Archive for Januar, 2010

Afghanistan: Achtung Etikettenschwindel mit “Exit”!

Samstag, Januar 23rd, 2010

Im Appell "Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan", der am 28. Januar (zur Londoner Konferenz) im "Freitag" erscheinen wird, ist von "Diskursblasen" die Rede, die geplatzt seien. Einzelne stießen sich an diesem Wort. Wie treffend dieses Wort aber ist, erleben wir jetzt im Vorfeld von London: Denn nun werden in Berlin täglich neue Diskursblasen aufgepumpt: "Kurswechsel", "Strategiewechsel", "Ausbildung" und vor allem: "Exit-Strategie". Die SPD will jetzt den "Exit" (Abzug) binnen 5 (fünf!) Jahren, und die Regierung hält jedes Datum für "kontraproduktiv".

Was steckt in der Diskursblase "Exit"? Ein Gegensatz wie "hölzernes Eisen": Während dem Volk, das nach Umfragen zu über 70 Prozent den sofortigen Abzug fordert, ein "baldestmöglicher" Abzug versprochen wird, verstehen die Generäle, und allen voran der oberste (McChrystal), darunter eine auf Endsieg angelegte Serie von Großoffensiven nach dem Prinzip "Clear and Hold" (Säuberung von "Aufständischen" und Besetzung der verlorenen Gebiete). Sie verstehen darunter also eine Eskalation des Krieges. Mephisto sagte bei Fausts Tod bekanntlich: "Man spricht, wie man mir Nachricht gab,/ Von keinem Graben, doch vom Grab" – hier müsste es heißen: "von keinem Exit, doch vom Exitus".

Dazu passt die Diskursblase "Ausbildung" (der afghanischen Truppen). Das klingt geradezu nach Azubis – gemeint ist aber vor allem ein On-the-Job-Training bei gemeinsamen Kampfeinsätzen von NATO und Karsai-Armee. Das praktizieren die USA, wie es heißt, bereits erfolgreich – und genau das soll die Bundeswehr jetzt auch praktizieren. Unter der Überschrift "Koalitionspolitiker für Kurswechsel in Afghanistan" gibt es einen langen Artikel auf Spiegel online, in dem viele Diskursblasen aufgepumpt werden, bevor der letzte Satz sie zum Platzen bringt: "Diese bilden die Rekruten dann in der Praxis aus. Auch im Kampfeinsatz."

Deshalb ist jetzt Klartext gefordert, wie er in unserem Appell steht: Die Alternative, auf die es ankommt, heißt: Eskalation oder Deeskalation. Und nur das Signal "umgehender Abzug" der Bundeswehr kann die Wende zur Deeskalation bringen und alle Beteiligten unter Zugzwang in Richtung Frieden setzen.

Wo bitte findet die “Schlammschlacht” statt? (postumer Zwischenruf von Karl Kraus)

Donnerstag, Januar 21st, 2010

In einem Interview in der Fatz (21.1.2010) empörte sich Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, über die Art, wie die Debatte um das Massaker (Jürgen Todenhöfer) von Yakob Baj geführt werde. Er sagte u.a., dieser Streit sei "zu einer unangemessenen Schlammschlacht mutiert", während "unsere Kameradinnen und Kameraden im Stich gelassen" würden. Ihm zufolge findet diese "Schlammschlacht" nicht etwa in Afghanistan, sondern in Berlin statt. Schlagen in Berlin die Drohnen zu? Wird an der Spree "gezielt getötet"? Wird in Mitte "Luftunterstützung angefordert"?

Was sagte Karl Kraus sinngemäß dazu: Wo die Fantasie, sich eine konkrete Schlammschlacht vorstellen zu können, derartig verkümmert ist, können wir wetten, dass der Krieg weitergehen und eskaliert werden wird. Sofortiger Abzug? Bitte keine Schnellschüsse!

Wie weiter mit dem Appell?

Donnerstag, Januar 21st, 2010

Unser Appell "Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan" wird im "Freitag" am 28.1.2010 (Londoner Konferenz) mit den bisher etwa 150 Signaturen publiziert werden. Zur Finanzierung der Anzeige gibt es ein zeitlich begrenztes Sonderkonto:

Konto 1060033501 Spaka Vest-Recklinghausen BLZ 42650150 (Inh. H. Dreier), Stichwort "Appell"

Der Appell hat auch im Gespräch mit  anderen Initiativen, die sich für einen Abzug der Bundeswehr einsetzen, wichtige Fragen aufgeworfen (auch Widerspruch ausgelöst) – wie die Problematik der "gezielten Tötungen" und ihre rechtliche Wertung (wo beginnt eine exterministische Kriegführung?) – wie die Frage, ob das Beharren auf dem Einsatz letztlich auch einer inoffiziellen Großmachtrolle geschuldet ist -  wie  den heiklen Punkt, ob die besonderen militärischen Erfahrungen in Deutschland ausgeblendet werden sollen. Schließlich müssen auch die Alternativen einer Deeskalationsstrategie möglichst konkretisiert werden. Dazu sollen weitergehende Analysen vorbereitet und zur Diskussion gestellt werden in einem "Werkstatt-Treff Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan":

Wann: Samstag 6.3.2010, 10-18 Uhr (Mittagessen organisiert)

Wo: Kulturzentrum Bahnhof Langendreer, Bochum

Wir begrüßen ausdrücklich alle anderen Initiativen für einen umgehenden Rückzug und bitten umgekehrt, auch die von uns aufgeworfenen Aspekte mit zu diskutieren und ggf. mit zu berücksichtigen.

Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!

Dienstag, Januar 12th, 2010

Holt die Stabsärztebrüder nachhause!
Der AfghanistanAppell.de

Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!

In vielen Einträgen dieses Blog wurde die Abwärtskurve der "Versumpfung" der Bundeswehr in A* dokumentiert. Mehr und mehr hörten und hören sich die Meldungen von dort an wie die Simulationen über den A*-Krieg im Roman "Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee." Auch die "Stabsärztebrüder" des Romans sind im realen A* in ihrem gefährlichen Dienst tätig. Man konnte zu Weihnachten einige ihrer Feldpostbriefe im SZ-Magazin vom 23.12.2009 nachlesen, z.B.:

"Insgesamt hat der ISAF-Einsatz in Kundus nur noch wenig von einem Hilfseinsatz, sondern mehr von einem (asymmetrischen) Krieg. Wenigstens alle 3 Tage passiert etwas. Anfangs kamen in schöner Regelmäßigkeit Raketen, das hat nachgelassen. Dafür häufen sich Anschläge und Hinterhalte. Kaum ein Schutzzug, der noch kein Feuergefecht hatte. Mindestens 6mal wurden unsere Patrouillen angesprengt." (Oberstabsarzt Jens Weimer, 34)

"Spätestens nach dem 2. Bunkeralarm entwickelt auch der größte Philanthrop blutige Rachegelüste. Die militärisch einfachste Lösung, die hier von den Soldaten auch favorisiert wird, ist der groß angelegte Artillerie-Gegenschlag. Technisch kein großes Problem: Abschussstelle orten, Kanone ausrichten und zurückschießen – dauert weniger als 1 Minute. Die ersten feindlichen Raketenschützen hätten wohl auch Pech, aber die Taliban sind nicht blöd. Schon die nächsten hätten ein langes Kabel und würden die Rakete neben einem Kindergarten starten." (ders.)

Den Stabsärztebrüdern ist also klar: Die "Option" einer weiteren sehr blutigen Eskalation rückt näher.

Aber es gibt eine andere Option: den Rückzug. Dafür setzt sich der APPELL "HERAUS AUS DER SACKGASSE IN AFGHANISTAN!" ein, den die Zeitschrift "kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie" zusammen mit der Zeitschrift AMOS entwickelt hat. Er ist spezifisch für ein deutsches Publikum formuliert und soll rechtzeitig zur Londoner Konferenz am 28.1. veröffentlicht werden.

Update: Wie geplant wurde der Appell am 28.1. in der Wochenzeitung Der Freitag mit den ersten 150 Unterschriften veröffentlicht. Der Appell “Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan” mit seinen prägnanten Gründen für einen “umgehenden” Rückzug der Bundeswehr erfreut sich seit seiner Publikation im “Freitag” am 25. Januar weiterer Unterstützung. Er erweist sich so als wichtiges Instrument, um zu verhindern, dass bald wieder “war as usual” herrschen kann. Deshalb bitten wir jetzt (und ohne deadline) um zusätzliche Unterschriften.

AfghanistanAppell.de
Vollständigen Appell als PDF lesen

Jetzt unterzeichnen!

Ein “Kommissarsbefehl” in Afghanistan?? Hat die fatale Stunde geschlagen?

Freitag, Januar 1st, 2010

Zitat Spiegel-Online 30.12.2009: ”Laut dem Bericht einer von Karzai eingesetzten Untersuchungskommission trieben am vergangenen Samstag Soldaten der internationalen Truppen im Distrikt Narang in der Provinz Kunar 10 Zivilisten aus ihren Häusern und erschossen sie. Unter den 10 Todesopfern seien 8 Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren. [...] Dagegen sagte ein ranghoher Isaf-Offizier, der anonym bleiben wollte, es habe keine zivilen Todesopfer gegeben. Alle Toten seien Männer ‘im Kampfesalter’ gewesen. Bei dem Vorfall seien US-Elitesoldaten im Einsatz gewesen, aber keine Nato-Soldaten. Ein US-Soldat in Asadabad, der Hauptstadt von Kunar, sagte, keiner der Getöteten sei ‘unschuldig’ gewesen.”

Die Überschrift des Artikels lautet: “8 US-Bürger bei Selbstmordanschlag getötet” (da ging es um – verfremdet ausgedrückt – die gezielte Tötung einer CIA-Einheit durch INS = insurgents). Es ist also doppelt schwierig, den Faktenkern aus den durchmischten Meldungen zu extrahieren. Plausibel erscheint es zunächst, dass nicht “normale” Isaf-Soldaten, sondern “Eliteeinheiten” die “Aktion” oder den “Einsatz” durchführten – aber offensichtlich abgesprochen mit und geschützt von Isaf-Truppen (zu denen zwar nicht in dieser Provinz, aber insgesamt die deutschen Soldaten gehören).

Natürlich ist allgemein bekannt, dass man “demokratische” Kriege niemals mit Nazi-Kriegen “vergleichen darf”. Hier geht es auch nicht um “Vergleich”, sondern um Schwierigkeiten beim Verstehen. Und dazu hilft nun doch unsere inzwischen verbreitete Kenntnis über den deutschen Feldzug gegen die Sowjetunion 1941-1945. Da war es so, dass “Einsatzgruppen” in Absprache mit und im Schutz der Wehrmacht den (geheimen) “Kommissarsbefehl” durchführten. Das ging so: Denunziation “aktiver Kommunist und potentieller Widerständler” (= “Kommissar”) – aus dem Bett geholt – erschossen.  Die “Einsatzgruppen” (meistens der SS, der Polizei, aber auch der Wehrmacht selbst) waren durchaus “Elitetruppen”.

So könnte es also auch jetzt in Afghanistan laufen (kein Vergleich! bloß Verständnishilfe): Es scheint einen (geheimen) Befehl zu geben, alle auch bloß potentiellen “Taliban” (oder “Insurgents”), soweit sie im “kampffähigen Alter” sind (also offenbar ab 13 Jahren) “gezielt zu töten”. Es scheint, dass die direkt Ausführenden Elitesoldaten sind (im Fall Deutschland also KSK: wie bei dem Massaker von Yakob Baj am 4.9.2009), aber dass sie in Absprache mit und im Schutz der “normalen” Isaf handeln. Nach dem Rezept: Denunziation – aus dem Bett holen – erschießen.

Wer eine alternative Erklärung der Fakten weiß, möge sie bitte als Comment mitteilen.

Falls die hier gewagte Hypothese aber insgesamt korrekt sein sollte: Was würde daraus folgen?? Hätte dann nicht die fatale Stunde geschlagen, wo wir uns eingestehen müssten, dass deutsche Truppen “im deutschen Namen” Aktionen zumindest decken, zu deren Verständnis man auf frühere deutsche Kriege zurückgreifen muss? Und: Begreifen wir jetzt nicht endlich, warum “unsere Väter geschwiegen haben”? Vielleicht weil sie solche Meldungen ebenfalls (innerlich) unter eine falsche Überschrift gestellt und sie im freudschen Sinne “verleugnet”, ja sogar “verworfen” haben (das ist was anderes als “verdrängt”: es ist schlimmer)? “Ich habe nichts gesehen”?

Um es zu wiederholen: Wir können nicht mehr warten auf eine neuerliche “Gnade der späten Geburt” – weil wir allemannfrau längst schon geboren sind.

Die Ursprünglichen Chaoten