Also doch deutsche Killerdrohnen – und das im Eiltempo.

Wer erinnert sich nicht an all die heiligen Schwüre unserer Politiker: Niemals Bundeswehreinsätze, wenn kein Angriff auf das Bundesgebiet besteht! Niemals Kampftruppen, nur Blauhelme! Niemals out of area! Niemals Bodentruppen! Niemals Bundeswehr in von der Wehrmacht plattgemachten Ländern! Niemals in Ländern ohne nationales Interesse! Jedenfalls niemals ohne UNO-Mandat (1999 auf dem Balkan bereits gebrochen)!

Und bisher: Wenn schon Drohnen, dann bloß „Aufklärungsdrohnen“ – jedenfalls keine Killerdrohnen. Jetzt aber plötzlich doch (das Tempo wird immer atemberaubender) im Eiltempo auch Killerdrohnen!

Was ist das „Umstrittene“ an Killerdrohnen? Nur dass sie „Kollateralschäden“ („Zivilistenkillungen“) riskieren? Damit ist bereits das Wesentliche „geschluckt“: Denn auch die Killungen von „mutmaßlichen Terroristen“ sind selber reiner Terror. Wie laufen sie ab? Geheimdienste (bei uns Verfassungsschutz, BND und MAD – mit der bekannten „Effizienz“) stellen „Listen“ von Menschen auf, die zur umstandslosen Killung freigegeben werden. Wie kommt ein Mensch auf die Liste? Durch „Informanten“ (bei denen persönliche Rachemotive nicht ausgeschlossen und in Afghanistan und Pakistan „normal“ sind: all die gekillten Hochzeitsgesellschaften). Aber entscheidend ist: Alles ist streng geheim, von niemandem überprüfbar, weder „Informanten“ noch Dienstmänner noch Militärs stehen unter der geringsten juristischen Überprüfung – es geht ja um „nationale Sicherheitsinteressen“. Die zu killenden „Fighters“ sind weder als Soldaten (Kombattanten) anerkannt noch absurderweise aber auch als Kriminelle – es sind „Terroristen“, ohne Kriminelle (Verbrecher) zu sein. Denn sonst müssten sie vor ein Gericht gestellt werden. Das ist noch längst nicht alles: Bei den meisten Menschen auf den Killlisten handelt es sich nicht einmal um Verdächtige, die an tatsächlichen Terrorakten beteiligt gewesen sein sollen – zum großen Teil geht es um Leute, die nach der Aussage von geheimen Informanten „künftige Terrorakte planen“.

Nochmals: So wie die „Überlegungen“ der Bundeswehr (und der deutschen „Militärexperten“ der hegemonialen Parteien) medial bereits jetzt dargestellt werden, ist all das bereits akzeptiert und „abgehakt“ – die „Zweifel“ beziehen sich bloß noch auf das Risiko von „Kollateralschäden“ (mitgetroffenen „unschuldigen Zivilisten“, also Frauen und Kindern). Aber wir wissen bereits, dass solche Kollateralschäden „nie ganz auszuschließen sind“. Oberst Klein hat eine reine Weste – er bekam nicht mal ein Verfahren, es wurde eingestellt.

Jetzt können wir gespannt sein (dass CDU und SPD diese „Modernisierung“ – mit „genauen Eingrenzungen“ natürlich! – abnicken werden, ist klar) – jetzt warten wir auf die Grünen und die Piraten (deren ureigenes militärpolitisches Thema das sein müsste – aber sie haben schon de Maizières Regierungsrat Schlömer zum Vorsitzenden und die ex-grüne Balkan- und Hindukusch-Stürmerin Angelika Beer zur „militärpolitischen Expertin“ gewählt …). Die Linke wird wahrscheinlich mal wieder als einzige dagegenstimmen (was die hegemoniale Mediopolitik mit der „Mauer“ kontern wird wie gehabt).

Nicht einmal das Geld wird eine Rolle spielen – man wird die Killerdrohne als „außerordentlich preiswert“ hinstellen, wie bereits in den USA geschehen. (Aber das wird nicht etwa heißen, dass „Deutschland“ nicht auch Kampfflugzeuge, Schlachtschiffe,- U-Boote, Panzer und Kampfhubschrauber – und warum nicht Flugzeugträger – „dringend benötigen“ würde – im Gegenteil – all das „sowieso“ – plus jetzt auch noch Killerdrohnen und Killerdrohnenpiloten, ja eine ganze neue „Waffengattung“ für Killerdrohnenkriegführung.

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