Wenn die Kopflanger des deutschen Verantwortungs-Trägers sich in die Haare geraten: Münkler gegen Sloterdijk/Safranski

Herfried Münklers bismarckisch-“coole” geostrategische Behandlung der EU-Krise ist in diesem Blog bereits zur Genüge dargestellt und kritisch analysiert worden. Sein “Grand Design” eines “Umbaus Europas” unter deutscher Hegemonie (Publikation “Die Macht in der Mitte” sowie FR-Interview vom 14.7.2015) wurden ausführlich präsentiert. Münkler erwies sich als wichtiger “Kopflanger” (Brecht) der deutschen Regierung, indem er insbesondere Schäuble dessen implizites Projekt GERMROPA explizit vorbuchstabierte: Eine EU aus drei Normalitätsklassen: einem Kern aus Deutschland plus Frankreich und Benelux, erweitert um Österreich und die skandinavischen Länder – einer zweiten Normalitätsklasse aus Italien, Spanien, Polen und einer dritten Normalitätsklasse (also einer “Peripherie” mit Normalitätsstandards der “oberen” Dritten Welt). Das FR-Interview handelte hauptsächlich von der griechischen Krise und drohte dem Land sogar den “Abstieg” in die vierte Normalitätsklasse und damit den Ausschluss aus GERMROPA an.

Am 20.2. 2016 hat Münkler nun unter dem schon beleidigenden Titel “Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können” eine wütende Polemik gegen “die zeitweiligen philosophischen Lehrmeister der Republik” und (ironisch) “Vor-Denker” Sloterdijk und Safranski eröffnet. Er verteidigt gegen deren Forderung nach Grenzschließung und Selbstbehauptung nationaler Souveränität die “Option” der Grenzöffnung vom 5. September 2015. Und er verteidigt sie mit dem bekannten bismarckisch-coolen Gestus gegen eine “Neigung zu einem Denken in Metaphern” (unsereins würde sagen: gegen semsynthetisches Denken) und gegen “die strategische Unbedarftheit ihres Geredes”: “ihres” bezieht sich auf “Intellektuelle”, zu denen Münkler sich offensichtlich nicht zählen möchte – er sieht sich als meta- und hyperpolitischer “Stratege”.

Wie verteidigt er die Merkel-Entscheidung von 5. September? “Mindestens drei Aspekte spielten eine Rolle bei der Berliner Entscheidung, die europäische Herausforderung durch die Flüchtlinge zunächst allein anzugehen: zu verhindern, dass eine Politik der nationalen Grenzregime auf den Anfang vom Ende des Schengenraums und damit der EU als Ganzes hinauslaufen könnte; dafür zu sorgen, dass es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kam, der zum Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde; zu vermeiden, dass Deutschland als derjenige dastand, der aus nationalem Egoismus heraus beides zu verantworten hatte. Die unmittelbaren “Kosten” einer solchen Entscheidung waren klar [… Aufstand Osteuropas, Aufstieg AfD]. Dennoch entschied man sich dafür, die deutschen Grenzen offen zu halten und das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens.”

Man wüsste gern, ob Münkler hier dem anonymen “man” des V-Trägers nur nachbuchstabiert oder ob er ihm tatsächlich vorbuchstabiert hat.

Was in Münklers Rekonstruktion fehlt: die Rolle der Versenkung Griechenlands für die Entscheidung vom 5. September

Münklers Rekonstruktion klingt auf den ersten Blick tatsächlich sehr viel realistischer als sloterdijksche “Philosophie”. “Tausch Raum gegen Zeit” hört sich toll carlschmittisch an. Der Zusammenbruch der Balkanstaaten war eine reale Gefahr für das Projekt GERMROPA aus drei “Ringen” (Normalitätsklassen) – ebenso wie “dagestanden zu haben als” tatsächlich die deutsche Hegemonie auf ein Schlag aufs schwerste hätte schädigen können. Aber wie sich seither gezeigt hat: Auch die Entscheidung vom 5. September (ob nun auf Mit-Anraten Münklers getroffen oder nicht) hat die deutsche Hegemonie aufs schwerste geschädigt. Und das hängt mit der Versenkung Griechenlands zusammen, wie in diesem Blog seit langem erklärt. Denn in der Tat musste Berlin am 5. September “Zeit gewinnen” – weil es kostbare – und nicht zurückgewinnbare – Zeit verloren hatte mit der Versenkung Griechenlands, die aber für Münklers GERMROPA-“Umbau”-Projekt unabdingbar war. (Man lese sein FR-Interview vom 14. Juli.) Denn all die Schritte einer Normalisierung, die nach Münklers heutiger Analyse in der seit dem 5. September “gewonnenen Zeit” unternommen wurden und werden (stufenweise Schließung der “Balkanroute”; Verhandlungen mit der Türkei; wenigstens eine abgespeckte Spielart von “europäischer Umverteilung”, mehr Geld und Personal für die Lager an den syrischen Grenzen), erwiesen sich als “zu spät und zu wenig” – während sie in der ersten Hälfte von 2015 durchaus halbwegs erfolgreich hätten sein können. Denn seit Anfang 2015 und insbesondere seit dem Frühjahr hatte sich die Balkanroute entwickelt bis schließlich zur Massenflucht. Als Kammenos darauf hinwies, wurde das “Thema” schnell wieder aus den Medien genommen, um Schäubles Diktat (Münkler: “Zuchtmeister Deutschland”) nicht zu stören. Nichts fürchtete Berlin (bis heute) so sehr wie eine Kopplung der griechischen Schuldenkrise mit der “Flüchtlingskrise”: “keinen Euro Rabatt für Griechenland wegen der Flüchtlinge” hieß und heißt das (von Münkler radikal unterstützte) Berliner Prinzip. Statt etwas Geld gegen Zeit zu tauschen, verbrannte Berlin viel Zeit für wenig “gespartes” Geld.

Griechenland als Schuldenkolonie Berlins nun Hotspot und Polizeistaat gegen Flüchtlinge?

Tatsächlich ging es Berlin niemals um 20 oder 30 Milliarden Schuldenerlass für Griechenland – wie die Spendierhosen “ohne Obergrenze” für die Türkei nun beweisen. Es ging um ein Exempel: Wer sich gegen den Zuchtmeister der EU auflehnt, muss bestraft werden: nicht nur mit der Versenkung in eine untere Normalitätsklasse (ohne auch nur minimal ausreichende Netze sozialer Sicherheit), sondern mit zusätzlichen Strafen. Dazu gehört die Verwandlung des Landes in einen riesigen Hotspot, während die Bevölkerung in Arbeits- und medizinischer Versorgungslosigkeit dahinvegetiert. Und schon zeichnet sich eine weitere Versenkung ab: in einen erzwungenen Polizeistaat, der für Berlin und Brüssel die “Drecksarbeit” des Zurückprügelns verzweifelter Flüchtlinge (Frauen und Kinder inclusive) auf die Schiffe erledigen soll, die nach dem Deal mit der Türkei zwangsweise nach dort zurückdeportiert werden sollen. Nach dem globalen Normalismus nimmt ja auch die politische Normalität von der ersten bis zur untersten, fünften Normalitätsklasse schrittweise ab. Ab der dritten (Türkei, aber neuerdings auch Griechenland)nimmt die Demokratie entschieden ab – ab da wird die “Stabilität” immer stärker mit diktatorischen Mitteln garantiert – bis zur untersten, fünften Klasse mit ihren “failed states” (schon hat der große deutsche Ökonom Sinn Griechenland als solchen definiert: ebenfalls als Kopflanger für den deutschen V-Träger).

 

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3 Antworten zu “Wenn die Kopflanger des deutschen Verantwortungs-Trägers sich in die Haare geraten: Münkler gegen Sloterdijk/Safranski”

  1. Dr. rer. nat. Harald Wenk sagt:

    Die BRD als Motor des autoritären, mehr polizeistaatlichen Europas (GERMROPA).

    Der “DeaL” mit der Türkei, der diese auch freie Hand für ihre Vernichtungsfeldzug kurdische politischer Macht gibt, betägtigt die Schalthebel e Megamschinen der Macht und es ist schon selrsam, wie man ein so gebildetes volk politysvch so “kleinkriegen kann”, besondses in de Willfährigkeit der Berichhterstattung in den Medien.

    Die “Identifikation mit dem Aggressor” BRD in sein “krisengewinnlerisvchen” Machterweiterung des autoritären Europa auch noch mit Austeritätspolitik des offenr Kaputtsparens in de Flüchtlinhgsfrage ereichr zu können, zeugt von große Machtfülle. Welche Sonne diesen Machtschnee zusammenschmelzen läßt?

    Das Licht der phiosophisvhre Aufklärung. Je mächtiger im Ausland,desto unangreifnarer in dr BRD selbst, so zu spüren. Der deutscvhe “Hans” wie immer im ungleiche Tausch des Unglücks.

  2. Dr. rer. nat. Harald Wenk sagt:

    Des Rätsels einigermaßen Lösung ist, das isch die “Strategie” des autoritären GERMEUROPAS (Jürgen LInkjs Wortschöpfunbg dafür, de sich in http://bangemachen.com/ auch “einmischt” – mir GRiechrnlkand”emphase”) (ein Eurpa unter deutscher, extrem ARBEITGEBER-HOCHVERLIEBTEN, HÖRIGEN – Führung,mit viel diesbezüglichen “Resonzen in in andern Regierungsapparteaten aifdr ganzen Welt!! ) eine gewissen “Heimlichkeit” efreut, und deren Veröffentlichung doch viele Regierungsveriebten zerbrechen läßt. Der nüchtern bturale “Wille zuz Macht” mit Währungszeichen”flagge” ist nun dich nicht das, as sich viel ein der Schule als “Vernunft” eingebinmst zu habne erinnern und iegnweo in den MEdien wiedrefinden “wollen”.

  3. Simon N. Taalbach sagt:

    Im Sloterdijk-Münkler-Streit prallen neben divergenten Bewertungen der aktuellen politischen Lage auch zwei nicht minder divergente Auffassungen über die gesellschaftliche Funktion von Intellektuellen aufeinander. Hie der willfährige Kopflanger der Regierungspolitik, dort der sich als eigenwillig gerierende „linkskonservative“ Philosoph (Peter Sloterdijk par Peter Sloterdijk). Sicherlich tut Sloterdijks polysemische Geschwätzigkeit das ihre, seine eigentliche ‚Position’ – so sie denn existiert – zu verschleiern. Viele seiner etwas forciert pointierten Formulierungen erscheinen gelinde gesagt unglücklich. Das mag eine Frage ‚philosophischen’ Stils sein, ist aber wenig hilfreich bei Einlassungen, deren soziobiologische Denkweise nicht zu übersehen ist und von vielen Kommentatoren entsprechend kritisiert wird – übrigens nicht von Münkler, was andersherum ebenfalls Bände spricht.

    Nichtsdestotrotz enthält Sloterdijks Münkler-Replik „Primitive Reflexe“ (DIE ZEIT Nr. 11/2016 vom 03.03.2016) einige interessante Punkte, die zumindest erwähnenswert sind: In Sloterdijks Text findet sich nämlich eine positive Wertung von Simulationen wissenschaftlicher und literarischer Art, die eine Akzentverschiebung gegenüber Münklers geostrategischem Kalkül und damit auch gegenüber dem gegenwärtigen Hang der Politik- und Sozialwissenschaften zu einer bestimmten Art von Empirie und einem doch recht instrumentellen ‚Realismus’ darstellt. Darunter fällt auch die These, dass die aufgeregte Beschäftigung mit den diversen Krisen tatsächlich fundierte Analysen und Simulationen wissenschaftlicher und literarischer Art eher verhindert.

    Auch die unter das Label der „Reflexologie” gefasste Kritik an der Debattenkultur und der Aufruf zu mehr Differenzierung sind bestimmt nicht falsch. Sätze wie „Man weiß, das erste Opfer der steigenden Polemik ist die Nuance“ erinnern an Roland Barthes’ Diktum „Ich möchte gemäß der Nuance leben“ und ein Leben in Nuancen wäre sicherlich erstrebenswert. Dumm nur, dass Sloterdijk im Großteil seiner Debattenbeiträge selbst nicht eben nuanciert argumentiert und beispielsweise einen Fernsehphilosophen, den er zuvor bereits als „André Rieu der Philosophie“ bezeichnet hat, nun zum „kleine[n] Kläffer“ degradiert, während er Münkler als „Autor von Statur“ offenbar für ‚satisfaktionsfähig’ hält und damit ein ebenso fragwürdiges Ehrgefühl wie Selbstverständnis offenbart.

    Ferner stellt sich die Frage, inwieweit sich seine „Überlegungen zur Differenz zwischen modernen starkwandigen Container-Gesellschaften und postmodernen dünnwandigen Membran-Gesellschaften (als zwei Aggregatzuständen von Nationalstaatlichkeit)“ nicht besser als Spielarten des Proto- und des flexiblen Normalismus denken und vor allem analysieren lassen, wobei auch die Möglichkeit zu anschließenden Simulationen in Wissenschaft und Literatur bestünde.

    Mit Blick auf Münkler beweist Sloterdijk darüber hinaus einerseits die wahrscheinlich richtige Intuition, dass es sich „bei der Merkelschen Willkommens-Propaganda um eine Improvisation in letzter Minute gehandelt“ hat. Allerdings blendet er die ‚Realpolitik’ dabei tatsächlich ziemlich konsequent aus. Denn es ist durchaus entscheidend, genauer zu untersuchen, wovon die inszenierte Weltoffenheit eigentlich ablenken sollte: nämlich vom damals noch zu statuierenden Griechenland-Exempel und vom GERMROPA-Plan. Andererseits legt er auch mit der Einschätzung, dass sich Münkler als eine Art Chef-Stratege der Bundesregierung versteht, einen Finger in die Wunde. Denn Münklers Darstellung der Rationalität dieses Regierungshandelns in „Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können“ aus DIE ZEIT vom 20.02.2016 liest sich in der Tat wie eine (ziemlich selbstverliebte) Koketterie mit politischem Insiderwissen.

    Wie in den Reden der staatstragenden Medienpolitiker lässt sich in nahezu jedem Beitrag der überregionalen Tageszeitungen die von Münkler geprägte symbolische Darstellung der Festung Europa nachweisen. Schon in der Phoenix-Sendung “Unter den Linden” vom 12.10.2015 redete Münkler im Gespräch mit Jürgen Trittin einem ambivalenten Mit- und Nebeneinander von protonormalistischen und flexibel-normalistischen Strategien in der Bewältigung der Europakrise das Wort (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=qDHmFnpZoFg). So bedient er sich ab Minute 38:17 des Gesprächs (in dem es gerade um geopolitische Fragen geht) der komplexen Symbolik einer Festungsanlage mit vorgelagerten Gräben und Wällen, um dann auszuführen, dass eine angesichts von Flüchtlings- und Europakrise erfolgversprechende Strategie auf die „Stabilisierung des Vorfelds“ hinauslaufen müsse und dass dazu nicht zuletzt ein „flexibles Agieren ins Vorfeld hinein“ erforderlich sei. Das Vorfeld ist dabei jener der Burg vorgelagerte Glacis und flexibles Agieren im Verteidigungsfall meint hier so etwas wie Investitionen, Aufbau vermeintlich stabiler Regimes, aber auch militärische Interventionen, wie sie mit dem NATO-Flottenverband im Mittelmeer in der Zwischenzeit implementiert worden sind. In der germropäischen Logik markiert der Burgfried den innersten Kreis (Normalitätsklasse 1) der Festung Europa und die abgestuften Mauern bzw. die Graben- und Wallanlagen rundherum die peripheren Normalitätsklassen 2 und 3. Die Grenzen zwischen den Klassen und ihren entsprechenden Territorien sind zu fixieren und notfalls mit harten Maßnahmen zu schützen. Flexibel hingegen ist die Art und Weise, wie der Übergang zwischen den Bereichen prozessiert werden soll oder eben nicht. Das impliziert die „Filterung“ und die Unterschiede in einem Europa der verschiedenen „Geschwindigkeiten”, von dem so oft die Rede ist.

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