Also klar muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht! Griechenland wird abgeschafft.

Nur zwei Tage hat das Versprechen gedauert, dass das griechische Volk bei der Abschaffung seiner sozialen Netze und seines kleinen Lebensstandards (wir reden nicht von den wenigen Millionären, die es gibt) demokratisch mitreden können sollte. Nach Artikel Null aller Verfassungen („Im Krisenfall liegt die Souveränität letzter Instanz bei den Märkten“) haben die Märkte schon an Allerheiligen mit einem neuerlichen Minicrash abgestimmt: gegen das Referendum. Passend zu Allerseelen entschieden daraufhin alle „verantwortlichen“ Politiker der EU, G7,  G20 usw., dass es kein Referendum geben wird und teilten das Papandreou mit. Der erklärte ihnen den Hintergrund seiner Ankündigung: Er wollte damit bloß seiner „Opposition“ unter Samaras endlich ihr nerviges „Oppositions“-Spielchen verderben und sie zum Eintritt in eine Große Notstands-Koalition zwingen, die gemeinsam das Diktat aus Brüssel „umsetzt“. Was Samaras umgehend akzeptierte, woraufhin Papandreou auch dem Volk sein „Demokratiespielchen“ wieder wegnahm. (Und die Märkte zufrieden ein Kursfeuerwerk hinlegten.)

Genau das hatten die Herren der „Ersten EU-Liga“ schon seit langem von Samaras gefordert: Er war – anders als seine „Oppositions“-Kollegen in Spanien und Portugal – der einzige gewesen, der mitten im kapitalistischen Notstand weiter „Opposition“ spielte. Da musste mal klargestellt werden, was „demokratische Verantwortung“ bedeutet.

Nun also eine „Notregierung“ – endlich ist das in diesem Blog seit Beginn der Krise verwendete Wort auch offiziell. Eine „Notregierung von Technokraten“. Haargenau wie bei Brüning (wie hier seit langem erklärt). Statt des Reichspräsidenten die EU-Kommission, statt Brüning mit seinen Technokraten die Technokraten der Großen Notregierung – und tschüssi Demokratie, Carl Schmitt lässt grüßen.

Damit liegt die Souveränität Griechenlands auch ganz offiziell nicht mehr im Lande, sondern in „Brüssel“ – will sagen in der Achse Berlin-Paris, letztlich in Berlin – und noch letzlicher bei den „Märkten“ (Artikel Null GG).

Wird Brecht recht behalten, der bekanntlich formulierte: „Wenn die Herrschenden gesprochen haben/ Werden die Beherrschten sprechen“? Und was werden sie sagen? „Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten“?

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5 Antworten zu “Also klar muss die Demokratie storniert werden, wenn sie den Märkten zu widersprechen droht! Griechenland wird abgeschafft.”

  1. achim voigt sagt:

    Mensch Jürgen, Du alter Nörgler, das kann man alles doch auch viel positiver sehen: Merkel ist eben eine gute Pädagogin. Eine in Aussicht gestellte Strafe wirkt nur dann, wenn sie auch mindestens einmal ausgeführt wird. Wenn die Zöglinge das dann nicht schnallen, wie die arabischen Völker, muss eine Strafe halt ein zweites Mal exekutiert werden. Da sich muslimische Staaten zurzeit als besonders begriffsstutzig zeigen, laufen sich die NATO-Staaten derzeit für den nächsten Angriffs-und Regime-change-Krieg warm. Westerwelle muss sich langsam beeilen, dass er nicht möglicherweise ein zweites Mal die Chance zur Beutesicherung verpasst. Nun sind wir eben Zeitzeugen unterschiedlicher Strafformen, “äußere Differenzierung” heißt das bei Pädagogen. Für das zivilisierte Europa gibt’s Nachhilfestunden durch Experten bis das Lernziel erreicht ist, und wo gibt’s in einer sich mitunter als Dienstleistungsgesellschaft selbstmissverstehenden Gesellschaft schon was umsonst. Für leichtere “Vergehen”, wie die Mithilfe beim Fälschen eines Personalausweises, um an UNO-Veranstaltungen teilzunehmen, gibt’s Taschengeldentzug. Und wer auch nach mehrmaligen Ermahnungen die grundlegendsten Regeln unserer Wertegemeinschaft nicht befolgt, nun, der kriegt halt richtig eins auf die Fresse, schließlich haben uns die elterlichen Schläge doch auch nicht geschadet. Also, alles ‘mal nüchtern betrachtet, sind wir doch auf dem versprochenen Weg in die Bildungsrepublik. Alle können sich anstrengen, in der richtigen Klasse zu bleiben oder dorthin zu kommen – fördern und fordern, das bewährt sich doch überall.

    So klingt das doch viel netter.

    Herzliche Grüße

    achim

  2. Lieber Jürgen,

    wie sagtest Du nicht vor zwei Wochen: „Gefasstmachen auf nationalistische Hetze.“

    Here we go (und ich gebe es zu: langsam wird mir schon etwas bange, auch wenn man das ja eigentlich auf diesem BLOG nicht sagen sollte):

    „Am deutschen (Finanz-)Wesen soll nun zumindest Europa genesen
    November 16th, 2011
    “Berlin verlangt eine dominierende Stimmenmehrheit in zentralen Insitutionen der EU. Wie die spanische Wirtschaftspresse berichtet, plant die Bundesregierung, auf dem nächsten EU-Gipfel Anfang Dezember eine Neuverteilung der Stimmengewichtung in der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fordern. Demnach sollen die Stimmen künftig entsprechend dem Bruttosozialprodukt gewichtet werden. Damit bekäme Deutschland nicht nur heute, sondern mutmaßlich auf Dauer eine beherrschende Stellung in der wichtigsten geldpolitischen Institution Europas. Das bisherige Prinzip, nach dem jeder souveräne Staat gleich behandelt wird, entfiele ersatzlos. Die Forderung, die die Bundesregierung bislang noch nicht offiziell geäußert hat, führt die Neuordnung der Eurozone gemäß deutschen Interessen fort, die seit geraumer Zeit im Gang ist und von führenden Berliner Politikern mit der Erläuterung versehen wird, Europa stehe “eine neue Zeit” bevor. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ein Vertrauter der deutschen Kanzlerin, fasst die Entwicklung mit knappen Worten zusammen: “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.

    Bisher haben wir uns in die Situation anderer Familienmitglieder nicht eingemischt (also außer, dass man ‘mal eben zwei Regierungen geschasst hat, was bedeutet denn dann eine “richtige” Einmischung?, J.V.) .”, behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer europapolitischen Grundsatzrede auf dem Parteitag zu Wochenbeginn, doch gehe es so nicht weiter: “Wir müssen eine Klagemöglichkeit gegen solche Staaten bekommen”, die derzeit in den Sog der Schuldenkrise gerissen werden. Zum wiederholten Male forderte die Bundeskanzlerin “Durchgriffsrechte” der EU-Bürokratie in verschuldeten EU-Mitgliedsländern. Für Deutschland gebe es keine Alternative zu einer Vertiefung der Europäischen Union, erklärte Merkel: “Wir müssen Schritt für Schritt eine politische (großdeutsche?, J.V.) Union schaffen.

    Sollte sich die deutsche Vorherrschaft in der Eurozone mittels einer institutionellen Umgestaltung der Währungsunion nicht dauerhaft festschreiben lassen, stellt Berlin ein Ende der europäischen Integration in Aussicht. Der CDU-Finanzpolitiker wird mit der Aussage vom CDU-Parteitag zitiert, dass “wir entweder mehr (Deutsch-, J.V.) Europa kriegen, oder das Projekt wird sterben (also es ist schon Schlimmeres gestorben, wenn die Alternative ist, dass Deutschland sich wieder “richtig einmischt” – immerhin hat man ja im Ausland schon ein bischen geübt -, wäre mir das ungkeich sympathischer J.V.)”.

    via german-foreign-policy

    Alle Staaten sollten schon ‘mal versuchen, einen finanzpolitischen Nichtangriffspakt mit Deutschland zu schließen, was immer der dann noch im Ernstfall wert wäre . Und erhöht das nun das Weggucken beim deutschen Rechtsterrorismus, immerhin wird man zum “Durchregieren” auch auf alle (!) Überzeugungsmöglichkeiten setzten müssen.

    Beste GRüße

    achim

  3. Lieber Harald Wenk,

    zunächst einmal sorry für die späte Reaktion. Nein, nicht anonymisiert, sondern ein schlichter Klarname, über dessen Identität sich ja auch unter dem (Internet-)Link näheres findet. Auf einen akademischen Stammbaum kann ich schon gar nicht verweisen, meine Mutter war Verkäuferin, mein Vater Papiermacher (allerdings ohne Klassenbewusstsein sozialisiert, bs zu meinem 19.ten Lebensjahr wollte ich in die FDP eintrteen), also ein typischer Profiteur der Bildungsexpansion der späten sechziger Jahre, der sein Fremdeln mit dem akademischen Betrieb nie ganz ablegt hat.

    Also dass Jürgen Link recht hätte, würde ich so ziemlich als allerletztes bestreiten. Es handelt sich bei dem von Dir monierten Text lediglich um den Versuch, Elemente der von ihm und seiner Diskurswerkstatt entwickelten Projekt der „intelligenten-Diskurs-Deeskalationsstrategie“ anzuwenden („auf sie Schippe nehmen“, z.B.), sicherlich verbesserungswürdig, aber halt auch erst einmal besser als nichts (ein’s meiner „Motten“: Systemausstieg ist Handarbeit :-)). Die „Verkleidung“ als Zeigefinger-Brief würde von ihm schon richtig verstanden werden, dessen konnte ich mir sicher sein. Ich habe den Text auf unterschiedlichen BLOGS „ausprobiert“ mit wechselnder Resonanz – von amüsierter Zustimmung bis zu verständnislosem Kopfschütteln. Also in meiner Sicht, ein (bescheidener) Erfolg, allen recht machen möchte ich es sicherlich nicht.

    Aber alle Deine bisherigen Kommentare betrachtend, habe ich nicht so recht das Gefühl, dass wir inhaltlich sehr weit auseinanderlägen. Wir bleiben sicherlich im Gespräch.

    Bis dahin, freundliche Grüße

    achim

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