Das soll jetzt vielleicht endlich geklärt werden, und zwar natürlich von Juristen. Die Hedge Fonds wollen beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg ihr Menschenrecht auf Eigentum einschließlich Wachstums von Eigentum (Profit) einklagen. Was ist, wenn die einzige Alternative wäre: Märkte sind Computerprogramme, also doch “unbeseelte Objekte”? Dann dürften die Juristen doch sicher für “Märkte sind zwar vielleicht keine normalen Menschen, aber sie haben die Menschenrechte von solchen” entscheiden. Spannend.

Die andere Lösung steht in der “Vorerinnerung” (“Bangemachen gilt nicht auf der Suche mach der Roten Ruhr-Armee”): Märkte sind “das Unterbewusste des V-Trägers”. Dort nachzulesen.

Woher stammt die Gelassenheit? Von Heidegger! Na do staunß? Die “Ge-lassenheit” ist sogar Heideggers letzte Botschaft an die Zukunft. Nachdem er zunächst das “Ge-stell” und den “Gegen-stand”, zu deutsch die moderne Naturwissenschaft und die moderne Technik samt der entsprechenden Philosophien (worunter er nebenbei auch die Atombombe und – wie einige behaupten – unausgesprochen auch Auschwitz zusammenfasste) kritisiert hatte, wurde er auf seine allerältesten Tage weise, wie es sich gehört, und empfahl angesichts des “Ge-stells” die “Ge-lassenheit”. Dieses sein letztes Wortspiel ist folgendermaßen aufzulösen: Das angesichts der Fülle des SEINS so popelige Dasein soll eine Haltung einnehmen, in der es darauf verzichtet, mittels Ge-stellen irgendwas am SEIN “stellen” (ein-stellen, aus-stellen, an-stellen) zu wollen und statt dessen das SEIN einfach zu “lassen” (zum Beispiel auch das SEIN in sich selbst einfach zu-zu-lassen, was man in bestimmten lacanistischen Analysen üben kann).

In solch einer Analyse befindet sich, wie Leserinnen der “Vorerinnerung” (“Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”) wissen, auch der V-Träger (der Verantwortungs-Träger), dessen “Unterbewusstes” eben seine “Märkte” sind. Mit Heidegger (was eine Ergänzung des Romans wäre) könnte der V-Träger tatsächlich lernen, die Märkte als sein schicksalhaftes SEIN “einfach in sich zu-zu-lassen”. Also “Ge-lassenheit” erlangen.

Das ist offenbar nun geschehen: Die Märkte nehmen alles “ge-lassen” und sagen sich: All die bad news von den Ratingagenturen sind bloße Gegen-stände des Ge-stells. Sie können dem SEIN nichts anhaben: Kaufen!

Genau auf diese verborgene Drehung kommt es an. Denn die Spaltungsbeschlüsse haben keineswegs England deklassiert, sondern nur (falls die Beschlüsse “umgesetzt” werden) jene Spaltung institutionell zementiert, die von “den Märkten” bereits durch die Zins-Spreizung “beschlossen” worden war. Formal haben sich in Brüssel Nord und Süd auf gleiche “Spielregeln” geeinigt: Jedes Land soll der “goldenen Regel” folgen, also nicht mehr ausgeben als einnehmen und unter der 3-Prozent-BIP-Grenze eines Haushaltsdefizits bleiben. Formal haben sich Deutschland und Griechenland sowie alle anderen außer England auf diese gleiche Regel verpflichtet. Formal kann Deutschland genauso mit “Sanktionen” bestraft werden wie Griechenland. Formal hat Deutschlansd seine Souveränität genauso an die Brüsseler undemokratische, quasi diktatorische Bürokratie abgegeben wie Griechenland.

In diesem “formal” steckt der springende Punkt! Denn Deutschland hat bekanntlich eine vielfach größere “Wettbewerbsfähigkeit” (Kapitalstärke) nicht nur als Griechenland , sondern auch als Spanien, Italien und auch eine größere als Frankreich. Deutschland denkt also, den “Stabilitätspakt” einhalten zu können, ohne die verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze bis auf schäbige Reste “runterfahren” zu müssen. Die Südländer aber müssen das tun und werden damit in eine niedrigere Normalitätsklasse “absteigen”: Aus der 1. Liga in die 2. (Spanien und Italien) – oder aus der 2. sogar in die 3. (Griechenland). Und das ist das Wesen der Spaltung.

Frankreich hat durchgesetzt, dass keine nördliche Bank “bluten” muss nirgends, dass keine Schulden mehr erlassen werden und dass den Nordbanken alle Zinsverluste letztlich aus Steuergeldern ersetzt werden auf ewige Zeiten. Diese Ewigkeit wird man abwarten müssen – ebenso wie Sarkozys “Glauben”, durch magische Willensanstrengung die deutsche “Wettbewerbsfähigkeit” herbeizwingen zu können. Er könnte mit dieser Willensanstrengung einen Mai (oder einen anderen Monat) auslösen.

Fazit: Deutschland hat seine Souveränität nur “formal” abgegeben – tatsächlich verstärkt es sie mittels der “Märkte” und dehnt sie auf die ganze Eurozone aus. Die Süd- und Ostländer aber sind ihre Souveränität tatsächlich los. Der “Stabilitätspakt” ist die eiserne Klammer zwischen Normalitätsklasse 1 und den Normalitätsklassen 2 und 3. Imgrunde eine gigantische Wiedervereinigung – insofern ist es sehr passend, dass Bodo Hombach den “Soli” vom Osten auf den europäischen Süden umwidmen möchte.

Erklärungsversuch: Es war eine improvisierte Antwort in einer Pressekonferenz, also nicht von Beratern zu verhindern. Also echte Angela. Sie hatte natürlich in ihrer Jugend in der DDR ständig gehört, dass im Kapitalismus Arbeiter und Rohstoffe von Imperialisten ausgebeutet werden. Und sie wurde im Pfarrhaus so erzogen, dass immer alles umgekehrt richtig ist wie bei den “Kommunisten”. Dass also Ausbeutung gut ist, wenn westlich und wenn fair (Fairness ist ja der höchste westliche Wert neben “Verantwortung”, die übrigens auch in ihem Statement wucherte).

So spielt einem das Unbewusste, das auf nur 2 Alternativen (schwarz und weiß) programmiert ist, einen Streich: Wir haben eine Kanzlerin, die tatsächlich an “faire Ausbeutung” glaubt und die dafür kämpft – nur in Afghanistan?

Genau das hatten die Herren der “Ersten EU-Liga” schon seit langem von Samaras gefordert: Er war – anders als seine “Oppositions”-Kollegen in Spanien und Portugal – der einzige gewesen, der mitten im kapitalistischen Notstand weiter “Opposition” spielte. Da musste mal klargestellt werden, was “demokratische Verantwortung” bedeutet.

Nun also eine “Notregierung” – endlich ist das in diesem Blog seit Beginn der Krise verwendete Wort auch offiziell. Eine “Notregierung von Technokraten”. Haargenau wie bei Brüning (wie hier seit langem erklärt). Statt des Reichspräsidenten die EU-Kommission, statt Brüning mit seinen Technokraten die Technokraten der Großen Notregierung – und tschüssi Demokratie, Carl Schmitt lässt grüßen.

Damit liegt die Souveränität Griechenlands auch ganz offiziell nicht mehr im Lande, sondern in “Brüssel” – will sagen in der Achse Berlin-Paris, letztlich in Berlin – und noch letzlicher bei den “Märkten” (Artikel Null GG).

Wird Brecht recht behalten, der bekanntlich formulierte: “Wenn die Herrschenden gesprochen haben/ Werden die Beherrschten sprechen”? Und was werden sie sagen? “Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten”?

Worum es wirklich geht, kann jedes Kind verstehen: Angenommen die USA verfügen über einen funktionierenden Raketenschild, dann haben sie das Monopol auf die nukleare Erstschlagskapazität wiedergewonnen, das sie schon einmal 4 Jahre lang besaßen (von 1944 bis 1948). Das ist der Traum jedes Supermächtigen – damit kann man jeden Konkurrenten erpressen. Denn es ist so einfach zu verstehen: Die USA führen einen nuklearen Erstschlag sagen wir gegen ein künftiges China, das sie als Bedrohung sehen – China schlägt zurück, aber die USA fangen diese “Antwort” mit ihrem “Schutzschild” ab. Das genügt, um per Ultimatum jedes Ansinnen durchzusetzen. (Dazu passt übrigens, das sich die USA bis heute weigern, offiziell auf den Erstschlag zu verzichten.)

Techniker sagen, es werde rein technisch nie funktionieren können (Ablenkung der Abfangraketen durch Attrappen, Gegen-Lasersysteme und weiß der Teufel was) – aber die Geschichte der Nukleartechnologie zeigt, dass die entsprechenden Ingenieure und Politiker wahrhaft fundamentalistische Fanatiker sind, die ihr Ziel weiter wild entschlossen verfolgen werden – es sei denn, sie würden von einem klaren Nein aller Länder der Welt gestoppt. Dazu muss aber des Pudels Kern klar ausgesprochen und in der breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Genau das verhindern auch die europäischen Regierungen, die so tun, als ob es um den Iran ginge, der auch uns bedrohen würde, weshalb wir uns in NMD oder GMD “einbeziehen lassen” müssten. Ohne Spaß: Wenn ein Land vom Iran tatsächlich bedroht sein könnte (obwohl es eigene Atomwaffen hat, die selbst Ahmadinedschad abschrecken dürften), dann ist es Israel – soll dagegen ein “Raketenschild” im Pazifik oder in Europa schützen?

Also: alle diese Basteleien mit “Aegis” und Co. sind Schritte auf dem Weg zum absoluten Worst Case Scenario, zur Realisierung der Apokalypse. Dieser Weg kann jetzt noch gesperrt werden – irgendwann nicht mehr.

Die USA sind also eine Supermacht: Sie besitzen die wirtschaftliche, militärische und politische (nebenbei auch noch kulturelle) Welt-Hegemonie. So viele Stützpunkte in der ganzen Welt, so viele Flugzeugträger, Raketen, Drohnen, Elitesoldaten und normale Soldaten usw. bekommen alle anderen nur in seltenen Fällen gemeinsam auf die Reihe. Bis vor kurzem konnte das Pentagon gleichzeitig zwei große Kriege führen und gewinnen – seit Obama sollen es vier sein.

Und China? Hat (noch) keinen einzigen Militärstützpunkt außerhalb Chinas. (Das kann sich theoretisch ändern, aber Zukunftsmusik ist Zukunftsmusik). Es ist aber “Weltmeister” in einigen ökonomischen Dimensionen: Export, Devisenschatz und “Wachstum” (nicht absolut, aber unter den großen Ländern). Der Devisenschatz hauptsächlich in Dollar-US-Staatsanleihen macht China aber von den USA auf Gedeih und Verderb abhängig. Auch als Exportweltmeister ist China auf die USA auf Gedeih und Verderb angewiesen. (Alles andere ist bis auf weiteres Zukunftsmusik.)

China ist also (schon jetzt) eine der führenden Großmächte, aber beileibe keine Supermacht. Warum also diese Aufbauscherei sämtlicher deutscher Medien? Aus zwei äußerst transparenten Gründen: Erstens soll die Monopolstellung der USA als Supermacht ‘verkleinert’ werden – zweitens und vor allem aber will “Deutschland” am liebsten ganz wegtauchen!

Deutschland ist “nur” noch “Vize-Exportweltmeister” – “legt” aber mit 80 Millionen Einwohnern fast genauso viel “hin” wie China mit 1,3 Milliarden! Daran wird die Stärke des deutschen Kapitals klar. Das gilt noch mehr für fast alle anderen ökonomischen und auch ökologischen Dimensionen. Etwa die globalen Investitionen: Wieder bauscht man die chinesischen auf und verschweigt die viel höheren deutschen. Und das Militär? Während China (noch) zuhause bleibt, hat die Bundeswehr inzwischen jede Menge Stützpunkte auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika und vor allem in fast allen Ländern Zentralasiens. Und steht Gewehr bei Fuß auf dem Balkan und führt einen blutigen Besatzungs- und Antiguerillakrieg in Afghanistan. Und politisch ist Deutschland die Hegemonialmacht ganz Europas und diktiert nicht nur Griechenland die Politik. (Auch Hegemonie bedeutet nicht Kommandogewalt, sondern faktisches Vetorecht – so wie gegen den Willen der USA nichts in der Welt läuft, so gegen den Willen Deutschlands nichts in Europa.)

Gegen Missverständisse: Es geht nicht um “böse” deutsche Eliten in Politik und Banken, die Hegemonie über andere Länder “wollen” – es geht um historische Entwicklungen, die diese Eliten angeblich “zwingen”, immer mehr “Verantwortung” für die Welt zu übernehmen. Es geht um das bestehende globale “Spiel”, in dem Deutschland (zum drittenmal seit Bismarck) die “Rolle” einer der mindestens fünf führenden Groß- und Weltmächte “zugefallen” ist. Das hat ungeheure Folgen und darf deshalb nicht weiter schamhaft hinter der “Supermacht China” versteckt werden. Weder China noch Deutschland sind “Supermächte” – beide aber führende Groß- und Weltmächte. Die Zeiten, als Deutschland eine schnuckelige “europäische Mittelmacht” war, sind lange vorbei.

Festzuhalten bleibt: Niemals hat die deutsche Bevölkerung darüber diskutieren oder gar abstimmen dürfen, ob “wir” wieder führende Weltmacht “werden wollen”. Das ist aber eine wichtigere Frage als die Frage Bonn oder Berlin oder die Frage PID, bei der sogar die Abgeordneten frei abstimmen dürfen. Konkret geht es bei der Frage von Bundeswehrkriegen in “Übersee” um diese Frage. Die Eliten meinen, in Zukunft noch viel mehr solcher Kriege führen zu “müssen” – eben in der Logik der Weltmachtposition. Die Bevölkerung ist sehr viel geschichtsbewusster und lehnt daher beides ab. Nicht nur “Atomkraft? nein danke!” – auch “Weltmacht? nein danke!”

Dagegen geht dieses Blog davon aus, dass das realexistierende ”Empire” sich weiterhin aus nationalen Hegemoniemächten zusammensetzt, die gegenüber Dritten zusammenhalten, wobei es aber zuweilen auch untereinander deutlich knirscht (immer unterhalb der militärischen Ebene versteht sich). Das meint der Begriff “Welt-Junta” in diesem Blog.

Wenn dem so ist, dann konnte es (und kann es) nicht verwundern, dass gerade in Deutschland dieses Thema der Welthegemonie ein Tabu war (und ist). Das gehört nicht auf offener Straße vor dem Volk beredet. Höchstens “kleine europäische Mittelmacht” – und eben Europa, Europa – nicht Deutschland, Deutschland.

Es gibt aber einen Begriff, unter dessen feierlichem schwarzen Frack die Sache indirekt vor dem Volk verhandelt werden muss: Das ist die allerheiligste aller semantischen Kühe unseres mediopolitischen Diskurses, bei dessen Aussprechen wir alle wie in der Kirche romantisch glotzen und alle Rückfragen runterschlucken müssen: UNSERE VERANTWORTUNG, UNSERE VERANTWORTUNG, UNSERE GEWACHSENE VERANTWORTUNG. Deshab musste in der “Vorerinnerung”, deren Lektüre ihre Leser/innen mit Vergnügen auf die Höhe unserer (nicht) normalen Zeiten bringt, dieser zentrale Komplex satirisch simuliert werden in der Figur des V-TRÄGERS (VERANTWORTUNGS-TRÄGERS).

Was bedeutet es nun, wenn der V-TRÄGER sich Schäubles Mund ausleiht und im Bundestag V-Klartext redet? So geschehen in der Regierungserklärung zur Debatte über Griechenland am letzten Freitag. O-Ton Schäuble:

“Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind die stärkste Wirtschaft in Europa, und wir liegen – das ist das deutsche Schicksal – mitten in Europa. Daraus wächst unsere VERANTWORTUNG. WIR HABEN EINE FÜHRUNGSVERANTWORTUNG für Europa [...]. Wir haben UNSERE VERANTWORTUNG ZUR FÜHRUNG [...]. Wir müssen dieser VERANTWORTUNG gerecht werden, wir müssen Europa zusammen führen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist UNSERE VERANTWORTUNG.”

Damit ist UNSERE FÜHRUNGSVERANTWORTUNG laut und definitiv ausgesprochen: für Europa – aber zuvor in der gleichen Rede auch bereits unmissverständlich für die ganze Welt. Mit etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung eine Führungsrolle für die Welt proklamieren: Wohin wird das “führen”? Demokratisch ist das nicht (denn da müsste die jeweilige Bevölkerungszahl zählen). Also ist es einfach “die stärkste Wirtschaft in Europa”, aus der die VERANTWORTUNG “erwächst”: “Marxismus” pur!

Und wie reagierten SPD und Grüne? Warnten sie den V-Träger etwa vor seinem “3. Versuch” (siehe die Simulation in “Bangemachen…”)? Sie klatschten der Proklamation UNSERER FÜHRUNGSVERANTWORTUNG vielmehr Beifall und kritisierten nur, Schwarz-gelb nehme UNSERE FÜHRUNGSVERANTWORTUNG nicht entschieden genug wahr! Und wie reagierten unsere großen Medien? Sahen wir etwa diese Passage in den Fernsehnachrichten? War das ein Thema in der großen Presse? Vielmehr Schweigen im Walde: das wären ja auch Perlen vor die Säue – das wäre “Populismus pur”. DAS IST SACHE ALLEIN DES V-TRÄGERS.

Das sind doch Zahlen von Gaddafi! (Also sicher mit Vorsicht zu genießen.) Sollten sie aber nicht trotzdem wenigstens erwähnt und diskutiert, einschließlich kritisiert, werden? Ist es nicht ein Skandal (und eine wirklich neue “Qualität”!) unserer hegemonialen Medien, dass diese Zahlen gar nicht mehr gemeldet werden? Die einzige Ausnahme war seinerzeit die Meldung, ein Sohn Gaddafis und zwei Enkel seien unter diesen (angeblich) 718 gewesen. Weder dazu noch zu den (vielleicht wirklich übertriebenen) übrigen 715 Zivilisten im Raum Tripolis gab es eine Erklärung der NATO. Viel schlimmer aber ist, dass “unsere” großen Medien das einfach schlucken und ebenfalls “stille Messe” feiern. Das ist tatsächlich neu – das war  im Jugoslawienkrieg von 1999 noch nicht so und zeigt einen unglaublichen Grad an Verlotterung der “demokratischen” Medien – damals wurden die vielen zivilen Opfer der NATO-Bomben (darunter der Bundeswehr) noch gemeldet, teils mit dem Zusatz, man könne die Angaben von “Milosevic” natürlich nicht bestätigen. Soweit okay.

Wenn “selbst ein Gaddafi” (oder seine Beamten) 718 zum Schutz der libyschen Zivilisten umgebrachte libysche Zivilisten melden und NATO und demokratische Medien dazu schweigen – was bleibt dann an Kontrollmöglichkeiten? Die Statistik der Bombardements: Aber auch dabei will man uns dumm sterben lassen: die Zahlen der Einsätze schwanken zwischen fast 1000 und fast 10000. Wenn man von 5000 ausgehen und eine (stark übertriebene) “Treffergenauigkeit” von 90 Prozent ansetzen würde, dann wäre von etwa 500 fehlgegangenen Bombensets auszugehen, von denen “Kollateralschäden” angerichtet worden wären – darunter mit hoher Wahrscheinlichkeit viele (Hunderte?) Zivilisten.

Wenn es um deutsche “Gefallene” (in Afghanistan) geht, wird zurecht betont, dass jeder einzelne Tote einer zu viel ist. Gilt das nicht für die Zivilisten im  Raum Tripolis? Wenn also nur einer… Aber selbst wenn keiner: Dann bliebe noch immer der zigtausendfache, ununterbrochene schwere Kindesmissbrauch durch Traumatisierung der unschuldigen “Würmchen” (so hießen die Älteren von uns, die im 2. Weltkrieg Kleinkinder waren). Wird es eigentlich niemand schlecht, wenn sie oder er von Kindesmissbrauch liest und gleichzeitig davon, dass in Libyen durch monatelange Bombardements angeblich “Zivilisten geschützt” werden? Und wenn dann Spiegel-Star Matthias Matussek noch verkündet, wenn man als Christ für Menschen bete, wäre das absolut kein Widerspruch dazu, sie gleichzeitig zu bombardieren? Es gibt Dinge, bei denen selbst den Ursprüglichen Chaoten (keine Bange, nur für kurze Zeit) Ironie und Sarkasmus vergehen.

Die gleichen wild rotierenden Sprachregelungen bei den Opfern: Zuerst wurde gemeldet, “zwei weitere Soldaten der Bundeswehr” seien “gefallen”. Damit konnten die Automaten in Gang gesetzt werden: “feige, barbarische, abscheuliche Tat” (während die eigenen nächtlichen Drohnen-Killungen offenbar tapfer, zivilisiert und ethisch wertvoll sein sollen). Dann kam tropfenweise heraus, dass der Anschlag einem veritablen Gipfeltreffen gegolten hatte: zwischen dem obersten General der Bundeswehr und Befehlshaber aller ISAF-Truppen im gesamten Norden von Afghanistan, Generalmajor Markus Kneip, dem “Polizeichef” ebenfalls des gesamten Nordens, Daud Daud, dem “Polizeichef” der Provinz und anderen Spitzenleuten (sicher auch von den Diensten). Auf deutscher Seite war General Kneip verwundet worden (zuerst: “schwer”, dann: “leicht”), zwei seiner (hochrangigen!) Adjutanten getötet und eine Adjutantin schwer verletzt. Auf afghanischer Seite war Daud Daud unter den Opfern.

Wenn man die Informationspolitik der Bundeswehr auf eine Formel bringen will, dann kann sie nur lauten: “dumm sterben lassen” (die Opfer im wörtlichen, und das Volk im übertragenen Sinne). Denn wer war Daud Daud: etwa ein einfacher “Polizeichef”? Daud Daud war der engste Vertraute und Nachfolger von Achmed Schah Massud, dem kurz vor dem 11. September 2001 noch von den Taliban ermordeten Führer der “Nordallianz”. Daud Daud war also der aktuelle inoffizielle Führer der Nordallianz. Und die Bundeswehr samt BND und MAD hat sein Leben nicht schützen können! Dass der Anschlag in einem Gebäude der “Afghanen” stattfand, ändert daran gar nichts: Die (jährlich mindestens 1 Milliarde teure, vom “Steuerzahler” großzügig alimentierte) “Verantwortung” für ihre Zone liegt bei der Bundeswehr bzw. bei “Deutschland” und nirgendwo sonst. “Die Deutschen” haben nichts gewusst und haben das Debakel mit zu verantworten. Noch-Gesamtchef des NATO-Abenteuers in Afghanistan, US-General Petraeus, der Master Mind der Eskalationsstrategie “clear and hold” mit ihren Killteams und Drohnenschlägen, muss einen Schock erlitten haben.

Denn Daud Daud dürfte unersetzlich sein. Vereinfacht dargestellt (aber es gibt auch Vereinfachungen, die die Struktur klarlegen), ist Afghanistan ein “multiethnisches” Land mit einer paschtunischen Mehrheit, einer Farsi sprechenden Minderheit im Westen und mehreren Minderheiten im Norden, darunter der wichtigsten , tadschikischen. Während die Taliban hauptsächlich unter den Paschtunen dominieren, bildete (und bildet) die scharf anti-paschtunische Mentalität der in der Nordallianz dominierenden Tadschiken so etwas wie die “eiserne Reserve” der NATO-Intervention. Deren Führer hieß Daud Daud, und er konnte bei einem geheimen Gipfeltreffen, auf dem die weitere gemeinsame Eskalation der Petraeus-Strategie zwischen der Bundeswehr und ihren afghanischen “Azubis” besprochen werden sollte, getötet werden!

Damit liegt diese Strategie endgültig in Scherben. Die einzige Alternative zur Option der Vernunft, dem sofortigen Abzug, lautet: noch stärkere, noch riskantere, noch hirnrissigere Eskalation. Deren erster Laut-Sprecher war der CDU-”Verteidigungsexperte” Beck, der einen “Vergeltungsschlag” forderte. Aber auch die Vorschläge der “verteidigungspolitischen Sprecher” der anderen Parteien erinnern an die Maßnahmen von Tepco nach Fukushima: Die SPD bezweifelte die Effizienz der von der CDU angeregten Spürhunde-Einsätze und “biometrischen Überprüfungen” unserer afghanischen Azubis und forderte Verbesserung ihrer “nachrichtendienstlichen Überwachung”. Am nächsten zu einer Tepco-Maßnahme (wie z.B. Einsatz von Wasserwerfern gegen Kernschmelze) kamen die Grünen mit ihrem Sprecher Nouripour: Er forderte ein “Bürgensystem” für unsere Azubis. Er, Nouripour, verstehe nämlich was vom afghanischen Clansystem: Eine “Bürge” würde sein “Gesicht verlieren”, wenn er seine Hand für einen Verwandten ins Feuer gelegt hätte, der sich dann später doch als U-Boot herausstellen würde.

Diese grüne Schizophrenie wäre – wenn es nicht um Leben und Tod afghanischer, deutscher und anderer Menschen ginge – köstlicher schwarzer Humor. Bei der Atomtechnologie treten sie zurecht (unter dem Druck der Bevölkerung) für die Vermeidung auch des kleinsten Risikos ein – bei der GAUrisikotechnologie “Welt-Junta-Kriege der neuen Bundeswehr” schlagen sie ein “Bürgensystem” vor (das wäre doch noch ein Tipp für RWE bei AKWs!)!  Und die Moral von der Geschicht? Bei der GAUrisikotechnologie Eskalationskriege fehlt leider noch der Druck der Bevölkerung. Wie lange noch?

Gegen wen oder was richtet sich der “aufständische Mob” in Afghanistan, auf den die Bundeswehr legitim schießt? Folgt man unseren Medien, gegen die afghanische “Demokratie”, z.B. gegen den “demokratischen Gouverneur” von Talokan, der der Bundeswehr sofort und vor jeder Untersuchung bescheinigt, dass sie zu recht geschossen habe. Nun wurde aber bei den letzten Wahlen festgestellt, dass sie massiv gefälscht wurden. Daraufhin erklärte die UNO im Auftrag der NATO, dass die Ergebnisse (oben Karzai, unten die Gouverneure usw.) dennoch demokratisch seien. Weitere Untersuchungen wurden unterbunden.

Bleibt die Behauptung der ISAF, dass die 4 gekillten Menschen in den Särgen des “Mobs” (darunter 2 Frauen), bewaffnete “Aufständische” gewesen seien –  während der “Mob” behauptet, es seien Zivilisten gewesen. Wenn die ISAF recht hat, lassen die “Aufständischen” aber militärische Emanzipation der Frauen zu, was allem widerspricht, was wir sonst hören.

Da soll noch jemand durchblicken! Gottseidank blicken unsere Medien genau durch und wissen genau, wer demokratischer Rebell ist und wer aufständischer Mob. Sicher ist immerhin dies: Die Bundeswehr führt einen Counterinsurgency-Krieg (Anti-Guerilla-Kieg) vom Typ Vietnam. Bisher ist kein “sauberer” Krieg dieses Typs bekannt. Gekillt wird nach Listen der Geheimdienste, die von anonymen, unkontrollierbaren Denunzianten bestückt werden (die 4 in den Särgen – oder mindestens 1 von ihnen -standen auf solchen Listen). Das führt regelmäßig zu “Mobs” – auf “Mobs” darf aber ebenfalls geschossen werden. Die “Stabilisierung” der afghanischen “Demokratie” macht rasende Fortschritte. Wer’s glaubt, wird selig – wer nicht, fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und unterzeichnet den Appell “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan”.

Noch einmal: Das kann so nicht weitergehen. Weder ist Sarrazin der Stress ständiger Klagen noch der SPD das Damoklesschwert einer NSPD-Gründung zuzumuten. Diese Notstandssituation der Demokratie dürfte endlich in Karlsruhe durchschlagen: Ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD dürfte endlich Erfolg haben, weil das Argument eines Notstands der Demokratie wegen der Möglichkeit, eine in der Wolle gefärbte demokratische Urgestein-Partei nicht mehr klar von einer totalitären Partei unterscheiden zu können. die Karsruher Richter überzeugen wird.

Nur ein Verbot der NPD kann diese daran hindern, ständig weiter Sarrazin zu zitieren, obwohl diese Zitate inzwischen von höchster SPD-Stelle (Bundesschiedskommission ) als in der Mitte sozialdemokratischer Meinungsfreiheit liegend  gewürdigt worden sind. Man hat Sarrazin dabei ganz explizit die Demütigung erspart, ihm eine Distanzierung von seinem Buch aufzunötigen.

Nur ein Verbot der NPD kann ferner deren Stimmen (jedenfalls einige) auf demokratische Parteien (und besonders auf die SPD) umverteilen. Denn es ist nicht ausgemacht, dass der Spruch der Schiedskommission dieses Ziel bereits erreichen wird: Es bleibt ein Restrisiko, dass die gewonnenen NPD-Stimmen die verlorenen alt-sozialdemokratischen Stimmen nicht nur nicht überwiegen, sondern vielleicht sogar nicht einmal ausgleichen werden. Solche Restrisiko-Kalküle sind einer demokratischen Volkspartei ebenfalls einfach nicht länger zuzumuten.

Diese Argumente werden Karlsruhe endlich überzeugen. Da sind wir ganz sicher!

Die Ursprünglichen Chaoten

Was bedeutet es, dass sich die Lage nach Deep Water Horizon aber “normalisiert” hat? Was ist der Unterschied zwischen “Normalisierung” und “Stabilisierung”? Jetzt wissen wir es: Wenn eine Situation absolut nicht “normal” ist und eventuell auch gar nicht mehr ”normalisiert” werden kann, dann kann sie immer noch für “stabil” erklärt werden.

Etwas Normalismustheorie: Normalität beruht, soweit der Begriff einen Sinn hat, auf spontaner Reproduktionsfähigkeit unter statistisch gestützter Kontrolle. Statistische Kontrolle greift aber nur, wenn die Verdatung funktioniert, wenn es also Daten gibt. In Fukushima gibt es seit  nunmehr 2 Wochen keine Daten über das Wesentliche, d.h. über das “Herz” des Reaktors. Insofern zeigt Fukushima exemplarisch die totale Denormalisierung, und der Begriff “Stabilisierung” ist deren Symptom.

Was tut nun aber die Bundeswehr in Afghanistan? Sie “stabilisiert”. Und das ist nicht nur das gleiche Wort, sondern eine sehr analoge Situation: Das Regime in Afghanistan kann sich nicht spontan unter statistischer Kontrolle reproduzieren. Niemand weiß, was “die Afghanen” am liebsten möchten. Das Land gehört zur untersten (5.) Normalitätsklasse – es ist völlig denormalisiert. In dieser Situation von außen einen Eskalationskrieg zu führen wie die Bundeswehr, ist also Symptom einer analogen Verzweiflung wie der von Tepco. Und tatsächlich ist die Anti-Guerilla-Eskalations-Strategie der Bundeswehr im striktesten Sinne ebenfalls eine GAUrisiko-Technologie.

Der gleiche Begriff “Stabilisierung” bringt es an den Tag.

Jetzt fallen die deutschen Wüstenstürmer von Reitz bis Özdemir und Andrea Nahles sogar über Guido und Angela her, weil “wir” nicht beim Bomben auf Tripolis dabei sind. Dabei sollten wenigstens die Grünen und “SPD-Linken” (und ihre Wählerinnen) an mindestens zwei Fakten denken:

Erstens sind Luftschläge in großstädtische Gebiete hinein mindestens (mindestens!!!) tausendfacher schwerer Kindesmissbrauch. Kann sich Andrea Nahles nicht vorstellen, was es für ihr Baby für Folgen hätte, wenn sie mit ihm im Keller sitzen und auf das Ende der Raketeneinschläge in nächster Nähe warten müsste? Nach einem Amoklauf in einer Schule rücken jeweils ganze Brigaden von Seelsorgern und Psychologen an, um die Traumatisierungen der immerhin schon Teenager zu lindern und lebenslange Schäden mindestens einzugrenzen. Und was ist ein Amoklauf gegen Raketen- und Bombeneinschläge in nächster Nähe? Man frage die heute 70 jährigen, die als Kinder noch Bombenangriffe in dem Jahren 1943-1945 erlebt und überlebt haben, ob sie das Trauma je “bewältigt” haben. Damals ging es gegen Hitler, richtig - Gaddafi ist vielleicht alles mögliche, sicher ein “Despot”, aber kein Hitler. Ob er als “Charakter” ein Hitler ist, spielt dabei keine Rolle: Er besitzt nicht das welteroberungsfähige militärische Potential der Weltmacht Deutschland, das Hitler zur Verfügung stand, und steht nicht im Eroberungskrieg gegen andere Länder. Hitler als Welteroberer war tatsächlich ein absoluter Grenzfall, der als Modell für Ölkriege nun wirklich nicht taugt.

Zweitens besonders ins Stammbuch der Grünen: Raketen- und Bombenschläge in großstädtische Gebiete hinein richten dort enorme und langandauernde ökologische Schäden an.

Aber “Zivilisten und Demokratie unterstützen”? Gibt es unter den Bewohnerinnen des Großraums Tripolis (immerhin Zweidrittel der Bevölkerung Libyens) keine Zivilisten? Ach nee: das sind entweder “Söldner” Gaddafis oder von Gaddafi “als Schutzschilde Missbrauchte”, auf die wir keine Rücksicht nehmen können, wenn es darum geht, “Zivilisten zu schützen und uns für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren”.

Wohlgemerkt: All das unter der total kontrafaktischen Annahme, dass es “präzise chirurgische Luftschläge” gibt, die genau bloß Gaddafis und ähnliche bad guys treffen und dabei keine Zivilisten oder andere zugestandenermaßen Unschuldige mit massakrieren.

Wäre es nicht langsam eine Überlegung wert, Luftschläge in städtische Gebiete hinein als schwere Kriegsverbrechen ein für allemal zu ächten (mindestens!!! wegen der Kinder)?

Aber wir wissen: Die Lobbyisten und ihre mediopolitischen Sykophanten (bezahlte Ghostwriter) stehen schon in den Startlöchern für eine neuerliche “Rehabilitierung” der “sauberen” Kernenergie, auf die wir “aus ökologischen Gründen als Brückentechnologie nicht verzichten können” usw.: Sie werden nicht aufgeben, weil nun mal Profite winken und die Schäden nicht versichert, da bekanntlich gar nicht versicherbar,  sind – und also von “der Politik”, d.h. von der Bevölkerung bezahlt werden müssen.

Genau wie Kriegsschäden! Und tatsächlich hat Fukushima ein weiteres Mal klargelegt: Umgekehrt gilt es auch: moderne Kriege, insbesondere NATO-Hightech-Interventionskriege mit ihren Flugzeugträgern, Kampfhubschraubern, Drohnen, Raketen und “Luftschlägen” sind eine GAUrisikotechnologie, die ebenfalls sofort abgeschaltet werden muss, zumal sie tatsächlich sofort abgeschaltet werden kann.

Konkret: Die Bundeswehr kann umgehend aus Afghanistan abgezogen werden, wodurch das GAUrisiko eines Counterinsurgencykrieges als Eskalationskrieg abgeschaltet werden kann. Luftschläge aufgrund völlig unkontrollierbarer anonymer Denunziationen gegen afghanische Dörfer fordern nicht bloß ebenso zivile Opfer wie ein AtomGAU, sondern verseuchen auch das Land ökologisch auf  lange Zeit mit Schwermetallen und anderen Giften (heute noch überall auf dem Balkan als Folgen von 1999 festzustellen).

Grüne Basis, wach bitte endlich auf!

Ceterum censeo exercitum Germanicum ex Afghanistan esse recedendum. Cito et velociter!

Wie verheerend die Wirkung seiner Plagiate ist, zeigt sich nun bereits in Afghanistan, wo es erstmals Massenproteste in Kabul gegen demokratische Luftschläge der NATO gibt, bei denen Kinder tragisch zutode kamen. Dabei verwechseln die afghanischen Protestierer völlig diktatorische mit demokratischen Luftschlägen. Und sehen sich offenbar in solidarischer Analogie mit den demokratischen Rebellen in Tunis, Ägypten und Libyen. Und merken nicht, dass sie sehr schnell auf die Seite der bösen Rebellen geraten können, die ein legitimes Ziel von demokratischen “Luftschlägen” sind!

Aber auch das ist doch eine Sackgasse! Entweder er hat all die Kopien selbständig, aber unbewusst, angefertigt – dann braucht er eine Therapie gegen Amnesie und kann damit nicht Minister bleiben. Oder jemand anderer “hat getäuscht” – dann aber er selber ebenfalls in seiner unterschriebenen Versicherung, die Arbeit selbständig angefertigt zu haben.

Das könnte seinen dritten Versuch erklären: “Es ist nicht getäuscht worden.” Das könnte ein Postmoderne-Genie eventuell triftig begründen: Es gibt keinen wahren Ursprung einer Idee (Derrida) – alle Ideen im Rahmen eines diskursiven Sagbarkeitsfeldes sind repetitiv (Foucault) – es gibt also keine Original-Subjekte usw. Aber das könnte Guttenberg zwar ko-, aber nicht kapieren – und wenn er es könnte, wäre es ja der blanke Horror für ihn.

Nun gibt es endlich ein richtiges Novum. Al Jazeera berichtet am 27. Februar 2011 aus Bengasi: “Libya’s revolution headquarters.” In dieser Reportage wird die Umfunktionierung des Justizpalastes zur volldemokratischen Informations- und Organisationszentrale der Revolution geschildert: Gerichtssäle sind in Volksküchen umgewandelt, und vor allem wird der Internet-Kontakt mit den anderen Städten gewährleistet. Auf den Wänden stehen arabische Parolen, für mich nur drei Zeichen lesbar: “= NAZI, (Hakenkreuz)”. Ich nehme an, dass die arabische Schrift davor bedeutet “Gaddafi”.

Und nun der schönste Satz für den Normalismusforscher gleich zu Beginn: “In Benghazi, Libya’s second-largest city, life has entered a new stage of revolutionary normal.”

Was aber ist mit Frau Schavan, die im politischen Teilsystem für das wissenschaftliche Teilsystem zu sorgen hat? Sie sagte dem Deutschlandradio Kultur am 24.2.2011: “Viele, die in der Wissenschaft arbeiten, sind natürlich enttäuscht darüber, dass eine Dissertation so zustande gekommen ist, und ich finde, dass die gestrige Entscheidung (nicht die Gutti-Entscheidung von BILD, sondern die der Uni Bayreuth, J.L.) zeigt: [...] Die Wissenschaft ist souverän, die Wissenschaft entscheidet zügig. [...] Es gibt Situationen, in denen Fehler gemacht wurden. Und entscheidend ist dann ein System, das Selbstregulierungskräfte hat, und das ist gestern deutlich geworden. Der Titel ist aberkannt, und damit ist klar seitens der Wissenschaft gesagt worden: Hier ist ein Fehler gemacht worden beim Zustandekommen der Arbeit – bei der Bewertung der Arbeit [...].”

Der systemtheoretische Duktus ist hier sehr deutlich. Aber er kollabiert: “zügige Entscheidung” gehört zum politischen, nicht zum wissenschaftlichen Teilsystem. Und sie wurde tatsächlich im politischen, nämlich in einem zwischen Guttenberg und dem Kabinett abgesprochenen “Zustandekommen” gefällt und der Uni okroyiert. Der Titel wurde eben nicht “aberkannt”, sondern Guttenberg  hatte souverän politisch entschieden, ihn “zurückzugeben” wie ein Geschenk – und die Uni “nahm ihn zurück” – wie ein abgelehntes Geschenk.

Frau Schavan hat also ihre Aufgabe, politisch das Wissenschaftssystem zu verteidigen, eindeutig nicht wahrgenommen. Sie hat außerdem ein weiteres funktional ausdifferenziertes autopoietisches Teilsystem verhöhnt, nämlich das Rechtssystem (mit dem Code “Recht/Unrecht”) – beides schon allein dadurch, dass sie weiter im gleichen Kabinett wie Guttenberg sitzen bleibt.

Daraus folgt zweierlei: Erstens dass kein Wissenschaftler mehr die Wissenschaft bei Frau Schavan in guten Händen glauben kann.

Zweitens aber auch einige Grundsatzfragen an die (luhmannsche) Systemtheorie: Ist nicht der Fall Guttenberg ein Modellfall dafür, dass die Gleichbehandlung spezialdiskursiv verfasster Teilsysteme (wie Wissenschaft und Recht) mit interdiskursiv verfassten (wie Politik und Medien) nicht hinhaut? Über die Frage “wahr/falsch” wurde ja nie geredet: imgrunde geht es um eine interdiskursive Interferenz Wissenschaft-Recht und die Frage, ob sie in dieser Kombination oder im Interdiskurs Politik entschieden werden soll. Die Uni Bayreuth hat sich für eine eindeutig politische Version der Kombination entschieden. Sie hat implizit gesagt: Politik schlägt Recht in der Wissenschaft. Nach dieser Maxime führt Frau Schavan das Wissenschaftsministerium.

Aber was ist das für eine Politik? Woher stammt ihre “Sturheit”? Über Machtkampf hinaus aus ihrem praktischen Wissen, dass Politik für alles zuständig ist, eben als Interdiskurs. Interdiskurs bedeutet aber, dass politische Kompetenz keine Spezialkompetenz (wie die wissenschaftliche) ist, sondern eine selektive interpraktische (“generalistische”) Kompetenz. Guttenberg hatte auch Wissenschaft für seine politische Kompetenz selegiert: Er versucht, diese politische Selektion jetzt mit dem Argument loszuwerden, dass Politik eine Spezialität genau wie Wissenschaft wäre. Schavan deckt das mit ihrer “systemtheoretischen” Argumentation. Werden Wissenschaft und Recht das absegnen? Und Politik?

Natürlich behauptet Gaddafi (bzw. sein Militär), dass sich “Terroristen” unter die Demonstranten infiltriert hätten. Das hätten ihm seine Dienste glaubwürdig berichtet. Dass es “Aufständische” (insurgents) sind, kann ja niemand bezweifeln. Wenn die libyschen “Despoten” den westlichen Diskurs fleißig gelernt haben, werden sie formulieren: Die infiltrierten Terroristen haben “die Demonstranten als Geiseln genommen.”

Hören wir zum erstenmal von “Luftschlägen” gegen “Aufständische”? Wenn man unseren Medien und Politikern folgt, ist das was ganz Neues – wozu nur ein Gaddafi fähig ist. Denn wenn die Bundeswehr einen “Luftschlag” gegen die Bewohner eines ganzen afghanischen Dorfes anordnet und dabei mindestens 150 Leichen produziert werden (unter denen Frauen und Kinder am Boden liegen), dann ist es unerhört, das mit Gaddafi zu “vergleichen”. Dann werden die eigentlichen Täter vom geheimen KSK gar nicht aufgedeckt und der offizielle Täter Oberst Klein von jedem Verfahren befreit. Warum? Weil Klein (oder wer es war) aus sicheren Quellen wusste, dass sich in die Dorfbewohner “Aufständische” infiltriert hatten, die die Zivilisten “als Geiseln genommen hatten”.

Und das genügt, um einen “Luftschlag” zu rechtfertigen. Wie solch ein Luftschlag aus Kampfhubschraubern abläuft, kann man – in Libyen sehen? Leider momentan (noch) nicht “aus sicheren Quellen”, weil Gaddafi eine Nachrichtensperre verhängt hat. Aber man kann es auf Wikileaks in dem Video “Collateral Murder” in allen Einzelheiten anschauen, wie es im Irak abläuft. Und ebenso läuft es hundertfach und fast wöchentlich in Afghanistan und Pakistan ab: meistens von Drohnen durchgeführt. Solche aus Texas gesteuerten Drohnen-Luftschläge sind “tapfer” – jeder Selbstmordanschlag ist “feige”.

Das aufständische libysche Volk bringt seine fürchterlichen Opfer hoffentlich nicht vergeblich: Es besteht die Chance, dass Gaddafi zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Und was können wir tun? Ceterum censeo exercitum Germanicum ex Afghanistan esse recedendum. Cito et velociter!

Warum Latein? Weil das die Chance erhöht, dass der Oberkommandierende der Bundeswehr es kopiert – und zwar als “Tagesbefehl”!