Europa gespalten – aber entlang welcher Linie?

Dass die Brüsseler Dezemberbeschlüsse (“Stabilitätsunion”) Europa gespalten haben, darüber besteht in den Medien Einigkeit – nicht mehr nur von “2 Geschwindigkeiten” ist die Rede, sondern von “2 Klassen” und der Angst vieler Länder vor “Deklassierung”.  Am schönsten ist das “Spiegel”-Cover vom 28.11.2011, das eine tief gespaltene 1-Euro-Münze zeigt. Der Spalt geht senkrecht zum Betrachter, der also denkt: Aha, die Spaltung geht zwischen links und rechts, also zwischen England und Kontinent. Schaut man aber ganauer hin, so sieht man, dass man das Bild um 90 Grad drehen muss, um die übliche Karte zu erhalten, und dass der Riss demnach horizontal zwischen Nord und Süd etwa durch die Alpen läuft.

Genau auf diese verborgene Drehung kommt es an. Denn die Spaltungsbeschlüsse haben keineswegs England deklassiert, sondern nur (falls die Beschlüsse “umgesetzt” werden) jene Spaltung institutionell zementiert, die von “den Märkten” bereits durch die Zins-Spreizung “beschlossen” worden war. Formal haben sich in Brüssel Nord und Süd auf gleiche “Spielregeln” geeinigt: Jedes Land soll der “goldenen Regel” folgen, also nicht mehr ausgeben als einnehmen und unter der 3-Prozent-BIP-Grenze eines Haushaltsdefizits bleiben. Formal haben sich Deutschland und Griechenland sowie alle anderen außer England auf diese gleiche Regel verpflichtet. Formal kann Deutschland genauso mit “Sanktionen” bestraft werden wie Griechenland. Formal hat Deutschlansd seine Souveränität genauso an die Brüsseler undemokratische, quasi diktatorische Bürokratie abgegeben wie Griechenland.

In diesem “formal” steckt der springende Punkt! Denn Deutschland hat bekanntlich eine vielfach größere “Wettbewerbsfähigkeit” (Kapitalstärke) nicht nur als Griechenland , sondern auch als Spanien, Italien und auch eine größere als Frankreich. Deutschland denkt also, den “Stabilitätspakt” einhalten zu können, ohne die verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze bis auf schäbige Reste “runterfahren” zu müssen. Die Südländer aber müssen das tun und werden damit in eine niedrigere Normalitätsklasse “absteigen”: Aus der 1. Liga in die 2. (Spanien und Italien) – oder aus der 2. sogar in die 3. (Griechenland). Und das ist das Wesen der Spaltung.

Frankreich hat durchgesetzt, dass keine nördliche Bank “bluten” muss nirgends, dass keine Schulden mehr erlassen werden und dass den Nordbanken alle Zinsverluste letztlich aus Steuergeldern ersetzt werden auf ewige Zeiten. Diese Ewigkeit wird man abwarten müssen – ebenso wie Sarkozys “Glauben”, durch magische Willensanstrengung die deutsche “Wettbewerbsfähigkeit” herbeizwingen zu können. Er könnte mit dieser Willensanstrengung einen Mai (oder einen anderen Monat) auslösen.

Fazit: Deutschland hat seine Souveränität nur “formal” abgegeben – tatsächlich verstärkt es sie mittels der “Märkte” und dehnt sie auf die ganze Eurozone aus. Die Süd- und Ostländer aber sind ihre Souveränität tatsächlich los. Der “Stabilitätspakt” ist die eiserne Klammer zwischen Normalitätsklasse 1 und den Normalitätsklassen 2 und 3. Imgrunde eine gigantische Wiedervereinigung – insofern ist es sehr passend, dass Bodo Hombach den “Soli” vom Osten auf den europäischen Süden umwidmen möchte.

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4 Antworten zu “Europa gespalten – aber entlang welcher Linie?”

  1. anton-reiser sagt:

    todtraurig dazu der auftritt von dgb chef sommer in gemeinsamer pressekonferenz nach geprächen mit merkel, wie er letzte woche über die sender ging. kein wort der solidarität mit dem widerstand der gewerkschaften in den ländern des südlichen europa; volle unterstützung für den merkel kurs der austerität, auch innen-, wirtschafts- und sozialpolitisch keine forderung im namen der abhängig beschäfitgten, bis auf die forderung nach konjunkturstützenden maßnnahmen für den binnenmarkt, “natürlich” konnte merkel da zusagen machen: man werde den ausbau der stromnetze investieren (wie es die industrie schon lange fordert). die deutschen gewerkschaften bleiben bei dem kurs der korporatistischen unterstützung des “modell deutschland” für ganz europa. die dominanz deutschlands in europa beruht nicht nur auf der ökonmischen stärke, sondern ebenso darauf, daß der widerstand gegen diese politik in deutschland so gut wie nicht vorhanden ist.
    anton

  2. anton-reiser sagt:

    die deutsche hegemonie hat erfahrungen nach 1989 mit der deindustralisierung nicht mehr konkurrenzfähiger regionen und der depravierung ganzer bevölkerungen gesammelt, die sie jetzt auf ganz europa übetragen zu können meint. und das sowohl institutionell-verwaltungstechnisch (treuhandmodelle für die beschleunigte privatisierung des staatlichen sektors werden für griechenland immer wieder ins gespräch gebracht) wie auch in der mentalen zurichtung der betroffenen (vom versprechen blühenden landschaften bei ensprechender opferbereitschaft bis zum neuen patriotismus, der schon mal ins national-rassistische entgleitet). bei beidem war und ist sarrazin aktiver akteur.

    anton

  3. klaus maier sagt:

    Bei Politik wie jetzt(EU ‘ Griechen ‘ merkel-akteure) kommt Griechenland nicht wieder auf die Beine, und kann, da Wirtschaft malade, schulden erst recht nicht zurückzahlen—außer z.B. mit entwerteten geld

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