Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]

[1] Unter diesem Titel (und natürlich ohne Fragezeichen) veröffentlichte die FAZ am 3. Mai 2016 einen ganzseitigen Artikel von Wolfgang Streeck im Feuilleton. Der, so die FAZ, sei „einer der führenden Sozialforscher Deutschlands“. Aus Protest gegen den Nicht-Ausschluss Sarrazins sei er aus der SPD ausgetreten, was ihn wohl immunisieren soll gegen Versuche, ihn in die rechte Ecke zu stellen.
Für einen „Sozialforscher“ ist der Text erstaunlich personalisierend. Ähnlich wie bereits in vorangehenden Veröffentlichungen (zuletzt in der London Review of Books) haut er auf den selbstherrlichen, sprung- und wechselhaften, undemokratischen Regierungsstil Merkels ein.
[2] Es ist kaum glaubhaft, dass der in Politikberatung höchst erfahrene Streeck (er war Berater der Regierung Schröder in Sachen Hartz IV und Finanzmarktliberalisierung) den roten Faden in der Politik der Regierung Merkel nicht zu erkennen vermag. Dass Frau Merkel mit ihrer Hypermoralisierung der Flüchtlingsfrage (Willkommenskultur, wir schaffen das, Veränderung zum Guten…) die SPD politisch ausmanövriert hat (und die Linke gleich mit), mag dem ehemaligen Sozialdemokraten nicht schmecken. Handwerklich war es höchst professionell und politisch folgenreich: Für die Opposition innerhalb wie außerhalb der Regierung ließ dieser Schachzug keine Möglichkeit, außer noch weitergehenden moralischen Überbietungsversuchen (was sich weitgehend verbietet) und nationalistischer Formierung. Kein Wunder also, dass die AfD rasch an Kontur gewinnen konnte – und die SPD mit einem Male vor der Notwendigkeit steht, auch das nationale Lager zu bedienen (das bedeutet es ja bekanntlich, wenn führende Politiker sagen, man müsse „die Sorgen Menschen ernst nehmen“). Die Moralposition ist dummerweise bereits besetzt, und sie zu überbieten, trauen sich bestenfalls ein Paar (bei weitem nicht alle!) Linke. Der cantus firmus in Streecks Text heißt demgemäß: „Man wird doch noch XYZ sagen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden“.
Dass alles, was nicht Merkel ist, rechts klingen soll, ist zweifellos die strategische Linie Merkels. Der führende Sozialforscher vergisst allerdings hinzuzufügen, warum das so ist und auch so sein muss.
[3] Deutschland ist führende Wirtschaftsmacht Europas und „übt“ sich seit der Griechenlandkrise auf dem Feld der politischen Hegemonie. Dass es eine gewählte Regierung an der europäischen Peripherie abräumen bzw. umdrehen kann, hat es schon gezeigt. Zur politischen Hegemonie gehört aber auch ein moralisch-universalistisches Image für Europa, das von der Hegemonialmacht verkörpert wird. Bei der Verleihung des Karlspreises konnte man gerade studieren, wie selbst die päpstliche Moralagentur den „europäischen Humanismus“ demonstrativ mit Frau Merkel enggeführt hat.
Und dass man bei der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel „Humanitätspflichten“ von „Wirtschaftsinteressen“ nicht wirklich trennscharf unterscheiden kann, das wird den bedeutenden Sozialwissenschaftler wohl nicht wirklich wundern, gehört es doch zur Geschäftsordnung kapitalistischer Staatswesen, ihre Wirtschaftsinteressen wie Humanitätspflichten aussehen zu lassen. Hat der Mann noch nie etwas von „Entwicklungshilfe“ gehört?
Tatsächlich ist es doch wohl so, dass die Engführung des „humanitären“ Flüchtlingsmotivs mit Demographie, Überalterung, Fachkräftemangel, Einwanderungsgesetz in der Tat die Konstellation so verschoben hat, dass die Regierung Merkel (mit voller Unterstützung der „Märkte“) de facto das Asylrecht entscheidend verschärft, sich gleichwohl ein neohuminitäres Image zugelegt und den ersten Schritt zu einem wirtschaftskonformen Einwanderungsgesetz getan hat. Das letztere wird sie in ein, zwei Jahren vielleicht mit der AfD durchsetzen können! Ganz davon abgesehen, dass die Schließung der Grenzen auf der Balkanroute zwar in ihrem Interesse ist, ihr aber keinesfalls zugerechnet wird, sondern den Nationalismen Österreichs und der Balkanländer. Die Katastrophenbilder bleiben jedenfalls an der Peripherie, wo sie (nach Ansicht der Regierung Merkel) hingehören.
[3] Streecks „Rätsel“, warum die Regierung nicht „die Bedürftigsten“ aus den Lagern holt, den anderen dort Schulen und Krankenhäuser baut, und diejenigen, die die deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte braucht, mit einem Punktesystem à la Kanada einreisen lässt, löst sich insofern auf, als die Bundesregierung ja im Effekt genau das tut bzw. tun möchte. Nur hat sie sich in weiser Einsicht, dass die Rolle des europäischen Gatekeepers wohl besser nicht dem bereits zu Boden geschlagenen Griechenland „anvertraut“ werden sollte, für den „deal“ mit der Türkei entschieden. Sollte der nämlich Frau Merkel auf die Füße fallen, wird es ein Leichtes sein, das Scheitern der antidemokratischen Großmannssucht Erdogans zuzurechnen. Und ein Teflon-Politiker achtet in erster Linie darauf, dass nichts an ihm kleben bleibt.
Den Mix zwischen manifestem Moralismus und latentem Nationalismus in der deutschen Medienöffentlichkeit dürfte Frau Merkel besser einschätzen als Herr Streeck, wenn sie es vorzieht, dass Grenzsperrungen (mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Handlungen) „unter deutscher Aufsicht zwischen der Türkei und Griechenland“ stattfinden sollen und nicht bei Kufstein.
[4] Was schließlich die „nationalen Alleingänge“ angeht, vor denen Merkel gerne warnt, so ist es in jedem politologischen Proseminar zu lernen, dass Hegemonialmächte mit „nationalen Alleingängen“ stets nur die der anderen und niemals die eigenen meinen. Es gehört zur „Logik“ politischer Begriffe, dass sie, wenn sie negativ konnotieren, die „anderen“ meinen. Aufregung und Verwunderung Streecks ob dieser ganz alltäglichen Sache sind also geheuchelt. Es liegt der Verdacht nahe, dass er sich über etwas ganz anderes ärgert: Darüber nämlich, dass Merkel „ihre“ Version der deutschen Vorherrschaft in Europa so durchzieht, dass „seine“ Sozialdemokratie nicht nur ausmanövriert, sondern nachhaltig entbehrlich gemacht wird. Herr Gabriel lässt ja (ganz wie sein französischer Kollege Hollande) nichts unversucht, der staunenden Mitwelt vor Augen zu führen, dass Sozialdemokraten höchst überflüssig sind, weil sie ohnehin alles genauso machen wie ihre Konkurrenten um die „Mitte“: In Sachen Sicherheit setzen sie auf den Ausnahmezustand und den Abbau von Bürgerrechten, und ihren sozialpolitischen Markenkern verkörpern in Frankreich die so genannten Rechtspopulisten des Front National bereits glaubhafter als die Regierungspartei (die deutsche AfD ist da – noch – anders, sie gibt sich stramm neoliberal).
Die Sozialdemokraten sind in der Zwickmühle: „Europäisierung“ bedeutet Aufweichung sozialer Standards, muss aber gewollt werden, und jede Gegenwehr kann mühelos als (in Zeiten der „Globalisierung“ natürlich ganz zweckloser) nationaler Alleingang kodiert werden. Der Vorteil der <rechtspopulisten ist, dass sie sich davor nicht fürchten, ganz im Gegenteil!
[5] Und wenn Herr Streeck nicht möchte, dass Deutschland sich mit seiner Vorgeschichte nun auch politisch zur europäischen Hegemonialmacht aufschwingt, warum sagt er es dann nicht einfach? Das wäre dann tatsächlich eine Kritik an Merkel von links.

4 Antworten zu “Ein Merkel-Kritiker von links? [CK]”

  1. Also, Frau Merkel ist höchs konsequent in ihrem Politkriegsghroßmeisterschach, die Dominanz von CDU und BRD fest im Strategie und Taktik im Blick. Ziemlich frappirend machten es ihr die Sozialdemokraten mit ihrer inahlötlich-moralsiuchen Selbstdeomnatge fast “zu schön um wahr zu sein” leicht. DA finktiionrt dei Eigelogig de ssUnssytem SPFD (wie bei den funktiolistuchen Sozipologenm Luhamnn und Parsons) nun abr gar nciht irgendwie ud auf Schnödheit der Welt hinweisende “staatsmonmoplistsche” Argumrntionmsmuste marxistscher Proveinienz bekomen “Oberwasser”. DIe haben da allelrding so viel zu bieten., dass esddie TV Spot Gewohnheiten zuveil überzieht.

    Allerdings finde ich FRau Merkels Flüchrlingspoltik mit “Willkomenskuktur2 im MEDIENECHO und den Asylrtechtsverschgätrfungen seit löngerm, aber auch aktueller, sowie Verweigerung der nötigen MItel, gerade aucg frü dei Griechen, und dann auch noch den Pakt mit dem Ergodan als Kurdemassakermithilfe und Demokarteiaushebelung geradezu atemberaubend das Gegenteil von Willkomenskultur.

  2. j.link sagt:

    lieber clemens,
    sicher ist die autor-figur wolfgang streeck ein vexierbild: unter der ersten regierung schröder-fischer master mind des “bündnisses für arbeit”, einer “philosophy” des trampolins statt des sozialen netzes (kumpel bodo hombach), “fordern und fördern” usw., also vorstufe zur agenda 2010 – später austritt aus der SPD offiziell wegen sarrazin und autor des allgemein als neoliberalismuskritisch gelesenen buchs “gekaufte zeit”. ist er also vom konvertiten (konverter) zum apostaten nach links geworden? ich weiß es nicht und glaube auch nicht, dass wir es wissen können und wissen müssten – wir sollten uns an die texte (diskurse) halten.
    du liest nun den FAZ-Artikel ebenfalls als vexierbild und arbeitest die ambivalente figur heraus – ich mache mal die gegenprobe und ziehe die linien der dissidenten figur nach, indem ich einfach formeln und formulierungen dieser dissidenten figur zitiere:

    “So sorgen Regierung und Opposition, Verbände und Medien gemeinsam dafür, dass der nationale Europa-Diskurs keine Interessen kennt, schon gar keine deutschen, sondern nur Ideen und eigentlich nur eine Idee, die “europäische”, an die zu glauben auch für jene Mitgliedsländer eine moralische Pflicht ist, denen der Euro im Interesse der deutschen Handelsbilanz das ökonomische Blut aussaugt.”

    hier errichtet der diskurs eine binäropposition “Ideen” vs. “Interessen”, wie sie seit der “Deutschen Ideologie” bekannt ist. und diese binäropposition scheint keine eintagsfliege im text zu sein, sondern der rote faden dieses textes:

    “Kernstück der neudeutschen Ideologie ist nämlich ein Selbstverständnis deutscher Politik als europäische, als Politik aus europäischer Identität für europäische Interessen, schon deshalb, weil es deutsche Identität und deutsche Interessen nicht mehr geben kann. Damit aber verbindet sich ein moralischer Anspruch auf die Gefolgschaft der anderen Europäer […]”

    ein gutes beispiel für eine aussage (im sinne foucaults), die in richtung beider bilder gelesen werden kann – man könnte lesen: das plädiert für “deutsche Identität und deutsche Interessen” (wie die AfD!) – es geht aber im sinne des anderen bildes weiter:

    “[…] die faktische Inanspruchnahme europäischer und mitgliedstaatlicher Politik für deutsche Zwecke – die Eingemeindung der nationalen Identitäten und Souveränität anderer europäischer Länder im Zuge der Umetikettierung der deutschen Politik und Identität als europäische – wird zur internationalen Gefahrenquelle.”

    man kann das doch als folgende these lesen: um GERMROPA, wie es in diesem blog genannt wird (also ein europa unter deutscher radikalhegemonie) besser durchzuboxen, etikettiert diese deutsche hegemonie sich als “europäisch” und kassiert dabei die souveränität der anderen länder. ich verfolge diesen “roten faden” jetzt nicht in allen einzelheiten weiter, zitiere aber noch eine einigermaßen deutliche formel:

    “Das ist allemal besser als die fortschreitende Ausbreitung der gewachsenen Feindseligkeit gegen einen als solchen wahrgenommenen deutschen Imperialismus, ökonomisch, moralisch oder beides zugleich.”

    wenn man das andere bild im vexierbild favorisieren will, muss man lesen: der text protestiert gegen deutschen imperialismus, um auf gerissene art diesen deutschen imperialismus zu propagieren und zu stärken.

    nun aber noch zu dem aktuellen hauptthema des textes: merkels “moralischer kitsch” in der massenfluchtkrise. (wo wieder die AfD sich freuen könnte.) dabei versucht der text (in der einen möglichen lesart) diesen “moralischen kitsch” als “narrativ” im dienst der radikalhegemonialen GERMROPA-Politik zu entlarven. ich zitiere exemplarisch folgende stelle (weil die versenkung griechenlands in diesem blog eine so große rolle spielt):

    “Schließlich ist fest zu glauben [als mediale vorgabe, j.l.], dass die Entscheidung, die deutschen Grenzen zu öffnen, nichts mit einem politischen Bedürfnis nach Imagekorrektur im Gefolge der Zerschlagung des griechischen Gesundheitssystems durch die deutscher Austeritätsprolitik zu tun hatte […].”

    hier könnte ich fast folgende reaktion fühlen: da klaut mir doch dieser windige vexierbildmaler meinen appell-hellas.de! ich könnte mich aber auch – falls von klauen die rede ist – über den klau freuen. ich habe schon mal formuliert: auch das plagiat ist nicht die schlechteste form der proliferation guter diskurse. hätte streeck einen solchen text früher publiziert, hätte ich ihn gebeten, den appell-hellas.de zu unterzeichnen. das wäre dann ein interessanter lackmustest auf den autor gewesen – aber vielleicht ergibt sich eine solche gelegenheit ja bald noch einmal.

  3. anton-reiser sagt:

    wie professionell und erfolgreich die merkelsche hyperhumanisierung ist, sieht man auch an der der aktion “Rote Rosen für Angela Merkel”. angeführt von volker schlöndorff abstrahierten über 100 “prominente” von der verantwortung deutschen außen- und wirtschaftspolitk für die flüchtlingskrise, und wollten am weltfrauentag merkel persönlich eine strauß roter rosen überreichen, sprich auf der gefühlsebene mit merkel kommunizieren. in dem anschreiben zu dem strauß stellten die “prominenten” von barenboim bis wenders fest, krieg, not und klimawandel würden in den nächsten jahrzehnten millionen zwingen, ihre heimat zu verlassen. “Deshalb erscheint es uns richtig, diese Wahrheit heute schon auszusprechen, die Herausforderung anzunehmen und Europa auf diese Völkerwanderung so vorzubereiten, dass wir sie langfristig, mit Herz und Verstand, bewältigen können, ohne unsere eigenen Werte aufzugeben.”

  4. Lieber Professor Jürgen Link,

    Alles schön und gut, aber ganz erschließt sich mir nicht, welchen Clemens sie meinen.

    Die emailstörung scheint nachahltg zu sein (Ich scrieb an bangemachen.com).

    Die “Destruktion” der realen mathemtischen Logik a la Foucaults “Denken des AUßen” mi eine zurück is BOOLSCHE PARADIES wo wor auch Lewis Carrol beim ALICE schreibne treffen, durch Auflösung de LÜGNER-Pardoxie, der “Muttter aller unnötigene verrenkungen in dr mathmagtsichen symbolischen Logik” sole ihhr und das HERz ihres BRiufd Godehard höhr scvhlagen lassen. Wieso dr AUfsatz geschalgen 50 Jahre nicht umgesetzt worden ist, ist eine wissesmchafsthistorisch äußerst interessante Fragesttllung! DIe mit “Büchern beladenen Esel”, FAchiodiotenn, haben alledings auch “sonst so” viel versagt, das muß man scbhon safen. SIe nehme ich explizit aus! Also. Email angekommen??

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