Darf der Poroschenko das, was der Tsipras nicht darf? Der Poroschenko darf das!

Das (bekanntlich radikal „prowestliche“) Parlament in Kiew hat ein Gesetz beschlossen – und Präsident Poroschenko hat es schon unterzeichnet -, das einseitige Schuldenmoratorien „zum Schutz nationaler Interessen“ erlaubt. Konkret wird es wohl gegen Russland eingesetzt werden. Unter anderem wird es damit begründet, dass Frau Lagarde (IWF) die Schulden der Ukraine nicht für „tragfähig“ und deshalb eine Reduktion dieser Schulden für unvermeidbar halte. Frau Lagarde hat das anscheinend nicht kommentiert. Sie hat anderes zu kommentieren und zu tun: Gemeinsam mit Herrn Schäuble protestiert  sie gegen Erklärungen der griechischen Regierung, dass man kurz vor einem „ehrenhaften Kompromiss“ stehe und die längst beschlossene Tranche aus dem letzten Troikaabkommen dann endlich ausgezahlt werden könne. Bekanntlich halten die Troikamächte, allen voran Deutschland unter Schäuble, diese Tranche seit nunmehr vier Monaten zurück, um die neue Regierung bis zur Zahlungsunfähigkeit von Löhnen und Renten zu erpressen: Sie soll gezwungen werden, entgegen ihren demokratischen Verpflichtungen alles zu unterschreiben, was die überwältigend abgewählte Vorgängerregierung Samaras-Venizelos noch kurz vor ihre Ende unterschrieben hatte. Damit soll der Wählerbasis von Syriza eine Lektion erteilt werden: Wenn ihr eine „falsche“ Partei wählt, tun wir einfach so, als ob die alte Regierung weiter im Amt wäre – bis die neue Regierung das akzeptiert: Ätsch!

Schäuble hat Varoufakis verboten, „unkeusche Wörter“ wie Schuldenerlass, Moratorium, demokratische Verpflichtung auch nur weiter in den Mund zu nehmen – umso lauter dröhnt sein Schweigen zu Poroschenko und Jazenjuk: Die nehmen diese Wörter nicht nur in den Mund, die machen Gesetze, um sie zu praktizieren. Und die dürfen das! Warum? Weil sie die „richtigen“, radikal „prowestlichen“, sprich antirussischen Politiker sind – während die „richtigen“, radikal „proeuropäischen“ (sprich prooligarchischen) Politiker in Athen leider abgewählt wurden. Da muss den neuen, „falschen“, eben der Geldhahn zugedreht werden, bis sie mit den alten gleichgeschaltet sind.

Zu dieser Erpressungspolitik gehört dann noch das altbekannte Fundi-Realo-Spiel: Unsere Mainstreammedien (etwa die FAZ) sehen nun in Syriza zwei Parteien: eine „realistische“ und eine „ideologische“. „Realismus“ bedeutet natürlich Schäuble und Lagarde, also Samaras-Venizelos, also nochmalige Rentenkürzung und weitere Mehrwertsteuererhöhung ausgerechnet auf den Tourismus, die einzige Branche, die momentan normal läuft. Also auch das die Botschaft: Geldhahn bleibt zu, wenn ihr nicht bedingungslos kapituliert.

Ich weiß nicht, warum die griechische Regierung nicht den Vergleich mit dem, was Kiew erlaubt wird, zum Thema in der Öffentlichkeit macht. Weil die Ukraine nicht EU-Mitglied ist? Aber das macht die Einäugigkeit Berlins und Brüssels doch noch skandalöser! Oder um nicht neidisch zu erscheinen? – Aber Schuldenerlass für Griechenland zu fordern heißt ja nicht, ihn für die Ukraine abzulehnen! Sicher braucht auch die Bevölkerung der Ukraine einen Schuldenerlass, aber eben nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber dem Westen einschließlich IWF und EU. Umso mehr braucht die griechische Bevölkerung das gleiche. Es gilt nicht, Gleichheit nur „abwärts“ zu praktizieren (gleiche Verelendung), sondern auch einmal „aufwärts“ (Schuldentragfähigkeit für alle)!

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