Es gibt in der aktuellen Politik wohl kaum einen Begriff, der zweideutiger ist als “Abzug aus Afghanistan”: Während dieser Begriff für die Niederlande, für Australien und nun für Frankreich mehr oder weniger das bedeutet, was er wörtlich sagt, bedeutet er für die USA und Deutschland etwas völlig anderes: Umstellung auf “Smart Defense”. Der konkrete Inhalt dieses neuerdings in der NATO eingeführten Begriffs wurde in diesem Blog von Anfang an gekennzeichnet: Denunziationsnetz der Geheimdienste plus Killerdrohnen plus einheimische War Lords – bezogen auf Afghanistan als Kurzformel: Drones ‘n’ Drugs.

Den Klartext dieser geheimen Bedeutung der Formel “Abzug aus Afghanistan” könnte man lesen, falls man den (geheimen) Text des im April paraphierten ”Sicherheits-Abkommens” für die Zeit nach dem “Abzug” zwischen den USA und der Karzai-Administration lesen könnte. Allerdings sind die großen Linien bekannt: Die USA erhalten Militärstützpunkte für ein oder mehrere Jahrzehnte und das Recht, Elitetruppen auf Dauer zu stationieren (wie es heißt 15000). Diese Truppen genießen Immunität. Ihre Hauptwaffe sind Aufklärungs- und Killerdrohnen, für deren Einsatz Pentagon und CIA freie Hand haben. Außerdem bezahlen die USA weiter die Karzai-Armee (das heißt die War Lords) mit Milliarden (die also zu den Drogenprofiten hinzukommen).

Weil es in den hegemonialen Medien systematisch verschwiegen wird, muss noch einmal wiederholt werden, warum der Drohnenkrieg, der sich gegen “Terroristen” und “Aufständische” richtet, die als weder Kombattanten noch Kriminelle definiert werden und also vollständig nicht nur außerhalb des Völkerrechts, sondern außerhalb jeden Rechts allein unter der souveränen Ermächtigung der Geheimdienste stehen, Zivilisten nicht nur aus “Versehen” (als “Kollateralschäden”), sondern systematisch killt: Weil die Killlisten von Geheimdiensten auf der Basis anonymer einheimischer “Informanten” erstellt werden, und weil besonders in Clangesellschaften Konflikte zwischen Clans (besonders wenn “Blutrache” im Spiel ist) über die Denunziationen ausgetragen werden können. (Solche Rache-Denunziationen sind aus Afghanistan bekannt.)

Wenn man wissen könnte (was unmöglich ist, weil das Wesen von Geheimdiensten eben die Geheimhaltung ist, weshalb sie prinzipiell nicht demokratisch sein können) – wenn man wissen könnte, wer momentan im Jemen genau von Drohnen gekillt wird und aufgrund welcher Denunziationen (es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte – wöchentlich, wenn nicht täglich), hätte man ein offenes Strukturbild von “Smart Defense”. Genauso aber läuft es auch in Afghanistan und in Pakistan.

Zusätzlich zu den “preiswerten” Drohnen gibt es in Afghanistan auch noch Night Raids (plötzliche nächtliche Kill-Überfälle auf Dörfer), die nach dem gleichen geheimen Denunziationssystem funktionieren. Da spricht es wahrlich Bände, dass sich neuerdings sogar Karzai-Truppen weigern, solche vom CIA angeordneten Night Raids durchzuführen.

Und nun die Bundeswehr: Weitgehend ohne Echo in der Öffentlichkeit hat der Bundestag die Umstellung der “neuen Kriege” der Bundeswehr auf Smart Defense mit Drohnen in die Wege geleitet. Dabei ist nur von “Aufklärungsdrohnen” die Rede, obwohl jeder wissen kann, dass die gleichen Drohnen nicht bloß “Targeting” (Ausmachen der Ziele), sondern auch Killing durchführen können. Bloß weil de Maizière und seine Generäle diese Umrüstung in skandalösem Eiltempo, ohne minimale Informationen und zu skandalös teuren Preisen durchziehen wollen, kam es neulich im Bundestag zu einem sogenannten “Eklat”, als eine Drohnenfinanzierung für die NATO im Verteidigungsausschuss keine Mehrheit erhielt.

Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Versteht die Bundeswehr unter “Abzug aus Afghanistan” dasselbe wie die USA? Dafür spricht, dass Deutschland mit Karzai und seinen War Lords offenbar ein ähnliches Abkommen für die “kommenden Jahrzente” aushandeln möchte. (Und die Drohnenkriegführung in  Somalia gegen die Piraten schon mal üben will.)

Wenn es auch vielleicht so nicht vorausgeplant war: Faktisch gibt es jetzt zwei Gratis-Verteilungen an die gesamte deutsche Bevölkerung: Bereits laufend die angeblich äußerst gefährliche Verteilung des Koran durch Salafisten – und am 23. Juni die Verteilung von BILD an alle 41 Millionen Haushalte des Landes (zum Gedenken an die Gründung des Axel-Springer-Verlags vor dann 60 Jahren).

Was wie ein Zufall aussieht, hat einen tieferen Sinn: Denn dass man dem Koran nicht bloß mit Behinderungen oder Verboten am Zeug flicken können wird, sondern ihm einen positiven Anti-Koran entgegensetzen muss, dürfte allen Beteiligten klar sein. Dazu taugen Thora und Neues Testament trotz aller Bemühungen des Papstes offenbar längst nicht mehr. Sie werden nicht mehr ernst genommen und vertreten (einmal offen und ehrlich gesagt) jeweils mindestens teilweise ein nicht weniger mittelalterliches (oder noch älteres)  Weltbild als der Koran. Es braucht also so etwas wie eine radikal moderne, flexibel-normalistische Bibel, eine säkulare Heilige Schrift.

Und diese säkulare Heilige Schrift, dieses moderne WeltBILD ist BILD! Genau wie der Koran ist das WeltBILD streng dualistisch: So wie Himmel und Hölle verkündet BILD in jeder Frage klar die good guys und die bad guys. Ob es den Teufel so gibt, wie in Bibel oder Koran beschrieben, lässt BILD offen – aber dass es den Kommunismus-Sozialismus und Bin Laden gibt (der weiterlebt!), offenbart es mit aller erschütternden Wahrheit einer apokalyptischen Offenbarung. Und ob es weibliche Engel im Himmel gibt (auf arabisch verräterisch Huris genannt), lässt BILD ebenfalls offen – aber dafür verheißt es seinen normalen männlichen Lesern täglich nackte Schönheiten, die auf Erden genauso unzugänglich sind für normale Leser wie weibliche Engel.

Keine Sorge also: Deutschland hat den Anti-Koran. Am 23.6. werden wir ihn in der Post haben und ebenfalls gratis. Schließlich muss der Mensch was zum Dranglauben haben. Wir sind schon gespannt auf die SCHLAGzeile.

Der mysteriöse “Amoklauf” des angeblichen Einzeltäters Bales in mehreren afghanischen Dörfern mit vielen verschiedenen Namen konnte bisher noch mit schwarzem Humor und sarkastischer Ironie kommentiert werden. Insbesondere bot sich dazu die “Orientalisierung” der afghanischen Zeugenberichte (kein Einzeltäter, ganzes Killteam, Hubschraubereinsätze) in den westlichen hegemonialen Medien wie Spiegel online an: Solche Berichte erklären sich nach westlich aufgeklärtem Wissen aus typisch orientalischer Märchenfantasie – die Nachfahren von Hadschi Halef Omar machen schon mal aus einem einzelnen Amokläufer mehrere Spezialkräfte.

Aber irgendwann wird der Sarkasmus überfordert: So wird nun aus Pentagonkreisen berichtet, sorglose (bekiffte?) afghanische Wachposten des Basiscamps von Bales hätten geschlafen und deshalb nicht gemerkt, dass dieser sich mindestens zweimal nachts (offenbar bewaffnet) aus dem Camp heraus und wieder herein “geschlichen” und mindestens zwei “Amokläufe” “begangen” (!!! “Amokläufe begangen”!!!) habe – einen in einem Dorf nördlich des Camps, einen zweiten in einem Dorf südlich des Camps. Dazwischen habe er also eine Amokpause eingelegt.

“Nachbarin Euer Fläschchen!” flüstert Gretchen, als es ihr bei der fundamentalistischen Predigt schlecht wird. Kinder gezielt zu ermorden, muss den äußersten Grad an Indignation hervorrufen, wie es der Mord an drei jüdischen Kindern in Toulouse weltweit bestätigt hat. da müssen die Mörder ja elementare Hemmschwellen abschalten (im Falle Merahs und der Hunderte deutscher Judenmörder durch Antisemitismus). Nun hat aber Bales (oder wer es sonst noch war) neun afghanische Kinder gezielt ermordet. Angeblich teilweise im Schlaf. Das ruft keineswegs den gleichen Grad an Indignation im Westen hervor – wie schaffen das unsere Medien? Indem sie berichten, Bales sei ein schwerkranker, im Irakkrieg am Kopf verletzter, Soldat, der sich zudem an nichts erinnern könne. Und nun sogar: Den orientalisch verbummelte afghanische Wachsoldaten nicht pflichtgemäß im Camp gehalten (und am besten gleich an einen Armeepsychiater überwiesen) hätten. Dass auch ein kranker Mensch beim Kindermord elementare Hemmschwellen abschalten muss (durch irgendein Äquivalent von Antisemitismus), ist in den aufgeklärten Medien “kein Thema”.

Deutlicher lässt sich nicht beweisen, dass der gesamte Antiguerillakrieg in Afghanistan der eigentliche Amoklauf ist. Das ist auch schon seit langem gesagt worden, führt aber zu keinen Konsequenzen. Auch jetzt, auch heute, laufen mit hoher Wahrscheinlichkeit “Talibanjagden” und “Nightraids”, darunter solche der Bundeswehr in ihrer Besatzungszone. Warum läuft das alles weiter? Warum muss “eine neuerliche Abzugsdebatte vermieden werden”? Wegen der Durchhalteparolen, in denen “wir Deutschen” seit eh und je Meister sind.

Durchhalteparole Nummer eins: Die Bedrohung der Frauenrechte durch die Taliban. Dabei sagen inzwischen offizielle, “prowestliche” Berichte, dass die Frauenrechte in den NATO-Zonen genauso schlimm unterdrückt werden wie in den Taliban-Zonen. Das ist nicht im geringsten überraschend, beruht doch die “Stabilität” in den NATO-Zonen, darunter in der deutschen Zone, auf dem Bündnis der NATO mit eben jenen (ebenfalls erzfundamentalistischen) Warlords, die in Afghanistan zwischen der sowjetischen Besatzung und dem Sieg der Taliban herrschten und deren Unterschied zu den Taliban in Sachen Frauen- und Menschenrechte kaum nennenswert war. Inzwischen sehen demokratische Frauenrechtlerinnen wie Malalai Joya die Präsenz der NATO-Truppen als Haupthindernis für die Stärkung ihrer eigenen Position (eben wegen der durch die NATO “stabilisierten” Herrschaft der Warlords).

Durchhalteparole Nummer zwei: Wenn “wir” abziehen, übernehmen die Taliban sofort wieder die Herrschaft im ganzen Land. Realistisch ist dagegen eine hoch dezentralisierte Herrschaft mit regionalen Gleichgewichten der Kräfte, wodurch gerade auch die starken demokratischen Tendenzen einen Aufschwung nehmen können, weil den Warlords die gigantischen Gelder der NATO ausgehen werden.

Durchhalteparole Nummer drei: “Solidarität mit den USA” (früher auf gut deutsch Nibelungentreue genannt): “zusammen rein – zusammen raus”. Aber die Niederlande sind schon raus, und Frankreich folgt ihnen wahrscheinlich noch in diesem Jahr. Und aus den USA erfährt man, dass 69 Prozent der Bevölkerung für den baldigen Abzug ist. Gerüchte sagen, dass der Großteil der US-Truppen ebenfalls bald nach der Wahl abgezogen wird.

Durchhalteparole Nummer vier: “Wir” haben derartig viel Geld (allein Deutschland 20 Milliarden oder mehr) und so schrecklich viele Opfer “reingesteckt”, und müssen deshalb durchhalten. Muss man das einer Mentalität kommentieren, deren oberstes Gesetz ansonsten lautet: Niemals gutes Geld schlechtem Geld nachschmeißen? Wo so viel von Bankrott in Griechenland die Rede ist: Die einfache Wahrheit über den Afghanistankrieg lautet: Dieser Krieg ist bankrott, er ist pleite. “Volkswirtschaftlich” und “betriebswirtschaftlich” muss er sofort liquidiert werden. Und dass viele Tote durch noch mehr Tote “gerettet” werden müssen – aber stopp, wir dürfen ja nicht “vergleichen”.

(Heimliche) Durchhalteparole Nummer fünf (wieder speziell deutsch): Wir “müssen” künftig jederzeit fähig sein, Antiguerillakriege in aller Welt zu führen, weil “wir” in den engsten Spitzenkreis der militärischen Welt-Junta unter Führung der USA wollen. Deutschland muss bereit sein, jederzeit in aller Welt militärisch mitzu”stabilisieren”. Dazu dient der Afghanistankrieg der Bundeswehr als Trainingsfeld, und das darf nicht abgebrochen werden, bevor die neuen Waffen, Strategien und Taktiken erprobt sind. Bevor genügend Kader mit Praxiserfahrung für die Kriege der Zukunft “on the job” trainiert sind.

Nicht nur der Krieg selbst – auch alle seine fünf Durchhalteparolen sind also bankrott – und trotzdem tun Schwarzgelb-Rotgrün weiter so, als ob da nichts wäre mit der Bundeswehr in Afghanistan. Und die großen Medien machen mit durch Tabuierung und “Herausnahme des Themas”. Mögliche afghanische Zeugen sind Märchenerzähler – aber warum bekommen sie dann für jedes tote Kind 50000 Dollar Schweigegeld?

“Aufklärung” ist ein Basiskonzept des “Westens”: Wer die Aufklärung verpasst hat, sieht hierzulande im Wortsinne schon mal “sehr alt aus”. Aber Aufklärung hat nicht bloß die Bedeutung eines epochalen Ereignisses in der Geschichte emanzipativer Theorie und Praxis – sie hat auch eine militärische und eine polizeiliche Bedeutung (und eine sexuelle). (Ob es zwischen Philosophie und Polizei einen Zusammenhang gibt, soll hier nicht untersucht werden.)

Wie schnell der offenbar im Geiste von Al Kaida verübte Terror in Südfrankreich polizeilich aufgeklärt werden kann, werden wir sehen. Zu hoffen bleibt, dass darüber der mysteriöse “Amoklauf” in Südafghanistan nicht vergessen wird. In einem früheren Post sind drei mediale Namen des Dorfes genannt: “Najib Yan”, “Belandi Pul” und “Zangabad”. Inzwischen tauchte (auf Al Jazeera) ein vierter Name auf: “Belambai”. Kann das ein Verhörer oder Verleser von Balandi Pul” sein – oer umgekehrt? Eins ist klar: Toulouse und Montauban haben nicht jeweils vier verschiedene Versionen.

Wichtiger als die Nebligkeit der Orte ist unter Aspekten der Aufklärung die Nebligkeit des Täters (oder der Täter). Denn im Gegensatz zu der aufgeklärten Version des Pentagons (Einzeltäter Robert Bales, Amok, psychisch gestört, PTSD, also Post Traumatic Stress Disorder; eventuell betrunken) behaupten afghanische Bewohner/innen des nebligen Dorfes hartnäckig, ein ganzes Kill-Team sei wie bei My Lai betrunken und/oder stoned schreiend, lachend und mordend durch die Nacht gestürmt. Diese Aussagen sind nicht bloß hartnäckig, nicht bloß übereinstimmend, sondern werden auch von verschiedenen mutmaßlichen Zeugen geäußert.

Interessant ist nun, wie der Widerspruch zwischen der Version solcher mutmaßlicher (oder angeblicher) Zeugen und Zeuginnen und der aufgeklärten Version des Pentagons von Medienleuten (Spiegel online) erklärt wird: Die Afghanen würden Ereignisversionen von Mund zu Mund weitergeben und dabei ständig vergrößern. So könnten also – muss man wohl annehmen – aus einem einzelnen Amokläufer mit der Zeit immer mehr und schließlich ein ganzes Killteam geworden sein. Das erinnert an Karl Mays Halef (und Dschinnistan hat ja als geografische Basis Afghanistan). Edward Said analysierte es als westlich-aufgeklärtes Stereotyp über die “Orientalen”: Der “Orient” ist das Land der Wunder, wie schon Lessing ironisch im “Nathan” sagte – sie haben nicht umsonst “Tausendundeinenacht” erfunden. Sie haben viel Fantasie und sind gut im Märchenerfinden.

Wenn das so ist, dann haben sich aber die westlichen Medien bereits orientalisch angesteckt: Man sieht es an den Dorfnamen, die immer mehr werden. Und warum bleibt es bei der präzisen Zahl 16 der Leichen – sowohl bei den Orientalen wie beim Pentagon?

[Zusatz 23.3.: Der Verdacht, dass das Pentagon sich orientalisch infiziert haben könnte, erhärtet sich: Jetzt nehmen schon die Leichen zu - heute sind es bereits 17, ohne dass es eine Begründung dafür gäbe wie etwa den Tod eines schwerverletzten Opfers. - Die Zeugenaussagen der Dörfler werden weiter einfach ignoriert. - Der Anwalt von Bales berichtet, sein Mandant könne sich nicht an einen Amoklauf erinnern.]

Noch wird “untersucht”, wie es in Südafghanistan zum “Amoklauf” eines “amerikanischen Soldaten” gekommen sein soll. Mehrere Informationen verschwanden umgehend aus den willigen Medien: Dass der Täter ein “Elitesoldat” gewesen sei – dass es sich um “Spezialkräfte” gehandelt habe – dass es erhebliche Zweifel an der Einzeltäterthese gebe. Nicht einmal der Name des Dorfes stimmte in den Medien überein: Heißt es “Balandi Pul” oder heißt es vielmehr “Zangabad”? [Nachtrag: dann wird auch noch "Najib Yan" angeboten - kein Medium weist auf die Widersprüche hin!] Jedenfalls einigten sich die Medien in aller ihrer bellizistischen Willigkeit spontan auf die Sprachregelung “Amok”, “psychische Probleme”, “Nervenzusammenbruch”. Während aber bei “echten” Amokläufern spätestens nach drei Tagen der Name des Täters und mindestens der Ort genau bekannt ist, verschwand dieser Täter anonym in der Obhut des Pentagons. [Nachtrag 17.3.: Sein Anwalt hat nun den Namen veröffentlicht: R. Bales. Bales ist inzwischen in den USA. Der Anwalt wird auf PTSS (Post-Traumatisches Stress-Syndrom) plädieren. Imgrunde läuft die Linie des Anwalts darauf hinaus: Der Krieg selbst ist ein Amoklauf, da kann es jeden erwischen. Das ist genau die Einschätzung dieses Blogs hier.]

Nun vergleiche man folgende Meldung aus Spiegel online vom 30.12.2009 (siehe dazu den Post vom 1.1.2010 in diesem Blog): “Laut dem Bericht einer von Karzai eingesetzten Untersuchungskommission trieben am vergangenen Samstag Soldaten der internationalen Truppen im Distrikt Narang in der Provinz Kunar 10 Zivilisten aus ihren Häusern und erschossen sie. Unter den 10 Todesopfern seien 8 Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren. [...] Dagegen sagte ein ranghoher Isaf-Offizier, der anonym bleiben wollte, es habe keine zivilen Todesopfer gegeben. Alle Toten seien Männer im Kampfesalter gewesen. Bei dem Vorfall seien US-Elitesoldaten im Einsatz gewesen, aber keine NATO-Soldaten. Ein US-Soldat in Asadabad, der Hauptstadt von Kunar, sagte, keiner der Getöteten sei unschuldig gewesen.”

Das war ein typischer “Einsatz” eines Elite-Killteams, das vermutlich auf der Basis einer von Geheimdiensten wie BND und MAD aufgrund anonymer Denunziation erstellten “c/k-Liste” (capture or kill) handelte. Solche Killungen von als “Aufständische” anonym denunzierten Zivilisten finden routinemäßig in Afghanistan, darunter auch routinemäßig in der deutschen Zone, statt, in wachsender Zahl von Drohnen durchgeführt.

Was eigentlich ist der Unterschied zwischen dem Fall von Narang und dem “Amok” in dem Dorf, dessen Name unklar ist? In beiden Fällen Elitesoldaten, in beiden Fällen kaltblütige Killung von Zivilisten, in beiden Fällen darunter von Kindern. Dennoch das eine eine “angemessene militärische Reaktion” (wie ja auch das von Oberst Klein befohlene Massaker von Jakob Baj vom 4.9.2009), das andere “Amok”. Wieso keine “psychischen Probleme” im einen Fall, wohl aber im andern? Was ist eigentlich schlimmer: ein Amok mit psychischen Problemen oder einer ganz ohne? (Dass der Antiguerillakrieg und der Counter-Terrorism-Krieg eigentlich Amokläufe sind, das ist natürlich infam zu behaupten: Sie sind vielmehr beide “demokratisch” und “rechtsstaatlich”.)

Übrigens ist sicher einer der Hauptgründe für die massive Umstellung der Killungen auf Drohnen, dass Drohnen keine psychischen Probleme bekommen und also auch nicht Amok laufen können. Aber was ist mit den Dohnenpiloten im heimischen Texas (und demnächst auch hierzulande)? Vielleicht bekommen sie wirklich weniger psychische Probleme, wenn sie ihre Killungen als Computerspiele auffassen? Fragt sich, wie lange sie das durchhalten können, ohne psychische Probleme zu bekommen.

Ceterum censeo … (meine Leserinnen wissen es schon).

“Georg” Chatzimarkakis, seines Zeichens FDP-Euroabgeordneter, kommt im Moment in den griechischen pardon hellenischen Medien groß raus. Nicht mit einer Erinnerung an seine Plagiatsaffäre (er sollte seine Doktorarbeit großenteils abgekupfert haben, kam aber mit einem blauen Auge davon, weil er sowieso die schlechteste Note hatte) – nein, weil er die ultimative Lösung für die Griechenlandkrise vorschlägt: mit den internationalen Namen für das Land seiner Vorfahren, die vom lateinischen “Graecia” kommen (Greece, Griechenland usw.), sei es wie mit einem “verbrannten” Firmennamen – so wie bei Schlecker  oder Tepco – die Namen solcher Pleitefirmen müssen ganz schnell weg, weil “die Märkte” solche Namen abstrafen – ein neues Logo muss ganz schnell her, und dann kommt der Aufschwung! Also weg mit “Griechenland” und “Grieche”, statt dessen her mit (dem seit alters zuhause gebräuchlichen) “Hellas” und “Hellene”. Mit diesem Coup würden “die Märkte” sofort eine Kursrakete für “hellenische” Schulden und Banken aufs Parkett legen! 

Falls jemand es nicht richtig begriffen hat: Alle Sprachen der Welt sollen ihre Lexika neu auflegen und “Greece” usw. streichen und statt dessen “Hellas” (auf englisch wie auszusprechen?) reinnehmen.

Wenn das mal keinen Doctor integrationis honoris causa wert ist! Und noch mehr: Schon während Plagiate noch ein “Thema” waren, sprachen unsere Diskutanten bei Anne Will seinen Namen immer “Schatzimakakis” aus – in der Tat ist ihm sein pleitegriechischer Name nicht länger zuzumuten. Verleihen wir ihm den “deutschen” Namen Schatzemann honoris causa. Und warum nicht gleich an die Börse gehen? – mit Schatze minus Mann dot com!

3 ZUSCHLÄGE EINEN TAG SPÄTER

Gestern war ich, wie man sieht, noch ausgesprochen optimistisch für Schatze minus Mann dot com. Aber (es muss was Unterbewusstes gewesen sein) heute nacht wurde ich zu früh wach und kam ins Grübeln. Ich bin ja ganau wie Schatzemann überzeugt davon, dass die ultimative Souveränität und Entscheidungskraft bei “den Märkten” liegt. Und deshalb kann ich den Märkten einige early warning signals nicht vorenthalten – einige Zweifel, die mir im Dunkeln kamen:

1. Wenn die Kurse für Hellas dot com hochschießen, werden andere Pleiteländer natürlich auf die gleiche Idee kommen, ihren Namen zu wechseln. Italien könnte sich zum Beispiel ROMA dot com nennen, Portugal VASCODAGAMA dot com, Island VIKING usw.  Es könnten daraus auch “ganz große Dinger” entstehen. So weiß man zwar nicht genau, welche Länder Alexander der Große auf seinem Feldzug nach Indien alle durchquerte (oder weiß man das doch, Anton Reiser?). Jedenfalls soll er auch Afghanistan mindestens gestreift haben. Das ist ein Land, das bekanntlich unbedingt umgetauft werden muss: Vorschlag ALEXLAND minus DRONES minus DRUGS dot com. Sogar der Krieg, der ja bekanntlich zu teuer wird, könnte so ersetzt werden. Es könnte ALEXLAND minus TALIBAN dot com ebenfalls an die Börse gehen, und die Märkte würden dann entscheiden. Aber attention please: Das Ganze könnte ausufern – wenn die Schulden sämtlicher 150 armen Länder der Welt zu Hits an den Börsen würden, würden am Ende die deutschen Schuldenrenditen steigen…

2. Auch das Problem der Aussprache von HELLAS bleibt. Auf französisch zum Beispiel gibt es hélas schon – und das heißt leider “leider”.

3. Naürlich müsste angesichts der augenblicklichen Umfragewerte auch das Logo FDP gewechselt werden – Vorschlag LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) – dass es die schon mal gab, wissen die Märkte bestimmt nicht – wurde nie an einer Börse gehandelt – aber wenn es ihnen jemand steckt?

Gestern stand in diesem Blog, dass die Märkte neuerdings mit Heidegger die “Gelassenheit” pflegen. Ansonsten ist ihnen nichts Menschliches fremd: weder Nervosität noch Panik, weder Jubilieren noch tiefste Depression. Sie können auch sadistisch sein und ganze Länder “gnadenlos abstrafen”. Danach hätten sie jedenfalls schon mal eine Seele und könnten schon also keine “unbeseelten Objekte” sein. Aber sind sie wirklich Menschen? Pflanzen oder Tiere wohl auch kaum, aber vielleicht Götter?

Das soll jetzt vielleicht endlich geklärt werden, und zwar natürlich von Juristen. Die Hedge Fonds wollen beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg ihr Menschenrecht auf Eigentum einschließlich Wachstums von Eigentum (Profit) einklagen. Was ist, wenn die einzige Alternative wäre: Märkte sind Computerprogramme, also doch “unbeseelte Objekte”? Dann dürften die Juristen doch sicher für “Märkte sind zwar vielleicht keine normalen Menschen, aber sie haben die Menschenrechte von solchen” entscheiden. Spannend.

Die andere Lösung steht in der “Vorerinnerung” (“Bangemachen gilt nicht auf der Suche mach der Roten Ruhr-Armee”): Märkte sind “das Unterbewusste des V-Trägers”. Dort nachzulesen.

Wem es noch nicht aufgefallen sein sollte: Die allerjüngste Phase der Krise ist dadurch gekennzeichnet, dass die Märkte auf “bad news” (jedenfalls bis auf weiteres) nicht mehr mit “Nervosität” reagieren, sonden mit “Gelassenheit”. Hedge Fonds drohen offen damit, Griechenland trotz aller Rekorde an monatlich neuen und härteren “Sparpaketen” Pleite gehen zu lassen – die Märkte? “Nehmen’s gelassen” und “sind im Plus”. Frankreich herabgestuft? Die Märkte “bleiben gelassen” und “legen zu”. ESFS herabgestuft? Die Märkte haben “äußerst gelassen alles längst eingepreist” und “legen ne kleine Kursrakete aufs Parkett”.

Woher stammt die Gelassenheit? Von Heidegger! Na do staunß? Die “Ge-lassenheit” ist sogar Heideggers letzte Botschaft an die Zukunft. Nachdem er zunächst das “Ge-stell” und den “Gegen-stand”, zu deutsch die moderne Naturwissenschaft und die moderne Technik samt der entsprechenden Philosophien (worunter er nebenbei auch die Atombombe und – wie einige behaupten – unausgesprochen auch Auschwitz zusammenfasste) kritisiert hatte, wurde er auf seine allerältesten Tage weise, wie es sich gehört, und empfahl angesichts des “Ge-stells” die “Ge-lassenheit”. Dieses sein letztes Wortspiel ist folgendermaßen aufzulösen: Das angesichts der Fülle des SEINS so popelige Dasein soll eine Haltung einnehmen, in der es darauf verzichtet, mittels Ge-stellen irgendwas am SEIN “stellen” (ein-stellen, aus-stellen, an-stellen) zu wollen und statt dessen das SEIN einfach zu “lassen” (zum Beispiel auch das SEIN in sich selbst einfach zu-zu-lassen, was man in bestimmten lacanistischen Analysen üben kann).

In solch einer Analyse befindet sich, wie Leserinnen der “Vorerinnerung” (“Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”) wissen, auch der V-Träger (der Verantwortungs-Träger), dessen “Unterbewusstes” eben seine “Märkte” sind. Mit Heidegger (was eine Ergänzung des Romans wäre) könnte der V-Träger tatsächlich lernen, die Märkte als sein schicksalhaftes SEIN “einfach in sich zu-zu-lassen”. Also “Ge-lassenheit” erlangen.

Das ist offenbar nun geschehen: Die Märkte nehmen alles “ge-lassen” und sagen sich: All die bad news von den Ratingagenturen sind bloße Gegen-stände des Ge-stells. Sie können dem SEIN nichts anhaben: Kaufen!

Dass die Brüsseler Dezemberbeschlüsse (“Stabilitätsunion”) Europa gespalten haben, darüber besteht in den Medien Einigkeit – nicht mehr nur von “2 Geschwindigkeiten” ist die Rede, sondern von “2 Klassen” und der Angst vieler Länder vor “Deklassierung”.  Am schönsten ist das “Spiegel”-Cover vom 28.11.2011, das eine tief gespaltene 1-Euro-Münze zeigt. Der Spalt geht senkrecht zum Betrachter, der also denkt: Aha, die Spaltung geht zwischen links und rechts, also zwischen England und Kontinent. Schaut man aber ganauer hin, so sieht man, dass man das Bild um 90 Grad drehen muss, um die übliche Karte zu erhalten, und dass der Riss demnach horizontal zwischen Nord und Süd etwa durch die Alpen läuft.

Genau auf diese verborgene Drehung kommt es an. Denn die Spaltungsbeschlüsse haben keineswegs England deklassiert, sondern nur (falls die Beschlüsse “umgesetzt” werden) jene Spaltung institutionell zementiert, die von “den Märkten” bereits durch die Zins-Spreizung “beschlossen” worden war. Formal haben sich in Brüssel Nord und Süd auf gleiche “Spielregeln” geeinigt: Jedes Land soll der “goldenen Regel” folgen, also nicht mehr ausgeben als einnehmen und unter der 3-Prozent-BIP-Grenze eines Haushaltsdefizits bleiben. Formal haben sich Deutschland und Griechenland sowie alle anderen außer England auf diese gleiche Regel verpflichtet. Formal kann Deutschland genauso mit “Sanktionen” bestraft werden wie Griechenland. Formal hat Deutschlansd seine Souveränität genauso an die Brüsseler undemokratische, quasi diktatorische Bürokratie abgegeben wie Griechenland.

In diesem “formal” steckt der springende Punkt! Denn Deutschland hat bekanntlich eine vielfach größere “Wettbewerbsfähigkeit” (Kapitalstärke) nicht nur als Griechenland , sondern auch als Spanien, Italien und auch eine größere als Frankreich. Deutschland denkt also, den “Stabilitätspakt” einhalten zu können, ohne die verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze bis auf schäbige Reste “runterfahren” zu müssen. Die Südländer aber müssen das tun und werden damit in eine niedrigere Normalitätsklasse “absteigen”: Aus der 1. Liga in die 2. (Spanien und Italien) – oder aus der 2. sogar in die 3. (Griechenland). Und das ist das Wesen der Spaltung.

Frankreich hat durchgesetzt, dass keine nördliche Bank “bluten” muss nirgends, dass keine Schulden mehr erlassen werden und dass den Nordbanken alle Zinsverluste letztlich aus Steuergeldern ersetzt werden auf ewige Zeiten. Diese Ewigkeit wird man abwarten müssen – ebenso wie Sarkozys “Glauben”, durch magische Willensanstrengung die deutsche “Wettbewerbsfähigkeit” herbeizwingen zu können. Er könnte mit dieser Willensanstrengung einen Mai (oder einen anderen Monat) auslösen.

Fazit: Deutschland hat seine Souveränität nur “formal” abgegeben – tatsächlich verstärkt es sie mittels der “Märkte” und dehnt sie auf die ganze Eurozone aus. Die Süd- und Ostländer aber sind ihre Souveränität tatsächlich los. Der “Stabilitätspakt” ist die eiserne Klammer zwischen Normalitätsklasse 1 und den Normalitätsklassen 2 und 3. Imgrunde eine gigantische Wiedervereinigung – insofern ist es sehr passend, dass Bodo Hombach den “Soli” vom Osten auf den europäischen Süden umwidmen möchte.

“Faire Ausbeutung” proliferiert zu einem Knüller im Netz, nachdem Angela Merkel genau diese dem Korruptionskönig Karzai anbot. Üblicherweise wiederholt dieses Blog hier nicht Dinge, die sowieso schon proliferieren. Aber dieses Zitat ist wirklich absolut rätselhaft: Wie konnte die sonst so gut semantisch gemanagte Kanzlerin sagen (offiziell vom Kanzleramt bestätigt): “Ich denke, die Jugend Afghanistans muss auch eine Zukunft haben. In diesen Zusammenhang gehört auch eine faire Ausbeutung der afghanischen Rohstoffe. Hier hat Deutschland sehr viel Erfahrung [...]“? Köhler musste zurücktreten – und nun das!

Erklärungsversuch: Es war eine improvisierte Antwort in einer Pressekonferenz, also nicht von Beratern zu verhindern. Also echte Angela. Sie hatte natürlich in ihrer Jugend in der DDR ständig gehört, dass im Kapitalismus Arbeiter und Rohstoffe von Imperialisten ausgebeutet werden. Und sie wurde im Pfarrhaus so erzogen, dass immer alles umgekehrt richtig ist wie bei den “Kommunisten”. Dass also Ausbeutung gut ist, wenn westlich und wenn fair (Fairness ist ja der höchste westliche Wert neben “Verantwortung”, die übrigens auch in ihem Statement wucherte).

So spielt einem das Unbewusste, das auf nur 2 Alternativen (schwarz und weiß) programmiert ist, einen Streich: Wir haben eine Kanzlerin, die tatsächlich an “faire Ausbeutung” glaubt und die dafür kämpft – nur in Afghanistan?

Nur zwei Tage hat das Versprechen gedauert, dass das griechische Volk bei der Abschaffung seiner sozialen Netze und seines kleinen Lebensstandards (wir reden nicht von den wenigen Millionären, die es gibt) demokratisch mitreden können sollte. Nach Artikel Null aller Verfassungen (“Im Krisenfall liegt die Souveränität letzter Instanz bei den Märkten”) haben die Märkte schon an Allerheiligen mit einem neuerlichen Minicrash abgestimmt: gegen das Referendum. Passend zu Allerseelen entschieden daraufhin alle “verantwortlichen” Politiker der EU, G7,  G20 usw., dass es kein Referendum geben wird und teilten das Papandreou mit. Der erklärte ihnen den Hintergrund seiner Ankündigung: Er wollte damit bloß seiner “Opposition” unter Samaras endlich ihr nerviges “Oppositions”-Spielchen verderben und sie zum Eintritt in eine Große Notstands-Koalition zwingen, die gemeinsam das Diktat aus Brüssel “umsetzt”. Was Samaras umgehend akzeptierte, woraufhin Papandreou auch dem Volk sein “Demokratiespielchen” wieder wegnahm. (Und die Märkte zufrieden ein Kursfeuerwerk hinlegten.)

Genau das hatten die Herren der “Ersten EU-Liga” schon seit langem von Samaras gefordert: Er war – anders als seine “Oppositions”-Kollegen in Spanien und Portugal – der einzige gewesen, der mitten im kapitalistischen Notstand weiter “Opposition” spielte. Da musste mal klargestellt werden, was “demokratische Verantwortung” bedeutet.

Nun also eine “Notregierung” – endlich ist das in diesem Blog seit Beginn der Krise verwendete Wort auch offiziell. Eine “Notregierung von Technokraten”. Haargenau wie bei Brüning (wie hier seit langem erklärt). Statt des Reichspräsidenten die EU-Kommission, statt Brüning mit seinen Technokraten die Technokraten der Großen Notregierung – und tschüssi Demokratie, Carl Schmitt lässt grüßen.

Damit liegt die Souveränität Griechenlands auch ganz offiziell nicht mehr im Lande, sondern in “Brüssel” – will sagen in der Achse Berlin-Paris, letztlich in Berlin – und noch letzlicher bei den “Märkten” (Artikel Null GG).

Wird Brecht recht behalten, der bekanntlich formulierte: “Wenn die Herrschenden gesprochen haben/ Werden die Beherrschten sprechen”? Und was werden sie sagen? “Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten”?

Ein Test mit “Aegis” ist fehlgeschlagen. Die Medien erzählen was über “Raketenabfangsysteme” der USA. Daran wurde schon seit Reagans Zeiten gebastelt – damals hieß es SDI (Strategic Defense Inititiative), im Medienmund “Star Wars”. Seitdem wechselten die Namen – so hieß es unter Bush jr. NMD (National Missile Defense). Der “Schild” sollte dann in Polen direkt vor Russlands Nase aufgebaut werden, was selbst einige deutsche Politiker etwas frech fanden. Deshalb stornierte Obama dieses Projekt und strich das “National” – jetzt heißt es einfach GMD (Ground based Missile Defense). Auch die Bedrohungen wechselten – zu Reagans Zeiten gehörte sogar mal Gaddafi dazu, letztens natürlich Iran und Nordkorea.

Worum es wirklich geht, kann jedes Kind verstehen: Angenommen die USA verfügen über einen funktionierenden Raketenschild, dann haben sie das Monopol auf die nukleare Erstschlagskapazität wiedergewonnen, das sie schon einmal 4 Jahre lang besaßen (von 1944 bis 1948). Das ist der Traum jedes Supermächtigen – damit kann man jeden Konkurrenten erpressen. Denn es ist so einfach zu verstehen: Die USA führen einen nuklearen Erstschlag sagen wir gegen ein künftiges China, das sie als Bedrohung sehen – China schlägt zurück, aber die USA fangen diese “Antwort” mit ihrem “Schutzschild” ab. Das genügt, um per Ultimatum jedes Ansinnen durchzusetzen. (Dazu passt übrigens, das sich die USA bis heute weigern, offiziell auf den Erstschlag zu verzichten.)

Techniker sagen, es werde rein technisch nie funktionieren können (Ablenkung der Abfangraketen durch Attrappen, Gegen-Lasersysteme und weiß der Teufel was) – aber die Geschichte der Nukleartechnologie zeigt, dass die entsprechenden Ingenieure und Politiker wahrhaft fundamentalistische Fanatiker sind, die ihr Ziel weiter wild entschlossen verfolgen werden – es sei denn, sie würden von einem klaren Nein aller Länder der Welt gestoppt. Dazu muss aber des Pudels Kern klar ausgesprochen und in der breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Genau das verhindern auch die europäischen Regierungen, die so tun, als ob es um den Iran ginge, der auch uns bedrohen würde, weshalb wir uns in NMD oder GMD “einbeziehen lassen” müssten. Ohne Spaß: Wenn ein Land vom Iran tatsächlich bedroht sein könnte (obwohl es eigene Atomwaffen hat, die selbst Ahmadinedschad abschrecken dürften), dann ist es Israel – soll dagegen ein “Raketenschild” im Pazifik oder in Europa schützen?

Also: alle diese Basteleien mit “Aegis” und Co. sind Schritte auf dem Weg zum absoluten Worst Case Scenario, zur Realisierung der Apokalypse. Dieser Weg kann jetzt noch gesperrt werden – irgendwann nicht mehr.

Anlässlich des Staatsbesuchs von Wen mit Gefolge in Berlin waren sich alle deutschen Medien einig, dass da eine “Supermacht” auf dem roten Teppich marschierte. Was ist eine Supermacht? Bisher dachten wir, es habe in der Geschichte nur zwei gegeben, von denen nach 1990 nur noch eine übrig sei. Supermacht heißt Welthegemonie – also nicht bloß eine Wirtschaft, ohne die die Weltwirtschaft zusammenbräche, sondern auch ein politisches und vor allem militärisches Übergewicht über den ganzen “Rest der Welt” (außer eventuell einer zweiten Supermacht). Es kann also überhaupt nur eine Supermacht geben (oder höchstens zwei).

Die USA sind also eine Supermacht: Sie besitzen die wirtschaftliche, militärische und politische (nebenbei auch noch kulturelle) Welt-Hegemonie. So viele Stützpunkte in der ganzen Welt, so viele Flugzeugträger, Raketen, Drohnen, Elitesoldaten und normale Soldaten usw. bekommen alle anderen nur in seltenen Fällen gemeinsam auf die Reihe. Bis vor kurzem konnte das Pentagon gleichzeitig zwei große Kriege führen und gewinnen – seit Obama sollen es vier sein.

Und China? Hat (noch) keinen einzigen Militärstützpunkt außerhalb Chinas. (Das kann sich theoretisch ändern, aber Zukunftsmusik ist Zukunftsmusik). Es ist aber “Weltmeister” in einigen ökonomischen Dimensionen: Export, Devisenschatz und “Wachstum” (nicht absolut, aber unter den großen Ländern). Der Devisenschatz hauptsächlich in Dollar-US-Staatsanleihen macht China aber von den USA auf Gedeih und Verderb abhängig. Auch als Exportweltmeister ist China auf die USA auf Gedeih und Verderb angewiesen. (Alles andere ist bis auf weiteres Zukunftsmusik.)

China ist also (schon jetzt) eine der führenden Großmächte, aber beileibe keine Supermacht. Warum also diese Aufbauscherei sämtlicher deutscher Medien? Aus zwei äußerst transparenten Gründen: Erstens soll die Monopolstellung der USA als Supermacht ‘verkleinert’ werden – zweitens und vor allem aber will “Deutschland” am liebsten ganz wegtauchen!

Deutschland ist “nur” noch “Vize-Exportweltmeister” – “legt” aber mit 80 Millionen Einwohnern fast genauso viel “hin” wie China mit 1,3 Milliarden! Daran wird die Stärke des deutschen Kapitals klar. Das gilt noch mehr für fast alle anderen ökonomischen und auch ökologischen Dimensionen. Etwa die globalen Investitionen: Wieder bauscht man die chinesischen auf und verschweigt die viel höheren deutschen. Und das Militär? Während China (noch) zuhause bleibt, hat die Bundeswehr inzwischen jede Menge Stützpunkte auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika und vor allem in fast allen Ländern Zentralasiens. Und steht Gewehr bei Fuß auf dem Balkan und führt einen blutigen Besatzungs- und Antiguerillakrieg in Afghanistan. Und politisch ist Deutschland die Hegemonialmacht ganz Europas und diktiert nicht nur Griechenland die Politik. (Auch Hegemonie bedeutet nicht Kommandogewalt, sondern faktisches Vetorecht – so wie gegen den Willen der USA nichts in der Welt läuft, so gegen den Willen Deutschlands nichts in Europa.)

Gegen Missverständisse: Es geht nicht um “böse” deutsche Eliten in Politik und Banken, die Hegemonie über andere Länder “wollen” – es geht um historische Entwicklungen, die diese Eliten angeblich “zwingen”, immer mehr “Verantwortung” für die Welt zu übernehmen. Es geht um das bestehende globale “Spiel”, in dem Deutschland (zum drittenmal seit Bismarck) die “Rolle” einer der mindestens fünf führenden Groß- und Weltmächte “zugefallen” ist. Das hat ungeheure Folgen und darf deshalb nicht weiter schamhaft hinter der “Supermacht China” versteckt werden. Weder China noch Deutschland sind “Supermächte” – beide aber führende Groß- und Weltmächte. Die Zeiten, als Deutschland eine schnuckelige “europäische Mittelmacht” war, sind lange vorbei.

Festzuhalten bleibt: Niemals hat die deutsche Bevölkerung darüber diskutieren oder gar abstimmen dürfen, ob “wir” wieder führende Weltmacht “werden wollen”. Das ist aber eine wichtigere Frage als die Frage Bonn oder Berlin oder die Frage PID, bei der sogar die Abgeordneten frei abstimmen dürfen. Konkret geht es bei der Frage von Bundeswehrkriegen in “Übersee” um diese Frage. Die Eliten meinen, in Zukunft noch viel mehr solcher Kriege führen zu “müssen” – eben in der Logik der Weltmachtposition. Die Bevölkerung ist sehr viel geschichtsbewusster und lehnt daher beides ab. Nicht nur “Atomkraft? nein danke!” – auch “Weltmacht? nein danke!”

Die Bundestagsdebatte über eine Verlängerung des Griechenland-”Schirms” vom 10.6.2011 war ein diskurshistorisches Ereignis. In diesem Blog (wie auch in der Zeitschrift “kultuRRevolution” und in dem Roman “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung”) geht es von Anfang an um den 3. Aufstieg Deutschlands zu einer der führenden Weltmächte und um die absehbaren Folgen, die das für Deutschland und für die Welt hat. In mündlichen Diskussionen haben besonders linksintellektuelle Freund/innen immer wieder die Köpfe geschüttelt. Deutschland strebe nicht mehr national nach einer globalen Führungsrolle, weil es in Europa und in die NATO integriert sei – so etwas wie einem neuerlichen deutschen Hegemonialismus sei deshalb von vornherein der Zahn gezogen und wir könnten das abhaken. “Empire” sei supra- und postnational, nationaler Imperialismus sei “Geschichte”.

Dagegen geht dieses Blog davon aus, dass das realexistierende ”Empire” sich weiterhin aus nationalen Hegemoniemächten zusammensetzt, die gegenüber Dritten zusammenhalten, wobei es aber zuweilen auch untereinander deutlich knirscht (immer unterhalb der militärischen Ebene versteht sich). Das meint der Begriff “Welt-Junta” in diesem Blog.

Wenn dem so ist, dann konnte es (und kann es) nicht verwundern, dass gerade in Deutschland dieses Thema der Welthegemonie ein Tabu war (und ist). Das gehört nicht auf offener Straße vor dem Volk beredet. Höchstens “kleine europäische Mittelmacht” – und eben Europa, Europa – nicht Deutschland, Deutschland.

Es gibt aber einen Begriff, unter dessen feierlichem schwarzen Frack die Sache indirekt vor dem Volk verhandelt werden muss: Das ist die allerheiligste aller semantischen Kühe unseres mediopolitischen Diskurses, bei dessen Aussprechen wir alle wie in der Kirche romantisch glotzen und alle Rückfragen runterschlucken müssen: UNSERE VERANTWORTUNG, UNSERE VERANTWORTUNG, UNSERE GEWACHSENE VERANTWORTUNG. Deshab musste in der “Vorerinnerung”, deren Lektüre ihre Leser/innen mit Vergnügen auf die Höhe unserer (nicht) normalen Zeiten bringt, dieser zentrale Komplex satirisch simuliert werden in der Figur des V-TRÄGERS (VERANTWORTUNGS-TRÄGERS).

Was bedeutet es nun, wenn der V-TRÄGER sich Schäubles Mund ausleiht und im Bundestag V-Klartext redet? So geschehen in der Regierungserklärung zur Debatte über Griechenland am letzten Freitag. O-Ton Schäuble:

“Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind die stärkste Wirtschaft in Europa, und wir liegen – das ist das deutsche Schicksal – mitten in Europa. Daraus wächst unsere VERANTWORTUNG. WIR HABEN EINE FÜHRUNGSVERANTWORTUNG für Europa [...]. Wir haben UNSERE VERANTWORTUNG ZUR FÜHRUNG [...]. Wir müssen dieser VERANTWORTUNG gerecht werden, wir müssen Europa zusammen führen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist UNSERE VERANTWORTUNG.”

Damit ist UNSERE FÜHRUNGSVERANTWORTUNG laut und definitiv ausgesprochen: für Europa – aber zuvor in der gleichen Rede auch bereits unmissverständlich für die ganze Welt. Mit etwas mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung eine Führungsrolle für die Welt proklamieren: Wohin wird das “führen”? Demokratisch ist das nicht (denn da müsste die jeweilige Bevölkerungszahl zählen). Also ist es einfach “die stärkste Wirtschaft in Europa”, aus der die VERANTWORTUNG “erwächst”: “Marxismus” pur!

Und wie reagierten SPD und Grüne? Warnten sie den V-Träger etwa vor seinem “3. Versuch” (siehe die Simulation in “Bangemachen…”)? Sie klatschten der Proklamation UNSERER FÜHRUNGSVERANTWORTUNG vielmehr Beifall und kritisierten nur, Schwarz-gelb nehme UNSERE FÜHRUNGSVERANTWORTUNG nicht entschieden genug wahr! Und wie reagierten unsere großen Medien? Sahen wir etwa diese Passage in den Fernsehnachrichten? War das ein Thema in der großen Presse? Vielmehr Schweigen im Walde: das wären ja auch Perlen vor die Säue – das wäre “Populismus pur”. DAS IST SACHE ALLEIN DES V-TRÄGERS.

Seit Monaten bombardiert die NATO Ziele in Libyen. Sie beruft sich dabei auf eine “responsability to protect” (fehlt noch unter den Verantwortungen des V-Trägers in “Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee”, das ansonsten ein “Nordafrika-Szenario” vorerinnert hat). Nach Angaben der libyschen Regierung (gemeldet auf Al Jazeera) sollen NATO-Bomben bis Anfang Juni 718 Zivilisten umgebracht haben. Es wird eigens betont, dass darunter keine Militärs gewesen seien, deren Zahl könne aus Sicherheitsgründen nicht angegeben werden.

Das sind doch Zahlen von Gaddafi! (Also sicher mit Vorsicht zu genießen.) Sollten sie aber nicht trotzdem wenigstens erwähnt und diskutiert, einschließlich kritisiert, werden? Ist es nicht ein Skandal (und eine wirklich neue “Qualität”!) unserer hegemonialen Medien, dass diese Zahlen gar nicht mehr gemeldet werden? Die einzige Ausnahme war seinerzeit die Meldung, ein Sohn Gaddafis und zwei Enkel seien unter diesen (angeblich) 718 gewesen. Weder dazu noch zu den (vielleicht wirklich übertriebenen) übrigen 715 Zivilisten im Raum Tripolis gab es eine Erklärung der NATO. Viel schlimmer aber ist, dass “unsere” großen Medien das einfach schlucken und ebenfalls “stille Messe” feiern. Das ist tatsächlich neu – das war  im Jugoslawienkrieg von 1999 noch nicht so und zeigt einen unglaublichen Grad an Verlotterung der “demokratischen” Medien – damals wurden die vielen zivilen Opfer der NATO-Bomben (darunter der Bundeswehr) noch gemeldet, teils mit dem Zusatz, man könne die Angaben von “Milosevic” natürlich nicht bestätigen. Soweit okay.

Wenn “selbst ein Gaddafi” (oder seine Beamten) 718 zum Schutz der libyschen Zivilisten umgebrachte libysche Zivilisten melden und NATO und demokratische Medien dazu schweigen – was bleibt dann an Kontrollmöglichkeiten? Die Statistik der Bombardements: Aber auch dabei will man uns dumm sterben lassen: die Zahlen der Einsätze schwanken zwischen fast 1000 und fast 10000. Wenn man von 5000 ausgehen und eine (stark übertriebene) “Treffergenauigkeit” von 90 Prozent ansetzen würde, dann wäre von etwa 500 fehlgegangenen Bombensets auszugehen, von denen “Kollateralschäden” angerichtet worden wären – darunter mit hoher Wahrscheinlichkeit viele (Hunderte?) Zivilisten.

Wenn es um deutsche “Gefallene” (in Afghanistan) geht, wird zurecht betont, dass jeder einzelne Tote einer zu viel ist. Gilt das nicht für die Zivilisten im  Raum Tripolis? Wenn also nur einer… Aber selbst wenn keiner: Dann bliebe noch immer der zigtausendfache, ununterbrochene schwere Kindesmissbrauch durch Traumatisierung der unschuldigen “Würmchen” (so hießen die Älteren von uns, die im 2. Weltkrieg Kleinkinder waren). Wird es eigentlich niemand schlecht, wenn sie oder er von Kindesmissbrauch liest und gleichzeitig davon, dass in Libyen durch monatelange Bombardements angeblich “Zivilisten geschützt” werden? Und wenn dann Spiegel-Star Matthias Matussek noch verkündet, wenn man als Christ für Menschen bete, wäre das absolut kein Widerspruch dazu, sie gleichzeitig zu bombardieren? Es gibt Dinge, bei denen selbst den Ursprüglichen Chaoten (keine Bange, nur für kurze Zeit) Ironie und Sarkasmus vergehen.

Was am 28. Mai 2011 in Talokan in der deutschen Zone von Afghanistan geschah, ist das bisher größte Debakel der “neuen, reformierten, Bundeswehr”, deren Strategie bekanntlich “vom Einsatz” (in der ganzen Welt) bestimmt ist. Die “engagierten Eliten” (Militärs, Politiker, aber gerade auch Medienleute) waren (völlig zurecht) “von der Rolle”, ja in Panik: Die mediale Gleichschaltung der Bevölkerung rotierte: Teils erfuhr man gar nichts, teils gab es dicke Falschmeldungen: “Selbstmordanschlag” hieß es, und zwei Tage später wurde das kleinlaut als Ente entlarvt – es war viel schlimmer: Eine ferngezündete Bombe hatte im Gouverneurspalast von Talokan installiert werden können.

Die gleichen wild rotierenden Sprachregelungen bei den Opfern: Zuerst wurde gemeldet, “zwei weitere Soldaten der Bundeswehr” seien “gefallen”. Damit konnten die Automaten in Gang gesetzt werden: “feige, barbarische, abscheuliche Tat” (während die eigenen nächtlichen Drohnen-Killungen offenbar tapfer, zivilisiert und ethisch wertvoll sein sollen). Dann kam tropfenweise heraus, dass der Anschlag einem veritablen Gipfeltreffen gegolten hatte: zwischen dem obersten General der Bundeswehr und Befehlshaber aller ISAF-Truppen im gesamten Norden von Afghanistan, Generalmajor Markus Kneip, dem “Polizeichef” ebenfalls des gesamten Nordens, Daud Daud, dem “Polizeichef” der Provinz und anderen Spitzenleuten (sicher auch von den Diensten). Auf deutscher Seite war General Kneip verwundet worden (zuerst: “schwer”, dann: “leicht”), zwei seiner (hochrangigen!) Adjutanten getötet und eine Adjutantin schwer verletzt. Auf afghanischer Seite war Daud Daud unter den Opfern.

Wenn man die Informationspolitik der Bundeswehr auf eine Formel bringen will, dann kann sie nur lauten: “dumm sterben lassen” (die Opfer im wörtlichen, und das Volk im übertragenen Sinne). Denn wer war Daud Daud: etwa ein einfacher “Polizeichef”? Daud Daud war der engste Vertraute und Nachfolger von Achmed Schah Massud, dem kurz vor dem 11. September 2001 noch von den Taliban ermordeten Führer der “Nordallianz”. Daud Daud war also der aktuelle inoffizielle Führer der Nordallianz. Und die Bundeswehr samt BND und MAD hat sein Leben nicht schützen können! Dass der Anschlag in einem Gebäude der “Afghanen” stattfand, ändert daran gar nichts: Die (jährlich mindestens 1 Milliarde teure, vom “Steuerzahler” großzügig alimentierte) “Verantwortung” für ihre Zone liegt bei der Bundeswehr bzw. bei “Deutschland” und nirgendwo sonst. “Die Deutschen” haben nichts gewusst und haben das Debakel mit zu verantworten. Noch-Gesamtchef des NATO-Abenteuers in Afghanistan, US-General Petraeus, der Master Mind der Eskalationsstrategie “clear and hold” mit ihren Killteams und Drohnenschlägen, muss einen Schock erlitten haben.

Denn Daud Daud dürfte unersetzlich sein. Vereinfacht dargestellt (aber es gibt auch Vereinfachungen, die die Struktur klarlegen), ist Afghanistan ein “multiethnisches” Land mit einer paschtunischen Mehrheit, einer Farsi sprechenden Minderheit im Westen und mehreren Minderheiten im Norden, darunter der wichtigsten , tadschikischen. Während die Taliban hauptsächlich unter den Paschtunen dominieren, bildete (und bildet) die scharf anti-paschtunische Mentalität der in der Nordallianz dominierenden Tadschiken so etwas wie die “eiserne Reserve” der NATO-Intervention. Deren Führer hieß Daud Daud, und er konnte bei einem geheimen Gipfeltreffen, auf dem die weitere gemeinsame Eskalation der Petraeus-Strategie zwischen der Bundeswehr und ihren afghanischen “Azubis” besprochen werden sollte, getötet werden!

Damit liegt diese Strategie endgültig in Scherben. Die einzige Alternative zur Option der Vernunft, dem sofortigen Abzug, lautet: noch stärkere, noch riskantere, noch hirnrissigere Eskalation. Deren erster Laut-Sprecher war der CDU-”Verteidigungsexperte” Beck, der einen “Vergeltungsschlag” forderte. Aber auch die Vorschläge der “verteidigungspolitischen Sprecher” der anderen Parteien erinnern an die Maßnahmen von Tepco nach Fukushima: Die SPD bezweifelte die Effizienz der von der CDU angeregten Spürhunde-Einsätze und “biometrischen Überprüfungen” unserer afghanischen Azubis und forderte Verbesserung ihrer “nachrichtendienstlichen Überwachung”. Am nächsten zu einer Tepco-Maßnahme (wie z.B. Einsatz von Wasserwerfern gegen Kernschmelze) kamen die Grünen mit ihrem Sprecher Nouripour: Er forderte ein “Bürgensystem” für unsere Azubis. Er, Nouripour, verstehe nämlich was vom afghanischen Clansystem: Eine “Bürge” würde sein “Gesicht verlieren”, wenn er seine Hand für einen Verwandten ins Feuer gelegt hätte, der sich dann später doch als U-Boot herausstellen würde.

Diese grüne Schizophrenie wäre – wenn es nicht um Leben und Tod afghanischer, deutscher und anderer Menschen ginge – köstlicher schwarzer Humor. Bei der Atomtechnologie treten sie zurecht (unter dem Druck der Bevölkerung) für die Vermeidung auch des kleinsten Risikos ein – bei der GAUrisikotechnologie “Welt-Junta-Kriege der neuen Bundeswehr” schlagen sie ein “Bürgensystem” vor (das wäre doch noch ein Tipp für RWE bei AKWs!)!  Und die Moral von der Geschicht? Bei der GAUrisikotechnologie Eskalationskriege fehlt leider noch der Druck der Bevölkerung. Wie lange noch?

Äußerlich gleichen sich die Bilder: Massendemonstrationen, darunter viele Frauen und Kinder, dem Anschein nach unbewaffnet, die Särge zu Grabe tragen und anschließend wütend gegen killende Militärs demonstrieren. Die Begriffe in unseren Massenmedien machen aber klar, dass es sich um 100 Prozent verschiedene Ereignisse handelt: In den arabischen Ländern geht es um Rebellen für die Demokratie (was nicht zu bezweifeln ist) – in Afghanistan um “Mob”, in den sich irgendwann auch noch “Aufständische infiltiert haben”. Genau das ist aber die Sprachregelung, die Gaddafi & Assad für ihre Demonstranten benutzen: “Mob, in den sich bewaffnete Aufständische infiltriert haben”. Diese Ausdrucksweise hat eine klare Funktion: Auf “aufständischen Mob” darf geschossen werden. Die dabei getöteten Zivilisten (mindestens die Frauen und Kinder) sind legitime Kollateralschäden der “infiltrierten Aufständischen”. So behaupten es auch Gaddafi & Assad.

Gegen wen oder was richtet sich der “aufständische Mob” in Afghanistan, auf den die Bundeswehr legitim schießt? Folgt man unseren Medien, gegen die afghanische “Demokratie”, z.B. gegen den “demokratischen Gouverneur” von Talokan, der der Bundeswehr sofort und vor jeder Untersuchung bescheinigt, dass sie zu recht geschossen habe. Nun wurde aber bei den letzten Wahlen festgestellt, dass sie massiv gefälscht wurden. Daraufhin erklärte die UNO im Auftrag der NATO, dass die Ergebnisse (oben Karzai, unten die Gouverneure usw.) dennoch demokratisch seien. Weitere Untersuchungen wurden unterbunden.

Bleibt die Behauptung der ISAF, dass die 4 gekillten Menschen in den Särgen des “Mobs” (darunter 2 Frauen), bewaffnete “Aufständische” gewesen seien –  während der “Mob” behauptet, es seien Zivilisten gewesen. Wenn die ISAF recht hat, lassen die “Aufständischen” aber militärische Emanzipation der Frauen zu, was allem widerspricht, was wir sonst hören.

Da soll noch jemand durchblicken! Gottseidank blicken unsere Medien genau durch und wissen genau, wer demokratischer Rebell ist und wer aufständischer Mob. Sicher ist immerhin dies: Die Bundeswehr führt einen Counterinsurgency-Krieg (Anti-Guerilla-Kieg) vom Typ Vietnam. Bisher ist kein “sauberer” Krieg dieses Typs bekannt. Gekillt wird nach Listen der Geheimdienste, die von anonymen, unkontrollierbaren Denunzianten bestückt werden (die 4 in den Särgen – oder mindestens 1 von ihnen -standen auf solchen Listen). Das führt regelmäßig zu “Mobs” – auf “Mobs” darf aber ebenfalls geschossen werden. Die “Stabilisierung” der afghanischen “Demokratie” macht rasende Fortschritte. Wer’s glaubt, wird selig – wer nicht, fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und unterzeichnet den Appell “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan”.

Schon wieder musste Sarrazin der NPD gerichtlich untersagen lassen, ihn zu zitieren. Das kann nicht so weitergehen, weil auf den 450 Seiten seines Buches noch jede Menge Zitate stehen, die die NPD gerne zitieren möchte. Dabei ist die Schonung besonders peinlich, mit der die NPD Sarrazin behandelt: Sie könnte ja auch selbst auf Plagiat klagen.

Noch einmal: Das kann so nicht weitergehen. Weder ist Sarrazin der Stress ständiger Klagen noch der SPD das Damoklesschwert einer NSPD-Gründung zuzumuten. Diese Notstandssituation der Demokratie dürfte endlich in Karlsruhe durchschlagen: Ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD dürfte endlich Erfolg haben, weil das Argument eines Notstands der Demokratie wegen der Möglichkeit, eine in der Wolle gefärbte demokratische Urgestein-Partei nicht mehr klar von einer totalitären Partei unterscheiden zu können. die Karsruher Richter überzeugen wird.

Nur ein Verbot der NPD kann diese daran hindern, ständig weiter Sarrazin zu zitieren, obwohl diese Zitate inzwischen von höchster SPD-Stelle (Bundesschiedskommission ) als in der Mitte sozialdemokratischer Meinungsfreiheit liegend  gewürdigt worden sind. Man hat Sarrazin dabei ganz explizit die Demütigung erspart, ihm eine Distanzierung von seinem Buch aufzunötigen.

Nur ein Verbot der NPD kann ferner deren Stimmen (jedenfalls einige) auf demokratische Parteien (und besonders auf die SPD) umverteilen. Denn es ist nicht ausgemacht, dass der Spruch der Schiedskommission dieses Ziel bereits erreichen wird: Es bleibt ein Restrisiko, dass die gewonnenen NPD-Stimmen die verlorenen alt-sozialdemokratischen Stimmen nicht nur nicht überwiegen, sondern vielleicht sogar nicht einmal ausgleichen werden. Solche Restrisiko-Kalküle sind einer demokratischen Volkspartei ebenfalls einfach nicht länger zuzumuten.

Diese Argumente werden Karlsruhe endlich überzeugen. Da sind wir ganz sicher!

Die Ursprünglichen Chaoten

Der Zustand der in Fukushima schwer strahlenverletzten Arbeiter habe sich “stabilisiert” (im übrigen seien sie selbst schuld gewesen, wie Tepco verlautbart). Auch der Zustand der Reaktoren von Fukushima sei “stabil”. Bekanntlich waren auch die arabischen Regime sehr “stabil”. Syrien war sogar “stabiler” als die meisten anderen – außer Saudi-Arabien, das bei weitem “am stabilsten” ist.

Was bedeutet es, dass sich die Lage nach Deep Water Horizon aber “normalisiert” hat? Was ist der Unterschied zwischen “Normalisierung” und “Stabilisierung”? Jetzt wissen wir es: Wenn eine Situation absolut nicht “normal” ist und eventuell auch gar nicht mehr ”normalisiert” werden kann, dann kann sie immer noch für “stabil” erklärt werden.

Etwas Normalismustheorie: Normalität beruht, soweit der Begriff einen Sinn hat, auf spontaner Reproduktionsfähigkeit unter statistisch gestützter Kontrolle. Statistische Kontrolle greift aber nur, wenn die Verdatung funktioniert, wenn es also Daten gibt. In Fukushima gibt es seit  nunmehr 2 Wochen keine Daten über das Wesentliche, d.h. über das “Herz” des Reaktors. Insofern zeigt Fukushima exemplarisch die totale Denormalisierung, und der Begriff “Stabilisierung” ist deren Symptom.

Was tut nun aber die Bundeswehr in Afghanistan? Sie “stabilisiert”. Und das ist nicht nur das gleiche Wort, sondern eine sehr analoge Situation: Das Regime in Afghanistan kann sich nicht spontan unter statistischer Kontrolle reproduzieren. Niemand weiß, was “die Afghanen” am liebsten möchten. Das Land gehört zur untersten (5.) Normalitätsklasse – es ist völlig denormalisiert. In dieser Situation von außen einen Eskalationskrieg zu führen wie die Bundeswehr, ist also Symptom einer analogen Verzweiflung wie der von Tepco. Und tatsächlich ist die Anti-Guerilla-Eskalations-Strategie der Bundeswehr im striktesten Sinne ebenfalls eine GAUrisiko-Technologie.

Der gleiche Begriff “Stabilisierung” bringt es an den Tag.

Die Leser/innen dieses Blogs wissen, dass hier versucht wird, Fakten und Argumente einzubringen, die in den “normalen” Diskursen ganz fehlen oder die im Getöse des Mainstreams untergehen.

Jetzt fallen die deutschen Wüstenstürmer von Reitz bis Özdemir und Andrea Nahles sogar über Guido und Angela her, weil “wir” nicht beim Bomben auf Tripolis dabei sind. Dabei sollten wenigstens die Grünen und “SPD-Linken” (und ihre Wählerinnen) an mindestens zwei Fakten denken:

Erstens sind Luftschläge in großstädtische Gebiete hinein mindestens (mindestens!!!) tausendfacher schwerer Kindesmissbrauch. Kann sich Andrea Nahles nicht vorstellen, was es für ihr Baby für Folgen hätte, wenn sie mit ihm im Keller sitzen und auf das Ende der Raketeneinschläge in nächster Nähe warten müsste? Nach einem Amoklauf in einer Schule rücken jeweils ganze Brigaden von Seelsorgern und Psychologen an, um die Traumatisierungen der immerhin schon Teenager zu lindern und lebenslange Schäden mindestens einzugrenzen. Und was ist ein Amoklauf gegen Raketen- und Bombeneinschläge in nächster Nähe? Man frage die heute 70 jährigen, die als Kinder noch Bombenangriffe in dem Jahren 1943-1945 erlebt und überlebt haben, ob sie das Trauma je “bewältigt” haben. Damals ging es gegen Hitler, richtig - Gaddafi ist vielleicht alles mögliche, sicher ein “Despot”, aber kein Hitler. Ob er als “Charakter” ein Hitler ist, spielt dabei keine Rolle: Er besitzt nicht das welteroberungsfähige militärische Potential der Weltmacht Deutschland, das Hitler zur Verfügung stand, und steht nicht im Eroberungskrieg gegen andere Länder. Hitler als Welteroberer war tatsächlich ein absoluter Grenzfall, der als Modell für Ölkriege nun wirklich nicht taugt.

Zweitens besonders ins Stammbuch der Grünen: Raketen- und Bombenschläge in großstädtische Gebiete hinein richten dort enorme und langandauernde ökologische Schäden an.

Aber “Zivilisten und Demokratie unterstützen”? Gibt es unter den Bewohnerinnen des Großraums Tripolis (immerhin Zweidrittel der Bevölkerung Libyens) keine Zivilisten? Ach nee: das sind entweder “Söldner” Gaddafis oder von Gaddafi “als Schutzschilde Missbrauchte”, auf die wir keine Rücksicht nehmen können, wenn es darum geht, “Zivilisten zu schützen und uns für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren”.

Wohlgemerkt: All das unter der total kontrafaktischen Annahme, dass es “präzise chirurgische Luftschläge” gibt, die genau bloß Gaddafis und ähnliche bad guys treffen und dabei keine Zivilisten oder andere zugestandenermaßen Unschuldige mit massakrieren.

Wäre es nicht langsam eine Überlegung wert, Luftschläge in städtische Gebiete hinein als schwere Kriegsverbrechen ein für allemal zu ächten (mindestens!!! wegen der Kinder)?