Selbstanzeige Schröder: “Wir (= Joschka und ich, Grüne und SPD) haben 1999 gegen das Völkerrecht Serbien bombardiert”.

Was wäre wohl losgewesen, wenn der damalige Kanzler Schröder gemeinsam mit seinem Außenminister “Joschka” 1999 im Bundestag als offizielle deutsche Regierungspolitik erklärt hätten: “Wir verstoßen jetzt mal gegen das Völkerrecht und schicken unsere Flugzeuge nach Serbien, dass die mal einen souveränen Staat bombardieren – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte”? Heute, 15 Jahre danach, hat er die zynische Ehrlichkeit, das genauso und wörtlich zu erklären. Damals klang es anders, als Scharping im Bundestag rumschrie: “Schauen Sie diese Bilder an! Schauen Sie sie an!” und die angetrunkene Angelika Beer für die Grünen vor laufender Kamera hysterisch rumtorkelnd mit sich überschlagender Fistelstimme schrie: “Wenn wir eine Bombenpause machen, ist der Völkermord in 24 Stunden vollendet!” – und Joschka heiser was von Auschwitz brüllte.

Wir sollten uns demnach bereits jetzt auf eine Wiederholung dieses “gespaltenen Szenarios” einstellen. Es werden vielleicht bereits jetzt wieder passende “Bilder” vorfabriziert (eine ukrainische Ärztin berichtete über einen estnischen Politiker ja bereits davon, dass die Scharfschützen am Maidan von “unserer” Seite eingesetzt worden sein könnten: Das hat der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine, ein bekennender Neonazi, natürlich sofort dementiert. Er hat statt dessen festgestellt, dass diese Scharfschützen Russen waren, die von der Krim kamen: na klar.)

Was Schröder betrifft, so soll seine Ehrlichkeit nicht etwa als späte Reue verstanden werden, sondern (zur Verteidigung Putins) als Bekenntnis zur “normalen Souveränität” der fünf Vetomächte und Deutschlands in Sachen Völkerrecht. Sie respektieren es, wenn es mit ihren Interessen übereinstimmt – und eben nicht, wenn nicht.

Ähnlich wie in Ägypten, Libyen und Syrien scheint auch in der Ukraine die volldemokratische, kulturrevolutionäre Platzbesetzungsbewegung von Paramilitärs und Militärs zweckentfremdet und dann abgewürgt zu werden. Und diese Paramilitärs, die nun das Militär befehligen, sind großenteils Nostalgiker der SS-Division “Galizien”. Wie in Ägypten scheint die Mehrheit der Maidan-Besetzer aus jungen Leuten zu bestehen, die unter dem Label “Europa” in die 1. Normalitätsklasse springen möchten (das sagte eine junge Frau wörtlich: “Ich bin hier, weil ich ein normales Leben in einem normalen Land führen will – sonst wandere ich aus.”) Die Neonazipartei “Swoboda” (jetzt zu einem Drittel in der Regierung) und der “Rechte Sektor” drehen stattdessen – gemeinsam mit Putin, dem sie ständig “Steilvorlagen” geben – an der Eskalationsschraube zu einem nationalistischen Ukrainisierungskrieg. (Übrigens ist es trotz allem Bekannten einfach wie eine Halluzination, dass “wir” eine Regierung unterstützen, die in Athen eine Regierung Samaras-Chrisí Avgí und in Deutschland eine Regierung CSU-NPD wäre – wobei der CSU noch Unrecht getan wird. Und dass dieser einmalige Tabubruch seit 1945 mediopolitisch einfach “kein Thema ist”!)

Sind wir wieder soweit, dass nur noch die Hoffnung auf Kriegsangst der “Märkte” bleibt?

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6 Antworten zu “Selbstanzeige Schröder: “Wir (= Joschka und ich, Grüne und SPD) haben 1999 gegen das Völkerrecht Serbien bombardiert”.”

  1. annede sagt:

    Ob das diskurstaktisch klug ist, die entgleisten Körper der damaligen Jugoslawienkrieger zu betonen – brüllende, betrunken torkelnde, hysterisch schreiende – wage ich zu bezweifeln. Vielleicht sollte man dies besser als Performance beschreiben (bekannt aus dem Tatort: da sind die Hysteriker bei der Polizei angestellt und die Guten). Aber ansonsten: Vielen Dank für den Beitrag! In Anbetracht des seiner Souveränität völlig selbstsicheren Schröders drängt sich spontan die Frage auf, wie das eigentlich geht, eine Anzeige in Den Haag zu erstatten. Und in Sachen Regierungskoalitionen mit Terror-Rechten werden mit Ungarn in der EU Tabugrenzen längst überschritten. Da scheint das Extremismusschema dann doch durchbrochen zu werden: Absolutes Kontaktverbot besteht nur zur linken Seite.

  2. j.link sagt:

    liebe kommentatorin,
    ja das durfte nicht gesagt werden, dass mindestens zwei männer und eine frau damals hysterisch wurden. (meine frau sagte mir diese kritik voraus.) soll ich einfach nur “karl kraus” sagen? im ernst: es ist die eskalationslogik (eine diskurs-logik) mit ihrem binären reduktionismus, die die entsprechend subjektivierten “agents” – wie immer gegendert – “hysterisch” macht. mit dieser art geschrei wird eingeschüchtert und jede gegenmeinung massiv unterdrückt. wir sehen es momentan wieder: rebecca harms von den grünen bringt im europaparlament einen antrag ein, dass schröder wegen gazprom sich nicht mehr zur eskalation in der krim öffentlich äußern dürfe. ich habe rebecca früher vernünftig erlebt – jetzt ist sie von der eskalation “hysterisiert”. diese mechanismen muss man benennen dürfen. immerhin achtung achtung: wir sind schon fast wieder wie vor genau hundert jahren bei “jeder schuss ein russ” – jetzt gilt schon ein russischer generalmusikdirektor, der mit putin kooperiert hat, als “untragbar” für münchen. ich hätte so etwas ehrlich gesagt nicht für möglich gehalten.

  3. annede sagt:

    Ein Nachtrag: Heute Morgen mal ein Lichtblick in der Medienberichterstattung zur Ukraine: Günther Verheugen im WDR-5-Interview: http://bit.ly/1qKHNnB

  4. anton-reiser sagt:

    verstehe den einwand nicht ganz: hysterie = maximales pathos =hyposthase von wahrhafitgkeit = maximale entpolitisierung. hysterischer auftritt als symptom. gerade deshalb muß die funktion des hysterischen auftritts aufgedeckt/ironisiert werden.

  5. Dr. rer. nat Harald Wenk sagt:

    Professor Links “Diskurstatktik” ergibt sich aus dem Begriff des Politischen als “Fortsetzung des Krieges mit andren Mitteln”, der somit wieder jederzeit darin umschlagen kann. Mit dem Carl Schmittschen Korrolar: “Konstutiv für die Politik ist der Feind”. Da geht es um Gefühle, Affekte, Loyalitäten und Verbundenheiten “aus dem Unterleib, Bauch” (kleiner Scherz), der “Sozialisation”. An diesem Irrationalismus scheitern immer viele Linke, wenn sie sich klarmachen, das “vernünftige” Interssensvertretung solche Kriege als viel zu teuer und auch sonst mit viel zu vielen negativen Konsequenten behaftet “ausschlösse” – dem Staastziel Frieden als erstes direkt widersprechend.

    Da ist es vielleicht günstig daran zu erinnern, dass die indogermannischen
    Krieger-Prieseter Gesellschaften schon lange so strukturuiert sind, vor allem ihre “Kriegsmaschinen”.

    Es gehört nämlich zu den Meriten linker Theorien, die Hintergründe deallgemeinen Irrationalismus aufgeklärt zu haben, so das Verzweifelujng am allgemeinen Weltenabschlachten vermieden werden könnte.

    Nietzsche verdanken wir den Nacchdruck der fast durchgängigen
    völligen Skrupellosigkeit de Regierenden, die zur Selbstvertärkung Bewusstsein unter Umständen vemeidet, verdrängt, so dass sich das Freudsche “alltagspathologische” Hysteriebild bietet. Das Christentum hat dieses “Doppeldenken” sehr befördert, was Pfarrersohn Nietzsche ebendso nachdrücklich klarmachte. So “alt” ist das schon.

    Da die Abhänger der GRÜNEN und SPD sowie die Öffentlichkeit auch durch diese Dramatik geschickt weden im Diskurs, sind mehr als Kollatealschäden entstsanden. Was aus der “Enntäusvhung” wird, steht noch dahin..Die nehmen das meist alles sehr für bare Münze.

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