Normal rechts (von Florian Neuner)

 

Daß der österreichische Innenminister und Wahlleiter Wolfgang Sobotka am Abend des Wahlsonntags Wien verließ, um an der deutschen Politshow »Anne Will« teilzunehmen, löste nach den zahllosen Pannen, von denen diese Bundespräsidentenwahl begleitet war, in Österreich Kritik und Verwunderung aus. Für Verwunderung sorgte der ÖVP-Minister aber auch in der langweiligen Berliner Quatschrunde zum Thema »Europa auf der Kippe«, brachte er doch nicht über die Lippen, was sogar für Ursula von der Leyen, der Kriegsministerin von der ÖVP-Schwesterpartei CDU, selbstverständlich war und was auch Angela Merkel am Tag darauf äußern sollte: Erleichterung, daß der von den Grünen unterstützte Alexander van der Bellen den deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer unerwartet klar besiegt hatte.

Wer die politischen Debatten der letzten Monate in Österreich verfolgt hat, der wird sich allerdings kaum über den rechten ÖVP-Mann wundern, der es sich mit der FPÖ, dem künftigen Wunsch-Koalitionspartner, nicht verscherzen will. Anders als der unterlegene Kandidat nicht müde wird zu behaupten, gab es keine breite Allparteienfront gegen ihn wie regelmäßig in Frankreich gegen den Front National. Nicht einmal die Sozialdemokraten konnten sich zu einer Wahlempfehlung durchringen. Es gab nur einzelne, zum Teil prominente Stimmen in der SPÖ wie in der ÖVP, die sich klar für Van der Bellen aussprachen und über deren Einfluß auf das Wahlergebnis spekuliert werden kann. Das spricht Bände und läßt Schlimmes befürchten. Zu konstatieren ist die endgültige Normalisierung der FPÖ – spätestens seit der Bildung einer SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland im vergangenen Jahr, befestigt im Endlos-Wahlkampf 2016. Norbert Hofer wird zudem als Antipode zu seinem Parteichef Heinz-Christian Strache wahrgenommen, der nicht nur Bierzelt-Rhetorik drauf hat, sondern bei Bedarf auch smarter aufzutreten weiß. Daß er inhaltlich eine gemäßigtere Agenda als Strache vertreten würde, wird aber niemand behaupten. Offen ist die Frage, mit welchem »Gesicht« die rechte Partei künftig noch erfolgreicher in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vordringen kann – in eine Mitte, die längst schon bedenklich weit nach rechts verschoben wurde.

Einer der letzten Bausteine bei der Normalisierung der FPÖ war ein TV-Duell zwischen dem sozialdemokratischen Kanzler Christian Kern und Heinz-Christian Strache Ende November, von dem in der Boulevardpresse als »Kuschel-Duell« berichtet wurde. Die Frage, warum der amtierende Regierungschef dem Oppositionsführer kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten ohne Not eine derartige Bühne bot, um hinterher das »amikale« Klima zu betonen, ist leicht zu beantworten: Ausgesandt werden sollte die Botschaft von der »Normalisierung der Gesprächsbasis«, von der in SPÖ-Kreisen die Rede ist. Es ist dies eine seltsame Normalisierung. Ein »Fundi-Realo-Spiel« (Jürgen Link), bei dem die FPÖ von ganz rechts ein Stück in Richtung nicht ganz so weit rechts gedriftet wäre, hat nämlich keineswegs stattgefunden. Auch kann man nicht sagen, daß das Spitzenpersonal heute »moderater« wäre als vor 10 oder 20 Jahren. Im Gegenteil: Hofer wie Strache pflegen Verbindungen in rechtsextreme Milieus, die sie in Interviews mit Spitzfindigkeiten und Lügen regelmäßig abzustreiten versuchen. So gesehen stand sogar der verstorbene Jörg Haider auf einem angenommenen Kontinuum zwischen der Normal-Mitte und dem rechtsextremen Rand nach BRD-Kriterien weiter in der Mitte als die heutige FP-Führung. Die ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ indes hecheln seit Jahren der FPÖ hinterher wie die CSU der AfD und verschieben so die Mitte immer weiter nach rechts. Im medialen Mainstream-Diskurs Österreichs scheint man wild entschlossen, sich diesen Zustand schönzureden bzw. reagiert eben wendig auf die neue rechte Mitte. Ein Politiker wie Sobotka mag die FPÖ noch nicht mal als »rechtspopulistisch« bezeichnen, dabei ist auch das eine Verharmlosung.

Norbert Hofer aber war – egal, was die mediopolitische Klasse in Wien denken mag – kein normaler Kandidat. Die besorgten Stimmen aus dem Ausland, auf welche die Österreicher seit Kurt Waldheim mit »Jetzt erst recht!« zu reagieren pflegen, hatten recht, wenn sie in seinem möglichen Wahlsieg ein Denormalisierungssignal gesehen hatten. Der Passant, den ein Deutschlandfunk-Reporter nach der Wahl in Wien vors Mikrophon bekommen hat, hatte keine Hemmung auszusprechen, um was es den meisten Hofer-Anhängern gegangen war: eine katastrophale Entscheidung, jetzt drohe wieder eine Ausländerflut. Wenn die vom ORF veröffentlichten Umfragen zutreffen, denen zufolge die Mehrheit der Van-der-Bellen-Wählen diesen Kandidaten in erster Linie gewählt hatte, um Hofer zu verhindern, dann machen sich diese Wähler weniger Illusionen als die Wortführer der veröffentlichten Meinung, für die die Welt am Sonntagabend schon wieder in Ordnung war. Und mit etwas Distanz zum neuen österreichischen Normal-Rechts kann einen auch einiges im Wahlkampf Alexander van der Bellens, des Wirtschaftsprofessors vom rechten Rand der Grünen, seltsam berühren: die Plakate mit dem großen Schriftzug »Heimat«, das krampfhaft Volkstümelnde, die Selbstverständlichkeit, mit der er zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und »richtigen« Flüchtlingen unterscheidet usf. Wer sich die Themen aufzwingen läßt, ist in der Defensive. Und die Sorgen des Auslands beschränken sich natürlich auf die »europäische« Verläßlichkeit Österrechs, mit Details der Innenpolitik hält sich niemand auf. Selbst eine künftige FPÖ-geführte Regierung hätte aber vermutlich Schwierigkeiten, sich Verschärfungen des Asylrechts einfallen zu lassen, die in Deutschland nicht schon längst Gesetz sind. Sofern es freilich nicht zu unerwarteten Erdrutschen kommt, wird auch in Zukunft eine Regierungsbildung gegen die FPÖ jederzeit möglich sein. Allein, es gibt dazu anscheinend keinen Willen mehr.

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6 Antworten zu “Normal rechts (von Florian Neuner)”

  1. j.link sagt:

    Lieber Florian,
    Das Beispiel Österreich zeigt wieder einmal, welches große “Potential” das rein formale Links-Rechts-Mitte-Extreme-Schema einer normalistischen Demokratie besitzt. Obwohl die Grünen einen etwas unsicheren Ort im Schema haben (sind sie links oder rechts von der SP?), ergab sich bei der Präsidentenwahl der (rein formale) Effekt einer Symmetrie zwischen Grün und FPÖ. Da aber Grün (und schon mal gar Van der Bellen) allenfalls linke Mitte-Links im Schema ist, bekam Hofer per Symmetrie den symbolischen Status einer rechten Mitte-Rechts. Damit war er schon mal aus dem Schneider des Rechtsextremismus. Da nun – umgekehrt wie in Deutschland – in Österreich die ÖVP der schwächere “Juniorpartner” der Großen Koalition ist, hat die FPÖ eine reale Chance, die symbolische Position einer “rechten Mitte” an Stelle der ÖVP zu gewinnen. Daran zeigt sich, wie der normalistische Formalismus von Links-Rechts-Mitte-Extreme jeden “Inhalt” aushebeln kann. Zurecht sagst Du aber, dass die Hofer und Strache dennoch keine “normalen” Kandidaten sind. Schon die langdauernden Großen Koalitionen, die bloß durch die Abwehr von ganzen oder halben Extremen erzwungen werden, sind ein Symptom von Denormalisierung des Gesamtsystems. Es stimmt ja, wenn von Vertretern der Normaldemokratie gesagt wird, dass die erzwungene Große Koalition den Unterschied zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts, an dem aber das ganze System hängt, aushebelt. Dieses Argument wird die ÖVP benutzen, um eine Koalition mit der FPÖ zu legitimieren – aber das geht wiederum nur, wenn die ÖVP stärker als die FPÖ ist. Es sieht also nach Sackgasse aus – wofür die eigentliche Ursache die umfassende, auch finanziell-ökonomische und globalstrategische Denormalisierung ist, deren momentan wichtigstes Symptom die “Flüchtlingskrise” und damit der Trumpf der FPÖ ist. Diese Krise wiederum ist Symptom eines Zusammenbruchs des Systems gestufter “Normalitätsklassen” mit Grenzen der Filterung zwischen höheren und unteren Normalitätsklassen. Solange diese fundamentale Denormalisierung andauert (und sie wird eher ständig schlimmer werden), solange wird die Normaldemokratie nicht wieder glatt funktionieren können, und jede denkbare Koalition außerhalb einer erzwungenen Großen wird wie diese selbst die Denormalisierung nur vergrößern. Dabei werden dann die “Inhalte” gegen den Formalismus wieder durchkommen: soziale Prekarisierung, deutsche Hegemonie in Europa, “Hineinschwappen” der unteren Normalitätsklassen in die oberen. (J.L.)

  2. chaot21 sagt:

    Lieber Jürgen,
    wenn ich Norbert Hofer einen »nicht normalen« Kandidaten genannt habe, dann bin ich an dieser Stelle – was eigentlich nicht ganz zulässig ist – von einer normalismustheoretisch-gestützten Beschreibung der politischen Landschaft Österreichs zur alltagssprachlichen Bedeutung von »normal« gewechselt. Denn das, was Du »formalistisch« nennst, meint ja, wenn ich recht sehe, eine deskriptive Bestandsaufnahme, wie das sogenannte politische Spektrum im Parlament vertretener, im Mediendiskurs als »demokratisch« akzeptierter Parteien aussieht & was als »extrem« rausgehalten werden soll. Das ist natürlich an verschiedenen Orten zu unterschiedlichen Zeitpunkten anders. Ein österreichischer Journalist würde beispielsweise die Kritik daran nicht verstehen, daß FPÖ-Politiker an allen Talkrunden, Duellen vor Wahlen etc. selbstverständlich teilnehmen. Schließlich ist diese rechtsgewendete FPÖ seit 30 Jahren ein Faktor, war jahrelang in der Regierung usw., kann also nicht ausgegrenzt werden, wie es dann immer heißt. Jetzt frage ich mich aber, wie sich die »Inhalte« zum Formalismus verhalten. Denn formal-strukturell betrachtet ist ein Links-normal-rechts-Schema doch mit beliebigen Inhalten befüllbar. Nationalismus, Rassismus & Antisemitismus könnten u.U. ebenso als »normal« codiert werden wie linke sozialdemokratische Konzepte der 70er oder ein Verstaatlichungsprogramm der Schlüsselindustrien. & auch das US-amerikanische Parteienspektrum, von dem es spöttisch heißt, es bestehe im Grunde aus nur einer Partei mit zwei rechten Flügeln, steht ja einer Spreizung in (vermeintlich) antagonistische Positionen, links & rechts, dem Heraufbeschwören von Richtungsentscheidungen vor Wahlen nicht entgegen. So gesehen war Hofer doch ein normaler Kandidat. (F.N.)

  3. j.link sagt:

    lieber florian,
    ja, in dem sinne war hofer ein normaler kandidat. aber der fall zeigt, dass es durchaus kämpfe um die normalitätsgrenzen gibt. dabei spielen historische und normative faktoren eine legitime rolle. das ist am klarsten an offen nazistischen und/oder antisemitischen positionen zu sehen. es sollte aber auch für neorassistische und neonationalistische positionen gelten. ein element eines solchen kampfes um die normalitätsgrenze ist auch das heraushalten von “rechtspopulisten” aus der regierung, selbst wenn es nur durch eine erzwungene große koalition zu erreichen ist. am wichtigsten scheint mir, das funktionieren des normalistischen links-rechts-mitte-extreme-systems als formalismus zu erkennen, der im prinzip beliebige inhalte “normalisieren” kann. diesen formalismus gilt es zu kritisieren, und die kritik wird erleichtert, wenn das system als solches sich selber denormalisiert, indem es z.b. rassistische positionen weder eindeutig zurückweisen noch aber auch eindeutig akzeptieren kann. (das politische system der USA ist kein links-mitte-rechts-extreme-system; es ist ganz und gar personalisiert und voller paradoxer positionen, die sich in das system der normaldemokratie schlecht einfügen.) es lohnt sich, solche fragen an möglichst vielen konkreten fällen weiter zu diskutieren – auf jeden fall sollte man sich eine innere freiheit gegenüber der angeblich fundamentalen alternative von mitte-links vs. mitte-rechts wahren: sehr oft gilt WNLIA (weder noch, lieber irgendwie anders). (j.l.)

  4. “Alles hat ein Maß” Aristoteles und “Alles Extreme gehört ins Reich des Pathologischen” (Nietzsche) sind die Vorläufer der 2/3 – eine Standardabweichung um den Durchschnitt Mehrheit, die mit parlamentariache 2/3 Verfasungsänrungsquoten geradezu institutionelles “Selbstbewusstein” erlangte.

    Die normale Mehrheit von über die hälfte ist aber nocch übederminierter, weil die Regierunggsquote – in fat allen instutionenn – daran hängt und das spieltheoretisch einen geinmasamn genr mt gegenhälfte zangziel ergibt. (Politkerzwggßmeisteschach).

    Also. dichtomisvh fifty fitfyaus dmkamppfchrackte r pitik und 2/3 nrmalvereilung aus UNABHÄNGIGKEIT d ratven idividuenn untereinander.
    die “normalen” – die Toleranzbandbreite ew es zu mehr od mnr aken aeggregatonen u d Abgrenungen kommt.
    Die Politiersierung hat da, wie ebschiebn, wien stark ein eingenden Effekt.

    Hier kommt der “Dterritorlisierung” euine große Role: je enger man mit einer direkten uMwelt vebundennist, umso toleranter ist man/frau
    (der klügere gibt nach…)
    Was der hohe automasoerunggrad, der uns viel von befehlsdienstleistungen befreit, befördert, abe durch da Gl undd warenformmkonteksrie wird, die wieder aufs Schlachtfed der Politik und Konkurrenzwirtschaft zwingen.

  5. chaot21 sagt:

    2 Schlaglichter vielleicht noch in diesem Zusammenhang zu gewünschten bzw. unerwünschten Normalisierungen: In einem Bericht über eine Berliner Tagung zum »far-right populism« im Dezember wird die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman wie folgt zitiert: »Wir sollen das nicht normalisieren. Es ist natürlich schwer, jeden Tag aufzustehen mit dem gleichen Schreck, gerade ist ein Alptraum gewesen, aber das muss man tun, sonst wird es normal.« Ein aussichtsloses Unterfangen, wie ja nicht zuletzt die Geschichte der FPÖ zeigt, deren Normalisierung spätestens 2016 vollendet war. Nun können sich beide traditionell staatstragenden Parteien, ÖVP und SPÖ, Koalitionen auf allen Ebenen vorstellen. Normal sollen »wir« es aber anscheinend finden, daß auch die BRD von Terror nicht mehr verschont bleibt (und das natürlich nicht mit der immer militärisch-aggressiveren Außenpolitik in Verbindung bringen): Die Frage der Moderatorin, ob der Berliner Anschlag denn nun zeige, daß Deutschland ein »normales Land im Westen« sei, bejahte der »Sicherheitsexperte« des Deutschlandfunks Rolf Clement, der auch Mitglied im Beirat für Fragen der Inneren Führung des Verteidigungsministeriums ist, jedenfalls.

  6. j.link sagt:

    lieber chaot21,
    ja, bei solchen äußerungen wie der des alten militärexperten rolf clement (normale kriege, normaler terror) zeigt sich, wie wichtig eine normalismustheorie ist. normalität in einem belastbaren (aber durchaus auch spontan einleuchtenden) sinne setzt ein breites, kontinuierliches normalfeld voraus, in dem verschiedene positionen um eine “mitte” “eingependet” werden können. das politische normalfeld links-rechts-mitte-extreme ist ein solches normalfeld. neonationalismus und neorassismus “profitieren” davon, dass sie flexibel “populistische” grauzonen an der normalitätsgrenze besetzen können. insofern können sie tatsächlich bis zu einem gewissen grade normalisiert werden. krieg und terror können nicht “gependelt” werden: sie sind der evidente ausbruch eines antagonismus. sie können deshalb nicht normalisiert werden – es gibt evidenterweise keinen normalen krieg und keinen normalen terror, was sicher auch rolf clement weiß. wenn er trotzdem so redet, will er gegen terror kriege legitimieren, die bekanntlich neuen terror schaffen und so weiter die eskalationsleiter hoch.
    deine ursprünglichen chaoten

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