. Sie schieden aus dem Parlament aus und wurden dann auch rausgewählt. Aber: von bloß einer knappen Hälfte des Wahlvolks: die große Mehrheit der Jugend, die am 5. Juli mit OXI gestimmt hatte, boykottierte diese Wahl. Viele wählten ungültig und verarschten die Demoskopen, die wieder um bis zu 10 Prozent danebenlagen.

Die Regierung Tsipras II startet als “normale” Regierung der “linken Mitte” (nach “deutscher” Definition). Sie drückte das auch symbolisch aus: Auf dem Vereidigungsfoto trug die große Mehrheit der Minister (Frauen gibt es bloß 2 oder 3) Krawatten (Tsipras noch nicht; er will noch einen kleinen Rest Syriza I signalisieren). “Normal” aber heißt für Griechenland nach Schäubles und Merkels GERMROPA-Konzept (wie Herfried Münkler es erklärt): 3. statt 2. Normalitätsklasse (“3. Ring” nach Münkler) – will sagen: ohne auch nur halbwegs ausreichende soziale Netze (etwa im Gesundheitswesen) für die untere Hälfte der Bevölkerung. “Bulgarisierung”, “Albanisierung”, “Drittweltisierung”. Dazu wird es nun nach der Wahl gehören, dass diese Normalitätsklasse “Hot Spots” für Flüchtlinge bekommt, und dass die Bundeswehr mit ihrer Mittelmeerflotte den Archipelagus gegen die “Schlepper schützen” und deren Boote versenken wird (mit dem drittgrößten Kampfeinsatz ihrer Geschichte nach Afghanistan und Kosovo). Schiffeversenken im Archipelagus: wie symbolisch: Das größte Schiff hat Deutschland schon versenkt: Griechenland.

Übrigens: Die einzige bereits vorher im Parlament vertretene Partei, die Stimmen und Sitze gewann, war – die Neonazipartei Chrisí Avgí. Das dürften Schäuble und Merkel durchaus beabsichtigt haben. Es bestätigt die “niedrige Normalität” Griechenlands.

Dieses “new normal” der Griechen ist aber Fassaden-Normalität. Berlin muss sich darauf gefasst machen, dass eines Tages die junge Generation Griechenlands sich auf einen Massenmarsch nach Norden aufmacht: Was dann?

“Erfolg” der Bundeswehr in Afghanistan: die deutsche Besatzungszone auf der Kippe – aber keine Konsequenzen

Dienstag, April 28th, 2015

Die Nachrichten aus Kundus (der ehemaligen zweiten “Hauptstadt” der deutschen Zone in Afghanistan) sind sehr schlecht: Taliban bis 6 km vor der Stadt, ganze Bezirke verloren, Regierung in Kabul in Panik beim Chef der Nato-“Trainingsmission” John Campbell. Dazu muss man wissen, dass vor dem Dreizehnjährigen Krieg (der aber eben weitergeht) der Norden des Landes (die deutsche Zone) als ruhig galt, weil dort mehr Tadschiken, Usbeken und Krigisen wohnen als Paschtunen (die hauptsächliche Basis der Taliban). Die Bundeswehr hat es also durch ihre “Mission” geschafft, die Taliban in ihrer Zone so stark zu machen wie nie zuvor!

Anders gesagt: Die Bundeswehr hat ihren sehr teuren Krieg (offiziell mindestens 25 Milliarden – womit man Griechenland locker aus der Patsche hätte helfen können) verloren. Ihren ersten großen Krieg nach 1945 verloren.

Man sollte meinen: Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Offensichtlich sind solche “Missionen” nicht nur mörderisch, sondern selbst im Sinne einer globalen Hegemonialpolitik absolut kontraproduktiv.

Tatsächlich aber sagte Steinmeier beim letzten G7-Treff in Lübeck wörtlich: “Wir müssen realistischerweise sehen, dass das, was wir im Moment als außergewöhnliche Belastung empfinden, als außergewöhnlichen Krisenfall, dass diese Art von Krisenmanagement wahrscheinlich eher der Normalfall für die nächsten Monate und Jahre sein wird.” (Deutsche Welle online 14. 4. 2015) Dabei bezog sich Steinmeier nicht nur auf Afghanistan, sondern auch auf Libyen, Mali, Syrien, Irak und aus aktuellem Anlass auf die neue Offensive Saudi-Arabiens im Jemen. Wie oft soll man es wiederholen: Es gibt keinen normalen Krieg und kann keinen geben: Kriegszustand heißt Ausnahmezustand, Notstand, also Aufhebung jeder Normalität. Kriege zum Normalfall zu erklären, folgt einer “Hamlet-Logik”: “Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode”. Und diese Logik ist die des deutschen sozialdemokratischen Außenministers.

Statt also nach der schweren Niederlage in Afghanistan eine Pause der globalen Militäroperationen der Bundeswehr einzulegen, macht die Regierung auf “weiter so!” Aber Aufregung (auch in den Mainstreammedien) gibt es nur über Jannis Varoufakis.

Jetzt wird sogar die griechische Sprache verboten!

Montag, März 30th, 2015

Vorbemerkung: Ich habe längere Zeit keinen Post in diesem Blog geschrieben, weil ich ganz für den Appell  “Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland” engagiert war. In den Informationen zum Appell gibt es auch Texte von mir. Demnächst sollen diese Informationen auch mit meinem Blog gekoppelt werden.

Vor den (wieder einmal, aber diesmal womöglich wirklich) “letzten” Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der EU/Eurogruppe in Brüssel heulen die Heulbojen der deutschen Mainstreammedien und der Regierung wieder auf: “Provokation, Erpressung, Chaos!”

Was ist passiert? Angeblich hat Athen nicht “geliefert” – angeblich keine “Reformliste” vorgelegt. Tatsächlich hat sie eine solche Liste zum ixten Male vorgelegt. Warum also das Geheule? Dazu die Fatz (30.3.2015): “Es gibt keine brauchbare Verhandlungsgrundlage, verlautete am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer (!) in Brüssel. Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation lediglich Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert – und das auch noch auf Griechisch.”

Nanu? Hören wir nicht seit Jahren, dass wir endlich ins elektronische Zeitalter gekommen sind? Hat man nicht in dem europäischen Musterland Finnland schon die Schreibschrift abgeschafft? “und das auch noch auf Griechisch”! Erstens: Tut die EU sich nicht was darauf zugute, dass alle europäischen Sprachen in Brüssel gleichberechtigt sind und dass dafür jede Menge Übersetzer in und aus allen Sprachen bereitstehen rund um die Uhr?

Zweitens: Aber vielleicht macht das Griechische da wirklich eine Ausnahme, weil in allen übrigen Sprachen im Schnitt jeder zehnte Begriff griechisch ist, und allen voran “Demokratie” und “Europa”. Der Spiegel wollte Tsipras zum Psychiater schicken: schon wieder ein griechisches Wort, und alle Psycho-Worte sowieso, von Psychologie bis Psychotherapie.

Drittens: Aber natürlich liegt es auch am Inhalt der “Reformen”: “Reformen” sind für die deutsche Seite nur: Rentenkürzungen, Mindestlohnsenkungen, Steuererhöhungen auf Hotels und Tavernen – und vor allem: Verscherbelung der lukrativsten griechischen Flughäfen (wie Thessaloniki, die West-Ost-Drehscheibe) an Fraport.

Kommentar von Hölderlin dazu (es spricht der Grieche Hyperion): “So kam ich unter die Deutschen. Ich forderte nicht viel und war gefaßt, noch weniger zu finden. […] Barbaren von Alters her, durch Fleiß und Wissenschaft und selbst durch Religion barbarischer geworden, […] in jedem Grad der Übertreibung und der Ärmlichkeit beleidigend für jede gutgeartete Seele, dumpf und harmonielos, wie die Scherben eines weggeworfenen Gefäßes – das, mein Bellarmin! waren meine Tröster.”

Neues Heft der Zeitschrift “kultuRRevolution” erschienen.

Donnerstag, Juli 3rd, 2014

Für Leser dieses Blog dürfte das neue Heft 66/67 der Zeitschrift “Kulturrevolution” besonders interessant sein: Schwerpunkt “Krisenlabor Griechenland” und außerdem Beiträge zur Kultur- und Medienkritik.

krr-heft66-67

Aus dem Inhalt: Margarita Tsomou: Das Versuchskaninchen baut am eigenen Labor…! Zum Aufschwung solidarischer Ökonomien als Exoduspraktiken im Griechenland der Krise. • Jacques Rancière: Die Gegenwart denken. • Gregor Kritidis: Eingeschränkte Demokratie. Zur Etablierung des postdemokratischen Maßnahmestaats in Griechenland. • Karl Heinz Roth: Die griechische Tragödie und die Krise Europas. Egalitarian Europe Working Paper No. 20.01-2013 (December 2013). • Christos Zisis: Political /Socially- engaged/ interfering art in Greece during the years of the economic crisis. • Alain Badiou: Die demokratische Nichtexistenz. • Jürgen Link: Den »Archipelagus« lesen, oder: Wie konkret ist Hölderlins Utopie einer »griechischen« As-Sociation? – gefolgt von: Mit Zeltstädten und direkter Demokratie zu einem polyeurhythmischen Ausweg aus der griechischen Krise? • Helmut Schareika: Rigas Velestinlís, der griechische Aufstand 1821 ff. und die aktuelle Krise Griechenlands. • Rolf Parr: Griechenland: Symbolisches und reales Experiment.

Der Griechenland-Schwerpunkt verbindet aktuelles Engagement mit historischer Fundierung so-wie Beiträge auch junger GriechInnen über widerständige Initiativen (Margarita Tsomou über selbstverwaltete Produktion und Distribution; Christos Zisis über kulturrevolutionäre Interventionen) mit Athener Vorträgen bekannter Philosophen wie Jacques Rancière und Alain Badiou, in denen Krise und Widerstand aktualhistorisch reflektiert werden. Wenn Neugriechenland im Allgemeinen erst mit dem Befreiungskrieg der 1820er Jahre angesetzt wird, so ist diese Auffassung zu korrigieren: Es beginnt wie jede Moderne um 1800, was Helmut Schareika am Beispiel von Rigas Velestinlis (Ferräos) darstellt. Parallel dazu gilt es, wie Jürgen Link frühere Beiträge fortsetzt, Hölderlin als Dichter auch Neugriechenlands zu entdecken. Wenn das deutsch-griechische »Liebesverhältnis« in der Krise eher Züge von »Hassliebe« zeigt, so ist die Ambivalenz also alt – beruht aber in erster Linie auf der Verdrängung der fürchterlichen Vergewaltigung unter der Besatzung durch die Wehrmacht (Karl Heinz Roth). – Dass die Versuche, Krisen still zu stellen, sie zu normalisieren, als so etwas wie soziale Experimente im ›Freilandlabor‹ verstanden werden können, zeigt Rolf Parr am ›Experiment Griechenland‹. Deutlich wird, dass das man es dabei mit real durchgeführten sozial-ökonomischen Experimenten zu tun hat, die medio-politisch im Rückgriff auf die positiven Konnotationen von naturwissenschaftlichen Experimenten und ihrem methodischen Setting verhandelt werden. Genau an diesem Punkt müssen daher diskurstaktische Interventionen ansetzen.

kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie ist erhältlich über den Klartext-Verlag, Heßlerstraße 37, 45329 Essen, www.klartext-verlag.de. • Das Einzelheft kostet 10,00 €; das Doppelheft 20,00 €; Abonnement 17,00 € im Jahr (2 Hefte).

Athens “triumphale Rückkehr auf die Märkte” bereits am 2. Tag ein Flop: also ein simpler Spekulationsskandal (“Blase”).

Freitag, April 11th, 2014

Während Angela Merkel noch von Samaras und Venizelos mit Komplimenten überschüttet wird, also noch vor ihrem Rückflug, erweist sich das Gastgeschenk, die symbolische “Überwindung der Krise” mittels “Rückkehr auf die Märkte”, schon als realexistierende hundsgewöhnliche Spekulationsblase! Wie das “Handelsblatt” meldet, legte die griechische Wunderanleihe binnen zwei Tagen die folgende Kurve hin: Während sie am Tag vor ihrem Börsengang mit etwa 6 Prozent Rendite angekündigt wurde, erzielte sie zuerst eine Rendite unter 5 Prozent, was bei Venizelos eine Art Orgasmus auslöste. (Die Umlaufrendite bewegt sich umgekehrt wie der Börsenwert der Anleihen – hohe Nachfrage senkt, hohes Angebot erhöht sie.) Kurz danach stieg die Rendite aber schon auf 5,13 und dann heute (11.4.) schnell auf 5,858 und schließlich auf 6,333 Prozent. Diese Kurve heißt im Klartext: Zuerst kauften Hedge Fonds und andere Spekulanten auf Teufel komm raus, um die Rendite zu drücken (Venizelos kapierte nicht, was los war und sah schon noch niedrigere Renditen voraus, um wieder noch größere Schulden zu machen wie vor der Krise) – das diente aber nur dazu, einen kurzfristigen Reibach zu machen: Sofort nach der “Talsohle” der Kurve schmissen die Fonds die gerade gekauften Wunderanleihen wieder auf den Markt – und in Kürze stieg die Rendite wieder auf über 6 Prozent (6 Prozent gilt als Normalitätsgrenze) – anders gesagt: Binnen eines Tages verwandelte sich die Wunderanleihe wieder in eine Ramschanleihe!

Das “Gastgeschenk” für Angela war also eine Blase und ein Ramsch.

Aber: Auch das ist symbolisch! So wie der “Erfolg” das “Ende der Krise” symbolisieren sollte, so symbolisiert das schnelle Platzen der Blase nun den Rückfall in die Krise. Statt Normalisierung heißt das Symbol jetzt Denormalisierung. Wenn es erst so aussah, als stehe der Baltakos-Skandal im Widerspruch zur Anleihe, so reichen sich jetzt zwei Skandale die Hand.

Oben im Mediensalon als Gastgeschenk für Angela eine Hochzinsanleihe: Symbol der “Normalisierung” – unten im Keller der totgeschwiegene Baltakos-Skandal

Donnerstag, April 10th, 2014

Selbst ein Großteil jener Medien, die den Baltakos-Skandal (die “rechte Hand” von Samaras ein Kumpel der Neonazis! vgl. die vorigen Posts) verharmlost oder wie in Deutschland gleich ganz totgeschwiegen haben, äußern dicke Zweifel am Sinn von Griechenlands angeblich “triumphaler Rückkehr auf die Märkte”. Während die Zinsen global weiter im “Krisenmodus” von den Notenbanken nahe Null gehalten werden, verschuldet sich ausgerechnet Athen zu circa 5 Prozent, und PASOK-Chef Venizelos schwärmt: “Die Märkte haben Griechenland gewählt!” (Symptom für sein Demokratieverständnis: die entscheidenden Wähler sind “Märkte”, nicht länger “Menschen”).

Diese Märkte sind konkret großenteils Hedge Fonds, alias Heuschrecken, die das Geschäft ihres Lebens auf Kosten der griechischen Steuerzahler einsacken: Das Budgetdefizit, eine der Schlüsselzahlen der ganzen Krise, wächst durch dieses Manöver zusätzlich, und zwar erheblich!

Also was soll das, fragen sich selbst die deutschen Totschweigemedien – und natürlich glaubt niemand den “guten Griechen” Samaras, Venizelos und Stournaras, dass es reiner Zufall sei, wenn dieser “historische Schritt” haargenau einen Tag vor dem Athenbesuch Angela Merkels erfolgte. Klar, dass es also als Geschenk an die deutsche Kanzlerin gedacht ist – aber wieso eigentlich, wenn es doch die Hedge Fonds sind, die das Geschenk erstmal einsacken?

Da erweist sich die große Bedeutung von “Psychologie der Märkte” und von Symbolik im Turbokapitalismus: Seit Jahren dient Griechenland als Symbol schlechthin für die Krise, und sein “Ausschluss aus den Märkten” ist eines der Hauptsymbole in diesem Symbol. Das Schlusslicht symbolisiert also die Gesamtlage der Krise. Diese globale Krise des Kapitalismus ist etwas völlig Neues und Erstmaliges in der Weltgeschichte: Noch nie wurden derartig gigantische Mengen, wahre Tsunamis aus Zigbillionen, von neu geschaffener Liquidität zu quasi Nullzins von den Notenbanken Jahr für Jahr (seit 2008) in die Märkte gekippt. Niemand weiß wirklich, was die Folgen sein werden. Skeptische kapitalistische Ökonomen sprechen von einem “Blindflug der Weltwirtschaft ins Ungewisse”. Damit hängt es zusammen, dass niemand wirklich weiß, ob, wo und seit wann die Krise wirklich zuende war oder ist – ob, wo und seit wann die berühmte “Normalisierung” erreicht wurde oder wird.

Und in diesem Kontext erweist sich der Sinn des Athener Gastgeschenks an Merkel: Die “Rückkehr auf die Märkte”, wie teuer immer erkauft und wie übel immer für die Mehrheit der Griechen, soll symbolisch wie folgt gelesen werden: Selbst das Schlusslicht ist wieder normal: hurrah! Wenn selbst das Schlusslicht wieder normal ist, dann ist die Krise endgültig, definitiv und ein für allemal “abgehakt” – und das beweist, dass die sogenannte “Merkel-Strategie”, die der Troika-Strategie zugrunde liegt, ein voller Erfolg ist! “Griechenland” dankt Frau Merkel!

So sieht es oben im Mediensalon aus. Aber darunter rumort ein anderer Tsunami: einer von Leichen im Keller. Wie in diesem Blog mehrfach erläutert, gilt die griechische “Normalisierung” eben nur für die internationalen Finanzmärkte (und selbst die sind teilweise weiter skeptisch, wie erwähnt) – für die griechische Bevölkerung bedeutet diese “Normalisierung” die Herabstufung in eine niedrigere Normalitätsklasse auf Dauer (grob gesagt, Wegfall von “Ver-Sicherungen” im engen und weiten Sinne; Niedriglöhne auf Dauer, hohe Arbeitslosigkeit auf Dauer, Verelendung auf Dauer). Und dazu kommen, wie der Baltakos-Skandal erweist, starke Tendenzen der griechischen Politik in Richtung Notstandsdiktatur – sogar unter Einbeziehung astreiner Neonazis. (Aber die Bruderpartei von Chrisí Avgí, Swoboda, ist Teil der neuen ukrainischen Regierung – der Partnerregierung von Angela Merkel.)

Kann man glauben, dass Angela nicht weiß, was da alles im Keller unter dem Athener Mediensalon rumort? Dass aber die deutschen Medien den Keller ignorieren, zeigt einen Grad an “Verantwortung”, den selbst unsereins nicht für möglich gehalten hätte.

Nach 1 Woche: Ein Superskandal der griechischen Regierung in den deutschen Medien weiter totgeschwiegen

Sonntag, April 6th, 2014

Nun ist der “Baltakos-Skandal” fast 1 Woche alt, in der alle griechischen Medien täglich davon sprachen (großenteils auch abwiegelnd, aber sie mussten davon sprechen). Auch international ein großes Thema (z.B. in BBC und Guardian). Und in Deutschland (außer taz und Focus) weiter laut dröhnendes Totschweigen.

Nochmal eine andere Analogie: Angenommen ein russischer Neonaziparteisprecher hätte ein Video veröffentlicht, das ihn in “kollegialem” Gespräch mit Putins Generalsekretär zeigte (mit vielen “Fick ihn!”, “diese Wichser” usw.) – was wäre in den deutsche Medien los? Da würde (steht zu befürchten) vermutlich die Bundeswehr schon mobilmachen.

Die Analogie ist nicht abwegig, denn: Während die griechischen Medien über Baltakos und Samaras voll waren, während Samaras nach 2 Tagen peinlichen Schweigens nichts anderes zu erklären wusste, als dass er schon immer der schärfste Gegner der Chrisí Avgí gewesen sei (griechische Neonazipartei, deren Goebbels Kasidiaris das Video mit seinem Kumpelgespräch mit dem Generalsekretär der Regierung Samaras, Baltakos, ins Netz gestellt hatte) – während Samaras nichts über den Inhalt des Videos und über seine angebliche Unwissenheit zu sagen wagte – während all dem tagten die EU-Außenminister, allen voran Steinmeier, in Athen. Gingen sie darauf ein, dass der Generalsekretär der gastgebenden Regierung gerade als Neonazi-Versteher entlarvt worden war? Mit keinem Wort – aber sie verurteilten Putin und unterstützten die Regierung in Kiew, in der bekanntlich ebenfalls Neonazis (Partei Swoboda) sitzen. (Zwischen Swoboda und Chrisí Avgí bestehen engste Kontakte: Swoboda stellte für die vor Weihnachten erschossenen zwei Chrisí-Avgí-Kader in Kiew “Märtyrermahnwachen” auf, die von einer Delegation der Chrisí Avgí besucht wurden (Fotos im Internet, ebenso wie die mit dem Hitlergruß von Jazenjuk, mit dem Steinmeier jede Menge Verträge unterzeichnet hat).

Außerdem verurteilten die EU-Außenminister in Athen schärfstens die Twitter-Sperre in der Türkei.

Ein erster Grund für das Totschweigen in den deutschen Medien dürfte also die äußerst peinliche “Achse” Athen-Kiew von teils regierungsnahen, teils bereits regierenden Neonazis sein.

Aber es gibt noch einen zweiten Grund: Nächsten Freitag, 11. April, fliegt Angela Merkel wieder nach Athen. Sie will dort Arm in Arm mit Samaras eine “Botschaft an die Welt” richten: “Hurra die Krise ist vorbei! Griechenland hat eine Anleihe an den Märkten platziert! Das haben wir gemeinsam geschafft!” Dass die Arbeitslosigkeit offiziell (!) weiter bei knapp 30% liegt und noch einige Monate steigen wird, bevor die “Talsohle” erreicht wird (selbstverständlich wird in jeder Krise irgendwann die Talsohle erreicht – das Elend auf dieser Talsohle interessiert nicht nur nicht die Märkte – es freut sie ungemein, sinken dadurch doch die “Arbeitskosten” noch weiter und steigt die “Wettbewerbsfähigkeit” (die Profitrate) in glänzende Höhen).

Dieses Hurratheater also würde durch Baltakos laut krachend aus dem Sattel geworfen. Das muss vor dem “normalen deutschen Mediennutzer” verborgen werden, da “zu komplex” für ihn. Und da machen (fast) alle großen deutschen Medien mit! “Eine Zensur findet nicht statt”. Das steht ja für alle Fälle im Grundgesetz, wo es unsere “freien Medienleute” nicht weiter stört. Sie sind Verantwortungs-Träger (nachzulesen im Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”).